Pr\u00e4sidentin (K\u00e4lin Ir\u00e8ne, Pr\u00e4sidentin): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme des Postulates ... 82 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 106 Stimmen [GZ]
\n(2 Enthaltungen)
\nDer Bundesrat ist der Ansicht, dass neue Rechtsgrundlagen im Bereich des Racial and Ethnic Profiling nichts verbessern k\u00f6nnen. Schon heute ist es verboten, Menschen zu diskriminieren; es gilt das Diskriminierungsverbot nach Artikel 8 Absatz 2 der Bundesverfassung. Diskriminierende Behandlungen aufgrund der Ethnie oder Hautfarbe sind ausserdem strafbar, wenn sie z. B. die Ehrverletzungstatbest\u00e4nde oder das Rassendiskriminierungsverbot gem\u00e4ss Artikel 261bis StGB erf\u00fcllen.
\nDie Sicherheitsbeh\u00f6rden des Bundes, der Kantone und der Gemeinden sind sich der Problematik bewusst. Sie unternehmen in der Ausbildung bereits viel, um das Bewusstsein f\u00fcr Racial and Ethnic Profiling zu sch\u00e4rfen. Wenn es zu Zwischenf\u00e4llen kommt, bei denen ein diskriminierendes Verhalten im Raum steht, werden diese besprochen und aufgearbeitet. Der Bundesrat ist \u00fcberzeugt, dass die Beh\u00f6rden aller f\u00f6deralistischen Staatsebenen - hier wird ja die Polizeiarbeit an der Front angesprochen, und diese ist bekanntlich Sache der Kantone und Gemeinden, nicht der Bundespolizei - ihre Verantwortung wahrnehmen und bei Bedarf auch gezielte Verbesserungsmassnahmen ergreifen.
\nIch bitte Sie deshalb, das Postulat abzulehnen.
\nAls Folge des Todes von George Floyd am 25. Mai 2020 in den USA kam es auch in Schweizer St\u00e4dten zu grossen Black-Lives-Matter-Kundgebungen. Die Proteste haben sich unter anderem auch gegen das sogenannte Racial Profiling, die willk\u00fcrliche polizeiliche Kontrolle von Menschen aufgrund ihres Erscheinungsbildes, gerichtet. Racial Profiling, um Missverst\u00e4ndnisse zu vermeiden, bezeichnet alle Formen von polizeilichen Handlungen gegen\u00fcber Personengruppen, die aufgrund der \u00e4usseren Erscheinung als Fremde, aufgrund der Nationalit\u00e4t oder der mutmasslichen Zugeh\u00f6rigkeit zu einer Religion, und zwar ausschliesslich deshalb, erfolgen. [PAGE 477]
\nDieses Problem wird zwar seit einigen Jahren in Fachkreisen intensiv diskutiert, es wird aber in der Bedeutung und auch im Ausmass nach wie vor untersch\u00e4tzt. Die Fachstelle f\u00fcr Rassismusbek\u00e4mpfung des Eidgen\u00f6ssischen Departementes des Innern hielt im Bericht \u00fcber rassistische Diskriminierung in der Schweiz im Jahr 2018 fest, zwar definierten das \u00fcbergeordnete Bundesrecht und internationale \u00dcbereinkommen den Rahmen rechtm\u00e4ssiger Personenkontrollen, aber Racial oder Ethnic Profiling bei polizeilichen Personenkontrollen sei nach wie vor nicht durch verfassungs- oder menschenrechtliche Vorgaben explizit verboten. Die bislang von Betroffenen in Einzelf\u00e4llen angerufenen Rechtsgrundlagen sind heute zu wenig eindeutig, um auch die institutionelle und strukturelle Dimension von rassistischem Profiling anzugehen. Daf\u00fcr braucht es deshalb eindeutige und verst\u00e4ndliche Normen. Diskriminierende Personenkontrollen erf\u00fcllen zwar in bestimmten F\u00e4llen den Straftatbestand des Amtsmissbrauchs, von Ehrverletzungsdelikten oder auch den Straftatbestand der Rassendiskriminierung. Mehrere Gutachten, auch des Schweizerischen Kompetenzzentrums f\u00fcr Menschenrechte, kamen aber zum Schluss, dass die Rechte von Betroffenen ungen\u00fcgend gesch\u00fctzt sind und der Zugang zu Rechtsverfahren vereinfacht werden muss.
\nEine polizeiliche Anhaltung ist eine Zwangsmassnahme, und das Erscheinungsbild darf niemals alleiniges oder prim\u00e4r ausschlaggebendes Kriterium f\u00fcr polizeiliches Handeln sein. Vielmehr m\u00fcssen eben zus\u00e4tzlich objektive Faktoren wie die N\u00e4he zum Tatort, konkrete \u00c4hnlichkeiten mit einer gesuchten Person oder spezifische Ermittlungsergebnisse die Kontrolle von gerade dieser spezifischen Person im Einzelfall auch begr\u00fcnden k\u00f6nnen. Darum brauchen wir Rechtsgrundlagen, welche die effektive Durchsetzung des Verbots von Racial Profiling und Ethnic Profiling sowie die St\u00e4rkung des Rechtsschutzes von Betroffenen sicherstellen.
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