Im vergangenen Sommer wurde bekannt, dass der Boden rund um die Lausanner Kehrichtverbrennungsanlagen (KVA) mit krebserregenden Dioxinen belastet ist. Es ist zu bef\u00fcrchten, dass auch in der Umgebung einzelner anderer KVA erh\u00f6hte Belastungen mit Dioxin bestehen. Entsprechend gross war auch das Echo und die Besorgnis in der Bev\u00f6lkerung.
\nIn der Schweiz sind aktuell dreissig KVA in Betrieb. Viele dieser Anlagen sind in den Siebzigerjahren gebaut worden. Da gab es noch keine so guten Abgasreinigungstechnologien. Luftreinhaltevorschriften existierten damals noch gar nicht. Erst 1986 ist die Luftreinhalte-Verordnung \u00fcberhaupt in Kraft getreten. Sie legt heute strenge Grenzwerte f\u00fcr alle KVA in der Schweiz fest.
\nDas Postulat Suter m\u00f6chte den Bundesrat beauftragen, zusammen mit den Kantonen das Ausmass der Umweltbelastungen, die in den letzten f\u00fcnfzig Jahren durch den Betrieb von KVA m\u00f6glicherweise entstanden sind, umfassend aufzuarbeiten. Ein Bericht soll aufzeigen, wie die Anlagen ausger\u00fcstet waren, wie sie \u00fcberwacht wurden. Dabei sollen auch die Rollen, die Verantwortlichkeiten der verschiedenen Involvierten - also Bund, Kantone, KVA-Betreiber - dargestellt werden. Schliesslich sollen Empfehlungen f\u00fcr allf\u00e4llige Anpassungen der Vorschriften abgeleitet werden k\u00f6nnen.
\nDer Bundesrat ist bereit, auf der Grundlage der verf\u00fcgbaren Informationen - das ist wichtig, es m\u00fcssen Informationen verf\u00fcgbar sein - eine solche Aufarbeitung vorzunehmen. Der Einbezug und die Mitarbeit der kantonalen Beh\u00f6rden sowie auch der KVA-Betreiber sind eine Voraussetzung. Denn sie [PAGE 529] kennen ihre Anlagen, sie kennen die Situation vor Ort. Sie wissen auch, wie sich die Situationen entwickelt haben.
\nEtwas ist mir aber wichtig zu betonen: Ein solcher Bericht kann die Untersuchungen vor Ort nicht ersetzen. Das ist auch nicht die Meinung der Postulantin. Um Gewissheit \u00fcber die tats\u00e4chlichen Belastungen zu erlangen, m\u00fcssen die Kantone in der Umgebung der KVA Bodenanalysen vornehmen. Viele von ihnen haben mit diesen Arbeiten bereits begonnen. Das Ziel des Berichtes muss es sein, diese Arbeiten zu unterst\u00fctzen und in enger Zusammenarbeit zwischen den Beh\u00f6rden und den Betreibern f\u00fcr eine umfassende Kl\u00e4rung der Situation zu sorgen. Ich denke, dass wir bei diesem Thema schon ein Interesse haben, Informationen zu bekommen. Denn irgendwann wird sich auch die Frage der Verantwortlichkeiten und der Haftpflicht stellen. Ich denke, deshalb kann ein zus\u00e4tzlicher Bericht, der diese Fragen anpackt, durchaus sinnvoll und n\u00fctzlich sein.
\nZum Schluss m\u00f6chte ich aber betonen, dass das Thema Altlasten den Bundesrat unabh\u00e4ngig von diesem Postulat besch\u00e4ftigt. Vergangenen Herbst hat er ja einen Entwurf zur Revision des Umweltschutzgesetzes in die Vernehmlassung geschickt. Mit der Revision m\u00f6chte der Bundesrat insbesondere die Sanierung von belasteten B\u00f6den vorantreiben, auf denen Kleinkinder regelm\u00e4ssig spielen. Hierzu will er unter anderem auch die Kantone finanziell st\u00e4rker unterst\u00fctzen.
