Pr\u00e4sidentin (K\u00e4lin Ir\u00e8ne, Pr\u00e4sidentin): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.
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\nAbstimmung - Vote [GZ]
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\nF\u00fcr Annahme des Postulates ... 108 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 76 Stimmen [GZ]
\n(7 Enthaltungen)
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\nSchluss der Sitzung um 12.45 Uhr [GZ]
\nLa s\u00e9ance est lev\u00e9e \u00e0 12 h 45 [PAGE 481]
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\nFrau Nationalr\u00e4tin Bertschy hat darauf hingewiesen, dass Vorst\u00f6sse in diesem Bereich immer wieder abgelehnt wurden, zuletzt, im Jahr 2016, das Postulat Bertschy 15.4057 mit einer \u00e4hnlichen Stossrichtung wie das vorliegende. Wie der Bundesrat in seiner Stellungnahme zum Postulat festgehalten hat, hat das Bundesamt f\u00fcr Justiz eine Groupe de R\u00e9flexion zu einem einheitlichen Beurkundungswesen eingesetzt. Diese kommt in ihrem Bericht vom 18. August 2021 zum Schluss, dass das Beurkundungsverfahren in der Schweiz aus fachlicher Sicht vereinheitlicht werden k\u00f6nnte.
\nNach Auffassung des Bundesrates ist das Postulat aber so, wie es jetzt hier eingereicht wurde, angesichts dieses Berichtes verfr\u00fcht. Die bisherigen Erfahrungen in dieser Thematik zeigen, dass es ein breit abgest\u00fctztes Vorgehen braucht. In einem n\u00e4chsten Schritt sollten sich daher zuerst die Kantone, die betroffenen Kreise und die Lehre zum Bericht der Groupe de R\u00e9flexion \u00e4ussern k\u00f6nnen. Gleichzeitig hat aber der Bundesrat die Digitalisierung im Notariatswesen vorangetrieben. Die entsprechende Vorlage ist in den R\u00e4ten h\u00e4ngig.
\nIch bitte Sie deshalb, das Postulat abzulehnen.
\nEs ist ein Postulat. Es geht um einen Bericht, den ich vom Bundesrat erbitte, und zwar bitte ich den Bundesrat zu berichten, wie eine schweizweite Liberalisierung des Notariatswesens mit einem m\u00f6glichst freien interkantonalen Wettbewerb umgesetzt werden k\u00f6nnte. Er darf dabei gerne aufzeigen, welchen Nutzen das f\u00fcr die Volkswirtschaft, f\u00fcr die Konsumentinnen und Konsumenten h\u00e4tte.
\nIch habe dasselbe Postulat schon 2016 hier drin begr\u00fcndet, es fand keinen Anklang. Sie wissen es auch, die Notariatsbranche ist hier drin gut vertreten. Das Postulat wurde von drei Notarinnen und Notaren aus drei verschiedenen Parteien bek\u00e4mpft. Aber ich habe es trotzdem erneut eingereicht, denn ich finde es nach wie vor richtig, dass wir hier Fortschritte machen.
\nIm Bereich der Notariatsdienstleistungen spielt kein Wettbewerb. Der Wettbewerb hat ja nicht nur die Funktion, dass er die Preise senkt, sondern er erh\u00f6ht auch die Qualit\u00e4t. Die unterschiedlichen kantonalen Vorgaben, die wir heute haben, verunm\u00f6glichen einen interkantonalen Wettbewerb, weil sp\u00e4testens an den Kantonsgrenzen Schluss mit Wettbewerb ist. Wir haben staatlich verordnete Mindestpreise. Man sagt diesen administrierte Preise. Man k\u00f6nnte aber auch sagen, es sind staatlich verordnete Preisabsprachen und Kartelle.
\nIn vielen Kantonen haben wir in dieser Branche eine gesch\u00fctzte Werkstatt. Notare erhalten f\u00fcr eine vom Staat festgelegte Leistung einen fixen und je nach Leistung \u00fcberh\u00f6hten Mindesttarif. Es ist ja ein Bereich, in dem es null M\u00f6glichkeiten gibt zu substituieren. Wer immer eine Notariatsdienstleistung in Anspruch nehmen muss, ist eine Zwangskonsumentin, ein Zwangskonsument. Deshalb gibt es auch immer wieder Beanstandungen beim Preis\u00fcberwacher. V\u00f6llig zu Recht, denn die Kosten der \u00fcberh\u00f6hten Monopol- oder Oligopolpreise berappen die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger. Dieser kantonale Protektionismus ist ein alter Zopf. Es gibt keinen vern\u00fcnftigen Grund, warum Notare ihre Dienstleistungen nicht auch in anderen Kantonen anbieten k\u00f6nnten.
\nDas sieht auch die Wettbewerbskommission so. Sie schreibt in ihrer Empfehlung vom September 2013, die jetzt schon acht Jahre alt ist, unter anderem, dass die Kantone doch die ausserkantonalen Notare unter Anerkennung von deren F\u00e4higkeitsausweisen f\u00fcr jene T\u00e4tigkeiten zulassen sollen, die im eigenen Kanton ebenso durch frei erwerbende Notare ausge\u00fcbt werden d\u00fcrfen. Sie ersucht die Kantone zudem, im Bereich des freien Notariats auf Marktzugangsbeschr\u00e4nkungen zu verzichten und ausserkantonale Urkunden betreffend Grundst\u00fcckgesch\u00e4fte anzuerkennen. Sie bittet den Bundesrat, die Anerkennung aller \u00f6ffentlichen Urkunden zwischen den Kantonen zu normieren.
\nSowohl die Wettbewerbskommission als auch der Preis\u00fcberwacher kritisieren das heutige System regelm\u00e4ssig. Es ist weder liberal noch konsumentenfreundlich, und es sorgt auch nicht f\u00fcr gute Qualit\u00e4t. Gute Vertr\u00e4ge erhalten wir mit Wettbewerb, mit der freien Wahl der Notarin oder des Notars, auch \u00fcber die Kantonsgrenzen hinweg. Qualit\u00e4t wird \u00fcber [PAGE 480] Ausbildung und \u00fcber den Wettbewerb sichergestellt, aber ganz bestimmt nicht \u00fcber Protektionismus, einen Mindestpreis oder ein Amtsnotariat.
\nEs handelt sich hier um keine Motion, sondern um ein Postulat. Ich bitte den Bundesrat mit meinem Postulat, die Vorteile, vielleicht auch die Nachteile, gerne auch die Risiken, wenn er welche sieht, aufzuzeigen. Wir k\u00f6nnten dann selbstverst\u00e4ndlich im Lichte dieser Ausk\u00fcnfte eine Entscheidung f\u00e4llen.
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