Pr\u00e4sidentin (K\u00e4lin Ir\u00e8ne, Pr\u00e4sidentin): Das Postulat wird von Herrn R\u00f6sti bek\u00e4mpft.
\nEin Postulat ist ja immer ein Pr\u00fcfauftrag. Dieses Postulat fordert vom Bundesrat zwei Sachen: Er soll darlegen, was Schweizer Akteure bisher zum Wiederaufbau einer europ\u00e4ischen Fotovoltaikindustrie beigetragen haben, und er soll aufzeigen, wie sich dies k\u00fcnftig entwickeln k\u00f6nnte und welcher \u00f6kologische, wirtschaftliche und soziale Nutzen daraus entstehen k\u00f6nnte.
\nDer Bundesrat nimmt dieses Anliegen gerne auf. Der Fotovoltaikmarkt boomt. Er boomt nicht nur in Europa, dort aber auch. 2021 wurden EU-weit rund 26 Gigawatt neue Fotovoltaik installiert. Aber auch in der Schweiz war 2021 ein Rekordjahr. Es wurde in der Schweiz noch nie so viel Fotovoltaik zugebaut. Ich habe Ihnen gestern, glaube ich, die Zahl schon gesagt: Allein im Monat Februar dieses Jahres wurden 200[NB]000 Solarpanels verbaut. Das ist die Fl\u00e4che von 45 Fussballfeldern. Was kommt damit zum Ausdruck? Die Bev\u00f6lkerung will jetzt vorw\u00e4rtsmachen, die Bev\u00f6lkerung erwartet das.
\nDie Bev\u00f6lkerung erwartet zwei Dinge, und ich denke, das sind die politischen Rahmenbedingungen, und f\u00fcr die sind wir oder auch Sie zust\u00e4ndig. \u00dcber die politischen Rahmenbedingungen wurde bereits gesprochen, Herr Nationalrat R\u00f6sti hat es erw\u00e4hnt: Mit der Verabschiedung des Energiegesetzes im letzten September haben Sie entschieden, dass Sie bis im Jahr 2030 11,7 Milliarden Franken f\u00fcr den Ausbau der erneuerbaren Energien zur Verf\u00fcgung stellen wollen. Das haben Sie bereits beschlossen. Wir haben heute die M\u00f6glichkeit, pro Jahr 450 Millionen Franken in die Fotovoltaik zu investieren. Die Bev\u00f6lkerung hat das geh\u00f6rt, die Wirtschaft hat das geh\u00f6rt, man will investieren. Das ist die eine Rahmenbedingung.
\nDie andere Rahmenbedingung, die auch zu Recht diskutiert wird: Woher kommen dann diese Solarpanels? Das ist die Frage. Schauen Sie sich jetzt Europa an: Auch die Schweiz ist stark abh\u00e4ngig von Fotovoltaikprodukten aus Asien, insbesondere aus China. Die Begr\u00fcndung daf\u00fcr ist - das Postulat legt das ja treffend dar -, dass die Abh\u00e4ngigkeit auch f\u00fcr eine Vielzahl von Vorprodukten besteht. Es geht also nicht nur um die Panels selber, sondern auch um die Vorprodukte wie z. B. Gl\u00e4ser. Die Frage ist nun: Wie kann man m\u00f6glichst viele Prozessschritte hier in Europa t\u00e4tigen, und wie kann man gleichzeitig die Produktionskapazit\u00e4ten ausbauen? Das ist die Frage, die man sich in Europa stellt, aber die wir uns nat\u00fcrlich auch in der Schweiz stellen.
\nVor diesem Hintergrund gibt es in der EU Vorschl\u00e4ge, mittels energiepolitischer und auch industriepolitischer Massnahmen wieder eine europ\u00e4ische Fotovoltaikindustrie aufzubauen. In der EU ist man der Ansicht, dass jetzt der geeignete Zeitpunkt daf\u00fcr sei, dies wegen der Umstellung auf neue Technologien, aber auch wegen steigenden Transportkosten und weil man soziale und ethische Standards einhalten will. Deshalb wurde in der EU im Jahr 2021 die European Solar Initiative gegr\u00fcndet, f\u00fcr die Investitionen in der H\u00f6he von 400 Milliarden Euro \u00fcber einen Zeitraum von dreissig Jahren vorgesehen sind.
