Antrag der Mehrheit[GZ]
\nAblehnung der Motion
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit[GZ]
\n(Jositsch, Mazzone, St\u00f6ckli, Zopfi)[GZ]
\nAnnahme der Motion
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9[GZ]
\nRejeter la motion
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9[GZ]
\n(Jositsch, Mazzone, St\u00f6ckli, Zopfi)[GZ]
\nAdopter la motion
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Hefti Thomas, Pr\u00e4sident): Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
\nAbstimmung - Vote[GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 12 Stimmen[GZ]
\nDagegen ... 29 Stimmen[GZ]
\n(1 Enthaltung)
\nIch denke, in einem Punkt sind wir uns hier, bei dieser Motion Jositsch, einig, n\u00e4mlich darin, dass wir alle die Sorge um die Sicherheit der Menschen teilen, die sich teils auf prek\u00e4ren Fluchtwegen befinden und die ihre Flucht auch mit dem Leben bezahlen. Die Frage ist hier jetzt einfach: Ist die Wiedereinf\u00fchrung dieses Botschaftsasyls der richtige Weg, oder gibt es daf\u00fcr andere M\u00f6glichkeiten?
\nIch m\u00f6chte zuerst auf die Frage eingehen, wo wir heute stehen. Ich m\u00f6chte auch dar\u00fcber sprechen, welche legalen Zugangswege in die Schweiz f\u00fcr Gefl\u00fcchtete existieren. Wir haben drei legale Zugangswege: das Resettlement, die humanit\u00e4ren Visa und die Relocation. Wir haben die legalen Zugangswege f\u00fcr schutzbed\u00fcrftige Personen seit 2012 erheblich ausgebaut, und 2013 hat der Bundesrat die Wiederaufnahme der Resettlement-Politik beschlossen. Stand heute sind mehr als 5800 Menschen mit diesen Programmen eingereist und haben in der Schweiz Asyl erhalten.
\nDurch das Instrument des Resettlements werden besonders schutzbed\u00fcrftige und durch das UNHCR anerkannte Fl\u00fcchtlinge dauerhaft in der Schweiz angesiedelt. Es ist die Politik der Schweiz, die vulnerabelsten Personen aufzunehmen. Im Resettlement-Programm nehmen wir also \u00e4ltere Menschen, behinderte Menschen sowie Frauen und Kinder auf.
\nBeim Resettlement ist die Planbarkeit sehr wichtig. Diese beruht auf gemeinsamen Absprachen mit Kantonen, St\u00e4dten, Gemeinden und weiteren Akteuren. Hier wird jeweils ein \"Umsetzungskonzept Resettlement\" erarbeitet; das letzte hat der Bundesrat ja im Mai 2019 verabschiedet. Bei den Aufnahmekapazit\u00e4ten wird jeweils die aktuelle Situation in den Kantonen und Gemeinden ber\u00fccksichtigt. Die Festlegung einer jeweils zweij\u00e4hrigen Programmperiode erlaubt eine flexible Handhabung und auch die Ber\u00fccksichtigung der aktuellen Gegebenheiten in Kantonen und Gemeinden. Wir haben ein aktuelles Resettlement-Programm 2023 mit insgesamt 1900 Pl\u00e4tzen. Darin haben wir 300 Pl\u00e4tze aus der alten Programmperiode \u00fcbernommen, weil wir sie wegen Corona nicht besetzen konnten.
\nHerr Jositsch hat gesagt, wir seien halt alleine in Europa. Ja, mit einem sind wir alleine, n\u00e4mlich mit dem humanit\u00e4ren Visum; darauf komme ich gleich zur\u00fcck. Davon abgesehen sind wir aber nat\u00fcrlich nicht alleine. Wir sind ein Schengen/Dublin-Staat, und wir haben auch die Verantwortung f\u00fcr den Schengen-Raum. Wir haben also eine Verantwortung daf\u00fcr, wer in den gemeinsamen Raum der Freiheit und Sicherheit einreist. Das muss man nat\u00fcrlich auch sehen.
\nIm \u00dcbrigen wurde deshalb das humanit\u00e4re Visum von der EU-Kommission auch immer wieder kritisiert. Dieses humanit\u00e4re Visum wurde 2012 auch als Ersatz f\u00fcr das Botschaftsasyl eingef\u00fchrt. Dieses Visum kann erteilt werden, wenn eine Person in ihrem Herkunftsstaat unmittelbar, ernsthaft und konkret an Leib und Leben gef\u00e4hrdet ist. Damit kann diese Person legal in die Schweiz einreisen und im Anschluss daran ein Asylgesuch stellen. Ich habe es gesagt, die Schweiz ist der einzige Schengen-Staat, der \u00fcber diese M\u00f6glichkeit verf\u00fcgt. Das humanit\u00e4re Visum war ein Ersatz f\u00fcr das Botschaftsasyl - ich habe es gesagt -, das 2013 abgeschafft wurde, \u00fcbrigens auch in einer Volksabstimmung: 78 Prozent der Stimmb\u00fcrgerinnen und Stimmb\u00fcrger haben der Abschaffung dieses Botschaftsasyls zugestimmt, das muss man hier auch erw\u00e4hnen.
\nDas humanit\u00e4re Visum richtet sich an eine enger definierte Zielgruppe als das Botschaftsasyl. Es erlaubt aber, im Einzelfall Personen in akuter Gefahr rasch und relativ unb\u00fcrokratisch zu helfen. Im Rahmen des weniger aufwendigen humanit\u00e4ren Visumverfahrens kann der Vorgang rascher durchgef\u00fchrt werden, als das beim Botschaftsasyl der Fall war, was bei einer unmittelbaren Gef\u00e4hrdung tats\u00e4chlich ein wichtiger Faktor ist. Die Pr\u00fcfung von Auslandgesuchen nahm mehr Zeit in Anspruch, und der Schutz der Schweiz konnte teilweise weniger rasch gew\u00e4hrt werden. Gleichzeitig ist aber das humanit\u00e4re Visum ein Individualverfahren, das wie das Botschaftsasyl nicht auf die Pr\u00fcfung einer pl\u00f6tzlichen grossen Zahl von Gesuchen in regionalen Krisensituationen ausgerichtet ist.
