Man k\u00f6nnte sich die Frage stellen, ob Sachpl\u00e4ne tats\u00e4chlich vors Parlament geh\u00f6ren. Diese Frage, ich habe sie mir mehrmals gestellt, ist im Prinzip gar nicht falsch. Doch zu beantworten w\u00e4re sie nur, wenn Pl\u00e4ne wirklich Pl\u00e4ne w\u00e4ren, wenn Pl\u00e4ne also die Abbildung politischer Entscheide und nicht selbst die politische Entscheidung w\u00e4ren.
\nNun, in der letzten Zeit hat es sich eben eingeb\u00fcrgert, dass Pl\u00e4ne nicht die politischen Entscheidungen abbilden, sondern an sich politische Entscheide sind. Anders formuliert: Mit Pl\u00e4nen wird Politik gemacht, und Politik machen wir hier in diesem Saal. Und solange man mit Pl\u00e4nen Politik macht, m\u00fcssen wir \u00fcber diese Pl\u00e4ne auch in diesem Saal debattieren. Es ist wichtig, dass man diese politischen Pl\u00e4ne dem Parlament vorlegt. Pl\u00e4ne sind nicht einfach irgendetwas Sch\u00f6nes auf Papier, sie sind beh\u00f6rdenverbindlich. Das heisst, wenn Sachpl\u00e4ne erlassen werden, haben sich die Beh\u00f6rden daran zu halten - \"verbindlich\" nennt man das.
\nIch gebe Ihnen gerne ein Beispiel. Es geht mir \u00e4hnlich wie Kollega Schwander, ich k\u00f6nnte viele Beispiele aufz\u00e4hlen. Ich halte mich aber an die Zeit und nenne zwei. Nehmen wir den Sachplan Verkehr. Der Sachplan Verkehr begr\u00fcndet eben nicht Pl\u00e4ne, sondern politische Entscheide. Dem Sachplan Verkehr entnehmen Sie beispielsweise, dass die F\u00f6rderung des \u00f6ffentlichen Verkehrs durch den Abbau von Parkpl\u00e4tzen in Innenst\u00e4dten realisiert werden soll. Das kann man wollen, aber dann muss man es hier entscheiden. Gleichzeitig steht in diesem Sachplan auch, dass der motorisierte Individualverkehr durch den Fuss- und Veloverkehr ersetzt werden soll [PAGE 505] und dass die entsprechenden Massnahmen zu treffen sind. Das kann man wollen, aber dann haben wir das hier zu entscheiden, und dann kann es nicht sein, dass es in einem Sachplan entschieden wird, der am Parlament vorbeigeht.
\nSie sp\u00fcren schnell, um was es hier geht. Es geht um die Entscheidungshoheit des Parlamentes. Es geht schlussendlich um Demokratie, und es geht um Transparenz. Aus all diesen Gr\u00fcnden, aber vor allem darum, weil man in der letzten Zeit mit den Sachpl\u00e4nen Politik gemacht hat, sind diese Sachpl\u00e4ne vors Parlament zu bringen. Ob die politischen Entscheide dann andere sind, das ist nicht zu beurteilen. Sie sind dann aber zumindest eines: Sie sind demokratisch legitimiert.
\nIn diesem Sinne danke ich Ihnen f\u00fcr die Unterst\u00fctzung meiner parlamentarischen Initiative.
\nIm Namen einer Minderheit der UREK-N ersuche ich Sie, der parlamentarischen Initiative Bregy, welche verlangt, dass wichtige Grundlagendokumente der Raumplanung dem Parlament vorgelegt werden m\u00fcssen, Folge zu geben.