\nDie Schweiz verf\u00fcgt im Bereich Fotovoltaik \u00fcber hohe Kompetenzen. Das gilt sowohl f\u00fcr die Forschung als auch f\u00fcr die Industrie. Bereits 2016 hat der Bundesrat das im Bericht zur Erf\u00fcllung des Postulates 10.3080 des damaligen Nationalrates Chopard-Acklin dargelegt. Wichtige Beitr\u00e4ge f\u00fcr eine europ\u00e4ische Solarindustrie hat der Bund also schon in der Vergangenheit geleistet. Beispielsweise ist die Technologie, welche der Solarmodulhersteller Meyer Burger momentan im Osten von Deutschland auf grosser Skala umsetzt, in den letzten zehn Jahren hier in der Schweiz mithilfe der Forschungs- und Innovationsf\u00f6rderung des Bundes entwickelt worden.
\nWenn Sie das vorliegende Postulat annehmen, dann haben wir die M\u00f6glichkeit, aufzuzeigen, wo und wie gerade die Schweiz mit ihrem Know-how, mit ihrer Forschung, aber auch mit ihrer Innovationsf\u00f6rderung in diesem Bereich \u00fcberall Beitr\u00e4ge geleistet hat und nat\u00fcrlich auch in Zukunft noch leisten kann.
\nWir sprechen im Moment im Bereich Energie viel \u00fcber Unabh\u00e4ngigkeit respektive Abh\u00e4ngigkeit. Ich denke, wir erleben gerade jetzt in dieser Zeit - die Erkenntnis ist nicht neu, aber sie ist wahrscheinlich jetzt etwas versch\u00e4rft -, was es bedeutet, im Energiebereich bei der Lieferung eines Produkts zu hundert Prozent vom Ausland abh\u00e4ngig zu sein. Ich glaube, das ist mittlerweile bei allen angekommen. [PAGE 524]
\nUnabh\u00e4ngigkeit sollten wir nicht mit Autarkie verwechseln. Die Schweiz wird im Energie- und Strombereich und auch sonst nie vollst\u00e4ndig autark sein - so, wie wir das bei den Lebensmitteln auch nicht sind und wohl auch nie sein werden. Aber wir k\u00f6nnen die Unabh\u00e4ngigkeit st\u00e4rken, und wir m\u00fcssen sie st\u00e4rken.
\nWir setzen ja nicht nur auf Fotovoltaik; das R\u00fcckgrat unserer Stromversorgung wird auch in Zukunft die Wasserkraft sein. Aber wenn wir auf Fotovoltaik setzen und sie hier ausbauen wollen - die Bev\u00f6lkerung will das, die Zahlen machen das deutlich -, dann m\u00fcssen wir auch vermehrt sicherstellen, dass wir in Bezug auf die Produkte, die wir f\u00fcr die Fotovoltaik brauchen, st\u00e4rker so eingebunden sind, dass wir sicherstellen k\u00f6nnen, dass diese Produkte produziert und geliefert werden k\u00f6nnen und dass sie eben auch so produziert werden, dass sie unseren sozialen, Nachhaltigkeits-, \u00f6kologischen und auch ethischen Standards entsprechen.
\nDieses Postulat sagt - deshalb will es der Bundesrat auch unterst\u00fctzen -, dass wir uns auch beim Ausbau der Fotovoltaik verst\u00e4rkt darum bem\u00fchen sollten, im Bereich der Produktion und des Imports der entsprechenden Grundlagen die Unabh\u00e4ngigkeit ein St\u00fcck zu st\u00e4rken. Wir werden auch hier, ich sage es noch einmal, nie autark sein. Deshalb sind hier \u00dcberlegungen dar\u00fcber ganz wichtig, wie wir, auch zusammen mit Europa, diesen Ausbau st\u00e4rken k\u00f6nnen.