\nHier noch ein paar Zahlen: Seit 2013 hat eine Vielzahl von Personen ein solches humanit\u00e4res Visum beantragt. Rund 5200 humanit\u00e4re Visa sind auf die Syrien-Krise zur\u00fcckzuf\u00fchren. Es wurden in den letzten sechs Jahren weitere 923 humanit\u00e4re Visa ausgestellt; w\u00e4hrend der Corona-Pandemie waren es nat\u00fcrlich etwas weniger, als dies vorher der Fall war.
\nLassen Sie mich schliesslich noch auf die Aufnahme durch europ\u00e4ische L\u00e4nder im Kontext der Fl\u00fcchtlingskrise 2015/16 eingehen. Die Schweiz geh\u00f6rte zu den wenigen Staaten, die f\u00fcr die Relocation aus Italien und Griechenland freiwillig Zusagen gemacht und diese auch effektiv umgesetzt haben. Das ist meine Erfahrung mit Europa: Es gibt schnell einmal \"pledges\" und Zusagen, aber wenn man dann zwei Jahre sp\u00e4ter schaut, wer die Menschen tats\u00e4chlich aufgenommen hat, dann muss sich die Schweiz nicht sch\u00e4men, im Gegenteil: Wir halten unsere Versprechen ein.
\nVielleicht noch zum Botschaftsasyl: Ich glaube, dieses wird etwas verkl\u00e4rt wahrgenommen. Schauen Sie: W\u00e4hrend den Jahren 2000 bis 2012 haben nur 8,1 Prozent all jener Personen, die ein Botschaftsasylgesuch gestellt haben, tats\u00e4chlich auch eine Einreisebewilligung bekommen. Ich kann mich erinnern, ich war damals noch Regierungsr\u00e4tin. Das Botschaftsasyl setzt voraus, dass das ganze Verfahren in den Auslandvertretungen durchgef\u00fchrt wird. Es wurde jetzt auch in der Debatte ausgef\u00fchrt, dass dort die gesamten Pr\u00fcfungen gemacht werden, was Monate dauern kann. In einer Krise erschwert das die Arbeit, verstopft die gesamten Systeme auf einer Auslandvertretung und f\u00fchrt zu sehr langen Wartezeiten, die eigentlich nicht gewollt sind.
\nIch habe jetzt also drei Systeme erw\u00e4hnt, die wir haben: Resettlement, Relocation und humanit\u00e4res Visum. Ich glaube, dass gerade der aktuelle Krieg in der Ukraine zeigt, dass [PAGE 183] Europa und die Schweiz in der Lage sind, schnell und unb\u00fcrokratisch auf eine neue Situation zu reagieren. Beide, die Europ\u00e4ische Union und die Schweiz, haben entsprechende gesetzliche Grundlagen f\u00fcr den vor\u00fcbergehenden Schutz, die sie aktivieren k\u00f6nnen. Bei uns ist dies der Status S und in der EU die \u00fcber vor\u00fcbergehenden Schutz. Das zeigt auch, dass dort, wo wirklich Not vorhanden ist, tats\u00e4chlich auch flexible L\u00f6sungen bestehen.
\nVielleicht noch ein paar Worte zu St\u00e4nderat Minder: Sie haben nat\u00fcrlich recht, dieses Schlepperwesen ist eine Plage. Man kann es nicht anders sagen. Aber ich muss Ihnen auch sagen, es ist eine Hydra: Wenn Sie ihr einen Kopf abschlagen, ist der n\u00e4chste da, weil es einfach ein riesiges Gesch\u00e4ft ist. Frontex und auch die anderen EU-Agenturen bek\u00e4mpfen das Schlepperwesen. Die Schengen-Mitgliedstaaten, die Polizeibeh\u00f6rden der verschiedenen L\u00e4nder, sind auch involviert. Frontex soll jetzt auch ausgebaut werden. Es ist aber einfach ein riesiges Gesch\u00e4ft. Sehen Sie, es ist ein wenig wie beim Drogenhandel, beim Menschenhandel oder in anderen Bereichen, in denen viel Geld verdient wird und in denen es sehr schwierig ist, die verantwortlichen Personen zur Rechenschaft zu ziehen.
\nDie Zusammenarbeit mit \u00d6sterreich ist an sich sehr gut. Wir haben aufgrund der Situation, die Sie beschrieben haben - das ist die Sekund\u00e4rmigration -, auch gemeinsame Kontrollen vereinbart. Sekund\u00e4rmigration wird innerhalb des Schengen-Raums auch bek\u00e4mpft, sie ist eine unerw\u00fcnschte Entwicklung. Sie haben es zu Recht gesagt: Diese jungen Afghanen, die eigentlich nach Frankreich oder in das UK wollen, haben zu 80 oder 90 Prozent \u00f6sterreichische Papiere, wollen aber einfach weiterreisen, und das ist nicht der Sinn des Dublin-Systems. Der Sinn des Dublin-Systems ist, dass man in einem Land ein Gesuch stellt und auch in diesem bleibt. Es gibt im Asylwesen keine Freiz\u00fcgigkeit. Deshalb ist die Bek\u00e4mpfung der Sekund\u00e4rmigration auch bei den Innenministertreffen ein Topthema, weil die Sekund\u00e4rmigration nat\u00fcrlich das ganze Dublin-System unterl\u00e4uft. Auch hier, bei der Bek\u00e4mpfung dieser Ph\u00e4nomene, spielt Frontex eine sehr wichtige Rolle.
\nHerr Minder, ich glaube, ich habe das aufgegriffen, was Sie gesagt haben. Zur Verteidigung \u00d6sterreichs muss man sagen, dass das Land letztes Jahr etwa 42[NB]000 oder 44[NB]000 Gesuche hatte und total \u00fcberlastet war. Aber jetzt ist es sowieso kein Thema mehr, weil alle Schengen-Staaten mit der Ukraine und mit dem Schutz der Fl\u00fcchtlinge, die durch den sinnlosen Krieg aus ihrer Heimat vertrieben werden, befasst sind.
\nIch m\u00f6chte Sie bitten, Ihrer Kommission und dem Bundesrat zu folgen und diese Motion abzulehnen.
\nIl vient d'\u00eatre dit que tant qu'il n'y aura pas de solution globale, il ne sera pas pertinent pour nous de proposer des voies l\u00e9gales pour emp\u00eacher les catastrophes de se produire, des catastrophes qui co\u00fbtent la vie \u00e0 de nombreuses personnes sur les chemins de la migration. Le probl\u00e8me, c'est que tant que l'on reste sur cette position, on continue de faire de ce parcours sem\u00e9 de morts et de violence une partie de la proc\u00e9dure d'asile. C'est cela le probl\u00e8me. On ne peut pas accepter que cette prise de risque fasse partie de la proc\u00e9dure d'asile.
