Pr\u00e4sidentin (K\u00e4lin Ir\u00e8ne, Pr\u00e4sidentin): Die Motion wird von Frau Heimgartner bek\u00e4mpft.
\nDer Bundesrat verfolgt eine Open-Government-Data-Strategie. Das heisst, Daten, die dem Bund zur Verf\u00fcgung stehen, sollen der \u00d6ffentlichkeit ebenfalls unentgeltlich zur Verf\u00fcgung stehen. Wir erhoffen uns [PAGE 418] davon, und diese Hoffnung hat sich auch schon erf\u00fcllt, Impulse f\u00fcr das wirtschaftliche, kulturelle und gesellschaftliche Leben, einfach indem Daten, die einmal erarbeitet wurden, zur Verf\u00fcgung gestellt werden. Das ist die Grundstrategie des Bundesrates.
\nWir haben sie bisher eher auf Schriftst\u00fccke beschr\u00e4nkt. Mit dieser Motion w\u00fcrden wir sie auf Bildmaterial ausweiten. Das w\u00fcrde heissen, dass Fotografien, die im Besitz des Bundes sind, bei denen der Urheberrechtsschutz abgelaufen ist oder die gar nie unter Urheberrechtsschutz standen, digitalisiert und der Allgemeinheit kostenlos zur Verf\u00fcgung gestellt werden sollen - wobei immer gilt: sofern der Aufwand nicht unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig ist. Darunter fallen auch Fotografien, die unsere Angestellten in ihrer Arbeitszeit erstellt haben; sie sollen ebenfalls zur Verf\u00fcgung stehen. Zudem soll mit einer gesetzlichen Grundlage geregelt werden, was wie zur Verf\u00fcgung gestellt wird. Das ist die Forderung dieser Motion.
\nIch glaube, es ist sinnvoll, dass der Bund Daten und Bilder, die in seinem Besitz sind oder die Angestellte erarbeitet haben, zur Verf\u00fcgung stellt, sofern sie sicherheitsm\u00e4ssig in Ordnung sind und nicht Personen betreffen, die ein Schutzbed\u00fcrfnis haben. Dazu braucht es diese rechtlichen Rahmenbedingungen.
\nWas wichtig ist - sowohl Frau Heimgartner hat das gesagt wie auch der Motion\u00e4r -: Es darf keinen unverh\u00e4ltnism\u00e4ssigen Aufwand geben. Wir stellen die Bilder zur Verf\u00fcgung, wenn der Aufwand vern\u00fcnftig ist, wenn es in ohnehin laufende Prozesse einfliesst. Diese Einschr\u00e4nkung ist noch wichtig. Es bedeutet also nicht, dass in Zukunft jedes Bild, das irgendwann geschossen wurde, hervorgegraben und zur Verf\u00fcgung gestellt wird, sondern das, was greifbar ist, was vorhanden ist, kann digitalisiert und zur Verf\u00fcgung gestellt werden. Es ist eigentlich die Erg\u00e4nzung dessen, was wir beispielsweise mit Daten bei Swisstopo bereits tun. Wir \u00f6ffnen das jetzt auch f\u00fcr Bilder, aber mit diesen Einschr\u00e4nkungen.
\nIch glaube, es dient der Wirtschaft, es dient der Gesellschaft, und es dient der Kultur, wenn das Bildmaterial zur Verf\u00fcgung gestellt wird. Es ergibt keinen Sinn, dass wir es irgendwo horten, Sie danach suchen und wir es Ihnen nicht herausgeben. Es ist einmal mit Steuergeldern erarbeitet worden, also sollen die Steuerzahler auch wieder davon profitieren k\u00f6nnen.
\nIn diesem Sinn empfehlen wir Ihnen, diese Motion bez\u00fcglich Ausweitung unserer Strategie auch auf Bildmaterial anzunehmen.
\nPr\u00e4sidentin (K\u00e4lin Ir\u00e8ne, Pr\u00e4sidentin): Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 139 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 52 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nUm was geht es? Es geht in dieser Motion darum, dass Bildmaterial, welches das Bundespersonal w\u00e4hrend der Arbeitszeit produziert, frei zur Verf\u00fcgung steht, und zwar ohne Bedingung, ohne Nachfrage. Die Idee dahinter ist, dass das, was wir Menschen und Unternehmen in der Schweiz mit Steuern bezahlen - also die Leistungen, die damit erbracht werden -, ohne Grenzkosten allen zug\u00e4nglich gemacht werden soll. Dies soll auch beim Bildmaterial m\u00f6glich sein.
\nIch gebe Ihnen ein Beispiel: Sie betreiben ein KMU-Logistikunternehmen und sind auf einer grossen Baustelle der \u00f6ffentlichen Hand am Arbeiten. Sie liefern dort beispielsweise Materialien hin und m\u00f6chten auf Ihrer Website mit einer Luftaufnahme des Bundes zeigen, wo genau diese Baustelle ist und was Ihr Beitrag auf dieser Baustelle genau beinhaltet. Dieses Bild sollen Sie k\u00fcnftig, ohne nachfragen zu m\u00fcssen, auf dem Open-Data-Portal des Bundes herunterladen und frei verwenden k\u00f6nnen - ganz in dem Sinne, dass der eingesetzte Steuerfranken den maximal h\u00f6chsten Nutzen erzeugt.