\nIn puncto Unabh\u00e4ngigkeit wurde der Vergleich gezogen, wir w\u00e4ren bei der Fotovoltaik ebenso wenig unabh\u00e4ngig wie bei Gas, \u00d6l und Uran. Einen zentralen Unterschied gibt es aber: Sobald Sie Solarpanels auf dem Dach montiert haben, haben Sie Strom, wenn hier in der Schweiz irgendwann mal die Sonne scheint, und zwar gratis. Wenn Sie hingegen mit \u00d6l oder Gas heizen, haben Sie keinerlei Ausweichm\u00f6glichkeit, also keine W\u00e4rme, wenn das Produkt nicht geliefert wird. Das ist ein entscheidender Unterschied, den ich Sie zur Kenntnis zu nehmen bitte.
\nDeshalb noch einmal: Wir haben das Interesse, hier einen Schritt zu machen, auch zu schauen, was auf europ\u00e4ischer Ebene l\u00e4uft, zu pr\u00fcfen, welchen Beitrag wir leisten k\u00f6nnen. Aber die Bev\u00f6lkerung erwartet von uns jetzt, dass wir die entsprechenden Rahmenbedingungen schaffen, damit diese Entwicklung nicht nur, aber auch in der Fotovoltaik vorankommt, und zwar rasch.
\nHerr Nationalrat Paganini, das ist eine sehr gute Frage; ich bin froh, dass Sie sie stellen. Wir haben in der Schweiz, und dar\u00fcber spricht der Bundesrat immer wieder, f\u00fcr die Forschung, f\u00fcr die Innovation, f\u00fcr die Start-ups eine unglaublich gute Ausgangslage und auch entsprechend grossartige Resultate. Wir haben in der Schweiz aber ein Problem - und das sagt Ihnen auch die Wirtschaft -, wenn es um die Skalierung geht. Wir haben h\u00e4ufig Start-ups, die gut sind, die toll unterwegs sind, die h\u00f6chst innovativ sind, und dann werden sie von einem Ausl\u00e4nder aufgekauft und ziehen ins Ausland. Wir geben dann das weg, wovon wir auch profitieren k\u00f6nnten, n\u00e4mlich die konkrete Anwendung, auch eine gewisse Skalierung und damit verbunden die Arbeitspl\u00e4tze - das verschenken wir.
\nSprechen Sie auch einmal mit Vertretern der Nationalbank, sprechen Sie mit Philipp Hildebrand von Blackrock, einem der grossen Investoren, der weiss, wie Investitionen heute funktionieren. Sie sagen, die Schweiz vergebe sich etwas.
\nWir verpassen es, in unserem Land noch eine gewisse Skalierung vorzunehmen, das verschenken wir ins Ausland. Das m\u00fcssen wir anschauen. Das betrifft aber nicht einfach die Industriepolitik, wie Sie jetzt sagen, wo wir Firmen aufbauen und dann noch Geld geben. Ich denke, wir m\u00fcssen uns in der Schweiz sehr klar bewusst sein, wo unsere St\u00e4rken sind und wann wir nicht mehr das richtige Land sind, um in grossem Ausmass Industrien zu betreiben. Ich denke, diese \u00dcberlegung sollten wir verst\u00e4rkt machen. Der Bundesrat ist da dran.
\nDanke f\u00fcr die Frage. Ich bin jetzt nicht sicher, ob Ihre Frage war, ob wir auch in der marokkanischen W\u00fcste investieren sollen oder ob wir nicht in der marokkanischen W\u00fcste investieren sollen.
\nIch war letzte Woche bei der parlamentarischen Gruppe Wasserstoff; einige von Ihnen waren auch dabei. Es war sehr interessant. An all diejenigen, die auf Wasserstoff setzen wollen: Ich denke, Wasserstoff ist ein Energietalent, ein Stoff, der f\u00fcr uns sehr interessant ist. Aber Sie brauchen daf\u00fcr \u00dcberschussstrom. Sie brauchen sehr, sehr viel Strom. Irgendwann einmal muss man sich \u00fcberlegen, woher der \u00dcberschussstrom kommt, mit dem Sie Wasserstoff herstellen wollen.