\nEs geht hier nicht um einen verkehrspolitischen, sondern um einen demokratiepolitischen Vorstoss; Sie haben das soeben auch vom Initianten geh\u00f6rt. Der vom Initianten in seiner Begr\u00fcndung angef\u00fchrte Sachplan Verkehr steht stellvertretend f\u00fcr die Tendenz von Bundesrat und Verwaltung, ausserhalb des formellen Gesetzgebungsprozesses \u00fcber Planungsinstrumente Politik zu machen. Dies beginnt mit dem Raumkonzept Schweiz, welches ohne Mitwirkung des Parlamentes von Bund, Kantonen, St\u00e4dten und Gemeinden entwickelt und verabschiedet wurde. Auf der Website des Bundesamtes f\u00fcr Raumentwicklung (ARE) steht zu Recht, dass das Raumkonzept Schweiz juristisch unverbindlich sei. In der Praxis entfaltet es aber auf allen Stufen unseres Staatswesens grosse Wirkung.
\n\u00c4hnlich verh\u00e4lt es sich mit den vom Initianten adressierten Leitlinien, mit der Vision und der Strategie zu Grundlagen der Raum- und Infrastrukturentwicklung, den sogenannten Sachpl\u00e4nen. Auch bei diesen Pl\u00e4nen ist die klare Tendenz ersichtlich, am Parlament vorbei Raumplanungspolitik und - noch fragw\u00fcrdiger - Sektorpolitik zu betreiben, und dies, obwohl diese Sachpl\u00e4ne beh\u00f6rdenverbindlich sind.
\nNochmals: Es braucht hier keine Verkehrsdebatte. Man kann \u00fcber Mobility-Pricing diskutieren, aber bitte auf politischer Ebene, hier im Parlament, und nicht \u00fcber den Sachplan Verkehr im Prozess seiner Entstehung. Man kann geteilter Meinung sein, ob die zur Verf\u00fcgung stehenden Mittel f\u00fcr den Agglomerationsverkehr zur Kapazit\u00e4tsreduktion oder zur Kapazit\u00e4tserweiterung eingesetzt werden sollen. Aber entschieden werden muss das in diesem Saal und im St\u00e4nderat und nicht in den Amtsstuben in Ittigen. Wenn in einem Sachplan festgelegt werden soll, nach welchen Kriterien zum Beispiel Strassenprojekte bewertet und priorisiert werden sollen, so hat dar\u00fcber im Parlament eine Diskussion mit anschliessender Entscheidfindung via Abstimmung stattzufinden.
\nDas gleiche Prinzip gilt f\u00fcr andere Teile des Sachplans Verkehr, wie die Infrastruktur Schiene oder die Infrastruktur Luftfahrt, aber auch f\u00fcr weitere Sachpl\u00e4ne wie etwa diejenigen f\u00fcr geologische Tiefenlager, f\u00fcr Fruchtfolgefl\u00e4chen oder f\u00fcr das Landschaftskonzept Schweiz.
\nDem in der Kommission vorgebrachten Einwand, das Parlament k\u00f6nne doch nicht Pl\u00e4ne genehmigen, kann in der zweiten Phase, bei der konkreten Ausgestaltung, ohne Weiteres Rechnung getragen werden. Es geht ja nicht um Pl\u00e4ne im Sinne einer Landkarte, sondern eben um die zugrunde liegenden Zielbilder, Strategien und Konzepte, und zu diesen k\u00f6nnte sich das Parlament ohne Weiteres in qualifizierter Art \u00e4ussern.
\nIn diesem Sinne bitte ich Sie im Namen der Minderheit der Kommission nochmals, der Initiative Folge zu geben und damit ein Stoppschild aufzustellen gegen die schleichende Kompetenzverschiebung vom Parlament hin zu Bundesrat und Verwaltung im Bereich der raumwirksamen Politikbereiche.
\nIhre Kommission hat diese parlamentarische Initiative am 17.[NB]Januar dieses Jahres besprochen, diskutiert und auch beurteilt. Leider war der Initiant damals nicht abk\u00f6mmlich und bei dieser Sitzung abwesend.
\nMit der Sachplanung des Bundes, der Richtplanung der Kantone und der kommunalen Nutzungsplanung verf\u00fcgt die Schweiz \u00fcber ein Planungsinstrumentarium, das dem f\u00f6deralistischen Staatsaufbau Rechnung tr\u00e4gt. Sachpl\u00e4ne geniessen grosse Aufmerksamkeit und sind wichtige Planungsinstrumente des Bundes. Damit werden raumwirksame T\u00e4tigkeiten aufeinander abgestimmt und zusammen mit den Kantonen harmonisiert. Nach geltendem Recht hat der Bundesrat die Sachpl\u00e4ne und Konzepte zu verabschieden.
