Pr\u00e4sidentin (K\u00e4lin Ir\u00e8ne, Pr\u00e4sidentin): Wir beraten heute die Teilrevision des Mehrwertsteuergesetzes. Die Detailberatung wird in zwei Bl\u00f6cke aufgeteilt. Eine entsprechende \u00dcbersicht wurde Ihnen ausgeteilt.
\nIhre Kommission hat die Botschaft zur \u00c4nderung des Mehrwertsteuergesetzes am 24. und 25. Januar sowie am 11. und 12.[NB]April 2022 beraten und ist auf die Vorlage ohne Gegenstimme eingetreten.
\nZum Handlungsbedarf und zu den Zielen der Vorlage: Trotz der Einf\u00fchrung der Versandhandelsregelung bleibt ein beachtlicher Teil des Konsums unbesteuert, denn es ist davon auszugehen, dass sich nicht alle ausl\u00e4ndischen Versandhandelsunternehmen, die die Voraussetzungen f\u00fcr die Steuerpflicht erf\u00fcllen, auch wirklich haben eintragen lassen. Dies hat Auswirkungen auf die Bundeskasse sowie auf die inl\u00e4ndischen Anbieter und Anbieterinnen gleichartiger Produkte, die der Mehrwertsteuer nicht ausweichen k\u00f6nnen. Indem k\u00fcnftig die Plattformen, wie von der Motion Vonlanthen gefordert, als Leistungserbringerinnen gelten, wird die mehrwertsteuerliche Gleichbehandlung von in- und ausl\u00e4ndischen Versandhandelsunternehmen sichergestellt.
\nBei der Plattformbesteuerung wird die Lieferung eines Gegenstandes vom Versandhandelsunternehmen an die Kundschaft aufgeteilt in zwei Lieferungen: erstens vom Verk\u00e4ufer oder von der Verk\u00e4uferin an die Plattform und zweitens von der Plattform an den Kunden oder an die Kundin. Betroffen sind s\u00e4mtliche Lieferungen von auf Plattformen verkauften Gegenst\u00e4nden aus dem In- oder Ausland. Die Regelung umfasst auch Plattformen mit Sitz, Wohnsitz oder Betriebsst\u00e4tte in der Schweiz.
\nDurch die Zuordnung der Lieferung zu den Plattformen, die besser identifizierbar und weniger zahlreich sind als die Verk\u00e4ufer und Verk\u00e4uferinnen, die dar\u00fcber ihre Produkte vertreiben, wird es in der Regel nicht mehr notwendig sein zu pr\u00fcfen, ob diese f\u00fcr sich allein die Bedingungen f\u00fcr die Steuerpflicht erf\u00fcllen. Es ist mit weniger Aufwand f\u00fcr die Wirtschaftsakteure und Wirtschaftsakteurinnen und f\u00fcr die Eidgen\u00f6ssische Steuerverwaltung (ESTV) verbunden, wenn anstatt zahlreicher einzelner Versandhandelsunternehmen die Plattformen als steuerpflichtige Personen eingetragen werden.
\nDer Entwurf des Bundesrates steht im Einklang mit den OECD-Vorschl\u00e4gen zur Besteuerung der \u00fcber Plattformen abgewickelten Leistungen. Die Plattformbesteuerung bei Dienstleistungen w\u00e4re komplizierter, da mehrere Leistungserbringer m\u00f6glich sind.
\nWeiter besteht unver\u00e4ndert Bedarf an Vereinfachungen f\u00fcr die steuerpflichtigen Personen und teilweise auch f\u00fcr die ESTV. Den gr\u00f6ssten Vereinfachungseffekt der vorgeschlagenen Massnahmen hat - da mache ich die Klammerbemerkung: gem\u00e4ss Bundesrat und ESTV - die Einf\u00fchrung der j\u00e4hrlichen Abrechnung. Insbesondere bei Unternehmen, die nach der effektiven Methode abrechnen, sind die administrativen Entlastungen von Bedeutung. Sie m\u00fcssen die erzielten Ums\u00e4tze und die abzugsf\u00e4higen Vorsteuern nur noch einmal statt viermal pro Jahr ermitteln. Bei Unternehmen, die mithilfe der Saldosteuers\u00e4tze abrechnen, ist der Vereinfachungseffekt deutlich geringer, da sie aktuell nur halbj\u00e4hrlich abrechnen und nur die Ums\u00e4tze ermitteln m\u00fcssen.
\nEine weitere Vereinfachung ist f\u00fcr Reiseb\u00fcros vorgesehen. Der Bundesrat hat in seiner Botschaft die Vorst\u00f6sse St\u00f6ckli und von Siebenthal umgesetzt. W\u00e4hrend heute bei Auslandreisen die einzelnen Komponenten der Reise f\u00fcr die Zwecke der Mehrwertsteuer aufgeschl\u00fcsselt und einzeln nach ihrem Leistungsgehalt beurteilt werden m\u00fcssen, gilt k\u00fcnftig f\u00fcr alle Dienstleistungen von Reiseb\u00fcros das Erbringerortsprinzip. Die Leistungen von Reiseb\u00fcros sind von der Steuer befreit, wenn sie im Ausland bewirkt werden oder wenn sie von der Steuer befreit w\u00e4ren, da sie von einer Person erbracht w\u00fcrden, die kein Reiseb\u00fcro ist. Dies f\u00fchrt zwar zu einer steuerlichen Ungleichbehandlung in- und ausl\u00e4ndischer Reiseb\u00fcros bez\u00fcglich Reiseleistungen in der Schweiz, senkt aber den administrativen Aufwand und die H\u00fcrde f\u00fcr ausl\u00e4ndische Reiseb\u00fcros, Reiseleistungen in der Schweiz anzubieten. Das wirkt sich somit positiv auf den Tourismusstandort Schweiz aus. Das war jedenfalls die Meinung des Bundesrates. Die Kommission hat jedoch anders entschieden; mehr dazu in der Detailberatung.
\nDer Emissionshandel ist gem\u00e4ss einem Bundesgerichtsurteil von 2019 der Mehrwertsteuer zu unterstellen. Hier wird die rechtliche Grundlage geschaffen, um dieses Bundesgerichtsurteil umzusetzen. Mit der Einf\u00fchrung der generellen Bezugsteuerpflicht bei der \u00dcbertragung von Emissionsrechten, Zertifikaten und Bescheinigungen f\u00fcr Emissionsverminderungen, Herkunftsnachweisen f\u00fcr Elektrizit\u00e4t und \u00e4hnlichen Rechten, Bescheinigungen und Zertifikaten geht es auch um Verhinderung von Missbrauch. Es geht bei der Einf\u00fchrung einer generellen Bezugsteuerpflicht bei der \u00dcbertragung von diesen Rechten, Bescheinigungen und Zertifikaten eben um Verhinderung von Missbrauch.
\nDie Motion 16.3431 der WAK-S soll umgesetzt werden mittels einer gesetzlichen Fiktion, wonach von einem Gemeinwesen ausgerichtete Mittel mehrwertsteuerrechtlich als Subvention oder \u00f6ffentlich-rechtlicher Beitrag gelten, sofern das Gemeinwesen diese Mittel der empfangenden Person gegen\u00fcber ausdr\u00fccklich als Subvention oder \u00f6ffentlich-rechtlichen Beitrag bezeichnet. Die gesetzliche Fiktion erh\u00f6ht die Rechtssicherheit im Bereich der Subventionen und anderen \u00f6ffentlich-rechtlichen Beitr\u00e4ge signifikant.
\nSchliesslich werden nebst der erw\u00e4hnten Motion Vonlanthen und der Motion der WAK-S noch weitere Motionen umgesetzt, so z. B. die Motion Maire Jacques-Andr\u00e9 18.4205, \"Reduzierter Mehrwertsteuersatz f\u00fcr Damenhygieneartikel\", und die Motion Humbel 19.3892, \"Keine Behinderung der haus\u00e4rztlich koordinierten Versorgung durch den Fiskus\".
\nDie Kommission unterst\u00fctzt die Vorlage grunds\u00e4tzlich und tritt auf diese ein. Kritisch wurde von einigen ausgef\u00fchrt, dass es bereits die zweite Teilrevision seit der Totalrevision von 2010 ist. Sie stelle ein Sammelsurium von Massnahmen dar, da der Bundesrat einerseits Vorst\u00f6sse des Parlamentes und andererseits eigene \u00c4nderungen einbringe. Entlastungen bringe sie der Wirtschaft kaum und stelle f\u00fcr das Mehrwertsteuersystem insgesamt keinen Fortschritt dar. Das System werde laufend verkompliziert. Die Mehrwertsteuer sei auf Stufe Bund einer der gr\u00f6ssten administrativen Kostenfaktoren f\u00fcr die Schweizer Unternehmen.
\nF\u00fcr andere geht es bei dieser Vorlage im Wesentlichen um notwendige Anpassungen infolge von Bundesgerichtsentscheiden und um die Erf\u00fcllung von angenommenen parlamentarischen Vorst\u00f6ssen. Insbesondere die deutliche [PAGE 715] Erh\u00f6hung der Rechtssicherheit und die Schaffung einer Gleichbehandlung bei den Plattformen wird begr\u00fcsst.
\nDie Kommission bittet Sie ohne Gegenstimme, auf die Vorlage einzutreten.
\nDie Mehrwertsteuer ist ein Grundpfeiler des Fiskus. 31 Prozent des Bundeshaushalts werden durch die Verbrauchssteuer finanziert. Eine zeitgem\u00e4sse und faire Mehrwertsteuer ist daher im Interesse von uns allen. Die gr\u00fcne Fraktion unterst\u00fctzt die vorliegende Reform, mit der die Entwicklung im Online-Versandhandel abgebildet und die Mehrwertsteuer einfacher und weniger betrugsanf\u00e4llig ausgestaltet werden soll. Wir werden auf das Gesch\u00e4ft eintreten.
\nDie Vereinfachungen f\u00fcr die mehrwertsteuerpflichtigen Unternehmen und KMU wie die neu m\u00f6gliche j\u00e4hrliche Abrechnung bef\u00fcrworten wir, ebenso die einfachere Handhabung der Subventionszahlungen durch die \u00f6ffentliche Hand. Denn die gesetzliche Fiktion f\u00fchrt zu einer h\u00f6heren Rechtssicherheit betreffend die Subventionen und \u00f6ffentlich-rechtlichen Beitr\u00e4ge. Auch auf die Bundeskasse hat die Revision eine voraussichtlich zwar geringe, aber doch positive Auswirkung mit Mehreinnahmen im zweistelligen Millionenbereich.
\nF\u00fcr die Konsumentinnen und Konsumenten bringt diese Revision jedoch nur geringf\u00fcgige Verbesserungen. Hier sehen wir noch Handlungsbedarf, beispielsweise im Bereich der Reparaturdienstleistungen und der Circular Economy. Insbesondere im Bereich der Secondhand-M\u00e4rkte sehen wir Gr\u00fcnen die M\u00f6glichkeit f\u00fcr eine Anpassung. Es gibt immer mehr Konsumentinnen und Konsumenten, die nachhaltig einkaufen wollen. Second Sale statt Fast Fashion ist das Motto, dem sich auch traditionelle Marken und H\u00e4ndler verschreiben. Wichtig dabei: Auf Secondhand-Produkten wurde bereits eine Mehrwertsteuer bezahlt. Bei einem Weiterverkauf soll diese nicht noch ein zweites oder drittes Mal erhoben werden. Das entlastet die Konsumentinnen und Konsumenten, und es f\u00f6rdert eine l\u00e4ngere Nutzungsdauer von Kleidern und anderen Produkten. Damit unterst\u00fctzen wir eine nachhaltige und ressourcenschonende Kreislaufwirtschaft. Meine Kollegin Sophie Michaud Gigon wird im zweiten Block mehr dazu ausf\u00fchren.
\nNeben den teils eher technischen Anpassungen hat dieses Gesch\u00e4ft auch eine politische Dimension. Erst wenige Monate ist es her, seit Hunderte von Frauen vor dem Bundeshaus aufmarschierten mit der Forderung: \"Runter mit der Tamponsteuer!\" Denn Monatshygieneprodukte werden heute zum normalen Steuersatz besteuert, obwohl es sich dabei offensichtlich um G\u00fcter des t\u00e4glichen Bedarfs handelt. Deutschland, \u00d6sterreich, Irland, Kanada, Australien, Indien - sie alle haben die Besteuerung auf Menstruationsprodukte reduziert oder abgeschafft. Nur in der Schweiz h\u00e4lt man weiterhin daran fest, dass der reduzierte Satz zwar f\u00fcr D\u00fcnger, Futtermittel und Kaviar gilt, nicht jedoch f\u00fcr Binden und [PAGE 717] Tampons. Das soll sich heute \u00e4ndern, denn alles andere w\u00e4re auch \"bloody unfair\".
\nDie gr\u00fcne Fraktion unterst\u00fctzt die vorliegende Reform, mit der die Mehrwertsteuer an ver\u00e4ndertes Konsumverhalten durch Versandhandelsplattformen angepasst wird. Wir wirken darauf hin, dass unser Steuersystem bei dieser Gelegenheit sozialpolitisch gerechter und \u00f6kologisch nachhaltiger ausgestaltet wird - danke, wenn Sie unsere entsprechenden Antr\u00e4ge unterst\u00fctzen.
\nDie SVP-Fraktion unterst\u00fctzt die Revision und die Umsetzung der Vorlage grunds\u00e4tzlich und wird auch auf die Vorlage eintreten. Insbesondere unterst\u00fctzen wir Vereinfachungen f\u00fcr KMU und die Abschaffung von Ungleichbehandlungen im Bereich der Sport- und Kulturanl\u00e4sse. Unbestritten sind auch die Bereiche Digitalisierung und [PAGE 716] Betrugsbek\u00e4mpfung. Trotzdem beurteilen wir Teile der Vorlage und gewisse Stossrichtungen auch kritisch, weil die Entlastungen f\u00fcr die Wirtschaft nur minimal sind und die Revision f\u00fcr das Mehrwertsteuersystem insgesamt keinen Mehrwert darstellt. Mit wenigen Ausnahmen wird eher alles noch komplizierter gemacht. Auch die Kadenz an Revisionen und Anpassungen ist in Bezug auf die Rechtssicherheit f\u00fcr die Wirtschaft an sich nicht sehr hilfreich. Das System ist so oder so schon komplex und stellt insbesondere f\u00fcr die KMU eine der gr\u00f6ssten administrativen Belastungen dar. Hier ist also Vorsicht geboten. Dies gilt es im Hinterkopf zu behalten.
\nWir stehen beispielsweise der Plattformbesteuerung kritisch gegen\u00fcber, die der Wirtschaft und Gesellschaft rund 75 Millionen Franken pro Jahr entzieht. Die SVP lehnt grunds\u00e4tzlich neue und h\u00f6here Steuern und Abgaben ab. Die Politik hat hier wieder einmal das Gef\u00fchl, sie k\u00f6nne den grossen, vermeintlich b\u00f6sen Plattformen eins auswischen und diese etwas eind\u00e4mmen. Am Schluss des Tages treffen die Massnahmen aber die Kundinnen und Kunden in der Schweiz. Wir \u00e4rgern uns dann wieder \u00fcber die Hochpreisinsel Schweiz, die wir mit solchen Massnahmen teilweise selber verursachen.
\nEine solche Besteuerung w\u00fcrde zu h\u00f6heren Preisen und einem tendenziell schlechteren Angebot f\u00fcr die Schweizerb\u00fcrgerinnen und -b\u00fcrger f\u00fchren. Diese Besteuerung zielt an der Digitalisierung und den Entwicklungen im Bereich Kauf und Verkauf von Waren oder Dienstleistungen mithilfe elektronischer Informationstechnologien sowie an den gesellschaftlichen Bed\u00fcrfnissen und wirtschaftlichen Trends vorbei. Zudem zementieren wir damit nur die Monopolstellung und Macht der grossen Plattformen gegen\u00fcber den kleineren Unternehmen. Um das etwas abzuschw\u00e4chen, haben wir kleinere \u00c4nderungsantr\u00e4ge gestellt, die wir in Block 2 diskutieren werden. Bez\u00fcglich der administrativen Massnahmen bezweifeln wir die Umsetzbarkeit und die gen\u00fcgende rechtliche Abst\u00fctzung.
\nDie Vorlage ist relativ technisch und mit Einzelpunkten versehen, die aus bereits vom Parlament angenommenen Vorlagen stammen. Es ist vor allem eine Ansammlung von Kleinstmassnahmen. Die finanzielle Tragweite der Revision ist sehr beschr\u00e4nkt. Die Diskussion in der Kommission hat mir aber auch gezeigt, dass bei einzelnen Aspekten teilweise grosse Unsicherheit herrscht.
\nSie sehen also, auch wenn wir auf die Vorlage eintreten und sie insgesamt unterst\u00fctzen, haben wir dennoch Vorbehalte und Korrekturvorschl\u00e4ge, die sich in diversen Minderheitsantr\u00e4gen zeigen, die wir in den entsprechenden Bl\u00f6cken diskutieren werden.
\nNach nur sechs Jahren muss das Mehrwertsteuergesetz ein weiteres Mal der sich wandelnden Wirtschaft angepasst werden. In den letzten Jahren wurden denn auch diverse Vorst\u00f6sse gutgeheissen, die nun umgesetzt werden sollen, und es finden ein paar weitere Neuerungen Eingang ins Mehrwertsteuergesetz.
\nDie FDP-Liberale Fraktion unterst\u00fctzt die aktuelle Teilrevision in ihren Hauptpunkten: in der Besteuerung von Versandhandelsplattformen und darin, die Auskunftspflicht zu regeln. Selbstverst\u00e4ndlich unterst\u00fctzen wir auch die Umsetzung von Massnahmen zur Betrugsbek\u00e4mpfung. Wir begr\u00fcssen ferner die Einf\u00fchrung von neuen Vereinfachungen f\u00fcr die KMU, auch wenn uns diese zu wenig weit gehen. Wir erachten es n\u00e4mlich als verpasste Chance, dass die Vorlage der Wirtschaft kaum Entlastung bringt.
\nSeit der Totalrevision von 2010 und der Teilrevision von 2016 hat sich das System laufend verkompliziert. Das komplexe System f\u00fchrt dazu, dass die Mehrwertsteuer auf Stufe Bund f\u00fcr Firmen einer der gr\u00f6ssten Kostenfaktoren im administrativen Bereich ist. Wir sprechen hier von Kosten von rund einer Milliarde Franken. Den Konsumenten w\u00fcrde es am meisten bringen, wenn diese Kosten reduziert werden k\u00f6nnten. Mit der Einf\u00fchrung des Einheitssatzes w\u00e4re eine solche substanzielle Entlastung m\u00f6glich, weil der Einheitssatz das System der Mehrwertsteuer radikal vereinfachen w\u00fcrde. Das bleibt vorerst aber Wunschdenken.
\nBei der Beratung haben wir unseren Kompass an folgendem Koordinatensystem ausgerichtet:
\n1.[NB]Es ist uns wichtig, dass sich neue Regeln im Mehrwertsteuergesetz nach der bereits bestehenden Praxis richten. Ins Gesetz soll Eingang finden, was sich in der Praxis bew\u00e4hrt hat.
\n2.[NB]\u00c4nderungen sollen nur vorgenommen werden, wenn sie auch wirksam sind. Die h\u00e4ufigen Revisionen des Mehrwertsteuergesetzes sind f\u00fcr die Praxis eine Herausforderung, weil die Administration eines Unternehmens immer wieder an die neuen Gegebenheiten angepasst werden muss. Das ist nicht nur aufwendig und kostspielig, sondern es ist auch der Rechtssicherheit abtr\u00e4glich.
\n3.[NB]Bei der Mehrwertsteuer sollen nicht noch mehr Ausnahmen beschlossen werden. Jede Ausnahme, mag sie noch so logisch erscheinen, wirft neue Abgrenzungsfragen und Fragen zur Gerechtigkeit auf. Wenn einmal eine Ausnahme gew\u00e4hrt wird, w\u00e4chst verst\u00e4ndlicherweise die Begehrlichkeit nach einer weiteren Ausnahme und Korrektur eines anderen als ungerecht entlarvten Umstands.
\n4.[NB]Es ist wichtig, dass Internetplattformen nun eigenst\u00e4ndig besteuert werden.
\nDieses Koordinatensystem f\u00fchrt dazu, dass wir viele Minderheitsantr\u00e4ge nicht unterst\u00fctzen werden. Darauf werden aber meine Deputationskollegen aus der Kommission bei der Beratung der beiden Bl\u00f6cke detailliert eingehen.
\nErlauben Sie mir einige Eingangsbemerkungen zur Realit\u00e4t der Umsetzung der Mehrwertsteuer, die ich nicht nur aus Sicht meiner Fraktion, sondern auch aus der Sicht eines Unternehmers mache.
\nF\u00fcr Firmen ist die Mehrwertsteuer eine sehr komplizierte Sache. Sie ist auch gem\u00e4ss wissenschaftlichen Studien und den Erhebungen des Bundes eine der gr\u00f6ssten administrativen Belastungen f\u00fcr Unternehmen \u00fcberhaupt. Die Belastung der Unternehmen durch die Mehrwertsteuer ist vor allem eine zeitliche. F\u00fcr die Umsetzung braucht es im Vorfeld die notwendigen Kompetenzen, um das Gesetzesmaterial zu verstehen.
\nDas Mehrwertsteuergesetz ist mit den vielen S\u00e4tzen, den Ausnahmen und den Sondertatbest\u00e4nden schon konzeptionell schwer zu handhaben. Es wurde im Laufe der Zeit noch unhandlicher, weil immer mehr Sonderregelungen und Systembr\u00fcche darin aufgenommen wurden. Je komplexer die Mehrwertsteuer wird, desto mehr Kontrollen werden notwendig sein, da sichergestellt werden muss, dass das Gesetz richtig umgesetzt wird. Letztendlich ist es mit massiven Kosten f\u00fcr die Unternehmen und die Steuerbeh\u00f6rden verbunden.
\nDeshalb haben f\u00fchrende Wirtschaftsverb\u00e4nde - eigentlich die ganze Wirtschaft - schon des \u00d6fteren die radikale Vereinfachung der Mehrwertsteuer mit einem Einheitssatz vorgeschlagen. Nur die Vereinfachung der Mehrwertsteuer dient den Schweizer Firmen, dem Schweizer Staat und den Schweizer Konsumentinnen und Konsumenten.
\nDer Einheitssatz ist umstritten, weil er einige Preise in die H\u00f6he treiben w\u00fcrde. Dabei wird jedoch \u00fcbersehen, dass durch die Abschaffung der zahlreichen Ausnahmen viele andere Preise sinken w\u00fcrden, um den Geldbeutel der Verbraucher insgesamt zu entlasten. Die Kontrollaufgabe der Eidgen\u00f6ssischen Steuerverwaltung vor Ort w\u00e4re einfacher und damit kosteng\u00fcnstiger umzusetzen, und die Unternehmen w\u00fcrden weniger Zeit und Geld mit der Komplexit\u00e4t der Mehrwertsteuer verschwenden.
\nAngesichts dieser Eingangsbemerkungen kann es Sie nicht verwundern, dass die Mitte-Fraktion diese Vorlage kritisch beurteilt. Ich gehe ihre wichtigsten Punkte durch und erl\u00e4utere unsere Position, die ebenfalls drei Hauptziele verfolgt: das Gesetz zu vereinfachen, die Ausnahmen zu reduzieren und somit einen f\u00fcr alle g\u00fcltigen Rahmen durchzusetzen.
\nZur Unterstellung von Emissionszertifikaten unter die Steuerpflicht: Die Mitte-Fraktion bef\u00fcrwortet hier den Entwurf des Bundesrates und damit die Unterwerfung von Emissionszertifikaten unter die Steuer. Hier geht es um eine Vereinfachung, also auch darum, den gesamten Konsum der Mehrwertsteuer zu unterwerfen. Im konkreten Fall f\u00fchrt dies sogar zu [PAGE 718] Vorteilen f\u00fcr die betroffene Branche. Was ist der Grund daf\u00fcr? Es geht um den Vorsteuerabzug. F\u00fcr Unternehmen, die Kompensationsprojekte entwickeln und entsprechend mit Zertifikaten handeln, d. h. kaufen und verkaufen, ist der Vorsteuerabzug Teil der Rentabilit\u00e4ts\u00fcberlegungen. Wenn diese Unternehmen die Vorsteuer nicht mehr abziehen k\u00f6nnen, werden ihre Projekte auf einen Schlag um 7 Prozentpunkte weniger rentabel. Das ist ein grosser Sprung in der Kostenentwicklung.
\nDie Schweiz hat sich zu einem der internationalen Cluster von Unternehmen entwickelt, die solche Kompensationsprojekte durchf\u00fchren. Es w\u00e4re problematisch, wenn sie diese internationale Positionierung gef\u00e4hrden w\u00fcrde, indem sie de facto die Steuern f\u00fcr diese Unternehmen erh\u00f6ht.
\nZur Plattformbesteuerung: Die Mitte-Fraktion unterst\u00fctzt die Mehrwertsteuerpflicht von Online-Plattformen. Die Steuerpflicht sollte f\u00fcr die Plattformen auch verbindlich sein. Das ist ein erster Schritt in die richtige Richtung, auch wenn man nicht vergessen sollte, dass Dienstleistungen auch \u00fcber elektronische Plattformen verkauft werden. Die Zielsetzung, Verzerrungen zulasten von Schweizer Anbietern zu unterbinden, ist aus Wettbewerbsgr\u00fcnden richtig.
\nDas Verlagerungsverfahren soll grunds\u00e4tzlich allen Steuerpflichtigen offenstehen und nicht bloss den Plattformen. Das Recht f\u00fcr elektronische Plattformen, standardm\u00e4ssig das Verlagerungsverfahren zur Entrichtung der Mehrwertsteuer zu nutzen, ist allen Importeuren zu gew\u00e4hren. Indem das Verfahren ausl\u00e4ndischen elektronischen Plattformen bedingungslos zur Verf\u00fcgung gestellt wird, werden inl\u00e4ndische Importeure benachteiligt, da sie nicht das gleiche Recht haben. Das Verlagerungsverfahren stellt tats\u00e4chlich f\u00fcr importierende Unternehmen eine finanzielle und administrative Erleichterung dar, indem die Mehrwertsteuer periodisch statt bei jeder einzelnen Einfuhr entrichtet werden kann. Deswegen geht es nicht an, dass externe Plattformen von bestimmten Bedingungen befreit werden, w\u00e4hrend importierende Unternehmen weiterhin diesen Verfahren und Bedingungen unterworfen sind. Wenn sich der Bundesrat zum Ziel setzt, die KMU von administrativen Aufgaben zu entlasten, dann sollte dies auch dort geschehen.
\nDas letzte Thema ist die Steuervertretung f\u00fcr ausl\u00e4ndische Unternehmen. Die M\u00f6glichkeit, dass die Eidgen\u00f6ssische Steuerverwaltung ausl\u00e4ndische Unternehmen, die in der Schweiz steuerpflichtig werden, von der Pflicht zur Bestimmung einer Steuervertretung befreit, lehnt die Mitte-Fraktion ab. Die Bestimmung einer Steuervertretung ist f\u00fcr ein ausl\u00e4ndisches Unternehmen zwar mit Kosten verbunden, jedoch entstehen inl\u00e4ndischen Unternehmen f\u00fcr die Erf\u00fcllung der Steuerpflicht ebenfalls hohe Kosten, was aus Sicht des fairen Wettbewerbs nicht verst\u00e4ndlich ist. Auch hier ist es nicht nachvollziehbar, dass ausl\u00e4ndische Unternehmen von bestimmten Verpflichtungen befreit werden, w\u00e4hrend Schweizer Unternehmen strengere, zeit- und kostenintensive Regeln einhalten m\u00fcssen.
\nSur la base de ces \u00e9l\u00e9ments introductifs concrets et dans le but d'avoir de v\u00e9ritables conditions-cadres pour l'ensemble de l'\u00e9conomie et des consommateurs, le groupe du Centre propose d'entrer en mati\u00e8re sur le projet afin de simplifier la loi sur la TVA et de cr\u00e9er un cadre qui exclue autant que possible une multitude d'exceptions.
\nEintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen [GZ]
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est d\u00e9cid\u00e9e sans opposition
\n[VS]
\n[VS]
\nBundesgesetz \u00fcber die Mehrwertsteuer[GZ]
\nLoi f\u00e9d\u00e9rale r\u00e9gissant la taxe sur la valeur ajout\u00e9e[GZ]
\n[VS][GZ]
\nDetailberatung - Discussion par article [GZ]
\n[VS][GZ]
\nTitel und Ingress; Ziff. I Einleitung[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule; ch. I introduction[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\n[VS]
\nBlock 1 - Bloc 1
\nDie SP-Fraktion unterst\u00fctzt die vorgesehenen \u00c4nderungen des Mehrwertsteuergesetzes weitgehend und wird auf das Gesch\u00e4ft eintreten.
\nMit der Vorlage werden aufgrund von \u00fcberwiesenen Vorst\u00f6ssen verschiedene Anpassungen im Mehrwertsteuergesetz in den Bereichen Steuerpflicht, Steuerabrechnung und Steuersicherung umgesetzt. Allerdings zeigt sich einmal mehr, wie komplex das Mehrwertsteuergesetz mit seinen vielen Detailregelungen ist und wie schnell das System aus dem Gleichgewicht kommen kann, wenn man einzelne Bestimmungen mit oft gut gemeinten Vorst\u00f6ssen oder Antr\u00e4gen \u00e4ndern will. Was zuerst als vermeintlich guter L\u00f6sungsvorschlag daherkommt, entpuppt sich beim n\u00e4heren Hinsehen als wenig zielf\u00fchrend oder gar als Verschlimmbesserung.
\nDas hat sich beispielsweise bei der Regulierung der ausl\u00e4ndischen Tour Operators gezeigt, die von der Steuerpflicht befreit werden sollten, wenn sie Reisen in die Schweiz organisieren, was aber zu einer Ungleichbehandlung mit inl\u00e4ndischen Reiseb\u00fcros f\u00fchren w\u00fcrde. Aus den Diskussionen in der WAK-N wurde klar, dass der Status quo die bessere L\u00f6sung ist, auch vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen, wonach Reiseb\u00fcros mit Sitz in der Schweiz f\u00fcr ihre Reisen in die EU, insbesondere nach Deutschland, neu steuerpflichtig werden. Darum macht es Sinn, dass das umgekehrt auch so gilt.
\nAuch in diese Revision sind im Verlauf der Beratungen in der WAK-N wieder zus\u00e4tzliche Forderungen aufgenommen worden, die weder im Detail gekl\u00e4rt werden konnten noch vernehmlasst wurden und deren finanzielle Auswirkungen in Form von Mindereinnahmen nicht bekannt oder viel zu gross sind. Das gilt auch f\u00fcr den Einzelantrag Matter Michel. Das Anliegen bez\u00fcglich der Vorsteuerk\u00fcrzung bei Subventionen hat die SP-Fraktion in die Kommissionsdiskussion eingebracht, aus den vorhin genannten Gr\u00fcnden und wegen gesch\u00e4tzter Ausf\u00e4lle von \u00fcber einer Milliarde Franken aber nicht weiterverfolgt. Soviel ich geh\u00f6rt habe, hat Kollege Matter seinen Einzelantrag zur\u00fcckgezogen, was wir sehr begr\u00fcssen.
