Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble[GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 41 Stimmen [GZ]
\n(Einstimmigkeit) [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\n[VS]
\nAbschreibung - Classement [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAntrag des Bundesrates [GZ]
\nAbschreiben der parlamentarischen Vorst\u00f6sse [GZ]
\ngem\u00e4ss Brief an die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te
\nProposition du Conseil f\u00e9d\u00e9ral [GZ]
\nClasser les interventions parlementaires [GZ]
\nselon lettre aux Chambres f\u00e9d\u00e9rales [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\n[VS]
\n[VS]
\n[VS]
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... Stimmen [GZ]
\nDagegen ... Stimmen [GZ]
\n(Einstimmigkeit) [GZ]
\n(Enthaltungen)
\nGestatten Sie mir, dass ich zuerst zum Status quo der heutigen Besteuerung von Leibrenten und \u00e4hnlichen Vorsorgeformen spreche. Bei Leibrenten wird heute ein Anteil von 40 Prozent als Pauschalertrag besteuert. Dies ist im heutigen Zinsumfeld zu hoch. Die Vorlage ist zur\u00fcckzuf\u00fchren auf die Motion 12.3814, \"Stopp der Steuerstrafe in der S\u00e4ule 3b. Bei Kapitalbezug den Ertragsanteil statt die Kapitaleinlage besteuern\", die verlangte, dass bei r\u00fcckkaufsf\u00e4higen Rentenversicherungen der S\u00e4ule 3b die R\u00fcckkaufssumme zu Lebzeiten und die Pr\u00e4mienr\u00fcckgew\u00e4hr nach Todesfall gem\u00e4ss tats\u00e4chlichem Ertragsanteil besteuert werden.
\nSie sehen aufgrund der Gesch\u00e4ftsnummer, dass es sich hier um ein relativ altes Anliegen handelt. Gest\u00fctzt auf einen Bericht der Eidgen\u00f6ssischen Steuerverwaltung, \u00e4nderte die Kommission f\u00fcr Wirtschaft und Abgaben des St\u00e4nderates am 18. Juni 2018 den Wortlaut der Motion und beantragte eine f\u00fcr den Vollzug einfachere L\u00f6sung, die rasch umgesetzt werden kann. Beide R\u00e4te stimmten in der Folge dem abge\u00e4nderten Motionswortlaut zu, worauf die Motion in der Fr\u00fchjahrssession 2019 angenommen wurde. Der Bundesrat sandte am 3. April 2021 eine Vorlage in die Vernehmlassung. Praktisch alle Teilnehmenden haben das Problem und den Handlungsbedarf anerkannt und dieser Bundesratsvorlage zugestimmt.
\nDie jetzt zu behandelnde Botschaft des Bundesrates sieht vor, dass bei Leibrentenversicherungen der steuerbare Ertragsanteil der garantierten Rentenleistung neu in Abh\u00e4ngigkeit vom H\u00f6chstzinssatz der Eidgen\u00f6ssischen Finanzmarktaufsicht berechnet wird. Allf\u00e4llige \u00dcberschussleistungen sollen zu 70 Prozent steuerbar sein. Bei Leibrenten und Verpfr\u00fcndungen wird der steuerbare Ertragsanteil neu in Abh\u00e4ngigkeit von der Durchschnittsrendite zehnj\u00e4hriger Bundesobligationen ermittelt. Zudem werden die Leistungen aus Leibrentenversicherungen nach Verrechnungssteuergesetz neu vom Versicherer j\u00e4hrlich via Eidgen\u00f6ssische Steuerverwaltung den kantonalen Steuerbeh\u00f6rden gemeldet, was die Kontrollm\u00f6glichkeit der Kantone verbessert.
\nIn Bezug auf die finanziellen Auswirkungen ist festgehalten, dass sich im Jahr 2019, basierend auf der heutigen Datengrundlage, Mindereinnahmen von rund 45 Millionen Franken ergeben h\u00e4tten. Davon w\u00e4ren etwa 35 Millionen Franken auf die Kantone und die Gemeinden sowie rund 10 Millionen Franken auf den Bund entfallen. Die finanziellen Auswirkungen h\u00e4ngen von den Anlagebedingungen ab, weshalb sich l\u00e4ngerfristig Mehr- oder Mindereinnahmen ergeben k\u00f6nnen. Im Jahr 2019 h\u00e4tten sich, grob gesch\u00e4tzt, Mindereinnahmen von gesamthaft 45 Millionen Franken ergeben, ich habe das schon erw\u00e4hnt. So weit zum Inhalt der Vorlage.
