Herr Nationalrat Giezendanner, es ist schon so: Wir machen Schwerverkehrskontrollen in der Schweiz, wir bauen sie ja auch noch aus. Das ist ein wichtiges Instrument f\u00fcr die St\u00e4rkung der Sicherheit auf der Strasse. Ich glaube, da haben Sie ja auch keine Differenzen mit Herrn Storni, im Gegenteil, da sind Sie Seite an Seite. [PAGE 653]
\nWorum geht es hier genau? Es geht darum, dass die Schweiz beim europ\u00e4ischen elektronischen Register f\u00fcr Strassenverkehrsunternehmen, also dem European Register of Road Transport Undertakings (ERRU), dabei sein kann und dass die entsprechenden Arbeiten vorbereitet werden k\u00f6nnen. Was genau ist das ERRU? Es ist ein elektronisches System, das es den beteiligten Staaten erm\u00f6glicht, f\u00fcr die Durchsetzung des Strassenverkehrsrechts Informationen \u00fcber Strassentransportunternehmen auszutauschen. Der Bundesrat teilt die Meinung des Motion\u00e4rs, dass ein Datenaustausch \u00fcber dieses Register einen positiven Einfluss auf die Verkehrssicherheit in der EU und in der Schweiz haben kann.
\nWelche Daten werden ausgetauscht? Damit Sie sich hier keine falschen Vorstellungen machen, es geht um folgende Daten: Name und Sitz des Unternehmens, Art der Zulassungsbewilligung, Name des Verkehrsleiters, Zahl der Fahrzeuge. Es geht ferner um Daten, die zur Identifizierung der Personen notwendig sind und die die Voraussetzungen der Zuverl\u00e4ssigkeit erf\u00fcllen m\u00fcssen. Eine Feststellung, dass eine Person die Voraussetzung der Zuverl\u00e4ssigkeit nicht mehr erf\u00fcllt, f\u00fchrt dann allenfalls zum Entzug oder Widerruf der Zulassungsbewilligung.
\nAn diesem Austausch, daran, diese Daten geben, aber auch erhalten zu k\u00f6nnen, haben wir nat\u00fcrlich ein Interesse. Daf\u00fcr brauchen wir eine gesetzliche Grundlage. Der Bundesrat hat am 23. Februar dieses Jahres bereits die Vernehmlassung zum Bundesgesetz \u00fcber den internationalen Personen- und G\u00fcterverkehr auf der Strasse er\u00f6ffnet. Unter anderem wird mit dieser Vorlage das Bundesgesetz \u00fcber die Zulassung als Strassentransportunternehmen angepasst. Mit dieser Anpassung wird auch die n\u00f6tige Rechtsgrundlage f\u00fcr eine Teilnahme am ERRU geschaffen.
\nDer Bundesrat ist der Meinung, und er hat das mit der Vernehmlassungsvorlage bereits zum Ausdruck gebracht, dass wir hier die Grundlagen schaffen sollten, die uns eine Teilnahme erm\u00f6glichen. Neu soll der Austausch zwischen der Schweiz und der EU \u00fcber dieses Register erfolgen. Wir st\u00e4rken damit die gegenseitige Amtshilfe und den Informationsaustausch, und das setzt voraus, dass sich die Schweiz an diesem Register beteiligen kann und die Durchf\u00fchrungsverordnung \u00fcbernimmt.
\nSie werden das im Rahmen des Gesetzes noch beraten k\u00f6nnen. Wenn Sie diese Motion heute also unterst\u00fctzen, haben Sie das ERRU nicht schon \u00fcbernommen, vielmehr werden Sie den Entscheid im Rahmen des Bundesgesetzes \u00fcber den internationalen Personen- und G\u00fcterverkehr auf der Strasse f\u00e4llen k\u00f6nnen. Aber grunds\u00e4tzlich schaffen Sie mit der Annahme dieser Motion die Grundlage, dieses Register \u00fcbernehmen zu k\u00f6nnen, und Sie bringen damit zum Ausdruck, dass wir eine St\u00e4rkung der Verkehrssicherheit auf der Strasse anstreben sollen und k\u00f6nnen.
