Vielen Dank f\u00fcr diese Frage. Ich sehe im Moment keinen Anlass, dass der Bundesrat von diesem Vorgehen abr\u00fccken w\u00fcrde.
\nIch habe den ersten Teil akustisch nicht verstanden, Herr Nationalrat Fluri, Entschuldigung. K\u00f6nnten Sie es nochmals sagen?
\nHerr Nationalrat Wettstein, Sie haben jetzt einiges erw\u00e4hnt. Wir werden die Motion Fluri nachher noch separat beraten. Sie fordern eine finanzielle Unterst\u00fctzung von Wasserversorgungsunternehmen, um auf diesem Weg in Gebieten, wo das Grundwasser mit Pestiziden verunreinigt ist, Wasseraufbereitungsanlagen oder neue Transportleitungen zu finanzieren. Die beiden Motionen sind insofern vergleichbar, als sie beide das Ziel haben, die Bev\u00f6lkerung mit einwandfreiem Trinkwasser zu versorgen.
\nAuch der Bundesrat hat dieses Anliegen und verfolgt dieses Ziel. Allerdings kann dieses Ziel langfristig nicht durch technische Bauwerke erreicht werden. Wir m\u00fcssen uns einfach bewusst sein, dass solche Aufbereitungsanlagen teuer und energieintensiv sind. Zudem - das sollten wir nicht [PAGE 530] untersch\u00e4tzen - braucht es viel Fachwissen, um sie \u00fcberhaupt zu betreiben. F\u00fcr die Mehrheit der kleinen und mittleren Wasserversorger in der Schweiz sind sie daher keine Option.
\nWir m\u00fcssen sicherstellen, dass unsere Trinkwasserressourcen gen\u00fcgend vor Verunreinigungen gesch\u00fctzt werden, sodass eben gar keine so aufwendige Aufbereitung n\u00f6tig ist. Der Grundsatz des vorsorglichen Grundwasserschutzes ist in der Gew\u00e4sserschutzgesetzgebung festgelegt. Wir sind \u00fcberzeugt, dass eine gute Trinkwasserqualit\u00e4t nur auf diesem Weg langfristig und fl\u00e4chendeckend gew\u00e4hrleistet werden kann.
\nWir haben mit dem Pflanzenschutzmittel Chlorothalonil ja mittlerweile ein bisschen Erfahrung. Es hat sich gezeigt, dass unser Trinkwasser besser vor Pestiziden gesch\u00fctzt werden muss. Sie als Parlamentarier haben darauf reagiert und den vorsorglichen Schutz der Trinkwasserressourcen gest\u00e4rkt: Mit der Annahme der Motion Zanetti Roberto 20.3625 werden die Kantone verpflichtet, die Zustr\u00f6mbereiche von Trinkwasserfassungen festzulegen. Im Zuge der Beratungen zur parlamentarischen Initiative 19.475, \"Das Risiko beim Einsatz von Pestiziden reduzieren\", wurde das Gew\u00e4sserschutzgesetz in den Artikeln 9 und 27 erg\u00e4nzt. Damit wird neu sichergestellt, dass das Grundwasser im Zustr\u00f6mbereich von Trinkwasserfassungen vor bestehenden und k\u00fcnftigen Verunreinigungen durch Pestizide gesch\u00fctzt wird.
\nDeshalb sind wir der Meinung, wir m\u00fcssten jetzt, statt auf teure und energieintensive technische L\u00f6sungen zu setzen, mit Hochdruck und mit allen unseren M\u00f6glichkeiten den Weg des vorsorglichen Grundwasserschutzes weiterverfolgen. Die Belastungen unseres Trinkwassers m\u00fcssen an der Quelle bek\u00e4mpft und deshalb auch vorsorglich verhindert werden.
\nDas sind die \u00dcberlegungen des Bundesrates, die ihn dazu bewogen haben, Ihnen die Ablehnung dieser Motion zu empfehlen.
\nIch bin nicht die Expertin und die Technikerin in diesen Fragen, das wissen Sie, Herr Nationalrat Wettstein. Aber es geht ja bei Ihrer Motion um die Frage, was bis jetzt bereits passiert ist, wie man die Bev\u00f6lkerung heute besser sch\u00fctzen kann.