\nAuf dem Geoportal des Bundes sind s\u00e4mtliche Sachpl\u00e4ne aufgeschaltet. Es zeigt auch die F\u00fclle von Informationen und die Tiefe dieser Planungsinstrumente auf. Dabei wird offen dargelegt, welche raumplanerischen Ziele der Bund verfolgt und unter Ber\u00fccksichtigung welcher Anforderungen und Vorgaben er zu handeln gedenkt. Zudem tragen diese Sachpl\u00e4ne zu einer transparenten Darstellung der Interessenlage bei.
\nDie Kommission anerkennt, dass die Sachplanung grosse Auswirkungen auf einzelne Regionen hat, und kann auch nachvollziehen, dass die Politik hier mitgestalten m\u00f6chte. Die Mehrheit der Kommission ist aber der Ansicht, dass mit den bestehenden Regelungen alle Betroffenen zu Wort kommen. Die Mitwirkungsm\u00f6glichkeit verhilft in der Regel fr\u00fchzeitig zu einer \u00dcbersicht, wo welche Interessen tangiert werden.
\nSachpl\u00e4ne sind ein unverzichtbares Instrument, mit dem der Bund eine zusammenh\u00e4ngende Raumentwicklung verfolgen kann, die sich am Grundsatz der nachhaltigen Entwicklung orientiert. So wird insgesamt der Bedarf f\u00fcr Abstimmung und Koordination mit den Kantonen zunehmen, da die r\u00e4umlichen Problemstellungen komplexer werden.
\nDie heute zu behandelnde Initiative verlangt nun praktisch eine dahingehende \u00c4nderung von Artikel 13 des Raumplanungsgesetzes, dass die Sachpl\u00e4ne des Bundes zwingend - zwingend! - dem Parlament vorzulegen sind. Ist es aus Sicht der Gewaltentrennung richtig und praktikabel, s\u00e4mtliche Sachpl\u00e4ne im Plenum zu beraten? Bei einigen Sachpl\u00e4nen kann tats\u00e4chlich der Eindruck entstehen, dass sich der Bundesrat nicht an den Grunds\u00e4tzen des Gesetzgebers orientiert. Daher erinnert die Initiative an die Diskussion um das Vetorecht. Doch ein faktisches Obligatorium, Sachpl\u00e4ne zwingend dem Parlament vorzulegen, h\u00e4tte weitgehende Auswirkungen und w\u00e4re auch aus staatspolitischen Gr\u00fcnden fragw\u00fcrdig.
\nF\u00fcr die Kommission stellte sich die Frage, ob das Parlament bei der Gestaltung und auch bei der Anpassung dieser Sachpl\u00e4ne operativ in den Prozess eingreifen soll. Das w\u00fcrde bedeuten, dass s\u00e4mtliche Entscheidungsgrundlagen f\u00fcr das Parlament aufgearbeitet und dem Parlament vorgelegt werden m\u00fcssten und dass nach politischen Diskussionen auch politische Entscheidungen gef\u00e4llt werden m\u00fcssten. Die Auswirkungen auf die Kantone, auf die Gemeinden, aber auch auf die Prozessdauer und auf die Zust\u00e4ndigkeiten w\u00e4ren enorm.
\nDer Mehrheit der Kommission geht diese Vermischung zwischen Legislative und Exekutive zu weit. Ein Teil der Kommission verwies in diesem Zusammenhang auf die Motion Schilliger 20.4700, die einen Zwischenschritt vorschl\u00e4gt und den Bundesrat beauftragt, beh\u00f6rdenverbindliche Planungsinstrumente obligatorisch einer Vernehmlassung zu unterstellen. Das w\u00e4re durchaus ein gangbarer Weg. Mit einem solchen alternativen Weg w\u00e4re die Mitwirkung aller Betroffenen noch besser gesichert, ohne eine zus\u00e4tzliche Beratung im Parlament n\u00f6tig zu machen. Diese Motion wurde im Rat allerdings noch nicht behandelt.
