Abstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 113 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 72 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nAbs. 1 - Al. 1 [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 64 Stimmen[GZ]
\nDagegen ... 121 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nAbs. 2 Bst. abis - Al. 2 let. abis[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 64 Stimmen[GZ]
\nDagegen ... 121 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nAbs. 2 Bst. c - Al. 2 let. c[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 64 Stimmen[GZ]
\nDagegen ... 121 Stimmen[GZ]
\n(1 Enthaltung)
\nErste Abstimmung - Premier vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 135 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit II ... 52 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nZweite Abstimmung - Deuxi\u00e8me vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 99 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit I ... 81 Stimmen[GZ]
\n(7 Enthaltungen)
\nDritte Abstimmung - Troisi\u00e8me vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 107 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag Dandr\u00e8s ... 79 Stimmen[GZ]
\n(1 Enthaltung)
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 183 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 1 Stimme [GZ]
\n(2 Enthaltungen)
\n[VS]
\n[VS]
\nAbschreibung - Classement [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAntrag des Bundesrates [GZ]
\nAbschreiben der parlamentarischen Vorst\u00f6sse [GZ]
\ngem\u00e4ss Brief an die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te
\nProposition du Conseil f\u00e9d\u00e9ral [GZ]
\nClasser les interventions parlementaires [GZ]
\nselon lettre aux Chambres f\u00e9d\u00e9rales [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9 [PAGE 713]
\nEs wurde ja schon viel \u00fcber diese Bestimmung geschrieben und diskutiert. Ich weiss nicht, ob ich viel Neues beitragen kann. Ich m\u00f6chte aber gerne noch einmal auf die Geschichte dieser Bestimmung eingehen, damit wir wissen, wor\u00fcber wir hier sprechen.
\nArtikel 266 ZPO regelt die M\u00f6glichkeit und die Voraussetzungen vorsorglicher Massnahmen gegen periodisch erscheinende Medien. Die Bestimmung \u00fcbernimmt damit die Regelung von Artikel 28c Absatz 3 des alten Zivilgesetzbuches. Dabei ist nach geltendem Wortlaut nicht klar, ob nicht nur drohende, sondern auch bereits bestehende Rechtsverletzungen mit umfasst sind oder nicht. Nach dem Entwurf des Bundesrates soll der geltende Wortlaut entsprechend angepasst und dieses gesetzgeberische Versehen korrigiert werden. Der Bundesrat will pr\u00e4zisieren, dass auch bestehende Verletzungen erfasst sind. Diese Pr\u00e4zisierung war und ist das einzige \u00c4nderungsanliegen des Bundesrates. Diese \u00c4nderung ist denn auch unbestritten. Das m\u00f6chte ich hier noch einmal in Erinnerung rufen.
\nUmgekehrt - das m\u00f6chte ich auch nochmals festhalten - soll nach dem Entwurf des Bundesrates an den eigentlichen Voraussetzungen f\u00fcr die Anordnung von vorsorglichen Massnahmen gegen\u00fcber periodisch erscheinenden Medien und damit auch an der Voraussetzung des drohenden oder neu eben auch des bestehenden besonders schweren Nachteils nichts ge\u00e4ndert werden. Nach Ansicht des Bundesrates besteht zum jetzigen Zeitpunkt und im Rahmen dieser Revision der ZPO kein Grund f\u00fcr eine entsprechende Anpassung. Der Antrag der Minderheit I (Dandr\u00e8s) entspricht der Position des Bundesrates.
\nNach dem St\u00e4nderat und der Mehrheit Ihrer Kommission sollen die Voraussetzungen f\u00fcr vorsorgliche Massnahmen gegen Medien aber abge\u00e4ndert werden. Anstelle eines drohenden besonders schweren Nachteils soll neu nur noch ein schwerer Nachteil erforderlich sein. Damit w\u00fcrde die bisherige Voraussetzung f\u00fcr vorsorgliche Massnahmen gegen periodische Medien deutlich gesenkt. Ein lediglich schwerer Nachteil w\u00fcrde gen\u00fcgen, wie das grunds\u00e4tzlich bei den allgemeinen vorsorglichen Massnahmen der Fall ist.
\nDie Minderheit II (Vogt), vertreten von Herrn Schwander, will noch einen Schritt weiter gehen. Sie \u00fcbernimmt die vom St\u00e4nderat und der Mehrheit Ihrer Kommission beantragte \u00c4nderung von Buchstabe a, dar\u00fcber hinaus schl\u00e4gt sie jedoch eine zus\u00e4tzliche materielle \u00c4nderung in Buchstabe b vor. W\u00e4hrend das geltende Recht verlangt, dass \"offensichtlich kein Rechtfertigungsgrund vorliegt\", sieht der Antrag der Minderheit II lediglich noch vor, dass \"kein Rechtfertigungsgrund\" vorliegen darf. Das heisst, die Rechtsverletzung m\u00fcsste nicht mehr offensichtlich ungerechtfertigt sein, um eine vorsorgliche Massnahme gegen die Medien zu rechtfertigen. Das ist nat\u00fcrlich eine weitere Abschw\u00e4chung der Voraussetzungen in Artikel 266 ZPO.
\nNach Ansicht des Bundesrates - ich habe es gesagt - ist die beantragte Anpassung des St\u00e4nderates und der Mehrheit Ihrer Kommission zum heutigen Zeitpunkt nicht notwendig. Es ist dem Bundesrat diesbez\u00fcglich kein Anpassungsbedarf bekannt. Das hat man \u00fcbrigens bereits bei der Schaffung der ZPO so gesehen. Auch hier wurde in der Vernehmlassung keine Anpassung gefordert. Aus Sicht des Bundesrates kann es hier und heute nicht darum gehen, die materiellen Voraussetzungen f\u00fcr vorsorgliche Massnahmen gegen Medien zu \u00e4ndern.
\nIch bitte Sie deshalb, der Minderheit I (Dandr\u00e8s) zu folgen.
\nWir werden \u00fcberall der Mehrheit folgen.
\nZu Artikel 266: Dieser Artikel sch\u00fctzt Redaktionen vor ungerechtfertigter Zensur, da f\u00fcr ein Publikationsverbot ein qualifizierter Nachteil glaubhaft gemacht werden muss. Mit dieser zus\u00e4tzlichen Voraussetzung wollte der Gesetzgeber sicherstellen, dass vorsorgliche Massnahmen gegen periodisch erscheinende Medien im Sinne der Medienfreiheit mit Bedacht angeordnet werden. Gerichte w\u00e4gen dabei die Interessen der Betroffenen sorgf\u00e4ltig mit denjenigen der Medien ab. Die FDP-Liberale Fraktion findet aber, dass es im sich schnell ver\u00e4ndernden Zeitalter des Internets durchaus eine \u00c4nderung geben darf, wenn nicht sogar geben muss. Die Medienwelt hat sich in den letzten Jahren grundlegend ver\u00e4ndert.
\nDie nun vorgesehene Streichung des Wortes \"besonders\" ist keine Zensur. Die Medienvertreter - sie stehen auf der einen Seite - sind \u00fcber diese Streichung alles andere als erfreut. Es ist legitim, dass sie ihre Interessen vertreten. Auf der anderen Seite befinden sich Menschen und auch juristische Personen, die von einer Rechtsverletzung betroffen sind. Auch ihre Interessen und ihr Schutz vor Rechtsverletzung sind gerechtfertigt. Es geht hier um Rechtsverletzungen, um widerrechtliche Angriffe auf Pers\u00f6nlichkeitsrechte. Es besteht ein Ungleichgewicht zwischen dem Recht des Betroffenen auf den Schutz seiner Pers\u00f6nlichkeit und der Freiheit des Mediums. Dieses Ungleichgewicht soll sich nun ein wenig verschieben.
