Pr\u00e4sidentin (K\u00e4lin Ir\u00e8ne, Pr\u00e4sidentin): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 82 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 99 Stimmen [GZ]
\n(2 Enthaltungen)
\nEs ist so. Diese per- und polyfluorierten Alkylverbindungen (PFAS) und ihre Umwandlungsprodukte haben sehr problematische Eigenschaften, wenn sie in die Umwelt gelangen. Sie werden praktisch nicht mehr abgebaut. Sie k\u00f6nnen sich \u00fcber Jahre in Menschen und Tieren anreichern und die Gesundheit von Menschen und anderen Lebewesen sch\u00e4digen. Deshalb teilt der Bundesrat das Anliegen der Motion\u00e4rin, dass wir die PFAS in Produkten und Prozessen schrittweise ersetzen und damit auch Umwelteintr\u00e4ge dieser sehr problematischen Chemikalien vermeiden.
\nFrau Nationalr\u00e4tin Munz, Sie haben in Ihrer Motion die PFAS-haltigen Wachse angesprochen. Laut einem Bericht des norwegischen Umweltministeriums gibt es diverse Hersteller, die heute anstelle von PFAS schon fluorfreie Skiwachse anbieten. Diese enthalten allerdings Siloxane. Offenbar sind Siloxane f\u00fcr die Umwelt auch problematisch. Die Alternativen scheinen hier noch nicht unbedingt vorhanden zu sein.
\nIch glaube, dass folgende Aussage zentral ist: Der Bundesrat will den Ausstieg aus der Verwendung von PFAS. Er macht das aber analog zum EU-Recht, wie er das im Umweltrecht und im Chemikalienrecht immer macht. Sie wissen, dass die EU die f\u00fcr Mensch und Umwelt gef\u00e4hrlichsten PFAS verbieten will. Nein, ich muss es so sagen: Die gef\u00e4hrlichsten PFAS sind in der Schweiz und in der EU bereits verboten. In der EU soll jetzt eine Verbotsregelung f\u00fcr Stoffe der C6-Fluorchemie in Vorbereitung sein, und mit dieser Regelung werden nach Einsch\u00e4tzung des Bundesamts f\u00fcr Umwelt k\u00fcnftig alle heute auf dem Markt angebotenen PFAS-enthaltenden Skiwachse in der EU verboten werden. Die Schweiz k\u00f6nnte ein solches Verbot im Rahmen einer Revision der Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung umsetzen. Das planen wir zu tun. Sobald in der EU die rechtlichen Schritte unternommen werden, werden wir uns der EU anschliessen. Wenn wir das auf [PAGE 668] dem Verordnungsweg machen k\u00f6nnen, wird es auch entsprechend rasch vorw\u00e4rtsgehen.
\nEs gibt in der Einsch\u00e4tzung also keine Differenz. Die Alternativen scheinen nicht so unproblematisch zu sein. Wir wollen harmonisiert vorgehen. Wir werden das sehr rasch tun und hoffen, dass die EU hier auch vorw\u00e4rtsmacht.
\nFluorwachse sind im Spitzensport verboten. Fluorwachse oder PFAS-Wachse sind giftig und gef\u00e4hrden die Gesundheit der Sportlerinnen und Sportler. Im Spitzensport ist die Verwendung verboten, im Breitensport sind PFAS-Wachse noch immer erlaubt, obwohl sie leicht substituierbar w\u00e4ren. Mit meiner Motion verlange ich, dass Fluorwachse f\u00fcr den Skisport grunds\u00e4tzlich verboten werden. Es ist unverst\u00e4ndlich, warum die Schweiz das Vorsorgeprinzip missachtet und weiterhin Fluorwachse f\u00fcr den Breitensport zul\u00e4sst.
\nDas Bundesamt f\u00fcr Gesundheit r\u00e4t von der Verwendung von Fluorwachsen ab, weil das Einatmen der D\u00e4mpfe giftig ist und als Langzeitfolgen die Cholesterinwerte erh\u00f6ht und das Immunsystem geschw\u00e4cht werden kann. Die per- und polyfluorierten Alkylverbindungen (PFAS) sind in der Umwelt sehr persistent, also langlebig, und werden daher auch \"Ewigkeitschemikalien\" genannt. Sie bauen sich in der Umwelt nicht ab, im Gegenteil, sie reichern sich an. Weil die PFAS-Wachse im Langlauf-Breitensport eingesetzt werden, f\u00fchren sie zu einer hohen Umweltbelastung im Engadin. Der Skimarathon f\u00fchrt \u00fcber den Silsersee. Die giftigen Stoffe gelangen nach der Schneeschmelze in den Gebirgssee und reichern sich dort an. Damit verursachen langlebige Stoffe ein unn\u00f6tiges Umweltproblem im alpinen Raum.
\nImmer wieder poppen Probleme mit persistenten Stoffen in den Gew\u00e4ssern auf. Im April hat die Sendung \"Kassensturz\" die Belastung von Trink- und Mineralwasser mit einem anderen PFAS, n\u00e4mlich Trifluoracetat (TFA), aufgedeckt. Es ist erschreckend, welche Werte unser Trinkwasser und damit auch unsere Gew\u00e4sser aufweisen. TFA ist auch ein sehr persistenter Stoff, der als Abbauprodukt von K\u00fchlmitteln und Pestiziden langlebig die Gew\u00e4sser verschmutzt.
\nTFA zu eliminieren, ist ein komplexes Problem, weil Industrie und Landwirtschaft betroffen sind und Vorl\u00e4uferstoffe auch in W\u00e4rmepumpen verwendet werden. PFAS-Wachse hingegen k\u00f6nnen problemlos verboten werden, denn sie k\u00f6nnen einfach substituiert werden. Im Spitzensport sind sie bereits verboten. Warum nimmt der Bundesrat die Gesundheitssch\u00e4digung von Sportlerinnen und Sportlern sowie eine Anreicherung von persistenten sch\u00e4dlichen Stoffen in der Umwelt in Kauf, wenn einfache Handlungsm\u00f6glichkeiten offenstehen?
\nDer Bundesrat muss gem\u00e4ss dem Vorsorgeprinzip handeln und kann nicht warten, bis ein \u00f6ffentlicher Skandal ein Verbot erzwingt. Einige PFAS sind zwar schon verboten oder werden demn\u00e4chst verboten, hingegen sind kurzkettige PFAS weiterhin zugelassen; sie sind sehr langlebig und sehr mobil in der Umwelt, sie gelangen so also auch in unser Trinkwasser.
\nDie EU plant ein Verbot aller PFAS in allen Anwendungen, die f\u00fcr die Gesellschaft entbehrlich sind oder f\u00fcr die es Alternativen gibt. Fluorwachse sind zweifellos entbehrlich, es gibt Alternativen. Der Spitzensport hat bereits gehandelt. Wenn der internationale Skiverband FIS zum Schluss kommt, dass die Risiken einer weiteren Verwendung von Fluorwachsen im Spitzensport zu hoch sind, und er mit dem Verbot einen hohen Kontrollaufwand in Kauf nimmt, so sollte die Interessenabw\u00e4gung im Breitensport noch deutlicher zu diesem Ergebnis kommen.
\nIch bitte Sie, nehmen Sie die Motion an. Die Anreicherung eines langlebigen Giftstoffes in unseren Gew\u00e4ssern kann damit an der Quelle vermieden werden.
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