\nNous avons une responsabilit\u00e9 et nous ne pouvons pas simplement attendre qu'il se passe quelque chose alors que, pendant ce temps, la proc\u00e9dure d'asile est en partie constitu\u00e9e d'une \u00e9tape qui peut s'av\u00e9rer mortelle dans certains cas. Je pense que c'est l\u00e0 que nous devons agir.
\nIl ne s'agit pas de le faire de fa\u00e7on compl\u00e8tement fantaisiste, mais en se fondant sur une possibilit\u00e9 qui existait d\u00e9j\u00e0 par le pass\u00e9, que l'on devrait r\u00e9int\u00e9grer, et qui pourrait ensuite \u00eatre promue ailleurs en Europe. On ne peut pas accepter, on ne peut pas s'accommoder de cette partie de la proc\u00e9dure. En mer M\u00e9diterran\u00e9e, la situation est catastrophique. On d\u00e9compte des milliers de morts, notamment de personnes dont on ne conna\u00eet m\u00eame pas la situation, dont on ne conna\u00eet m\u00eame pas le nom, sur la route de l'exil, qui est une partie de la proc\u00e9dure d'asile. Mais il faut aussi voir ce qu'il se passe en amont. Je pense notamment aux prisons libyennes. Aujourd'hui, l'ONU estime qu'il y a des motifs raisonnables de consid\u00e9rer ce qu'il se passe dans ces prisons comme des crimes contre l'humanit\u00e9. Des meurtres, de l'esclavage, des viols, des disparitions forc\u00e9es: c'est cela, la r\u00e9alit\u00e9 libyenne.
\nPour rebondir sur ce qui a \u00e9t\u00e9 dit par M. Minder, les t\u00e9moignages qu'on a notamment de personnes qui prennent ensuite la mer pour \u00e9chapper \u00e0 l'horreur libyenne sont ceux de migrants qui disent qu'ils sont pr\u00eats \u00e0 risquer leur vie pour quitter ces endroits et l'horreur qu'ils constituent. A ce titre, on doit pouvoir apporter une r\u00e9ponse. Alors, oui, on peut leur dire qu'ils peuvent d\u00e9poser une demande d'asile en Suisse, qu'ils ont droit \u00e0 l'asile, que ce droit existe. Mais toute la question est de savoir comment on arrive en Suisse, \u00e0 quel prix, si on accepte que des personnes y laissent leur vie en cours de route.
\nDans les solutions propos\u00e9es, il y a entre autres le visa humanitaire. Il faut voir que les visas humanitaires sont distribu\u00e9s au compte-gouttes. On l'a encore vu r\u00e9cemment avec la situation en Afghanistan. De plus, la proc\u00e9dure est relativement peu transparente et pourrait en tout cas \u00eatre bien am\u00e9lior\u00e9e en termes de transparence et avec des crit\u00e8res beaucoup plus pr\u00e9cis et plus universels, c'est-\u00e0-dire qui s'appliqueraient \u00e0 chaque demande.
\nLes programmes de r\u00e9installation, cela a \u00e9t\u00e9 tr\u00e8s bien dit par M. Jositsch, ne remplacent pas le droit d'asile. Personne n'a le droit de faire valoir sa revendication d'obtenir l'asile. C'est un petit nombre de personnes qui sont s\u00e9lectionn\u00e9es, mais l'exercice du droit d'asile n'est pas appliqu\u00e9 au travers des programmes de r\u00e9installation. Ils sont importants, mais si on regarde le nombre de personnes qui arrivent en Suisse par le biais des programmes de r\u00e9installation, on voit que c'est encore extr\u00eamement minime.
\nCe que demande l'auteur de la motion, que je soutiens, c'est qu'on se questionne sur la proc\u00e9dure. On ne veut pas changer les crit\u00e8res qui fondent une demande d'asile, mais se questionner sur la proc\u00e9dure visant \u00e0 cr\u00e9er des voies l\u00e9gales et s\u00fbres, parce qu'on ne peut pas s'accommoder du fait qu'une partie de la proc\u00e9dure soit le risque mortel que j'ai \u00e9voqu\u00e9.
\nConcernant ensuite les d\u00e9placements au sein de l'Europe et notamment dans les Etats Dublin, il est important de se souvenir que si, effectivement, nous avons, dans le cadre de programmes de r\u00e9installation, accueilli en Suisse un certain nombre de personnes de pays proches des conflits par le biais du HCR, des personnes qui ont ensuite obtenu le statut de r\u00e9fugi\u00e9, nous avons \u00e9galement, nous-m\u00eames, en Suisse, renvoy\u00e9 des personnes dans des Etats Dublin voisins, dans des quantit\u00e9s assez similaires. Donc le syst\u00e8me fonctionne, et ce sont deux questions diff\u00e9rentes qui se posent, \u00e0 savoir celle du fonctionnement du syst\u00e8me Dublin et celle de la possibilit\u00e9 offerte \u00e0 des personnes confront\u00e9es \u00e0 des conflits - donc dont le besoin de protection et de pouvoir demander l'asile est urgent et \u00e9vident - de disposer d'une voie l\u00e9gale de migration s\u00fbre par le d\u00e9p\u00f4t d'une demande dans une ambassade. Oui, cela va peut-\u00eatre constituer une charge administrative suppl\u00e9mentaire, mais cette derni\u00e8re n'est-elle pas une contribution somme toute tout \u00e0 fait proportionn\u00e9e face \u00e0 la souffrance humaine, face aux risques qui pars\u00e8ment ces routes de l'exil? J'estime qu'elle l'est, et qu'elle permet avant tout de faire valoir notre responsabilit\u00e9 et nos valeurs, parce que ce qui est en train de g\u00e9sir dans la M\u00e9diterran\u00e9e, c'est d'abord notre propre responsabilit\u00e9.
\nC'est pour cela que je soutiens cette motion. J'esp\u00e8re que vous en ferez de m\u00eame, et vous y invite.