\nDie Minderheit, das haben Sie geh\u00f6rt, unterst\u00fctzt die Initiative und m\u00f6chte die Einflussnahme der Legislative auf Sachpl\u00e4ne erh\u00f6hen. Bitte bedenken Sie bei Ihrer Entscheidung, dass allein der Flughafen Z\u00fcrich ein bis zwei Sachplananpassungen pro Jahr vornimmt.
\nDie Minderheit unterst\u00fctzt die Initiative, doch insgesamt beantragt Ihnen die Kommission mit 14 zu 11 Stimmen, der parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben. [PAGE 506]
\nLors de sa s\u00e9ance de janvier dernier, votre commission a proc\u00e9d\u00e9 \u00e0 l'examen pr\u00e9alable de l'initiative parlementaire Bregy. L'auteur demande une modification de l'article 13 de la loi sur l'am\u00e9nagement du territoire (LAT) afin que les plans sectoriels de la Conf\u00e9d\u00e9ration soient obligatoirement pr\u00e9sent\u00e9s au Parlement. Votre commission propose, par 14 voix contre[NB]11, de ne pas donner suite \u00e0 cette initiative et ceci pour les raisons suivantes.
\nL'initiative n'est pas n\u00e9cessaire, car le droit en vigueur pr\u00e9voit d\u00e9j\u00e0 une proc\u00e9dure de consultation large sur les plans sectoriels. Selon l'article 13 LAT et les articles 17 et 19 de l'ordonnance sur l'am\u00e9nagement du territoire, les cantons, les communes et la population doivent \u00eatre consult\u00e9s avant l'approbation d'un plan sectoriel par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral.
\nDe plus, le plan sectoriel est un instrument tr\u00e8s technique. Le soumettre obligatoirement au Parlement irait tr\u00e8s loin. On peut \u00e9galement se poser la question de savoir comment on discuterait d'un plan, ou des fiches qui font partie des plans, au sein d'une commission, voire au Parlement.
\nLes commissions parlementaires - c'est la troisi\u00e8me raison - peuvent d\u00e9j\u00e0 si elles le souhaitent mettre un plan sectoriel \u00e0 l'ordre du jour d'une s\u00e9ance et en discuter avec l'administration. La commission a donc consid\u00e9r\u00e9 que les dispositions actuellement en vigueur sont efficaces et suffisantes pour prendre en compte les positions des cantons. Si on rendait obligatoire la consultation du Parlement, l'\u00e9laboration et l'approbation des plans sectoriels pourraient \u00eatre ralenties et la proc\u00e9dure serait donc moins efficace.
\nPour ces raisons, je vous demande de suivre la majorit\u00e9 de la commission qui vous propose de ne pas donner suite \u00e0 cette initiative parlementaire.
\nPr\u00e4sidentin (K\u00e4lin Ir\u00e8ne, Pr\u00e4sidentin): Die Kommission beantragt, der parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben. Eine Minderheit Paganini beantragt, der parlamentarischen Initiative Folge zu geben.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Folgegeben ... 94 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 86 Stimmen [GZ]
\n(2 Enthaltungen)
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nDer Initiative keine Folge geben
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Paganini, Bulliard, Egger Mike, Geissb\u00fchler, Gm\u00fcr Alois, Graber, Imark, Page, R\u00fcegger, Wismer Priska, Wobmann)[GZ]
\nDer Initiative Folge geben
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nNe pas donner suite \u00e0 l'initiative
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Paganini, Bulliard, Egger Mike, Geissb\u00fchler, Gm\u00fcr Alois, Graber, Imark, Page, R\u00fcegger, Wismer Priska, Wobmann)[GZ]
\nDonner suite \u00e0 l'initiative
\n[VS]
\nPresident (Candinas Martin, emprim vicepresident): (discurra sursilvan) Vus avais retschav\u00ec in rapport en scrit da la cumissiun.
\n