Die Konstanz besteht darin, dass wir mit der Nationalbank immer f\u00fcr f\u00fcnf Jahre eine Vereinbarung abschliessen und in dieser Vereinbarung festlegen, was f\u00fcr die n\u00e4chsten f\u00fcnf Jahre gilt. Jetzt haben wir diese Vereinbarung. Dieses Jahr werden zum zweiten Mal 6 Milliarden Franken ausbezahlt. Wenn die Ergebnisse so bleiben, bleibt das noch drei Jahre, und dann verhandeln wir f\u00fcr die n\u00e4chsten f\u00fcnf Jahre. Die Absicht, das ist auch die Praxis, ist also, dass wir mit der Nationalbank f\u00fcr f\u00fcnf Jahre verhandeln und versuchen zu definieren, was in diesen f\u00fcnf Jahren anfallen kann, ohne dass wir Risiken eingehen. Ich glaube, mit diesen 6 Milliarden Franken f\u00fcr f\u00fcnf Jahre haben wir das einigermassen getroffen. Es ist nicht eine Verstetigung auf hundert Jahre, sondern auf eine k\u00fcrzere Frist. Es sind jeweils f\u00fcnf Jahre, f\u00fcr die wir eine Vereinbarung treffen.
\nVorab sage ich etwas zur Rechnung der Nationalbank: Die Nationalbank hat R\u00fcckstellungen f\u00fcr W\u00e4hrungsreserven gebildet. Diese R\u00fcckstellungen werden unabh\u00e4ngig vom Jahresergebnis gebildet, um die W\u00e4hrungsreserven mit einer Reserve zu versehen. Daneben hat sie die Aussch\u00fcttungsreserve, die jetzt zur Diskussion steht. Wir haben genau die Frage, welche der Motion\u00e4r im Zusammenhang mit der Gewinnaussch\u00fcttungsvereinbarung mit der Nationalbank vor zwei Jahren aufwarf, noch einmal diskutiert. Ist der Begriff \"Aussch\u00fcttungsreserve\" richtig oder nicht? Wir sind zum Schluss gekommen, dass er trotz aller Missverst\u00e4ndnisse, die er vielleicht hervorruft, die bestm\u00f6gliche L\u00f6sung ist.
\nWas ist der Grund daf\u00fcr? Wir wollen ja, dass die Aussch\u00fcttungen der Nationalbank an Bund und Kantone verstetigt werden. Das heisst, es wird nicht jedes Jahr ausgesch\u00fcttet, was vorhanden ist. Weil die Nationalbank nicht zwingend jedes Jahr Gewinn macht, sondern bei den grossen Schwankungen, die wir im Moment haben, auch einmal einen Verlust machen kann, braucht es quasi ein Gef\u00e4ss, in das Gewinne und Verluste fliessen. Das ist die Aussch\u00fcttungsreserve. Man w\u00fcrde sie in einer Gesch\u00e4ftsbank wohl als \"Gewinnvortrag\" bezeichnen: Sie enth\u00e4lt das, was \u00fcbrig bleibt. Von dem, was \u00fcbrig bleibt, kann dann etwas ausgesch\u00fcttet werden.
\nVielleicht ist der Begriff nicht auf den ersten Blick verst\u00e4ndlich, er ist aber das Element, das zum Ausdruck bringt, dass hier Gewinne und Verluste einfliessen und daraus die Gewinnaussch\u00fcttung vorgenommen wird.
\nEin wichtiges Element der Gewinnaussch\u00fcttung ist die Verstetigung. Wir m\u00f6chten diese Schwankungen nicht, weder f\u00fcr uns noch f\u00fcr die Kantone. Man kann einen \u00f6ffentlichen Haushalt fast nicht budgetieren, wenn man in einem Jahr viel erh\u00e4lt und im n\u00e4chsten Jahr nicht. Diese Aussch\u00fcttungsreserve ist das Gef\u00e4ss, welches es der Nationalbank erm\u00f6glicht, \u00fcber l\u00e4ngere Frist das entsprechende Geld auszusch\u00fctten.
\nMan muss immer sehen, dass gerade Schwankungen, wie wir sie erst vor zwei Wochen hatten - wenn der Euro 1 Rappen verliert bzw. der Franken 1 Rappen gewinnt -, f\u00fcr die Nationalbank 10 Milliarden Franken ausmachen. Die Nationalbank hat aufgrund dieser Kursschwankung letzte Woche kurzfristig etwa 50 Milliarden Franken verloren. Jetzt steigen die Ertr\u00e4ge wieder, jetzt sind es wieder 30 Milliarden Franken mehr, aber in Anbetracht dieser grossen Schwankungen ist es wichtig, dass wir ein Instrument, ein Gef\u00e4ss haben, das diese Schwankungen ausgleichen kann.