\nIm Bereich der Rechte findet sich die Grenze dort, wo die Freiheit des anderen beginnt. Das ist weder ein Anschlag auf die Demokratie noch Zensur. Es ist doch speziell, f\u00fcr sich das Recht in Anspruch zu nehmen, anderen mit einer Rechtsverletzung einen schweren Nachteil zuf\u00fcgen zu d\u00fcrfen. Ein schwerer Nachteil ist alles andere als eine Kleinigkeit. K\u00f6nnen Sie mir sagen, wo die Abgrenzung zu \"besonders schwer\" ist? Hinzu kommt, dass die Frage des schweren oder besonders schweren Nachteils oftmals offengelassen wird. Viel entscheidender sind die Voraussetzung des fehlenden Rechtfertigungsgrunds, n\u00e4mlich wenn kein \u00f6ffentliches Interesse an der Publikation besteht, und die Voraussetzung der Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit der Massnahme. Damit bleiben die Bedingungen fast identisch. Das heisst, es m\u00fcssen immer drei kumulative Bedingungen erf\u00fcllt sein, damit ein Gericht eine einstweilige Verf\u00fcgung erlassen kann, die die Ver\u00f6ffentlichung eines Artikels vorl\u00e4ufig verbietet, wobei - wie eben erw\u00e4hnt - der Schweregrad oft gar nicht so entscheidend ist.
\nMit dem Antrag der Mehrheit soll es ein bisschen weniger aussichtslos werden, im Falle einer Rechtsverletzung eine vorsorgliche Massnahme zu erwirken. Um das geht es, um eine vorsorgliche Massnahme. Es geht also nur darum, ob ein Artikel vorl\u00e4ufig nicht erscheinen darf, also kurzzeitig verhindert wird. Wenn der Schaden einmal angerichtet ist, kann er selten r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht werden.
\nWir werden den Minderheitsantrag I (Dandr\u00e8s) nicht annehmen.
\nWir kommen zum Ende dieser Debatte, und ich erlaube mir, hier insbesondere auf Artikel 266 einzugehen, auf die Frage der vorsorglichen Massnahmen gegen Medienentscheide. Ich kann Ihnen sagen, dass Ihre Kommission diese Frage im Detail gepr\u00fcft hat. Ihre Kommission ist in keiner Art und Weise der Meinung, man m\u00fcsse die Medien und die Medienfreiheit in der Schweiz einschr\u00e4nken. Wir haben im Gegenteil eine Abw\u00e4gung vorgenommen bez\u00fcglich der Interessen von Menschen, die von ungerechtfertigten Berichterstattungen betroffen sein k\u00f6nnten, und wir haben festgestellt, dass insbesondere das Internet und die neuen modernen Medien hier zu einer Beschleunigung und zu einer Erh\u00f6hung der Problematik gef\u00fchrt haben. Immer schneller muss man mit der Geschichte raus. Immer weniger kann sie recherchiert sein.
\nIch verweise gerne auf das Eintretensvotum unserer Kollegin Judith Bellaiche, die aufgezeigt hat, welche menschlichen Schicksale hinter einer solchen Berichterstattung stehen k\u00f6nnen - menschliche Schicksale, die weit h\u00f6her zu gewichten sind als die M\u00f6glichkeit einer \u00dcberpr\u00fcfung von Artikeln, die einen schweren Nachteil verursachen k\u00f6nnten. Es geht auch nicht darum, Menschen mit viel Geld besser zu sch\u00fctzen als Menschen mit wenig Geld, sondern darum, die Menschen an sich vor einer ungerechtfertigten Berichterstattung zu sch\u00fctzen. Man will mit dieser Fassung nicht etwas verbieten; man will nur erm\u00f6glichen, dass in ganz schwierigen F\u00e4llen vorsorgliche Massnahmen gepr\u00fcft werden k\u00f6nnen. Darum verbitte ich mir den Vorwurf gegen die Kommission, sie sei gegen die Pressefreiheit.
\nIch komme noch kurz zu Artikel 243 Absatz 1 und Absatz 2 Literae a und c. Hier hat Kollege Dandr\u00e8s Ausweitungen des vereinfachten Verfahrens auf miet- und arbeitsrechtliche Streitigkeiten gew\u00fcnscht, das heisst, er wollte die Streitwertgrenze der kostenlosen Verfahren erh\u00f6hen. Die Kommission hat das alles als in dieser Form zu \u00fcbersteuert und zu weitgehend angeschaut. Sie beantragt Ihnen, beim geltenden Recht zu bleiben.
\nZu den Artikeln ohne \u00c4nderung, den Artikeln 238, 245, 247 und 296, hat Herr Kollege L\u00fcscher seine Ausf\u00fchrungen schon gemacht. Aufgrund der fortgeschrittenen Zeit verzichte ich auf weitere Ausf\u00fchrungen. Sie k\u00f6nnen Herrn L\u00fcschers Ausf\u00fchrungen dann im Amtlichen Bulletin nachlesen.
\nIch komme zum Schluss noch zu einem Postulat und einer Motion. Bei beiden geht es darum, den Rechtsschutz ausserhalb der B\u00fcrozeiten zu st\u00e4rken. Wir haben gerade eben von vorsorglichen Massnahmen im Medienbereich geh\u00f6rt. Es gibt aber auch Pers\u00f6nlichkeitsverletzungen in anderen Bereichen sowie Probleme von h\u00e4uslicher Gewalt, Probleme im Familienrecht und beim Besitzesschutz, wo man auch einmal ausserhalb der B\u00fcrozeiten reagieren muss.
\nIhre Kommission hat mit 19 zu 4 Stimmen bei 2 Enthaltungen die Motion 22.3003 und einstimmig das Postulat 22.3002 eingereicht. Das Postulat l\u00e4sst dem Bundesrat die M\u00f6glichkeit, die Frage des Rechtsschutzes ausserhalb der B\u00fcrozeiten im Detail zu \u00fcberpr\u00fcfen. Die Motion geht noch einen Schritt weiter: Sie m\u00f6chte auch bereits konkrete Fristen ins Gesetz schreiben. Beide Vorst\u00f6sse empfehlen wir Ihnen w\u00e4rmstens zur Annahme.
\nDamit steht eigentlich nur noch etwas aus: die Abstimmungen \u00fcber die letzten Antr\u00e4ge.
\nSchweizerische Zivilprozessordnung (Verbesserung der Praxistauglichkeit und der Rechtsdurchsetzung)[GZ]
\nCode de proc\u00e9dure civile (Am\u00e9lioration de la praticabilit\u00e9 et de l'application du droit)[GZ]
\n[VS][GZ]
\nBlock 3 (Fortsetzung) - Bloc 3 (suite)
\nPr\u00e4sidentin (K\u00e4lin Ir\u00e8ne, Pr\u00e4sidentin): Herr Maitre, es g\u00e4be noch eine Frage von Herrn Dandr\u00e8s. M\u00f6chten Sie sie beantworten? - Herr Maitre beantwortet keine Fragen mehr.
\nZiff.[NB]I[NB]Art.[NB]236[NB]Abs.[NB]4 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nCh. I art. 236 al. 4 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. I Art. 237 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nAbs. 1, 2 [GZ]
\nUnver\u00e4ndert [GZ]
\n(die \u00c4nderung betrifft nur den franz\u00f6sischen Text)
\n[VS]
\nCh. I art. 237 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\nLe tribunal peut rendre une d\u00e9cision incidente lorsque la deuxi\u00e8me instance pourrait prendre une d\u00e9cision contraire qui mettrait fin au proc\u00e8s et permettrait de r\u00e9aliser une \u00e9conomie de temps ou de frais appr\u00e9ciable.
