Das Postulat von Herrn Nationalrat Imark m\u00f6chte dem Bundesrat einen Pr\u00fcfungsauftrag geben: Gibt es f\u00fcr den Bund gesetzgeberischen oder anderen Handlungsbedarf, um an den Landesgrenzen sogenannte Phasenschieber im Hochspannungsnetz zu installieren? Mit solchen Phasenschiebern m\u00f6chte Herr Imark das Schweizer Stromnetz stabilisieren und vor \u00dcberlastung aus dem Ausland sch\u00fctzen und damit die Versorgungssicherheit erh\u00f6hen. Namentlich, das haben Sie erw\u00e4hnt, Herr Nationalrat Imark, m\u00f6chten Sie den sogenannten Loop Flows, den ungeplanten Stromfl\u00fcssen, entgegentreten.
\nDie Problematik der zunehmenden Loop Flows ist dem Bundesrat l\u00e4ngstens und bestens bekannt. Die nationale Netzgesellschaft Swissgrid, die Elcom und das Bundesamt f\u00fcr Energie arbeiten gemeinsam mit den umliegenden L\u00e4ndern, den Netzbetreibern und der Europ\u00e4ischen Kommission an betrieblich-technischen L\u00f6sungen. Diese sollen die Stromsystemrisiken reduzieren und auch eine hohe Netzstabilit\u00e4t gew\u00e4hrleisten. Ende letzten Jahres konnte Swissgrid an der S\u00fcdgrenze einen Vertrag mit der [PAGE 533] Kapazit\u00e4tsberechnungsregion Italy North unterzeichnen. Das ist eine technische Vereinbarung, die \u00e4usserst wichtig ist, und es ist auch sehr erfreulich, dass Swissgrid diesen Vertrag unterzeichnen konnte. Dieser umfasst die Grenzkapazit\u00e4ten zwischen Italien, \u00d6sterreich, Slowenien und Frankreich. Damit sinkt das Risiko ungeplanter Stromfl\u00fcsse, und die Schweizer Netzsicherheit wird verbessert.
\nMit diesem Vertrag ist die Situation an der Schweizer S\u00fcdgrenze vorl\u00e4ufig entsch\u00e4rft. F\u00fcr die Nordgrenze sind die Arbeiten mit der Kapazit\u00e4tsberechnungsregion Core noch am Laufen. Diese Region umfasst Deutschland, Frankreich, Belgien, die Niederlande, Luxemburg, Polen, Tschechien, \u00d6sterreich, Ungarn, Slowenien, die Slowakei, Kroatien und Rum\u00e4nien. Das ist mal die Ausgangslage.
\nWenn Sie diese ungeplanten Stromfl\u00fcsse vermindern wollen, die f\u00fcr die Schweiz nicht nur unangenehm, sondern auch teuer sind, dann m\u00fcssen Sie mit den benachbarten Regionen zusammenarbeiten. Die Frage ist, welchen Beitrag solche Phasenschieber-Transformatoren leisten k\u00f6nnen; darum geht es ja in diesem Vorstoss. Wegen der vielen grenz\u00fcberschreitenden Leitungen lassen sich die Stromfl\u00fcsse mit der Installation solcher Phasenschieber-Transformatoren eben nur zum Teil steuern. Ich glaube, da d\u00fcrfen Sie sich nicht die falsche Vorstellung machen, dass Sie dann einfach zumachen k\u00f6nnten und damit keinen ungeplanten Stromfluss mehr h\u00e4tten - aber vielleicht machen Sie sich diese Vorstellung ja auch gar nicht.
\nEine umfassende Installation solcher Transformatoren an der Landesgrenze w\u00e4re nicht nur mit hohen Kosten von mehreren hundert Millionen Franken verbunden. Der betriebliche Einsatz dieser Transformatoren br\u00e4uchte eben auch eine Koordination mit dem benachbarten Netzbetreiber, weil sich deren Wirkung sonst n\u00e4mlich teilweise wieder aufheben w\u00fcrde. Wenn Sie diese Phasenschieber einfach so herunterlassen, dann haben Sie unter Umst\u00e4nden auch eine Reduktion der \u00dcbertragungskapazit\u00e4t an den Grenzen. Wenn Sie die Phasenschieber zumachen, dann sind die Stromfl\u00fcsse nicht wie bei einer Barriere an der Grenze einfach vollst\u00e4ndig abgestellt, sondern sie gehen einfach durch eine andere Leitung auf andere Netzelemente und k\u00f6nnen dort wieder destabilisieren.