\nPr\u00e4sidentin (K\u00e4lin Ir\u00e8ne, Pr\u00e4sidentin): Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 135 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 49 Stimmen [GZ]
\n(2 Enthaltungen)
\nPresident (Candinas Martin, emprim vicepresident): (discurra sursilvan) Il postulat vegn cumbatt\u00ec da signur Giezendanner.
\nDer Titel der Motion, \"Erh\u00f6hung der Verkehrssicherheit durch Informationsaustausch. Der Schweizer Polizei Zugriff auf das europ\u00e4ische Strassentransportregister erm\u00f6glichen\", beschreibt schon sehr gut, um was es geht. Es geht um mehr Sicherheit auf unseren Strassen, die sehr stark dem internationalen Schwerverkehr ausgesetzt sind. Das ist ein Anliegen, das auch in der EU erkannt wurde. Deshalb ist das europ\u00e4ische elektronische Register f\u00fcr Strassenverkehrsunternehmen (ERRU) eingerichtet worden, um die \u00dcbereinstimmung des Strassenverkehrs mit den geltenden Vorschriften besser zu \u00fcberwachen. Es ist ein System, das ein Register f\u00fchrt und einen besseren Informationsaustausch zwischen den Staaten erm\u00f6glicht.
\nDas ERRU-System bietet eine M\u00f6glichkeit, die nationalen Register durch den Austausch strukturierter Nachrichten zu verbinden. Wenn heute ein LKW zu schwer geladen unterwegs ist, defekte Bremsen hat, der Fahrer oder die Fahrerin die Ruhezeit nicht eingehalten hat, wird nur der Fahrer bzw. die Fahrerin geb\u00fcsst und dieser Person eventuell der F\u00fchrerausweis entzogen. Der Transporteur kann jederzeit das Personal auswechseln und mit einem neuen Fahrer oder einer neuen Fahrerin, den oder die er wieder unter Druck setzen kann, weiter transportieren. Nach dem Strassenverkehrsgesetz muss der Bund ein Informationssystem f\u00fcr Strassenverkehrskontrollen f\u00fchren. Dieses muss mit anderen Informationssystemen verkn\u00fcpft sein. Solange die Schweizer Kontrollbeh\u00f6rden nicht an das internationale Register angeschlossen sind, kann dieser gesetzliche Auftrag nicht angemessen umgesetzt werden. Der Schweiz fehlen dann sicherheitsrelevante Informationen \u00fcber die ausl\u00e4ndischen Verkehrsteilnehmer.
\nLe registre europ\u00e9en des entreprises de transport routier (ERRU) permettra notamment d'\u00e9changer des informations sur les gestionnaires de transport d\u00e9clar\u00e9s inaptes \u00e0 g\u00e9rer les activit\u00e9s d'une entreprise de transport routier, et sur les infractions les plus graves commises par les transporteurs dans les divers Etats d'Europe, qui peuvent entra\u00eener une perte de la licence d'exercice. Avec l'ERRU, auquel il est demand\u00e9 que notre police participe par le biais de cette motion, les transporteurs qui envoient syst\u00e9matiquement leurs camions sur les routes en ne respectant pas la loi n'auront plus la t\u00e2che aussi facile, car toutes les infractions seront enregistr\u00e9es et ne seront pas imm\u00e9diatement oubli\u00e9es comme c'est le cas aujourd'hui. Le registre fonctionne comme un syst\u00e8me \u00e0 points: les transporteurs dont les camions se font pincer plusieurs fois se voient retirer leur licence \u00e0 partir d'un certain nombre d'infractions.
\nJe vous rappelle que la Suisse est travers\u00e9e par d'importants axes de transport internationaux. Sur certains d'entre eux, le risque d'accident est plus \u00e9lev\u00e9. Or les autorit\u00e9s suisses disposent des informations les plus lacunaires de toute l'Europe en ce qui concerne les usagers internationaux, notamment dans le trafic de transit.