\nAl. 2 [GZ]
\nLa d\u00e9cision incidente est sujette \u00e0 appel ou recours imm\u00e9diat; elle ne peut \u00eatre attaqu\u00e9e ult\u00e9rieurement dans l'appel ou le recours contre la d\u00e9cision finale.[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. I Art. 238 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nBst. f [GZ]
\nUnver\u00e4ndert [GZ]
\n(die \u00c4nderung betrifft nur den franz\u00f6sischen Text)
\nBst. g [GZ]
\nUnver\u00e4ndert
\n[VS]
\nCh. I art. 238 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nLet. f [GZ]
\nf. l'indication des voies de droit si les parties n'ont pas renonc\u00e9 \u00e0 l'appel ou au recours;
\nLet. g [GZ]
\nInchang\u00e9[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. I Art. 239 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nAbs. 1 Einleitung, Bst. b; 2bis [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates [PAGE 707]
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Dandr\u00e8s, Arslan, Brenzikofer, Fehlmann Rielle, Funiciello, Hurni, Mahaim, Maitre, Walder)[GZ]
\nAbs. 1 [GZ]
\nUnver\u00e4ndert
\n[VS]
\nCh. I art. 239 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAl. 1 introduction, let. b; 2bis [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Dandr\u00e8s, Arslan, Brenzikofer, Fehlmann Rielle, Funiciello, Hurni, Mahaim, Maitre, Walder)[GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\nInchang\u00e9
\nZiff.[NB]I[NB]Gliederungstitel[NB]vor[NB]Art.[NB]241; Art. 241 Abs. 3; 242 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nCh. I titre pr\u00e9c\u00e9dant l'art. 241; art. 241 al. 3; 242 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. I Art. 243 [GZ]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Dandr\u00e8s, Badertscher, Brenzikofer, Fehlmann Rielle, Marti Min Li, Walder)[GZ]
\nAbs. 1 [GZ]
\n... bis zu einem Streitwert von 60[NB]000 Franken.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Dandr\u00e8s, Badertscher, Brenzikofer, Fehlmann Rielle, Funiciello, Hurni, Marti Min Li, Walder, Wettstein)[GZ]
\nAbs. 2 Bst. abis[GZ]
\nabis. aus dem Arbeitsverh\u00e4ltnis sowie bei Streitigkeiten der arbeitgebenden oder der arbeitnehmenden Partei nach dem Arbeitsvermittlungsgesetz vom 6. Oktober 1989;
\nAbs. 2 Bst. c [GZ]
\nc. aus Miete und Pacht von Wohn- und Gesch\u00e4ftsr\u00e4umen sowie aus landwirtschaftlicher Pacht;
\n[VS]
\nCh. I art. 243 [GZ]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Dandr\u00e8s, Badertscher, Brenzikofer, Fehlmann Rielle, Marti Min Li, Walder)[GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\n... dont la valeur litigieuse ne d\u00e9passe pas 60[NB]000 francs.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Dandr\u00e8s, Badertscher, Brenzikofer, Fehlmann Rielle, Funiciello, Hurni, Marti Min Li, Walder, Wettstein)[GZ]
\nAl. 2 let. abis [GZ]
\nabis. aux litiges relevant du droit du travail et celles des demandeurs d'emploi ou de travailleurs relevant de la loi du 6 octobre 1989 sur le service de l'emploi et la location de services;
\nAl. 2 let. c [GZ]
\nc. aux litiges portant sur des baux \u00e0 loyers ou \u00e0 ferme d'habitations et de locaux commerciaux et sur des baux \u00e0 ferme agricoles;
\nJe ne m'exprimerai pas sur les minorit\u00e9s portant sur les articles 239 et 243, pour lesquels nous rejoignons l'avis de la majorit\u00e9 de la commission.
\nEn revanche, pour ce qui est de l'article 266, \u00e0 savoir les mesures superprovisionnelles possibles \u00e0 l'encontre des m\u00e9dias, des mesures qui font d\u00e9bat, je crois qu'il est utile, voire n\u00e9cessaire, de pr\u00e9ciser, apr\u00e8s tout ce que l'on vient d'entendre, que dans notre pays, dans notre droit, eh bien il est illicite, il est ill\u00e9gal de porter atteinte \u00e0 la personnalit\u00e9 de quelqu'un. C'est un principe g\u00e9n\u00e9ral qui s'applique \u00e0 tout le monde, sauf aux m\u00e9dias. Notre droit le dit aujourd'hui: les m\u00e9dias - et ce sont probablement les seuls - ont le droit de porter atteinte \u00e0 la personnalit\u00e9 d'une personne, ils ont m\u00eame, \u00e0 teneur du droit en vigueur, le droit de porter une atteinte grave \u00e0 la personnalit\u00e9 d'une personne. En revanche, il est possible effectivement d'utiliser un outil pour l'emp\u00eacher lorsque l'atteinte est particuli\u00e8rement grave. Ce qui vous est propos\u00e9 aujourd'hui, c'est d'att\u00e9nuer l\u00e9g\u00e8rement la condition \u00e0 remplir pour l'utilisation de cet outil, et ce tout simplement [PAGE 705] pour r\u00e9pondre \u00e0 une r\u00e9alit\u00e9 de notre quotidien qui fait suite \u00e0 une \u00e9volution de notre soci\u00e9t\u00e9, qui pourrait se r\u00e9sumer \u00e0 l'expression de \"course au scoop\", notamment d\u00e9cupl\u00e9e par les m\u00e9dias en ligne. Le risque d'atteinte est d'autant plus grave que la pr\u00e9cipitation avec laquelle les m\u00e9dias sont aujourd'hui contraints de publier augmente d'autant le risque de porter un pr\u00e9judice grave \u00e0 la personne au sujet de laquelle ils entendent publier.
\nIl n'y a pas, contrairement \u00e0 ce qui a \u00e9t\u00e9 dit, en r\u00e9alit\u00e9, d'atteinte \u00e0 la libert\u00e9 des m\u00e9dias dans cette proposition, tout simplement parce qu'il n'y a pas de droit absolu, ni de libert\u00e9 fondamentale, dans notre pays, \u00e0 porter un pr\u00e9judice grave \u00e0 la personnalit\u00e9 de quelqu'un.
\nPour toutes ces raisons, je crois qu'il est totalement excessif de citer la Convention europ\u00e9enne des droits de l'homme, de pr\u00e9tendre au mus\u00e8lement de la presse; les m\u00e9dias n'en seront pas davantage musel\u00e9s, nous attirons seulement leur attention avec cette modification que d\u00e9sormais, quand bien m\u00eame ils sont contraints par la pr\u00e9cipitation \u00e0 publier, la rigueur et la d\u00e9ontologie journalistique continuent de s'appliquer et que les int\u00e9r\u00eats en jeu, notamment l'int\u00e9r\u00eat public \u00e0 d\u00e9voiler des informations, doivent \u00eatre pr\u00e9cautionneusement pes\u00e9s.
\nIl ne s'agit pas d'une r\u00e9volution copernicienne, loin de l\u00e0, seulement d'une adaptation et de la pr\u00e9servations des droits fondamentaux de la personnalit\u00e9.