\nWir alle wissen, dass die Situation in den Fl\u00fcchtlingslagern am Rand von Europa aufgrund der Covid-19-Pandemie nicht einfacher geworden ist. Vor diesem Hintergrund fordert die Motion Jositsch die Wiedereinf\u00fchrung des Botschaftsasyls. Damit l\u00f6sen wir aber keine Probleme, sondern schaffen neue. Wie Sie wissen, wurde das Botschaftsasyl mit der Revision des Asylgesetzes aus dem Jahr 2012 abgeschafft. Dieser Entscheid war Teil der dringlichen Revision des Asylgesetzes, die das Stimmvolk am 9. Juni 2013 mit 78,4 Prozent Ja-Stimmen guthiess. Bis zu diesem Zeitpunkt war die Schweiz der einzige Staat in Europa, der die Einreichung von Asylgesuchen auf Schweizer Vertretungen im Herkunftsstaat der Betroffenen zuliess. Dies f\u00fchrte zu einer ungleichen Verteilung der Asylgesuche zulasten der Schweiz.
\nWenn wir jetzt das Botschaftsasyl wiedereinf\u00fchren w\u00fcrden, w\u00e4ren wir also erneut ein Anziehungspunkt f\u00fcr Asylsuchende. Denn es gibt in der EU momentan keine Bestrebungen, die M\u00f6glichkeit der Einreichung von Asylgesuchen auf Auslandvertretungen einzuf\u00fchren.
\nDie Schweiz verschliesst die Augen nicht vor dem Leid gef\u00e4hrdeter Personen. Ist jemand unmittelbar und ernsthaft an Leib und Leben gef\u00e4hrdet, kann er oder sie den notwendigen Schutz erhalten, daf\u00fcr gibt es das humanit\u00e4re Visum nach Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung \u00fcber die Einreise und die Visumerteilung. Die Person kann damit umgehend [PAGE 179] Schutz erhalten, und ihr Asylgesuch kann nach internationalen Standards nach der Einreise gepr\u00fcft werden. Diese Praxis hat sich bew\u00e4hrt, und sie tr\u00e4gt der humanit\u00e4ren Tradition der Schweiz Rechnung.
\nZus\u00e4tzlich nimmt die Schweiz Fl\u00fcchtlinge im Rahmen von Resettlement-Programmen auf, dies gem\u00e4ss Artikel 56 des Asylgesetzes. Besonders schutzbed\u00fcrftige und durch das UNHCR anerkannte Fl\u00fcchtlinge k\u00f6nnen somit in einem sicheren Staat bleiben. Seit 2013 hat die Schweiz in diesem Rahmen \u00fcber 4800 Personen eine sichere Einreise in die Schweiz erm\u00f6glicht und Asyl gew\u00e4hrt. Das alles zeigt, dass die Schweiz mit den bestehenden gesetzlichen Instrumenten ihre Verantwortung sehr wohl wahrnimmt.
\nDie SPK-S hat die Motion vorberaten und hat die Delegationen verschiedener Organisationen und Fachstellen angeh\u00f6rt: die Schweizerische Fl\u00fcchtlingshilfe und den Verein Asylex als schweizerische NGO, die Eidgen\u00f6ssische Migrationskommission (EKM) als Fachkommission des Bundes sowie das Schweizer B\u00fcro des UNHCR als Vertretung einer[NB]internationalen Organisation. Danach ist die Mehrheit der SPK-S zum Schluss gekommen, dass eine Wiedereinf\u00fchrung des Botschaftsasyls ohne Absprache mit den Mitgliedstaaten der Europ\u00e4ischen Union nicht umsetzbar w\u00e4re. Durch die einseitige Wiedereinf\u00fchrung dieses Instruments w\u00fcrde die Schweiz eine unerw\u00fcnschte Sogwirkung ausl\u00f6sen, die zu einem Anstieg der Zahl der Asylgesuche f\u00fchren k\u00f6nnte, den die Schweiz als einzelnes Land nicht bew\u00e4ltigen k\u00f6nnte.
\nDie Minderheit der Kommission beantragt, die Motion anzunehmen, weil sie die Wiedereinf\u00fchrung des Botschaftsasyls aus humanit\u00e4ren Gr\u00fcnden f\u00fcr geboten erachtet.
\nDie Kommission beantragt mit 6 zu 4 Stimmen bei 1 Enthaltung, die Motion abzulehnen. Ich bitte Sie, den Argumenten des Bundesrates sowie der Kommissionsmehrheit zu folgen und die Motion abzulehnen.
\nMit ein Grund f\u00fcr diesen Vorstoss ist das kriminelle Schlepperwesen. Es mag sein, dass durch die M\u00f6glichkeit, ein Botschaftsgesuch stellen zu k\u00f6nnen, das Schlepperwesen bek\u00e4mpft werden k\u00f6nnte. Was ich allerdings ganz und gar nicht verstehe, ist, dass die EU nicht schon heute geschlossen, gemeinsam, koordiniert und vehement gegen das Schleppertum vorgeht. Schon jetzt w\u00e4re das m\u00f6glich, sei es bei der \u00dcberquerung des Mittelmeers oder auf dem Landweg. Dazu sp\u00fcre, h\u00f6re und lese ich nichts. Jahr f\u00fcr Jahr wird das Frontex-Budget aufgestockt, und zwar namhaft - wir stimmen bekanntlich im Mai dar\u00fcber ab. Die Grenze gegen\u00fcber der illegalen Einreise dicht zu halten, ist das eine und ist legitim. Doch wer bei der EU ist zust\u00e4ndig, um das Schlepperwesen zu bek\u00e4mpfen? Frau Bundesr\u00e4tin, hier liegen die Bestrebungen ganz fest im Argen.
\nIch war k\u00fcrzlich in Buchs (SG), am Bahnhof an der \u00f6sterreichischen Grenze. Zurzeit herrscht dort Hochbetrieb. Junge M\u00e4nner, grob gesch\u00e4tzt zwanzigj\u00e4hrig, grossmehrheitlich aus Afghanistan, gelangen jeden Morgen fr\u00fch mit dem Nachtzug aus Wien an unsere Grenze. Die Migranten sind allesamt in neue, moderne Trainingsanz\u00fcge und Jacken gekleidet, alle sind im Besitze eines Zugtickets Wien-Z\u00fcrich, und fast alle haben viel Euro-Kleingeld bei sich. Die meisten von ihnen haben in \u00d6sterreich einen Asylantrag gestellt und besitzen eine sogenannte \u00f6sterreichische Asylkarte. Doch sie wollen weiter nach Frankreich und England. Da sie im Dublin-Verfahren stecken - sie haben in \u00d6sterreich Asyl beantragt -, haben sie jedoch gar nicht das Recht, \u00d6sterreich zu verlassen. \u00d6sterreich w\u00e4re zust\u00e4ndig, doch \u00d6sterreich macht gegen diese illegale Weiterreise in unser Land nichts. Die Einreise in die Schweiz ist somit illegal. Trotzdem setzen sich diese Asylbewerber in den Zug. Auff\u00e4llig ist weiter, dass die Zugtickets fast alle auf die Minute genau zur gleichen Zeit in Wien ausgestellt wurden.