\nIhre Kommission hat dieses Gesch\u00e4ft anl\u00e4sslich der Sitzung vom 14. Januar erstmals behandelt, ist einstimmig darauf eingetreten und hat ihm in der Gesamtabstimmung ebenfalls einstimmig zugestimmt. An der Sitzung vom 3. Februar befasste sich die Kommission ein zweites Mal mit der Vorlage. In der Zwischenzeit stellte die Steuerverwaltung fest, dass es Artikel 72zbis in den \u00dcbergangsbestimmungen des Steuerharmonisierungsgesetzes nicht mehr braucht. Der Grund liegt darin, dass seit dem 1. Januar 2022 Artikel 72 Absatz 1 StHG s\u00e4mtliche Umsetzungsfristen f\u00fcr Kantone einheitlich regelt. Um diesem neuen Faktum entsprechen zu k\u00f6nnen, wurde der WAK-Pr\u00e4sident beauftragt, dies mit dem vorliegenden Einzelantrag in der nun vorliegenden Gesetzgebung anzupassen und ex post in die Vorlage aufzunehmen.
\nIch ersuche Sie namens der Kommission, auf die Vorlage einzutreten und ihr sowie dem vorliegenden Einzelantrag zuzustimmen. Zudem beantragen sowohl der Bundesrat als auch die Kommission, die Motion 12.3814 als erledigt zu betrachten und abzuschreiben.
\nEintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen[GZ]
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est d\u00e9cid\u00e9e sans opposition
\n[VS]
\n[VS]
\nBundesgesetz \u00fcber die Besteuerung von Leibrenten und \u00e4hnlichen Vorsorgeformen[GZ]
\nLoi f\u00e9d\u00e9rale sur l'imposition des rentes viag\u00e8res et des formes de pr\u00e9voyance similaires[GZ]
\n[VS][GZ]
\nDetailberatung - Discussion par article[GZ]
\n[VS][GZ]
\nTitel und Ingress; Ziff. I Einleitung; Ziff. 1 Art. 22 Abs. 3; 33 Abs. 1 Bst. b; 127 Abs. 1 Bst. c; Ziff. 2 Art. 7 Abs. 2; 9 Abs. 2 Bst. b[GZ]
\nAntrag der Kommission[GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule; ch. I introduction; ch. 1 art. 22 al. 3; 33 al. 1 let. b; 127 al. 1 let. c; ch. 2 art. 7 al. 2; 9 al. 2 let. b[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 2 Art. 72zbis[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag Kuprecht[GZ]
\nStreichen [GZ]
\nSchriftliche Begr\u00fcndung [GZ]
\nAb 1. Januar 2022 regelt Artikel 72 Absatz 1 StHG, dass den Kantonen f\u00fcr die Umsetzung aller \u00c4nderungen im StHG in der Regel eine Frist von zwei Jahren zu gew\u00e4hren ist. Somit entf\u00e4llt die bisher bei jeder \u00c4nderung separat erlassene \u00dcbergangsbestimmung. Der Bundesrat wird, nachdem das Parlament die Vorlage zum Bundesgesetz \u00fcber die Besteuerung von Leibrenten und \u00e4hnlichen Vorsorgeformen verabschiedet hat, die FDK bez\u00fcglich des Zeitpunkts des Inkrafttretens konsultieren.
\n[VS]
\nCh. 2 art. 72zbis[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition Kuprecht [GZ]
\nBiffer [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag Kuprecht [GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la proposition Kuprecht
\n[VS]
\nZiff. 3 Art. 19 Abs. 3, 4; Ziff. II[GZ]
\nAntrag der Kommission[GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nCh. 3 art. 19 al. 3, 4; ch. II[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nEs ist eigentlich eine technische Anpassung, die wir Ihnen vorschlagen, und sie geht, wie bereits erw\u00e4hnt wurde, auf eine Motion aus dem Jahr 2012 zur\u00fcck. Um was geht es?