\nJe m'exprimerai principalement au sujet de l'article qui concerne les mesures superprovisionnelles en mati\u00e8re de m\u00e9dias. La Cour europ\u00e9enne des droits de l'homme a cette belle formule pour parler de la presse, elle dit qu'il s'agit du \"chien de garde de la d\u00e9mocratie\". Eh bien, le moins que l'on puisse dire, c'est que la Suisse ne prend pas soin de son chien de garde, par les temps qui courent. R\u00e9cemment, la Suisse a \u00e9t\u00e9 montr\u00e9e du doigt \u00e0 l'\u00e9chelle internationale, dans l'histoire des Swiss papers, en raison de notre l\u00e9gislation bancaire qui prive les journalistes, ou en tout cas qui fait peser une menace trop importante sur les journalistes, ce qui les emp\u00eache de publier des informations qui ont fait l'objet de fuites. La Suisse a recul\u00e9 au classement de la libert\u00e9 de la presse, classement publi\u00e9 par Reporters sans fronti\u00e8res, il y a quelques jours. Alors, une semaine exactement apr\u00e8s la Journ\u00e9e internationale de la libert\u00e9 de la presse, il aurait \u00e9t\u00e9 \u00e9l\u00e9gant que notre conseil se distingue par d'autres d\u00e9cisions que celle de porter un coup de canif grave \u00e0 la libert\u00e9 de la presse, parce que c'est bien de cela dont nous parlons aujourd'hui.
\nD'embl\u00e9e, il faut dire que le groupe des Verts reconna\u00eet l'importance de la protection de la personnalit\u00e9. Des articles de presse cibl\u00e9s sur des destins personnels, sur des affaires intimes, peuvent avoir des cons\u00e9quences dramatiques pour un individu, et il est normal que l'ordre juridique prot\u00e8ge ces personnes. L'enjeu ici est que les proc\u00e9dures \u00e0 l'\u00e9gard de la presse sont souvent utilis\u00e9es de mani\u00e8re abusive. La r\u00e9flexion que nous avons men\u00e9e ici l'a \u00e9t\u00e9 de fa\u00e7on b\u00e2cl\u00e9e, malheureusement. Cette proposition de modification de l'article 266 est litt\u00e9ralement tomb\u00e9e du ciel, sans consultation, sans prendre le temps de la r\u00e9flexion. Cela alors que, dans d'autres Etats - je pense notamment aux r\u00e9flexions men\u00e9es \u00e0 l'\u00e9chelle europ\u00e9enne -, on m\u00e8ne une r\u00e9flexion beaucoup plus fine sur la libert\u00e9 de la presse et sur la mani\u00e8re de r\u00e9gler cette difficult\u00e9, en particulier la mani\u00e8re de lutter contre les proc\u00e9dures dites proc\u00e8s b\u00e2illons, aussi connues sous l'acronyme \"slapp\", en anglais. La Commission europ\u00e9enne a publi\u00e9 il y a de cela deux semaines un projet de directive visant justement \u00e0 lutter contre les abus de certains grands groupes ou individus peu recommandables visant \u00e0 b\u00e2illonner la presse, gagner du temps et faire pression financi\u00e8rement sur les groupes de presse ou les m\u00e9dias ind\u00e9pendants qui cherchent \u00e0 travailler dans l'optique de la v\u00e9rit\u00e9 et du d\u00e9bat d\u00e9mocratique.
\nC'est la raison pour laquelle le groupe des Verts vous invite bien \u00e9videmment \u00e0 rejeter la proposition de la minorit\u00e9 II (Vogt) et \u00e0 suivre la minorit\u00e9 I (Dandr\u00e8s).
\nLe groupe des Verts estime que le d\u00e9bat sur ces questions est loin d'\u00eatre clos et reviendra avec des interventions en lien avec ces proc\u00e9dures abusives, dites b\u00e2illons, \u00e0 l'\u00e9gard des m\u00e9dias. Tout l'enjeu est de pr\u00e9server ce bien si pr\u00e9cieux que nous avons, la libert\u00e9 de la presse, ce chien de garde de la d\u00e9mocratie, comme l'a dit la Cour europ\u00e9enne des droits de l'homme.
\nCher coll\u00e8gue, il y a deux semaines, Reporters sans fronti\u00e8res a mis en \u00e9vidence le fait que la Suisse avait r\u00e9gress\u00e9 sur le plan de la libert\u00e9 de la presse et des m\u00e9dias. Ne pensez-vous pas que cette modification portera encore plus atteinte \u00e0 la r\u00e9putation de la Suisse et que, sur le plan symbolique, c'est assez grave pour sa r\u00e9putation?
\nAbsolument pas, je pense au contraire que cela encouragera les acteurs du monde des m\u00e9dias \u00e0 faire preuve de rigueur dans l'exercice de leur profession.
\nA l'article 266, selon la majorit\u00e9 de la commission, la suppression de cet adverbe ne limite pas le pouvoir d'appr\u00e9ciation du juge. Il s'agit cependant, \u00e0 l'\u00e9poque d'Internet, de r\u00e9\u00e9quilibrer la pes\u00e9e des int\u00e9r\u00eats entre le citoyen vis\u00e9 par une atteinte grave, d'une part, et le m\u00e9dia, d'autre part. Il faut notamment tenir compte des int\u00e9r\u00eats \u00e9conomiques grandissants des m\u00e9dias, de la concurrence entre eux et de la course au scoop avec des titres racoleurs, potentiellement choisis au m\u00e9pris de la protection de la personnalit\u00e9 des personnes mises en cause.
\nD'ailleurs, dans la pratique, l'administration nous a confirm\u00e9 que la notion de \"pr\u00e9judice particuli\u00e8rement grave\" joue tr\u00e8s rarement un r\u00f4le d\u00e9cisif dans les d\u00e9cisions des tribunaux. Ce sont surtout la pes\u00e9e des int\u00e9r\u00eats et l'existence ou non d'un fait justificatif qui sont bien plus souvent d\u00e9cisives. Ainsi, les mesures provisionnelles contre les m\u00e9dias sont admises ou rejet\u00e9es pour d'autres motifs que celui li\u00e9 \u00e0 la modification apport\u00e9e par le Conseil des Etats et valid\u00e9e par une majorit\u00e9 importante de la CAJ-N.
\nLa proposition d\u00e9fendue par la minorit\u00e9 I (Dandr\u00e8s) a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9e par 17 voix contre 8. La proposition d\u00e9fendue par la minorit\u00e9 II (Vogt) a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9e par 12 voix contre 10 et 3 abstentions.
\nUne demande de r\u00e9examen, d\u00e9j\u00e0 pr\u00e9sent\u00e9e en commission, a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9e par 13 voix contre 8 et aucune abstention lors de la derni\u00e8re s\u00e9ance de commission.
\nIl y a quelques autres propositions de minorit\u00e9 que j'aborde tr\u00e8s rapidement.
\nA l'article 239 alin\u00e9a 4, la proposition d\u00e9fendue par la minorit\u00e9 Dandr\u00e8s a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9e par 14 voix contre 9 et 0 abstention. La commission a adh\u00e9r\u00e9 \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats, afin de permettre aux tribunaux de rendre des d\u00e9cisions plus rapidement, c'est-\u00e0-dire sans remettre imm\u00e9diatement et n\u00e9cessairement une motivation \u00e9crite.
\nDe m\u00eame, \u00e0 l'article 243 alin\u00e9a 1, la proposition pr\u00e9sent\u00e9e par la minorit\u00e9 Dandr\u00e8s visant \u00e0 faire passer de 30[NB]000 francs \u00e0 60[NB]000 francs le plafond pour avoir droit \u00e0 la proc\u00e9dure simplifi\u00e9e a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9e par 15 voix contre 6 et 1 abstention. La commission a consid\u00e9r\u00e9 que, dans la plupart des cantons, comme l'a dit notre coll\u00e8gue Addor, un litige portant sur un montant sup\u00e9rieur \u00e0 30[NB]000 francs est un litige important qui m\u00e9rite d'\u00eatre instruit en proc\u00e9dure ordinaire.