\nWarum erz\u00e4hle ich Ihnen diese Details? Weil damit die Handschrift der Schlepper und Schleuser offensichtlich wird. Anscheinend wird diese Art von Schleusertum toleriert, obwohl die Einreise in die Schweiz - ich habe es erw\u00e4hnt - illegal ist und diese Leute bei uns auch gar kein Asylgesuch stellen.
\nDieses Beispiel zeigt und demonstriert, dass sogar bei uns im eigenen Land und vor der eigenen Haust\u00fcr das Schlepperwesen in grossem Stil agiert. Das Grenzwachtkorps \u00fcberpr\u00fcft zwar die Personalien, doch schon am gleichen Tag reisen diese Leute unbehelligt und ohne Strafverfahren weiter nach Frankreich und dann nach England. Weder die Schweizer Staatsanwaltschaft noch das Grenzwachtkorps und auch nicht Frontex versuchen, diesem Schleppertum auf die Spur zu kommen. Alle wissen es, alle sehen es, alle schauen zu und erledigen ihre administrativen Aufgaben. \u00d6sterreich l\u00e4sst sie mehr oder weniger agieren, die Schweiz winkt sie durch, Frankreich l\u00e4sst sie nach England weiterziehen. Niemand will und kann diese illegale Schleuserroute unterbrechen.
\nBuchs war 2015 und 2016 schon einmal ein Brennpunkt. Nur waren es damals mehrheitlich regul\u00e4re Fl\u00fcchtlinge aus Afghanistan, die wir aufgenommen haben. Die Situation in Buchs ist heute komplett anders. Es handelt sich um junge M\u00e4nner vor allem aus Afghanistan, die nicht an Leib und Leben bedroht sind und auch kein Asylgesuch stellen. Es sind auch Minderj\u00e4hrige darunter, aber fast keine Frauen. Im Gegensatz zu 2015 und 2016 dominiert das Schlepper- und Schleuserwesen. Dieses Beispiel vor der eigenen Haust\u00fcr zeigt, dass es heute schon m\u00f6glich w\u00e4re, dem Schlepper- und Schleusertum den Riegel zu schieben, wenn man wollte. Dazu braucht es nicht die M\u00f6glichkeit eines Botschaftsasylgesuchs. Das ist mit ein Grund, warum ich diesen Vorstoss ablehne.
\nEin zweiter Grund ist eine rein logistische \u00dcberlegung. Stellen Sie sich vor, die Schweizer Botschaft in Kiew w\u00e4re zurzeit noch in Betrieb oder es g\u00e4be die M\u00f6glichkeit, ein Asylgesuch auf der Botschaft in Warschau zu stellen. Es ist offensichtlich, dass eine solche Konzentration von Asylgesuchen an ein und demselben Ort schon rein in logistischer, administrativer und personeller Hinsicht gar nicht durchf\u00fchrbar w\u00e4re. Das ganze Prozedere, bis ein positiver oder negativer Asylentscheid ergeht, ist bekanntlich ein umfangreiches, strukturiertes und getaktetes Verfahren. Es findet heute in den vom Volk beschlossenen Bundeszentren mit Befragungen, \u00dcbersetzungen, Rekursm\u00f6glichkeiten statt. Ein solches Prozedere in einer Botschaft oder in mehreren Botschaften durchzuf\u00fchren, ist schlicht unrealistisch, es ist undurchf\u00fchrbar. Es widerspricht geradezu der neuen Konzeption, alles an einem Ort in den Bundeszentren zu b\u00fcndeln.
\nAus diesen \u00dcberlegungen bin ich gegen die Motion Jositsch.
\nWir alle kennen diese grauenhaften Bilder von Familien, notabene mit Anspruch auf Asyl, die mit Schleppern auf Nussschalen unter Lebensgefahr \u00fcber das Mittelmeer fahren m\u00fcssen, um Asyl beantragen zu k\u00f6nnen. Warum ist das so, warum funktioniert das so? Die aktuelle europ\u00e4ische und schweizerische Migrationsgesetzgebung ist letztlich daf\u00fcr verantwortlich. Denn sie sieht vor, dass man nur vor Ort, also im Zielland, im Asylland, einen Antrag auf Asyl stellen kann. Wir waren letztes Jahr mit einem Teil der SiK-S in Griechenland, um uns zeigen zu lassen, wie das in der Praxis funktioniert. Wir haben gesehen, was das Problem am aktuellen Verfahren ist.
\nEinen Asylantrag, ich habe es gesagt, k\u00f6nnen Sie grunds\u00e4tzlich nur im Asylland stellen, also an der Schweizer Grenze. Wie kommt man jetzt legal zur Schweizer Grenze? Im Prinzip existiert gar keine andere M\u00f6glichkeit, als sich in von Schleppern organisierten illegalen Transporten bis zur Grenze des Ziellandes zu k\u00e4mpfen. Das f\u00fchrt zu dieser katastrophalen Situation zum Beispiel auf dem Mittelmeer. Wir verzeichnen heute etwa zehn Tote pro Tag auf dem Mittelmeer. Diese \u00dcberfahrten sind unzumutbar und f\u00fchren zu menschlichen Katastrophen.
\nWir haben uns sagen lassen, dass es, wenn die Menschen auf eine sichere Art und Weise ins Zielland gelangen wollten, etwa zehntausend Dollar kosten w\u00fcrde. Welcher Fl\u00fcchtling, welche Fl\u00fcchtlingsfamilie kann sich so etwas leisten?
