Pr\u00e4sident (Hefti Thomas, Pr\u00e4sident): Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten. Die Kommission beantragt einstimmig, die Motion anzunehmen. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 40 Stimmen [GZ]
\n(Einstimmigkeit)
\n(1 Enthaltung)
\nIch mache mir keine Illusionen und bef\u00fcrchte angesichts der einstimmigen Kommission, dass ich Bundesrat Parmelin heute Abend keine Erfolgsmeldung zum Ausgang dieser Abstimmung \u00fcberbringen kann. Ich habe auch etwas nostalgische Gef\u00fchle und erinnere mich an meine Zeiten in der WAK, wenn ich hier wieder einmal mit dem Kartellrecht in Ber\u00fchrung komme. Ich m\u00f6chte Ihnen aber trotzdem - auch zuhanden der Materialien - noch ein paar Gedanken mit auf den Weg geben und begr\u00fcnden, warum der Bundesrat eigentlich die Meinung vertritt, dass diese Motion nicht zielf\u00fchrend ist.
\nDer Bundesrat kann Ihnen versichern, dass die Wettbewerbsbeh\u00f6rden die Bestimmungen des Kartellgesetzes und der KFZ-Bekanntmachung wirksam anwenden. Wenn sie von einem m\u00f6glichen Verstoss gegen diese Regelungen Kenntnis haben oder dar\u00fcber informiert werden, dann gehen sie dem Einzelfall selbstverst\u00e4ndlich nach. Es erfolgt aber keine direkte Weiterleitung an ein Zivilgericht. Vielmehr wird jede Beschwerde einzeln gepr\u00fcft. Im Zweifelsfall er\u00f6ffnet das Sekretariat der Weko eine Marktbeobachtung und nimmt Kontakt mit den jeweiligen Herstellern und Importeuren auf. Wenn es konkrete Hinweise auf einen Wettbewerbsverstoss gibt, er\u00f6ffnen die Wettbewerbsbeh\u00f6rden ein formelles Verfahren. Sie erinnern sich beispielsweise an die Untersuchung gegen BMW.
\nWenn die Regeln der KFZ-Bekanntmachung eingehalten werden, hat die betroffene Garage immer noch die M\u00f6glichkeit, den Zivilrechtsweg zu beschreiten. Das ist typischerweise der Fall bei m\u00f6glichen Schadenersatzforderungen, bei Streitigkeiten oder auch bei allf\u00e4lligen Garantieanspr\u00fcchen oder bei Vertragsk\u00fcndigungen unter Einhaltung der erweiterten K\u00fcndigungsfristen, die eben in der KFZ-Bekanntmachung auch vorgesehen sind. Es gab im Kraftfahrzeugbereich nur wenige F\u00e4lle, die an ein Zivilgericht weitergeleitet wurden. F\u00fcr das Jahr 2021 ist beispielsweise kein einziger Fall bekannt, der an ein Zivilgericht weitergeleitet wurde.
\nDann m\u00f6chte ich darauf hinweisen - das wissen Sie besser als ich -, dass am 1. Januar 2022 das Konzept der relativen Marktmacht in das Kartellgesetz aufgenommen worden ist. Garagisten verf\u00fcgen nun \u00fcber ein zus\u00e4tzliches Mittel, um sich gegen relativ m\u00e4chtige Hersteller und Importeure zu wehren. Das war zum Zeitpunkt der Einreichung der Motion noch nicht der Fall.
\nMit dieser Motion w\u00fcrde das Parlament eine weitere Anpassung des Schweizer Kartellrechts beschliessen, bevor \u00fcberhaupt Erfahrungen gemacht worden sind. Sie wissen, dass der Bundesrat nicht begeistert ist, wenn das Kartellrecht ge\u00f6ffnet und revidiert wird. Wir haben dort ja immer auch sehr lange Diskussionen. Die Bekanntmachungen der Weko haben gegen\u00fcber den Verordnungen des Bundesrates insbesondere den Vorteil, dass die Weko aufgrund ihrer T\u00e4tigkeit schon nahe an der Praxis ist. Sie kann dadurch in kurzer Zeit flexibel auf die Rechtsprechung reagieren. Der Bundesrat w\u00e4re hier mit einer Verordnung viel weniger flexibel. Es ist auch zu beachten, dass das Kartellgesetz nicht f\u00fcr sektorspezifische Regelungen bestimmt ist. Das Parlament hat sich in der Vergangenheit stets dagegen entschieden, solche branchen- oder sektorspezifischen Forderungen aufzunehmen.