\nA l'article 243 alin\u00e9a 2 lettre abis, la proposition d\u00e9pos\u00e9e par la minorit\u00e9 Dandr\u00e8s, visant \u00e0 soumettre tous les litiges du [PAGE 706] droit du travail \u00e0 la proc\u00e9dure simplifi\u00e9e, a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9e par 13 voix contre 9. La commission consid\u00e8re que certains litiges, par exemple ceux portant sur des bonus ou des gros salaires, doivent \u00eatre soumis \u00e0 la proc\u00e9dure ordinaire dans l'int\u00e9r\u00eat des deux parties.
\nEnfin, \u00e0 l'article 243 alin\u00e9a 2 lettre c, il y a une proposition que soutient la minorit\u00e9 Dandr\u00e8s qui vise \u00e0 soumettre tous les litiges du droit du bail \u00e0 la proc\u00e9dure simplifi\u00e9e. Elle a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9e par 12 voix contre 9 et 1 abstention. Dans ce domaine \u00e9galement, certains litiges portent sur des baux commerciaux et doivent \u00eatre instruits en proc\u00e9dure ordinaire.
\nComme rapporteur, permettez-moi de signaler quelques dispositions pour lesquelles il n'y a pas de minorit\u00e9.
\nA l'article 238 lettre g, la Commission des affaires juridiques a souhait\u00e9, par 14 voix contre 2 et 6 absentions, maintenir le droit en vigueur.
\nA l'article 245, la commission a souhait\u00e9, par 12 voix contre 8 et 1 abstention, maintenir le droit en vigueur \u00e9galement.
\nLa commission a accept\u00e9 \u00e0 l'unanimit\u00e9 de pr\u00e9voir \u00e0 l'article 251 alin\u00e9a 2 que, lorsqu'une proc\u00e9dure arbitrale se d\u00e9roule en anglais, cette langue puisse \u00eatre d\u00e9sign\u00e9e comme langue proc\u00e9durale si le droit cantonal le pr\u00e9voit.
\nIl y a une r\u00e9flexion que je dois partager et qui concerne l'article 296 alin\u00e9a 1, qui a \u00e9t\u00e9 adopt\u00e9 par 19 voix contre 0 et 2 abstentions et qui ne concerne que le texte en fran\u00e7ais. Il est important, pour le Bulletin officiel, de dire que la commission a voulu garder le terme \"\u00e9tablir\" les faits et non pas \"examiner\", tout en pr\u00e9cisant que le verbe \"\u00e9tablir\" s'interpr\u00e8te diff\u00e9remment aux articles 247 et 296. Dans le premier cas, c'est la maxime inquisitoire sociale qui s'applique - \"stellt fest\" -, dans le second, c'est la maxime inquisitoire illimit\u00e9e - \"erforscht\".
\nS'agissant des articles 370, 400 et 401a, je renvoie le Conseil des Etats, lorsqu'il reprendra ses travaux en deuxi\u00e8me lecture, \u00e0 ce qui a \u00e9t\u00e9 dit en commission par les membres de la CAJ-N.
\nZiff.[NB]I[NB]Art.[NB]245 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nAbs. 1 [GZ]
\nUnver\u00e4ndert
\nAbs. 2 [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nCh. I art. 245 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\nInchang\u00e9
\nAl. 2 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. I Art. 247 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nAbs. 1 [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n(die \u00c4nderung betrifft nur den franz\u00f6sischen Text)
\nAbs. 2 [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nCh. I art. 247 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\nLe tribunal \u00e9tablit les faits d'office ...
\nAl. 2 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. I Art. 249 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nEinleitung [GZ]
\nDas summarische Verfahren gilt f\u00fcr folgende Angelegenheiten:
\nBst. a Ziff. 5 [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nCh. I art. 249 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nIntroduction [GZ]
\nLa proc\u00e9dure sommaire s'applique dans les affaires suivantes:
\nLet. a ch. 5 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9 [PAGE 708]
\n[VS]
\nZiff. I Art. 250 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nEinleitung [GZ]
\nDas summarische Verfahren gilt f\u00fcr folgende Angelegenheiten:
\nBst. c Ziff. 6, 11, 14 [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nCh. I art. 250 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nIntroduction [GZ]
\nLa proc\u00e9dure sommaire s'applique dans les affaires suivantes:
\nLet. c ch. 6, 11, 14 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. I Art. 251 Einleitung [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nDas summarische Verfahren gilt f\u00fcr folgende Angelegenheiten:
\n[VS]
\nCh. I art. 251 introduction [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nLa proc\u00e9dure sommaire s'applique dans les affaires suivantes:[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. I Art. 251a [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nEinleitung [GZ]
\nDas summarische Verfahren gilt f\u00fcr folgende Angelegenheiten:
\nAbs. 2 [GZ]
\nDas kantonale Recht kann vorsehen, dass auf Antrag s\u00e4mtlicher Parteien die englische Sprache als Verfahrenssprache benutzt werden kann, wenn f\u00fcr die Schiedsvereinbarung oder Schiedsklausel oder wenn als Verfahrenssprache im Schiedsverfahren die englische Sprache verwendet wird.
\n[VS]
\nCh. I art. 251a [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nIntroduction [GZ]
\nLa proc\u00e9dure sommaire s'applique dans les affaires suivantes:
\nAl. 2 [GZ]
\nLe droit cantonal peut pr\u00e9voir que, sur demande de l'ensemble des parties, l'anglais soit d\u00e9sign\u00e9 comme langue proc\u00e9durale lorsque la langue anglaise est utilis\u00e9e dans la convention d'arbitrage ou dans la clause d'arbitrage ou encore lorsqu'elle est d\u00e9j\u00e0 usit\u00e9e dans le cadre de la proc\u00e9dure arbitrale.[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. I Art. 266 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nEinleitung, Bst. a [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit I [GZ]
\n(Dandr\u00e8s, Br\u00e9laz, Brenzikofer, Funiciello, Hurni, Marti Min Li, Walder)[GZ]
\nBst. a [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit II [GZ]
\n(Vogt, Geissb\u00fchler, Nidegger, Reimann Lukas, Schwander, Steinemann, Tuena)[GZ]
\nGegen periodisch erscheinende Medien darf das Gericht eine vorsorgliche Massnahme nur anordnen, wenn die Massnahme nicht unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig erscheint und glaubhaft gemacht ist, dass:[GZ]
\na.[NB]die bestehende oder drohende Rechtsverletzung der gesuchstellenden Partei einen schweren Nachteil verursacht oder verursachen kann; und[GZ]
\nb.[NB]kein Rechtfertigungsgrund vorliegt; [GZ]
\nc.[NB]Aufheben
\n[VS]
\nAntrag Dandr\u00e8s [GZ]
\nStreichen (Trennung der Vorlage, siehe Entwurf 2)
\n[VS]
\nCh. I art. 266 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nIntroduction, let. a [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 I [GZ]
\n(Dandr\u00e8s, Br\u00e9laz, Brenzikofer, Funiciello, Hurni, Marti Min Li, Walder)[GZ]
\nLet. a [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 II [GZ]
\n(Vogt, Geissb\u00fchler, Nidegger, Reimann Lukas, Schwander, Steinemann, Tuena)[GZ]
\nLe tribunal ne peut ordonner de mesures provisionnelles contre un m\u00e9dia \u00e0 caract\u00e8re p\u00e9riodique que si la mesure ne para\u00eet pas disproportionn\u00e9e et qu'il est rendu vraisemblable:[GZ]
\na.[NB]que l'atteinte est en cours ou imminente et qu'elle cause ou peut causer un pr\u00e9judice grave; et[GZ]
\nb.[NB]que l'atteinte n'est pas justifi\u00e9e; [GZ]
\nc.[NB]Abroger
\n[VS]
\nProposition Dandr\u00e8s [GZ]
\nBiffer (s\u00e9paration du projet, voir projet 2)
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (K\u00e4lin Ir\u00e8ne, Pr\u00e4sidentin): Es liegen hier Antr\u00e4ge der Minderheit I (Dandr\u00e8s) und der Minderheit II (Vogt) sowie ein Einzelantrag Dandr\u00e8s vor, mit dem die Teilung der Vorlage verlangt wird.