\nWenn die Menschen in Europa ankommen, erwarten sie Zollbeh\u00f6rden, deren Ziel es h\u00e4ufig ist, Fl\u00fcchtlinge einfach zur\u00fcckzustossen - das sind die illegalen sogenannten Pushbacks. Wir haben vor Ort mit der SiK-S aber auch die Verzweiflung der Zollbeh\u00f6rden gesehen. Vertreter der griechischen Zollbeh\u00f6rden haben gesagt: Wir m\u00fcssen hier gewissermassen f\u00fcr ganz Europa die Migrationspolitik machen. Auch diese sind bis zu einem gewissen Grad verzweifelt. Wir haben im S\u00fcden von Griechenland gesehen, wie Mauern gebaut werden. Ich habe das schon verschiedentlich gesagt, aber ich muss es immer wieder erw\u00e4hnen, weil es sehr eindr\u00fccklich ist.
\nIch habe dann den obersten Zollbeamten, Herrn Christian Bock, der die Reise mit uns gemacht hat, gefragt, was der Unterschied zwischen diesem Zaun, der da gebaut wird, und demjenigen sei, den Donald Trump im S\u00fcden der USA errichten wollte, um mexikanische Fl\u00fcchtlinge abzuhalten. Herr Bock hat mir gesagt, die Wand von Trump sei etwas h\u00f6her, sie habe eine andere Farbe und sie habe etwas mehr gekostet. Also zusammengefasst: Das, was wir an Donald Trump damals kritisiert haben, diese unmenschliche Migrationspolitik, einfach eine Mauer zu bauen, machen wir in Europa nicht anders.
\nDiejenigen Familien, die es dann schaffen, an den Zollbeh\u00f6rden vorbei \u00fcber die Mauern zu steigen, kommen in Fl\u00fcchtlingslager. Auch diese haben wir besucht. Ich nehme an, wir haben nicht die schlimmsten Fl\u00fcchtlingslager im S\u00fcden von Europa gesehen. Diejenigen, die sie uns gezeigt haben, sind geschlossene Anstalten, die einer Strafanstalt gleichkommen. Es gibt keinen Unterschied, die Leute werden eingesperrt. Wir haben in diesen Lagern Familien und Kinder gesehen - f\u00fcnfj\u00e4hrige Kinder. Wir haben gefragt, wie diese eingeteilt werden. Es gibt keinen Unterschied zwischen legal und illegal Eingewanderten. Angeh\u00f6rige von unterschiedlichen Staaten werden nicht zusammen eingesperrt, weil das Konflikte geben k\u00f6nnte, aber ansonsten werden alle genau gleich behandelt.
\nZum Fazit: Als ich dieses System angeschaut habe, habe ich mich gefragt, wie eine Familie mit Kindern, die einen legalen Anspruch auf Asyl hat, auf eine vern\u00fcnftige Art und Weise nach Europa und in die Schweiz kommen soll, um hier einen Asylantrag zu stellen. Die Einzigen, die das wirklich schaffen, sind vermutlich Kriminelle, Drogenh\u00e4ndler usw. Die sind wahrscheinlich in der Lage, dieses ganze System zu \u00fcberwinden, um dann hierherzukommen. Die Frage ist, ob das diejenigen sind, die wir wollen.
\nDie einzige M\u00f6glichkeit, wie sie anders in die Schweiz kommen k\u00f6nnen, ist - der Kommissionsberichterstatter hat es gesagt - ein humanit\u00e4res Visum oder ein Resettlement. Aber das humanit\u00e4re Visum und das Resettlement funktionieren nur in Ausnahmef\u00e4llen. Beim humanit\u00e4ren Visum ist ganz klar bestimmt, wann das zum Einsatz kommt. Auf das Resettlement hat man keinen Anspruch. Es ist also kein rechtlich vorgesehener Weg, den man formell beanspruchen kann, sondern es gibt eine limitierte Anzahl Pl\u00e4tze, die in bestimmten F\u00e4llen zur Verf\u00fcgung stehen.
\nDie einzige Form, eine rechtsstaatlich korrekte Art und Weise einzuf\u00fchren, um vor Ort einen Asylantrag stellen zu k\u00f6nnen, w\u00e4re das Botschaftsasyl, und das ist doch eigentlich das Normalste der Welt. Stellen Sie sich vor, Sie w\u00e4ren in einer \u00e4hnlichen Situation und h\u00e4tten das gleiche Problem wie ein syrischer Fl\u00fcchtling oder eine afghanische Fl\u00fcchtlingsfamilie. Was w\u00e4re das Logischste? Dass Sie auf die n\u00e4chste Botschaft gehen und um Asyl bitten. Dann entscheidet man dort, ob Sie Asyl bekommen oder nicht. Wenn Sie es nicht bekommen, bleiben Sie dort und m\u00fcssen etwas anderes tun. Wenn Sie Asyl bekommen, k\u00f6nnen Sie auf eine vern\u00fcnftige Art und Weise in das Zielland reisen. Das w\u00e4re doch eigentlich das Normalste der Welt.
\nWas sind die Argumente dagegen, die in der Kommission respektive vom Bundesrat ge\u00e4ussert worden sind?
\nErstes Argument: Es k\u00e4men viel mehr Fl\u00fcchtlinge. Das ist falsch. Warum sollten mehr kommen? Die Auswahlkriterien bleiben die gleichen. Die Frage, ob Sie einen Anspruch auf Asyl haben oder nicht, wird genau gleich beantwortet, ob dies hier geschieht oder dort. Es will doch niemand behaupten, unser Asylrecht sei so zynisch, dass man damit rechnet, dass weniger Fl\u00fcchtlinge hier ankommen, weil der Weg in die Schweiz so schwierig ist, dass ein paar auf der Reise h\u00e4ngenbleiben. Das w\u00e4re ja wahrscheinlich nicht das Ziel unseres Migrationsrechts. Die Voraussetzungen, die erf\u00fcllt sein m\u00fcssen, um Asyl zu erhalten, werden durch das Botschaftsasyl nicht ge\u00e4ndert und bleiben genau gleich.
\nZweites Argument: Wir w\u00e4ren die Einzigen in Europa. Ja, wir sind allein in Europa. Entschuldigen Sie, dieses Argument ist insofern interessant, als die Mehrheit dieses Rates der felsenfesten \u00dcberzeugung ist, wir wollten eine unabh\u00e4ngige Politik machen. Wir k\u00f6nnen nicht nur dann eine unabh\u00e4ngige Politik machen, wenn es Ihnen gerade passt. Wir sind allein in Europa, wir entscheiden allein - da m\u00fcssen wir uns auch nicht hinter Europa verstecken. [PAGE 180]
\nDann handelt es sich ja eben um eine Wiedereinf\u00fchrung, d.[NB]h., wir kennen dieses Instrument, und es hat funktioniert. Vor zehn Jahren hat man es abgeschafft, aber mittlerweile sehen wir ja, dass wir von einer Fl\u00fcchtlingskrise in die n\u00e4chste taumeln. Das heisst, es gibt praktisch keine Phase mehr, in der wir gewissermassen Normalbetrieb haben; wir befinden uns immer in einer Ausnahmesituation.