\nNach Ansicht des Bundesrates w\u00fcrde eine Verordnung, welche die kartellrechtlichen Aspekte im Bereich des Kraftfahrzeughandels regelt, in der gegenw\u00e4rtigen Situation nichts bringen. Eine Verordnung w\u00fcrde lediglich dazu dienen, eine Ausnahme im Automobilmarkt zu schaffen. Der Bundesrat bek\u00e4me die formale Kompetenz, in diesem Bereich \u00fcber die Erheblichkeit einer Wettbewerbsbehinderung und die wirtschaftliche Effizienz vertikaler Abreden zu urteilen. In allen anderen Branchen oder Sektoren werden diese beiden Kriterien von Fall zu Fall beurteilt, nicht vom Bundesrat, wie Sie das w\u00fcnschen. In allen anderen F\u00e4llen w\u00e4re es also so, wie es vom Gesetz vorgesehen ist, ausser hier beim Kraftfahrzeughandel. Eine Verordnung des Bundesrates wird ebenso wenig wie eine Bekanntmachung der Weko einen Kontrahierungszwang schaffen k\u00f6nnen. Das Kartellgesetz bietet daf\u00fcr keine gesetzliche Grundlage.
\nIch m\u00f6chte Sie namens des Bundesrates bitten, auf diese Motion zu verzichten und sie abzulehnen.
\nAuch hier haben Sie einen Kommissionsbericht erhalten. Einstimmig schl\u00e4gt Ihnen die Kommission vor, diese Motion zu unterst\u00fctzen. Ich [PAGE 158] gestatte mir trotzdem, etwas ausf\u00fchrlicher zu sein, weil eventuell ja eine Abstimmung vor uns steht. Der Bundesrat beantragt die Motion n\u00e4mlich zur Ablehnung.
\nDer Motion\u00e4r m\u00f6chte, dass Garagen, aber auch Karosserien usw. weiterhin sicher ihre Arbeiten verrichten k\u00f6nnen, ohne dass sie von Importeuren zu Vertr\u00e4gen gezwungen werden, die sie davon ausschliessen, solche Reparaturen vorzunehmen. Wichtig ist hier, dass man Zugang hat zu Ersatzteilen, zu Know-how und zu Dokumenten, damit auch eine Garage oder eine Karosserie ohne derartigen Vertrag solche Reparaturen fachgerecht ausf\u00fchren kann. Das ist das Anliegen des Motion\u00e4rs.
\nDer Bundesrat nimmt insofern dazu Stellung, als er sagt, eigentlich reiche es, wenn die Weko sage, aus ihrer Sicht sei die Rechtslage soundso. Sie schickt den Garagisten dann aber auf den zivilgerichtlichen Weg. Er muss also vor ein Zivilgericht gehen, wenn er seine Interessen durchsetzen will. Nun ist es aber so, dass es erstens einmal f\u00fcr einen Garagisten oder einen Karosseur oder f\u00fcr eine Person aus einem \u00e4hnlichen Beruf eine sehr grosse Schwelle darstellt, gegen einen grossen Importeur zu klagen. Das zweite Problem besteht darin, dass die Zivilgerichte nicht verbindlich an die Entscheide der Weko gebunden sind.
\nDie Kommissionsmehrheit findet, dass hier Handlungsbedarf besteht und dass eine bundesr\u00e4tliche Verordnung vermutlich der bessere Weg w\u00e4re, insbesondere wenn das Kartellrecht dazu f\u00fchrt, dass die Einzelnen vor ein Zivilgericht gehen m\u00fcssen.
\nWir hatten dieses Gesch\u00e4ft auch schon bei uns. Anl\u00e4sslich der Interpellation F\u00e4ssler Daniel 17.3035, \"Vollzug des Kartellgesetzes beim Kraftfahrzeughandel\", haben wir das schon einmal diskutiert. Es war auch schon im Nationalrat mehrmals ein Thema. Ich glaube, wir tun gut daran, daf\u00fcr zu sorgen, dass diese 5000 Gewerbebetriebe, die es da gibt, wirklich in die Lage versetzt werden, ihre Arbeit zu tun. Das ist auch im Interesse des Kunden.
\nDer Bundesrat sagt, es sei aus seiner Sicht besser, man lasse die Sache bei der Kartellgesetzgebung und bei der Weko, denn diese sei n\u00e4her am Markt. Er weist auch darauf hin, dass die Zivilgerichte, wenn sie unsicher sind, gem\u00e4ss Artikel 15 des Kartellgesetzes dazu verpflichtet sind, die Weko dazu anzustossen, eine Auslegung zu machen, und diese anzuschauen.
\nWir in der Kommission haben das ziemlich intensiv diskutiert, und wir sind der Ansicht, dass hier ein Schutz der einzelnen Garagisten und der einzelnen Gewerbetreibenden, die es betrifft, vermutlich legitim ist, da die Importeure und die grossen Marken immer mehr versuchen, vertikal zu integrieren. Wir m\u00f6chten, dass der Bundesrat so eine Verordnung macht.
\nIn diesem Sinne empfiehlt Ihnen die einstimmige Kommission, die Motion zu unterst\u00fctzen.
\n