Pr\u00e4sidentin (K\u00e4lin Ir\u00e8ne, Pr\u00e4sidentin): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 65 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 122 Stimmen [GZ]
\n(3 Enthaltungen)
\nDie Motion beauftragt den Bundesrat, den Sachplan Verkehr, Teil Infrastruktur Luftfahrt (SIL) anzupassen, und zwar so, dass \u00fcberhaupt kein Kapazit\u00e4tsausbau an den Landesflugh\u00e4fen mehr m\u00f6glich ist, und dies so lange, bis der CO2-Ausstoss des Luftverkehrs einen Drittel desjenigen aus dem Jahr 2018 betr\u00e4gt.
\nDer SIL ist das Planungs- und Koordinationsinstrument des Bundes f\u00fcr die zivile Luftfahrtinfrastruktur. Der Bundesrat hat den \u00fcberarbeiteten Konzeptteil des SIL im Februar 2020 genehmigt. Die Objektbl\u00e4tter f\u00fcr die Flugh\u00e4fen - das sind die spezifischen Pl\u00e4ne f\u00fcr die Flugh\u00e4fen Z\u00fcrich und Genf - wurden bereits in den Jahren 2017 und 2018 genehmigt. Sie sind durch einen Koordinationsprozess mit den betroffenen Beh\u00f6rden aller Staatsebenen politisch breit abgestimmt und geben den Entwicklungsrahmen auch verbindlich vor. Die bestehenden Festlegungen in den Objektbl\u00e4ttern erm\u00f6glichen verschiedene bauliche und betriebliche Anpassungen. Diese dienen aber gr\u00f6sstenteils der Erh\u00f6hung der Sicherheit. Wesentliche Kapazit\u00e4tssteigerungen sind damit \u00fcberhaupt gar [PAGE 541] nicht m\u00f6glich. Dazu br\u00e4uchte es n\u00e4mlich zum Beispiel zus\u00e4tzliche Pisten, was f\u00fcr den Bundesrat kein Thema ist.
\nIch denke, die Notwendigkeit eines Beitrags der Luftfahrt an den Klimaschutz ist unbestritten; auch die Luftfahrt muss einen Beitrag leisten. Wir haben vorhin dar\u00fcber gesprochen, welches die technischen M\u00f6glichkeiten sind, aber eben auch die M\u00f6glichkeiten in Bezug auf erneuerbare Treibstoffe. Ich m\u00f6chte das nicht wiederholen, aber insgesamt ist zum Anliegen, einen Kapazit\u00e4tsausbau generell zu verbieten, vielleicht zu sagen: Wir m\u00fcssen den Verkehrsbereich immer wieder gesamthaft anschauen. Wo haben wir M\u00f6glichkeiten einzugreifen, wo gibt es Ver\u00e4nderungen, wo gibt es Alternativen - Sie werden im Rahmen des CO2-Gesetzes demn\u00e4chst wieder \u00fcber die Nachtz\u00fcge debattieren -, um sich anders zu bewegen als mit dem Flugzeug? Heute Morgen haben wir den Verlagerungsbericht diskutiert und die weiteren Entwicklungen gesehen. Ich glaube, dass wir gut daran tun, die Mobilit\u00e4t und den Verkehr immer wieder als Ganzes anzuschauen.
\nUnbestritten ist, dass wir hier einen Bedarf haben und dass die Luftfahrt einen Beitrag an den Klimaschutz leisten muss, und zwar betr\u00e4chtlich und rasch. Wir sollten das aber nicht mit Verboten in einzelnen Bereichen tun, sondern wir sollten das als Ganzes anschauen und das Angebot von attraktiven Alternativen verst\u00e4rkt voranbringen, und da sind wir ja dran.
\nMit meiner Motion will ich den Bundesrat beauftragen, den Sachplan Verkehr, Teil Infrastruktur Luftfahrt so anzupassen, dass ein weiterer Kapazit\u00e4tsausbau an den drei Landesflugh\u00e4fen unterbunden wird.
\nDer Flugverkehr geh\u00f6rt zu den gr\u00f6ssten Verursachern von Treibhausgasen. Gleichzeitig wies der Flugverkehr bis 2018 eine hohe Wachstumsrate auf. Im Jahr 2018 wurden durch in der Schweiz getanktes Kerosin total 5,74 Tonnen CO2 emittiert, im Jahr 2019 waren es sogar 5,9 Tonnen CO2; lediglich die Zeit des Lockdowns f\u00fchrte im Jahr 2020 zu einer Reduktion auf 2,2 Tonnen CO2.
\nDas erkl\u00e4rte Ziel des Bundesrates ist es, die Treibhausgasemissionen bis 2050 auf netto null abzusenken. Obwohl der Flugverkehr aus dem Pariser Abkommen ausgeklammert ist, zeigt gerade das wegweisende Heathrow-Urteil, dass eine Steigerung der Flugkapazit\u00e4ten mit Klimaschutzmassnahmen unvereinbar ist. Die Luftfahrtpolitik des Bundesrates soll im Einklang mit der allgemeinen Stossrichtung und den Zielen des Weltklimaabkommens von Paris stehen. Das Erreichen dieser Ziele ist nur realistisch, wenn ein weiteres Wachstum im Flugsektor gebremst wird.
\nF\u00fcr alle drei Landesflugh\u00e4fen bestehen nach wie vor Ausbaupl\u00e4ne: Der Flughafen Genf will sein Langstreckenangebot mit neuen Airlines ausbauen, der Flughafen Z\u00fcrich zwei Pisten verl\u00e4ngern, und der Euro-Airport Basel \u00fcberlegt sich, in den Kapazit\u00e4tsausbau zu investieren. Solche Pl\u00e4ne unterlaufen die politischen Bestrebungen einer CO2-neutralen Verkehrspolitik.
\nEin Moratorium beim Ausbau von Flughafenkapazit\u00e4ten w\u00e4re ein klares Signal an die Bev\u00f6lkerung, die Flughafenbetreiber und die Fluggesellschaften, dass die k\u00fcnftige Entwicklung des Verkehrs in der Schweiz auf klimavertr\u00e4gliche Art und Weise erfolgen muss. Denn der europ\u00e4ische Reiseverkehr muss auf die Schiene. Dies schaffen wir nur mit schnellen, bezahlbaren und attraktiven Zugverbindungen am Tag und in der Nacht.
\nBesten Dank, dass Sie diese Motion unterst\u00fctzen.
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