Ich m\u00f6chte Sie bitten, diese Motion abzulehnen. Eine Revision von Artikel 198 StGB ist in Ihren R\u00e4ten h\u00e4ngig. Die Kommission f\u00fcr Rechtsfragen des St\u00e4nderates machte in dieser Frage einen Vorschlag, der jetzt diskutiert wird. Neu soll strafbar sein, wenn jemand eine andere Person in grober Weise durch Schriften sexuell bel\u00e4stigt. Worte k\u00f6nnen nicht nur gesprochen, sondern auch geschrieben werden. Der Ausdruck \"Bild\" soll ebenfalls in die Aufz\u00e4hlung aufgenommen werden. Damit wird namentlich das elektronische Versenden sexuell konnotierter Bilder erfasst. Das hat die Kommission f\u00fcr Rechtsfragen des St\u00e4nderates beschlossen.
\nDer Vorschlag der Kommission f\u00fcr Rechtsfragen des St\u00e4nderates verzichtet hingegen auf die Verfolgung der sexuellen Bel\u00e4stigung von Amtes wegen, wenn das Opfer unter 16 Jahre alt ist. Die RK-S m\u00f6chte keine Strafverfolgung gegen den Willen der verletzten Person. Wenn Kinder betroffen sind, k\u00f6nnen die Eltern jederzeit Strafantrag stellen. Sie k\u00f6nnen am besten abw\u00e4gen, ob sie ihr Kind dieser Belastung aussetzen wollen oder nicht. Die Tatbest\u00e4nde im Schweizerischen Strafgesetzbuch sind im \u00dcbrigen technologieneutral formuliert, also unabh\u00e4ngig vom benutzten Werkzeug, Medium oder Hilfsmittel.
\nDa das Thema in den R\u00e4ten h\u00e4ngig ist, m\u00f6chte ich Sie um Ablehnung der Motion bitten.
\nPr\u00e4sidentin (K\u00e4lin Ir\u00e8ne, Pr\u00e4sidentin): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 93 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 89 Stimmen [GZ]
\n(3 Enthaltungen) [PAGE 474]
\nWir sollten ein starkes Zeichen setzen und schon heute fordern, dass alle Formen der sexuellen Bel\u00e4stigung von Kindern, auch im Internet, vom Gesetz erfasst werden, auch wenn man bereits an verschiedenen Arbeiten dran ist, wie das in der Stellungnahme des Bundesrates aufgef\u00fchrt ist.
\nGem\u00e4ss der James-Studie 2020 wurden 44 Prozent der Jugendlichen bereits von einer fremden Person online mit unerw\u00fcnschten sexuellen Absichten angesprochen. Mit anderen Worten: Fast die H\u00e4lfte der Jugendlichen in der Schweiz hat 2020 festgehalten, dass sie im Internet sexuell bel\u00e4stigt worden sind. 2014 waren es noch 19 Prozent - die Zahlen steigen also in alarmierender Weise an.
\nVor diesem Ph\u00e4nomen und seinem Ausmass kann man nicht die Augen verschliessen. Die Chat- und Spielplattformen, auf denen sich Kinder und Jugendliche aufhalten, werden von Erwachsenen mit sexuellen Absichten missbraucht, um mit Minderj\u00e4hrigen in Kontakt zu treten. Dar\u00fcber hinaus erm\u00f6glichen die neuen Informations- und Kommunikationstechnologien online Verhaltensweisen, die jemand im realen Leben vielleicht nicht an den Tag legen w\u00fcrde. Hemmungen fallen, und die Menschen tun oder sagen online Dinge, die sie im realen Leben nicht tun oder sagen w\u00fcrden.
\nSexuelle Bel\u00e4stigung - offline und online gleichermassen - ist ein Angriff auf die sexuelle Integrit\u00e4t und die Intimsph\u00e4re von Kindern und Jugendlichen. Diese erleben Ohnmachtsgef\u00fchle, wenn sie sexuell konnotierte Nachrichten von Personen erhalten, die sie nicht kennen, und gegen ihren Willen mit Sexualit\u00e4t konfrontiert werden. Sexuelle Bel\u00e4stigung von Kindern kann nicht als harmloses Verhalten betrachtet werden. Eine Geldstrafe allein reicht nicht aus, um diese Handlungen unter Strafe zu stellen. Sexuelle Bel\u00e4stigung muss mit einer Freiheitsstrafe von maximal drei Jahren oder einer Geldstrafe geahndet werden, wenn das Opfer unter 16 Jahre alt ist.
\nEin weiterer zentraler Punkt ist, dass sexuelle Bel\u00e4stigung derzeit nur auf Antrag bestraft wird. Je nach Reifegrad sind Kinder und Jugendliche jedoch nicht immer in der Lage, das, was sie erleben, als sexuelle Bel\u00e4stigung zu erkennen. Noch weniger wissen sie, dass es sich dabei um eine Straftat handelt. Es kann auch sein, dass sie aufgrund der erlittenen psychischen Verletzungen, die manchmal schwer oder dauerhaft sind, aufgrund von Schamgef\u00fchlen oder einfach aufgrund ihres jungen Alters davon absehen, Anzeige zu erstatten. Hinzu kommt, dass sie das, was sie im Internet erleben, eher mit Gleichaltrigen als mit ihren Eltern oder einem Spezialisten bzw. einer Spezialistin besprechen. Dies f\u00fchrt dazu, dass keine Anzeigen eingereicht werden, weder auf eigene Initiative des Kindes noch von den Eltern oder gesetzlichen Vertreterinnen, die nicht wissen, dass das Kind Opfer sexueller Bel\u00e4stigung ist. Letztendlich bleibt die Person, die sexuelle Bel\u00e4stigung begeht, straffrei.
\nWir schulden den Kindern und Jugendlichen in der Schweiz den Schutz, den sie brauchen. Aus diesen Gr\u00fcnden muss Artikel 198 des Strafgesetzbuches zu einem Offizialdelikt werden, wenn das Opfer unter 16 Jahre alt ist.
\nIch bitte Sie, meiner Motion zuzustimmen.
\n