\nDann wurde gesagt, wir w\u00e4ren letztlich nicht verantwortlich f\u00fcr die Krisen, die international entstehen. Das ist richtig, aber wir sind das Land, das in der Tradition des Roten Kreuzes steht. Wir sind diejenigen, die unsere guten Dienste anpreisen, und deshalb, glaube ich, steht es uns auch an, ein humanit\u00e4res Asylverfahren zur Verf\u00fcgung zu stellen.
\nDas heutige Verfahren w\u00fcrden Sie sich selbst und Ihrer Familie nicht zumuten, und deshalb, glaube ich, w\u00e4re es menschenverachtend, daran festzuhalten. Es mag sein, dass es ein paar praktische Probleme gibt, aber die k\u00f6nnen wir zugunsten eines humanit\u00e4ren Verfahrens \u00fcberwinden; dies auch als Reaktion auf die katastrophalen Bilder, die wir immer wieder anschauen m\u00fcssen, die eines Landes wie der Schweiz nicht w\u00fcrdig sind. Das ist auch der Grund, warum zahlreiche NGO, die tagt\u00e4glich mit dieser Situation zu tun haben, Ihnen in einem Brief geschrieben haben: \"Bitte f\u00fchren Sie dieses Botschaftsasyl wieder ein.\"
\nAuf den ersten Blick ist die Idee von Kollege Jositsch charmant, sagen wir es einmal so, darum haben wir sie auch der Kommission zugewiesen, um sie genauer anzuschauen. Ich r\u00e4ume ein, in einer idealen Welt w\u00e4re es ein toller Weg: In den verschiedenen L\u00e4ndern w\u00fcrden andere L\u00e4nder eine M\u00f6glichkeit f\u00fcr das Botschaftsasyl anbieten, die Fachkompetenz w\u00e4re dort angelagert, Asylgesuche w\u00fcrden nur dort gestellt. Die Menschen mit gutgeheissenen Gesuchen k\u00f6nnten einreisen, und die anderen w\u00fcrden alle darauf verzichten, ihr Land zu verlassen. Das ist ungef\u00e4hr die Welt, die Sie, Herr Jositsch, mit Ihrer Motion zeichnen. Wir haben die Motion angeschaut, weil es eine sch\u00f6ne Welt w\u00e4re. Aber in der Praxis geht es nicht auf.
\nEinige Argumente haben wir geh\u00f6rt. Ich m\u00f6chte noch drei Punkte beisteuern:
\n1.[NB]Angefangen haben Sie mit dem Drama im Mittelmeer. Sie haben diese Bilder gezeichnet, die wir alle unertr\u00e4glich finden. Aber es heisst ja nicht, dass dieser Zustand dann wegfiele, wenn man die Motion umsetzen, wenn man koordinieren w\u00fcrde. Wir haben eine Asylquote von ungef\u00e4hr 30 Prozent, \u00fcber alle Regionen gesehen, in Nordafrika liegt sie zum Teil viel tiefer. Das heisst, die restlichen Menschen erhielten dann ein abgewiesenes Gesuch in den Botschaften in Afrika, und sie k\u00e4men in grossen Teilen wohl trotzdem, als Wirtschaftsfl\u00fcchtlinge, in die Schweiz.
\n2.[NB]Diesen Punkt finde ich den gravierendsten, und Sie haben ihn etwas locker beiseite gewischt: der Magneteffekt. Sie haben selber einger\u00e4umt, es w\u00fcrden dann mehr Leute auf Schweizer Botschaften kommen. Ich m\u00f6chte es noch zuspitzen: Es w\u00fcrden dann alle Asylgesuche nur noch auf Schweizer Botschaften eingereicht. Aktuell entfallen gem\u00e4ss den mir bekannten Zahlen ungef\u00e4hr 2 Prozent der Asylgesuche in Europa auf die Schweiz. Das w\u00fcrde sich ja verf\u00fcnfzigfachen, wenn von diesen L\u00e4ndern allein die Schweiz das Botschaftsasyl h\u00e4tte und s\u00e4mtliche Asylbewerber - das w\u00e4re ja Ihre Idee - eben nicht \u00fcber das Mittelmeer, sondern auf die Botschaft gingen. Solange ihnen nur die Schweizer Botschaft offenst\u00fcnde, m\u00fcssten sie ja dorthin gehen. Also h\u00e4tten wir statt 2 Prozent dann 100 Prozent der Asylgesuche.
\nWenn man das nicht nur auf Europa bezieht, sondern global skaliert, w\u00e4re die Schweiz neu eigentlich das einzige Asylland der ganzen Welt, weil wir \u00fcberall auf den [PAGE 181] Botschaften diese Option h\u00e4tten und die Leute dorthin gehen m\u00fcssten und w\u00fcrden. Dass das logistisch nicht machbar ist, hat Herr Minder ausgef\u00fchrt, aber dass es auch zahlenm\u00e4ssig f\u00fcr die Schweiz nicht stemmbar w\u00e4re, liegt, glaube ich, auf der Hand. Sprich: Es ginge nur mit einem globalen oder zumindest europ\u00e4ischen Umverteilungsmechanismus. Dann k\u00f6nnte ich mir das wieder vorstellen.
\n3.[NB]Sie haben gesagt, wir taumeln von Fl\u00fcchtlingskrise zu Fl\u00fcchtlingskrise, und Sie haben damit irgendwie auch die aktuelle Situation mit der Ukraine mit einbezogen. Aber dort brauchen wir ja kein Botschaftsasyl. Die Leute wollen dort nicht in einer Botschaft ausharren und warten, bis eine Bombe einschl\u00e4gt. Da sind ja auch gar nicht mehr unsere Leute in gen\u00fcgender Zahl vor Ort. Die Leute wollen so schnell wie m\u00f6glich raus. Sie k\u00f6nnen das auch, weil sie im n\u00e4heren Umfeld von Schengen-Staaten sind. Wenn sie in die Schweiz kommen wollen, dann schaffen wir ihnen diese M\u00f6glichkeit. Wir haben es geh\u00f6rt: Es gibt das humanit\u00e4re Visum, das Resettlement, und neu gibt es auch noch den Status S, nat\u00fcrlich f\u00fcr die Gruppen, welche die M\u00f6glichkeit haben, direkt in die Schweiz zu kommen.