\nDie SP-Fraktion wird im Grossen und Ganzen die bundesr\u00e4tliche Vorlage unterst\u00fctzen und jenen Anpassungen zustimmen, die aufgrund von Ver\u00e4nderungen in den wirtschaftlichen Prozessen oder von Bundesgerichtsurteilen erforderlich sind, grosse Teile der Bev\u00f6lkerung bzw. der Konsumentinnen und Konsumenten betreffen oder Ungleichheiten im System oder Missbrauch verhindern. Das sind vor allem folgende \u00c4nderungen:
\nDie Unterstellung der Online-Versandhandelsplattformen unter die Mehrwertsteuer, also die Plattformbesteuerung, ist aus unserer Sicht zielf\u00fchrend. Verzerrungen zulasten von Schweizer Anbietern, namentlich von Versandhandelsunternehmen, zu unterbinden, ist aus Wettbewerbsgr\u00fcnden richtig. K\u00fcnftig sollen im Versandhandel Internetmarktpl\u00e4tze selbst als Leistungserbringer behandelt werden und nicht mehr die Unternehmen, die ihre Produkte \u00fcber diese Plattformen vertreiben. Die Erhebung der Mehrwertsteuer erfolgt demnach durch die Versandhandelsplattformen. Entziehen sich ausl\u00e4ndische Plattformen der Steuerpflicht, k\u00f6nnen ein Einfuhrverbot oder eine Vernichtung der Sendungen verf\u00fcgt sowie die Ver\u00f6ffentlichung der Namen der fehlbaren Unternehmen zum Schutz der Konsumentinnen und Konsumenten angeordnet werden.
\nF\u00fcr Produkte der Monatshygiene soll k\u00fcnftig der reduzierte Steuersatz von 2,5 Prozent gelten. Damit wird die Motion Maire Jacques-Andr\u00e9 18.4205, \"Reduzierter Mehrwertsteuersatz f\u00fcr Damenhygieneartikel\", umgesetzt und eine \u00fcberschaubare Produktgruppe, die aber f\u00fcr die Frauen und damit f\u00fcr die H\u00e4lfte der Bev\u00f6lkerung notwendig ist, endlich dem tieferen Mehrwertsteuersatz unterstellt. Es ist l\u00e4ngst Zeit daf\u00fcr.
\nSubventionen von Gemeinwesen sollen auch mehrwertsteuerrechtlich immer als Subventionen behandelt werden. Das bringt f\u00fcr die Gemeinwesen mehr Rechtssicherheit. Das unterst\u00fctzen wir auch.
\nF\u00fcr die KMU, wir haben es geh\u00f6rt, gibt es Vereinfachungen, zudem sind Massnahmen zur Betrugsbek\u00e4mpfung in der Vorlage enthalten.
\nZuletzt m\u00f6chte ich den Handel mit Emissionsrechten und vergleichbaren Rechten erw\u00e4hnen, der neu der Bezugsteuer und nicht mehr der normalen Mehrwertsteuer unterstellt wird. Da das heutige System betrugsanf\u00e4llig ist - es geht um sogenannten Karussellbetrug -, braucht es diese Anpassungen. Wir unterst\u00fctzen auch hier die Kommissionsmehrheit.
\nDie finanziellen Auswirkungen der Vorlage beziffert der Bundesrat auf grob gesch\u00e4tzte j\u00e4hrliche Mehreinnahmen im zweistelligen Millionenbereich. Die gr\u00f6ssten finanziellen Auswirkungen weist die Besteuerung der elektronischen Versandhandelsplattformen mit gesch\u00e4tzten Mehreinnahmen von 75 Millionen Franken auf. In einzelnen Bereichen gibt es auch Mindereinnahmen.
\nWir begr\u00fcssen die nun bestehende Ausgewogenheit der Vorlage und bitten Sie, dieses Gleichgewicht nicht aus der [PAGE 719] Balance zu bringen. In der Detailberatung werden wir noch auf einzelne Antr\u00e4ge eingehen.
\nZu dieser Mehrwertsteuergesetzrevision haben Sie sich nicht mit grosser Begeisterung ge\u00e4ussert. Ich m\u00f6chte einfach noch einmal sagen, dass diese Vorlage ausschliesslich auf angenommenen Vorst\u00f6ssen des Parlamentes beruht. Wir haben diese Vorst\u00f6sse jeweils bek\u00e4mpft und auf die Schwierigkeiten in der Umsetzung hingewiesen, die jetzt, wenn man die Vorlage ansieht, auch entsprechend zutage getreten sind. Der Bundesrat hat nur kleinere Vereinfachungen vorgenommen, beispielsweise in Bezug auf die j\u00e4hrliche Abrechnung f\u00fcr KMU oder in Bezug auf Massnahmen zur Betrugsvorbeugung bei Emissionsrechten. Diese Elemente sind nicht bestritten worden.
\nWas beinhaltet die Vorlage? Es handelt sich zum einen um die Besteuerung von Plattformen. Es gab eine Reihe von Vorst\u00f6ssen, die in diese Richtung gingen. Hier geht es nun darum, f\u00fcr das inl\u00e4ndische Gewerbe gleich lange Spiesse zu schaffen, indem auch ausl\u00e4ndische Anbieter im Online-Handel Steuern bezahlen m\u00fcssen. F\u00fcr einmal w\u00fcrde ich den Absendern der Minderheitsantr\u00e4ge sagen, dass wir hier gleich lange Spiesse im Inland schaffen und damit Arbeitspl\u00e4tze sichern. Wenn ausl\u00e4ndische Lieferanten besteuert werden, entspricht das einem vielfach ge\u00e4usserten Wunsch in Bezug auf den Einkaufstourismus, ein Thema, das auch anderweitig h\u00e4ngig ist. Die diesbez\u00fcglichen Minderheitsantr\u00e4ge habe ich daher nicht verstanden, handelt es sich doch hierbei um das Element, das uns auch Mehreinnahmen bringen wird, die sich auf 50 bis 70 Millionen Franken pro Jahr belaufen d\u00fcrften. Das macht Sinn und ist im Interesse der Schweizer Wirtschaft und der Schweizer KMU.
\nDie Frage der Durchf\u00fchrung haben wir gekl\u00e4rt, indem wir Workshops mit den entsprechenden Plattformen durchgef\u00fchrt haben. Wir sind heute der Ansicht, dass sich das auf beiden Seiten administrativ einigermassen bew\u00e4ltigen l\u00e4sst. Das ist aus unserer Sicht eigentlich der Kern dieser Vorlage.
\nWir kommen zur Vereinfachung des Subventionsbegriffs. Auch das ist ein Vorstoss, den wir l\u00e4ngere Zeit bearbeitet haben. Es gibt eine Vereinfachung im Sinne dieser Vorst\u00f6sse. Das k\u00f6nnte und wird dann zu bescheidenen Einkommensausf\u00e4llen f\u00fchren, die wir noch nicht beziffern k\u00f6nnen, weil wir in einem Umfeld sind, f\u00fcr das uns die entsprechenden Zahlenreihen fehlen.
\nEin weiterer Punkt, den wir hier umsetzen, ist die Aufhebung der Steuerpflicht f\u00fcr ausl\u00e4ndische Reiseb\u00fcros. Ich erinnere Sie: Vor etwa drei Jahren gab es einen Zeitungsbericht dazu; es wurde gesagt, welche Ungerechtigkeiten da entstehen; es wurden Vorst\u00f6sse eingereicht. Wir haben dann Meetings mit Tourismusorganisationen durchgef\u00fchrt und haben das, was Sie mit diesen Motionen gefordert haben, umgesetzt. Jetzt hat die Kommission gefunden, man verzichte darauf. Sie m\u00fcssten dann bitte im Rat noch dar\u00fcber abstimmen, ob Sie die angenommenen Vorst\u00f6sse auf diese Art wieder abschreiben m\u00f6chten. Wir haben sie umgesetzt. Wir haben damals schon auf die Schwierigkeiten hingewiesen. Ihre Kommission ist auch zum Schluss gekommen, dass das geltende Recht gar nicht so schlecht ist. Damit, wenn Sie Ihrer Kommission folgen, w\u00e4ren diese Motionen gegenstandslos.
\nDann geht es um die Steuerreduktion f\u00fcr Produkte zur Monatshygiene. Das war unbestritten. Man darf die Wirkung aber nicht \u00fcbersch\u00e4tzen. Wir rechnen mit etwa 5 Millionen Franken weniger an Einnahmen aus der Mehrwertsteuer. Wir bef\u00fcrchten, dass solch kleine Reduktionen im Handel dann wieder versanden, dass sie kaum weitergegeben werden. Man m\u00fcsste daher wirklich im Auge behalten, dass diese Reduktion auch den K\u00e4uferinnen zugutekommt.
\nWeiter geht es um Steuerausnahmen f\u00fcr Managed-Care-Leistungen - auch das war ein Vorstoss, den wir hier umsetzen.
\nEbenfalls umgesetzt wird die Ausnahme von Geb\u00fchren f\u00fcr die Teilnahme an kulturellen Anl\u00e4ssen, um hier ein Gleichgewicht zu den sportlichen Anl\u00e4ssen zu schaffen. Das war grunds\u00e4tzlich unbestritten. [PAGE 720]
\nWenn wir alle Anpassungen anschauen, sehen wir, dass wir in Ihrem Auftrag schon nach relativ kurzer Zeit - daran ist immer zu erinnern - eine umfassende Revision des Gesetzes vorgenommen haben. Das gibt wieder administrativen Aufwand f\u00fcr die Implementierung der neuen Aspekte dieses Gesetzes. Man muss sagen: Am Schluss sind die finanziellen Auswirkungen bescheiden. Erwartet werden ein gut mittlerer zweistelliger Millionenbetrag an Mehreinnahmen und etwas mehr an Ausgaben, die aufgrund des Subventionsbegriffs entstehen. Finanziell gesehen ist die Teilrevision mehr oder weniger nahe an einem Nullsummenspiel. Politisch sind die \u00c4nderungen in diesem Gesetz nicht von grosser Brisanz. Es hat sehr viel Aufwand gekostet, wir haben das jetzt so umgesetzt. Die Beratungen in der Kommission haben zu \u00fcber vierzig Antr\u00e4gen gef\u00fchrt. Es ist also offensichtlich ein Thema, das trotz allem besch\u00e4ftigt.
\nSomit bitte ich Sie, auf die Vorlage einzutreten, sie zu beraten und ihr am Schluss zuzustimmen.
\nPr\u00e4sident (Nussbaumer Eric, zweiter Vizepr\u00e4sident): Das Wort f\u00fcr seine Minderheit und zugleich f\u00fcr die SVP-Fraktion hat Herr Burgherr.
\nPr\u00e4sident (Nussbaumer Eric, zweiter Vizepr\u00e4sident): Das Wort f\u00fcr die FDP-Liberale Fraktion hat Herr Walti. Er vertritt auch den Antrag der Minderheit I (Schneeberger) zu Artikel[NB]25.
\nWie Herr Bundesrat Ueli Maurer soeben erw\u00e4hnt hat, hat man tats\u00e4chlich sp\u00fcren k\u00f6nnen, dass diese Vorlage nicht mit der gr\u00f6ssten Begeisterung beraten worden ist. Ich habe den Eindruck, dass die Meinungen auch noch nicht abschliessend zu allen Themen gebildet worden sind. Ich m\u00f6chte deshalb hier am Rednerpult den St\u00e4nderat bzw. die st\u00e4nder\u00e4tliche Kommission bitten, sich nochmals vertieft in diese Themen einzulesen und sich mit ihnen zu besch\u00e4ftigen.
\nIch spreche zu vier ganz unterschiedlichen Themen. Das erste Thema betrifft ausl\u00e4ndische Reiseb\u00fcros. Mit dem bundesr\u00e4tlichen Entwurf wird eine Inl\u00e4nderbenachteiligung auf Ebene der Wiederverk\u00e4ufer eingef\u00fchrt. Weiter f\u00fchrt die Vorlage potenziell zu erheblichen ungeplanten Steuerausf\u00e4llen bei den origin\u00e4r erbrachten Tourismusleistungen, und zwar wie folgt: Ausl\u00e4ndische Wiederverk\u00e4ufer von inl\u00e4ndischen Tourismusleistungen k\u00f6nnen sich durch Inlandlieferungen, beispielsweise durch den Verkauf von Souvenirs, als subjektiv Mehrwertsteuerpflichtige eintragen lassen. Da der Leistungsort neu am Ort der Ans\u00e4ssigkeit des Wiederverk\u00e4ufers angesiedelt sein soll, sind die wiederverkauften inl\u00e4ndischen Tourismusleistungen gegen\u00fcber s\u00e4mtlichen in- und ausl\u00e4ndischen Nutzern der inl\u00e4ndischen Tourismusleistung echt steuerfrei. Der ausl\u00e4ndische Wiederverk\u00e4ufer darf s\u00e4mtliche Vorsteuern in Abzug bringen und muss keine Mehrwertsteuer belasten. Dies bedeutet, dass auch s\u00e4mtliche origin\u00e4r erbrachten inl\u00e4ndischen Tourismusleistungen komplett entsteuert werden. Hingegen m\u00fcssen inl\u00e4ndische Wiederverk\u00e4ufer der gleichen inl\u00e4ndischen Tourismusleistung diese k\u00fcnftig immer zu 7,7 Prozent versteuern, unabh\u00e4ngig davon, ob der Nutzer der Tourismusleistung in- oder ausl\u00e4ndisch ist. Inl\u00e4ndische \u00dcbernachtungen w\u00fcrden dadurch statt mit 3,7 Prozent neu mit 7,7 Prozent besteuert, sofern ein inl\u00e4ndischer Wiederverk\u00e4ufer die inl\u00e4ndische \u00dcbernachtung verkauft, beispielsweise das SBB-Reisezentrum. Wird die gleiche inl\u00e4ndische \u00dcbernachtung beim Reisezentrum der Deutschen Bahn gekauft, ist sie, sofern sie im Schweizer Mehrwertsteuerregister eingetragen ist, zu 0 Prozent besteuert. \u00dcbernachtungen im Inland sind somit aus fiskalischen Gr\u00fcnden mehrwertsteuerlich komplett unterbesteuert.
\nDas ist genau die Problematik, die wir mit der Vorlage gem\u00e4ss Entwurf des Bundesrates haben. Mit meinem Minderheitsantrag bleiben origin\u00e4re inl\u00e4ndische Tourismusleistungen wie heute besteuert, d. h. eine Hotel\u00fcbernachtung zu 3,7 Prozent, Gastronomie und Transporte zu 7,7 Prozent, und zwar unabh\u00e4ngig davon, nach welchem Vertriebsmodell diese Leistungen am Schluss an die Touristen gebracht werden.
\nDie Leistungen der Wiederverk\u00e4ufer sollen unter Artikel 21 Absatz 2 des Mehrwertsteuergesetzes fallen und damit ausgenommen werden. Aufgrund von Artikel 29 Absatz 1ter d\u00fcrfen die Vorsteuern auf origin\u00e4ren inl\u00e4ndischen Tourismusleistungen von keinem Wiederverk\u00e4ufer abgezogen werden. F\u00fcr die Leistungen der Wiederverk\u00e4ufer kann hingegen optiert werden, wodurch sie der Mehrwertsteuer unterstellt werden, zum Beispiel wenn Gesch\u00e4ftsreisen im Inland durchgef\u00fchrt werden. Das stellt sicher, dass keine unn\u00f6tige Taxe occulte entsteht und s\u00e4mtliche damit zusammenh\u00e4ngenden Vorsteuern von Wiederverk\u00e4ufern abgezogen werden k\u00f6nnen. Ich bitte Sie, bei den ausl\u00e4ndischen Reiseb\u00fcros meinen Minderheitsantrag zu unterst\u00fctzen.
\nIch komme zum zweiten Thema, der r\u00fcckwirkenden Eintragung ins Mehrwertsteuerregister. Es betrifft Artikel 14 Absatz[NB]4. Der Antrag der Minderheit will die r\u00fcckwirkende Eintragung ins Steuerregister auf freiwilliger Basis m\u00f6glich machen. Unbeabsichtigte Steuerfolgen sollen verhindert werden. Unternehmen, die sich freiwillig im Mehrwertsteuerregister eintragen lassen k\u00f6nnten und dies aus administrativen Gr\u00fcnden unterlassen, sind auf der Aufwandseite oft mit Mehrwertsteuernachforderungen konfrontiert, zum Beispiel bei virtuellen \"management fees\" und bei Rechtebezug aus dem Ausland. Danach f\u00e4llt die Mehrwertsteuer mittels eines erheblichen Betrags an. Mangels r\u00fcckwirkender Eintragung kann sie nicht mehr zur\u00fcckgefordert werden. Dies f\u00fchrt zu einer unsachgem\u00e4ssen \u00dcberbesteuerung des betroffenen Unternehmens. Auch hier bitte ich Sie um Unterst\u00fctzung der Minderheit.
\nIch komme zur dritten Minderheit. Sie betrifft Artikel 18 Absatz 3 betreffend Subventionen im Gemeinwesen. Ich beantrage Ihnen die Streichung von Absatz 3, dies aus folgenden vier Gr\u00fcnden:
\n1.[NB]Die Einf\u00fchrung von Absatz 3 erfolgt im Interesse der Gemeinwesen. Sie soll das Problem, welches Subventionen im Mehrwertsteuerrecht verursachen, l\u00f6sen. Effektiv aber verschiebt die vorgesehene L\u00f6sung das Problem von den Gemeinwesen auf die steuerpflichtigen Unternehmen, vor allem auch, weil bei ihnen eine Subvention aufgrund von Artikel 33 Absatz 2 des Mehrwertsteuergesetzes zu einer systemwidrigen Vorsteuerk\u00fcrzung f\u00fchrt.
\n2.[NB]Wird Absatz 3 eingef\u00fchrt, ist damit zu rechnen, dass vermehrt Zahlungen von Gemeinwesen als Subventionen bezeichnet werden. Die zahlungsempfangenden Unternehmen sitzen dann argumentativ am k\u00fcrzeren Hebel. Dies wird zur Folge haben, dass die leistenden Unternehmen bei ihren Offerten die latente Vorsteuerk\u00fcrzung schon in den Preis einrechnen. F\u00fcr die Gemeinwesen kann dies zu einem Bumerang werden. Neben dieser latenten Preiserh\u00f6hungsgefahr drohen auch endlose Diskussionen \u00fcber diese Frage.
\n3.[NB]F\u00fcr die steuerpflichtigen Unternehmen besteht auch Rechtsunsicherheit, wenn der ausdr\u00fcckliche Hinweis fehlt. Dann ist die Abgrenzungsfrage weiterhin offen. Obschon im konkreten Fall eine Subvention vorliegt, wird deren Behandlung als Subvention mangels ausdr\u00fccklichen Hinweises bei Kontrollen durch die Eidgen\u00f6ssische Steuerverwaltung, ohne dass sie eine umfassende Detailpr\u00fcfung vornimmt, voraussichtlich abgelehnt werden.
\n4.[NB]Konzeptionell wurde mit der Revision des Mehrwertsteuergesetzes von 2010 die Besteuerung der privaten Verm\u00f6gensverwendung f\u00fcr Konsumzwecke festgehalten. Der in der vorliegenden Botschaft im Zusammenhang mit Subventionen verwendete Begriff des Kollektivkonsums ist eine Pervertierung des bisherigen Besteuerungsziels der Mehrwertsteuer [PAGE 721] und f\u00fchrt im Endeffekt dazu, dass eine klare Auslegung der Mehrwertsteuer verw\u00e4ssert wird. Dieser Begriff wird nur eingef\u00fchrt, um diese Bestimmung zu begr\u00fcnden. Er schadet aber einer systematischen Auslegung der Mehrwertsteuer. Dies ist ein weiterer Grund, diese Bestimmung abzulehnen, wie ich es Ihnen mit meinem Minderheitsantrag zu Artikel 18 Absatz 3 beantrage.
\nDamit komme ich zum letzten Thema. Es geht um den Handel mit Emissionsrechten. Hier liegen zwei Minderheitsantr\u00e4ge vor; ich erlaube mir, gleich auch den Minderheitsantrag II (Burgherr) zu begr\u00fcnden. Der Hauptantrag, jener der Minderheit I (Aeschi Thomas), betrifft das Thema der CO2-Emissionszertifikate. Zahlungen im Zusammenhang mit der Ausgabe und dem Handel von CO2-Zertifikaten sollen gem\u00e4ss Antrag der Minderheit I als Nichtentgelte im Sinne der Mehrwertsteuer behandelt werden. Die Mehrwertsteuer ist in diesem Fall nicht geschuldet. Auch unter systematischen Gesichtspunkten kann die Qualifikation von Emissionszertifikaten als Nichtentgelte schl\u00fcssig sein.
\nIch bitte Sie somit, hier in erster Linie die Minderheit I zu unterst\u00fctzen. Sollte aber die Mehrheit obsiegen, m\u00f6chte ich Ihnen beantragen, gleichzeitig auch die Minderheit II zu unterst\u00fctzen. Dieser Antrag stellt eine notwendige Pr\u00e4zisierung des Entwurfes des Bundesrates dar - sofern der Minderheitsantrag I keine Zustimmung findet -, wonach nur inl\u00e4ndische Erwerber der Bezugsteuer beim Erwerb von Emissionsrechten unterliegen. Ich bitte Sie entsprechend, hier den Antrag der Minderheit II zu unterst\u00fctzen, falls Sie den Antrag der Minderheit I ablehnen.
\nIch danke Ihnen und hoffe, dass Sie meinen etwas komplexen Ausf\u00fchrungen gefolgt sind.
\nR\u00e9unie les 24 et 25 janvier, puis le 11 avril 2022, la Commission de l'\u00e9conomie et des redevances a proc\u00e9d\u00e9 \u00e0 l'examen de la loi f\u00e9d\u00e9rale r\u00e9gissant la taxe sur la valeur ajout\u00e9e, la loi sur la TVA.
\nLors de ses s\u00e9ances des 24 et 25 janvier, la commission est entr\u00e9e en mati\u00e8re sans opposition sur le projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral et a commenc\u00e9 la discussion par article. Elle a souhait\u00e9 toutefois proc\u00e9der \u00e0 des clarifications suppl\u00e9mentaires concernant plusieurs dispositions propos\u00e9es, dont celle en relation avec l'imposition des plateformes et l'\u00e9change de quotas d'\u00e9mission.
\nLa commission a donc poursuivi la discussion par article lors de sa s\u00e9ance du 11 avril 2022. Elle a proc\u00e9d\u00e9 \u00e0 une s\u00e9rie d'auditions et a ainsi pu clarifier les points qui \u00e9taient rest\u00e9s en suspens.
\nAu vote sur l'ensemble, la commission a approuv\u00e9 le projet sans opposition.
\nA sa s\u00e9ance du 24 septembre 2021, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a adopt\u00e9 le message concernant la modification de la loi sur la TVA. Le projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral contient une multitude de mesures, d'une part pour mettre en oeuvre des interventions du Parlement, d'autre part pour introduire ses propres modifications.
\nL'assujettissement des plateformes en ligne \u00e0 la TVA est la mesure la plus importante du pr\u00e9sent projet de r\u00e9vision. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral propose \u00e9galement de traiter toutes les subventions vers\u00e9es par des collectivit\u00e9s publiques comme des subventions du point de vue de la TVA. Par ailleurs, les PME doivent avoir la possibilit\u00e9 d'\u00e9tablir des d\u00e9comptes de TVA une fois par an et plus quatre fois par ann\u00e9e, ce qui sera un grand soulagement pour les PME. D'autres nouveaut\u00e9s concernent les certificats relatifs aux \u00e9missions de CO2, les agences de voyage \u00e9trang\u00e8res et les dispositions relatives \u00e0 la repr\u00e9sentation fiscale.
\nIl est question enfin d'\u00e9tendre le catalogue des exceptions fiscales et de soumettre d'autres prestations au taux d'imposition r\u00e9duit.
\nPermettez-moi de dire un mot des cons\u00e9quences du projet sur les finances et le personnel de la Conf\u00e9d\u00e9ration. Hormis l'imposition des plateformes num\u00e9riques, toutes les mesures n'ont que de faibles cons\u00e9quences sur les recettes. La r\u00e9forme devrait m\u00eame engendrer des recettes suppl\u00e9mentaires r\u00e9currentes qui, selon une estimation sommaire, devraient s'\u00e9lever \u00e0 quelques dizaines de millions de francs. Toutefois, ce montant ne tient pas compte des diminutions de recettes actuellement non quantifiables d\u00e9coulant de la modification li\u00e9e aux subventions. Le mise en oeuvre de ce projet n\u00e9cessitera vraisemblablement la cr\u00e9ation de huit postes suppl\u00e9mentaires \u00e0 l'Administration f\u00e9d\u00e9rale des contributions (AFC).
\nDonc, comme je le disais, la commission est entr\u00e9e en mati\u00e8re sur le projet sans opposition. Toutefois, elle a consid\u00e9r\u00e9 qu'il \u00e9tait encore n\u00e9cessaire de proc\u00e9der \u00e0 des clarifications sur plusieurs aspects complexes, notamment l'\u00e9change de quotas d'\u00e9mission, l'imposition des plateformes num\u00e9riques et des tour-op\u00e9rateurs \u00e9trangers, ainsi que la possibilit\u00e9 d'une inscription r\u00e9troactive \u00e0 la TVA. La commission a ainsi charg\u00e9 l'AFC d'\u00e9tablir des rapports compl\u00e9mentaires sur ces questions.
\nPlusieurs propositions soutenues par la majorit\u00e9 de la commission ont \u00e9t\u00e9 d\u00e9pos\u00e9es afin d'entra\u00eener de vraies simplifications, consid\u00e9rant que, pour certains \u00e9l\u00e9ments, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral avait manqu\u00e9 d'ambition, en particulier, sur le plan pratique, pour un grand nombre d'entreprises, en ce qui concerne, comme je l'ai dit, le report du paiement par exemple.
\nJe parlerai plus en d\u00e9tail des r\u00e9sultats des d\u00e9lib\u00e9rations de la commission lors du traitement des diff\u00e9rents blocs. Toutefois, et dans la mesure o\u00f9 un nombre important de propositions de minorit\u00e9 ont \u00e9t\u00e9 d\u00e9pos\u00e9es et o\u00f9 le temps \u00e0 disposition pour les traiter sera restreint, je me permets d'ores et d\u00e9j\u00e0 de vous faire conna\u00eetre globalement les positions de la commission.
\nLa commission a, lors de sa s\u00e9ance du mois de janvier 2022, souhait\u00e9 que les prestations administratives fournies en relation avec des traitements m\u00e9dicaux et la mise \u00e0 disposition de personnel de sant\u00e9 \u00e0 des fins relevant des soins aux malades soient exclues du champ de l'imp\u00f4t. En outre, la commission a rejet\u00e9 une proposition visant \u00e0 d\u00e9limiter les exon\u00e9rations de l'imp\u00f4t dans le domaine des traitements m\u00e9dicaux. De m\u00eame, une proposition ayant pour but de biffer la nouvelle disposition selon laquelle les subventions doivent \u00eatre express\u00e9ment indiqu\u00e9es comme telles a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9e. Ces aspects ont donn\u00e9 lieu \u00e0 des propositions de minorit\u00e9 dont je vous parlerai lors de l'examen des blocs concern\u00e9s.
\nIl y a lieu de pr\u00e9ciser que l'un des sujets principaux des travaux de la commission a \u00e9t\u00e9 l'introduction de l'imposition des plateformes num\u00e9riques mises en oeuvre par des mesures du projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral. D'une part, les tiers qui mettent en relation des fournisseurs et des destinataires de prestations au moyen d'une plateforme num\u00e9rique seront astreints \u00e0 fournir des renseignements, d'autre part les plateformes de vente par correspondance seront tenues de remettre des d\u00e9comptes de la TVA.
\nSi la commission a \u00e9t\u00e9 favorable \u00e0 l'imposition des plateformes num\u00e9riques, elle voudrait \u00e9tendre le report du paiement de l'imp\u00f4t \u00e0 tous les importateurs assujettis \u00e0 la TVA, afin de garantir que les entreprises importatrices suisses ne soient pas d\u00e9savantag\u00e9es par rapport aux plateformes num\u00e9riques \u00e9trang\u00e8res qui, selon le projet, doivent disposer du report du paiement de l'imp\u00f4t. Une importante majorit\u00e9 de membres de la commission a demand\u00e9 que les prestations \u00e9lectroniques et les prestations de t\u00e9l\u00e9communication soient, elles aussi, assujetties \u00e0 la TVA.
\nLa majorit\u00e9 de la commission a soutenu par ailleurs le Conseil f\u00e9d\u00e9ral dans son intention d'assujettir le transfert des droits d'\u00e9mission \u00e0 l'imp\u00f4t sur les acquisitions. Une proposition visant une exclusion du champ de l'imp\u00f4t a \u00e9t\u00e9 d\u00e9pos\u00e9e, mais elle a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9e.
\nLa commission a \u00e9galement relev\u00e9 que l'\u00e9crasante majorit\u00e9 du commerce de droits d'\u00e9mission \u00e9tait le fait d'entreprises qui ont le droit de d\u00e9duire l'imp\u00f4t pr\u00e9alable, et que ces derni\u00e8res ne devraient donc pas faire face \u00e0 des charges fiscales suppl\u00e9mentaires. Elle consid\u00e8re en outre que l'assujettissement \u00e0 l'imp\u00f4t sur les acquisitions constitue un rem\u00e8de efficace contre la taxe occulte.
\nLa majorit\u00e9 de la commission adh\u00e8re \u00e9galement au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral en ce qui concerne l'introduction du taux r\u00e9duit de 2,5 pour cent sur les produits d'hygi\u00e8ne menstruelle. La commission a rejet\u00e9 une proposition visant \u00e0 biffer cette nouvelle disposition et a r\u00e9serv\u00e9 le m\u00eame sort \u00e0 une proposition qui avait pour objectif l'extension de la mesure aux langes pour b\u00e9b\u00e9s et aux protections pour personnes incontinentes.
\nLa commission s'\u00e9carte du projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral en plusieurs points. Sur la question des agences de voyage \u00e9trang\u00e8res lib\u00e9r\u00e9es d'un assujettissement dans le projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, une majorit\u00e9 de la commission propose de maintenir le droit en vigueur. La majorit\u00e9 de la commission veut en outre \u00e9tendre l'exclusion du champ de l'imp\u00f4t pr\u00e9vu pour les traitements m\u00e9dicaux dans les h\u00f4pitaux aux prestations des services ambulatoires et des h\u00f4pitaux de jour. La commission propose en outre une exclusion de l'imp\u00f4t pour les fondations de placement. Elle a encore propos\u00e9 \u00e0 son conseil de ne pas renoncer \u00e0 la repr\u00e9sentation fiscale pour les entreprises \u00e9trang\u00e8res. Elle souhaite \u00e9tendre la possibilit\u00e9 de d\u00e9duction de l'imp\u00f4t pr\u00e9alable pour les holdings.
\nVoil\u00e0 un bref r\u00e9sum\u00e9 des discussions et d\u00e9cisions au sein de notre commission. Je me permets d\u00e9j\u00e0 de vous dire que, au vote sur l'ensemble, la commission a approuv\u00e9 le projet, \u00e9galement sans opposition.
\nDie Zeit, die ich habe, reicht nicht, um zu acht Minderheitsantr\u00e4gen in sechs Themenbereichen \u00e0 fond Stellung zu nehmen. Ich will mich deshalb zu Beginn grunds\u00e4tzlich \u00e4ussern respektive Ihnen mitteilen, dass die FDP-Liberale Fraktion in Block 1 mit einer Ausnahme \u00fcberall der Mehrheit folgen wird.
\nEs ist, wie wir geh\u00f6rt haben, eine extrem technische und komplexe Materie. Das hat nicht nur zur Folge, dass die diversen Mehr- und Minderheitsantr\u00e4ge schwierig zu verstehen sind. Es ist auch schwierig, die Konsequenzen unserer Beschl\u00fcsse auf die Realit\u00e4t der Mehrwertsteuerpflichtigen abzusch\u00e4tzen. Die Wirtschaftsakteure, das ist eine Tatsache, sind sehr unterschiedlich aufgestellt, und ihr Verhalten ist nicht a priori vorhersehbar. Das macht die Beratung auch so schwierig. Jeder Versuch, mit Sonderregeln tats\u00e4chliche oder auch nur empfundene Probleme zu l\u00f6sen, produziert neue Fragestellungen und Ungereimtheiten.
