Pr\u00e4sidentin (K\u00e4lin Ir\u00e8ne, Pr\u00e4sidentin): Die Motion ist zur\u00fcckgezogen worden.[GZ]
\n[VS][GZ]
\nZur\u00fcckgezogen - Retir\u00e9
\nMit meiner Motion wird der Bundesrat beauftragt, einen vom Bundeshaushalt unabh\u00e4ngigen gemeinwohl- und ertragsorientierten Fonds einzurichten, der vom Bund mit einer finanziellen Grundausr\u00fcstung und/oder einer Garantie ausgestattet wird. Meine Motion zur Errichtung eines souver\u00e4nen Staatsfonds stammt vom Mai 2020. Sie wurde zu Beginn der Corona-Pandemie eingereicht. Der damals von mir vorgeschlagene souver\u00e4ne Staatsfonds zielte, wie Sie aus dem Text der Motion unschwer herauslesen k\u00f6nnen, darauf ab, die Corona-Krise bestm\u00f6glich zu bew\u00e4ltigen und ein alternatives Instrument zu den vom Bund garantierten \u00dcberbr\u00fcckungskrediten in die Diskussion einzubringen. Der Bundesrat hat damals auf das Instrument des Staatsfonds verzichtet und nur auf \u00dcberbr\u00fcckungskredite gesetzt.
\nTrotzdem bin ich je l\u00e4nger, je mehr \u00fcberzeugt, dass die Einrichtung eines souver\u00e4nen Staatsfonds richtig w\u00e4re, dies vor allem aus folgenden Gr\u00fcnden: [PAGE 423]
\n1.[NB]Unser Rat und auch der St\u00e4nderat haben sich f\u00fcr Investitionskontrollen ausgesprochen. Damit haben wir den Weg f\u00fcr eine schweizerische Industriepolitik geebnet. Wer eine Industriepolitik will, braucht allerdings nicht nur defensive Mittel via Investitionskontrollen, sondern auch offensive Mittel. Ein Staatsfonds k\u00f6nnte da eine L\u00f6sung sein. Wir m\u00fcssen in der Lage sein, f\u00fcr uns als Land strategisch wichtige Investments zu t\u00e4tigen.
\n2.[NB]Die Rolle der Nationalbank liess ich bewusst sehr offen. Ein souver\u00e4ner Staatsfonds w\u00fcrde der Nationalbank eine zus\u00e4tzliche M\u00f6glichkeit bieten, ihre Assets gemeinwohlorientiert und doch sicher zu investieren. Er w\u00e4re ein Mittel, um die Unabh\u00e4ngigkeit der Nationalbank sogar zu st\u00e4rken, indem er den auf ihr lastenden, immer st\u00e4rker werdenden politischen Druck zu immer gr\u00f6sseren Gewinnaussch\u00fcttungen deutlich reduzieren w\u00fcrde.
\nTrotzdem ziehe ich meine Motion zur\u00fcck. Der Grund liegt darin, dass Mitte-St\u00e4nderat Beat Rieder im Mai 2020 eine gleichlautende Motion im St\u00e4nderat eingereicht hat. Diese wurde in der WAK des St\u00e4nderates ausf\u00fchrlich diskutiert. Da die Motion zu stark auf die Corona-Pandemie ausgerichtet war, hat St\u00e4nderat Rieder sie im Januar dieses Jahres schliesslich zur\u00fcckgezogen. Er wird morgen im St\u00e4nderat eine neue einreichen, die unabh\u00e4ngig von der Corona-Pandemie einen souver\u00e4nen Staatsfonds zum Ziel hat. So hoffe ich sehr, dass die neue Motion Rieder erfolgreich sein wird und dass wir sie bald einmal in diesem Rat diskutieren d\u00fcrfen.
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