Frau Nationalr\u00e4tin Prelicz-Huber, Sie k\u00f6nnen davon ausgehen, dass sich der Bundesrat, wie Sie das auch selber gesagt haben, seiner Vorbildfunktion sehr wohl bewusst ist. Entsprechend h\u00e4lt er sich auch an die eigenen Vorgaben, auch an die Vorgaben, die er den Bundesangestellten macht, wann immer das m\u00f6glich ist.
\nSie haben jetzt gesagt, es sei eine Frage der Planung. Ich kann Ihnen weitgehend recht geben, aber so ganz frei sind wir in der Planung unserer Zeitbudgets schon auch nicht. Wir stehen Ihnen z. B. w\u00e4hrend der Session drei Wochen zur Verf\u00fcgung, auch wenn es kurzfristige \u00c4nderungen gibt. Das wird ja auch sehr gesch\u00e4tzt, aber es sind viermal drei Wochen pro Jahr, in denen wir Ihnen eigentlich unsere Zeit zur Verf\u00fcgung stellen. Ich denke, das ist auch gut so und das ist wichtig. Aber das schr\u00e4nkt dann unsere freie Planung des Zeitbudgets ein. Das Gleiche gilt f\u00fcr die Kommissionssitzungen, das Gleiche gilt bei unserer wichtigen Zusammenarbeit mit den Kantonen.
\nDas Zeitbudget eines Mitglieds der Landesregierung ist also nicht so ganz frei verf\u00fcgbar. Aber wir versuchen \u00fcberall, wo wir die M\u00f6glichkeit haben, wie Sie auch gesagt haben, fr\u00fchzeitig zu planen und dann auch auf Fl\u00fcge zu verzichten. Ich gebe Ihnen recht: Ich denke, das Reisen im Zug ist sehr entspannend und angenehm; man kann dabei gut arbeiten oder sich auch etwas entspannen. Soweit das m\u00f6glich ist, halten sich die Mitglieder des Bundesrates daran - dann m\u00fcssen Sie ihm aber nicht noch zus\u00e4tzliche Vorgaben machen.
\nPr\u00e4sidentin (K\u00e4lin Ir\u00e8ne, Pr\u00e4sidentin): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 53 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 128 Stimmen [GZ]
\n(9 Enthaltungen)
\nMit meinem Vorstoss empfehle ich dem Bundesrat, sich bez\u00fcglich Fliegerei zur\u00fcckzuhalten. Ich habe mit Freude den Aktionsplan Flugreisen zur Kenntnis genommen. Darin geht es darum, den CO2-Ausstoss beim Verwaltungspersonal um 30 Prozent zu reduzieren. Das ist zwar nicht sehr ambiti\u00f6s, aber immerhin. Ich bin froh, dass dieser Aktionsplan jetzt auch in Kraft ist.
\nDa aber die Regierung f\u00fcr die Verwaltungsleute, f\u00fcr das Personal Vorbild sein soll, w\u00e4re es sch\u00f6n, wenn dieser Aktionsplan auch f\u00fcr den Bundesrat umgesetzt w\u00fcrde. Das heisst, wenn weniger als sechs Stunden gereist werden muss, sollte mit dem \u00f6ffentlichen Verkehr gereist werden. Das bietet verschiedene Vorteile. [PAGE 531]
\nLeider sind die Flugzeuge noch immer Dreckschleudern. Es g\u00e4be zwar besseres Flugbenzin, es wird aber leider immer noch nicht gross genutzt. W\u00fcrden wir hier reduzieren, h\u00e4tten wir einen sehr effektiven Beitrag zu weniger CO2-Ausstoss. Das Klima w\u00fcrde es freuen, vor allem aber die Gesundheit von uns Menschen. Und das Sch\u00f6ne: Die Zeit im Zug beispielsweise kann genutzt werden, sei es f\u00fcr Sitzungen, sei es f\u00fcr das Aktenstudium, sei es f\u00fcr Telefonate. Es ist eine Planungsfrage. Die Planung beinhaltet auch die Erstellung eines Zeitbudgets, wenn der Zeitraum kurz ist. Noch einmal: Dabei geht die Zeit nicht verloren.
\nAuch die Sicherheit kann gew\u00e4hrleistet werden. Bei einem Flugzeug braucht es ein Sicherheitsdispositiv. Auch im Zug kann die Sicherheit gew\u00e4hrleistet werden. Ich denke da an ein \"Abteil Bundesrat\" im Zug - das w\u00e4re etwas Spannendes.
\nDie Antwort des Bundesrates, dass er sich seiner Vorbildfunktion bewusst ist, freut mich. Es wird dort gesagt, dass er versuche, diese Regelung auch f\u00fcr sich einzuhalten, wenn es m\u00f6glich sei. Das ist nun eben die Definitionsfrage: Was ist n\u00f6tig und m\u00f6glich? Wir haben doch einige F\u00e4lle erlebt, in denen es alleweil nicht n\u00f6tig gewesen w\u00e4re, das Flugzeug zu nehmen.
\nDeshalb bitte ich Sie, diesen Vorstoss entgegen dem Antrag des Bundesrates zu unterst\u00fctzen. Der Bundesrat soll gem\u00e4ss seiner Vorbildfunktion besser die gleiche Norm w\u00e4hlen wie die f\u00fcr das Personal; das heisst, im Normalfall soll der Flieger nicht ben\u00fctzt werden, und wenn ein Ausnahmefall es n\u00f6tig macht, dann soll dies begr\u00fcndet werden m\u00fcssen.
\nIch bitte Sie deshalb, die Motion f\u00fcr unser Klima, vor allem aber f\u00fcr uns Menschen und unsere Lebensgrundlage zu unterst\u00fctzen.
\n