\nPr\u00e4sidentin (K\u00e4lin Ir\u00e8ne, Pr\u00e4sidentin): Damit haben Sie sich gegen die Teilung der Vorlage ausgesprochen.
\n[VS]
\nZiff. I Art. 282 Abs. 2 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nUnver\u00e4ndert
\n(die \u00c4nderung betrifft nur den franz\u00f6sischen Text)
\n[VS]
\nCh. I art. 282 al. 2 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nLorsque la contribution d'entretien allou\u00e9e au conjoint est contest\u00e9e en deuxi\u00e8me instance, celle-ci peut \u00e9galement r\u00e9examiner les contributions d'entretien allou\u00e9es aux enfants, m\u00eame si elles ne sont pas contest\u00e9es.[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9 [PAGE 709]
\n[VS]
\nZiff. I Art. 288 Abs. 2 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nCh. I art. 288 al. 2 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. I Art. 291 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nAbs. 3 [GZ]
\n... der klagenden Partei eine Frist f\u00fcr die Nachreichung einer schriftlichen Klagebegr\u00fcndung. Das Verfahren wird kontradiktorisch fortgesetzt. Es gilt das vereinfachte Verfahren.
\nAbs. 4 [GZ]
\nDas Gericht setzt das Verfahren in einer anderen Zusammensetzung fort als w\u00e4hrend der Einigungsverhandlung.
\n[VS]
\nCh. I art. 291 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAl. 3 [GZ]
\n... une motivation \u00e9crite. La suite de la proc\u00e9dure est contradictoire. La proc\u00e9dure simplifi\u00e9e s'applique.
\nAl. 4 [GZ]
\nLe tribunal poursuit la proc\u00e9dure dans une composition diff\u00e9rente de celle qui a tenu l'audience de conciliation.[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. I Art. 295 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\n... \u00fcber den Unterhalt von minder- und vollj\u00e4hrigen Kindern ...
\n[VS]
\nCh. I art. 295 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\n... les enfants ainsi qu'aux demandes de contributions d'entretien pour enfants mineurs et majeurs.[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. I Art. 296 Abs. 1 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nUnver\u00e4ndert
\n(die \u00c4nderung betrifft nur den franz\u00f6sischen Text)
\n[VS]
\nCh. I art. 296 al. 1 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nInchang\u00e9[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. I Art. 298 Abs. 1bis [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nCh. I art. 298 al. 1bis [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. I Art. 300 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nUnver\u00e4ndert
\n(die \u00c4nderung betrifft nur den franz\u00f6sischen Text)
\n[VS]
\nCh. I art. 300 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\n... et interjeter appel ou recours lorsqu'il s'agit:[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. I Art. 304 Abs. 2 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nCh. I art. 304 al. 2 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. I Art. 305 Einleitung [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nDas summarische Verfahren ist anwendbar f\u00fcr:
\n[VS]
\nCh. I art. 305 introduction [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nLa proc\u00e9dure sommaire s'applique:[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. I 9. Titel Titel [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nUnver\u00e4ndert [GZ]
\n(die \u00c4nderung betrifft nur den franz\u00f6sischen Text)
\n[VS]
\nCh. I titre 9 titre [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nVoies de droit[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. I Art. 313 Abs. 2 Bst. b [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nCh. I art. 313 al. 2 let. b [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. I Art. 314 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nAbs. 1 [GZ]
\n... Berufungsantwort je zehn Tage. Die Anschlussberufung ist unzul\u00e4ssig.
\nAbs. 2 [GZ]
\nBei familienrechtlichen Streitigkeiten gem\u00e4ss den Artikeln 271, 276, 302 und 305 betr\u00e4gt die Frist zur Einreichung der Berufung und zur Berufungsbeantwortung je 30 Tage. Die Anschlussberufung ist zul\u00e4ssig.
\n[VS]
\nCh. I art. 314 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\n... est de dix jours. L'appel joint est irrecevable.
\nAl. 2 [GZ]
\nLors de litiges relevant du droit de la famille vis\u00e9s aux articles 271, 276, 302 et 305, le d\u00e9lai pour l'introduction de l'appel et le d\u00e9p\u00f4t de la r\u00e9ponse est de 30 jours dans un cas comme dans l'autre. L'appel joint est irrecevable.[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. I Art. 315 Abs. 2-5 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nUnver\u00e4ndert
\n[VS]
\nZiff. I art. 315 al. 2-5 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nInchang\u00e9[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9 [PAGE 710]
\n[VS]
\nZiff. I Art. 317 Abs. 1bis; 318 Abs. 2 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nCh. I art. 317 al. 1bis; 318 al. 2 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. I Art. 321 Abs. 2 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\n... ergangener Entscheid, ein anderer erstinstanzlicher Entscheid oder eine prozessleitende Verf\u00fcgung angefochten, so[NB]...
\n[VS]
\nCh. I art. 321 al. 2 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\n... proc\u00e9dure sommaire, les autres d\u00e9cisions et les ordonnances d'instruction, \u00e0 moins que la loi n'en dispose autrement.[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. I Art. 325 Abs. 2 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nUnver\u00e4ndert
\n[VS]
\nCh. I art. 325 al. 2 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nInchang\u00e9[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. I Art. 327 Abs. 5 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nCh. I art. 327 al. 5 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. I Art. 328 Abs. 1 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nBst. a [GZ]
\na. ... im fr\u00fcheren Verfahren trotz geh\u00f6riger Sorgfalt nicht beibringen.
\nBst. c, d [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nCh. I art. 328 al. 1[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nLet. a [GZ]
\na. ... qu'elle n'avait pu invoquer dans la proc\u00e9dure pr\u00e9c\u00e9dente bien qu'elle ait agi avec la diligence requise.
\nLet. c, d [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. I Art. 336 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nAbs. 1 [GZ]
\nUnver\u00e4ndert
\nAbs. 3 [GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nCh. I art. 336 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\nInchang\u00e9
\nAl. 3 [GZ]
\nBiffer[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. I Art. 356 Abs. 3 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\n... im summarischen Verfahren. Artikel 251a Absatz 2 ist anwendbar.
\n[VS]
\nCh. I art. 356 al. 3 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\n... le cas pr\u00e9vu \u00e0 l'alin\u00e9a 1 lettre a. L'article 251a alin\u00e9a 2 est applicable.[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. I Art. 370 Abs. 1 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\n... durch Vereinbarung der Parteien abberufen werden. F\u00fcr die Vereinbarung gilt die f\u00fcr die Schiedsvereinbarung geforderte Form.
\n[VS]
\nCh. I art. 370 al. 1 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\n... par accord entre les parties. L'accord est soumis \u00e0 la forme requise pour la convention d'arbitrage.[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. I Art. 372 Abs. 2; 374 Abs. 2; 396 Abs. 1 Bst. a; 400 Abs. 2bis, 3; 401a[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nCh. I art. 372 al. 2; 374 al. 2; 396 al. 1 let. a; 400 al. 2bis, 3; 401a[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. I Art. 407 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nUnver\u00e4ndert
\n[VS]
\nCh. I art. 407 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nInchang\u00e9[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. I Gliederungstitel vor Art. 407e [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\n6. Kapitel \u00dcbergangsbestimmung zur \u00c4nderung vom ...