\nWas Sie nicht k\u00f6nnen, ist zu jedem Vorschlag zuerst einmal einfach Nein sagen. Sie m\u00fcssen irgendwann einmal - und ich denke, das ist jetzt, in naher Zukunft - einfach Farbe bekennen. Wenn Sie auf erneuerbare Energien setzen wollen - und ich glaube, das will die grosse Mehrheit, und das erwartet die Bev\u00f6lkerung -, dann sagen Sie, wo diese erneuerbaren Energien herkommen. Wenn Sie weiterhin auf \u00d6l und Gas setzen wollen, dann sagen Sie, woher diese Produkte kommen. Wir werden in unserem Land jetzt die L\u00f6sungen miteinander erarbeiten, statt einander zu sagen, was alles nicht geht.
\nIch denke, die Zukunft liegt nicht in der marokkanischen W\u00fcste mit grossen Solaranlagen. Das wird nicht die Zukunft der Schweiz sein. Hingegen werden wir uns schon \u00fcberlegen m\u00fcssen, wenn wir zum Beispiel f\u00fcr mehr Wasserstoff mehr \u00dcberschussstrom brauchen, wie wir diesen bekommen. Sie alle wollen ja dann gr\u00fcnen Wasserstoff, nicht blauen oder grauen.
\nPr\u00e4sidentin (K\u00e4lin Ir\u00e8ne, Pr\u00e4sidentin): Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme des Postulates ... 108 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 75 Stimmen [GZ]
\n(5 Enthaltungen) [PAGE 525]
\nWir haben vor gut einer Woche ausgiebig \u00fcber die Gletscher-Initiative und das Netto-null-Ziel der Schweiz gesprochen. Ich freue mich \u00fcber das deutliche Bekenntnis unseres Rates, bis sp\u00e4testens 2050 aus den fossilen Energien auszusteigen. Wenn wir in Zukunft auf \u00d6l und Gas verzichten, wird unser Strombedarf zunehmen. Deshalb m\u00fcssen wir die Stromversorgungssicherheit st\u00e4rken. Das k\u00f6nnen wir tun, indem wir die erneuerbaren Energien nun rasch ausbauen.
\nNeben der Wasserkraft wird die Fotovoltaik der zweite Pfeiler der sicheren einheimischen Stromversorgung sein; so sehen es die Energieperspektiven 2050 plus vor. Potenzialabsch\u00e4tzungen des Bundesamtes f\u00fcr Energie zeigen, dass wir gen\u00fcgend Fl\u00e4chen haben, um mit Fotovoltaik auf \u00fcber 100 Terawattstunden pro Jahr zu kommen. Nur schon auf D\u00e4chern und Fassaden von bestehenden Bauten k\u00f6nnten wir mehr Strom produzieren, als die Schweiz heute verbraucht. Wasserkraft, Wind und Fotovoltaik erg\u00e4nzen sich optimal und sorgen in ihrem Zusammenspiel f\u00fcr die n\u00f6tige Versorgungssicherheit - auch im Winter.
\nDamit dies gelingt, muss die Fotovoltaik bis 2050 auf 45 Terawattstunden Strom kommen und somit 15-mal mehr Strom liefern als heute. Wie das m\u00f6glich ist, hat der Branchenverband Swissolar, dessen Vizepr\u00e4sidentin ich bin, k\u00fcrzlich in einem 11-Punkte-Plan aufgezeigt. Um diesen Zubau zu t\u00e4tigen, braucht es in den n\u00e4chsten Jahren und Jahrzehnten enorme Mengen an Fotovoltaikmodulen. Diese werden heute zum gr\u00f6ssten Teil in China produziert. Auch in der Schweiz stammt deutlich mehr als die H\u00e4lfte der eingesetzten Module aus China. Die wenigen Modulproduzenten aus der Schweiz und der EU sind zudem vom chinesischen Quasimonopol auf Polysilizium und Wafers betroffen.