\nDer Begriff ist vielleicht nicht auf den ersten Blick verst\u00e4ndlich. Wir haben bereits Alternativen gepr\u00fcft und sind zum Schluss gekommen, dass er sich eingeb\u00fcrgert hat, dass er auch bei den Kantonen entsprechende Klarheit schafft. Daher beantragen wir Ihnen, diese Motion nicht anzunehmen.
\nWir haben das Problem im Auge. Die Leute, die das wissen m\u00fcssen, die sich damit besch\u00e4ftigen, haben sich, glaube ich, mehr oder weniger an diesen Begriff gew\u00f6hnt. Es \u00e4ndert nichts am System. Es gibt die W\u00e4hrungsreserven, die unabh\u00e4ngig vom Ergebnis gebildet werden, und es gibt die Aussch\u00fcttungsreserven, eine Art Gewinnvortrag, aus dem Auszahlungen gemacht werden k\u00f6nnen, sofern es das Ergebnis auf l\u00e4ngere Zeit zul\u00e4sst.
\nPr\u00e4sidentin (K\u00e4lin Ir\u00e8ne, Pr\u00e4sidentin): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 93 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 98 Stimmen [GZ]
\n(1 Enthaltung)
\nLes fonds propres de la Banque nationale suisse (BNS) se composent notamment d'une r\u00e9serve pour distributions futures. Sur le plan politique, on \u00e9voque de plus en plus souvent cette r\u00e9serve pour distributions futures d\u00e8s lors que cette r\u00e9serve contient aujourd'hui environ 102 milliards de francs.
\nQuand on parle de distributions futures, on a le sentiment qu'il s'agit d'un avoir, d'un montant, de ressources destin\u00e9es un jour ou l'autre \u00e0 \u00eatre distribu\u00e9es aux cantons et \u00e0 la Conf\u00e9d\u00e9ration. En r\u00e9alit\u00e9, la r\u00e9serve pour distributions futures est \u00e9galement une sorte de r\u00e9serve de fluctuation. La r\u00e9serve pour distributions futures peut le cas \u00e9ch\u00e9ant \u00eatre utilis\u00e9e pour alimenter la provision pour les r\u00e9serves mon\u00e9taires.
\nAu-del\u00e0 de l'aspect technique, on parle souvent de la BNS - faut-il utiliser l'argent de la BNS pour alimenter l'AVS, faut-il distribuer davantage de b\u00e9n\u00e9fices aux cantons et \u00e0 la Conf\u00e9d\u00e9ration? - et, pour que ce d\u00e9bat puisse \u00eatre plus serein, il convient de clarifier ce qu'on entend par \"r\u00e9serve pour distributions futures\". Soit on en fait une v\u00e9ritable r\u00e9serve dont la totalit\u00e9 du montant est affect\u00e9e aux cantons et \u00e0 la Conf\u00e9d\u00e9ration ou \u00e0 d'autres fins; soit on intitule cette r\u00e9serve autrement: on parle de \"r\u00e9serve de fluctuation\" ou de \"r\u00e9serve[NB]...\", bref on lui donne un autre nom sur le plan technique de mani\u00e8re \u00e0 \u00e9viter la confusion.
\nEn fait, une r\u00e9serve pour distributions futures doit \u00eatre dot\u00e9e d'un montant qui devrait \u00eatre int\u00e9gralement distribu\u00e9 et ne pas servir \u00e0 autre chose. Cela clarifierait grandement le d\u00e9bat. Voil\u00e0 la proposition que je fais dans ma motion.
\nHerr Bundesrat, ich h\u00e4tte eine Frage: Wir alle wissen, dass die Gewinne der Nationalbank per Gesetz und Verfassung dem Bund und den Kantonen [PAGE 421] geh\u00f6ren. Wir haben hier ein Thema der Verbuchungspraxis, die etwas verst\u00e4ndlicher gemacht werden soll; darum geht es heute.
\nNun sagen Sie zu Recht, und das besagt auch das Gesetz, dass verstetigt ausbezahlt werden soll. Noch spannender ist der Begriff auf Franz\u00f6sisch: \"une r\u00e9partition constante\". In den zehn Jahren zwischen 2010 und 2020 wurde genau zweimal der gleiche Betrag ausbezahlt, sonst war dort von 0 bis 4 Milliarden Franken alles dabei. K\u00f6nnen Sie mir sagen, was daran konstant ist, wie es eigentlich der gesetzliche Auftrag vorsieht?
\n