Vielen Dank f\u00fcr Ihre Fragen, Frau Nationalr\u00e4tin Barbara Gysi, und f\u00fcr Ihr Engagement in dieser Sache, das zweifelsohne auch sehr wichtig ist.
\nNun, Sie haben es erw\u00e4hnt, der Bundesrat hat seinen Bericht in Erf\u00fcllung des Postulates Ruiz Rebecca am 11. Dezember 2020 publiziert. Er hat die damaligen Verfehlungen der Schweizer Bundes- und Kantonsbeh\u00f6rden anerkannt und gegen\u00fcber den Betroffenen sein Bedauern dar\u00fcber ausgedr\u00fcckt, dass Bund und Kantone ihre Verantwortung gegen\u00fcber den Kindern nicht wahrgenommen haben. Er hat auch entschieden, die betroffenen Personen bei ihrer Herkunftssuche k\u00fcnftig noch st\u00e4rker zu unterst\u00fctzen.
\nAuch der Bundesrat ist der Ansicht, dass die historische Aufarbeitung der illegalen Adoptionen ausgeweitet werden soll. Er ist aber auch der Ansicht, dass die Aufarbeitung von historischen Fakten grunds\u00e4tzlich die Aufgabe der freien wissenschaftlichen Forschung ist. Um diese weiterf\u00fchrenden Forschungsarbeiten zu erleichtern, hat das EJPD einen erg\u00e4nzenden Forschungsauftrag an die Z\u00fcrcher Hochschule f\u00fcr angewandte Wissenschaften (ZHAW) erteilt. Ziel ist es, eine erste Bestandesaufnahme aus den Quellen des Bundesarchivs zu zehn weiteren Herkunftsl\u00e4ndern durchzuf\u00fchren. Der Bericht der ZHAW sollte bis Ende Juni 2022 vorliegen. Zudem laufen zurzeit weitere Forschungen, so im Rahmen des Nationalen Forschungsprogramms 76, \"F\u00fcrsorge und Zwang\", sowie auf kantonaler Ebene.
\nDas Postulat verlangt ausserdem einen Bericht zur aktuellen Adoptionspraxis im Ausland. Der Bericht des Bundesrates vom 11. Dezember 2020 enth\u00e4lt bereits eine erste kritische Analyse des heutigen Systems. Im Auftrag des Bundesrates f\u00fchrt eine Expertengruppe zus\u00e4tzlich eine umfassende Analyse durch, wobei sie Revisionsvorschl\u00e4ge erarbeitet. Der Bericht der Expertengruppe wird im Laufe des n\u00e4chsten Jahres erwartet, also 2023.
\nAus dem Gesagten ergibt sich, dass verschiedene Forschungsarbeiten am Laufen sind; zudem ist eine umfassende Analyse der aktuellen Auslandsadoptionspraxis in Arbeit.
\nPr\u00e4sidentin (K\u00e4lin Ir\u00e8ne, Pr\u00e4sidentin): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme des Postulates ... 86 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 100 Stimmen [GZ]
\n(4 Enthaltungen)
\nVielen Dank, Frau Nationalr\u00e4tin Gysi. Es gibt eben zwei Auftr\u00e4ge: Es gibt den Folgeauftrag an die ZHAW, und dabei geht es um eine erste Bestandesaufnahme aus den Quellen des Bundesarchivs zu zehn weiteren Staaten. Das gibt uns sicherlich schon Hinweise, und diesen Bericht erwarten wir per Ende Juni. Dann haben wir ja noch einen Auftrag an eine Expertengruppe erteilt, zus\u00e4tzlich eine umfassende Analyse durchzuf\u00fchren und Revisionsvorschl\u00e4ge zu erarbeiten. Das m\u00fcsste dann vielleicht irgendwann zusammenlaufen, die Resultate dieser Arbeiten erwarten wir aber erst im Laufe des n\u00e4chsten Jahres. Ich denke, wir sind hier dran. Ich habe auch das Nationale Forschungsprogramm 76, \"F\u00fcrsorge und Zwang\", erw\u00e4hnt. Dieses ist von den Arbeiten im Departement unabh\u00e4ngig, und auch dort laufen verschiedene Abkl\u00e4rungen.
\nVielen Dank, Frau Bundesr\u00e4tin. Ich habe Ihnen jetzt gut zugeh\u00f6rt, m\u00f6chte aber einfach noch einmal nachfragen: K\u00f6nnen Sie best\u00e4tigen, dass der Bundesrat auch wirklich handeln wird, wenn er aufgrund des Berichtes, der Ende Juni 2022 erscheint, Handlungsbedarf erkennt? Ich w\u00e4re n\u00e4mlich bereit, das Postulat heute zur\u00fcckzuziehen, wenn Sie mir nochmals best\u00e4tigen k\u00f6nnten, dass der Bundesrat dann auch wirklich handelt, wenn im Bericht Handlungsbedarf aufgezeigt w\u00fcrde.