\nZum Teil unl\u00f6sbare Abgrenzungs- oder Qualifikationsfragen, ungleiche Behandlungen von Steuerpflichtigen und eventuell auch Wettbewerbsverzerrungen sind ebenso programmiert wie noch mehr Komplexit\u00e4t im Vollzug. Ich m\u00f6chte deshalb noch einmal festhalten, dass die einzig l\u00e4ngerfristig sinnvolle L\u00f6sung eine m\u00f6glichst breite Steuerbasis mit einem tiefen einheitlichen Steuersatz ist, das heisst eben ein Einheitssatz mit m\u00f6glichst wenigen Ausnahmen von der einheitlichen Besteuerung. Das macht betriebs- und volkswirtschaftlich sehr viel Sinn. Dass das heute nicht zur Diskussion steht, wissen wir. An den richtigen Grunds\u00e4tzen wollen wir uns trotzdem orientieren. Das heisst, dass neue Steuerausnahmen oder Sonders\u00e4tze ohne wirklich zwingende Gr\u00fcnde nicht unterst\u00fctzt werden k\u00f6nnen.
\nAus diesen Gr\u00fcnden, und damit komme ich zur Begr\u00fcndung des Minderheitsantrages I (Schneeberger) zu Artikel 25 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer 10, wollen wir auch keine Unterstellung von Produkten der Monatshygiene unter den tieferen Sondersteuersatz. Der Minderheitsantrag II (Michaud Gigon) zeigt exemplarisch die Abgrenzungsschwierigkeiten oder auch die Willk\u00fcr einer solchen Einordnung auf. Soll nun der Sondersatz nur f\u00fcr Produkte der Monatshygiene gelten oder eben auch f\u00fcr Baby- und Erwachsenenwindeln, wie das der Minderheitsantrag II (Michaud Gigon) fordert? Oder m\u00fcssten nicht konsequenterweise einfach alle Hygieneprodukte reduziert besteuert werden? Oder sollten es nur die grundlegenden Hygieneprodukte sein, wie das die Motion Maire Jacques-Andr\u00e9 16.4061 aus dem Jahr 2016 gefordert hat?
\nEs kommt hinzu, dass diese Steuersatzreduktion nicht unbedingt eine sp\u00fcrbar positive Wirkung f\u00fcr die Konsumentinnen hat. Wird dieser reduzierte Steuersatz wirklich in Form von Preissenkungen weitergegeben, oder wird er von den Anbietern zur Margenausweitung genutzt? Wir k\u00f6nnen das nicht beurteilen, und auch Sie k\u00f6nnen das nicht beurteilen.
\nNach dem Votum von Kollege Bendahan m\u00f6chte ich anf\u00fcgen, dass diese Massnahme auch sozial total ineffizient ist, weil die Entlastung n\u00e4mlich f\u00fcr alle gilt, auch f\u00fcr diejenigen, die sie gar nicht brauchen. Sonst moniert die linke Seite bei Steuersenkungen gerne die sogenannten Mitnahmeeffekte. Hier gibt es diese auch. Also ist das auch aus sozialen Gr\u00fcnden nicht angezeigt.
\nAus all diesen Gr\u00fcnden empfehlen wir Ihnen die Annahme des Antrages der Minderheit I (Schneeberger). Wir werden den Antrag der Minderheit II (Michaud Gigon) zu diesem Artikel ablehnen.
\nEin gutes Beispiel f\u00fcr die Besinnung auf klare Grunds\u00e4tze zeigt sich auch bei unserer Haltung gegen\u00fcber der beabsichtigten Neuregelung f\u00fcr ausl\u00e4ndische Reiseb\u00fcros. Die durch die Motionen St\u00f6ckli und von Siebenthal 2018 von National- und St\u00e4nderat geforderte und vom Bundesrat nun angepeilte indirekte F\u00f6rderung des Verkaufs von schweizerischen Tourismusleistungen durch Reiseb\u00fcros oder Tour Operators im Ausland w\u00fcrde zu einer Benachteiligung inl\u00e4ndischer Anbieter der Reisebranche f\u00fchren. Dem will die Minderheit Aeschi Thomas mit einer allgemeinen Mehrwertsteuerbefreiung von Reiseb\u00fcroleistungen, einer sogenannten Entsteuerung, begegnen; Sie haben die Argumente und Begr\u00fcndungen von Herrn Aeschi vorhin geh\u00f6rt. Das schafft aber neue Vollzugsprobleme und Missbrauchsrisiken, wie die Diskussion in der Kommission klar gezeigt hat.
\nDie FDP-Liberale Fraktion kommt nach einer ernsthaften Befassung mit dem Thema zum Schluss, dass beide beantragten Anpassungen nicht \u00fcberzeugen. Im Ergebnis wollen wir das heute funktionierende System, auch wenn es nicht perfekt ist, nicht \u00e4ndern. Wir unterst\u00fctzen deshalb die Mehrheit der Kommission.
\nAuch alle anderen Minderheitsantr\u00e4ge zu Block 1 lehnen wir ab. Das betrifft insbesondere den Handel mit Emissionsrechten, die r\u00fcckwirkende Eintragung ins Mehrwertsteuerregister, die Definition von \"Subventionen des Gemeinwesens\" und auch die Sonderregelung f\u00fcr Beherbergungsleistungen.
\nDie FDP-Liberale Fraktion wird also jeweils den Antrag der Kommissionsmehrheit unterst\u00fctzen, ausser bei Artikel 25, wo wir dem Antrag der Minderheit I (Schneeberger) zustimmen werden.
\nWir sprechen aktuell von den Bereichen, die einen reduzierten Mehrwertsteuersatz abrechnen k\u00f6nnen. Bei meinem Antrag geht es um den Beherbergungssatz. Dieser ist bei 3,7 Prozent, ich m\u00f6chte eine Senkung auf 2,5 Prozent.
\nDie Hotellerie- und Beherbergungsbranche hat schwierige Zeiten hinter sich. Die Corona-Pandemie hat die Branche richtig durchger\u00fcttelt, vor allem die Stadt- und Seminarhotellerie leidet immer noch. Ein Teil der Ausf\u00e4lle konnte \u00fcber eine starke Inlandnachfrage gedeckt werden. Doch die internationale Nachfrage brach \u00e4usserst stark ein und hat sich [PAGE 722] immer noch nicht erholt. Eine Studie der europ\u00e4ischen Dachorganisation f\u00fcr Hotel und Gastronomie Hotrec aus dem Jahr 2017 hat festgestellt, dass eine Senkung respektive eine tiefe Mehrwertsteuer eine \u00e4usserst positive Auswirkung auf die Arbeitspl\u00e4tze und die Wettbewerbsf\u00e4higkeit hat. Das wirkt schon fast wie ein Katalysator.
\nGerade die Wettbewerbsf\u00e4higkeit ist f\u00fcr die Beherbergungsbranche von zentraler Bedeutung, stehen doch viele Betriebe in einem direkten Wettbewerb mit Betrieben in anderen L\u00e4ndern. Ob eine Reisegruppe aus Amerika auf ihrer Europareise einen Abstecher in die Schweiz macht, kommt auch auf die Preise und die Leistungen der Hotellerie an. Dabei muss die Schweizer Hotellerie die Nachteile des starken Schweizerfrankens und der allgemein hohen Kosten wettmachen. Ein Teil der Hotellerie ist damit eigentlich in der Exportbranche t\u00e4tig, doch die Exportbranche ist von der Mehrwertsteuer ausgenommen. W\u00e4ren wir konsequent, m\u00fcssten wir alle Exportleistungen von der Mehrwertsteuer ausnehmen. Ich bitte Sie, leisten wir einen Beitrag zur St\u00e4rkung der Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Schweizer Beherbergungsbranche, und senken wir den Mehrwertsteuersatz auf 2,5 Prozent.
\nIn dem Sinne bitte ich Sie, bei Artikel 25 Absatz 2 Buchstabe e und Artikel 25 Absatz 4 meiner Minderheit zu folgen.
\nBeim Thema \"Handel mit Emissionsrechten\" haben wir eine grundlegende Differenz. Wir gehen davon aus, dass es hierbei um Lenkungsabgaben geht. Jemand kann vom Prinzip her innerhalb der Rahmenbedingungen die Umwelt verschmutzen, muss daf\u00fcr aber etwas bezahlen. Wir denken, dass das keinen Mehrwert darstellt, den man der Mehrwertsteuer unterstellen sollte. Es wird kein wirtschaftlicher, sondern allenfalls ein \u00f6kologischer Wert geschaffen. Wir werden daher in Artikel 1 Absatz 2 f\u00fcr die Minderheit I (Aeschi Thomas) votieren und in zweiter Priorit\u00e4t f\u00fcr meine Minderheit II, die eine Beschr\u00e4nkung auf inl\u00e4ndische Erwerber will. Das w\u00fcrde die Auswirkungen einschr\u00e4nken.
\nBez\u00fcglich der ausl\u00e4ndischen Reiseb\u00fcros - hier spreche ich von den Artikeln 8, 21, 23 und 29 - m\u00f6chten wir mit der Minderheit Aeschi Thomas gleich lange Spiesse f\u00fcr in- und ausl\u00e4ndische Reiseb\u00fcros schaffen. Mit der vom Bundesrat beantragten L\u00f6sung w\u00fcrden die einheimischen Firmen benachteiligt. Unsere Anpassungen gem\u00e4ss Minderheit Aeschi Thomas entsprechen also dem Kernanliegen der Gesetzesrevision im Tourismusbereich und setzen zwei Motionen um, welche die R\u00e4te angenommen haben. Wenn wir die Anpassungen nicht vornehmen, k\u00f6nnen wir auf besagte Abs\u00e4tze und Abschnitte verzichten, was auch dem Antrag der Kommissionsmehrheit entspricht.
\nWir bitten Sie also, der Minderheit Aeschi Thomas zuzustimmen, wenn Sie eine Umsetzung der angenommenen Motionen wollen, oder dann, in zweiter Priorit\u00e4t, der Kommissionsmehrheit zu folgen und damit die Bundesratsl\u00f6sung abzulehnen. Denn diese macht das Gegenteil dessen, was die Motionen wollten. Ausl\u00e4ndische Reiseb\u00fcros w\u00fcrden damit gegen\u00fcber inl\u00e4ndischen Unternehmen bessergestellt, und das sollte dringend verhindert werden.
\nIn diesem Block haben wir zudem Artikel 25. Hierbei geht es um die Frage, ob wir die Liste ausweiten wollen, welche auf Produkte mit reduziertem Steuersatz angewendet wird. Unsere Fraktion ist klar der Meinung, dass wir die Ausnahmen aus strukturellen Gr\u00fcnden nicht ausweiten sollten. Solche Ausnahmen und lange Listen verkomplizieren das Mehrwertsteuersystem zus\u00e4tzlich. Mehr Ausnahmen f\u00fchren wieder zu neuen Ungerechtigkeiten und neuen Anspr\u00fcchen. Es gibt auch Abgrenzungsprobleme, also wollen wir hier restriktiv bleiben.
\nDie Abgrenzungsprobleme zeigt sehr sch\u00f6n der Minderheitsantrag II (Michaud Gigon), den wir ablehnen. Man findet neben den Produkten der Monatshygiene immer noch neue Personengruppen und Produktekategorien wie Windeln, Einlagen usw., die auch von einem tieferen Satz profitieren k\u00f6nnten. Diese Ausnahmen k\u00f6nnten beliebig ausgeweitet werden. Die einzelnen Begr\u00fcndungen m\u00f6gen teilweise sogar nachvollziehbar sein. Das f\u00fchrt uns aber in die falsche Richtung. Besser w\u00e4ren weniger Ausnahmen, einfachere Strukturen usw. Wir werden also den Minderheitsantrag I (Schneeberger) unterst\u00fctzen und den Minderheitsantrag II (Michaud Gigon) ablehnen.
\nBei Artikel 14 Absatz 4 und Artikel 18 Absatz 3 zum Thema \"Subventionen im Gemeinwesen\" werden wir die Minderheiten Aeschi Thomas unterst\u00fctzen sowie bei Artikel 25 im Bereich der Beherbergungsleistungen die Minderheit Friedli Esther.
\nErste Abstimmung - Premier vote[GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 129 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit II ... 54 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nZweite Abstimmung - Deuxi\u00e8me vote[GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 129 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit I ... 54 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nLe groupe lib\u00e9ral-radical entrera en mati\u00e8re sur le projet de r\u00e9vision de la loi sur la TVA m\u00eame s'il faut admettre que la r\u00e9forme manque un peu de lisibilit\u00e9. Nous n'en faisons pas le reproche au Conseil f\u00e9d\u00e9ral, qui a souhait\u00e9, au travers de cette r\u00e9forme, r\u00e9pondre \u00e0 certaines interventions parlementaires qui lui avaient \u00e9t\u00e9 transmises. Il n'en demeure pas moins que le projet aborde des th\u00e9matiques tr\u00e8s vari\u00e9es sans forc\u00e9ment aboutir \u00e0 une limpidit\u00e9 accrue de la r\u00e9glementation sur la TVA.
\nLe groupe lib\u00e9ral-radical pr\u00e9conise depuis longtemps une simplification drastique de la loi sur la TVA et la mise en place, dans toute la mesure du possible, d'un taux unique afin d'\u00e9viter les probl\u00e8mes de d\u00e9limitation et d'assurer l'\u00e9galit\u00e9 de traitement entre les acteurs \u00e9conomiques et les consommateurs. Nous rappelons que la gestion de la TVA repr\u00e9sente une charge administrative extr\u00eamement lourde pour les entreprises, pour les PME. Tout doit donc \u00eatre entrepris pour all\u00e9ger cette charge. Le groupe lib\u00e9ral-radical tient \u00e9galement \u00e0 ce que la r\u00e9glementation sur la TVA int\u00e8gre les pratiques et les processus qui se sont av\u00e9r\u00e9s pertinents dans la pratique.
\nC'est \u00e0 l'aune de ces principes que je viens de rappeler que nous accepterons ou rejetterons les diff\u00e9rentes propositions qui nous sont soumises aujourd'hui. Ainsi, nous nous opposerons, par exemple, \u00e0 la cr\u00e9ation d'exceptions nouvelles concernant les biens de seconde main, les langes pour b\u00e9b\u00e9 ou les produits d'hygi\u00e8ne menstruelle.
\nEn revanche, nous soutiendrons avec conviction les modifications qui profiteront au commerce suisse de d\u00e9tail au travers de l'\u00e9limination de la plupart des d\u00e9savantages imputables \u00e0 la TVA que ces op\u00e9rateurs subissent aujourd'hui par rapport \u00e0 leurs concurrents \u00e9trangers.
\nNous saluons \u00e9galement les dispositions qui visent \u00e0 garantir le paiement de l'imp\u00f4t, l'introduction d'un d\u00e9compte annuel et l'imposition de la vente par correspondance par l'interm\u00e9diaire de plateformes num\u00e9riques.
\nCette modeste introduction \u00e9tant faite, je c\u00e8de la parole, si le vice-pr\u00e9sident le permet, \u00e0 Petra G\u00f6ssi qui abordera la mati\u00e8re de fa\u00e7on encore plus d\u00e9cisive.
\nErste Abstimmung - Premier vote[GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 126 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 57 Stimmen[GZ]
\n(1 Enthaltung)
\nZweite Abstimmung - Deuxi\u00e8me vote[GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 184 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag des Bundesrates ... 0 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nArt.[NB]1[NB]Abs.[NB]2[NB]Bst.[NB]b [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit I [GZ]
\n(Aeschi Thomas, Amaudruz, Burgherr, Dettling, Friedli Esther, Matter Thomas, Tuena)[GZ]
\nb. ... mit Sitz im Ausland erbracht werden;
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit II [GZ]
\n(Burgherr, Aeschi Thomas, Amaudruz, Dettling, Friedli Esther, Matter Thomas, Tuena)[GZ]
\nb. ... mit Sitz im Ausland erbracht werden, sowie auf dem Erwerb von Emissionsrechten und \u00e4hnlichen Rechten (Bezugsteuer) durch inl\u00e4ndische Erwerber;
\n[VS]
\nArt.[NB]1 al. 2 let. b [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 I [GZ]
\n(Aeschi Thomas, Amaudruz, Burgherr, Dettling, Friedli Esther, Matter Thomas, Tuena)[GZ]
\nb. ... ayant son si\u00e8ge \u00e0 l'\u00e9tranger;
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 II [GZ]
\n(Burgherr, Aeschi Thomas, Amaudruz, Dettling, Friedli Esther, Matter Thomas, Tuena)[GZ]
\nb. ... ayant son si\u00e8ge \u00e0 l'\u00e9tranger, ainsi que sur l'acquisition de droits d'\u00e9mission et d'autres droits analogues (imp\u00f4t sur les acquisitions) par des acheteurs suisses;
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (K\u00e4lin Ir\u00e8ne, Pr\u00e4sidentin): Die Abstimmungen gelten auch f\u00fcr Artikel 18 Absatz 2 Buchstabe m und Artikel 45 Absatz 1 Buchstabe e.
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 54 Stimmen[GZ]
\nDagegen ... 130 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nZu den Bestimmungen betreffend den Handel mit Emissionsrechten gibt es zwei Minderheiten Aeschi Thomas. Die Mitte-Fraktion unterst\u00fctzt den Mehrheitsantrag und damit die Unterstellung der Emissionszertifikate unter die Steuer.
\nWarum? Es geht um den Vorsteuerabzug. F\u00fcr die Unternehmen, welche Kompensationsprojekte entwickeln und [PAGE 724] entsprechend Zertifikate handeln, also kaufen und verkaufen, ist der Vorsteuerabzug ein Teil der Rentabilit\u00e4ts\u00fcberlegungen. K\u00f6nnen diese Unternehmen die Vorsteuer nicht mehr abziehen, werden ihre Projekte mit einem Schlag um 7 Prozentpunkte weniger rentabel. Das ist ein grosser Kostensprung. Die Schweiz hat sich zu einem der internationalen Cluster von Firmen, welche solche Kompensationsprojekte unternehmen, entwickelt. Es w\u00e4re problematisch, wenn sie diese internationale Positionierung mit einer faktischen Steuererh\u00f6hung f\u00fcr diese Firmen gef\u00e4hrden w\u00fcrde. Die Mitte-Fraktion unterst\u00fctzt deshalb den Antrag der Kommissionsmehrheit.
\nAuch zu den Bestimmungen betreffend ausl\u00e4ndische Reiseb\u00fcros gibt es eine Minderheit Aeschi Thomas. Die Mitte-Fraktion unterst\u00fctzt die Variante der Mehrheit der Kommission. Diese schafft eine Regelung, welche f\u00fcr die meisten anderen Wirtschaftszweige gilt und das vorhandene Problem des fehlenden Vorsteuerabzugs l\u00f6st. Das heisst, dass das Anliegen der Verg\u00fcnstigung der Organisation von Reisen in die Schweiz umgesetzt wird. Es gilt zu bedenken: Je mehr Steuerausnahmen geschaffen werden, desto schwieriger wird eine umfassende Reform der Mehrwertsteuer, und desto anf\u00e4lliger wird das System f\u00fcr eine weitere Durchl\u00f6cherung. Ich bitte Sie, der Mehrheit zu folgen.
\nZur r\u00fcckwirkenden Eintragung ins Mehrwertsteuerregister: Auch hier liegt ein Antrag einer Minderheit Aeschi Thomas vor. Der Verzicht auf die Befreiung von der Steuerpflicht muss bei der Eidgen\u00f6ssischen Steuerverwaltung nicht zu einem Mehraufwand f\u00fchren. Fr\u00fchestens zu Beginn des Steuerzeitraums haben die Bundesbeh\u00f6rden die M\u00f6glichkeit, eine gewisse Planung vorzunehmen. Die Mitte-Fraktion empfiehlt Ihnen die Annahme des Antrages der Mehrheit der Kommission.
\nZum Thema \"Subventionen im Gemeinwesen\" und zum Antrag der Minderheit Aeschi Thomas: Dieser Minderheitsantrag verlangt, den Gemeinden nicht die M\u00f6glichkeit zu geben, selbst zu bestimmen, welche Leistungen als Subventionen gelten und von der Mehrwertsteuer ausgenommen werden sollen. Die Mitte-Fraktion w\u00fcnscht sich aber klare Regeln: Wer anders als die staatlichen Beh\u00f6rden kann definieren, ob es sich um Subventionen handelt? Aus diesem Grund unterst\u00fctzen wir den Antrag der Kommissionsmehrheit.
\nZu den Produkten der Monatshygiene gibt es zwei Minderheitsantr\u00e4ge, den Antrag der Minderheit I (Schneeberger) und den Antrag der Minderheit II (Michaud Gigon). Wir unterst\u00fctzen den Antrag der Kommissionsmehrheit. Unser Rat hat bereits am 22. M\u00e4rz 2019 die Motion Maire Jacques-Andr\u00e9 18.4205, \"Reduzierter Mehrwertsteuersatz f\u00fcr Damenhygieneartikel\", angenommen.
\nZum letzten Thema, zu den Beherbergungsleistungen: Hier gibt es einen Antrag der Minderheit Friedli Esther. Wir lehnen diesen Minderheitsantrag ab. Eine neue Steuerreduktion durchl\u00f6chert das System der Mehrwertsteuer und macht dessen Reform schwieriger. Zudem scheint uns noch eine Steuerabstimmung nicht zielf\u00fchrend. Die Mitte-Fraktion wird deshalb dem Antrag der Kommissionsmehrheit zustimmen.
\nDepuis son introduction en 1995, la taxe sur la valeur ajout\u00e9e a \u00e9t\u00e9 plusieurs fois r\u00e9vis\u00e9e, totalement ou partiellement. Apr\u00e8s les discussions autour d'un taux unique \u00e0 6,1 pour cent enterr\u00e9 par le Parlement en 2010, le mod\u00e8le de TVA \u00e0 plusieurs taux que nous connaissons aujourd'hui est ent\u00e9rin\u00e9, et avec lui la dimension politique des exemptions et exceptions \u00e0 ce qui constitue la taxe des consommateurs.
\nIl s'agit cette fois-ci d'une r\u00e9vision partielle, il n'y a donc pas de remise en cause du fonctionnement de la TVA. La loi sur la TVA (LTVA) s'adapte \u00e0 son \u00e9poque en traitant notamment des plateformes de vente en ligne.
\nLe fait d'obliger les plateformes de vente en ligne \u00e9trang\u00e8res \u00e0 s'assujettir \u00e0 la TVA pour des biens vendus en Suisse contribue \u00e0 cr\u00e9er les conditions d'une concurrence \u00e9quitable pour les prestataires suisses.
\nFace \u00e0 la croissance rapide et continue du commerce en ligne, l'imposition des plateformes appara\u00eet comme les pr\u00e9misses d'une responsabilisation de ces acteurs phares du march\u00e9. Dans l'attente optimiste d'\u00e9laborer prochainement les standards qui r\u00e9giront enfin le commerce en ligne, cette r\u00e9vision de la LTVA constitue un progr\u00e8s, certes pas r\u00e9volutionnaire, mais n\u00e9anmoins notable.
\nIl est cependant regrettable de constater le manque de nuance \u00e9manant tant du Conseil f\u00e9d\u00e9ral que de la majorit\u00e9 de notre commission pour ce qui est de disposer de moyens d'action \u00e0 l'encontre des plateformes qui ne respecteraient pas leur obligation de s'assujettir. Les solutions retenues sont ici insatisfaisantes et font fi de l'int\u00e9r\u00eat des consommatrices et consommateurs.
\nTrop souvent ces derniers sont ignor\u00e9s sous pr\u00e9texte d'une efficience administrative g\u00e9n\u00e9ralement sp\u00e9cul\u00e9e.
\nCette r\u00e9vision vise aussi une simplification technique pour nos entreprises, pour nos PME, c'est donc aussi une bonne chose, que le groupe des Verts soutient.
\n\"Steuer steuert!\" La loi sur la TVA a donc aussi une dimension politique. Elle se fait l'\u00e9cho des enjeux et combats actuels en pr\u00e9voyant des baisses de la TVA sur certains produits, comme les produits d'hygi\u00e8ne menstruelle. Bien s\u00fbr, l'\u00e9conomie ainsi r\u00e9alis\u00e9e par les Suissesses d\u00e9pendra aussi de la r\u00e9percussion de la baisse de la TVA qui est faite in fine sur les prix en magasin. Et le Parlement n'a \u00e0 ce sujet pas son mot \u00e0 dire. Mais il peut saisir ce modeste levier pour diminuer une in\u00e9galit\u00e9 de traitement concernant la moiti\u00e9 de la population: les femmes. Il en va de m\u00eame pour les langes, qui repr\u00e9sentent pour les familles et les personnes incontinentes une d\u00e9pense incompressible et un bien de premi\u00e8re n\u00e9cessit\u00e9.
\nCette r\u00e9vision pr\u00e9sente \u00e9galement l'opportunit\u00e9 d'encourager l'\u00e9conomie circulaire en diminuant la TVA sur les produits de seconde main.
\nLe groupe des Verts entrera donc sans h\u00e9sitation en mati\u00e8re sur cette r\u00e9vision partielle. Je reviendrai d\u00e9fendre mes deux minorit\u00e9s et exposer la position de mon groupe concernant les deux blocs.
\nAbs. 3 - Al. 3[GZ]
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 131 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 53 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\nArt. 21 Abs. 2 Ziff. 31[GZ]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Aeschi Thomas, Amaudruz, Burgherr, Dettling, Friedli Esther, Matter Thomas, Tuena)[GZ]
\n31.[NB]die Leistungen von Leistungserbringern nach Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe b.
\n[VS]
\nArt. 21 al. 2 ch. 31[GZ]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Aeschi Thomas, Amaudruz, Burgherr, Dettling, Friedli Esther, Matter Thomas, Tuena)[GZ]
\n31.[NB]les prestations de fournisseurs au sens de l'article 8 alin\u00e9a 2 lettre b.
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (K\u00e4lin Ir\u00e8ne, Pr\u00e4sidentin): Der Antrag der Minderheit Aeschi Thomas wurde bei Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe b abgelehnt.[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbgelehnt - Rejet\u00e9
\n[VS]
\nArt. 23 Abs. 2 Ziff. 10[GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nUnver\u00e4ndert
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Aeschi Thomas, Amaudruz, Burgherr, Dettling, Friedli Esther, Matter Thomas, Tuena)[GZ]
\nUnver\u00e4ndert
\n[VS]
\nArt. 23 al. 2 ch. 10[GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nInchang\u00e9
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Aeschi Thomas, Amaudruz, Burgherr, Dettling, Friedli Esther, Matter Thomas, Tuena)[GZ]
\nInchang\u00e9
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (K\u00e4lin Ir\u00e8ne, Pr\u00e4sidentin): \u00dcber den Antrag der Minderheit Aeschi Thomas wurde bereits bei Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe b abgestimmt.
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit [GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\nAbs. 2 Bst. a Ziff. 10 - Al. 2 let. a ch. 10[GZ]
\n[VS]
\nErste Abstimmung - Premier vote[GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 97 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit II ... 83 Stimmen[GZ]
\n(4 Enthaltungen)
\nZweite Abstimmung - Deuxi\u00e8me vote[GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 107 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit I ... 70 Stimmen[GZ]
\n(7 Enthaltungen)
\nAbstimmung - Vote[GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 56 Stimmen[GZ]
\nDagegen ... 127 Stimmen[GZ]
\n(1 Enthaltung)
\n[VS]
\nArt. 29 Abs. 1ter[GZ]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Aeschi Thomas, Amaudruz, Burgherr, Dettling, Friedli Esther, Matter Thomas, Tuena)[GZ]
\nDer Vorsteuerabzug f\u00fcr Leistungen im Sinne von Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe b, deren Nutzung im Ausland stattfindet oder im Ausland bewirkt wird, ist zul\u00e4ssig.
\n[VS]
\nArt. 29 al. 1ter[GZ]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Aeschi Thomas, Amaudruz, Burgherr, Dettling, Friedli Esther, Matter Thomas, Tuena)[GZ]
\nLa d\u00e9duction de l'imp\u00f4t pr\u00e9alable pour les prestations vis\u00e9es \u00e0 l'article 8 alin\u00e9a 2 lettre b, dont la jouissance a lieu ou est effectu\u00e9e \u00e0 l'\u00e9tranger, est autoris\u00e9e.
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (K\u00e4lin Ir\u00e8ne, Pr\u00e4sidentin): Der Antrag der Minderheit Aeschi Thomas wurde bei Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe b abgelehnt.
\n[VS][GZ]
\nAbgelehnt - Rejet\u00e9
\n[VS]
\nArt. 45 Abs. 1 Bst. e [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit I [GZ]
\n(Aeschi Thomas, Amaudruz, Burgherr, Dettling, Friedli Esther, Matter Thomas, Tuena)[GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit II [GZ]
\n(Burgherr, Aeschi Thomas, Amaudruz, Dettling, Friedli Esther, Matter Thomas, Tuena)[GZ]
\ne. der Erwerb von Emissionsrechten ... Bescheinigungen und Zertifikaten durch Personen im Inland, der nicht nach Artikel 21 Absatz 2 Ziffer 19 Buchstabe e von der Inlandsteuer ausgenommen ist.
\n[VS]
\nArt. 45 al. 1 let. e[GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 I [GZ]
\n(Aeschi Thomas, Amaudruz, Burgherr, Dettling, Friedli Esther, Matter Thomas, Tuena)[GZ]
\nBiffer
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 II [GZ]
\n(Burgherr, Aeschi Thomas, Amaudruz, Dettling, Friedli Esther, Matter Thomas, Tuena)[GZ]
\ne. ... attestations et certificats similaires par des personnes sur le territoire suisse, si cette acquisition n'est pas exclue du champ de l'imp\u00f4t grevant ...
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (K\u00e4lin Ir\u00e8ne, Pr\u00e4sidentin): \u00dcber die Antr\u00e4ge der Minderheiten I (Aeschi Thomas) und II (Burgherr) wurde bereits bei Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe d abgestimmt.
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit [GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nArt.[NB]3[NB]Bst.[NB]l;[NB]5 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt.[NB]3 let. l; 5 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 8 Abs. 2 Bst. b [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nUnver\u00e4ndert
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Aeschi Thomas, Amaudruz, Burgherr, Dettling, Friedli Esther, Matter Thomas, Tuena)[GZ]
\nb. bei Dienstleistungen von Reiseb\u00fcros sowie dem Verkauf von Reise- und Tourismusleistungen, jedoch ohne deren origin\u00e4re Leistungserbringung: der Ort, an dem ...
\n[VS]
\nArt. 8 al. 2 let. b [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nInchang\u00e9
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Aeschi Thomas, Amaudruz, Burgherr, Dettling, Friedli Esther, Matter Thomas, Tuena)[GZ]
\nb. pour les prestations de services des agences de voyages et pour la vente de prestations de voyage et de tourisme sans prestation originelle: le lieu o\u00f9 le prestataire ...
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (K\u00e4lin Ir\u00e8ne, Pr\u00e4sidentin): Der Bundesrat h\u00e4lt an seinem Antrag fest. Die Abstimmungen gelten auch f\u00fcr Artikel 21 Absatz 2 Ziffer 31, Artikel 23 Absatz 2 Ziffer 10 und Artikel 29 Absatz 1ter. [PAGE 727]
\nConcernant l'article 25 LTVA, le groupe des Verts tout comme l'extr\u00eame majorit\u00e9 des associations et groupes d'int\u00e9r\u00eats, soutiennent la proposition du Conseil f\u00e9d\u00e9ral d'inscrire les produits d'hygi\u00e8ne menstruelle sur la liste des biens soumis \u00e0 un taux de TVA r\u00e9duit. Pour compl\u00e9ter cette avanc\u00e9e financi\u00e8re et surtout symbolique dans le combat pour ces biens de premi\u00e8re n\u00e9cessit\u00e9, je vous demande de soutenir ma minorit\u00e9 qui vise l'adjonction des langes pour enfant et des couches pour adulte. Car ces biens sont chers, et les familles en sont totalement tributaires, il n'y a pas moyen d'y d\u00e9roger. Comme la TVA n'est pas calcul\u00e9e en fonction du revenu mais bien de la consommation, ces biens n\u00e9cessaires p\u00e8sent davantage sur les familles \u00e0 revenu modeste que sur les autres.
