Vorab ist festzuhalten, dass auch die Umsetzung dieser Motion eine Verfassungs\u00e4nderung bedingen w\u00fcrde, weil der Bund nicht die Verfassungskompetenz hat, eine zus\u00e4tzliche Steuer zu erheben. Das w\u00fcrde also wieder heissen, dass es relativ lange ginge.
\nWenn wir jetzt alle Vorst\u00f6sse aus dem Jahr 2020, die Sie heute behandeln, einmal anschauen, dann d\u00fcrfen wir ja eigentlich feststellen, dass sich die Bef\u00fcrchtungen, die damals Ursache dieser Vorst\u00f6sse waren, zum Gl\u00fcck nicht bewahrheitet haben. Wir haben die Corona-Krise [PAGE 426] wirtschaftlich gut gemeistert. Bis vor zwei, drei Wochen hatten wir ein \u00fcberdurchschnittliches Wirtschaftswachstum. Das heisst, dass die Massnahmen, die wir getroffen haben, nicht zu einer Delle gef\u00fchrt, sondern eher Schub zu wirtschaftlichem Erfolg gegeben haben. Es gibt eigentlich keinen Grund, hier noch Aufr\u00e4umarbeiten f\u00fcr die Covid-19-Krise zu leisten. Es gibt einschl\u00e4gige Gesetze bzw. Verordnungen, die noch in Kraft sind. Sie betreffen die H\u00e4rtef\u00e4lle, die Kultur usw. Da laufen die letzten Gesuche dann auch langsam aus. Das sind aber nicht mehr die grossen Betr\u00e4ge.
\nDie Corona-Krise ist wirtschaftlich unter Dach. Sie ist besser gemeistert worden, als wir dachten. Vielleicht waren wir in gewissen Punkten sogar zu grossz\u00fcgig. Die Zahl der Konkurse war r\u00fcckl\u00e4ufig, die Wirtschaft ist gelaufen, und wir haben ja auch festgestellt, dass wir keinen der bewilligten Kredite aussch\u00f6pfen mussten. Wir waren in der Bemessung sehr grossz\u00fcgig. Aber wir hatten auch Gl\u00fcck.
\nWenn wir diese Motion anschauen, sehen wir: Sie ger\u00e4t nat\u00fcrlich auch noch mit anderen Elementen in Konflikt. Wir arbeiten an der OECD-Steuerreform. Auch dort sind Elemente betroffen, die hier angesprochen werden: Dividenden usw. Ich denke, wir m\u00fcssen diese OECD-Steuerreform zuerst unter Dach und Fach bringen, denn dort geht es um die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Schweiz. Wenn wir hier diese OECD-Steuerreform noch mit zus\u00e4tzlichen Elementen torpedieren, dann besteht die Gefahr, dass das Ganze etwas aus dem Ruder l\u00e4uft. Wir haben hier also Schritt f\u00fcr Schritt zu gehen. Der erste Schritt in der Covid-Krise ist aus unserer Sicht erledigt. Das grosse Reformprojekt sind die OECD-Steuern. Hier ein neues Element einzubauen, macht wohl keinen Sinn.
\nDie Frage der Entschuldung wird der Bundesrat demn\u00e4chst behandeln. Wir haben die Vernehmlassung abgeschlossen. Die Botschaft ist geschrieben und geht demn\u00e4chst an den Bundesrat, und der Bundesrat wird Ihnen Vorschl\u00e4ge machen, wie das dann zu l\u00f6sen ist.
\nIn einem Punkt bin ich mit Frau Rytz einig: Wir haben durch die Ukraine-Krise neue Herausforderungen. Da wissen wir noch nicht, was letztlich auf uns zukommt. Die Wirtschaftsprognosen werden \u00fcberall nach unten korrigiert. Es ist noch zu fr\u00fch, um wirklich abzusch\u00e4tzen, was es f\u00fcr den Finanzhaushalt heisst. Sicher ist, dass der Finanzhaushalt zus\u00e4tzlich durch die Fl\u00fcchtlinge belastet werden d\u00fcrfte, die jetzt zu uns kommen. Das wird n\u00e4chstes und auch schon dieses Jahr eine grosse Belastung f\u00fcr das Budget bedeuten. Aber es ist noch zu fr\u00fch, hier bereits Massnahmen zu treffen.