\nDies war nicht immer so. Bis vor zehn Jahren waren europ\u00e4ische L\u00e4nder wie Deutschland, Italien und Spanien weltweit die wichtigsten Fotovoltaikm\u00e4rkte. Dies hatte auch positive Effekte auf die Forschungs- und Produktionsstandorte in Europa. 2009 wurde ein Drittel der Fotovoltaikmodule in Europa produziert. 2010 hat sich dies schlagartig ge\u00e4ndert. Seit dann n\u00e4mlich f\u00f6rdert der chinesische Staat die Fotovoltaikindustrie im eigenen Land massiv, was zum Zusammenbruch der europ\u00e4ischen Industrie f\u00fchrte. Die darauf folgende massive Abh\u00e4ngigkeit von China ist mehrfach problematisch: nat\u00fcrlich aus Gr\u00fcnden der Versorgungssicherheit bei der wichtigsten Stromquelle der Zukunft, aufgrund der Berichte \u00fcber Zwangsarbeit in der chinesischen Siliziumindustrie und aus Klimaschutzgr\u00fcnden, wegen des Einsatzes[NB]von[NB]billigem[NB]subventioniertem Kohlestrom bei der Siliziumherstellung in China und wegen des langen Transportweges.
\nDie EU hat diese Probleme erkannt und Massnahmen ergriffen, um den Wiederaufbau der europ\u00e4ischen Solarindustrie zu f\u00f6rdern. Vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges hat die Abh\u00e4ngigkeitsproblematik weiter an Bedeutung gewonnen. Die EU-Kommission will gem\u00e4ss einem k\u00fcrzlich verabschiedeten Strategiepapier den Wiederaufbau der Solarindustrie in Europa beschleunigen und die Wiederansiedlung der Fotovoltaikproduktion f\u00f6rdern. [PAGE 523]
\nDie Schweiz als wichtiger und langj\u00e4hriger Forschungsstandort f\u00fcr Fotovoltaik k\u00f6nnte dabei ebenfalls einen wichtigen Beitrag leisten, insbesondere bei der anwendungsorientierten Forschung und Innovation. Gerade bei der Integration von Solaranlagen in die Geb\u00e4udeh\u00fclle, also beispielsweise bei In-Dach-Anlagen, wo Fotovoltaik die Ziegel ersetzt, und bei der Fassadenintegration, ist die Schweiz jetzt schon f\u00fchrend. Die Nachfrage wird sich in den n\u00e4chsten Jahren stark erh\u00f6hen. Ich denke dabei auch an die ganz zentrale Forschung zu Speicherm\u00f6glichkeiten f\u00fcr Fotovoltaikstrom. Auch braucht es Innovationen beim Einsatz von Fotovoltaik in der Landwirtschaft, wo sie neben der Energieproduktion auch gleich noch dem Schutz von Gem\u00fcse- und Obstkulturen dienen k\u00f6nnte.
\nDer Bundesrat soll deshalb in einem Bericht aufzeigen, wie die Schweiz insbesondere die anwendungsorientierte Forschung im Bereich der Solarenergie f\u00f6rdert und was die Schweiz noch verst\u00e4rkt tun k\u00f6nnte, um ihre Position als Wissens- und Innovationsvorreiterin im Fotovoltaikbereich weiter auszubauen und damit zur St\u00e4rkung der europ\u00e4ischen Solarindustrie beizutragen.
\nEs freut mich, dass der Bundesrat bereit ist, mein Postulat leicht modifiziert entgegenzunehmen, und ich bitte Sie, dem Antrag des Bundesrates zu folgen und mein Postulat anzunehmen.
\nJa, Frau Bundesr\u00e4tin, falls dieses Postulat heute hier angenommen wird, k\u00f6nnen Sie best\u00e4tigen, dass Ihre Antwort dann auf Forschung und Entwicklung abzielt, wie Sie dies in der Stellungnahme schon angedeutet haben, und nicht auf das Vorschlagen von industriepolitischen Massnahmen?