\n40 Prozent der bezahlten Leibrenten aus der S\u00e4ule 3b k\u00f6nnen ja von den Steuern abgezogen werden. Wenn die Leistung dann ausbezahlt wird, besteht sie eigentlich im Grunde genommen aus zwei Teilen. Zum einen wird das als Vorsorge einbezahlte Kapital zur\u00fcckerstattet, dazu ein Zinsanteil, weil die entsprechenden Anlagen ja rentiert haben. Bis jetzt haben wir eine pauschale L\u00f6sung. Man rechnet, dass 60 Prozent der erstatteten Leistung einbezahltes Kapital sind und 40 Prozent Zinsertr\u00e4ge, die sich in der Zwischenzeit ergeben haben. Diese Pauschalisierung, die wir bis jetzt haben - 60 Prozent Kapital, das r\u00fcckerstattet wird, und 40 Prozent [PAGE 191] Verm\u00f6gensertrag -, stimmt schon l\u00e4nger nicht mehr, weil die Zinsen tief sind. Das war der Grund f\u00fcr diese Motion. Mit der Anpassung, die wir jetzt vorschlagen, r\u00fccken wir von der Pauschalisierung ab und berechnen den k\u00fcnftigen Ertrag aufgrund der Anlagen. Das ist das Konstrukt.
\nIn der Vergangenheit haben der Bund und die Kantone eigentlich zu viel Steuern bezogen, weil der Anteil des Kapitalertrags pauschal zu hoch berechnet wurde. Mit dieser Flexibilisierung gehen wir auf die k\u00fcnftigen Anlagem\u00f6glichkeiten ein und haben damit auch eine L\u00f6sung, die sich am Kapitalmarkt orientieren kann. Mit der Flexibilisierung verlieren wir Steuereinnahmen, wobei es eigentlich kein Verlust ist. Denn wenn wir ehrlich sind, haben wir diese Kapitalertr\u00e4ge in der Vergangenheit wohl zu hoch besteuert. Mit dieser Anpassung werden wir in Zukunft der Realit\u00e4t n\u00e4her kommen.
\nDas war damals der Grund f\u00fcr die Motion aus dem Jahr 2012. Das Problem besteht also schon l\u00e4nger und hat sich mit den Negativzinsen noch weiter versch\u00e4rft. Man hat nach L\u00f6sungen gesucht, die jedoch als zu kompliziert galten. Jetzt haben wir eine L\u00f6sung, die ich immer noch nicht ganz verstehe, wenn ich ehrlich bin. Es ist eine komplizierte mathematische Formel. Das merken Sie, wenn Sie den Gesetzestext anschauen. Offenbar ist es aber jetzt diejenige L\u00f6sung, mit der Versicherungsmathematiker und Steuerbeh\u00f6rden umgehen k\u00f6nnen und die im Endeffekt dazu f\u00fchrt, dass[NB]anstelle[NB]eines[NB]pauschalen Betrags, der sich als zu hoch erwiesen hat, dann wirklich der reale Wertzuwachs besteuert wird.
\nIch bitte Sie ebenfalls, auf die Vorlage einzutreten. Der Einzelantrag des Kommissionspr\u00e4sidenten ist im Laufe der Beratung entstanden und entspricht auch unseren Vorstellungen. Wenn Sie ihm zustimmen, haben wir auch diese Differenz noch bereinigt. Wie gesagt, es ist eine technische Anpassung an die effektiven Verh\u00e4ltnisse, mit einer flexiblen Formel, die es erm\u00f6glicht, dass in Zukunft korrekt besteuert wird.
\nDie dritte S\u00e4ule und die Leibrente sind ja eigentlich Konstrukte, die von uns begr\u00fcsst werden. Die Leibrente hat aber keine so grosse Bedeutung mehr; das m\u00fcssen wir auch sehen. Es sind noch etwa 1,2 Milliarden Franken pro Jahr, die an solchen Renten ausbezahlt werden. Mit der obligatorischen zweiten S\u00e4ule hat die Leibrente etwas an Bedeutung verloren. Aber es ist richtig und korrekt, wenn wir die Ertr\u00e4ge daraus beim Leistungsbezug korrekt berechnen.
\nIch bitte Sie in dem Sinn, auf die Vorlage einzutreten und ihr zuzustimmen.
\n