\nDer Bericht, der mit dem Postulat verlangt wird, ist eine sinnvolle Erg\u00e4nzung der laufenden Arbeiten. Denn ich kann Ihnen versichern, meine Damen und Herren, es werden noch viele Fragen der Zust\u00e4ndigkeiten, der Verantwortlichkeiten auf uns und vor allem auf die Kantone zukommen. In diesem Sinne haben wir ein Interesse an einer solchen Aufarbeitung, gerade auch um sicherzustellen, dass die Sanierung dann tats\u00e4chlich und m\u00f6glichst rasch erfolgt und dass sie auch von jenen getragen wird, die entsprechend die Verantwortung daf\u00fcr tragen.
\nPresident (Candinas Martin, emprim vicepresident): (discurra sursilvan) Il postulat vegn cumbatt\u00ec da dunna Bircher.
\nPr\u00e4sidentin (K\u00e4lin Ir\u00e8ne, Pr\u00e4sidentin): Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme des Postulates ... 108 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 72 Stimmen [GZ]
\n(6 Enthaltungen)
\nIm letzten Fr\u00fchling sperrten die Beh\u00f6rden der Stadt Lausanne neun Parkanlagen, Sport- und Spielpl\u00e4tze. Man riet davon ab, Gem\u00fcse zu essen, das in der Gegend angebaut wurde, und mahnte die Eltern, darauf zu schauen, dass Kinder auf den Spielpl\u00e4tzen keine Erde in den Mund nehmen. Der Grund f\u00fcr all diese Vorsichtsmassnahmen war, dass viel zu hohe Dioxinwerte gemessen worden waren. Einige Monate sp\u00e4ter dann, im letzten Oktober, wurde das ganze Ausmass der Bodenbelastung bekannt: Bis zu 640 Nanogramm hochgiftiges Dioxin pro Kilogramm Boden wurden in den am st\u00e4rksten belasteten Gebieten rund um die ehemalige Kehrichtverbrennungsanlage (KVA) Vallon gemessen. Damit Sie das einordnen k\u00f6nnen: Der Pr\u00fcfwert f\u00fcr Dioxine liegt bei 20 Nanogramm. Bereits ab dieser Konzentration k\u00f6nnen Menschen, Tiere und Pflanzen gef\u00e4hrdet sein. Nach Bekanntwerden des Skandals folgten weitere Medienartikel, die von weiteren Bodenbelastungen, auch in anderen Kantonen, berichteten.
\nIn der Schweiz sind momentan dreissig Kehrichtverbrennungsanlagen in Betrieb. Die meisten davon wurden wie die Anlage Vallon in Lausanne in den 1970er-Jahren erbaut. In den ersten Jahren nach der Inbetriebnahme gab es in Bezug auf Emissions- und Immissionsgrenzwerte nur sp\u00e4rliche Vorgaben, und die Anlagen wurden zuerst ohne Filter betrieben. Die Schadstoffe gelangten also ungefiltert aus dem Kamin in die Luft, in die B\u00f6den, in die Gew\u00e4sser und sind da zum Teil bis heute. Erst viel sp\u00e4ter wurden die gesetzlichen Grundlagen zum Schutz des Bodens geschaffen und die KVA mit Filteranlagen ausger\u00fcstet. Es ist deshalb leider davon auszugehen, dass auch die B\u00f6den an anderen KVA-Standorten belastet sind.
\nEigentlich verlangt die Verordnung \u00fcber Belastungen des Bodens von den Kantonen die \u00dcberwachung aller Stellen, bei denen eine Gef\u00e4hrdung der Bodenfruchtbarkeit zu erwarten ist. Gem\u00e4ss Recherchen der Medien haben die kantonalen Beh\u00f6rden bei der Mehrzahl der aktiven Kehrichtverbrennungsanlagen allerdings noch gar nie Analysen des Bodens auf Dioxine durchgef\u00fchrt. Die Medienberichte deckten zudem auf, dass es in der Vergangenheit bei den Vollzugskontrollen zu Verfehlungen kam; auch gab es Hinweise auf Vertuschungen und Verf\u00e4lschungen von Proben.