\nLa LTVA pr\u00e9voit une liste d'exceptions. Certains biens n\u00e9cessaires, tels que l'eau courante, les denr\u00e9es alimentaires, ou les m\u00e9dicaments b\u00e9n\u00e9ficient d'un taux r\u00e9duit fix\u00e9, depuis 2009, \u00e0 2,5 pour cent. C'est tout \u00e0 fait logique. Mais sur cette liste des exceptions b\u00e9n\u00e9ficiant d'un taux de TVA r\u00e9duit figurent \u00e9galement les engrais, les pr\u00e9parations phytosanitaires, les liti\u00e8res pour animaux, les semences, les tubercules, les oignons \u00e0 planter, les plantes vivantes, les boutures, les greffons, les fleurs coup\u00e9es et les rameaux.
\nAu-del\u00e0 des biens de premi\u00e8re n\u00e9cessit\u00e9, l'h\u00e9t\u00e9rog\u00e9n\u00e9it\u00e9 de cette liste est frappante. C'est parce que cette liste est finalement politique. Elle est donc modifiable selon les besoins de la soci\u00e9t\u00e9 et en fonction des d\u00e9cisions que nous prenons au Parlement. Dans cette perspective, il est donc tout \u00e0 fait logique que, \u00e0 l'instar des produits d'hygi\u00e8ne menstruelle, les langes soient ajout\u00e9s \u00e0 la liste des exceptions. Je dirais que l'argument principal, c'est que ces produits sont bien d\u00e9limit\u00e9s; c'est un argument de poids, car ils repr\u00e9sentent des produits que l'on peut identifier facilement - ils ne sont pas difficiles \u00e0 d\u00e9finir. Un autre argument: ce sont des produits dont on peut \u00eatre tributaires bien longtemps. Cette proposition a fait l'objet d'un vote serr\u00e9 en commission.
\nLiti\u00e8re pour chat, produits d'hygi\u00e8ne menstruelle et langes avec une TVA r\u00e9duite: vous \u00eates d'accord avec moi qu'il y aurait comme une forme de coh\u00e9rence.
\nAinsi, l'ajout des langes pour enfants et des couches pour adultes aux exceptions pr\u00e9vues \u00e0 l'article 25 serait en coh\u00e9rence avec le projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral. C'est \u00e9galement un vote en faveur d'une bouff\u00e9e d'oxyg\u00e8ne pour les familles et les m\u00e9nages suisses.
\nIch beantrage Ihnen, s\u00e4mtliche Minderheitsantr\u00e4ge in diesem Block 1 abzulehnen. Ich gehe sie kurz durch:
\nZum Handel mit Emissionsrechten, Sie finden die Grundlagen dazu in den Artikeln 1, 18 und 45: Grunds\u00e4tzlich sagt das Mehrwertsteuergesetz aus, dass Leistungen mehrwertsteuerpflichtig sind. Mit den Minderheitsantr\u00e4gen I (Aeschi Thomas) und II (Burgherr) m\u00f6chte man das umkehren und erbrachte Leistungen als Nichtleistungen deklarieren. Nichtleistungen sind aber nur dann gegeben, wenn f\u00fcr die erbrachte Zahlung keine Gegenleistung wie beispielsweise bei Spenden erfolgt ist. Hier ist es eine eindeutig erbrachte Leistung. Wer Emissionszertifikate erwirbt, erwirbt eben auch das Recht, eine bestimmte Menge CO2 auszustossen, die dann an anderen Orten kompensiert werden muss. Wer Strom mit Herkunftsnachweis kauft, kauft eben Strom, der diesen entsprechenden Kriterien gen\u00fcgen muss. Es sind also klar definierte Leistungen. Sie sind am Empf\u00e4ngerort steuerbar.
\nSie sollten hier keine Ausnahmen im Sinne der Minderheitsantr\u00e4ge schaffen, weil damit ein wichtiger Grundsatz der Mehrwertsteuergesetzgebung in sein Gegenteil verkehrt w\u00fcrde. Klar ist, dass die Steuer nur dann zu bezahlen ist, wenn der Empf\u00e4ngerort im Inland liegt. Liegt der Empf\u00e4ngerort im Ausland, kommt logischerweise das schweizerische Mehrwertsteuergesetz nicht zur Anwendung. Ich bitte Sie also, sowohl den Minderheitsantrag I (Aeschi Thomas) wie auch den Minderheitsantrag II (Burgherr) abzulehnen.
\nIch komme damit zur Frage der ausl\u00e4ndischen Reiseb\u00fcros, Sie finden die Grundlagen dazu in den Artikeln 8, 21, 23 und[NB]29. Ich habe schon im Eintretensvotum gesagt, dass wir hier eigentlich zwei gleichlautende Motionen aus den beiden R\u00e4ten umsetzen. In der Beratung hat Ihre Kommission auf [PAGE 725] den Entwurf des Bundesrates verzichtet und m\u00f6chte mehrheitlich bei der bisherigen Gesetzgebung bleiben. Die Minderheit Aeschi Thomas geht noch weiter und m\u00f6chte s\u00e4mtliche Leistungen befreien, auch solche, die im Inland erbracht werden. Das lehnen wir klar ab. Wir m\u00fcssen uns davor h\u00fcten, noch mehr Ausnahmen in dieses Mehrwertsteuergesetz einzubinden.
\nWenn Sie Ihrer Kommissionsmehrheit folgen und nichts \u00e4ndern m\u00f6chten, haben wir nichts dagegen. Ich w\u00fcrde Sie dann aber bitten, dass Sie eine Abstimmung durchf\u00fchren und damit zuhanden des Zweitrates ausdr\u00fccklich dazu Stellung nehmen, ob Sie die \u00fcberwiesenen Motionen wirklich abschreiben wollen oder nicht. Aus unserer Sicht ist das durchaus m\u00f6glich, weil die Umsetzung dieser vorgeschlagenen Gesetzgebung relativ komplex ist - wie eben das ganze Mehrwertsteuergesetz.
\nIch komme zu Artikel 14 Absatz 4, der r\u00fcckwirkenden Eintragung ins Mehrwertsteuerregister. Hier gibt es einen Antrag der Minderheit Aeschi Thomas. Dieser Punkt kann, wenn Sie dem zustimmen, teuer werden. Denn wenn Sie sich im Nachhinein noch eintragen k\u00f6nnen, f\u00fcnf Jahre r\u00fcckwirkend, dann \u00f6ffnen Sie T\u00fcr und Tor f\u00fcr R\u00fcckzahlungen und f\u00fcr den Missbrauch dieser Gesetzgebung. Das ist nicht der Sinn des Mehrwertsteuergesetzes. Dieser Antrag liegt nicht im Interesse all jener, die sich von Anfang an anmelden, die Abrechnungen machen und die Mehrwertsteuer bezahlen. Ich bitte Sie also, bei Artikel 14 Absatz 4 den Antrag der Minderheit Aeschi Thomas abzulehnen.
\nDamit komme ich zu den Subventionen im Gemeinwesen; das betrifft Artikel 18 Absatz 3. Seit der Einf\u00fchrung der Mehrwertsteuer wirft das Fragen auf und schafft Probleme. Es stellt sich immer die Frage, was eine Subvention und was ein Leistungsverh\u00e4ltnis ist. Wir schlagen hier eine Fiktion vor, indem wir sagen, dass das Gemeinwesen die ausgerichteten Mittel als Subvention bezeichnen kann, und dann wird das akzeptiert. Selbstverst\u00e4ndlich sind die Rahmenbedingungen dessen, was eine Subvention ist, klar, und es kann auch kontrolliert werden. Aber wir w\u00fcrden hier eine Vereinfachung und auch Klarheit schaffen; die Kriterien sind klar, das m\u00fcsste nicht weiter gepr\u00fcft werden. Wir haben lange nach L\u00f6sungen gesucht, auch mit Gemeinden und Kantonen. Hier bitte ich Sie ebenfalls, den Antrag der Minderheit Aeschi Thomas[NB]abzulehnen und dem Bundesrat und der Mehrheit zu folgen.
\nArtikel 25 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer 10 betrifft die Produkte der Monatshygiene. Wir sehen vor, diese dem reduzierten Steuersatz zu unterstellen. Die Minderheit I (Schneeberger) m\u00f6chte diese Ausnahmeregelung streichen und beim geltenden Recht bleiben. Die Minderheit II (Michaud Gigon) w\u00fcrde weiter gehen. Ich empfehle Ihnen, beim Entwurf des Bundesrates zu bleiben und die Besteuerung der Artikel der Monatshygiene zu reduzieren, wie Sie uns mit den entsprechenden Motionen auch beauftragt haben, aber nicht weiter zu gehen.
\nSchliesslich kommen wir zur Minderheit Friedli Esther zu Artikel 25 Absatz 2 Buchstabe e und zu Artikel 25 Absatz 4. Hier geht es um den Steuersatz f\u00fcr Beherbergungsleistungen. Die Bundesverfassung gibt vor, dass ein spezieller Satz zwischen dem tiefsten und dem h\u00f6chsten Steuersatz festzulegen ist. Es w\u00fcrde aber gegen die Verfassung verstossen, wenn wir uns, wie es der Minderheitsantrag Friedli Esther fordert, auf den tiefsten Steuersatz konzentrieren w\u00fcrden. Das w\u00e4re gegen die Bundesverfassung, die einen Steuersatz in der Mitte vorsieht. Der Sinn des tiefen Steuersatzes ist eigentlich auch sozial gedacht: All die G\u00fcter, die f\u00fcr den Lebensunterhalt notwendig sind, sollen entsprechend verbilligt werden. Die amerikanischen Hotelg\u00e4ste, die Frau Friedli als Beispiel gebracht hat, geh\u00f6ren definitiv nicht zu der Klasse, f\u00fcr die der tiefste Steuersatz gelten m\u00fcsste.
\nIch bitte Sie also, auch diesen Minderheitsantrag abzulehnen, weil er konsequenterweise dann eine Verfassungs\u00e4nderung bedingen w\u00fcrde.
\nArt.[NB]10[NB]Abs.[NB]2 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nBst. b Einleitung, Ziff. 1bis, Bst. d [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nBst. c [GZ]
\nc. ... weniger als 250[NB]000 Franken Umsatz ...
\n[VS]
\nArt.[NB]10 al. 2 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nLet. b introduction, ch. 1bis, let. d [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nLet. c [GZ]
\nc. ... un chiffre d'affaires total inf\u00e9rieur \u00e0 250[NB]000 francs ...[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 13 Abs. 1 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 13 al. 1 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 14 Abs. 4 [GZ]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Aeschi Thomas, Amaudruz, Burgherr, Dettling, Friedli Esther, Landolt, Matter Thomas, Regazzi, Tuena)[GZ]
\nAufheben
\n[VS]
\nArt. 14 al. 4 [GZ]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Aeschi Thomas, Amaudruz, Burgherr, Dettling, Friedli Esther, Landolt, Matter Thomas, Regazzi, Tuena)[GZ]
\nAbroger
\nJ'aimerais compl\u00e9ter l'intervention qui vient d'\u00eatre faite par ma coll\u00e8gue Prisca Birrer-Heimo par quelques consid\u00e9rations g\u00e9n\u00e9rales sur la TVA. Vous le savez, la TVA fonctionne un peu diff\u00e9remment de l'imp\u00f4t direct: s'il y avait un taux unique de TVA, nous serions dans une situation o\u00f9 plus un m\u00e9nage gagnerait d'argent, moins il paierait une proportion \u00e9lev\u00e9e de son revenu sous forme de TVA. En gros, c'est un imp\u00f4t antiprogressif. Les personnes \u00e0 faible revenu paieraient plus de TVA que les personnes \u00e0 haut revenu. Pour compenser cela, nous avons un syst\u00e8me de taux diff\u00e9renci\u00e9s, et certains biens et services sont exclus du champ de l'imp\u00f4t. Ce m\u00e9canisme est absolument fondamental parce que c'est gr\u00e2ce \u00e0 lui que les personnes qui ont des revenus bas, mais qui consomment une plus grande quantit\u00e9 de certains biens de premi\u00e8re n\u00e9cessit\u00e9 paient finalement un taux plus bas qu'ils ne l'auraient pay\u00e9 avec un taux unique.
\nL'enjeu principal de ce syst\u00e8me est donc de savoir quels sont les biens et services que l'on va taxer normalement et lesquels le sont avec un taux r\u00e9duit. Les bons candidats pour \u00eatre tax\u00e9s avec un taux r\u00e9duit sont les biens de premi\u00e8re n\u00e9cessit\u00e9 qui sont consomm\u00e9s en proportion similaire par tous les m\u00e9nages. Ce sont aussi les biens de premi\u00e8re n\u00e9cessit\u00e9 que tout le monde doit par essence consommer. L'exemple classique, c'est \u00e9videmment celui des produits d'hygi\u00e8ne f\u00e9minine. Ce genre de produits, mais aussi d'autres, comme par exemple ceux qui sont propos\u00e9s par la minorit\u00e9 II (Michaud Gigon), tels que les langes pour les personnes \u00e2g\u00e9es ou incontinentes, sont des biens et services que nous n'avons pas le choix de consommer ou non.
\nCe sont donc de bons candidats pour \u00eatre tax\u00e9s \u00e0 taux r\u00e9duit, afin de garantir que les m\u00e9nages qui sont d\u00e9j\u00e0 pr\u00e9caris\u00e9s par ailleurs ne se retrouvent pas tout d'un coup \u00e0 payer encore plus de TVA. En ce sens, ce projet de r\u00e9vision de loi am\u00e8ne de bonnes choses.
\nMais il y a un deuxi\u00e8me aspect de la TVA qui est important. Il s'agit de recettes extr\u00eamement importantes pour la Conf\u00e9d\u00e9ration. Le probl\u00e8me, c'est que lorsqu'un imp\u00f4t rapporte autant de recettes, il peut \u00eatre assez sensible \u00e0 des modifications complexes que l'on y apporte. De nombreuses propositions et interventions visent \u00e0 supprimer certains aspects de la TVA, \u00e0 en exon\u00e9rer certains secteurs. Parfois m\u00eame, comme c'est le cas d'une proposition individuelle, sans vraiment avoir de chiffres disponibles pour l'\u00e9tayer.
\nC'est tr\u00e8s dangereux, car une petite d\u00e9cision prise \u00e0 l'arrache en mati\u00e8re de TVA peut tr\u00e8s vite conduire \u00e0 des pertes fiscales colossales. Nous devons donc faire attention et chercher un \u00e9quilibre correct dans les choix qui seront faits sur les produits exon\u00e9r\u00e9s, sur les produits soumis \u00e0 un taux r\u00e9duit et sur les produits soumis au taux normal. L'exemple classique, c'est la proposition qui vise \u00e0 exclure d'un coup tout le secteur de l'h\u00e9bergement. Les cons\u00e9quences pourraient co\u00fbter tr\u00e8s cher. Il y a d'autres propositions, par exemple au sujet de tout le secteur li\u00e9 au march\u00e9 de la seconde main, des occasions. Il existe d'\u00e9normes quantit\u00e9s de v\u00e9hicules d'occasion qui sont vendus par des entreprises dont le chiffre d'affaires est \u00e9lev\u00e9. Il faut donc faire tr\u00e8s attention de bien choisir quels sont les produits soumis au taux r\u00e9duit ou au taux normal.
\nGlobalement, vous le voyez, la r\u00e9forme propos\u00e9e est presque neutre du point de vue fiscal. Les recettes fiscales suppl\u00e9mentaires seront l\u00e9g\u00e8res, quelques dizaines de millions de francs, li\u00e9es \u00e0 l'imposition des plateformes num\u00e9riques. Cela permettra d'am\u00e9liorer et de simplifier le syst\u00e8me. Il ne s'agit pas d'une proposition de hausse ou de baisse des recettes de l'imp\u00f4t, mais plut\u00f4t d'une simplification du syst\u00e8me. Il s'agit de trouver une meilleure solution comme c'est le cas par exemple pour les droits d'\u00e9missions. En effet, une exon\u00e9ration comme celle que propose la minorit\u00e9 Aeschi Thomas ne serait pas vraiment un all\u00e8gement fiscal mais une mauvaise simplification du syst\u00e8me.
\nCe projet de loi vise des simplifications. Il a pour but de soutenir les PME en leur imposant de remplir moins souvent les d\u00e9comptes de la TVA. Il contient de v\u00e9ritables am\u00e9liorations puisqu'il implique de mettre dans le catalogue des produits soumis au taux r\u00e9duit plusieurs articles qui doivent objectivement l'\u00eatre.
\nPour toutes ces raisons, le groupe socialiste vous recommande d'entrer en mati\u00e8re sur ce projet.
\nIch nehme f\u00fcr die gr\u00fcnliberale Fraktion Stellung zu den Antr\u00e4gen in Block 1. Es ist eine trockene und technische Materie, Sie durften schon vieles dazu h\u00f6ren, und ich werde mich daher kurzhalten.
\nWir unterst\u00fctzen die Minderheit II (Michaud Gigon) bei den Produkten der Monatshygiene, den Status quo bei den Reiseb\u00fcros und ansonsten den Entwurf des Bundesrates.
\nBeim Handel mit den Emissionsrechten, Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b und weitere, sieht die beantragte \u00c4nderung vor, dass Emissionsrechte in Zukunft mit der Bezugsteuer und nicht der normalen Mehrwertsteuer besteuert werden; dies deshalb, weil das heutige System anf\u00e4llig f\u00fcr Karussellbetrug ist. Der Entwurf des Bundesrates ist weniger betrugsanf\u00e4llig. Das verdient unsere Unterst\u00fctzung.
\nBei den ausl\u00e4ndischen Reiseb\u00fcros, das betrifft Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe b, hat der Bundesrat die Motionen von Siebenthal und St\u00f6ckli umgesetzt, um die Tour Operators im Ausland f\u00fcr Reisen ins Inland von der Mehrwertsteuer zu befreien. Die gr\u00fcnliberale Fraktion hatte diese Vorst\u00f6sse schon damals im Rat nicht unterst\u00fctzt. Sie sind gut gemeint, schaffen aber neue Ungleichbehandlungen f\u00fcr inl\u00e4ndische Reiseb\u00fcros, und genau das zeichnete sich in den Diskussionen in der Kommission ab. Auch zwischenzeitliche internationale Entwicklungen best\u00e4tigen dies. Reiseb\u00fcros mit Sitz in der Schweiz werden f\u00fcr ihre Reisen in die EU neu auch steuerpflichtig. Es macht darum Sinn, dass wir das umgekehrt auch so handhaben - das ist das Prinzip der Gleichbehandlung. Der Status quo ist hier die beste L\u00f6sung, und ich bitte Sie, der Kommissionsmehrheit zu folgen.
\nBei Artikel 18 Absatz 3 geht es um etwas, \u00fcber das wir schon seit L\u00e4ngerem immer wieder Diskussionen f\u00fchren und das der Rat auch gefordert hat: Als Subventionen im mehrwertsteuerrechtlichen Sinne gelten Beitr\u00e4ge, die als Subventionen deklariert sind. Das bringt Rechtssicherheit und wird von uns ebenso unterst\u00fctzt.
\nBei Artikel 25 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer 10 unterst\u00fctzen wir die Minderheit II (Michaud Gigon). Es geht hier um Produkte der t\u00e4glichen Hygiene. Sie sind f\u00fcr Personen des politisch untervertretenen Geschlechts ab einem gewissen Alter unabdingbar. Wenn Sie heute mal die Liste angeschaut haben, haben Sie gesehen, dass Futtermittel, Silages\u00e4uren, Streumittel f\u00fcr Tiere oder Schnittblumen, aber auch Medikamente und Zeitungen dem tieferen Satz unterliegen. Es ist befremdlich, wenn das ausgerechnet f\u00fcr Produkte der Monatshygiene nicht auch gelten soll. Das scheint uns nicht korrekt austariert zu sein. Es ist eine kleine, aber eine wichtige und korrekte Anpassung.
\nIn Artikel 25 Absatz 2 Buchstabe e schliesslich will die Minderheit Beherbergungsleistungen dem reduzierten Satz unterstellen. Wir sind der Ansicht, dass die Verfassung das nicht zul\u00e4sst. Wenn sich der Bund entscheidet, eine Mehrwertsteuer zu erheben, muss er sie innerhalb der Rahmenbedingungen ausgestalten. Artikel 130 der Bundesverfassung ist hier insgesamt eine Kann-Bestimmung: Der Bund kann eine Mehrwertsteuer erheben. Tut er es, dann kann das Gesetz f\u00fcr die Besteuerung der Beherbergungsleistungen einen Satz zwischen dem reduzierten und dem normalen Satz anwenden, aber nicht davon abweichen.
\nZusammenfassend: Die gr\u00fcnliberale Fraktion unterst\u00fctzt die Minderheit II (Michaud Gigon) bei den Produkten f\u00fcr Monatshygiene, den Status quo bei den Reiseb\u00fcros und ansonsten den Entwurf des Bundesrates.
\nDans ce bloc, le groupe des Verts va insister sur l'article 25, celui qui concerne la liste de produits qui b\u00e9n\u00e9ficient d'une TVA r\u00e9duite \u00e0 2,5 pour cent. Ce n'est pas le plus significatif de cette r\u00e9vision mais c'est sans doute celui qui int\u00e9resse le plus de monde.
\nLors de la consultation relative \u00e0 la pr\u00e9sente modification de la loi f\u00e9d\u00e9rale r\u00e9gissant la TVA, aucun parti politique ne s'\u00e9tait oppos\u00e9 \u00e0 la r\u00e9duction du taux pour les produits d'hygi\u00e8ne menstruelle. Elle est apparue, pour toutes les formations politiques et la tr\u00e8s grande majorit\u00e9 des associations et des groupes d'int\u00e9r\u00eats comme une \u00e9vidence.
\nCertains pays, comme le Canada, l'Australie ou l'Irlande ont compl\u00e8tement aboli la TVA sur les tampons et les serviettes, d'autres comme le Royaume-Uni, l'Allemagne et la France l'ont drastiquement baiss\u00e9e. Il semble improbable, en 2022, qu'une minorit\u00e9 de notre Parlement s'oppose \u00e0 cette \u00e9volution. C'est pourtant ce que fait la minorit\u00e9 Schneeberger.
\nCe n'est pas qu'une question de budget, c'est aussi une question d'\u00e9quit\u00e9. La liti\u00e8re pour animaux, le caviar et le glyphosate, mais pas les produits d'hygi\u00e8ne menstruelle ni les langes?
\nJe vous rappelle qu'au-del\u00e0 des serviettes, tampons et compagnie, il y a aussi des co\u00fbts qui sont dus \u00e0 des r\u00e8gles douloureuses ou abondantes, qui eux sont enti\u00e8rement \u00e0 la charge des femmes, et qui sont finalement des co\u00fbts cach\u00e9s. Sans compter la fameuse taxe rose qui n'est pas une taxe mais une majoration des prix sur les produits textiles, cosm\u00e9tiques, pens\u00e9s pour les femmes. Cette majoration repr\u00e9sente environ 150[NB]000 francs dans la vie d'une femme. Mais ceci est hors de port\u00e9e du Parlement. [PAGE 723]
\nEn revanche, la TVA est dans nos mains. Ainsi, des produits qui ne touchent que les femmes, comme ceux d'hygi\u00e8ne menstruelle, ont leur place dans la liste relative au taux de TVA r\u00e9duit, \u00e0 l'instar des produits de premi\u00e8re n\u00e9cessit\u00e9. Le changement de prix ne sera certes pas massif, mais le groupe des Verts en fait aussi une question de principe; il rejettera la proposition de la minorit\u00e9 Schneeberger.
\nPar coh\u00e9rence, nous appelons \u00e0 suivre la minorit\u00e9 Michaud Gigon qui propose de faire \u00e9galement figurer, \u00e0 l'article 25, les langes, comme je l'ai expliqu\u00e9 auparavant.
\nLanges et produits d'hygi\u00e8ne menstruelle doivent rejoindre la liti\u00e8re pour chats dans les exceptions b\u00e9n\u00e9ficiant d'une TVA r\u00e9duite.
\nConcernant les autres propositions, nous appelons \u00e0 rejeter la proposition de la minorit\u00e9 Aeschi Thomas visant \u00e0 exempter les agences de voyage \u00e9trang\u00e8res de la taxe, et \u00e0 suivre la majorit\u00e9 de la commission qui demande le maintien du droit en vigueur, et ce malgr\u00e9 l'acceptation par le Parlement des motions St\u00f6ckli et von Siebenthal. Les propositions \u00e9labor\u00e9es par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral se sont av\u00e9r\u00e9es insatisfaisantes, et l'impact des motions mal \u00e9valu\u00e9. Nous renon\u00e7ons ainsi \u00e0 introduire une in\u00e9galit\u00e9 de traitement entre agences de voyage suisses et \u00e9trang\u00e8res concern\u00e9es par la proposition du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, tout en excluant les risques d'optimisation fiscale et de complexit\u00e9 administrative apport\u00e9s par la proposition Aeschi Thomas.
\nConcernant l'imposition des droits d'\u00e9mission, nous soutenons la proposition du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, comme l'a fait la majorit\u00e9 de notre commission, suivant aussi ainsi l'avis de la Commission de l'environnement, de l'am\u00e9nagement du territoire et de l'\u00e9nergie de notre conseil. Les droits d'\u00e9mission et droits similaires doivent \u00eatre consid\u00e9r\u00e9s comme des services imposables avec possibilit\u00e9 de d\u00e9duction de l'imp\u00f4t pr\u00e9alable, ce qui est en ad\u00e9quation avec le droit de l'Union europ\u00e9enne.
\nUn dernier point concerne l'article 18 et la TVA sur les subventions. Le groupe des Verts partage l'avis de la majorit\u00e9 de la CER, qui suit la logique selon laquelle, si une collectivit\u00e9 publique donne de l'argent et qu'elle le consid\u00e8re comme une subvention, alors la TVA n'est pas due. Cette simplification devrait permettre d'\u00e9viter de donner d'une main - par exemple le canton - et de percevoir de l'autre - par exemple la Conf\u00e9d\u00e9ration dans ce cas. C'est un serpent de mer que le Parlement avait d\u00e9j\u00e0 cherch\u00e9 \u00e0 r\u00e9soudre, sans succ\u00e8s, lors de la r\u00e9vision totale en 2008. Esp\u00e9rons que ce soit possible cette fois-ci. La minorit\u00e9 Aeschi Thomas \u00e0 l'article 18 est donc \u00e0 rejeter.
\nArt.[NB]15[NB]Abs.[NB]1[NB]Bst.[NB]g,[NB]4bis [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt.[NB]15 al. 1 let. g, 4bis [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 18 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nAbs. 3 [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit I [GZ]
\n(Aeschi Thomas, Amaudruz, Burgherr, Dettling, Friedli Esther, Matter Thomas, Tuena)[GZ]
\nAbs. 2 Bst. m [GZ]
\nm. Die Ausgabe und der Handel mit Emissionsrechten, Zertifikaten und Bescheinigungen f\u00fcr Emissionsverminderungen, Herkunftsnachweisen f\u00fcr Elektrizit\u00e4t und \u00e4hnlichen Rechten, Bescheinigungen und Zertifikaten durch Unternehmen mit Sitz im Ausland oder Inland, die nicht nach Artikel 21 Absatz 2 Ziffer 19 Buchstabe e von der Inlandsteuer ausgenommen sind.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Aeschi Thomas, Amaudruz, Burgherr, Dettling, Friedli Esther, Martullo, Matter Thomas)[GZ]
\nAbs. 3 [GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nAntrag Matter Michel [GZ]
\nAbs. 2 Bst. cbis [GZ]
\ncbis. Subventionen und andere \u00f6ffentlich-rechtliche Beitr\u00e4ge, die im Rahmen der Energiestrategie 2050 ausgerichtet werden;
\n[VS]
\nArt. 18 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAl. 3 [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 I [GZ]
\n(Aeschi Thomas, Amaudruz, Burgherr, Dettling, Friedli Esther, Matter Thomas, Tuena)[GZ]
\nAl. 2 let. m [GZ]
\nm. l'attribution et le commerce de droits d'\u00e9mission, de certificats et attestations de r\u00e9duction des \u00e9missions, de garanties d'origine de l'\u00e9lectricit\u00e9 et d'autres droits, attestations et certificats similaires par des entreprises qui ont leur si\u00e8ge, leur domicile ou un \u00e9tablissement stable \u00e0 l'\u00e9tranger ou sur le territoire suisse, si ce transfert n'est pas exclu du champ de l'imp\u00f4t grevant les op\u00e9rations r\u00e9alis\u00e9es sur le territoire suisse en vertu de l'article 21 alin\u00e9a 2 chiffre 19 lettre e.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Aeschi Thomas, Amaudruz, Burgherr, Dettling, Friedli Esther, Martullo, Matter Thomas)[GZ]
\nAl. 3 [GZ]
\nBiffer
\n[VS]
\nProposition Matter Michel [GZ]
\nAl. 2 let. cbis [GZ]
\ncbis. les subventions et autres contributions de droit public vers\u00e9es dans le cadre de la Strat\u00e9gie \u00e9nerg\u00e9tique 2050;
\nD\u00e9veloppement par \u00e9crit [GZ]
\nLe paquet de mesures approuv\u00e9 par la population et le Parlement en mai 2017, dans le cadre de la Strat\u00e9gie \u00e9nerg\u00e9tique 2050, a pour but l'augmentation de l'efficacit\u00e9 \u00e9nerg\u00e9tique, la diminution des \u00e9missions de CO2 et la promotion des \u00e9nergies renouvelables. Pour y parvenir, la Conf\u00e9d\u00e9ration, les cantons et les communes ont mis en place plusieurs programmes de subventionnement tels que le programme B\u00e2timents, le programme Mobilit\u00e9, le programme de subvention pour les entreprises, les subventions de l'\u00e9nergie produite localement, le programme P+D (pilote et d\u00e9monstration), etc. Ces soutiens financiers, consid\u00e9r\u00e9s comme des subventions au sens de l'article 18 alin\u00e9a 2 lettre a LTVA, ont pour cons\u00e9quence une r\u00e9duction proportionnelle de la d\u00e9duction de l'imp\u00f4t pr\u00e9alable (art. 33 LTVA) pour les acteurs \u00e9conomiques inscrits \u00e0 la TVA qui les per\u00e7oivent. En d'autres termes, ces acteurs re\u00e7oivent des contributions pour leurs implications/investissements dans le cadre de la Strat\u00e9gie \u00e9nerg\u00e9tique 2050 mais doivent, en parall\u00e8le, r\u00e9duire proportionnellement leurs d\u00e9ductions de l'imp\u00f4t pr\u00e9alable. Cette proposition vise \u00e0 consid\u00e9rer les contributions vers\u00e9es dans le cadre de la Strat\u00e9gie \u00e9nerg\u00e9tique 2050 comme des contributions/subventions n'entra\u00eenant aucune r\u00e9duction proportionnelle de la d\u00e9duction de l'imp\u00f4t pr\u00e9alable pour ses [PAGE 728] b\u00e9n\u00e9ficiaires. Ce changement inciterait fortement les acteurs \u00e9conomiques \u00e0 mener \u00e0 bien la transition \u00e9nerg\u00e9tique tout en \u00e9vitant le m\u00e9canisme consistant \u00e0 donner d'un c\u00f4t\u00e9 pour reprendre de l'autre (poche gauche/poche droite). Dans le contexte de la TVA, et comme cela a \u00e9t\u00e9 mentionn\u00e9, l'int\u00e9gration d'une nouvelle lettre d \u00e0 l'article 18 alin\u00e9a 2 LTVA n'entra\u00eenerait aucune r\u00e9duction de la d\u00e9duction de l'imp\u00f4t pr\u00e9alable du fait que seules les lettres a \u00e0 c de l'article 18 alin\u00e9a 2 LTVA sont concern\u00e9es par la r\u00e9duction de la d\u00e9duction de l'imp\u00f4t pr\u00e9alable. Les subventions/contributions entrant dans le champ d'application de ce nouvel article devraient \u00eatre \u00e9dict\u00e9es par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral et d\u00e9finies dans l'ordonnance r\u00e9gissant la taxe sur la valeur ajout\u00e9e (ordonnance TVA, OTVA) du 27 novembre 2009 (\u00e9tat le 1er janvier 2022) afin de favoriser l'impact sur la transition \u00e9nerg\u00e9tique.
