Der Abzug der Eigenfinanzierung ist ja weiss Gott kein neues Thema in diesem Rat. Sie haben es damals zusammen mit der Vorlage zur Steuerreform und AHV-Finanzierung (STAF) behandelt. Diese Vorlage ist erst am 1. Januar 2020 in Kraft getreten. Dort haben wir nach langen, langen Gespr\u00e4chen und Verhandlungen einen Kompromiss gefunden, wonach ein Abzug f\u00fcr die Eigenkapitalfinanzierung m\u00f6glich ist, wenn der Steuersatz mehr als 13,5 Prozent betr\u00e4gt. Das war der Kompromiss. Mit dieser Motion w\u00fcrde er nat\u00fcrlich wieder ausser Kraft gesetzt. Wir glauben nicht, dass das m\u00f6glich sein wird.
\nEs sind zwei Kantone, die diesen Abzug umsetzen k\u00f6nnten. Ein einziger Kanton hat das inzwischen gemacht, das ist der [PAGE 420] Kanton Z\u00fcrich. F\u00fcr alle anderen Kantone hat das keine Rolle gespielt. Dieser Kompromiss wurde hier ja heftig bek\u00e4mpft. Ich glaube fast, es ging bis zur Einigungskonferenz. Das ist ein erster Grund f\u00fcr die Ablehnung: Ein Kompromiss, der erst seit zwei Jahren in Kraft ist, sollte nicht wieder hervorgeholt werden. Das geht nicht.
\nEs gibt in diesem Zusammenhang ein zweites Element, das ist die Emissionsabgabe auf Eigenkapital. Da sind wir hochkant gescheitert. Das haben wir alle noch in Erinnerung, wir sind immer noch traumatisiert. Da ging es auch darum, das Eigenkapital gegen\u00fcber dem Fremdkapital zu st\u00e4rken. Die Bev\u00f6lkerung hat das klar abgelehnt. So w\u00fcnschenswert es ist, dass Firmen hohes Eigenkapital haben, weil sie dann nat\u00fcrlich tats\u00e4chlich robuster sind, gerade auch in Krisen: Wir glauben nicht, dass heute der Zeitpunkt ist, um das Thema nach dem Kompromiss in der STAF-Vorlage generell aufzugreifen und diesen Abzug zuzulassen. Nach der gescheiterten Vorlage zur Emissionsabgabe muss man wohl sagen, dass die Zeit daf\u00fcr im Moment noch nicht reif ist. Vielleicht wird sie es irgendwann sein.
\nIch w\u00fcrde Ihnen empfehlen, die Motion nicht anzunehmen. Ich glaube, wir w\u00fcrden uns sehr viel Arbeit machen und auch wieder schlafende Hunde wecken. Wir m\u00fcssen wohl akzeptieren, dass eine Mehrheit der Bev\u00f6lkerung das Gef\u00fchl hat, den Unternehmen gehe es gut genug, man m\u00fcsse die Rahmenbedingungen nicht verbessern. Ich teile diese Ansicht nicht unbedingt. Es ist aber auch Kenntnis davon zu nehmen, wie die Bev\u00f6lkerung entschieden hat.
\nIch empfehle Ihnen also, die Motion nicht anzunehmen.
\nPr\u00e4sidentin (K\u00e4lin Ir\u00e8ne, Pr\u00e4sidentin): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 82 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 111 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nDie Corona-Krise hat deutlich gemacht, dass viele Unternehmen \u00fcber ein sehr geringes finanzielles Polster verf\u00fcgen. Das hat zuweilen auch erstaunt. Mit Blick auf eine n\u00e4chste Krise ist es zentral, den Eigenkapitalaufbau von Unternehmen zu unterst\u00fctzen. Das derzeitige Steuerrecht steht dem aber diametral entgegen. Fremdkapital wird gegen\u00fcber Eigenkapital privilegiert, da lediglich bei Fremdkapital ein Zinsabzug m\u00f6glich ist. Es besteht bei Finanzbedarf somit geradezu ein Anreiz, sich zu verschulden, statt die Eigenkapitalbasis zu verbreitern, und das f\u00fchrt dann eben in Krisen zu problematischen Situationen. Absurd ist in diesem Zusammenhang nat\u00fcrlich, dass wir den Aufbau von Eigenkapital sogar besteuern, aber das ist ja ein anderes Thema, dazu hat sich die Schweizer Stimmbev\u00f6lkerung leider gerade in ablehnendem Sinn ge\u00e4ussert.
\nEin vermehrter Aufbau von Eigenkapital k\u00f6nnte die Basis der Unternehmen st\u00e4rken und zuk\u00fcnftigen wirtschaftlichen Krisen vorbeugen. Der Eigenkapitalaufbau von Unternehmen sollte deshalb mit dem Abzug f\u00fcr Eigenfinanzierung bei der direkten Bundessteuer nach dem Vorbild von Artikel 25abis des Steuerharmonisierungsgesetzes gef\u00f6rdert werden. Damit w\u00fcrden insbesondere inhabergef\u00fchrte KMU gest\u00e4rkt. Sie sind es, welche in einer n\u00e4chsten Krise auch das gr\u00f6sste Risiko tragen. Die Wirtschaft selber fordert auch einen solchen Mechanismus und geht davon aus, dass mit einer St\u00e4rkung der Eigenkapitalbasis die Krisenresilienz der Firmen erh\u00f6ht und damit der staatliche Unterst\u00fctzungsbedarf in einer n\u00e4chsten Krise gesenkt wird. Davon profitiert auch die Gesellschaft, die dann weniger finanziell belastet wird.
\nIn diesem Sinne bitte ich Sie im Namen der FDP-Liberalen Fraktion, diese Motion anzunehmen.
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