\nAus all diesen Gr\u00fcnden ist es sinnvoll, dass der Bund in Zusammenarbeit mit den Kantonen einen Bericht erstellt, der eine Gesamtschau vornimmt und das Thema aufarbeitet. Es geht darum herauszufinden, welche Schadstoffe in den letzten f\u00fcnfzig Jahren durch den Betrieb der Kehrichtverbrennungsanlagen in die Umwelt gelangen konnten und inwieweit diese Schadstoffe auch heute noch landwirtschaftliche Produktionsfl\u00e4chen, G\u00e4rten und unser Trinkwasser belasten.
\nIm Bericht sollen die Zeitr\u00e4ume nach dem Einsatz von verschiedenen Filtertechnologien unterschieden werden, also ohne Filter, mit einfachem Nassfilter und mit anderen Filtermethoden. Der Bericht soll aufzeigen, welche Emissionen und Immissionen in den verschiedenen Betriebsphasen \u00fcberwacht respektive nicht \u00fcberwacht wurden und welche Auswirkungen dies auf die Umwelt hatte respektive nach wie vor hat. Der Bericht soll die Rolle der Beh\u00f6rden in den verschiedenen Zeitr\u00e4umen unter die Lupe nehmen und auch, wie der Vollzug kontrolliert wurde. Insbesondere interessieren die Rollen des Bundes, der Kantone und der einzelnen KVA-Betreiber. Bei der Erarbeitung des Berichtes sollen die Betreiber der KVA und die kantonalen Fachstellen einbezogen werden.
\nIch mache darauf aufmerksam, dass das Problem der Dioxin- und Umweltbelastung nicht nur bei den Kehrichtverbrennungsanlagen besteht, sondern auch bei den Zementwerken, und ich rege an, in diesem Bericht auch gleich die Problematik bei den Zementwerken zu untersuchen. Der Bericht soll schliesslich den aktuellen rechtlichen Rahmen analysieren und aufzeigen, ob dieser eben ausreicht oder ob er allenfalls angepasst werden muss.
\nEs freut mich sehr, dass der Bundesrat bereit ist, das Postulat entgegenzunehmen, und ich bitte Sie, diesem Antrag zu folgen.
\nNationalr\u00e4tin Suter verlangt vom Bund einen Bericht \u00fcber die Kehrichtverbrennungsanlagen in der Schweiz. Darin sollen quasi die letzten f\u00fcnfzig Jahre aufgearbeitet werden.
\nViele dieser Kehrichtverbrennungsanlagen sind heute gar nicht mehr in Betrieb. Ausserdem werden Anforderungen an den Bericht gestellt, die wohl kaum erf\u00fcllt werden k\u00f6nnen. R\u00fcckblickend herauszufinden, welche Emissionen und Immissionen in den verschiedenen Betriebsphasen \u00fcberwacht oder eben nicht \u00fcberwacht wurden, ist in der Praxis kaum m\u00f6glich. Der Nutzen eines Berichtes ist \u00e4usserst fraglich, wenn die verf\u00fcgbaren historischen Daten und Informationen eingeschr\u00e4nkt, nicht vollst\u00e4ndig oder nicht verf\u00fcgbar sind.
\nDie Kehrichtverbrennung ist Sache der Gemeinden und Kantone. Daher ist es auch fraglich, was mit den allf\u00e4lligen Empfehlungen aus dem Bericht passieren soll. Kantone und Gemeinden nehmen ihre Aufgabe heute schon wahr. Sie wissen, wo welche Kehrichtverbrennungsanlagen standen und wo es aufgrund des Alters gewisse Risiken gibt. Das Gleiche gilt \u00fcbrigens auch f\u00fcr die Betreiber von solchen Kehrichtverbrennungsanlagen.
\nEntsprechend bitte ich Sie, dieses Postulat abzulehnen.
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