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (K\u00e4lin Ir\u00e8ne, Pr\u00e4sidentin): Der Einzelantrag Matter Michel zu Absatz 2 Buchstabe cbis wurde zur\u00fcckgezogen. Der Antrag der Minderheit I (Aeschi Thomas) zu Absatz 2 Buchstabe m wurde bei Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b abgelehnt.
\nIl y a toute une s\u00e9rie de propositions de minorit\u00e9 sur lesquelles nous devrons nous prononcer, dont beaucoup auraient pour cons\u00e9quence d'ajouter des probl\u00e8mes l\u00e0 o\u00f9 ce n'est pas n\u00e9cessaire. La premi\u00e8re minorit\u00e9 concern\u00e9e est la minorit\u00e9 I (Aeschi Thomas) qui porte sur la question du commerce des droits d'\u00e9mission. L\u00e0 encore, on n'est pas en train de discuter du choix de permettre ou non des all\u00e8gements fiscaux sur la question des certificats d'\u00e9mission, mais plut\u00f4t de la mani\u00e8re de traiter ces certificats. Le probl\u00e8me, c'est que lorsqu'on parle d'exon\u00e9ration, on ne rend pas forc\u00e9ment service \u00e0 tous les acteurs de la cha\u00eene d'addition de valeur. En effet, lorsque vous \u00eates soumis \u00e0 la TVA, vous avez aussi le droit de r\u00e9cup\u00e9rer l'imp\u00f4t et, en fonction de votre soumission et de votre droit \u00e0 r\u00e9cup\u00e9rer l'imp\u00f4t, vous pouvez \u00eatre gagnant ou perdant. Enfin, la strat\u00e9gie consistant \u00e0 ne pas assujettir certains acteurs ou certaines prestations peut aussi permettre \u00e0 des arnaques d'avoir lieu.
\nFinalement, apr\u00e8s de nombreuses discussions et explications sur la probl\u00e9matique soulev\u00e9e notamment par la taxe occulte, il s'est av\u00e9r\u00e9 que la solution propos\u00e9e par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral \u00e9tait la meilleure et qu'elle valait mieux qu'une simple exclusion des certificats d'\u00e9mission, d'autant plus qu'ils sont coh\u00e9rents du point de vue international.
\nUne autre question importante qui a \u00e9t\u00e9 discut\u00e9e est celle des agences de voyage. L'id\u00e9e d'exclure les agences de voyage est tr\u00e8s probl\u00e9matique parce qu'il s'agit souvent de services qui ne sont pas des services \"purs\", mais qui sont aussi compos\u00e9s d'autres prestations qui, elles, sont impos\u00e9es. Ainsi, commencer \u00e0 exon\u00e9rer certains acteurs mais pas d'autres pour une m\u00eame prestation complexifierait le syst\u00e8me. Si cela peut \u00eatre \u00e9vit\u00e9, cela vaut mieux, d'autant plus qu'il est important de garder une \u00e9galit\u00e9 de traitement entre les acteurs en Suisse et les acteurs \u00e0 l'\u00e9tranger. Il n'y a pas de raison de traiter diff\u00e9remment les agences de voyage suisses et les agences \u00e9trang\u00e8res. Enfin, les prestations fournies par les agences de voyage, comme nous le verrons lors de l'examen de la derni\u00e8re proposition de minorit\u00e9 du bloc portant sur les prestations d'h\u00e9bergement, sont des prestations tr\u00e8s variables en mati\u00e8re de structure de la consommation. Il se peut que des personnes \u00e0 budget modeste consomment ce type de prestations, c'est vrai, mais souvent les budgets sont tr\u00e8s limit\u00e9s. Mais il y a aussi des prestations de luxe, voire de grand luxe, qui sont incluses, or exon\u00e9rer ou r\u00e9duire la TVA pour des prestations qui sont fournies pour des h\u00f4tels ou des restaurants de luxe pose quand m\u00eame probl\u00e8me, puisque l'objectif du taux r\u00e9duit est plut\u00f4t d'\u00e9viter la progressivit\u00e9 de l'imp\u00f4t qu'est la TVA.
\nConcernant la possibilit\u00e9 d'inscription r\u00e9troactive, on comprend l'intention de la minorit\u00e9 Aeschi Thomas d'offrir plus de flexibilit\u00e9 aux entreprises, mais une limite est n\u00e9cessaire. Parfois, le fait de laisser beaucoup de flexibilit\u00e9 au contribuable a pour cons\u00e9quence d'augmenter massivement le volume de travail administratif. Modifier une d\u00e9cision d'assujettissement r\u00e9troactivement ou le d\u00e9cider beaucoup plus tard pourrait occasionner de grandes difficult\u00e9s au moment de prendre une d\u00e9cision administrative. Il n'y a pas vraiment de raison de permettre cela, d'autant moins que l'inscription pendant la p\u00e9riode courante laisse le temps aux entreprises de choisir si elles souhaitent \u00eatre soumises \u00e0 la TVA ou non.
\nIl est tr\u00e8s \u00e9tonnant et particuli\u00e8rement anachronique, cela a d\u00e9j\u00e0 \u00e9t\u00e9 dit, de voir une proposition comme celle de la minorit\u00e9 Schneeberger, dont le but est de r\u00e9introduire dans le projet que nous examinons l'imposition au taux normal des produits d'hygi\u00e8ne f\u00e9minine, menstruelle. C'est incroyable qu'il soit possible aujourd'hui de d\u00e9fendre publiquement une proposition afin que ce type de bien ne fasse pas partie des produits de premi\u00e8re n\u00e9cessit\u00e9. C'est un bien pour lequel il n'y a pas de choix. De plus, chaque femme en consomme \u00e0 peu pr\u00e8s la m\u00eame quantit\u00e9 au cours de sa vie; il n'y a pas de corr\u00e9lation avec le revenu; ce n'est pas un bien qui est plus consomm\u00e9 quand on est plus riche; ce n'est pas un bien de luxe, mais un bien que la moiti\u00e9 de la population est forc\u00e9e de consommer. Et pourtant, et pourtant aujourd'hui encore, il est impos\u00e9 au taux normal de la TVA.
\nEffectivement, si le montant total n'est pas maximal, c'est le cumul des taux r\u00e9duits qui am\u00e9liore le r\u00e9gime de la TVA, et il est important que ce r\u00e9gime soit juste.
\nJe vous invite donc \u00e0 rejeter la proposition de la minorit\u00e9 Schneeberger, mais \u00e0 adopter la proposition de la minorit\u00e9 Michaud Gigon qui s'applique aussi aux langes pour b\u00e9b\u00e9s. L\u00e0 aussi, on a affaire \u00e0 un bien \u00e0 consommation fixe. Pour toutes les personnes qui ont des enfants, la quantit\u00e9 de langes est \u00e0 peu pr\u00e8s similaire. C'est d'ailleurs un bien qui co\u00fbte tr\u00e8s cher pour protections destin\u00e9es aux personnes \u00e0 revenu modeste. Donc l'all\u00e8gement serait particuli\u00e8rement bienvenu aussi pour les couches et pour les protections destin\u00e9es aux personnes incontinentes, m\u00eame si dans ce cas il y a un remboursement par l'assurance-maladie.
\nEnfin, pour la toute derni\u00e8re des propositions de minorit\u00e9, celle sur les prestations d'h\u00e9bergement, je l'ai d\u00e9j\u00e0 mentionn\u00e9, il s'agit d'un bien multiple qui peut ou non \u00eatre un bien de luxe. Il n'y a pas de raison de subventionner les biens de luxe par rapport aux autres biens, d'autant moins que, comme dans le cas de beaucoup de propositions qui ont \u00e9t\u00e9 faites, les co\u00fbts peuvent \u00eatre tout \u00e0 coup tr\u00e8s \u00e9lev\u00e9s dans une r\u00e9forme qui est tr\u00e8s parcimonieuse en mati\u00e8re de d\u00e9penses publiques.
\nZu Artikel 1 und weitere in Block 1 und zum Handel mit Emissionsrechten: Ich erlaube mir, da vorhin nicht so viele da waren, etwas zu wiederholen, das ich in meinem Eintretensvotum gesagt habe. Der Emissionshandel ist gem\u00e4ss einem Bundesgerichtsurteil von 2019 der Mehrwertsteuer zu unterstellen. Hier wird jetzt die rechtliche Grundlage geschaffen, um dieses Bundesgerichtsurteil umzusetzen. Es gibt eine geltende Praxis, die als wichtig erachtet wird, insbesondere f\u00fcr die betroffenen Branchen. Davon hat sich die Kommissionsmehrheit in der Anh\u00f6rung \u00fcberzeugen lassen. Wir wurden davon \u00fcberzeugt, diese geltende Praxis im Gesetz zu verankern; das schafft Rechtssicherheit und vereinfacht das System. Aus diesem Grund beantragt Ihnen die Kommission mit 16 zu 6 Stimmen, dem Entwurf des Bundesrates zuzustimmen.
\nBei Artikel 8 und weiteren geht es um die ausl\u00e4ndischen Reiseb\u00fcros. Hierzu haben Sie schon sehr viele Erkl\u00e4rungen geh\u00f6rt, auch im Rahmen der Eintretensdebatte. Wie gesagt, die Kommission hat sich sehr intensiv mit diesen Varianten auseinandergesetzt. Sie ist zum Schluss gekommen, beim geltenden Recht zu bleiben und somit auf die Umsetzung dieser Motionen zu verzichten, weil keine der vorgeschlagenen L\u00f6sungen das Gelbe vom Ei ist. Die Minderheit Aeschi Thomas fordert, wie wir geh\u00f6rt haben, eine Steuerausnahme, was die Kommission nicht unterst\u00fctzt. Die Kommission beantragt Ihnen mit 13 zu 11 Stimmen bei 1 Enthaltung, beim geltenden Recht zu bleiben.
\nZu Artikel 14 Absatz 4, r\u00fcckwirkende Eintragung ins Mehrwertsteuerregister: Es soll eine freiwillige r\u00fcckwirkende Eintragung ins Mehrwertsteuerregister m\u00f6glich sein. Wenn man beispielsweise im November feststellt, dass man sich h\u00e4tte eintragen m\u00fcssen, kann man das per 1. Januar des laufenden Jahres machen. Man kann sich aber nicht f\u00fcnf Jahre r\u00fcckwirkend innerhalb der relativen Verj\u00e4hrungsfrist eintragen lassen. Die Mehrheit der Kommission ist der Meinung, dass jene Unternehmen, die vorausschauend planen und sich um diese Pflichten k\u00fcmmern, nicht die gleichen Rechtsfolgen haben sollen wie jene Unternehmen, die alles laufenlassen und dann feststellen, dass sie sich doch h\u00e4tten[NB]eintragen lassen sollen. Die Kommission bittet Sie mit 13 zu 9 Stimmen bei 1 Enthaltung, beim geltenden Recht zu bleiben.
\nArtikel 18 Absatz 3, Subventionen im Gemeinwesen: Hier handelt es sich, wie gesagt, um die Umsetzung einer Motion der WAK-S. Diese L\u00f6sung erh\u00f6ht die Rechtssicherheit im Bereich der Subventionen und anderen \u00f6ffentlich-rechtlichen Beitr\u00e4ge. Die Minderheit sieht hier Abgrenzungsprobleme. Die Kommission bittet Sie mit 17 zu 6 Stimmen bei 0 Enthaltungen, der Mehrheit zu folgen.
\nArtikel 25 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer 10, Produkte der Monatshygiene: Hier haben wir ebenfalls sehr umfangreiche Begr\u00fcndungen geh\u00f6rt. Der Mehrwertsteuersatz f\u00fcr die Produkte der Monatshygiene soll von derzeit 7,7 Prozent auf 2,5 Prozent gesenkt werden. Die Kommission empfiehlt Ihnen mit 13 zu 11 Stimmen bei 1 Enthaltung gegen\u00fcber der Minderheit II und mit 14 zu 10 Stimmen bei 1 Enthaltung gegen\u00fcber der Minderheit I, der Mehrheit zu folgen und somit den Satz zu senken.
\nZu Artikel 25 Absatz 2 Buchstabe e und Artikel 25 Absatz[NB]4: Der Mehrwertsteuersatz f\u00fcr Beherbergungsleistungen soll von 3,7 Prozent auf 2,5 Prozent gesenkt werden. Wir haben es unter anderem auch vom Bundesrat geh\u00f6rt: Das ist verfassungsrechtlich nicht m\u00f6glich. Deshalb empfiehlt Ihnen die Kommission mit 15 zu 7 Stimmen bei 2 Enthaltungen, der Mehrheit zu folgen.
\nNous venons d'entendre les repr\u00e9sentants de toutes les minorit\u00e9s qui ont \u00e9t\u00e9 d\u00e9pos\u00e9es au bloc 1. Il y en a exactement huit.
\nLes deux premi\u00e8res se trouvent aux articles 1 alin\u00e9a 2 lettre[NB]b, 18 alin\u00e9a 2 lettre m et 45 alin\u00e9a 1 lettre e. Ce sont les minorit\u00e9s I (Aeschi Thomas) et II (Burgherr) relatives au commerce de droits d'\u00e9mission. La minorit\u00e9 I porte sur les certificats d'\u00e9mission de CO2. Elle vise \u00e0 ce que les paiements li\u00e9s \u00e0 l'\u00e9mission et au n\u00e9goce de certificats de CO2 ne soient pas trait\u00e9s comme des contre-prestations au sens de la TVA. Ils en seraient ainsi exon\u00e9r\u00e9s. La proposition d\u00e9fendue par la minorit\u00e9 I a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9e par 16 voix contre 6 et aucune abstention. [PAGE 726]
\nLa proposition de la minorit\u00e9 II apporte une pr\u00e9cision par rapport au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral. L'imp\u00f4t sur l'acquisition de droits d'\u00e9mission serait d\u00fb seulement par les acqu\u00e9reurs suisses et non pas par tous les acqu\u00e9reurs du monde. La proposition d\u00e9fendue par la minorit\u00e9 II a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9e par 16 voix contre 7 et aucune abstention.
\nLa troisi\u00e8me minorit\u00e9 concerne l'article 8 alin\u00e9a 2 lettre b. Il s'agit de la minorit\u00e9 Aeschi Thomas relative aux agences de voyage \u00e9trang\u00e8res. La commission s'\u00e9carte sur ce point du projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, notamment sur la question des agences de voyage \u00e9trang\u00e8res lib\u00e9r\u00e9es d'un assujettissement dans le projet de ce dernier. La commission a propos\u00e9, par 13 voix contre 11 et 1 abstention, de maintenir le droit en vigueur. La minorit\u00e9 Aeschi Thomas consid\u00e8re quant \u00e0 elle que la proposition du Conseil f\u00e9d\u00e9ral cr\u00e9erait un d\u00e9savantage pour les prestataires indig\u00e8nes. Sa minorit\u00e9 vise \u00e0 ce que les revendeurs et organisateurs de voyages \u00e9trangers ne doivent plus s'enregistrer en Suisse. Par 17 voix contre 7 et 1 abstention, la commission a rejet\u00e9 la proposition d\u00e9fendue par la minorit\u00e9 Aeschi Thomas.
\nA l'article 14 alin\u00e9a 4, il y a une minorit\u00e9 Aeschi Thomas relative \u00e0 l'inscription r\u00e9troactive au registre de la TVA. Cette minorit\u00e9 souhaite abroger l'article 14 alin\u00e9a 4. Cette proposition vise \u00e0 rendre possible l'identification r\u00e9troactive \u00e0 l'imp\u00f4t sur une base volontaire. Selon l'auteur de la proposition, la possibilit\u00e9 d'identification r\u00e9troactive est aujourd'hui fortement limit\u00e9e et entra\u00eene r\u00e9guli\u00e8rement des dettes fiscales \u00e9lev\u00e9es; c'est donc une taxe occulte. La commission souhaite conserver le droit en vigueur et vous propose, par 13 voix contre 9 et 1 abstention, de rejeter la proposition d\u00e9fendue par la minorit\u00e9 Aeschi Thomas.
\nA l'article 18 alin\u00e9a 3, il y a une minorit\u00e9 Aeschi Thomas relative aux subventions dans le domaine des collectivit\u00e9s publiques. La minorit\u00e9 a pour but de biffer cette nouvelle disposition selon laquelle les subventions doivent \u00eatre express\u00e9ment indiqu\u00e9es. Cette proposition d\u00e9fendue par la minorit\u00e9 Aeschi Thomas a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9e par 17 voix contre 6 et aucune abstention.
\nA l'article 25 alin\u00e9a 2 lettre a chiffre 10, il y a deux minorit\u00e9s: la minorit\u00e9 I (Schneeberger) et la minorit\u00e9 II (Michaud Gigon) relatives aux produits d'hygi\u00e8ne menstruelle. La commission se rallie au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral en ce qui concerne l'introduction du taux r\u00e9duit de 2,5 pour cent sur les produits d'hygi\u00e8ne menstruelle. Par 14 voix contre 10 et 1 abstention, la commission a rejet\u00e9 la proposition d\u00e9fendue par la[NB]minorit\u00e9[NB]I[NB](Schneeberger) visant \u00e0 biffer cette nouvelle disposition.
\nSelon Mme Schneeberger, cette nouvelle disposition cr\u00e9erait des probl\u00e8mes de d\u00e9limitation et provoquerait des in\u00e9galit\u00e9s de traitement.
\nMme Michaud Gigon, quant \u00e0 elle, souhaite compl\u00e9ter la mesure du Conseil f\u00e9d\u00e9ral en y incluant les langes pour b\u00e9b\u00e9s et enfants ainsi que les protections pour les personnes incontinentes. La commission a rejet\u00e9 par 13 voix contre 11 et 1 abstention la proposition \u00e0 l'origine de la minorit\u00e9 II (Michaud Gigon).
\nA l'article 25 alin\u00e9a 2 lettre e et alin\u00e9a 4 consacr\u00e9 aux prestations d'h\u00e9bergement, la minorit\u00e9 Friedli Esther souhaite r\u00e9duire le taux \u00e0 2,5 pour cent pour le secteur de l'h\u00e9bergement. La majorit\u00e9 de la commission consid\u00e8re que cette proposition cr\u00e9erait de nouvelles distorsions de concurrence dans de nombreuses branches. Il faut, selon elle, \u00e9viter de multiplier les in\u00e9galit\u00e9s de traitement dans le droit de la TVA. C'est ainsi que la commission vous propose, par 15 voix contre 7 et 2 abstentions, de rejeter la proposition d\u00e9fendue par la minorit\u00e9 Friedli Esther.
\nIch vertrete in diesem Block zwei Minderheitsantr\u00e4ge zur Plattformbesteuerung und zu Heilbehandlungen gem\u00e4ss kantonalem Recht.
\nZuerst zur Plattformbesteuerung: EU-Mitgliedstaaten wenden die Plattformbesteuerung f\u00fcr elektronische Dienstleistungen und Telekomleistungen bereits seit Jahren an. Diese sogenannte ausgeweitete Plattformbesteuerung ist in der EU in einem erg\u00e4nzenden Anhang zu einer Durchf\u00fchrungsverordnung geregelt, die in den Mitgliedstaaten direkt anwendbar ist - siehe Artikel 9a der Durchf\u00fchrungsverordnung (EU) Nr.[NB]1042/2013 des Rates vom 7. Oktober 2013 zur \u00c4nderung der Durchf\u00fchrungsverordnung (EU) Nr. 282/2011 bez\u00fcglich des Ortes der Dienstleistung.
\nMit der Anwendung von Artikel 9a rechnen Plattformen in der EU die Mehrwertsteuer f\u00fcr die Anbieter der elektronischen Dienstleistung ab. Viele internationale Anbieter von elektronischen Dienstleistungen glauben, ihre Plattform w\u00fcrde in der Schweiz Mehrwertsteuer abrechnen, da die Schweiz und insbesondere das F\u00fcrstentum Liechtenstein als EWR-Mitglied Teil des EU-Regelwerks seien.
\nDie heutige Regelung f\u00fchrt zum nicht vorgesehenen Verlust von Steuersubstrat, indem der Inlandkonsum nicht wie vorgesehen besteuert wird. Die Dienstleister, die sich gesetzeskonform registrieren lassen, f\u00fchren auf der anderen Seite zu einer unn\u00f6tig grossen Anzahl Steuerpflichtiger und damit verbundenen Kosten bei der Eidgen\u00f6ssischen Steuerverwaltung, bei Dienstleistern bzw. bei den Konsumenten. Mit der Ausweitung der Plattformbesteuerung auf elektronische Dienstleistungen und Telekommunikationsdienstleistungen werden die in Artikel 1 MWSTG stipulierten Ziele der Erhebung der Mehrwertsteuer erreicht, der Besteuerung des nicht unternehmerischen Endverbrauchs in der Schweiz und der Erhebung nach den Grunds\u00e4tzen der Wettbewerbsneutralit\u00e4t, der Wirtschaftlichkeit, der Entrichtung und Erhebung sowie der \u00dcberw\u00e4lzbarkeit der Mehrwertsteuer.
\nIch komme kurz auf die einzelnen Artikel zu sprechen: Mein Minderheitsantrag zu Absatz 3 Buchstaben b und c von Artikel 7, \"Ort der Lieferung\", stellt klar, dass ausl\u00e4ndische Online-Plattformen auch bei Lieferungen von Kleinsendungen ab dem ersten Franken Umsatz in der Schweiz steuerpflichtig werden. Eine Unterscheidung von grossen Plattformen mit Umsatz in der Schweiz von \u00fcber 100[NB]000 Franken durch Kleinsendungen und kleinen Plattformen mit einem Umsatz darunter wird nicht gemacht. Der Antrag verhindert Missbr\u00e4uche und stellt gleiche Wettbewerbsverh\u00e4ltnisse her, zudem ist die Regelung einfach, was der Rechtssicherheit von ausl\u00e4ndischen Online-Plattformen dient.
\nDann komme ich zu Absatz 1 von Artikel 20a, \"Zuordnung von Leistungen bei Lieferungen \u00fcber elektronische Plattformen\": Wie erw\u00e4hnt, ist in der EU die Plattformbesteuerung auf elektronischen Dienstleistungen seit Jahren bekannt. Viele internationale Anbieter von elektronischen Leistungen glauben, ihre Plattform w\u00fcrde in der Schweiz [PAGE 730] Mehrwertsteuer abrechnen, was teilweise, aber bei Weitem nicht durchg\u00e4ngig der Fall ist. Die Schweiz verliert dadurch Steuersubstrat, auf das sie Anspruch hat.
\nWird die Plattformbesteuerung nur auf Lieferungen bzw. Waren eingef\u00fchrt, wie es der Bundesrat vorschl\u00e4gt, \u00e4ndert sich an der Situation nichts, und die Schweiz verliert weiterhin dieses Steuersubstrat. Darunter fallen z. B. elektronische Dienstleistungen, und das ist ein stark wachsender Markt. Als Beispiel sei hier namentlich Google Play erw\u00e4hnt. Google Play wird als Plattform in der Schweiz nicht besteuert, und dadurch entgehen der Eidgenossenschaft die entsprechenden Steuereinnahmen. Die Steuerverluste sind deshalb mutmasslich gross. Mit der Ausweitung der Plattformbesteuerung auf elektronische Dienstleistungen und Telekomleistungen, wie es mein Minderheitsantrag verlangt, werden die in Artikel 1 des Mehrwertsteuergesetzes stipulierten Hauptziele der Erhebung der Mehrwertsteuer erreicht, namentlich die Besteuerung des nicht unternehmerischen Endverbrauchs in der Schweiz und die Erhebung der Mehrwertsteuer nach dem Grundsatz der Wettbewerbsneutralit\u00e4t.
\nSchliesslich zu Artikel 20a Absatz 3: Elektronische Plattformen sind eine relativ neue Erscheinung, und es besteht eine erhebliche Dynamik in diesem Bereich, was Erscheinungsform und Gesch\u00e4ftsmodelle betrifft. Die Frage, ob ein Anbieter als elektronische Plattform im Sinne des Gesetzes zu qualifizieren ist, ist nicht immer einfach zu beantworten. Dieses Problem stellt sich international. Mein Minderheitsantrag erm\u00f6glicht es Anbietern, sich freiwillig der Steuerpflicht in der Schweiz f\u00fcr Online-Plattformen zu unterstellen. Er hilft damit, schwierige Abgrenzungsfragen zu vermeiden, und er schafft eine rechtlich klare Ausgangslage. Im Sinne der Rechtssicherheit und der einfachen Unterstellung ausl\u00e4ndischer Plattformen unter das Schweizer Mehrwertsteuerrecht und damit im Sinne des Schweizer Steueraufkommens ist der Antrag zu unterst\u00fctzen.
\nZu Artikel 24, \"Bemessungsgrundlage\": Mein Minderheitsantrag hilft zu vermeiden, dass private Anbieter, die \u00fcber Online-Plattformen Gesch\u00e4fte t\u00e4tigen und als Nichtunternehmen keinen Vorsteuerabzug geltend machen k\u00f6nnen, die Steuer auf dem Entgelt zweimal tragen m\u00fcssen - auf dem Dienstleistungsentgelt der Plattform und auf der damit identischen Marge der Plattform, die durch den Verkaufspreis gegen\u00fcber dem Endverbraucher mitbesteuert wird.
\nIch komme nun zu meiner zweiten Minderheit, und zwar zu Artikel 21 Absatz 2 Ziffer 3. Es geht um die auf kantonalen Bewilligungen basierende Mehrwertsteuerausnahme. Hier geht es darum, allen praktizierenden Personen die Mehrwertsteuerausnahme gew\u00e4hren zu k\u00f6nnen, unabh\u00e4ngig davon, in welchem Kanton die behandelnde Person ihren Gesch\u00e4ftsort hat. Mit dem beantragten Zusatz sollen gleich lange Spiesse geschaffen werden. Es geht um Behandlungen, f\u00fcr welche gewisse Kantone keine Bewilligung fordern. Keine Bewilligung bedeutet: keine Mehrwertsteuerausnahme. Am Schluss geht es insbesondere darum, ob ein Naturarzt zul\u00e4ssige Behandlungen erbringt, und nicht darum, ob der Kanton eine Bewilligung voraussetzt. Zum Beispiel ben\u00f6tigt eine Zahnarztpraxis im Kanton Z\u00fcrich, in welcher mehrere Zahn\u00e4rzte unter einem Praxisnamen t\u00e4tig sind, eine Institutsbewilligung, welche sie im Kanton Aargau nicht ben\u00f6tigt. Ohne Institutsbewilligung kein ausgenommener Umsatz der nach aussen auftretenden Zahnarztpraxis: Das w\u00e4re dann die Folge. Um dieses Risiko zu vermeiden, m\u00fcssten dann die Aargauer Zahn\u00e4rzte das Gesch\u00e4ftsmodell \u00e4ndern. Jeder Zahnarzt m\u00fcsste selber Rechnung stellen. Die Praxis m\u00fcsste den Zahn\u00e4rzten die Infrastruktur in Rechnung stellen. In der Praxis ist die Anwendung wohl extrem rechtsungleich.
\nEntsprechend bitte ich Sie, hier Rechtsgleichheit zu schaffen und auch hier die Minderheit zu unterst\u00fctzen.
\nZu meinem Minderheitsantrag zu Artikel 21 Absatz 2 Ziffer 2: Es geht dort um von der Steuer ausgenommene Leistungen. Dazu geh\u00f6ren auch die Spitalbehandlung und die \u00e4rztliche Heilbehandlung in Spit\u00e4lern im Bereich der Humanmedizin, und zwar einschliesslich der damit eng verbundenen Leistungen, die von Spit\u00e4lern sowie Zentren f\u00fcr \u00e4rztliche Heilbehandlung und Diagnostik erbracht werden. Das ist der springende Punkt: Bei den eng verbundenen Leistungen geht es um die Zurverf\u00fcgungstellung von Infrastruktur. In den Spit\u00e4lern sind die Beitr\u00e4ge der Beleg- und Chef\u00e4rztinnen und -\u00e4rzte f\u00fcr die Benutzung der Infrastruktur des Spitals von der Mehrwertsteuer ausgenommen.
\nDie Mehrheit der Kommission f\u00fcr Wirtschaft und Abgaben will diese Bestimmung nun auf Ambulatorien und Tageskliniken ausweiten, die gem\u00e4ss geltendem Gesetz den nicht angestellten \u00c4rztinnen und \u00c4rzten die in Rechnung gestellten Infrastrukturbeitr\u00e4ge zu 7,7 Prozent besteuern m\u00fcssen. Auch hier stellt sich, wie bei so vielen Mehrwertsteuerfragen, das Problem der Abgrenzung. Da eine \u00c4nderung dieser Praxis nicht Gegenstand der Teilrevision war und das Anliegen auch nicht in Vorst\u00f6ssen vorgebracht worden ist, gibt es keine vertiefte Abkl\u00e4rung \u00fcber die Auswirkungen und die Mindereinnahmen, zumal die involvierten Kreise nicht dazu vernehmlasst worden sind. Ich bitte Sie daher, hier bei der Version des bundesr\u00e4tlichen Entwurfes zu bleiben und keine neue Steuerausnahme zu schaffen, die zu nicht bezifferbaren Mindereinnahmen f\u00fchren wird.
\nZu meiner zweiten Minderheit in Artikel 63 Absatz 1 Buchstabe a: Auch diese Minderheit beantragt, bei der Variante des Bundesrates zu bleiben. Die Anpassung, die die Mehrheit der Kommission vorgenommen hat, f\u00fchrt zu einer Benachteiligung von inl\u00e4ndischen gegen\u00fcber ausl\u00e4ndischen Unternehmen. Aus volkswirtschaftlicher Sicht ist der grosse Nachteil des Verlagerungsverfahrens, dass es vorteilhafter ist, bei einer ausl\u00e4ndischen Firma etwas zu kaufen als bei einer inl\u00e4ndischen. Wer bei einem inl\u00e4ndischen Unternehmen kauft, zahlt die Mehrwertsteuer und kann erst sp\u00e4ter die Vorsteuer zur\u00fcckfordern. Damit ergibt sich eine Liquidit\u00e4tsbindung durch die Mehrwertsteuer. Der Beschluss der Mehrheit w\u00fcrde dazu f\u00fchren, dass beim Kauf bei einer ausl\u00e4ndischen Firma keine Einfuhrsteuer beim Zoll mehr bezahlt w\u00fcrde, sondern mit einer Deklaration der Einfuhrsteuer direkt die Vorsteuer abgezogen werden k\u00f6nnte. Die Liquidit\u00e4tsbindung durch die Mehrwertsteuer entf\u00e4llt.
\nDer Bundesrat hat sich zu diesem Anliegen bereits in einem Postulatsbericht vom Dezember 2016 ge\u00e4ussert und sich gegen eine generelle Einf\u00fchrung dieses Verlagerungsverfahrens ausgesprochen. Er hat sich einerseits dagegen ausgesprochen, weil es die Importwirtschaft gegen\u00fcber der Binnenwirtschaft bevorteilt. Sie haben es geh\u00f6rt, im Inland muss die leistungsempfangende Person der liefernden Person die Mehrwertsteuer entrichten und kann sie erst im Rahmen der Abrechnung mit der Eidgen\u00f6ssischen Steuerverwaltung wieder in Abzug bringen, falls sie zum Vorsteuerabzug berechtigt ist. Er hat sich andererseits dagegen ausgesprochen, weil bei einer \u00c4nderung des Verfahrens im Einf\u00fchrungsjahr Mindereinnahmen von bis zu 2,9 Milliarden Franken zu erwarten gewesen w\u00e4ren; dies ergab sich aus den damaligen Zahlen zu den Mehrwertsteuereinnahmen, die zur Zeit, als der Postulatsbericht erstellt wurde, aktuell waren. Es ist einmalig, aber es ist eine markant hohe Summe an Mindereinnahmen.