\n[VS]
\nCh. I titre pr\u00e9c\u00e9dant l'art. 407e [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nChapitre 6 disposition transitoire de la modification du ...[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. I Art. 407e [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nDie Bestimmungen der Artikel 8 Absatz 2 zweiter Satz, Artikel 63 Absatz 1, Artikel 118 Absatz 2 zweiter Satz, Artikel 141a, Artikel 141b, Artikel 143 Absatz 1bis, Artikel 149, 167a, 170a, 176 Absatz 3, Artikel 176a, 177, 187 Absatz 1 dritter Satz und Absatz 2, Artikel 193, 198 Absatz 1 Buchstabe bbis, f, h und[NB]i, Artikel 199 Absatz 3, Artikel 210 Absatz 1 Einleitungssatz und Buchstabe c, Artikel 298 Absatz 1bis, Artikel 317 Absatz 1bis, Artikel 318 Absatz 2 gelten auch f\u00fcr Verfahren, die bei Inkrafttreten der \u00c4nderung vom ... rechtsh\u00e4ngig sind. [PAGE 711]
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit I [GZ]
\n(Dandr\u00e8s, Arslan, Br\u00e9laz, Brenzikofer, Fehlmann Rielle, Funiciello, Hurni, Marti Min Li, Walder)[GZ]
\nDie Bestimmungen der Artikel 8 Absatz 2 zweiter Satz, Artikel 63 Absatz 1, Artikel 118 Absatz 2 zweiter Satz, Artikel 141a, Artikel 141b, Artikel 143 Absatz 1bis, Artikel 149, 167a, 170a, 176 Absatz 3, Artikel 176a, 177, 187 Absatz 1 dritter Satz und Absatz 2, Artikel 193, 198 Absatz 1 Buchstabe bbis, f, h und[NB]i, Artikel 199 Absatz 3, Artikel 210 Absatz 1 Einleitungssatz und Buchstabe c, Artikel 298 Absatz 1bis, Artikel 317 Absatz 1bis, Artikel 318 Absatz 2 gelten auch f\u00fcr Verfahren, die bei Inkrafttreten der \u00c4nderung vom ... rechtsh\u00e4ngig sind.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit II [GZ]
\n(Markwalder, Eymann, Kamerzin, Maitre, Schneeberger, Steinemann, Studer, Tuena, Vogt)[GZ]
\nDie Bestimmungen der Artikel 8 Absatz 2 zweiter Satz, Artikel 63 Absatz 1, Artikel 118 Absatz 2 zweiter Satz, Artikel 141a, Artikel 141b, Artikel 143 Absatz 1bis, Artikel 149, 160a, 170a, 176 Absatz 3, Artikel 176a, 177, 187 Absatz 1 dritter Satz und Absatz 2, Artikel 193, 198 Absatz 1 Buchstabe bbis, f, h und[NB]i, Artikel 199 Absatz 3, Artikel 210 Absatz 1 Einleitungssatz und Buchstabe c, Artikel 298 Absatz 1bis, Artikel 317 Absatz 1bis, Artikel 318 Absatz 2 gelten auch f\u00fcr Verfahren, die bei Inkrafttreten der \u00c4nderung vom ... rechtsh\u00e4ngig sind.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit III [GZ]
\n(Hurni, Arslan, Br\u00e9laz, Brenzikofer, Dandr\u00e8s, Fehlmann Rielle, Funiciello, Marti Min Li, Nidegger, Walder)[GZ]
\nDie Bestimmungen der Artikel 8 Absatz 2 zweiter Satz, Artikel 63 Absatz 1, Artikel 118 Absatz 2 zweiter Satz, Artikel 141a, Artikel 141b, Artikel 143 Absatz 1bis, Artikel 149, 170a, 176 Absatz 3, Artikel 176a, 177, 187 Absatz 1 dritter Satz und Absatz 2, Artikel 193, 198 Absatz 1 Buchstabe bbis, f, h und[NB]i, Artikel 199 Absatz 3, Artikel 210 Absatz 1 Einleitungssatz und Buchstabe c, Artikel 298 Absatz 1bis, Artikel 317 Absatz 1bis, Artikel 318 Absatz 2 gelten auch f\u00fcr Verfahren, die bei Inkrafttreten der \u00c4nderung vom ... rechtsh\u00e4ngig sind.
\n[VS]
\nCh. I art. 407e [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nLes articles 8 alin\u00e9a 2 2e phrase; 63 alin\u00e9a 1; 118 alin\u00e9a 2 2e phrase; 141a; 141b; 143 alin\u00e9a 1bis; 149; 167a; 170a; 176, alin\u00e9a 3; 176a; 177; 187 alin\u00e9a 1 3e phrase et 2; 193; 198, alin\u00e9a 1 lettres bbis, f, h et i; 199 alin\u00e9a 3; 210 alin\u00e9a 1 phrase introductive et lettre c; 298 alin\u00e9a 1bis; 317 alin\u00e9a 1bis; 318 alin\u00e9a 2 s'appliquent \u00e9galement aux proc\u00e9dures en cours \u00e0 l'entr\u00e9e en vigueur de la modification du ...
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 I [GZ]
\n(Dandr\u00e8s, Arslan, Br\u00e9laz, Brenzikofer, Fehlmann Rielle, Funiciello, Hurni, Marti Min Li, Walder)[GZ]
\nLes articles 8 alin\u00e9a 2 2e phrase; 63 alin\u00e9a 1; 118 alin\u00e9a 2 2e phrase; 141a; 141b; 143 alin\u00e9a 1bis; 149; 167a; 170a; 176 alin\u00e9a 3; 176a; 177; 187 alin\u00e9a 1 3e phrase et 2; 193; 198 alin\u00e9a 1 lettres bbis, f, h et i; 199 alin\u00e9a 3; 210 alin\u00e9a 1 phrase introductive et lettre c; 298 alin\u00e9a 1bis; 317 alin\u00e9a 1bis; 318 alin\u00e9a 2 s'appliquent \u00e9galement aux proc\u00e9dures en cours \u00e0 l'entr\u00e9e en vigueur de la modification du ...
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 II [GZ]
\n(Markwalder, Eymann, Kamerzin, Maitre, Schneeberger, Steinemann, Studer, Tuena, Vogt)[GZ]
\nLes articles 8 alin\u00e9a 2 2e phrase; 63 alin\u00e9a 1; 118 alin\u00e9a 2 2e phrase; 141a; 141b; 143 alin\u00e9a 1bis; 149; 160a; 170a; 176 alin\u00e9a 3; 176a; 177; 187 alin\u00e9a 1 3e phrase et 2; 193; 198 alin\u00e9a 1 lettre bbis, f, h et i; 199 alin\u00e9a 3; 210 alin\u00e9a 1 phrase introductive et lettre c; 298 alin\u00e9a 1bis; 317 alin\u00e9a 1bis; 318 alin\u00e9a 2 s'appliquent \u00e9galement aux proc\u00e9dures en cours \u00e0 l'entr\u00e9e en vigueur de la modification du ...
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 III [GZ]
\n(Hurni, Arslan, Br\u00e9laz, Brenzikofer, Dandr\u00e8s, Fehlmann Rielle, Funiciello, Marti Min Li, Nidegger, Walder)[GZ]
\nLes articles 8 alin\u00e9a 2 2e phrase; 63 alin\u00e9a 1; 118 alin\u00e9a 2 2e phrase; 141a; 141b; 143 alin\u00e9a 1bis; 149; 170a; 176 alin\u00e9a 3; 176a; 177; 187 alin\u00e9a 1 3e phrase et 2; 193; 198 alin\u00e9a 1 lettres bbis, f, h et i; 199 alin\u00e9a 3; 210 alin\u00e9a 1 phrase introductive et lettre c; 298 alin\u00e9a 1bis; 317 alin\u00e9a 1bis; 318 alin\u00e9a 2 s'appliquent \u00e9galement aux proc\u00e9dures en cours \u00e0 l'entr\u00e9e en vigueur de la modification du ...
