Das kl\u00e4ren wir dann ab, Herr Ritter.
\nDas sehe ich auch so. Vor allem m\u00fcssen wir nun die bereits vorgesehenen Massnahmen und die bereits getroffenen Entscheide, wie z.[NB]B. das Verbot von Chlorothalonil, m\u00f6glichst rasch umsetzen k\u00f6nnen. Zudem m\u00fcssen wir die bereits beschlossenen Sofortmassnahmen rasch umsetzen k\u00f6nnen. Auch da haben wir sicher keine Differenz.
\nIch hoffe nicht, dass wir aneinander vorbeisprechen. Es gibt vielleicht eine unterschiedliche Einsch\u00e4tzung der M\u00f6glichkeiten, jetzt sofort etwas zu tun.
\nMeine Fachleute sagen mir, dass solche Anlagen, wie Sie sie hier vorgesehen haben, wenn schon, dann nur f\u00fcr die grossen Wasserversorgungsunternehmen \u00fcberhaupt eine Option sind.
\nEin weiterer Punkt ist: Es gibt - ich entnehme dies auch den Informationen der Fachleute - nur wenige Verfahren, welche [PAGE 532] z. B. mit Chlorothalonil belastetes Wasser \u00fcberhaupt gen\u00fcgend reinigen k\u00f6nnen. Auch stellen diese Verfahren h\u00e4ufig keine befriedigende L\u00f6sung dar. Einige Verfahren haben bei hohen Stoffkonzentrationen eine ungen\u00fcgende Reinigungsleistung, und bei anderen f\u00e4llt Abwasser mit konzentrierten Schadstoffen an, welches dann wieder in ein Gew\u00e4sser eingeleitet wird; das ist die sogenannte Umkehrosmose.
\nEs geht hier also vielleicht mehr darum, keine falschen Erwartungen zu wecken, indem man sagt: \"Wir haben jetzt ein Instrument, wir machen das, es kostet zwar grausam viel bzw. braucht viel Energie, aber dann haben wir das Problem f\u00fcr die jetzige Situation behoben.\" Dazu gibt es offenbar auch zwischen den Fachleuten unterschiedliche Einsch\u00e4tzungen.
\nDer Bundesrat hat es auch geschrieben: Falls Sie die Motion annehmen, dann w\u00fcrden wir im Zweitrat die Einf\u00fchrung einer generellen kantonalen Pflicht zun\u00e4chst f\u00fcr die Ausscheidung der Zustr\u00f6mbereiche sicher einmal anschauen und dann auch die Mitfinanzierung durch die Verursacher pr\u00fcfen. Ich glaube, da k\u00f6nnen Sie auch nicht dagegen sein. Es kann ja nicht sein, dass man sagt, am Schluss m\u00fcsse der Bund, auch f\u00fcr die gehabte Freude, bezahlen, sondern da m\u00fcsste man sicher auch eine verursachergerechte Finanzierung oder eine Mitfinanzierung durch die Verursacher pr\u00fcfen. Dann schauen wir wieder, wer alles diese Massnahmen tats\u00e4chlich unterst\u00fctzt. Ich glaube einfach, es w\u00e4re schlecht, wenn man diese Massnahmen nur so lange unterst\u00fctzt, wie sie der Bund bezahlt.
\nWir w\u00fcrden das in diesem Sinne anschauen. Ich wehre mich nicht grunds\u00e4tzlich dagegen, dass man auch f\u00fcr die aktuelle Situation L\u00f6sungen sucht, aber gem\u00e4ss meinen Fachleuten scheint es, dass die vorgeschlagene L\u00f6sung unter Umst\u00e4nden einfach auch falsche Erwartungen weckt.
\nPr\u00e4sidentin (K\u00e4lin Ir\u00e8ne, Pr\u00e4sidentin): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 90 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 63 Stimmen [GZ]
\n(33 Enthaltungen)
\nSehr geehrte Frau Bundesr\u00e4tin, Sie haben jetzt Herrn Fluri, der Geld sucht, erkl\u00e4rt, dass der Bund hier nicht bezahlen m\u00f6chte. Sie haben auch von einer verursachergerechten Finanzierung gesprochen. An wen denken Sie hier?
\nDa gestatte ich mir eine in eine Frage gekleidete Feststellung: Offenbar sind wir uns darin einig, dass der Status quo nicht geduldet werden darf, dass die Trinkwasserinfrastruktur-Eigent\u00fcmer verpflichtet sind - Stand heute -, die Sanierungen vorzunehmen, und dass auch gem\u00e4ss Hinweisen Ihrer Fachleute Kosten entstehen, die wir mit der Motion verursachergerecht finanzieren wollen. Sehen Sie das auch so?
\nWir haben \u00fcber diese Motion eigentlich bereits bei der Motion Wettstein gesprochen, aber irgendwie haben Kollege Wettstein und ich den Eindruck, Frau Bundesr\u00e4tin, wir redeten aneinander vorbei.
\nEs ist ja eigentlich unbestritten: Der Bund \u00fcberpr\u00fcft laufend die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln und erl\u00e4sst bei Produkten, die verboten werden, quasi mit sofortiger Wirkung auch strengere Grenzwerte f\u00fcr das Trinkwasser; beispielhaft hierf\u00fcr ist Chlorothalonil. Nun stehen die Wasserversorger national gem\u00e4ss den Absch\u00e4tzungen der Fachverb\u00e4nde vor Millioneninvestitionen, um in der Trinkwasseraufbereitung die tieferen Grenzwerte mit dem Bau neuer Transportleitungen oder zus\u00e4tzlicher Aufbereitungsanlagen einhalten zu k\u00f6nnen. Die Motion Zanetti Roberto, die Sie zitiert haben, hat nat\u00fcrlich schon m\u00f6gliche Massnahmen f\u00fcr die kommende Regelung dieser Frage aufgezeigt. Sie ist auch zu Recht angenommen worden; auch wir haben sie angenommen. Aber f\u00fcr die Verunreinigungen, die bereits im Trinkwasser sind und die eliminiert werden sollen, gen\u00fcgt der vorsorgliche Trinkwasserschutz ja nicht. Die Eliminierung dieser Schadstoffe verursacht hohe Kosten, und hier\u00fcber machen sich Herr Wettstein und ich Gedanken.
\nIn meiner Motion wird ja auf die Finanzierung von Altlastensanierungen \u00fcber den Vasa-Fonds und auf den Ausbau der kommunalen Kl\u00e4ranlagen zur Elimination von organischen Spurenstoffen aus dem Abwasser verwiesen. Dort hat der Bund die Rechtsgrundlagen f\u00fcr verursacherorientierte Finanzierungsl\u00f6sungen geschaffen, und \u00c4hnliches stelle ich mir auch bez\u00fcglich dieser zus\u00e4tzlichen Trinkwasseraufbereitungsmassnahmen vor, die nun einmal getroffen werden m\u00fcssen. Wenn man allein auf den vorsorglichen Trinkwasserschutz verweist, m\u00fcsste man ja keine Sanierungen vornehmen. Dann w\u00e4re es mit der Regelung der Zustr\u00f6mbereiche getan. Aber die Zustr\u00f6mbereiche oder deren Regelung, die wir mit der Motion Zanetti Roberto beschlossen haben, l\u00f6st ja das jetzt bestehende Problem im Wasser nicht.
\nDeswegen finden wir es nach wie vor notwendig und sinnvoll, diese Motion anzunehmen.
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