\nSchauen Sie sich zum Beispiel die neuen Daten der Naqua an, die jetzt jede dritte Messstelle in der Schweiz betreffen. Die Resultate dieser Messungen zeigen auf, wie verbreitet Pestizidbelastungen des Grundwassers sind. Aber Sie k\u00f6nnen das betreffende Grundwasser nicht mit dem Trinkwasser gleichsetzen, welches an die Bev\u00f6lkerung verteilt wird. Die Wasserversorgungsunternehmen haben bereits Sofortmassnahmen ergriffen und umgesetzt: Verunreinigte Trinkwasserfassungen wurden geschlossen; das Wasser aus verschiedenen Trinkwasservorkommen wird gemischt.
\nSelbstverst\u00e4ndlich haben wir die Aufgabe und die Pflicht, auch in der aktuellen Situation alles zu tun, um sicherzustellen, dass das Trinkwasser, das an die Bev\u00f6lkerung verteilt wird, nicht verunreinigt ist. Aber es gibt eben auch keine landesweite \u00dcbersicht, wie viele Personen Trinkwasser mit Chlorothalonil-Abbauprodukten in Konzentrationen von mehr als 0,1 Mikrogramm pro Liter erhalten. Das Bundesamt f\u00fcr Lebensmittelsicherheit und Veterin\u00e4rwesen hat die Kantonschemikerinnen und -chemiker dazu befragt. Die Ergebnisse stehen noch aus. Sie werden bis Mitte Jahr erwartet.
\nSie sehen, der Bund nimmt die Situation sehr ernst. Aber bevor wir jetzt Massnahmen beschliessen, die sehr teuer sind und zum Teil von kleineren Versorgern gar nicht umgesetzt werden k\u00f6nnen, m\u00fcssen wir wissen, wie die Situation ist, und dort handeln, wo wirklich dringender Handlungsbedarf besteht. Den Druck, jetzt Massnahmen zu ergreifen, um die Verunreinigungen an der Quelle anzugehen, m\u00fcssen wir aufrechterhalten. Aber wenn ich die Reaktionen sehe, wenn jemand Beschwerden macht und bis vor Bundesgericht geht, bin ich noch nicht sicher, ob bei allen in der Schweiz angekommen ist, wie wichtig diese Massnahmen sind und dass wir sie dringend umsetzen m\u00fcssen.
\nPr\u00e4sidentin (K\u00e4lin Ir\u00e8ne, Pr\u00e4sidentin): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 92 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 96 Stimmen [GZ]
\n(1 Enthaltung)
\nSeit Januar 2020, also seit gut zwei Jahren, ist es nicht mehr erlaubt, das Pestizid Chlorothalonil zu verkaufen. Dieses Pestizid hat sich als grosse Belastung f\u00fcr unsere B\u00f6den und f\u00fcr das Grundwasser erwiesen. Mit dem Verkaufsverbot ist das Problem leider nicht aus der Welt; die Abbauprodukte dieses Giftstoffes werden uns noch jahrzehntelang begleiten und belasten.
\nIch wohne in Olten. In unseren Nachbargemeinden unmittelbar in westlicher Richtung, im solothurnischen G\u00e4u, sind die \u00dcberschreitungen der Grenzwerte schweizweit am h\u00f6chsten. Das erschreckt und beunruhigt viele. Aber das Problem ist vielerorts im Mittelland virulent, von der Waadt bis in den Thurgau. Wo das Trinkwasser aus Grundwasser gewonnen wird, werden die Grenzwerte weitherum \u00fcberschritten, und das wird noch jahrzehntelang so sein.
\nDarum m\u00fcssen die Gemeinden als Verantwortliche der Trinkwasserversorgung handeln. Sie m\u00fcssen neue Fassungen oder Zuleitungen bauen, sie m\u00fcssen unbelastetes Quellwasser zuf\u00fchren, wo das aufgrund der geografischen Lage \u00fcberhaupt m\u00f6glich ist, oder aufwendige Filteranlagen einbauen. Oder es trifft sie noch h\u00e4rter, und sie m\u00fcssen Grundwasserfassungen schliessen und vollst\u00e4ndig neue Anlagen bauen. Mir ist bekannt, dass die Dringlichkeit solcher Sanierungen zurzeit sistiert ist, weil es ein h\u00e4ngiges gerichtliches Verfahren gibt, aber es wird wohl eine Frage der Zeit sein, bis die betroffenen Gemeinden gleichwohl aktiv werden m\u00fcssen.