\nSelon la loi f\u00e9d\u00e9rale sur la circulation routi\u00e8re, la Conf\u00e9d\u00e9ration doit g\u00e9rer un syst\u00e8me d'information sur les contr\u00f4les routiers. Ce syst\u00e8me doit \u00eatre reli\u00e9 \u00e0 d'autres syst\u00e8mes d'information. Tant que les autorit\u00e9s de contr\u00f4le suisses ne seront pas reli\u00e9es au registre international, ce mandat l\u00e9gal ne pourra pas \u00eatre mis en oeuvre de mani\u00e8re ad\u00e9quate, et la Suisse manquera d'informations pertinentes sur la s\u00e9curit\u00e9 concernant les usagers de la route \u00e9trangers. Il s'agit d'am\u00e9liorer la s\u00e9curit\u00e9 routi\u00e8re, de r\u00e9duire le dumping social au d\u00e9triment des chauffeurs et chauffeuses, et aussi de lutter contre la concurrence d\u00e9loyale vis-\u00e0-vis des transporteurs suisses qui chargent et g\u00e8rent correctement leurs poids lourds, qui garantissent \u00e0 leurs chauffeurs une r\u00e9mun\u00e9ration et des horaires de travail corrects. En Italie, le nombre d'accidents et de chauffeurs victimes d'accidents est largement sup\u00e9rieur \u00e0 celui de la Suisse, on peut le constater au Tessin. Evitons que cela d\u00e9borde en Suisse, un seul accident pouvant avoir des cons\u00e9quences catastrophiques.
\nJe vous demande de soutenir ma motion.
\nDas europ\u00e4ische elektronische Register f\u00fcr Strassenverkehrsunternehmen bringt nicht ganz die Verbesserung der Sicherheit, von der wir jetzt geh\u00f6rt haben. Die Aussagen im Motionstext, welche vom Bundesrat auch so \u00fcbernommen werden, lauten dahingehend, dass es heute eine l\u00fcckenhafte Information gebe und dass dieser ERRU-Anschluss zu mehr Sicherheit f\u00fchren und den Profit des Datenaustausches bringen w\u00fcrde. Wenn Sie aber die Sicherheit auf der Strasse erh\u00f6hen wollen, dann ist das richtige Mittel in Tat und Wahrheit das, was die Schweiz heute schon macht: Das sind die Schwerverkehrskontrollen. Da k\u00f6nnen Sie Fahrzeuge, die einen technischen oder personellen Mangel aufweisen, die also nicht fahrt\u00fcchtig sind oder deren Fahrer eine zu lange Arbeits- oder Lenkzeit aufweisen, aussortieren und dementsprechend handeln. So erh\u00f6hen Sie die Sicherheit.
\nAber das ERRU hat eigentlich einen anderen Zweck, und dieser liegt nat\u00fcrlich auf der Linie von Nationalrat Storni. Es ist ganz klar ein wichtiges Instrument zur Durchsetzung von EU-Recht. Das habe ich nicht einfach erdichtet, nein, das stammt aus einer Klage vor dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof (EuGH): Die EU-Kommission hat im vergangenen Jahr Zypern, die Niederlande und Portugal verklagt. Es geht also darum, dass EU-Recht \u00fcbernommen werden soll. Da kann man daf\u00fcr oder dagegen sein, aber man kann nicht damit argumentieren, die Sicherheit auf der Strasse w\u00fcrde erh\u00f6ht werden.
\nWenn Sie das anschauen, sehen Sie, dass in Zukunft die EU-Kommission definieren wird, welchen Schweregrad ein Verstoss auf nationaler Ebene aufweist. Das heisst, wenn Sie in der Schweiz m\u00f6glicherweise vom Kanton vor Bezirksgericht daf\u00fcr verurteilt werden, dass Sie die ARV-Kontrolle nicht sauber durchf\u00fchren, dann wird der Schweregrad in Zukunft von der EU-Kommission vorgegeben werden. Man kann das wollen - ich will das nicht, und ich hoffe, Sie wollen das auch nicht. Wir wollen in der Gesetzgebung autonom bleiben.
\nIn dem Sinne bitte ich Sie, diesen Vorstoss abzulehnen.
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