\nIch versuche nur aufzuzeigen, was der Sinn und Zweck solcher Transformatoren ist und weshalb der Bundesrat zum Schluss gekommen ist, dass man zwar durchaus zu allem einen Postulatsbericht machen kann, dass man aber die Probleme hier am richtigen Ort angehen muss. Vor diesem Hintergrund ist es eben angebracht, den eingeschlagenen Weg der technisch-betrieblichen L\u00f6sung mit den Nachbarstaaten fortzuf\u00fchren. Allenfalls k\u00f6nnte man punktuell solche Phasenschieber-Transformatoren installieren, sofern sie zur Aufrechterhaltung der Netzstabilit\u00e4t regional eben erforderlich sind. Das ist aber genau auch die Stossrichtung der Elcom. Und die Elcom wie auch Swissgrid, Herr Nationalrat Imark, brauchen keinen Bericht von uns, weil sie wissen, wie das funktioniert. Kurz- und mittelfristig sieht die Elcom zur Sicherstellung der Versorgungssicherheit den fr\u00fchzeitigen Ersatz von bestehenden Transformatoren vor. Diese Arbeiten sind also aufgegleist.
\nHerr Nationalrat Imark, ich w\u00fcrde Ihnen aber sowieso empfehlen: Gehen Sie doch einmal bei Swissgrid vorbei. Es ist sehr eindr\u00fccklich, wie dort in der Zentrale im Minutentakt die Stabilit\u00e4t des Hochspannungsnetzes sichergestellt wird. Und dann, sp\u00e4testens dann wird Ihnen bewusst, dass die Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten und den Grenzregionen absolut entscheidend ist f\u00fcr unsere Netzstabilit\u00e4t.
\nMit Swissgrid und auch mit der Elcom haben wir, denke ich, hervorragende Organisationen, die diese Zusammenarbeit auch wirklich pflegen, die technisch auf der H\u00f6he sind und alles daf\u00fcr tun, damit unser Land auch in Zukunft den Strom bekommt, den es braucht. Aber eben, das geht nur in[NB]enger[NB]Absprache und Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten.
\nPr\u00e4sidentin (K\u00e4lin Ir\u00e8ne, Pr\u00e4sidentin): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme des Postulates ... 49 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 140 Stimmen [GZ]
\n(1 Enthaltung)
\nDie Elcom beklagt, dass die Schweiz zunehmend durch ungeplante Stromfl\u00fcsse, sogenannte Loop Flows, aus dem Ausland \u00fcberlastet werde. So findet rund ein Drittel des Stromhandels zwischen Deutschland und Frankreich ungeplant \u00fcber das Schweizer Stromnetz statt, ohne dass die Schweiz \u00f6konomisch daran beteiligt ist. In kritischen Situationen muss unser Land bereits heute auf eigene Kosten darauf reagieren. Kritische Situationen ergeben sich aufgrund der immer weniger planbaren Stromfl\u00fcsse als Folge der zunehmend unzuverl\u00e4ssigen Stromproduktion. Hauptverantwortlich f\u00fcr die unzuverl\u00e4ssige Stromproduktion ist die Stromproduktion aus Fotovoltaik und Wind.
\nVorliegend soll insbesondere gepr\u00fcft werden, wie die Stromfl\u00fcsse durch die Schweiz im Notfall physikalisch beschr\u00e4nkt werden k\u00f6nnen. Dabei sind auch die Kostenfolgen aufzuzeigen. Das vorliegende Postulat soll zu einem Bericht f\u00fchren, der aufzeigt, welche M\u00f6glichkeiten es zur Entsch\u00e4rfung des Problems \u00fcberhaupt gibt. Auf Basis dieser Grundlagen kann in der Folge entschieden werden, welche konkreten Massnahmen die Schweiz ergreifen kann und soll.
\nDer Bundesrat anerkennt in seiner Stellungnahme die Problematik und konzentriert seine Probleml\u00f6sung auf ein Stromabkommen mit der EU und die damit verbundene Marktkopplung. Diese Argumentation wurde allerdings verfasst, noch bevor die Schweiz dem Rahmenabkommen eine Abfuhr erteilte. Somit fehlt dem Bundesrat sein einziges Argument, warum dieser Bericht eben nicht erstellt werden soll. Die Antwort, wie der Bundesrat die Problematik ohne Stromabkommen l\u00f6sen will, bleibt er somit bisher schuldig.
\nIch bin daher gespannt auf die Antworten und L\u00f6sungen von Frau Bundesr\u00e4tin Sommaruga. Ansonsten danke ich Ihnen bestens, wenn Sie das Problem anerkennen und zur Problemanalyse einen entsprechenden Bericht in Auftrag geben.
\n