\nEs gibt einen Postulatsbericht zu den illegalen Adoptionen in Sri Lanka. Dieser Bericht hat schreckliche Tatbest\u00e4nde zutage gef\u00f6rdert. Informationen zu den Tatbest\u00e4nden sind eigentlich schon vorher aufgetaucht, sie waren teilweise bekannt, der Bericht zeigt aber ihre volle und umfassende Aufarbeitung. Es sind sehr viele negative Dinge passiert. In den Kantonen wurde sehr unsauber gearbeitet. Viele Dossiers, die im Rahmen dieser Postulatsbearbeitung [PAGE 475] angeschaut worden sind, zeigen, dass die Beh\u00f6rden auf allen Ebenen versagt haben. Die Leidtragenden sind die adoptierten Kinder, die ihre Herkunft nicht kennen, weil Papiere gef\u00e4lscht wurden und weil sehr viel schlecht gelaufen ist.
\nIn einigen Kantonen sind schon weitere Forschungsprojekte aufgegleist und Berichte gemacht worden. Es gibt Hinweise, die zeigen, dass es nicht nur bei Adoptionen von Kindern, die in Sri Lanka geboren wurden, zu Unregelm\u00e4ssigkeiten und zu Handlungen kam, die falsch waren, sondern dass es auch bei Adoptionen aus anderen L\u00e4ndern Unregelm\u00e4ssigkeiten gibt. Das m\u00f6chte ich gerne umfassend aufgearbeitet haben.
\nIn seiner Antwort hat der Bundesrat geschrieben, dass er nicht grunds\u00e4tzlich dagegen sei, er aber zuerst noch weitere Berichte abwarten und dann entscheiden m\u00f6chte, wie weitergearbeitet wird. Ich w\u00e4re froh, wenn die Frau Bundesr\u00e4tin diesbez\u00fcglich vielleicht sagen k\u00f6nnte, wie der Stand ist, wie der Bundesrat das heute beurteilt und welche weitere Forschung n\u00f6tig ist. Aufgrund der Arbeiten, die jetzt gemacht werden, haben wir auch aus anderen L\u00e4ndern Hinweise, dass es ganz grosse Unregelm\u00e4ssigkeiten gibt und dass es wirklich nur die Spitze des Eisbergs ist, die dieser Sri-Lanka-Bericht aufgezeigt hat.
\nIch bin klar der Meinung, dass es eine breite Forschung braucht, dass Adoptionen aus allen L\u00e4ndern untersucht und dass schlussendlich auch die Schlussfolgerungen f\u00fcr die heutige Gesetzgebung gezogen werden m\u00fcssen. Das eine ist, was in Zukunft getan werden muss. Das andere ist - und ich glaube, dass das f\u00fcr die Betroffenen eben auch sehr, sehr wichtig ist -, dass die Vergangenheit aufgearbeitet wird. Das Unrecht, das geschehen ist, soll auch anerkannt und entsprechend dokumentiert werden. Dort, wo noch etwas geheilt werden kann, muss das geschehen.
\nWir wissen, dass nicht alles aufgel\u00f6st werden kann. Aber mit dem Untersuchen und Dokumentieren kann ein Teil des geschehenen Unrechts wiedergutgemacht werden. F\u00fcr die betroffenen Personen ist es von grosser Bedeutung f\u00fcr ihr weiteres Leben, dass alles aufgearbeitet wird. Ich w\u00e4re sehr froh zu h\u00f6ren, wie der Bundesrat den weiteren Weg sieht. Es braucht zus\u00e4tzliche Projekte, es braucht ein grosses Forschungsprojekt, auch wenn schon einige Dinge angeschoben wurden. Ich w\u00e4re sehr froh, hier zu h\u00f6ren, wie es nun wirklich weitergehen soll.
\nIch finde, das Postulat ist sehr wichtig. Die Kommission f\u00fcr Rechtsfragen dieses Rates ist im Moment daran, den erw\u00e4hnten Postulatsbericht zu behandeln. Es wurden Hearings durchgef\u00fchrt, die Schlussfolgerungen wurden aber noch nicht gezogen. Ich glaube, an diesem Thema m\u00fcssen wir unbedingt dranbleiben. Ich bin froh, wenn nicht nur die Kommission, sondern auch der Bundesrat an diesem Thema dranbleiben kann. Darum braucht es dieses Postulat. Ich bin \u00fcberzeugt, die betroffenen adoptierten Personen m\u00fcssen Sicherheit und Gerechtigkeit bekommen.
\n