\nIch bitte Sie, hier beim Entwurf des Bundesrates zu bleiben und nicht die Binnenwirtschaft gegen\u00fcber der Importwirtschaft zu benachteiligen.
\nArt.[NB]25 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nAbs. 2 Bst. a Ziff. 10 [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit I [GZ]
\n(Schneeberger, Aeschi Thomas, Burgherr, Dettling, Feller, Matter Thomas, Regazzi, Tuena, Walti Beat)[GZ]
\nAbs. 2 Bst. a Ziff. 10 [GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit II [GZ]
\n(Michaud Gigon, Andrey, Bendahan, Bertschy, Birrer-Heimo, Grossen J\u00fcrg, Landolt, Marti Samira, Ryser, Rytz Regula, Wermuth)[GZ]
\nAbs. 2 Bst. a Ziff. 10 [GZ]
\n10.[NB]Produkte der Monatshygiene und Windeln f\u00fcr Babys und Kinder sowie Einlagen f\u00fcr inkontinente Personen.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Friedli Esther, Aeschi Thomas, Amaudruz, Burgherr, Dettling, Matter Thomas, Tuena)[GZ]
\nAbs. 2 Bst. e [GZ]
\ne. auf Beherbergungsleistungen; als Beherbergungsleistung gilt die Gew\u00e4hrung von Unterkunft einschliesslich der Abgabe eines Fr\u00fchst\u00fccks, auch wenn dieses separat berechnet wird.
\nAbs. 4 [GZ]
\nAufheben
\n[VS]
\nAntrag Munz [GZ]
\nAbs. 2 Bst. a Ziff. 7 [GZ]
\n7. D\u00fcnger, Mulch und anderes pflanzliches Abdeckmaterial,
\nSchriftliche Begr\u00fcndung [GZ]
\nPestizide sind dem normalen Mehrwertsteuersatz zu unterstellen. Eine entsprechende Motion (Mo. Riklin Kathy 19.3783) wurde am 31. Mai 2021 im Nationalrat mit 119 zu 61 Stimmen deutlich angenommen. Im Zweitrat wurde die Motion noch nicht behandelt. Pestizide sind keine Nahrungsmittel, sie belasten B\u00f6den und Gew\u00e4sser. Ein verg\u00fcnstigter Mehrwertsteuersatz kommt einer Subventionierung von Pflanzenschutzmitteln gleich. Diese Subvention ist nicht mehr zeitgem\u00e4ss und sollte abgeschafft werden.
\n[VS]
\nArt.[NB]25 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAl. 2 let. a ch. 10 [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 I [GZ]
\n(Schneeberger, Aeschi Thomas, Burgherr, Dettling, Feller, Matter Thomas, Regazzi, Tuena, Walti Beat)[GZ]
\nAl. 2 let. a ch. 10 [GZ]
\nBiffer
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 II [GZ]
\n(Michaud Gigon, Andrey, Bendahan, Bertschy, Birrer-Heimo, Grossen J\u00fcrg, Landolt, Marti Samira, Ryser, Rytz Regula, Wermuth)[GZ]
\nAl. 2 let. a ch. 10 [GZ]
\n10.[NB]les produits d'hygi\u00e8ne menstruelle et les langes pour b\u00e9b\u00e9s et enfants et pour personnes incontinentes.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Friedli Esther, Aeschi Thomas, Amaudruz, Burgherr, Dettling, Matter Thomas, Tuena)[GZ]
\nAl 2 let. e [GZ]
\ne. aux prestations du secteur de l'h\u00e9bergement; par prestation du secteur de l'h\u00e9bergement, on entend le logement avec petit-d\u00e9jeuner, m\u00eame si celui-ci est factur\u00e9 s\u00e9par\u00e9ment.
\nAl. 4 [GZ]
\nAbroger [PAGE 729]
\n[VS]
\nProposition Munz [GZ]
\nAl. 2 let. a ch. 7 [GZ]
\n7. les engrais, les paillis et autres mat\u00e9riaux de couverture v\u00e9g\u00e9taux,
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (K\u00e4lin Ir\u00e8ne, Pr\u00e4sidentin): Der Einzelantrag Munz wurde zur\u00fcckgezogen.
\nAbs. 2 Bst. e, 4 - Al. 2 let. e, 4[GZ]
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (K\u00e4lin Ir\u00e8ne, Pr\u00e4sidentin): Die Abstimmung gilt auch f\u00fcr Artikel 25 Absatz 4.
\nIch bitte Sie, meiner Minderheit und damit auch dem Bundesrat zu folgen. Im Antrag dieser Minderheit geht es um die Steuervertretung und die Abrechnungsmethode f\u00fcr ausl\u00e4ndische Unternehmen, die in der Schweiz t\u00e4tig sind. [PAGE 732]
\nDie Steuervertretung dient dazu, mit der steuerpflichtigen Person zu kommunizieren. Sie nimmt Korrespondenzen entgegen und leitet diese an die Vertretenen weiter, sie ist aber daf\u00fcr nicht haftbar. Der Grund daf\u00fcr ist einfach: Die Zustellung von amtlichen Schriftst\u00fccken muss grunds\u00e4tzlich im Inland erfolgen, da dies im Ausland ausschliesslich den territorial zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden zusteht. Zul\u00e4ssig \u00fcber die Landesgrenzen hinaus ist nur die Zustellung von losen Mitteilungen ohne rechtsgestaltende Wirkung. Die Zustellung von Dokumenten, die \u00fcber Mitteilungen mit rein informativem Inhalt hinausgehen, ist zudem rechtlich heikel und allenfalls gar strafrechtlich relevant. Das Zustellen von Verf\u00fcgungen ins Ausland statt an die Steuervertretung k\u00f6nnte deshalb nur \u00fcber den sehr aufwendigen Umweg des diplomatischen Verfahrens erfolgen. Trotzdem gibt es Ausnahmen, die in bestimmten Doppelbesteuerungsabkommen geregelt sind. Aus diesem Grund gibt es hier diese Ausnahme in Absatz 1bis. Es existiert aber kein Handlungsbedarf.
\nIn Artikel 37a will die Kommissionsmehrheit, dass ausl\u00e4ndische Steuerpflichtige, deren Umsatz weniger als 250[NB]000 Franken pro Steuerperiode betr\u00e4gt, keinen Vertreter zu bestimmen haben und nach der Saldosteuersatzmethode jeweils innert zehn Tagen nach der Bezahlung der Leistung mit der ESTV abrechnen sollen. Das bedeutete eine mehrfache Besserstellung von ausl\u00e4ndischen gegen\u00fcber inl\u00e4ndischen Unternehmen. Erstens m\u00fcssten sie weder die Vorsteuern bestimmen noch eine Umsatzabstimmung machen. Zweitens w\u00fcrden sie durch die einzelfallweise Abrechnung mit der Saldosteuersatzmethode mehrwertsteuerlich bevorteilt. Weil im Inland keine Vorsteuern f\u00fcr Betriebsmittel und Investitionen anfallen, ergibt sich in diesem Verfahren eine zu geringe Steuerzahllast.
\nDie Umsetzung des Mehrheitsantrages w\u00fcrde wohl auch nicht ganz einfach, vor allem, wenn im gleichen Auftrag verschiedene T\u00e4tigkeiten gemacht werden, f\u00fcr die unterschiedliche Saldosteuers\u00e4tze gelten, und wenn Unternehmen immer jeweils knapp unter oder \u00fcber der Umsatzgrenze von 250[NB]000 Franken pro Steuerperiode w\u00e4ren. Dies bedeutete f\u00fcr die betroffenen Unternehmen, aber vor allem auch f\u00fcr die ESTV, eine b\u00fcrokratische Umstellung. Die einzelfallweise Deklaration h\u00e4tte f\u00fcr die ESTV auch einen grossen IT-Umstellungsaufwand zur Folge, dessen Kosten-Nutzen-Verh\u00e4ltnis in dieser Sache nicht gegeben ist. Schliesslich h\u00e4tte die ESTV in diesem Verfahren auch kaum M\u00f6glichkeiten, zu kontrollieren, ob die Leistungen auch wirklich versteuert wurden, weil eine Kontrolle der Buchhaltung nicht m\u00f6glich w\u00e4re.
\nIch bitte Sie also aus diesen diversen Gr\u00fcnden, hier beim Entwurf des Bundesrates zu bleiben und meiner Minderheit zuzustimmen.
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 116 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 62 Stimmen[GZ]
\n(2 Enthaltungen)
\nSie sp\u00fcren vielleicht, dass wir hier in einem Detailgrad legiferieren, der uns wahrscheinlich fast \u00fcberfordert. Wir besprechen wirklich alle Details. Ich weise noch einmal darauf hin, dass die Umsetzung dieses Gesetzes in der Steuerverwaltung acht zus\u00e4tzliche Stellen erfordern wird, um das alles korrekt abzuwickeln.
\nWir sprechen in Block 2 zuerst \u00fcber die Plattformbesteuerung. Zu dieser Plattformbesteuerung gibt es einen Minderheitsantrag Aeschi Thomas zu vier Artikeln. Wir haben versucht, die Plattformbesteuerung, die der Kern dieser Revision ist, so auszugestalten, dass sie transparent in der Abwicklung und in der Handhabung ist. Dahinter steht auch der Anspruch, dass ausl\u00e4ndische Anbieter gleich behandelt werden wie die inl\u00e4ndischen KMU. Die Formulierungen, die wir Ihnen vorlegen, sind sehr komplex. Wenn Sie daran etwas \u00e4ndern, ger\u00e4t allenfalls vieles aus dem Lot. Ich bitte Sie also, den Minderheitsantrag Aeschi Thomas abzulehnen und bei der Formulierung des Bundesrates zu bleiben.
\nIch gehe auf den Minderheitsantrag ein: Bei Artikel 20a Absatz 1 geht es um die Besteuerung von Telekommunikations- oder elektronischen Dienstleistungen, die ebenfalls der Plattform unterstellt werden sollen. Im B2C-Bereich werden Plattformen, die Telekommunikations- oder elektronische Dienstleistungen im eigenen Namen anbieten, bereits unter dem geltenden Recht im Inland steuerpflichtig. Der App-Store von Apple ist beispielsweise bereits steuerpflichtig. Nicht steuerpflichtig werden Plattformen, die Telekommunikations- oder elektronische Dienstleistungen Dritter anbieten. K\u00fcnftig m\u00fcssen jedoch Plattformen der Eidgen\u00f6ssischen Steuerverwaltung Auskunft geben, welche Unternehmen auf ihren Plattformen einen Umsatz von mehr als 100[NB]000 Franken erzielen. Gest\u00fctzt auf diese Information wird die Eidgen\u00f6ssische Steuerverwaltung diese Unternehmen direkt angehen, sofern sie nicht schon mehrwertsteuerpflichtig sind. Diese Massnahme wurde auch in anderen OECD-Staaten bereits eingef\u00fchrt und ist damit koh\u00e4rent mit unserem internationalen Umfeld. Der Bundesrat erachtet diese Regelung als ausreichend und bittet Sie, die Erweiterung abzulehnen, die der Minderheitsantrag Aeschi Thomas fordert.
\nIn Artikel 20a Absatz 3 geht es um die freiwillige Verpflichtung der steuererhebenden Plattformen. Aus unserer Sicht ist diese nicht mehr notwendig, weil eine Plattform nach Artikel 20a des Mehrwertsteuergesetzes als solche gilt, sobald sie in der Lage ist, die Mehrwertsteuer anstelle von Versandhandelsunternehmen zu erheben. Es ist deshalb nicht ersichtlich, weshalb noch eine Freiwilligkeit eingef\u00fchrt werden soll. Das ist mit der bestehenden Formulierung eigentlich insofern bereits beschlossen, als keine L\u00fccken entstehen. Ich bitte Sie also, auch diesen Minderheitsantrag abzulehnen.
\nWir kommen nun bei Artikel 23 Absatz 2 Ziffer 13 und bei Artikel 7 Absatz 3 Buchstaben b und c - das sind neue Formulierungen - zum Verzicht auf die Steuerbefreiung von Inlandlieferungen und zur Verlagerung des Leistungsortes ohne Mindestumsatz zu sprechen. Auch hier bitte ich Sie, bei der Formulierung des Bundesrates zu bleiben. W\u00fcrde dem Minderheitsantrag gefolgt, so w\u00e4ren Plattformen bereits f\u00fcr ihre erste grenz\u00fcberschreitende Lieferung in die Schweiz steuerpflichtig, wohingegen Versandhandelsunternehmen erst ab einem Umsatz von 100[NB]000 Franken mit Kleinsendungen steuerpflichtig werden. Im Sinne der Gleichbehandlung ist dieser Minderheitsantrag also ebenfalls abzulehnen.
\nDann gibt es eine Neuformulierung in Artikel 24 Absatz 5bis. Der Preis f\u00fcr die Benutzung der Plattform soll als Handelsmarge und nicht als Entgelt gelten. Der Betrag, den die Plattformbetreiberin f\u00fcr die Ben\u00fctzung der Plattform einbeh\u00e4lt, stellt keinen Umsatz dar, den sie nochmals versteuern m\u00fcsste, weil dieser bereits Teil des Verkaufspreises ist. Ich bitte Sie also, auch diesen Minderheitsantrag abzulehnen und dem Bundesrat zu folgen.
\nIch komme damit zu Artikel 21 Absatz 2 Ziffer 2 und zum Minderheitsantrag Birrer-Heimo. Hier bitte ich Sie, der Minderheit und damit dem geltenden Recht zu folgen. Ihre Kommission hat hier einen Einschub gemacht, der zeigt: Sobald wir eine Steuerausnahme machen, folgt der Fluch der b\u00f6sen Tat und ruft zu einer weiteren Steuerausnahme. Wenn Sie beim geltenden Recht bleiben, k\u00f6nnen Sie das verhindern. Das Zurverf\u00fcgungstellen von Infrastruktur ist grunds\u00e4tzlich eine steuerbare Leistung. Dieser Artikel, wie ihn der Bundesrat beantragt, bezieht sich darauf. Ihre Kommission will hier eine weitere Ausnahme machen, die wir als unn\u00f6tig erachten. Wie ich gesagt habe: Sobald wir eine Ausnahme machen, \u00f6ffnet das in der Regel die T\u00fcr f\u00fcr weitere Ausnahmen und schafft entsprechende Pr\u00e4judizien.
\nUnser Mehrwertsteuergesetz ist kompliziert genug, wir brauchen nicht immer noch weiter zu gehen. Ich bitte Sie, bei Artikel 21 der Minderheit Birrer-Heimo zu folgen und damit beim geltenden Recht zu bleiben und den Antrag der Mehrheit Ihrer Kommission abzulehnen.
\nZu Artikel 21 Absatz 2 Ziffer 3, zum Minderheitsantrag Aeschi Thomas betreffend Heilbehandlungen gem\u00e4ss kantonalem Recht: Die Steuerausnahme, so Herr Aeschi, soll dann zul\u00e4ssig sein, wenn sie kantonal zul\u00e4ssig ist. Wir sind der Meinung, dass im Mehrwertsteuergesetz nicht auch noch auf Spezialit\u00e4ten der Kantone R\u00fccksicht genommen werden muss. Unsere Steuerexperten sind keine Gesundheitsexperten, es sind Finanzexperten, und sie k\u00f6nnen nicht alles und jedes \u00fcberpr\u00fcfen. Auch hier bitte ich Sie, den Antrag der Minderheit Aeschi Thomas abzulehnen und der Mehrheit zu folgen.
\nWir kommen zu Artikel 21 Absatz 2 Ziffer 3bis. Hier gibt es eine Minderheit Bendahan, die den Entwurf des Bundesrates aufnimmt. Ich bitte Sie, der Minderheit Bendahan und damit dem Bundesrat zu folgen. Mit der Formulierung gem\u00e4ss Entwurf des Bundesrates werden die von der Steuer ausgenommenen Managed-Care-Leistungen im Zusammenhang mit Heilbehandlungen von den steuerbaren und rein administrativen Leistungen abgegrenzt. Es ist unsere Forderung, dass bei diesen Abgrenzungen Klarheit geschaffen wird. Der Bundesrat schafft diese Klarheit. Auch mit der Minderheit Ihrer Kommission schaffen Sie Klarheit und \u00f6ffnen nicht weitere T\u00fcren. Ich bitte Sie also, nicht der Mehrheit zu folgen.
\nWir sind immer noch bei Artikel 21, beim Ausnahmeartikel bis fast zum Gehtnichtmehr. In Artikel 21 Absatz 2 Ziffer 32 geht es um den Antrag der Minderheit Michaud Gigon f\u00fcr eine Steuerausnahme f\u00fcr Gebrauchtwaren. Ich bitte Sie, diesen Antrag abzulehnen, wenn Sie die Steuerverwalter nicht noch zu Gebrauchtwarenh\u00e4ndlern ausbilden wollen. Es ist relativ schwierig, eine Grenze zu ziehen: Was sind Gebrauchtwaren, was nicht? Da sollten wir nicht eine weitere Ausnahme schaffen. Das ist in der Praxis nicht zu vollziehen. Diese Ausnahme ist auch nicht n\u00f6tig. Sie ist sicher gut gemeint und hat sich auf die Wiederverwendung von Kleidern und \u00c4hnlichem bezogen. Das macht sicher Sinn. In der Mehrwertsteuergesetzgebung k\u00f6nnen wir das aber nicht ber\u00fccksichtigen. Es wird zu kompliziert. Die Umsetzung, Rechtsprechung und Handhabung des Mehrwertsteuergesetzes soll transparent bleiben. Hier schaffen wir eine weitere Ausnahme. Ich bitte Sie, hier ebenfalls der Mehrheit zu folgen.
\nDann kommen wir zu Artikel 29 Absatz 2, zum Vorsteuerabzug bei Holdings. Hier verweise ich auf das Lehrgespr\u00e4ch bzw. das Referat von Herrn Ritter, der ausf\u00fchrlich beschrieben hat, weshalb Sie hier der Minderheit und damit dem Bundesrat folgen sollen. Es geht hier um den Handel mit Wertpapieren; das ist eine von der Steuer ausgenommene Leistung. Deshalb k\u00f6nnen damit zusammenh\u00e4ngende Vorsteuern nicht abgezogen werden. Mit der Ausnahme, welche die Kommission schaffen m\u00f6chte, w\u00e4re das aber m\u00f6glich. Das erweitert das Ganze, schafft entsprechende L\u00fccken, die dann auch wieder zu qualifizieren und auszuf\u00fcllen sind. Das aber wird kaum m\u00f6glich sein. Es w\u00e4re mit Sicherheit mit Steuermindereinnahmen zu rechnen, und diese k\u00f6nnen wir nicht absch\u00e4tzen. Es macht keinen Sinn, in diesem Bereich eine zus\u00e4tzliche Ausnahme zu schaffen. Hier sollten Sie der Minderheit Ritter und damit dem Bundesrat folgen.
\nIch komme damit zu Artikel 63, in welchem es um das Verlagerungsverfahren bei Importen geht. Hier liegt der Minderheitsantrag Birrer-Heimo vor, der dem Entwurf des Bundesrates entspricht. Das geltende Recht sieht vor, dass die Einfuhrsteuer vom Bundesamt f\u00fcr Zoll und Grenzsicherheit veranlagt wird. Diese muss entweder sofort oder innerhalb von 60 Tagen bezahlt werden. Sp\u00e4ter, in der Abrechnung mit der Eidgen\u00f6ssischen Steuerverwaltung, kann die Einfuhrsteuer [PAGE 736] als Vorsteuer abgezogen werden, sofern die steuerpflichtige Person zum Vorsteuerabzug berechtigt wird. Wenn Sie hier dieses System umkehren, dann kommt es aufgrund dieses Systemwechsels zu hohen Steuerausf\u00e4llen, n\u00e4mlich zu einmaligen Mindereinnahmen von - h\u00f6ren Sie gut zu - 2,9 Milliarden Franken, ohne dass wir in der Abwicklung eine Verbesserung erzielen. Ich denke, auch hier hat die Mehrheit wohl zu wenig beachtet, dass wir mit so hohen Steuerausf\u00e4llen zu rechnen haben. Ich w\u00fcrde Sie dann beim Budget an die Schuldenbremse erinnern, wenn dieser Betrag fehlen sollte. Hier bitte ich Sie ebenfalls, dem Bundesrat und damit der Minderheit Birrer-Heimo zu folgen.
\nDann kommen wir noch zum Minderheitsantrag Marti Samira, da geht es um die Steuervertretung f\u00fcr ausl\u00e4ndische Unternehmen. Frau Marti nimmt ebenfalls den Entwurf des Bundesrates auf. Was wir vom Bundesrat vorschlagen, ist eine vern\u00fcnftige, transparente L\u00f6sung. Es braucht aus unserer Sicht keine weitere Ausnahme, die immer wieder zu Fragen Anlass geben k\u00f6nnte. Ich bitte Sie auch hier, dem Bundesrat und damit der Minderheit Marti Samira zu folgen.
\nAbs. 2 Ziff. 2 - Al. 2 ch. 2 [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 107 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 76 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nAbs. 2 Ziff. 3 - Al. 2 ch. 3 [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 54 Stimmen[GZ]
\nDagegen ... 129 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nAbs. 2 Ziff. 3bis - Al. 2 ch. 3bis [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 104 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 79 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nAbs. 2 Ziff. 32 - Al. 2 ch. 32 [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 80 Stimmen[GZ]
\nDagegen ... 102 Stimmen[GZ]
\n(1 Enthaltung)
\n[VS]
\n\u00dcbrige Bestimmungen angenommen [GZ]
\nLes autres dispositions sont adopt\u00e9es
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 105 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 77 Stimmen[GZ]
\n(1 Enthaltung)
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 102 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 80 Stimmen[GZ]
\n(1 Enthaltung)
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 103 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 79 Stimmen[GZ]
\n(1 Enthaltung)
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 129 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 53 Stimmen [GZ]
\n(1 Enthaltung)
\n[VS]
\n[VS]
\nAbschreibung - Classement [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAntrag des Bundesrates [GZ]
\nAbschreiben der parlamentarischen Vorst\u00f6sse [GZ]
\ngem\u00e4ss Brief an die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te
\nProposition du Conseil f\u00e9d\u00e9ral [GZ]
\nClasser les interventions parlementaires [GZ]
\nselon lettre aux Chambres f\u00e9d\u00e9rales [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nJe vais \u00eatre assez rapide parce qu'il s'agit d'une question relativement simple. Il s'agit de l'exon\u00e9ration des prestations m\u00e9dicales de coordination, notamment dans le domaine des soins. Cet objectif n'est pas contest\u00e9, mais la majorit\u00e9 de la commission propose d'ajouter aux exon\u00e9rations les prestations de nature purement administrative. Or, dans la formulation du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, il \u00e9tait pr\u00e9vu d'exclure ces prestations de cette d\u00e9duction d'imp\u00f4t.
\nCela signifie que ce que nous souhaitons avec cette minorit\u00e9, c'est maintenir les prestations de nature purement administrative dans le giron de l'imp\u00f4t. Pourquoi? Qu'est-ce qu'une prestation de nature purement administrative? Je vous invite aussi \u00e0 \u00e9couter la r\u00e9ponse du Conseil f\u00e9d\u00e9ral \u00e0 ce sujet, mais la r\u00e9ponse est assez simple. Une prestation qui n'est pas purement administrative est donc m\u00e9lang\u00e9e avec une prestation de soins. Ce peut \u00eatre le cas par exemple d'un h\u00f4pital qui, dans le cadre d'une prestation de soins, va fournir aussi [PAGE 731] des prestations administratives. Dans ce cas, il y a effectivement une exon\u00e9ration de l'imp\u00f4t. On ne le conteste pas. Ce dont on discute, c'est le cas d'une entreprise qui est sous-traitante, qui fournit des prestations administratives g\u00e9n\u00e9rales et qui serait par ailleurs utilis\u00e9e par un prestataire de soins. Dans ce cas, elle devrait rester assujettie \u00e0 la TVA. Sinon, une entreprise de services g\u00e9n\u00e9raux, purement administratifs, pourrait \u00eatre impos\u00e9e ou non, en fonction de son mandataire, alors qu'elle fournit la m\u00eame prestation. Ce serait assez probl\u00e9matique.
\nL'objectif de la majorit\u00e9 de la commission, qui est de garantir que les prestations de soins globales, y compris les parties administratives, qui sont fournies par les prestataires, ne soient pas soumises \u00e0 l'imp\u00f4t, est respect\u00e9. La seule chose qui est fondamentale et pour laquelle je vous demande de suivre ma minorit\u00e9, c'est qu'on ne souhaite pas que des prestataires externes qui ne fournissent pas du tout de prestations m\u00e9dicales - c'est cela que l'on entend par \"de nature purement administrative\" - soient elles aussi exon\u00e9r\u00e9es de l'imp\u00f4t. Car, dans ce cas, il s'agit d'un business tout \u00e0 fait diff\u00e9rent, qui peut d'ailleurs avoir pour objectif de r\u00e9aliser du profit. Ce n'est pas la m\u00eame chose que de vouloir exon\u00e9rer les prestations m\u00e9dicales \u00e0 proprement parler.
\nJe vous invite donc \u00e0 soutenir ma minorit\u00e9 et \u00e0 garantir que m\u00eame si les prestations m\u00e9dicales de coordination de soins ne sont pas impos\u00e9es, les prestations de nature purement administrative, notamment donn\u00e9es par des prestataires externes, soient, elles, bien assujetties \u00e0 la TVA.
\nMa minorit\u00e9 proposant d'exclure du champ de l'imp\u00f4t les biens de seconde main poursuit deux buts. Le premier est de corriger un des effets de cette r\u00e9vision sur l'imposition des plateformes, \u00e0 savoir \u00e9viter que les ventes de seconde main entre consommateurs, qui ne sont pas soumises \u00e0 l'imp\u00f4t en temps normal, ne le deviennent. En effet, avec cette r\u00e9vision, les plateformes assujetties qui g\u00e8rent la livraison et le paiement devront pr\u00e9lever la TVA sur ce type de vente.
\nCet effet secondaire de la loi pourrait mettre du plomb dans l'aile \u00e0 l'effort entrepris pour l'achat d'articles de seconde main et au d\u00e9veloppement de plateformes qui chercheraient \u00e0 porter cet effort en facilitant les transactions entre particuliers, \u00e0 l'exemple de la plateforme Vinted qui conna\u00eet un succ\u00e8s grandissant chez nos voisins de l'Hexagone et leur permet d'envoyer et de recevoir facilement des v\u00eatements de seconde main.
\nLe second but est d'encourager, de mani\u00e8re g\u00e9n\u00e9rale, l'\u00e9conomie circulaire; d'encourager la r\u00e9utilisation plut\u00f4t que la poubelle; d'encourager le d\u00e9veloppement de nouveaux mod\u00e8les d'affaires qui se sp\u00e9cialiseraient, par exemple, dans la r\u00e9cup\u00e9ration, la remise en \u00e9tat et la vente d'objets de seconde main, que ce soit pour des meubles, des v\u00e9los, des plantes, de l'\u00e9lectronique. Il s'agit \u00e9galement de soutenir les initiatives de certaines entreprises qui ont lanc\u00e9 un canal de vente d'objets d'occasion en parall\u00e8le \u00e0 leurs ventes principales. Il s'agit encore de soutenir les commerces d\u00e9j\u00e0 existants, \u00e0 l'exemple d'organisations caritatives qui revendent des biens d'occasion dans leurs boutiques pour financer leurs oeuvres.
\nUne \u00e9tude r\u00e9alis\u00e9e par Anibis en 2020 montre que 88 pour cent des Suisses ont d\u00e9j\u00e0 achet\u00e9 des articles d'occasion en ligne. Ricardo a enregistr\u00e9 un pic des ventes de 70 pour cent au plus fort de la pand\u00e9mie. Parmi une population de plus en plus sensible aux questions de durabilit\u00e9 et de r\u00e9utilisation, les jeunes, dont le pouvoir d'achat est le moins fort, boostent particuli\u00e8rement ce secteur. Il y a donc ici aussi un effort \u00e0 soutenir.
\nEnfin, il ne faut pas perdre de vue le fait que la TVA a d\u00e9j\u00e0 \u00e9t\u00e9 acquitt\u00e9e lors de la premi\u00e8re vente du bien et qu'il n'y a aucune raison qu'elle soit appliqu\u00e9e \u00e0 chaque remise en vente du m\u00eame bien.
\nBien s\u00fbr, cette proposition ne peut \u00eatre mise en oeuvre en l'\u00e9tat. Le terme \"biens de seconde main\" devrait \u00eatre d\u00e9fini, soit par la Commission de l'\u00e9conomie et des redevances du Conseil des Etats, soit par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral lui-m\u00eame. Le champ d'application pourrait \u00e9galement \u00eatre restreint \u00e0 certains secteurs, en excluant par exemple les voitures d'occasion. Ma premi\u00e8re proposition visait seulement les transactions individuelles, mais l'administration a estim\u00e9 qu'elle \u00e9tait compliqu\u00e9e \u00e0 mettre en oeuvre, d'o\u00f9 cette proposition beaucoup plus large, mais qui devrait forc\u00e9ment \u00eatre affin\u00e9e.
\nSuivre cette minorit\u00e9 est une mani\u00e8re de dire que le Parlement a reconnu que ce march\u00e9 ne devait pas \u00eatre frein\u00e9, et que la TVA pouvait \u00eatre appliqu\u00e9e de mani\u00e8re diff\u00e9renci\u00e9e. C'est donner le signal que ce sujet doit \u00eatre repris, puisqu'il a d\u00e9j\u00e0 \u00e9t\u00e9 discut\u00e9 par le pass\u00e9 mais jamais concr\u00e9tis\u00e9. A l'heure o\u00f9 le Parlement va d\u00e9battre de l'\u00e9conomie circulaire avec la r\u00e9vision de la loi sur la protection de l'environnement, il est logique de consid\u00e9rer aussi la fiscalit\u00e9 dans les freins au d\u00e9veloppement de ce march\u00e9.
\nJ'aimerais encore pr\u00e9ciser que les entreprises qui ne souhaiteraient pas b\u00e9n\u00e9ficier de cette exclusion de l'imp\u00f4t pourraient librement d\u00e9cider de s'assujettir \u00e0 la TVA.
\nLa TVA est une taxe technique sur la consommation, certes, mais elle est aussi une taxe politique qui a d\u00e9j\u00e0 \u00e9t\u00e9 utilis\u00e9e pour soutenir un secteur. Il est important, en 2022, que l'\u00e9conomie circulaire fasse l'objet de notre attention.
\nPour toutes ces raisons, je vous remercie de suivre ma minorit\u00e9.
\nNous arrivons bient\u00f4t au bout. Dans ce bloc, il est question de la r\u00e9forme centrale de cette r\u00e9vision, \u00e0 savoir l'imposition des plateformes. Ces derni\u00e8res ann\u00e9es, le commerce via les plateformes en ligne s'est consid\u00e9rablement d\u00e9velopp\u00e9, et beaucoup d'entreprises proposent de servir d'interm\u00e9diaires \u00e0 la vente par correspondance des biens qui sont ensuite livr\u00e9s en Suisse. Malheureusement, alors qu'ils y sont contraints, beaucoup de vendeurs ne s'assujettissent pas, en Suisse, \u00e0 la TVA.
\nLa proposition d\u00e9velopp\u00e9e par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral doit permettre de corriger efficacement ce probl\u00e8me. La solution est simple et prend sa source dans une fiction juridique selon laquelle c'est la plateforme qui livre les biens qui doit s'assujettir. Il lui reviendra de s'acquitter elle-m\u00eame de la TVA sur les ventes transitant par son biais et de veiller \u00e0 la facturer au client final. Les plateformes assujetties seront celles qui effectuent la livraison, g\u00e8rent le paiement et dont le chiffre d'affaires d\u00e9passe 100[NB]000 francs. Le lieu du si\u00e8ge de la plateforme importe peu.