\nAuch aus diesen weiteren \u00dcberlegungen, namentlich wegen dem globalen Magneteffekt, bitte ich Sie, die Motion abzulehnen.
\nAus der Diskussion in der Kommission m\u00f6chte ich noch einen Punkt einbringen, der bisher nicht vorgebracht wurde, n\u00e4mlich die Frage der praktischen Probleme.
\nWenn das Botschaftsasyl wiedereingef\u00fchrt w\u00fcrde, hiesse das, dass sich Personen, die in der Schweiz Schutz suchen wollten, in die Schweizer Botschaft in ihrem Herkunftsstaat begeben, dort f\u00fcr die entsprechenden Abkl\u00e4rungen zur Verf\u00fcgung stehen und diese Botschaft wahrscheinlich mehrere Male besuchen m\u00fcssten. Wenn ich mir verschiedene Herkunftsstaaten vor Augen f\u00fchre, von wo viele Asylsuchende in die Schweiz kommen, kann ich das Beispiel Eritrea nehmen: Meines Wissens unterh\u00e4lt die Schweiz dort gar keine Botschaft, in der Asylsuchende ihr Gesuch vorlegen k\u00f6nnten. Ich kann auch das Beispiel Syrien nehmen: Ich glaube, es w\u00e4re all den Menschen, die im syrischen Kriegsgebiet wohnhaft waren, nicht zuzumuten gewesen, nach Damaskus zu reisen und dort ein Asylgesuch zu stellen. Man kann sich die gleiche Frage auch in Bezug auf den Irak stellen: Wer w\u00e4re schon aus dem Norden des Irak nach Bagdad gereist, um ein solches Gesuch zu stellen? Es ist also naheliegender, ins nahe Ausland zu fl\u00fcchten und so weiter und so fort.
\nIch glaube, diese praktischen Probleme haben mit dazu gef\u00fchrt, dass das Botschaftsasyl nicht wirklich erfolgreich war. In der Kommission wurde uns auch berichtet, dass w\u00e4hrend der Zeit, als wir dieses Instrument kannten, relativ wenige solche Gesuche tats\u00e4chlich bewilligt wurden. Letztlich m\u00f6chte ich das wiederholen, was schon gesagt wurde, n\u00e4mlich dass wir eine richtiggehende Magnetwirkung entfalten w\u00fcrden. Weitherum w\u00e4ren wir der einzige Staat, der diese M\u00f6glichkeit anb\u00f6te.
\nDaher empfehle auch ich Ihnen, der Kommissionsmehrheit zu folgen.
\nIch m\u00f6chte nur noch kurz auf einige Argumente, die jetzt ge\u00e4ussert worden sind, replizieren. [PAGE 182]
\nZun\u00e4chst zu Herrn Caroni: Herr Caroni hat gesagt, es w\u00fcrden alle Asylsuchenden auf eine Botschaft gehen. Das, verehrter Kollege, m\u00f6chte ich bezweifeln. Wenn sie keinen Anspruch auf Asyl haben und das wissen - das wissen ja viele, die illegal in die Schweiz kommen -, dann gehen sie nicht auf eine Botschaft, sondern dann gehen sie illegal ins Zielland. Meine Idee ist auch nicht, diese Leute auf eine Botschaft zu bringen, sondern vor allem denjenigen Familien, die Anspruch auf Asyl haben, einen Zutritt zum Asylsystem via Botschaft zu erm\u00f6glichen.
\nDamit komme ich zu Ihrem zweiten Argument. Sie sagen, wir w\u00fcrden das Problem auf dem Mittelmeer nicht l\u00f6sen. Nein, nat\u00fcrlich nicht, wir k\u00f6nnen nicht verhindern, dass Menschen illegal nach Europa kommen wollen. Aber was wir tun k\u00f6nnen: Wir k\u00f6nnen wenigstens f\u00fcr diejenigen, die Anspruch auf Asyl haben, einen Weg schaffen, wie sie auf humanit\u00e4re Art und Weise ins Asylland Schweiz kommen k\u00f6nnen. Damit verhindern wir nicht, dass Kriminelle \u00fcber das Mittelmeer kommen wollen. Wir verhindern aber, dass unschuldige Kinder und Frauen den gleichen Weg beschreiten m\u00fcssen.
\nDamit komme ich zu Herrn Minder, der sagt, man m\u00fcsse das Schleppertum bek\u00e4mpfen. Da bin ich mit Ihnen einverstanden: Das sind Illegale und Kriminelle. Aber das Zynische daran ist, dass auch die legalen Fl\u00fcchtlinge heute gar keine andere M\u00f6glichkeit haben, als mit genau diesen Kriminellen \u00fcber das Mittelmeer zu kommen. Sonst k\u00e4me \u00fcberhaupt niemand mehr nach Europa.
\nGanz zum Schluss noch zu Herrn F\u00e4ssler: Wenn Sie sagen, Botschaften g\u00e4be es nicht \u00fcberall, stimmt das. Erstens haben wir aber nicht behauptet, dass wir das Problem \u00fcberall l\u00f6sen. Wenn wir wenigstens einer Familie erm\u00f6glichen, statt auf dem Mittelmeer zu sterben, auf eine vern\u00fcnftige Art und Weise in die Schweiz zu kommen, h\u00e4tte es sich schon gelohnt. Es werden aber definitiv wesentlich mehr sein. Zweitens befinden wir uns im Jahr 2022. Die Asylspezialisten sagen Ihnen heute schon, man werde das in Zukunft beispielsweise auch auf elektronischem Weg machen k\u00f6nnen. Vielleicht geschieht dies nicht zu 100 Prozent, aber mindestens eine Vorabkl\u00e4rung k\u00f6nnen Sie vermutlich heute schon \u00fcber digitale Schalter machen. Da werden wir also schon L\u00f6sungen finden - nicht f\u00fcr alle F\u00e4lle, das behaupte ich auch nicht, aber doch wenigstens f\u00fcr viele F\u00e4lle. Dann haben wir schon viel gewonnen.
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