Pr\u00e4sidentin (K\u00e4lin Ir\u00e8ne, Pr\u00e4sidentin): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 84 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 105 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nIch glaube, wir haben hier keine Differenz, Frau Nationalr\u00e4tin Schlatter. Auch der Bundesrat ist der Meinung, dass die Luftfahrt ihren Beitrag zum Klimaschutz leisten muss. Sie haben es selber erw\u00e4hnt, und man sieht es auch: Man ist sich dessen in der Luftfahrtindustrie selber auch sehr bewusst. Es ist eine ganz klare [PAGE 540] Erwartung von der Bev\u00f6lkerung, aber auch von den Passagieren, dass man sich hier auch f\u00fcr den Klimaschutz einsetzt. Gleichzeitig gibt es einen grossen Teil der Bev\u00f6lkerung, der auf das Fliegen nicht verzichten will oder nicht auf das Fliegen verzichten kann. Von daher ist es sicher richtig, dass man jetzt alle Gelegenheiten, die da sind, ergreift, um den Einsatz von emissionsg\u00fcnstigen Flugzeugen zu st\u00e4rken.
\nWir sind der Meinung, dass man mit diesem Bewusstsein, mit dem Stand der Technik, den wir haben, vor allem aber auch mit der Geb\u00fchrenfestlegung schon einen Anreiz gibt, auf emissionsarme Flugzeuge zu setzen. F\u00fcr Flugzeuge mit schlechtem L\u00e4rm- oder Schadstoffverhalten m\u00fcssen zum Teil empfindlich hohe Zuschl\u00e4ge bezahlt werden. Ich denke, das wird sich ganz bestimmt noch verst\u00e4rken, weil man damit steuern kann. Auch f\u00fcr die Flugh\u00e4fen ist es interessant, sagen zu k\u00f6nnen: Wir haben in unserem Flughafen vor allem Flugzeuge mit einer guten Schadstoffausstossbilanz, mindestens gem\u00e4ss Stand der Technik.
\nSie haben es erw\u00e4hnt: Die Treibstoffkosten, die einen Viertel der Betriebskosten ausmachen, sind nat\u00fcrlich auch ein Anreiz, denn die Treibstoffkosten werden zuk\u00fcnftig noch steigen. Sie werden auch steigen, wenn die Beimischquoten kommen. Das System der Beimischquoten ist eigentlich sehr raffiniert, denn Sie k\u00f6nnen dort tief anfangen, weil es die Produkte zum Teil noch nicht gibt. Sie k\u00f6nnen die Beimischquoten aber nachher steigern. Gleichzeitig schaffen Sie f\u00fcr die Sustainable Aviation Fuels (SAF) auch einen Markt. Sie haben den Anreiz, diese einzusetzen, und gleichzeitig schaffen Sie einen Markt. Deshalb haben wir im Rahmen der Vernehmlassung des CO2-Gesetzes aus der Luftfahrt auch positive R\u00fcckmeldungen zu der Beimischquote erhalten, auch in Europa. Wenn der Anreiz da ist, muss man dann schauen, dass man vielleicht etwas ehrgeiziger vorw\u00e4rtsgeht, als es die EU zurzeit bei den Beimischquoten vorgesehen hat.
\nIn diesem Sinne bestehen die Anreize bereits heute. Deshalb stellt sich die Frage: Muss man zus\u00e4tzlich noch legiferieren? Wenn ja, kann man nur f\u00fcr die Schweiz legiferieren, das heisst f\u00fcr die Schweizer Flugh\u00e4fen und die Airlines, die in der Schweiz operieren? Immerhin darf man sagen, dass der Treibstoffverbrauch der Airlines, die in der Schweiz operieren - Swiss, Easyjet und Helvetic -, insgesamt 20 Prozent tiefer liegt als der durchschnittliche Verbrauch der europ\u00e4ischen Fluggesellschaften. Man kann sagen, dass das nicht wahnsinnig viel ist. Immerhin sind sie da aber schon einen Schritt vorangegangen, und wir werden sie in diese Richtung sicher gerne weiterhin unterst\u00fctzen und auch ein bisschen Druck machen.
\nDie vorliegende Motion fordert, dass die gesetzlichen Grundlagen so erg\u00e4nzt werden, dass Luftfahrtunternehmen mit Sitz in der Schweiz ausgediente Flugzeuge durch Flugzeugtypen ersetzen m\u00fcssen, welche in Bezug auf die Emissionen dem neuesten Stand der Technik entsprechen. Die Motivation f\u00fcr die Motion ist der Umstand, dass der Flugverkehr f\u00fcr rund 20 Prozent der Schweizer Klimasch\u00e4den verantwortlich ist. Sie m\u00f6gen einwenden, dass das in den letzten zwei Jahren nicht so gewesen sei. Da haben Sie sicher recht. Aber wie nachhaltig die Reduktion der Flugbewegungen ist, wissen wir heute einfach nicht.
\nKlimaneutrales Fliegen: Obwohl sich die Technik in der Luftfahrtbranche schnell entwickelt und sehr viel in die Forschung investiert wird, ist es noch ein langer Weg bis dahin. Es ist zwar heute technisch m\u00f6glich, klimaneutral zu fliegen, aber weder finanzierbar noch breit einsetzbar. Mit der Beimischquote erneuerbarer Treibstoffe k\u00f6nnen wir hier einen Schritt tun. Aber der Weg ist noch sehr weit. Deshalb ist es wichtig, dass wir alle M\u00f6glichkeiten, die Energieeffizienz der Flugzeuge zu steigern, ausn\u00fctzen. Heute ist es technisch m\u00f6glich, viel effizientere Flugzeuge zu bauen als noch vor zwanzig Jahren, und es ist nicht auszuschliessen, dass in die Entwicklung der Technologie f\u00fcr die Luftfahrt in n\u00e4herer Zukunft sehr viel Bewegung kommt.
\nWie aus der Antwort des Bundesrates hervorgeht, verf\u00fcgen die Luftfahrtunternehmen der Schweiz im internationalen Vergleich bereits heute \u00fcber einen modernen und sehr treibstoffarmen Flugzeugpark. Anreize daf\u00fcr sind die Geb\u00fchren der Flugh\u00e4fen, die L\u00e4rm- und Schadstoffemissionen ber\u00fccksichtigen m\u00fcssen. Hinzu k\u00e4men die Preise f\u00fcr die Treibstoffe, die rund 25 Prozent der Flugkosten ausmachten und so ein wichtiger Anreiz zum Einsatz neuer Flugzeuge seien. Trotzdem bin ich der Ansicht, dass eine Anpassung der gesetzlichen Grundlagen im Hinblick auf die technologische Entwicklung, die in den n\u00e4chsten zehn bis zwanzig Jahren zu erwarten ist, angebracht ist.
\nDer Blick auf den Fahrzeugpark mit der Entwicklung der E-Mobilit\u00e4t zeigt aus meiner Sicht, dass wir viel zu langsam unterwegs sind. Es ist absehbar, dass das Spannungsfeld[NB]zwischen \u00d6kologie und Wirtschaftlichkeit auch in der Luftfahrt w\u00e4chst. Genau darum braucht es die gesetzlichen Rahmenbedingungen heute, um die \u00d6kologie und den Klimaschutz zu st\u00e4rken.
\nIch danke Ihnen f\u00fcr die Unterst\u00fctzung meiner Motion.
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