\nEs braucht eine sorgf\u00e4ltige Analyse. Es braucht einerseits den Abbau der Corona-Schulden, andererseits die Bew\u00e4ltigung der neuen Herausforderungen. Was passiert tats\u00e4chlich in der Wirtschaft? Ist mit einem gr\u00f6sseren Einbruch zu rechnen? Wie lange dauert er? Wie wird sich die Inflation entwickeln? Ich denke, dass wir diese Analyse etwa Mitte des Jahres, wenn wir Ihnen das Budget unterbreiten, dann etwas zuverl\u00e4ssiger vornehmen k\u00f6nnen. Wir m\u00fcssen das auf dem Radar behalten.
\nSicher ist, dass wir die ganz guten Zeiten der letzten Jahre in den n\u00e4chsten zwei, drei Jahren nicht werden fortschreiben k\u00f6nnen. Daf\u00fcr sind die Ersch\u00fctterungen zu gross. Aber jetzt eine neue Steuer einzuf\u00fchren, die andere Vorhaben torpediert, w\u00e4re sicher auch nicht richtig; es w\u00e4re falsch. Ich glaube, man muss Schritt f\u00fcr Schritt vorgehen, die Lage sorgf\u00e4ltig analysieren und dann entscheiden, was weiter zu tun ist.
\nIn diesem Sinne bitte ich Sie, diese Motion nicht anzunehmen. Sie k\u00f6nnte auch nicht zeitgerecht umgesetzt werden, weil, wie schon gesagt, eine Verfassungs\u00e4nderung notwendig w\u00e4re. Wir m\u00fcssen auch immer vorsichtig damit sein, mit solchen Dingen die Bev\u00f6lkerung zu belasten, bevor wir Klarheit haben, was dann tats\u00e4chlich geschehen soll.
\nPr\u00e4sidentin (K\u00e4lin Ir\u00e8ne, Pr\u00e4sidentin): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 66 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 127 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nDie Schweiz hat die Covid-Krise, wirtschaftlich gesehen, erstaunlich gut bew\u00e4ltigt, das hat vorhin auch Bundesrat Maurer gesagt. Das war nat\u00fcrlich nur m\u00f6glich, weil der Bundesrat und das Parlament nach anf\u00e4nglichem Z\u00f6gern doch umfassende St\u00fctzungsmassnahmen f\u00fcr die hart getroffenen Unternehmen beschlossen haben. Sie k\u00f6nnen sich sicher noch gut an das z\u00e4he und vor allem wiederholte Ringen um diese Massnahmen erinnern. Wir haben zum Beispiel die Kurzarbeitsentsch\u00e4digung ausgebaut, einen Erwerbsersatz f\u00fcr Selbstst\u00e4ndige eingef\u00fchrt, die Kultur- und Sportunternehmen gezielt unterst\u00fctzt und eine H\u00e4rtefallregelung f\u00fcr die Finanzierung von nicht gedeckten Fixkosten beschlossen. All dies hat geholfen, in dieser schwierigen Zeit die Situation zu stabilisieren und Massenarbeitslosigkeit zu verhindern. Es hat auch viel Geld gekostet - es war gut investiertes Geld -, die Corona-Schulden betragen ja heute noch ungef\u00e4hr 30 Milliarden Franken.
\nDoch es ist noch nicht vorbei. Viele hart getroffene Unternehmen im Bereich Kultur, Events oder Schaustellerei werden in den n\u00e4chsten Monaten immer noch hart zu beissen haben. Die Omikron-Welle rollt unerm\u00fcdlich durchs Land, niemand weiss, wie die Situation im Herbst genau aussehen wird. Als ob eine globale Krise nicht schon genug w\u00e4re, kommt noch der unertr\u00e4gliche Angriffskrieg gegen die Ukraine hinzu. Die am V\u00f6lkerrecht orientierte Welt hat darauf zu Recht mit harten Sanktionen geantwortet, im Bewusstsein, dass diese auch bei ihr - auch hier in der Schweiz - wirtschaftliche Auswirkungen haben werden. Die wirtschaftlichen Prognosen sind entsprechend d\u00fcster, und die erhoffte Erholung wird sich abschw\u00e4chen.