\nLa n\u00e9cessit\u00e9 de trouver une solution simple \u00e0 mettre en oeuvre a conduit \u00e0 quelques raccourcis qu'on peut n\u00e9anmoins regretter.
\nTout d'abord, alors que les ventes de consommateur \u00e0 consommateur ne sont pas assujetties \u00e0 la TVA dans le monde physique, aucune distinction n'est faite dans cette r\u00e9vision pour reporter ce principe dans le monde du commerce \u00e9lectronique via des plateformes. Il serait en effet trop compliqu\u00e9 de d\u00e9terminer qui intervient comme consommateur ou non.
\nDe plus, les petites entreprises qui, en raison de leur chiffre d'affaires, ne sont pas assujetties \u00e0 la TVA le deviendraient si la plateforme par laquelle elles passent pour mettre en avant leurs produits d\u00e9passait ce chiffre d'affaires. Elles auraient alors l'obligation de s'assujettir. L\u00e0 encore, c'est un effet secondaire de cette r\u00e9vision que nous n'avons pas r\u00e9ussi \u00e0 corriger en commission. En effet, il serait trop compliqu\u00e9 d'op\u00e9rer une distinction entre les diff\u00e9rents vendeurs pour d\u00e9terminer lequel agit comme particulier et lequel comme entreprise, ou encore quelle entreprise atteint ou non le chiffre d'affaires limite.
\nNous avons donc renonc\u00e9 \u00e0 corriger ces biais. N\u00e9anmoins, c'est pour r\u00e9pondre en partie \u00e0 cette probl\u00e9matique et pour encourager l'essor de l'\u00e9conomie circulaire qu'une minorit\u00e9 a \u00e9t\u00e9 d\u00e9pos\u00e9e pour soutenir le commerce de seconde main et l'exclure du champ de la TVA.
\nEnfin, un dernier \u00e9l\u00e9ment de cette r\u00e9forme concerne les mesures administratives pr\u00e9vues par le projet pour obliger les plateformes r\u00e9calcitrantes \u00e0 s'assujettir.
\nMon grand regret concerne l'article 79a de cette loi qui pr\u00e9t\u00e9rite davantage le client final que la plateforme elle-m\u00eame. En effet, une plateforme qui ne se soumet pas \u00e0 l'injonction de s'assujettir verra finalement ses colis bloqu\u00e9s par les douanes, puis, en dernier lieu, d\u00e9truits. Ici, le grand perdant sera l'acheteur qui n'entrera jamais en possession d'un bien dont il se sera n\u00e9anmoins acquitt\u00e9. La proposition actuelle ne pr\u00e9voit pas de laisser la possibilit\u00e9 \u00e0 l'acheteur de s'acquitter de la TVA \u00e0 la douane pour r\u00e9cup\u00e9rer son bien et de subir alors un dommage moins important. Cette solution est mal calibr\u00e9e et insatisfaisante en ce sens qu'elle n'encourage pas une plateforme \u00e0 respecter la loi, mais condamne et punit les clients, qui ignorent que la plateforme ne respecte pas son obligation. La publication d'une liste n'y change rien par ailleurs, car la grande majorit\u00e9 des clients ne penseront pas \u00e0 aller la consulter et il serait injuste de leur faire porter cette charge.
\nMalheureusement, les travaux de la commission n'ont pas permis de corriger ce coup de b\u00e2ton mal dirig\u00e9 et on ne peut qu'esp\u00e9rer que le Conseil des Etats se saisira de cette th\u00e9matique.
\nJe me permets, \u00e0 titre liminaire, de rappeler les principes qui guident le groupe lib\u00e9ral-radical dans l'examen de ce dossier. Notre groupe pr\u00e9conise une simplification de la r\u00e9glementation de la TVA afin d'assurer l'\u00e9galit\u00e9 de traitement entre les acteurs \u00e9conomiques et les consommateurs et d'\u00e9viter des probl\u00e8mes de d\u00e9limitation. Il s'agit aussi de tendre, dans toute la mesure du possible, vers un all\u00e8gement du poids administratif que repr\u00e9sente pour les entreprises la gestion de la TVA.
\nA l'aune de ces principes, le groupe lib\u00e9ral-radical suivra la majorit\u00e9 de la commission, sauf \u00e0 l'article 20a consacr\u00e9 \u00e0 l'imposition des plateformes num\u00e9riques. En la mati\u00e8re, nous appuierons la proposition de la minorit\u00e9 Aeschi Thomas qui vise \u00e0 englober dans la disposition l\u00e9gale les prestations \u00e9lectroniques et les prestations de t\u00e9l\u00e9communication, afin de tenir compte de l'\u00e9volution rapide et dynamique des plateformes num\u00e9riques.
\nPermettez-moi de dire \u00e9galement quelques mots concernant la proposition visant \u00e0 exclure du champ d'application de l'imp\u00f4t les biens de seconde main. Nous sommes en l'\u00e9tat oppos\u00e9s \u00e0 l'adjonction d'un \u00e9l\u00e9ment suppl\u00e9mentaire \u00e0 la liste des prestations qui sont exclues du champ d'application de la TVA, d\u00e8s lors que cette liste comprend aujourd'hui d\u00e9j\u00e0 une trentaine de points. Il nous semble qu'on ne peut pas ind\u00e9finiment multiplier les exceptions de cette nature sans mener une r\u00e9flexion globale et approfondie sur le r\u00f4le et le fonctionnement de la TVA, sauf \u00e0 rendre l'ensemble du syst\u00e8me illisible et in\u00e9quitable.
\nDans le cas pr\u00e9cis se pose aussi la question de la d\u00e9finition d'un bien de seconde main. D'ailleurs, l'auteure de la proposition de minorit\u00e9 l'a admis dans son d\u00e9veloppement. Est-ce qu'une Ferrari d'occasion est vraiment un bien de seconde main m\u00e9ritant d'\u00eatre exclu du champ d'application de l'imp\u00f4t? Dans un registre plus culturel, est-ce que la vente d'un piano \u00e0 queue ou d'un violoncelle ayant d\u00e9j\u00e0 appartenu \u00e0 plusieurs m\u00e9lomanes est un bien de seconde main ou non? Ce sont des questions complexes qu'il sera difficile de r\u00e9soudre dans le cadre de l'\u00e9limination des divergences.
\nIl y a en tout cas deux exemples, les instruments de musique et les Ferrari, qui montrent qu'il serait extr\u00eamement compliqu\u00e9, dans le cadre de l'\u00e9limination des divergences, de d\u00e9finir ce qu'il faut entendre par bien de seconde main.
\nPour tous ces motifs, nous vous appelons \u00e0 voter pour les propositions de la majorit\u00e9, sauf, je le r\u00e9p\u00e8te, \u00e0 l'article 20a.
\nArt.[NB]20a [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Aeschi Thomas, Amaudruz, Burgherr, Dettling, Feller, Friedli Esther, Matter Thomas, Sauter, Schneeberger, Tuena, Walti Beat)[GZ]
\nTitel [GZ]
\nZuordnung von Leistungen \u00fcber elektronische Plattformen
\nAbs. 1 [GZ]
\nWer mit Hilfe einer elektronischen Plattform die Erbringung einer Lieferung nach Artikel 3 Buchstabe d Ziffer 1 sowie elektronische Dienstleistungen und Telekomleistungen (alternativ: Dienstleistungen nach Art. 10 MWSTV) erm\u00f6glicht, indem ... eine Lieferung oder Dienstleistung vor.
\nAbs. 3 [GZ]
\nAls Leistungserbringer oder Leistungserbringerin gilt, wer sich freiwillig gegen\u00fcber den H\u00e4ndlern schriftlich als Leistungserbringer oder Leistungserbringerin gem\u00e4ss Absatz 1 verpflichtet.
\n[VS]
\nArt.[NB]20a [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Aeschi Thomas, Amaudruz, Burgherr, Dettling, Feller, Friedli Esther, Matter Thomas, Sauter, Schneeberger, Tuena, Walti Beat)[GZ]
\nTitre [GZ]
\nAttribution des prestations au moyen d'une plateforme num\u00e9rique
\nAl. 1 [GZ]
\n... de l'article 3 lettre d chiffre 1 ainsi que des prestations \u00e9lectroniques et des prestations de t\u00e9l\u00e9communication (ou: des prestations au sens de l'art. 10 LTVA) en mettant en relation des vendeurs et des acheteurs au moyen d'une plateforme num\u00e9rique de telle sorte qu'ils puissent y conclure entre eux des contrats. Il y a alors livraison ou prestation aussi bien ...
\nAl. 3 [GZ]
\nEst r\u00e9put\u00e9 fournisseur de la prestation quiconque s'engage \u00e0 titre volontaire aupr\u00e8s des commer\u00e7ants, par \u00e9crit, en tant que fournisseur de la prestation au sens de l'alin\u00e9a 1.
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (K\u00e4lin Ir\u00e8ne, Pr\u00e4sidentin): Die Abstimmung gilt auch f\u00fcr Artikel 7 Absatz 3 Buchstaben b und c, Artikel 23 Absatz 2 Ziffer 13 und Artikel 24 Absatz 5bis.
\nNous en sommes donc au bloc 2, le dernier, pour lequel huit propositions de minorit\u00e9 ont \u00e9t\u00e9 d\u00e9pos\u00e9es.
\nAux articles 20a titre et alin\u00e9as 1 et 3, 23 alin\u00e9a 2 chiffre 13, 7 alin\u00e9a 3 lettres b et c, et 24 alin\u00e9a 5bis, nous sommes saisis d'une minorit\u00e9 Aeschi Thomas relative \u00e0 l'imposition des plateformes. Comme je l'ai d\u00e9j\u00e0 indiqu\u00e9 dans mon intervention lors du d\u00e9bat d'entr\u00e9e en mati\u00e8re, je ne reviendrai pas de mani\u00e8re d\u00e9taill\u00e9e sur cette minorit\u00e9, mais dirai que c'est un des sujets principaux d\u00e9battu dans le cadre des travaux de notre commission.
\nLa minorit\u00e9 Aeschi Thomas propose que les prestations \u00e9lectroniques et les prestations de t\u00e9l\u00e9communication soient elles aussi assujetties \u00e0 la TVA. C'est par 11 voix contre 10 et 2 abstentions que la commission a refus\u00e9 la proposition d\u00e9fendue par cette minorit\u00e9.
\nA l'article 21 alin\u00e9a 2 chiffre 2, la proposition de la minorit\u00e9 Birrer-Heimo porte sur les services ambulatoires et les h\u00f4pitaux de jour. La minorit\u00e9 souhaite limiter les exon\u00e9rations de l'imp\u00f4t dans le domaine des traitements m\u00e9dicaux. Par 15 voix contre 9 et 1 abstention, la commission a souhait\u00e9 \u00e9tendre l'exclusion du champ de l'imp\u00f4t pr\u00e9vu pour les traitements m\u00e9dicaux dans les h\u00f4pitaux aux prestations de services ambulatoires et des h\u00f4pitaux de jour. En effet, une majorit\u00e9 de la commission consid\u00e8re que, dans le contexte du syst\u00e8me actuel qui comprend une multitude d'exceptions, sa proposition sert la s\u00e9curit\u00e9 juridique et l'\u00e9galit\u00e9 des conditions de concurrence.
\nA l'article 21 alin\u00e9a 2 chiffre 3, la minorit\u00e9 Aeschi Thomas relative aux traitements m\u00e9dicaux selon le droit cantonal souhaite supprimer une r\u00e8gle pour les prestataires dans le domaine de la sant\u00e9 et assimile l'autorisation cantonale, m\u00eame tacite dans les cantons qui ne requi\u00e8rent pas d'autorisation, \u00e0 l'autorisation d'exercer. Selon la minorit\u00e9, cela permettrait de supprimer une in\u00e9galit\u00e9 de traitement. La majorit\u00e9 de la commission vous recommande de ne pas modifier le droit en vigueur. C'est par 16 voix contre 5 et aucune abstention que la commission vous invite \u00e0 rejeter la proposition d\u00e9fendue par la minorit\u00e9 Aeschi Thomas.
\nA l'article 21 alin\u00e9a 2 chiffre 3bis, il existe une minorit\u00e9 Bendahan relative aux prestations m\u00e9dico-administratives. La majorit\u00e9 de la commission souhaite que les prestations administratives fournies en relation avec des traitements m\u00e9dicaux et la mise \u00e0 disposition de personnel de sant\u00e9 \u00e0 des fins relevant des soins aux malades soient exclues du champ de l'imp\u00f4t.
\nLa minorit\u00e9 Bendahan propose quant \u00e0 elle que les prestations purement administratives soient imposables, tout comme le propose le Conseil f\u00e9d\u00e9ral. C'est par 12 voix contre 11 et aucune abstention que la commission vous propose d'exclure les prestations purement administratives. [PAGE 737]
\nA l'article 21 alin\u00e9a 2 chiffre 32, il y a une minorit\u00e9 Michaud Gigon relative aux biens de seconde main. Cette minorit\u00e9 propose d'exclure du champ de l'imp\u00f4t la vente de biens de seconde main. Selon la majorit\u00e9 de la commission, cette proposition aboutirait \u00e0 une disposition inappropri\u00e9e, ce qui remettrait en cause une partie de la l\u00e9gislation actuelle en mati\u00e8re de TVA et entra\u00eenerait des distorsions importantes de concurrence. C'est par 14 voix contre 11 que la commission vous recommande de ne pas soutenir la proposition d\u00e9fendue par la minorit\u00e9 Michaud Gigon.
\nA l'article 29 alin\u00e9a 2, il y a la minorit\u00e9 Ritter relative \u00e0 la d\u00e9duction de l'imp\u00f4t pr\u00e9alable pour les holdings. La minorit\u00e9 Ritter souhaite biffer l'article 29 alin\u00e9a 2 soutenu par la majorit\u00e9 de la commission pour s'en tenir au droit en vigueur. La majorit\u00e9 de la commission estime que sa modification garantit l'\u00e9galit\u00e9 de traitement, et ce ind\u00e9pendamment de l'organisation juridique. Selon la loi en vigueur, il est impossible de d\u00e9duire l'imp\u00f4t pr\u00e9alable lors de l'acquisition, de la n\u00e9gociation et de la session de participations.
\nIl doit \u00eatre possible de faire valoir ce droit, que l'entreprise soit organis\u00e9e sous la forme d'une holding ou qu'il s'agisse d'une soci\u00e9t\u00e9 m\u00e8re. Par 12 voix contre 11 et 1 abstention, la commission souhaite la possibilit\u00e9 de d\u00e9duction de l'imp\u00f4t pr\u00e9alable pour les holdings.
\nA l'article 63 alin\u00e9a 1 lettre a, il y a la minorit\u00e9 Birrer-Heimo relative \u00e0 la proc\u00e9dure de report du paiement de l'imp\u00f4t. La minorit\u00e9 Birrer-Heimo souhaite suivre le Conseil f\u00e9d\u00e9ral et ainsi biffer la proposition de la majorit\u00e9 de la commission. La proposition de la majorit\u00e9 porte sur un point important pour un grand nombre de contribuables. En supprimant le paiement de la taxe \u00e0 l'importation pour les entreprises actives dans le commerce transfrontalier, elle apporte une simplification majeure pour ces entreprises. Cette solution, \u00e0 savoir la suppression de l'imp\u00f4t sur les importations, est pr\u00e9vue pour les plateformes en ligne. La majorit\u00e9 de la commission estime qu'il en r\u00e9sulte des avantages en termes de liquidit\u00e9s qui sont particuli\u00e8rement importants pour les PME. C'est par 13 voix contre 10 et 2 abstentions que la commission vous demande de rejeter la proposition d\u00e9fendue par la minorit\u00e9 Birrer-Heimo.
\nAux article 67 alin\u00e9as 1bis et 1ter et 37a, il y a la derni\u00e8re minorit\u00e9, la minorit\u00e9 Marti Samira relative \u00e0 la repr\u00e9sentation fiscale des entreprises \u00e9trang\u00e8res. La majorit\u00e9 de la commission propose \u00e0 notre conseil de ne pas renoncer \u00e0 la repr\u00e9sentation fiscale des entreprises \u00e9trang\u00e8res. Par cette proposition, la majorit\u00e9 de la commission pr\u00e9cise que les repr\u00e9sentants fiscaux qui se sont vus retirer leur mandat par une entreprise \u00e9trang\u00e8re ne peuvent plus \u00eatre poursuivis par les autorit\u00e9s sur la base dudit mandat. Cela contribue ainsi \u00e0 la s\u00e9curit\u00e9 juridique. La minorit\u00e9 Marti Samira souhaite biffer les alin\u00e9as 1bis et 1ter et suivre la version du Conseil f\u00e9d\u00e9ral.
\nPar 13 voix contre 9 et 3 absentions, la commission vous demande de la suivre.
\nLors du vote sur l'ensemble, la commission a approuv\u00e9 le projet par 22 voix sans opposition. Je vous remercie de suivre votre commission.
\nArtikel 29 Absatz 2 des Mehrwertsteuergesetzes zeigt exemplarisch die Komplexit\u00e4t der Mehrwertsteuerregelungen und insbesondere auch dieser Vorlage auf. Ich bitte Sie daher im Namen einer sehr starken Minderheit, dem Bundesrat zu folgen und damit die Minderheit zu unterst\u00fctzen.
\nDer Handel mit Wertpapieren stellt eigentlich eine von der Steuer ausgenommene Leistung dar, f\u00fcr welche ohne weitere Regelung kein Anspruch auf einen Vorsteuerabzug bestehen w\u00fcrde. Entgegen dem \u00fcblichen System besteht jedoch beim Erwerben, Halten und Ver\u00e4ussern von qualifizierten Beteiligungen kein Ausschluss des Anspruchs auf Vorsteueranspruch, wenn dieser im Rahmen der zum Vorsteuerabzug berechtigten unternehmerischen T\u00e4tigkeit anf\u00e4llt. Werden jedoch qualifizierte Beteiligungen gekauft, um damit ausgenommene Leistungen zu erbringen, dann m\u00fcssen die Vorsteuern auf den damit zusammenh\u00e4ngenden Kosten - vor allem Beratungskosten - anteilig gek\u00fcrzt werden.
\nDiese Ausnahme wurde im Jahr 2010 eingef\u00fchrt, um eine mehrwertsteuerliche Gleichbehandlung von \"share deal\" und \"asset deal\" zu erreichen. Beim \"asset deal\" muss der Vorsteuerabzug auf dem Kauf und den vorgelagerten Aufwendungen f\u00fcr den Kauf korrigiert werden, wenn die bezogenen Leistungen f\u00fcr Leistungen verwendet werden, die von der Steuer ausgenommen sind. Daher rechtfertigt sich die f\u00fcr den \"share deal\" geltende Einschr\u00e4nkung, wonach der Vorsteuerabzug lediglich im Rahmen der zum Vorsteuerabzug berechtigten unternehmerischen T\u00e4tigkeit vorgenommen werden darf.
\nW\u00fcrde, wie von der Mehrheit Ihrer Kommission beantragt, eine Streichung des Teilsatzes \"im Rahmen der zum Vorsteuerabzug berechtigten unternehmerischen T\u00e4tigkeit\" erfolgen, so k\u00f6nnte auf den f\u00fcr das Erwerben, Halten und Ver\u00e4ussern von qualifizierten Beteiligungen angefallenen Aufwendungen der volle Vorsteuerabzug geltend gemacht werden; dies immer und unabh\u00e4ngig davon, welcher unternehmerischen T\u00e4tigkeit das Unternehmen nachgeht. Damit w\u00fcrde der \"share deal\" gegen\u00fcber dem \"asset deal\" nicht mehr gleichbehandelt, sondern bessergestellt, was nicht dem Sinn und Zweck von Artikel 29 Absatz 2 des Mehrwertsteuergesetzes entspricht. Neben der Ungleichbehandlung w\u00e4ren Steuermindereinnahmen die Folge, wenn die Mehrheit obsiegen w\u00fcrde.
\nIm Namen der sehr starken Minderheit bitte ich Sie daher, beim Bundesrat zu bleiben und die Anpassung in Artikel 29 Absatz 2 nicht vorzunehmen.
\nIm Bereich der Plattformbesteuerung m\u00f6chten wir mit der Minderheit Aeschi Thomas verhindern, dass es Ungleichbehandlungen zwischen unterschiedlichen Plattformen gibt, und wir m\u00f6chten eine Diskriminierung von inl\u00e4ndischen gegen\u00fcber ausl\u00e4ndischen Anbietern von Apps verhindern. Es ist also nur eine kleine Pr\u00e4zisierung, die wir hier vornehmen m\u00f6chten, auch wenn wir[NB]der[NB]Plattformbesteuerung generell kritisch gegen\u00fcberstehen.
\nIn diesem Block geht es im Weiteren insbesondere um Artikel[NB]21, also um von der Steuer ausgenommene Leistungen. Bei den Gesundheitsthemen in den Ziffern 2 und 3bis werden wir die Kommissionsmehrheit unterst\u00fctzen. Dabei geht es um Ambulatorien und Tageskliniken sowie um administrative Leistungen bei Heilbehandlungen. Der neue Zusatz \"steuerbar sind jedoch rein administrative Leistungen\" w\u00fcrde zu neuen Abgrenzungsschwierigkeiten f\u00fchren. Die neue Ziffer 3bis soll ber\u00fccksichtigen, dass die koordinierte Versorgung im Wortsinn auch eine gewisse administrative T\u00e4tigkeit wie eine von der Mehrwertsteuer ausgenommene Arztbehandlung, die auch noch die Administrierung durch die Arztgehilfin erfordert, beinhaltet. Dies wird als Teil der \u00e4rztlichen Gesundheitsleistung betrachtet und ist, sofern mitverrechnet, ausgenommen.
\nBei den Heilbehandlungen gem\u00e4ss kantonalem Recht in Ziffer 3 bitten wir Sie, der Minderheit Aeschi Thomas zu folgen.
\nBei Ziffer 32 betreffend den Verkauf von Gebrauchtwaren werden wir die Minderheit Michaud Gigon unterst\u00fctzen, im Wissen darum, dass der St\u00e4nderat den Begriff noch genauer definieren und eingrenzen muss.
\nIm Weiteren werden wir bei den Artikeln 29, 63, 67 und 37a die Kommissionsmehrheit unterst\u00fctzen. Es geht dabei um den Vorsteuerabzug bei Holdings, um Verlagerungsverfahren bei Importen und um die Steuervertretung f\u00fcr ausl\u00e4ndische Unternehmer. Beim Vorsteuerabzug geht es darum, auf die Einschr\u00e4nkung im Rahmen der zum Vorsteuerabzug berechtigten unternehmerischen T\u00e4tigkeiten zu verzichten. Die vom Bundesrat vorgeschlagene Abschaffung der Steuervertretung in Artikel 67 und Artikel 37a ist zudem abzulehnen, weil solche internationalen Verfahren ausserordentlich zeitaufwendig und kostenintensiv sind und aktuell keine Alternative zur Steuervertretung darstellen. Es w\u00fcrden damit Schweizer Unternehmen in der Schweiz gegen\u00fcber ausl\u00e4ndischen Unternehmen benachteiligt. Dies m\u00f6chten wir damit verhindern.
\nIch nehme f\u00fcr die gr\u00fcnliberale Fraktion Stellung zu den Antr\u00e4gen in Block 2 und namentlich zu den Punkten Plattformbesteuerung, Steuerausnahmen bei Heilbehandlungen, Gebrauchtwaren und Verlagerungsverfahren bei Importen.
\nIn Artikel 20a geht es um die Plattformbesteuerung, die \u00fcberall dort eine L\u00fccke schliesst, wo heute Gegenst\u00e4nde von einem Wert unter 65 Franken beim Normalsatz und unter 250 Franken bei B\u00fcchern steuerfrei in die Schweiz importiert werden k\u00f6nnen. Diese Regelung ist mit ein Grund, weshalb der inl\u00e4ndische Anteil des Online-B\u00fccherhandels so gering ausf\u00e4llt. Er verf\u00fcgt n\u00e4mlich schlicht nicht \u00fcber gleich lange Spiesse. Wer heute importiert, kann das ohne Mehrwertsteuer tun. Die Plattformbesteuerung schafft diese Ungleichheit aus der Welt.
\nAuch verschiedene OECD-Staaten haben eine Plattformbesteuerung beschlossen. Ich bitte Sie, den Minderheitsantrag Aeschi Thomas abzulehnen. Warum? Die Plattformbesteuerung ist ein in sich geschlossenes hochkomplexes System, und es ist riskant, im Unwissen von Konsequenzen einzelne Elemente im System zu ver\u00e4ndern. Wir werden der Mehrheit und damit dem Bundesrat zustimmen.
\nIn Artikel 21 Absatz 2 Ziffer 3 geht es um die Heilbehandlungen gem\u00e4ss kantonalem Recht. Wir werden den Minderheitsantrag Aeschi Thomas ablehnen und bitten Sie, dasselbe zu tun. Die Steuerausnahme f\u00fcr eine Heilbehandlung muss an irgendetwas ankn\u00fcpfen, das auch als solche definiert ist. Der Passus \"[...] nach kantonalem Recht zul\u00e4ssig t\u00e4tig sind\" ist hier problematisch. Es kann n\u00e4mlich nach kantonalem Recht auch zul\u00e4ssig sein, Schamanismus zu betreiben, n\u00e4mlich dann, wenn es der Kanton schlicht nicht regelt, und das f\u00fchrt dann zu x Steuerausnahmen. Das sollten wir unbedingt vermeiden. Im Sinne der Rechtssicherheit und der Vermeidung von Steuerausf\u00e4llen bitte ich Sie, hier den Minderheitsantrag abzulehnen.
\nEbenfalls werden wir bei Artikel 21 Absatz 2 Ziffer 32 den Minderheitsantrag Michaud Gigon ablehnen, welcher Gebrauchtwaren von der Mehrwertsteuer befreien m\u00f6chte. Die Minderheit m\u00f6chte das aus Umweltgr\u00fcnden und zur F\u00f6rderung des Reuse Market, was wir unterst\u00fctzungsw\u00fcrdig f\u00e4nden. Aber der Begriff des Gebrauchsgegenstandes ist undefiniert. Er w\u00fcrde zum Beispiel erm\u00f6glichen, dass ein neues Auto ein paar Wochen vermietet und dann mehrwertsteuerfrei als Gebrauchtwagen verkauft wird. Die Abgrenzung, bis wann solches missbr\u00e4uchlich ist und ab wann nicht mehr, ist schlicht nicht machbar. Es ist problematisch und h\u00e4tte ungewollte Konsequenzen zur Folge. Wir werden deshalb diesen Minderheitsantrag ablehnen und bitten Sie, dasselbe zu tun.
\nIn Artikel 63 Absatz 1 Buchstabe a kommt noch das Verlagerungsverfahren bei Importen zur Sprache. Ich bitte Sie, hier dem Bundesrat zu folgen und die Erg\u00e4nzung der Mehrheit abzulehnen. Es ist eine merkw\u00fcrdige Erg\u00e4nzung vonseiten der Mehrheit, weil sie eine Benachteiligung inl\u00e4ndischer gegen\u00fcber ausl\u00e4ndischen Unternehmen darstellt - so lesen wir das. Wer bei inl\u00e4ndischen Unternehmen einkauft, zahlt heute Mehrwertsteuer und kann erst nachher die Vorsteuer [PAGE 733] zur\u00fcckverlangen. Wer bei ausl\u00e4ndischen Unternehmen einkauft, zahlt heute eine Einfuhrsteuer beim Zoll und kann anschliessend eine R\u00fcckforderung vornehmen; das verh\u00e4lt sich heute zwischen Inland und Ausland neutral. Vereinfacht bedeutet es: Man hat f\u00fcr ein Vierteljahr immer eine Liquidit\u00e4tsbindung.
\nWas die Mehrheit fordert, ist: Man zahlt keine Einfuhrsteuer mehr beim Zoll - die Lieferung erfolgt dann ohne diese -, deklariert eine Bezugsteuer und kann gleichzeitig eine Vorsteuer abziehen. Ist man zu hundert Prozent dazu berechtigt, resultiert direkt eine Null. Man hat so keine Liquidit\u00e4tsbindung mehr durch die Mehrwertsteuer. Im Resultat findet dann also keine Liquidit\u00e4tsbindung mehr statt, wenn man im Ausland einkauft - wenn man im Inland einkauft, hingegen schon. Das scheint uns schlicht nicht im Interesse der Schweizer Wirtschaft zu sein. Wir sehen hier den volkswirtschaftlichen Sinn nicht und bitten Sie deshalb, die Erg\u00e4nzung der Mehrheit abzulehnen und dem Bundesrat zu folgen.
\nDie gr\u00fcnliberale Fraktion unterst\u00fctzt \u00fcberall den Entwurf des Bundesrates und/oder geltendes Recht und bittet Sie, dasselbe zu tun.
\nWir sind bald am Ende dieser spannenden Debatte. Vorweg: Die Mitte-Fraktion wird bei allen Antr\u00e4gen ausser beim Minderheitsantrag Ritter der Mehrheit folgen.
\nBetreffend die Minderheit Aeschi Thomas zur Plattformbesteuerung unterst\u00fctzt die Mitte-Fraktion die Mehrwertsteuerpflicht von Online-Plattformen. Die Zielsetzung, Verzerrungen zulasten von Schweizer Anbietern, namentlich Versandhandelsunternehmen, zu unterbinden, ist aus Wettbewerbsgr\u00fcnden richtig. Dabei geht es sowohl um die Plattformen an sich als auch um die Unternehmen, welche ihre Produkte und Dienstleistungen \u00fcber die Plattformen anbieten. Auch hier steht das leidige Thema des Vorsteuerabzugs im Vordergrund. Wenn Plattformen nicht vom Schweizer Mehrwertsteuersystem erfasst sind, k\u00f6nnen die \u00fcber die Plattformen [PAGE 734] handelnden Unternehmen - darunter Schweizer KMU - keinen Vorsteuerabzug geltend machen, was ihre Produkte wiederum verteuert und sie weniger wettbewerbsf\u00e4hig macht. Einige Plattformbetreiber haben das bereits erkannt. Apple hat sich zum Beispiel freiwillig dem System unterstellt. Das ist ein echtes Problem f\u00fcr Schweizer Firmen, welche diese Plattformen benutzen, um M\u00e4rkte zu erschliessen. Also liegt ein Fokus auf der L\u00f6sung dieses Sachverhalts. Mit diesen \u00dcberlegungen unterst\u00fctzt die Mitte-Fraktion den Antrag der Kommissionsmehrheit.
\nBez\u00fcglich Ambulatorien und Tageskliniken - es geht um den Minderheitsantrag Birrer-Heimo - haben wir ein klares Interesse daran, dass die Gesundheitskosten nicht noch st\u00e4rker steigen, als dies bereits der Fall ist. Auch hier werden wir der Mehrheit der Kommission folgen.
\nZu Artikel 21 Absatz 2 Ziffer 3, dem Minderheitsantrag Aeschi Thomas bez\u00fcglich Heilbehandlungen gem\u00e4ss kantonalem Recht: Die Kantone sollten in diesem Bereich nicht mehr Kompetenzen erhalten, um zu bestimmen, inwiefern praktizierende \u00c4rzte als anerkannte Therapeuten gez\u00e4hlt werden. Die Anerkennung von \u00c4rzten muss auf nationaler Ebene gekl\u00e4rt werden. Stellen wir uns vor, es g\u00e4be so viele Anerkennungsverfahren wie Kantone. Dies w\u00fcrde nur zu komplexeren Verfahren f\u00fchren. Wir werden deshalb hier der Mehrheit der Kommission folgen.
\nZum Minderheitsantrag Bendahan bez\u00fcglich administrativer Leistungen bei Heilbehandlungen: Die Mitte unterst\u00fctzt auch hier die Mehrheit der Kommission, die es ablehnt, dem Bundesrat zu folgen und zwischen der nicht steuerpflichtigen therapeutischen Behandlung und den Kosten f\u00fcr den Verwaltungsaufwand, die ihrerseits steuerpflichtig sind, zu unterscheiden. Eine solche Differenzierung wird in der Praxis sehr schwer umzusetzen und zu kontrollieren sein.