\nWas \u00fcbrigens komisch ist, dies einfach als kleine Anekdote: Wenn eine US-Beh\u00f6rde derzeit ein Bild unseres Bundesrates macht, dann d\u00fcrfen wir dieses Bild frei verwenden. Das gilt nach heutigem Recht aber nicht, wenn jemand aus der Verwaltung das Foto macht. Es geht also darum, dass wir hier doch dem Trend folgen, dass diese Daten m\u00f6glichst frei zur Verf\u00fcgung stehen.
\nNun kann man sich fragen: Warum sollen jene, die ein solches Bild verwenden, nicht einfach eine kleine Geb\u00fchr bezahlen? Dieser Reflex ist grunds\u00e4tzlich verst\u00e4ndlich, das kann man durchaus so sehen. Was dann aber einfach passiert, ist, dass der Nutzen gar nicht erst entsteht. Das heisst, und das sieht man jetzt auch, dass solche Bilder dann gar nicht erst nachgefragt werden - eben wegen dieser H\u00fcrde des Nachfragens, der Prozedur und der Bezahlung. Das ist auch das, was man von der Open-Data-Bewegung her kennt: Erst wenn die Daten frei sind, werden sie richtig genutzt und generieren dann nachgelagert eben auch einen wirtschaftlichen Nutzen - bis hin zu Mehrwertsteuerertr\u00e4gen, die der Bund dann wiederum einnehmen kann.
\nNun, die Motion fordert genau vier Dinge. Es geht darum, dass erstens das bestehende Bildmaterial auf der Open-Data-Plattform opendata.swiss bereitgestellt werden soll; dass zweitens neues Bildmaterial von Bundesangestellten k\u00fcnftig unter Lizenzen gestellt wird, die eben diese freie Nutzung erm\u00f6glichen; dass drittens die gesetzliche Grundlage f\u00fcr k\u00fcnftige Produktionen geschaffen wird; und dass viertens eben die Publikation auf opendata.swiss erfolgen soll.
\nDann komme ich noch zum Thema des Mehraufwands: Es gibt ja mehr zu tun, wenn der Bund das tun soll. Es ist nun so, dass es rund um diese Bilder, rund um die Erstellung und die Inventarisierung, schon heute einen Aufwand gibt. Es ist also nicht so, dass ein zus\u00e4tzlicher Aufwand entst\u00fcnde; es ist das Gegenteil der Fall, weil man auch keine Nachfragen beantworten muss und auch keine B\u00fcrokratie schaffen muss, um kleine Betr\u00e4ge einzunehmen. Insofern wird das wahrscheinlich zu einem Nullsummenspiel f\u00fchren. Zudem adressiert die Motion auch ganz explizit, dass sich der Aufwand im Rahmen halten soll. Nicht jedes Bild soll unter allen Umst\u00e4nden zwingend auf opendata.swiss publiziert werden, einfach jene, bei denen die Frucht doch gen\u00fcgend niedrig h\u00e4ngt und es eben entsprechend einfach ist.
\nInsgesamt, um hier abschliessen zu k\u00f6nnen: Die Motion f\u00fcgt sich ganz klar in die bundesr\u00e4tliche Open-Government-Data-Strategie ein. Das ist sicher auch der Grund, weshalb der Bundesrat den Ball aufnimmt und alle vier Forderungen aufnehmen m\u00f6chte.
\nIn diesem Sinne danke ich Ihnen f\u00fcr die Unterst\u00fctzung.
\nDie Digitalisierung und Zurverf\u00fcgungstellung von Bildern und Fotografien des Bundes, wie hier gefordert, ist niemals kostenlos. Die Kosten f\u00fcr diese Aufw\u00e4nde tragen n\u00e4mlich die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.
\nDie Bilder des Bundes k\u00f6nnen in der Regel bereits heute kostenlos genutzt werden, sofern man bei der zust\u00e4ndigen Stelle nachfragt und die Erlaubnis eingeholt hat sowie, im Sinne der Wahrung des geistigen Eigentums, den Ersteller auff\u00fchrt, also beispielsweise den Fotografen oder die Fotografin. Wenn Sie beispielsweise Bilder des Milit\u00e4rs, also der Schweizer Armee, m\u00f6chten, dann k\u00f6nnen Sie sich beim Zentrum elektronische Medien melden und werden von diesem die entsprechenden Bilder bekommen. Falls jemand aber weitergehende oder umfassendere Digitalisierungen oder Zusammenstellungen anstrebt, so ist es getreu dem Verursacherprinzip nur gerechtfertigt, dass diese Person oder Organisation den Aufwand selber tr\u00e4gt, zumal die Nutzung ansonsten kostenlos ist. Es erschliesst sich deshalb nicht, weshalb die Allgemeinheit f\u00fcr den Nutzer bezahlen oder der Bund das Mitspracherecht bei der Verwendung seiner Bilder verlieren soll.
\nAus diesen Gr\u00fcnden beantrage ich, diese Motion abzulehnen.
\n