\nDie Antwort des Bundesrates auf meine Motion ist, gelinde gesagt, seltsam. Sie irritiert und ist auch entt\u00e4uschend. Die Verantwortung f\u00fcr die Trinkwasserversorgung steht nicht zur Debatte, die ist und bleibt dezentral, aber die baulichen und infrastrukturellen Anpassungen sind sehr schnell notwendig, ohne die erw\u00e4hnte gerichtliche Verz\u00f6gerung innert zwei Jahren. In dieser Situation schreibt der Bundesrat, man m\u00fcsse auf den vorsorglichen Schutz des Grundwassers und nicht auf Anpassungen der Infrastruktur setzen.
\nSelbstverst\u00e4ndlich, Frau Bundesr\u00e4tin, ist gegen den vorsorglichen Schutz des Grundwassers \u00fcberhaupt nichts einzuwenden. Selbstverst\u00e4ndlich ist es richtig und dringend, die Zustr\u00f6mbereiche der Trinkwasserfassungen zu definieren und dort strengere Auflagen durchzusetzen. Das ist der Blick in die Zukunft. Meine Motion handelt jedoch von der Vergangenheitsbew\u00e4ltigung. Diese Vergangenheitsbew\u00e4ltigung kann nur eine \u00dcbergangsphase sein. Wir m\u00fcssen selbstverst\u00e4ndlich alles tun, um solche Situationen in Zukunft zu vermeiden.
\nAber die massive \u00dcberschreitung der Grenzwerte haben wir heute. Die Stoffe, die das Grundwasser belasten, sind in den letzten vierzig Jahren verspritzt worden. Wie erw\u00e4hnt, werden die Metaboliten von inzwischen verbotenen Pestiziden noch lange nachzuweisen sein, also hilft es \u00fcberhaupt nicht, auf die k\u00fcnftig zu definierenden Zustr\u00f6mbereiche zu verweisen.
\nEine von mehreren Massnahmen ist die Schaffung eines Fonds, der dazu dient, dass sich der Bund finanziell an den unabwendbaren Sanierungskosten beteiligt. Das w\u00fcrde andere Massnahmen wie einen Aufpreis auf k\u00fcnftig zu verkaufende Pestizide erg\u00e4nzen, damit eben auch k\u00fcnftig Anwenderinnen und Anwender beteiligt sind. Es gibt Vergleichsbeispiele. Sie sind altbekannt und politisch unbestritten; ich erinnere an den Altlastenfonds oder an die Beteiligung des Bundes bei der vierten Kl\u00e4rstufe der Kl\u00e4ranlagen zur Herausfilterung von Mikroverunreinigungen.
\nAls \u00fcbern\u00e4chstes Gesch\u00e4ft haben wir die Motion Fluri 20.3052. Seine und meine Motion sind erg\u00e4nzend angelegt und wirken auch erg\u00e4nzend.
\nIch bitte Sie, beiden Motionen zuzustimmen.
\nDer Bundesrat f\u00fchrte in der Stellungnahme zu unseren beiden Motionen aus, dass im Falle einer Annahme in diesem Rat eine \u00c4nderung im St\u00e4nderat beantragt w\u00fcrde. Seither sind zwei Jahre ins Land gezogen. Wird dieser Antrag auf \u00c4nderung im Falle einer Annahme unserer beiden Motionen, wenn das Gesch\u00e4ft in den St\u00e4nderat kommt, beibehalten?
\nFrau Bundesr\u00e4tin, Sie haben jetzt stark auf die M\u00f6glichkeit der technischen Sanierung hingewiesen. K\u00f6nnen Sie mir best\u00e4tigen, dass bauliche Sanierungen - zum Beispiel mit neuen Zuleitungen von unbelastetem Wasser, das mit dem Grundwasser gemischt werden kann, um damit den Grenzwert zu senken - technisch sehr wohl m\u00f6glich, aber eben aufwendig sind und dass sie zur Bew\u00e4ltigung von Dingen dienen, die in der Vergangenheit falsch gelaufen sind?
\nDer Bundesrat f\u00fchrt am Schluss seiner Stellungnahme zu unseren beiden Motionen aus, dass er im Fall einer Annahme der Motion in diesem Rat im Zweitrat eine \u00c4nderung beantragen w\u00fcrde. Wird dieser Antrag auf \u00c4nderung in Anbetracht der Tatsache, dass inzwischen schon wieder zwei Jahre vergangen sind, aufrechterhalten? Das heisst, wird der Bundesrat diese in seiner Stellungnahme angek\u00fcndigte \u00c4nderung im St\u00e4nderat beantragen, wenn heute die Motion angenommen wird?
\n