\nEs wird in dieser Situation nicht einfach sein, den Bundeshaushalt wieder ins Gleichgewicht zu bringen und dabei gleichzeitig die dringend ben\u00f6tigten Investitionen in die Energie- und Klimawende und in den Abbau des Pflegenotstandes auszul\u00f6sen. Im Bereich Pflegenotstand zum Beispiel hat uns die Bev\u00f6lkerung mit der Annahme der Pflege-Initiative einen klaren Auftrag erteilt. Hier muss mehr investiert werden.
\nWir kommen also, wenn wir wirklich ehrlich sind, in den n\u00e4chsten Jahren nicht darum herum, auch \u00fcber Zusatzeinnahmen zu diskutieren. Sie haben heute bereits verschiedene Vorschl\u00e4ge dazu geh\u00f6rt, bis hin zu einem Staatsfonds. Dieser Vorschlag wird ja offenbar dann wieder kommen. Aus Sicht der Gr\u00fcnen gibt es eine kurzfristige M\u00f6glichkeit, die sehr zielgerichtet und auch sozial ausgewogen ist, mit der wir eben diesen enormen Investitionsbedarf in einer schwierigen finanziellen Situation doch noch bew\u00e4ltigen k\u00f6nnen. Das m\u00f6chte ich Ihnen jetzt ans Herz legen.
\nEs geht in meinem Vorstoss, \u00fcber den Sie nachher entscheiden werden, darum, dass eine faire Finanzierung zur Bew\u00e4ltigung der Folgen der Covid-Krise \u00fcber einen befristeten Solidarit\u00e4tsaufschlag auf Dividenden und Kapitaleinlagereserven erfolgen soll. Es ist n\u00e4mlich so, dass hier noch Luft nach oben besteht - Dividenden werden in der Schweiz ja nur teilbesteuert - und dass nicht alle Unternehmen unter der Covid-Pandemie gelitten haben. Viele konnten ihren gewohnten Gesch\u00e4ftsgang weiterf\u00fchren oder sogar ausbauen. Die Gewinne der Immobilienfirmen zum Beispiel sind in den letzten zwei Jahren geradezu durch die Decke gegangen. Viele Unternehmen konnten mitten in der Krise Dividenden oder steuerfreie Kapitaleinlagereserven aussch\u00fctten. Die \"Handelszeitung\" hat es so zusammengefasst, dass die Situation 2021 eigentlich schon wieder normal war und bereits zus\u00e4tzliche Einnahmen verbucht oder erwartet werden konnten.
\nAussch\u00fcttungen von Dividenden gehen, wie Sie wissen, sehr oft auch an Kapitaleigner im Ausland. Es besteht \u00fcberhaupt kein Grund, diese bei einem Solidarit\u00e4tsbeitrag zur Stabilisierung der Wirtschaft und zur Bew\u00e4ltigung der grossen Herausforderungen der Zukunft hier in der Schweiz nicht auch mit einzubeziehen - im Sinn der Solidarit\u00e4t. Viele haben gelitten, deshalb k\u00f6nnen die, denen es gut ging, auch mehr dazu beitragen, dass der Bundeshaushalt der Schweiz wieder auf einen gr\u00fcnen Zweig kommt. Der Vorschlag, den ich mache, ist sehr zielgerichtet und sozial ausgewogen, und es ist keine Verfassungs\u00e4nderung n\u00f6tig; wir k\u00f6nnen das also rasch anpacken.
\nIch hoffe, Sie unterst\u00fctzen den Ansatz der Stabilisierung und der Zukunftsorientierung unseres Bundeshaushalts.
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