\nZum Minderheitsantrag Michaud Gigon bez\u00fcglich Gebrauchtwaren: Wir haben kein Interesse an einer Ausweitung der Ausnahmen, weil Ausnahmen das System durchl\u00f6chern und seine eventuelle Reform erheblich erschweren. Wir werden also der Mehrheit der Kommission folgen.
\nZum Minderheitsantrag Ritter bez\u00fcglich des Vorsteuerabzugs bei Holdings: Der Vorsteuerabzug ist der Abzug einer Vorsteuer, die im Rahmen einer Wertsch\u00f6pfungskette angefallen ist. Mit diesem Antrag w\u00fcrde der Vorsteuerabzug unabh\u00e4ngig von der unternehmerischen T\u00e4tigkeit des Unternehmens, dessen Wertpapiere gehandelt werden, entstehen - unabh\u00e4ngig von seiner Einbindung in einer Wertsch\u00f6pfungskette. Das widerspricht der Logik des Systems. Deshalb folgt die Mitte dem Antrag der Minderheit Ritter.
\nZum Thema \"Verlagerungsverfahren bei Importen\", zum Minderheitsantrag Birrer-Heimo: Wie schon einleitend erw\u00e4hnt, f\u00fchrt die im Projekt vorgeschlagene Bestimmung in Artikel 63 Absatz 1 Buchstabe b einen klaren Vorteil f\u00fcr elektronische Plattformen ein. Ihnen wird die M\u00f6glichkeit des Verlagerungsverfahrens einger\u00e4umt, ohne dass sie die \u00fcblicherweise f\u00fcr inl\u00e4ndische Importeure geltenden Bedingungen erf\u00fcllen m\u00fcssen, wie dies in Artikel 63 Absatz 1 Buchstabe a gefordert wird. Das Verlagerungsverfahren stellt f\u00fcr importierende Unternehmen tats\u00e4chlich eine finanzielle und administrative Erleichterung dar, indem die Mehrwertsteuer periodisch statt bei jeder einzelnen Einfuhr entrichtet werden kann. Um diese Benachteiligung zu beseitigen, muss das Verlagerungsverfahren generell f\u00fcr alle steuerpflichtigen Importeure ge\u00f6ffnet werden. Die generelle \u00d6ffnung w\u00fcrde f\u00fcr zahlreiche Schweizer Unternehmen eine einfach zu bewerkstelligende, aber wirksame administrative Entlastung darstellen.
\nZur Steuervertretung f\u00fcr ausl\u00e4ndische Unternehmen, zum Minderheitsantrag Marti Samira: Die M\u00f6glichkeit, dass die ESTV ausl\u00e4ndische Unternehmen, die in der Schweiz steuerpflichtig werden, von der Pflicht zur Bestimmung einer Steuervertretung befreit, lehnt die Mitte ab. Die Bestimmung einer Steuervertretung ist f\u00fcr ein ausl\u00e4ndisches Unternehmen zwar mit Kosten verbunden. Jedoch entstehen inl\u00e4ndischen Unternehmen f\u00fcr die Erf\u00fcllung der Steuerpflicht ebenfalls hohe Kosten, weshalb das aus Sicht des fairen Wettbewerbs nicht verst\u00e4ndlich ist. Die Mitte unterst\u00fctzt hier die Mehrheit der Kommission.
\nZu den Minderheitsantr\u00e4gen Bendahan, Marti Samira und zu meinen beiden Minderheitsantr\u00e4gen haben wir uns ja bereits ge\u00e4ussert. Im Weiteren unterst\u00fctzt die SP-Fraktion die Minderheit Ritter. Die Minderheitsantr\u00e4ge Aeschi Thomas und Michaud Gigon lehnen wir ab.
\nDie Minderheit Aeschi Thomas w\u00fcrde das in sich konsistente, komplexe Konzept der Plattformbesteuerung ver\u00e4ndern. Das vom Bundesrat vorgeschlagene System ist mit den involvierten Akteuren im Detail abgekl\u00e4rt worden und steht auch im Einklang mit den OECD-Vorschl\u00e4gen. Hier an einem Ende zu ziehen, ist wie bei einem Mobile: Das Ganze ger\u00e4t aus dem Gleichgewicht. Ich bitte Sie, das nicht zu tun und der Mehrheit zu folgen. Wenn es Verbesserungspotenzial gibt, dann kann man das in einer sp\u00e4teren Phase pr\u00fcfen. Jetzt ist ja das ganze System am Laufen.
\nBei Artikel 29 Absatz 2 unterst\u00fctzen wir die Minderheit Ritter, die beim geltenden Recht bleiben will.
\nNun komme ich zur Minderheit Michaud Gigon, die den Verkauf von Gebrauchtwaren g\u00e4nzlich von der Mehrwertsteuerpflicht ausnehmen will. Auch wenn der Vorschlag verlockend t\u00f6nt, so ist er mit gravierenden Nachteilen und mit markanten negativen Auswirkungen verbunden. Wer heute im Secondhand- oder Occasionsmarkt t\u00e4tig ist, f\u00fcr den gelten dieselben Regeln wie f\u00fcr andere Wirtschaftsakteure. Bis zu einem Umsatz von 100[NB]000 Franken ist man nicht der Mehrwertsteuer unterstellt, dar\u00fcber wird man pflichtig. Dieser wachsende Markt funktioniert erfreulicherweise gut. Die teilweise ins Feld gef\u00fchrte Argumentation bez\u00fcglich einer Steuerkumulation ist \u00fcbrigens nichtig; diese wird durch den fiktiven Vorsteuerabzug verhindert. Online-Marktpl\u00e4tze f\u00fcr Gebrauchtwaren sind mit dieser Vorlage der neuen Plattformregelung unterstellt, wenn - und das ist jetzt entscheidend - auch hier der Umsatz von 100[NB]000 Franken erreicht wird und Bestellung und Bezahlung \u00fcber sie abgewickelt werden. Tutti.ch und anibis.ch geh\u00f6ren nicht dazu. Da haben Sie zwar die Angebote, und dann heisst es \"Nachricht schicken\". Wenn Sie das machen, dann wird das C2C - Consumer to Consumer - abgewickelt. Deshalb ist dieser Nachteil der neuen Besteuerung, der erw\u00e4hnt wurde, nicht stichhaltig, weil solche Plattformen nicht erfasst sind.
\nAlternativen gibt es also im C2C-Bereich mit direkter Verkaufsabwicklung zwischen Konsumentinnen und Konsumenten, eben bei Online-Angeboten, die wie ein schwarzes Brett funktionieren. Sollten sich hier noch weitere Optionen ergeben, k\u00f6nnen diese im Hinblick auf weitere Beratungen auch gepr\u00fcft werden. Doch die neue Regelung funktioniert, und sie ist auch im Alltag tauglich.
\nKleiderb\u00f6rsen, die beispielsweise \u00fcber eine Plattform abgewickelt werden, werden in der Regel kaum die 100[NB]000-Franken-Marke erreichen, das ist relativ offensichtlich. Doch ein grosser Markt im Gebrauchtwaren- und Occasionsbereich ist der Autohandel. Mit der vorgesehenen Ausnahme aller Gebrauchtwaren wird aber weit \u00fcber das Ziel hinausgeschossen. So w\u00fcrden beispielsweise neue Autos, die ein paar wenige Monate geleast und dann als Gebrauchtwagen verkauft werden, mit einer steuerfreien Marge verkauft werden k\u00f6nnen. Damit ist f\u00fcr steuerausgenommene Gesch\u00e4ftsmodelle T\u00fcr und Tor ge\u00f6ffnet, zum Nachteil jener, die mehrwertsteuerpflichtig sind.
\nDass es sowohl bei neuen wie auch bei gebrauchten Waren nachhaltigere und weniger nachhaltige Produkte gibt und allein das Etikett \"Gebrauchtware\" diesbez\u00fcglich kein G\u00fctesiegel ist, wird mit diesem Antrag ausgeblendet. Ein nur f\u00fcr kurze Zeit im Leasing genutzter SUV w\u00e4re dann lukrativer als ein neues, verbrauchsarmes Auto. Dieses Gesch\u00e4ftsmodell k\u00f6nnte generell f\u00fcr Apparate, M\u00f6bel, Maschinen und vieles mehr lohnend werden. Damit w\u00fcrde ein markanter Paradigmenwechsel im Mehrwertsteuerbereich vollzogen, der zu sehr hohen Steuerausf\u00e4llen f\u00fchren k\u00f6nnte.
\nDer Minderheitsantrag ist nicht zielf\u00fchrend. Weder hat es Abkl\u00e4rungen gegeben, noch hat dazu eine Vernehmlassung stattgefunden - das ist keine seri\u00f6se Gesetzgebung.
\nIch bitte Sie, den Minderheitsantrag abzulehnen. [PAGE 735]
\nWir kommen zum Block 2 und zur Plattformbesteuerung in Artikel 20a: Dieser Artikel schafft die gesetzlichen Grundlagen zur Umsetzung der Motion Vonlanthen. Von Plattformbesteuerung gem\u00e4ss dem vorliegenden Entwurf spricht man, wenn die Plattform den Verkauf eines Gegenstandes erm\u00f6glicht und dadurch selbst zur Leistungserbringerin wird. Der Entwurf des Bundesrates steht im Einklang mit den OECD-Vorschl\u00e4gen zur Besteuerung der \u00fcber Plattformen abgewickelten Leistungen. Die Plattformbesteuerung bei Dienstleistungen w\u00e4re komplizierter, da mehrere Leistungserbringer m\u00f6glich w\u00e4ren. Die Mehrheit folgt dieser Begr\u00fcndung. Die Minderheit Aeschi Thomas beantragt die Erweiterung auf elektronische Dienstleistungen und Telekomleistungen. Die Kommission empfiehlt Ihnen mit 11 zu 10 Stimmen bei 2 Enthaltungen, der Mehrheit zu folgen.
\nBei Artikel 21 Absatz 2 Ziffer 2 geht es um die Ambulatorien und Tageskliniken. Bei Spit\u00e4lern sind die Beitr\u00e4ge der Beleg- und Chef\u00e4rzte f\u00fcr die Ben\u00fctzung der Infrastruktur des Spitals, einschliesslich des Pflege- und medizinischen Personals, von der Mehrwertsteuer ausgenommen. Ambulatorien und Tageskliniken hingegen m\u00fcssen die den nicht angestellten \u00c4rzten oder \u00c4rztinnen in Rechnung gestellten Infrastrukturbeitr\u00e4ge zu 7,7 Prozent versteuern. Die Mehrheit will diese Ungleichbehandlung bei der Verwendung der Infrastruktur durch \u00c4rzte in Spit\u00e4lern und durch \u00c4rzte in Ambulatorien und Tageskliniken eliminieren. Die Kommission empfiehlt mit 15 zu 9 Stimmen bei 1 Enthaltung, der Mehrheit zu folgen.
\nArtikel 21 Absatz 2 Ziffer 3 handelt von Heilbehandlungen gem\u00e4ss kantonalem Recht. Hier geht es darum, allen praktizierenden Personen die Mehrwertsteuerausnahme gew\u00e4hren zu k\u00f6nnen, unabh\u00e4ngig davon, in welchem Kanton die behandelnde Person ihren Gesch\u00e4ftsort hat. Die Kommission empfiehlt Ihnen mit 16 zu 5 Stimmen bei 0 Enthaltungen, der Mehrheit zu folgen und somit keine neuen Steuerausnahmen zu bilden.
\nBei Artikel 21 Absatz 2 Ziffer 3bis geht es um administrative Leistungen bei Heilbehandlungen. Diese Bestimmung regelt die Leistungen der koordinierten Versorgung im Zusammenhang mit Heilbehandlungen. Hier sollen die rein administrativen Leistungen, welche steuerbar sind, gestrichen werden. Die Kommission empfiehlt mit 12 zu 11 Stimmen bei 0 Enthaltungen, der Mehrheit zu folgen und die administrativen Leistungen zu streichen.
\nBei Artikel 21 Absatz 2 Ziffer 32 geht es um Gebrauchtwaren. Hier soll der Verkauf von s\u00e4mtlichen Gebrauchtwaren von der Mehrwertsteuer ausgenommen werden. Die Kommission empfiehlt mit 14 zu 11 Stimmen bei 0 Enthaltungen, der Mehrheit zuzustimmen und dieser Erweiterung der Ausnahmen keine Folge zu geben.
\nBei Artikel 29 Absatz 2 geht es um den Vorsteuerabzug bei Holdings. Es geht hier insbesondere um die Vorsteuerabz\u00fcge auf den Beratungsleistungen bei Unternehmenstransaktionen. Die Kommission empfiehlt mit 12 zu 11 Stimmen bei 1 Enthaltung, der Mehrheit zu folgen und somit der Ausweitung des Vorsteuerabzuges bei Holdings zuzustimmen.
\nBei Artikel 63 Absatz 1 Buchstabe a geht es um das Verlagerungsverfahren bei Importen. Die Inanspruchnahme des Verfahrens ist an Auflagen gebunden, die von Importeuren nicht in jedem Fall und nur unter Inkaufnahme zus\u00e4tzlicher Aufw\u00e4nde erf\u00fcllt werden k\u00f6nnen. Den ausl\u00e4ndischen elektronischen Plattformen wird dies ohne Auflagen zur Verf\u00fcgung gestellt. Die inl\u00e4ndischen Importeure sind demnach benachteiligt. Die Mehrheit m\u00f6chte dies anpassen. Die Kommission empfiehlt mit 13 zu 10 Stimmen bei 2 Enthaltungen, der Mehrheit zuzustimmen.
\nBei Artikel 67 Abs\u00e4tze 1bis und 1ter und Artikel 37a geht es um die Steuervertretung f\u00fcr ausl\u00e4ndische Unternehmen. In diesen Artikeln soll die Steuervertretung abgeschafft werden bzw. die ESTV in bestimmten F\u00e4llen auf das Bestellen einer Steuervertretung verzichten k\u00f6nnen. Die Kommission ist gegen eine Abschaffung der Steuervertretung und bittet Sie mit 13 zu 9 Stimmen bei 3 Enthaltungen, der Mehrheit zuzustimmen.
\nIn der Gesamtabstimmung hat die Kommission diesen Gesetzes\u00e4nderungen mit 22 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung zugestimmt.
\nArt.[NB]7[NB]Abs.[NB]3 [GZ]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Aeschi Thomas, Amaudruz, Burgherr, Dettling, Feller, Friedli Esther, Matter Thomas, Sauter, Schneeberger, Tuena, Walti Beat)[GZ]
\nBst. b [GZ]
\nb. ... des vorliegenden Artikels erbringt, daraus mindestens einen Umsatz von 100[NB]000 Franken pro Jahr erzielt und solche Lieferungen nicht dem Betreiber oder der Betreiberin einer elektronischen Plattform gem\u00e4ss Artikel 20a zugeordnet werden;
\nBst. c [GZ]
\nc. mit Gegenst\u00e4nden Lieferungen nach Artikel 3 Buchstabe d Ziffer 1 erbringt, die ihm oder ihr als Betreiber oder Betreiberin einer elektronischen Plattform gem\u00e4ss Artikel 20a zugeordnet werden.
\n[VS]
\nArt.[NB]7 al. 3 [GZ]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Aeschi Thomas, Amaudruz, Burgherr, Dettling, Feller, Friedli Esther, Matter Thomas, Sauter, Schneeberger, Tuena, Walti Beat)[GZ]
\nLet. b [GZ]
\nb. ... francs, et si ces livraisons ne sont pas attribu\u00e9es \u00e0 l'exploitant d'une plateforme num\u00e9rique au sens de l'article 20a;
\nLet. c [GZ]
\nc. il effectue des livraisons au sens de l'article lettre d chiffre 1 avec des biens qui lui sont attribu\u00e9s en tant qu'exploitant d'une plateforme num\u00e9rique au sens de l'article 20a.
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (K\u00e4lin Ir\u00e8ne, Pr\u00e4sidentin): \u00dcber den Antrag der Minderheit Aeschi Thomas wurde bei Artikel 20a abgestimmt.[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit [GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nArt. 21 Abs. 2 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nZiff. 1, 14bis [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates [PAGE 738]
\nZiff. 2 [GZ]
\n2. ... die von Spit\u00e4lern, Zentren f\u00fcr \u00e4rztliche Heilbehandlung und Diagnostik sowie Ambulatorien und Tageskliniken erbracht werden. Die Abgabe ...
\nZiff. 3bis [GZ]
\n3bis. ... mit Heilbehandlungen;
\nZiff. 12 [GZ]
\n12.[NB]das Zurverf\u00fcgungstellen von Personal f\u00fcr Zwecke der Krankenbehandlung durch Leistungserbringer nach Artikel 21 Absatz 2 Ziffer 3, 4, 6 und 7 oder durch religi\u00f6se oder[NB]...
\nZiff. 19 Bst. g [GZ]
\ng.[NB]das Anbieten von Anlagegruppen von Anlagestiftungen gem\u00e4ss Bundesgesetz \u00fcber die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge vom 25. Juni 1982 (BVG) und die Verwaltung von Anlagegruppen nach BVG durch Personen, die diese verwalten oder aufbewahren, und die Depotbanken und deren Beauftragte; als Beauftragte werden alle nat\u00fcrlichen oder juristischen Personen betrachtet, denen die Anlagestiftungen nach der Verordnung \u00fcber die Anlagestiftungen vom 10. und 22. Juni 2012 Aufgaben delegieren k\u00f6nnen;
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Birrer-Heimo, Andrey, Bendahan, Bertschy, Grossen J\u00fcrg, Marti Samira, Michaud Gigon, Ryser, Rytz Regula, Wermuth)[GZ]
\nZiff. 2 [GZ]
\nUnver\u00e4ndert
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Aeschi Thomas, Amaudruz, Burgherr, Dettling, Friedli Esther, Martullo, Matter Thomas)[GZ]
\nZiff. 3 [GZ]
\n3. ... eine Berufsaus\u00fcbungsbewilligung verf\u00fcgen oder nach kantonalem Recht zul\u00e4ssig t\u00e4tig sind; der Bundesrat bestimmt ...
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Bendahan, Badran Jacqueline, Baumann, Bertschy, Grossen J\u00fcrg, Marti Samira, M\u00fcller Leo, Ryser, Rytz Regula, Wermuth)[GZ]
\nZiff. 3bis [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Michaud Gigon, Aeschi Thomas, Amaudruz, Andrey, Burgherr, Dettling, Friedli Esther, Matter Thomas, Ryser, Rytz Regula, Tuena)[GZ]
\nZiff. 32 [GZ]
\n32.[NB]der Verkauf von Gebrauchtwaren.
\n[VS]
\nArt. 21 al. 2 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nCh. 1, 14bis [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nCh. 2 [GZ]
\n2. ... dans des h\u00f4pitaux, d'autres centres de diagnostic et de traitement m\u00e9dicaux ou des services ambulatoires et des h\u00f4pitaux de jour; en revanche ...
\nCh. 3bis [GZ]
\n3bis. ... avec des traitements m\u00e9dicaux;
\nCh. 12 [GZ]
\n12.[NB]la location de services assur\u00e9e par des prestataires selon l'article 21 alin\u00e9a 2 chiffres 3, 4, 6 et 7 \u00e0 des fins relevant des soins aux malades ou par des institutions religieuses ou ...
\nCh. 19 let. g [GZ]
\ng.[NB]l'offre de groupes de placements de fondations de placement au sens de la loi f\u00e9d\u00e9rale du 25 juin 1982 sur la pr\u00e9voyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidit\u00e9 (LPP) et la gestion de groupes de placements au sens de la LPP par des personnes qui les administrent ou qui les gardent, par les banques d\u00e9positaires ainsi que par leurs mandataires; sont consid\u00e9r\u00e9es comme mandataires toutes les personnes physiques ou morales auxquelles les fondations de placement au sens de l'ordonnance des 10 et 22 juin 2012 sur les fondations de placement peuvent d\u00e9l\u00e9guer des t\u00e2ches;
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Birrer-Heimo, Andrey, Bendahan, Bertschy, Grossen J\u00fcrg, Marti Samira, Michaud Gigon, Ryser, Rytz Regula, Wermuth)[GZ]
\nCh. 2 [GZ]
\nInchang\u00e9
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Aeschi Thomas, Amaudruz, Burgherr, Dettling, Friedli Esther, Martullo, Matter Thomas)[GZ]
\nCh. 3 [GZ]
\n3. ... d'une autorisation de pratiquer ou s'ils sont autoris\u00e9s \u00e0 exercer leur activit\u00e9 en vertu du droit cantonal; le Conseil f\u00e9d\u00e9ral r\u00e8gle ...
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Bendahan, Badran Jacqueline, Baumann, Bertschy, Grossen J\u00fcrg, Marti Samira, M\u00fcller Leo, Ryser, Rytz Regula, Wermuth)[GZ]
\nCh. 3bis [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Michaud Gigon, Aeschi Thomas, Amaudruz, Andrey, Burgherr, Dettling, Friedli Esther, Matter Thomas, Ryser, Rytz Regula, Tuena)[GZ]
\nCh. 32 [GZ]
\n32.[NB]la vente de biens de seconde main.
\nArt.[NB]23 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nAbs. 2 Ziff. 12, 13; Abs. 5 [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Aeschi Thomas, Amaudruz, Burgherr, Dettling, Feller, Friedli Esther, Matter Thomas, Sauter, Schneeberger, Tuena, Walti Beat)[GZ]
\nAbs. 2 Ziff. 13 [GZ]
\nStreichen [PAGE 739]
\n[VS]
\nArt. 23 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAl. 2 ch. 12, 13; al. 5 [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Aeschi Thomas, Amaudruz, Burgherr, Dettling, Feller, Friedli Esther, Matter Thomas, Sauter, Schneeberger, Tuena, Walti Beat)[GZ]
\nAl. 2 ch. 13 [GZ]
\nBiffer
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (K\u00e4lin Ir\u00e8ne, Pr\u00e4sidentin): \u00dcber den Antrag der Minderheit Aeschi Thomas wurde bei Artikel 20a abgestimmt.[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit [GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nArt. 24 Abs. 5bis [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Aeschi Thomas, Amaudruz, Burgherr, Dettling, Feller, Friedli Esther, Matter Thomas, Sauter, Schneeberger, Tuena, Walti Beat)[GZ]
\n... mitgeteilt hat. Die Differenz zwischen dem Entgelt gegen\u00fcber dem K\u00e4ufer oder der K\u00e4uferin und der Erstattung des H\u00e4ndlers oder der H\u00e4ndlerin entspricht der Handelsmarge der elektronischen Plattform.
\n[VS]
\nArt. 24 al. 5bis [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Aeschi Thomas, Amaudruz, Burgherr, Dettling, Feller, Friedli Esther, Matter Thomas, Sauter, Schneeberger, Tuena, Walti Beat)[GZ]
\n... du bien livr\u00e9. La diff\u00e9rence entre la contrepartie fournie \u00e0 l'acheteur et le remboursement du commer\u00e7ant correspond \u00e0 la marge de n\u00e9goce de la plateforme num\u00e9rique.
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (K\u00e4lin Ir\u00e8ne, Pr\u00e4sidentin): \u00dcber den Antrag der Minderheit Aeschi Thomas wurde bei Artikel 20a abgestimmt.[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit [GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nArt. 29 Abs. 2[GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nUngeachtet von Absatz 1 besteht ein Anspruch auf Vorsteuerabzug f\u00fcr das Erwerben, Halten und ...
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Ritter, Andrey, Bendahan, Bertschy, Birrer-Heimo, Grossen J\u00fcrg, Landolt, Marti Samira, Michaud Gigon, M\u00fcller Leo, Ryser, Rytz Regula, Wermuth)[GZ]
\nUnver\u00e4ndert
\n[VS]
\nArt. 29 al. 2[GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nEn d\u00e9rogation \u00e0 l'alin\u00e9a 1, l'acquisition, la d\u00e9tention et l'ali\u00e9nation de participations ainsi que les restructurations au sens des articles 19 ou 61 de la loi f\u00e9d\u00e9rale du 14 d\u00e9cembre 1990 sur l'imp\u00f4t f\u00e9d\u00e9ral direct (LIFD) donnent droit \u00e0 la d\u00e9duction de l'imp\u00f4t pr\u00e9alable.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Ritter, Andrey, Bendahan, Bertschy, Birrer-Heimo, Grossen J\u00fcrg, Landolt, Marti Samira, Michaud Gigon, M\u00fcller Leo, Ryser, Rytz Regula, Wermuth)[GZ]
\nInchang\u00e9
\nArt.[NB]35[NB]Abs.[NB]1,[NB]1bis; 35a; 40 Abs. 3; 53 Abs. 1 Bst. m[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt.[NB]35 al. 1, 1bis; 35a; 40 al. 3; 53 al. 1 let. m[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 63 Abs. 1 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nEinleitung, Bst. b [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nBst. a [GZ]
\na. bei der ESTV registrierte steuerpflichtige Importeure und Importeurinnen;
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Birrer-Heimo, Andrey, Bendahan, Bertschy, Marti Samira, Michaud Gigon, Ryser, Rytz Regula, Wermuth)[GZ]
\nBst. a [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 63 al. 1 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nIntroduction, let. b [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nLet. a [GZ]
\na. les importateurs assujettis enregistr\u00e9s aupr\u00e8s de l'AFC;
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Birrer-Heimo, Andrey, Bendahan, Bertschy, Marti Samira, Michaud Gigon, Ryser, Rytz Regula, Wermuth)[GZ]
\nLet. a [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nArt.[NB]67 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nAbs. 1 [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 1bis [GZ]
\nDer Steuervertreter muss sp\u00e4testens 30 Tage nach der Mitteilung \u00fcber den Mandatsentzug der Vertretung als Steuervertreter an die ESTV aus dem UID-Register gel\u00f6scht werden. Der Steuerpflichtige muss innert 30 Tagen ab der Mitteilung einen neuen Steuervertreter beauftragen und der ESTV mitteilen. Vers\u00e4umt der Steuerpflichtige die Bestimmung einer neuen Vertretung, kann die ESTV Steuersicherungsmassnahmen nach Artikel 93 ff. einleiten.
\nAbs. 1ter [GZ]
\nErg\u00e4nzend zur Sicherstellung der Verfahrenspflichten nach Artikel 67 best\u00e4tigt die steuerpflichtige Person ohne Wohn- und Gesch\u00e4ftssitz im Inland innerhalb der Frist von Artikel 72 j\u00e4hrlich die Vollst\u00e4ndigkeit und Angemessenheit der eingereichten Abrechnungen der Steuerperiode des Vorjahres oder im Zeitpunkt der Abmeldung.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Marti Samira, Andrey, Bendahan, Bertschy, Birrer-Heimo, Michaud Gigon, Ryser, Rytz Regula, Wermuth)[GZ]
\nAbs. 1bis [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates [PAGE 740]
\nAbs. 1ter [GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nArt.[NB]67 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 1bis [GZ]
\nDans les 30 jours qui suivent l'annonce du retrait de son mandat \u00e0 l'AFC, le repr\u00e9sentant fiscal est radi\u00e9 du registre IDE. Dans les 30 jours qui suivent l'annonce, l'assujetti nomme un nouveau repr\u00e9sentant fiscal et communique son nom \u00e0 l'AFC. Si l'assujetti manque \u00e0 ce devoir, l'AFC peut prendre des mesures relatives aux s\u00fbret\u00e9s au sens des articles 93 ss.
\nAl. 1ter [GZ]
\nEn compl\u00e9ment de la garantie des obligations de proc\u00e9dure au sens de l'article 67 l'assujetti qui n'a ni domicile ni si\u00e8ge sur le territoire suisse confirme chaque ann\u00e9e, dans le d\u00e9lai pr\u00e9vu \u00e0 l'article 72 l'exhaustivit\u00e9 et l'exactitude des d\u00e9comptes remis de la p\u00e9riode fiscale de l'ann\u00e9e pr\u00e9c\u00e9dente ou du moment du retrait de la d\u00e9claration d'assujettissement.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Marti Samira, Andrey, Bendahan, Bertschy, Birrer-Heimo, Michaud Gigon, Ryser, Rytz Regula, Wermuth)[GZ]
\nAl. 1bis [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 1ter [GZ]
\nBiffer
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (K\u00e4lin Ir\u00e8ne, Pr\u00e4sidentin): Die Abstimmung gilt auch f\u00fcr Artikel 37a.
\nArt.[NB]37a [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nSteuerpflichtige ohne Wohn- und Gesch\u00e4ftssitz im Inland, deren Umsatz mit steuerbaren Leistungen im Inland bis 250[NB]000 Franken pro Steuerperiode betr\u00e4gt, m\u00fcssen keinen Vertreter nach Artikel 67 MWSTG bestimmen und haben nach den Regeln der Saldosteuersatzmethode gem\u00e4ss Artikel 37 Absatz 2 ff. \u00fcber jede Leistung im Inland innert 10 Tagen ab Bezahlung der Leistung einzeln mit der ESTV \u00fcber einfache Zahlung gegen Steuerbescheinigung abzurechnen. Die ESTV kann das ordentliche Abrechnungsverfahren anordnen, sofern die korrekte Abrechnung nicht sichergestellt ist.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Marti Samira, Andrey, Bendahan, Bertschy, Birrer-Heimo, Michaud Gigon, Ryser, Rytz Regula, Wermuth)[GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nArt.[NB]37a [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nL'assujetti qui n'a ni domicile ni si\u00e8ge sur le territoire suisse dont le chiffre d'affaires provenant de prestations imposables en Suisse n'exc\u00e8de pas 250[NB]000 francs par p\u00e9riode fiscale n'est pas tenu de d\u00e9signer un repr\u00e9sentant au sens de l'article 67 et arr\u00eate son d\u00e9compte au moyen de la m\u00e9thode des taux de la dette fiscale nette au sens de l'article 37 alin\u00e9as 2 ss. pour chaque prestation fournie en Suisse, dans les 10 jours \u00e0 compter du paiement de la prestation aupr\u00e8s de l'AFC, au moyen d'un paiement simple contre attestation fiscale. L'AFC peut lui ordonner d'utiliser la proc\u00e9dure de d\u00e9compte ordinaire si le d\u00e9compte correct n'est pas garanti.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Marti Samira, Andrey, Bendahan, Bertschy, Birrer-Heimo, Michaud Gigon, Ryser, Rytz Regula, Wermuth)[GZ]
\nBiffer
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (K\u00e4lin Ir\u00e8ne, Pr\u00e4sidentin): \u00dcber den Antrag der Minderheit Marti Samira wurde bei Artikel 67 abgestimmt.[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit [GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nArt. 73 Abs. 2 Bst. e; 74 Abs. 2 Bst. e; 79a; 86 Abs. 10; 86a; 87 Abs. 1bis; 88 Abs. 1; 93 Abs. 1bis; 93a; 94 Abs. 1 Einleitung; 107 Abs. 2; 108 Bst. d; 115b; Ziff. II[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 73 al. 2 let. e; 74 al. 2 let. e; 79a; 86 al. 10; 86a; 87 al.[NB]1bis; 88 al. 1; 93 al. 1bis; 93a; 94 al. 1 introduction; 107 al.[NB]2; 108 let. d; 115b; ch. II[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nBlock 2 - Bloc 2
\nPr\u00e4sidentin (K\u00e4lin Ir\u00e8ne, Pr\u00e4sidentin): Die Kommission hat im Rahmen ihrer Beratung auch von der Petition Campax 19.2017, \"Bloody unfair - runter mit der Tampon-Steuer!\", und von der Petition 18.2006 der Jugendsession 2017, \"\u00dcberarbeitung der Mehrwertsteuer zu Gunsten der AHV\", Kenntnis genommen und sie gem\u00e4ss Artikel 126 Absatz 2 des Parlamentsgesetzes behandelt. [PAGE 741]
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