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (K\u00e4lin Ir\u00e8ne, Pr\u00e4sidentin): \u00dcber die Antr\u00e4ge der verschiedenen Minderheiten wurde bei Ziffer I Artikel 160a abgestimmt.[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit [GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nZiff. II Einleitung [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nCh. II introduction [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. II Ziff. 1 Art. 42 Abs. 1bis [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit I [GZ]
\n(Dandr\u00e8s, Arslan, Br\u00e9laz, Brenzikofer, Fehlmann Rielle, Funiciello, Hurni, Marti Min Li, Walder)[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit II [GZ]
\n(Hurni, Dandr\u00e8s, Fehlmann Rielle, Funiciello, Marti Min Li)[GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nCh. II ch. 1 art. 42 al. 1bis [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats[GZ]
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 I [GZ]
\n(Dandr\u00e8s, Arslan, Br\u00e9laz, Brenzikofer, Fehlmann Rielle, Funiciello, Hurni, Marti Min Li, Walder)[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats[GZ]
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 II [GZ]
\n(Hurni, Dandr\u00e8s, Fehlmann Rielle, Funiciello, Marti Min Li)[GZ]
\nBiffer
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (K\u00e4lin Ir\u00e8ne, Pr\u00e4sidentin): \u00dcber die Antr\u00e4ge der Minderheiten I (Dandr\u00e8s) und II (Hurni) wurde bereits bei Ziffer I Artikel 129 Absatz 2 abgestimmt.[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit [GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nZiff. II Ziff. 1 Art. 112 Abs. 2 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nCh. II ch. 1 art. 112 al. 2 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. II Ziff. 1 Art. 123 Abs. 2 Bst. a [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\n... im fr\u00fcheren Verfahren trotz geh\u00f6riger Sorgfalt nicht beibringen konnte, unter ... [PAGE 712]
\n[VS]
\nCh. II ch. 1 art. 123 al. 2 let. a [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\n... la proc\u00e9dure pr\u00e9c\u00e9dente bien qu'il ait fait preuve de toute la diligence requise, \u00e0 l'exclusion ...[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. II Ziff. 2 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nCh. II ch. 2 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. II Ziff. 3 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nTitel [GZ]
\n3.[NB]Bundesgesetz \u00fcber Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) vom 11. April 1889
\nArt. 56 Abs. 2 [GZ]
\nF\u00fcr die SchKG-Klagen, die vor einem Gericht einzureichen sind, sind ausschliesslich die Bestimmungen der ZPO \u00fcber den Stillstand der Fristen anwendbar.
\n[VS]
\nCh. II ch. 3 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nTitre [GZ]
\n3.[NB]Loi f\u00e9d\u00e9rale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP)
\nArt. 56 al. 2 [GZ]
\nSeules les dispositions du CPC sur les f\u00e9ries s'appliquent pour toutes les actions relevant de la LP \u00e0 d\u00e9poser devant un juge.[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. III [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nCh. III [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nAntrag Dandr\u00e8s [GZ]
\nTitel [GZ]
\n2.[NB]Schweizerische Zivilprozessordnung (\u00c4nderung des Medienschutzes)
\nIngress [GZ]
\nDie Schweizerische Bundesversammlung, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 26. Februar 2020, beschliesst:
\nZiff. I Einleitung [GZ]
\nDie Zivilprozessordnung wird wie folgt ge\u00e4ndert:
\nZiff. I Art. 266 Einleitung[GZ]
\nGegen periodisch erscheinende Medien darf das Gericht eine vorsorgliche Massnahme nur anordnen, wenn:
\nZiff. I Art. 266 Bst. a[GZ]
\na. ... der gesuchstellenden Partei einen schweren Nachteil verursacht oder verursachen ...
\nZiff. II Abs. 1 [GZ]
\nDieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.
\nZiff. II Abs. 2 [GZ]
\nDer Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.
\n[VS]
\nProposition Dandr\u00e8s [GZ]
\nTitre [GZ]
\n2.[NB]Code de proc\u00e9dure civile (Am\u00e9lioration de la praticabilit\u00e9 et de l'application du droit)
\nPr\u00e9ambule [GZ]
\nL'Assembl\u00e9e f\u00e9d\u00e9rale de la Conf\u00e9d\u00e9ration suisse, vu le message du Conseil f\u00e9d\u00e9ral du 26 f\u00e9vrier 2020, arr\u00eate:
\nCh. I introduction [GZ]
\nLe code de proc\u00e9dure civile est modifi\u00e9 comme suit:
\nCh. I art. 266 introduction
\nLe tribunal ne peut ordonner de mesures provisionnelles contre un m\u00e9dia \u00e0 caract\u00e8re p\u00e9riodique qu'aux conditions suivantes:
\nCh. I art. 266 let. a [GZ]
\na. ... peut causer un pr\u00e9judice grave;
\nCh. II al. 1 [GZ]
\nLa pr\u00e9sente loi est sujette au r\u00e9f\u00e9rendum.
\nCh. II al. 2 [GZ]
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral fixe la date de l'entr\u00e9e en vigueur.
\nD\u00e9veloppement par \u00e9crit [GZ]
\nLors du traitement de la r\u00e9vision du code de proc\u00e9dure civile, le Conseil des Etats a d\u00e9cid\u00e9 de restreindre la protection accord\u00e9e aux m\u00e9dias. Une majorit\u00e9 de commissaires au sein de la Commission des affaires juridiques (CAJ) a choisi de soutenir ce coup port\u00e9 au droit \u00e0 l'information. Si l'article 266 \u00e9tait modifi\u00e9 dans le sens voulu par la majorit\u00e9 de la CAJ, la personne ou l'entreprise vis\u00e9e par un article ou un reportage pourrait plus ais\u00e9ment obtenir une interdiction de la diffusion. Les socialistes et les Verts estiment que l'information du public est une composante essentielle de la d\u00e9mocratie. Les atteintes, m\u00eame graves, doivent \u00eatre accept\u00e9es et les personnes qui s'estiment injustement l\u00e9s\u00e9es doivent user de la voie ouverte par le droit de r\u00e9ponse, plut\u00f4t que d'emp\u00eacher l'information de circuler. La censure n'est pas admissible. Interdire une publication par voie judiciaire doit \u00eatre r\u00e9serv\u00e9 aux situations exceptionnelles. C'est que ce que pr\u00e9voit le droit actuel, que la minorit\u00e9 I (Dandr\u00e8s) \u00e0 l'article 266 propose de maintenir. D'une mani\u00e8re g\u00e9n\u00e9rale, les travaux de la CAJ sur le code de proc\u00e9dure civile n'ont pas abouti \u00e0 une p\u00e9joration de la situation des justiciables. Certaines propositions constituent m\u00eame des avanc\u00e9es. La modification de l'article 266 constitue la seule ombre au tableau. Il importe donc de scinder le projet pour traiter s\u00e9par\u00e9ment la modification de cette disposition et permettre aux citoyens et aux organisations qui le souhaiteraient de lancer un r\u00e9f\u00e9rendum sans menacer tout l'\u00e9difice.
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (K\u00e4lin Ir\u00e8ne, Pr\u00e4sidentin): Der Antrag Dandr\u00e8s auf Trennung der Vorlage wurde bei Ziffer I Artikel 266 abgelehnt.
\n[VS]
\n