\nMeine Frage geht dahin: Ich habe das Heft \"Erneuerbare Energie\" von da draussen. Darin steht klar, dass der weltweit gr\u00f6sste Solarpark in der marokkanischen W\u00fcste ein j\u00e4hrliches Defizit von 75 Millionen Euro verursacht. Die Europ\u00e4ische Union hat sich dort auch beteiligt und sich zur\u00fcckgezogen. Der marokkanische Steuerzahler bezahlt das. Wie k\u00f6nnen Sie uns garantieren, dass wir in der Schweiz oder in Europa, in n\u00f6rdlichen L\u00e4ndern mit viel, viel weniger Sonne als in Marokko, pl\u00f6tzlich mit Solaranlagen besser wirtschaften werden, als es mit den Solaranlagen, die w\u00e4hrend 365 Tagen im Jahr in der marokkanischen W\u00fcste Sonne haben, m\u00f6glich ist? Wie k\u00f6nnen wir das wirtschaftlicher handhaben?
\nDie SVP-Fraktion bek\u00e4mpft dieses Postulat, weil wir meinen, dass wir uns jetzt in der Energiepolitik wirklich auf die wesentlichen Pisten konzentrieren m\u00fcssen, und das ist nicht die Erstellung von weiteren Berichten, was letztlich auch zur Blockierung von Ressourcen in der Verwaltung f\u00fchrt.
\nWir st\u00fctzen uns bei der Bek\u00e4mpfung nat\u00fcrlich vor allem auf den Kern des Postulatstextes, der lautet: \"Der Bundesrat wird beauftragt in einem Bericht aufzuzeigen, wie die Schweiz bisher die Bestrebungen zum Wiederaufbau einer europ\u00e4ischen Photovoltaikindustrie unterst\u00fctzt hat, wie dies zuk\u00fcnftig noch verst\u00e4rkt getan werden k\u00f6nnte und welche [...] Auswirkungen dies h\u00e4tte.\" Hier geht es nat\u00fcrlich um Industriepolitik, auch wenn der Bundesrat dann am Schluss in seiner Antwort schreibt: Wir nehmen das Postulat an, aber wir werden keine industriepolitischen Interventionen vorschlagen. Damit sagt er eigentlich: Wir wollen zwar dieses Postulat, aber wir werden es dann nicht erf\u00fcllen. Das ist irgendwie eine seltsame Kurve, die hier gemacht wird.
\nIch denke, das Anliegen von Frau Suter, wie es jetzt geschildert wurde, dass wir im Bereich der Forschung t\u00e4tig sein m\u00fcssen, um diesen Wandel hinzukriegen, das ist unbestritten; daf\u00fcr bestehen auch Forschungsmittel, diese Forschung l\u00e4uft. Ich denke nicht, dass wir f\u00fcr den Bereich der Forschung einen Bericht brauchen. Aber auf keinen Fall brauchen wir Industriepolitik, und wenn der Rat - ich denke, hier bin ich schon etwas formell - dieses Postulat annimmt, dann beauftragt er letztlich eben doch den Bundesrat, aufzuzeigen, wie die europ\u00e4ische Solarindustrie unterst\u00fctzt werden soll. Sonst brauchen wir hier nicht mehr abzustimmen, wenn der Bundesrat dann etwas anderes tut.
\nDeshalb bek\u00e4mpfen wir dieses Postulat auch aus formalen Gr\u00fcnden, aber letztlich bek\u00e4mpfen wir es wirklich, weil wir meinen, die verf\u00fcgbaren staatlichen Mittel m\u00fcssen auf den Zubau insbesondere von Bandenergieanlagen konzentriert werden. Es gibt ja eine F\u00f6rderung der Solarindustrie, aber wir haben insbesondere mit der parlamentarischen Initiative Girod 19.443 Unterst\u00fctzungsmassnahmen f\u00fcr alle Stromproduktionsbereiche getroffen. Wir sollten jetzt hier nicht staatliche Mittel f\u00fcr die Erstellung von Berichten blockieren.
\nDeshalb bitte ich Sie namens der SVP-Fraktion, dieses Postulat abzulehnen, dies absolut in W\u00fcrdigung der guten Absicht auch von Kollegin Suter.
\n