22.3019[GZ]
\n[VS]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nAnnahme der Motion
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Burgherr, Aeschi Thomas, Amaudruz, Dettling, Feller, Friedli Esther, G\u00f6ssi, Schneeberger, Steinemann, Tuena)[GZ]
\nAblehnung der Motion
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAdopter la motion
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Burgherr, Aeschi Thomas, Amaudruz, Dettling, Feller, Friedli Esther, G\u00f6ssi, Schneeberger, Steinemann, Tuena)[GZ]
\nRejeter la motion[GZ]
\n[VS]
\n[VS]
\n22.3020[GZ]
\n[VS]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nAnnahme der Motion
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Friedli Esther, Aeschi Thomas, Amaudruz, Burgherr, Dettling, Feller, G\u00f6ssi, Regazzi, Ritter, Schneeberger, Steinemann, Tuena)[GZ]
\nAblehnung der Motion
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAdopter la motion
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Friedli Esther, Aeschi Thomas, Amaudruz, Burgherr, Dettling, Feller, G\u00f6ssi, Regazzi, Ritter, Schneeberger, Steinemann, Tuena)[GZ]
\nRejeter la motion[GZ]
\n22.3019[GZ]
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (K\u00e4lin Ir\u00e8ne, Pr\u00e4sidentin): Die Mehrheit der Kommission beantragt die Annahme der Motion. Eine Minderheit Burgherr und der Bundesrat beantragen die Ablehnung der Motion.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 103 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 78 Stimmen [GZ]
\n(1 Enthaltung)
\n[VS]
\n22.3020[GZ]
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (K\u00e4lin Ir\u00e8ne, Pr\u00e4sidentin): Die Mehrheit der Kommission beantragt die Annahme der Motion. Eine Minderheit Friedli Esther und der Bundesrat beantragen die Ablehnung der Motion.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 93 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 86 Stimmen [GZ]
\n(3 Enthaltungen)
\n[VS]
\n[VS]
\n20.486 [GZ]
\n[VS][GZ]
\nPr\u00e4sidentin (K\u00e4lin Ir\u00e8ne, Pr\u00e4sidentin): Die parlamentarische Initiative ist zur\u00fcckgezogen worden.[GZ]
\n[VS][GZ]
\nZur\u00fcckgezogen - Retir\u00e9 [GZ]
\n[VS][GZ]
\n[VS][GZ]
\n[VS][GZ]
\nSchluss der Sitzung um 18.55 Uhr [GZ]
\nLa s\u00e9ance est lev\u00e9e \u00e0 18 h 55 [PAGE 745]
\n[VS]
\n[VS]
\n[VS]
\n[VS]
\nDer Bundesrat ist der Meinung, dass Sie diese beiden Motionen nicht annehmen sollten. Ich m\u00f6chte dies kurz begr\u00fcnden.
\nEs ist in Erinnerung zu rufen, dass das neue Beschaffungsrecht in langwieriger gemeinsamer Arbeit mit den Kantonen und den Gemeinden entstanden ist. Es ist der Erfolg dieses Beschaffungsgesetzes, dass alle drei Staatsebenen die gleichen Verfahren anwenden m\u00fcssen. Dies ist eine wesentliche Erleichterung f\u00fcr die Unternehmen, aber auch f\u00fcr die \u00f6ffentliche Hand als Auftraggeberin. Das neue Beschaffungsrecht ist seit einem Jahr in Kraft. Die Punkte, die jetzt aufgef\u00fchrt werden, wurden in der damaligen Beratung \u00fcberhaupt nicht aufgenommen. Wir sind der Meinung, dass ein Gesetz, das sich auf allen drei Stufen einpendeln muss, ein Gesetz, zu dem wir auch Kurse durchgef\u00fchrt und Anwendungsbeispiele gegeben haben, nicht schon nach einem Jahr wieder angepasst und ge\u00e4ndert werden sollte. Wir brauchen etwas Zeit, und diese Zeit m\u00fcssen wir auch den Staatsebenen geben, um dieses Gesetz nun auch umzusetzen.
\nWir haben mit diesem Gesetz nebenbei auch sehr viel zus\u00e4tzliche B\u00fcrokratie geschaffen, und wir m\u00fcssen aufpassen, dass wir diese mit neuen Regelungen nicht noch weitertreiben. Ich kann Ihnen ein Beispiel nennen: Mir ist aus einer Z\u00fcrcher Gemeinde eine Ausschreibung in die H\u00e4nde gekommen. Man sucht dort einen Friedhofg\u00e4rtner, und die Ausschreibungsunterlagen f\u00fcr eine 80-Prozent-Stelle umfassen - h\u00f6ren Sie gut zu - 38 Seiten; das sind die Anforderungen. Das ist offenbar das, was korrekt ist. Ich glaube, wir sollten uns ganz grunds\u00e4tzlich h\u00fcten, ein Gesetz, das jetzt in Kraft ist, schon wieder zu \u00fcberladen, denn die Gefahr, dass wir damit weitere B\u00fcrokratie schaffen, ist relativ gross.
\nNun komme ich konkret zur Motion 22.3019 der WAK-N, \"Verordnung \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen. L\u00fccken bez\u00fcglich sozialer Mindestnormen schliessen\". Der Artikel, der ge\u00e4ndert werden soll - das ist der Inhalt dieser Motion -, ist Artikel 4 Absatz 2 V\u00f6B. Dort heisst es jetzt: \"Als wesentliche internationale Arbeitsstandards kann die Auftraggeberin neben den Kern\u00fcbereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) gem\u00e4ss Anhang 6 B\u00f6B die Einhaltung von Prinzipien aus weiteren \u00dcbereinkommen der ILO verlangen, soweit die Schweiz sie ratifiziert hat.\"
\nDie Frage ist eigentlich die, ob die Schweiz neben den ratifizierten Abkommen auch nicht ratifizierte Abkommen als verbindlich erkl\u00e4ren soll, die Ihnen nie vorgelegt worden sind. Das ist auch eine demokratiepolitische Frage: Wir fordern das ein, was demokratiepolitisch beschlossen ist. Wenn wir beginnen, sozusagen etwas beliebig einfach noch Abkommen aufzuf\u00fchren, die gar nie genehmigt wurden - weder von den Arbeitsorganisationen noch von der Unternehmerschaft oder der \u00f6ffentlichen Hand -, und diese pl\u00f6tzlich zur Auflage werden, kann das ein gef\u00e4hrliches Pr\u00e4judiz sein. Wir sind eigentlich der Meinung, dass wir auf dem bisherigen Weg weiterschreiten sollten. Das, was ratifiziert worden ist - das, zu dem wir Ja gesagt haben -, ist ein Teil der Auflage. Dort, wo das noch nicht der Fall ist, ist dies nicht m\u00f6glich.
\nWir sind ja laufend daran, Abkommen zu ratifizieren. Zum Teil liegt das in der Kompetenz des Bundesrates, des Departements, zum Teil liegt dies bei Ihnen. Jetzt aber einfach noch Instrumente anzuf\u00fchren, die nie irgendwo demokratiepolitisch genehmigt wurden, scheint uns heikel zu sein. Wir sind auch der Meinung, dass das, was wir jetzt haben, gen\u00fcgend ist, um das Gesetz und die Verordnung durchzusetzen. Hier ist nach unserer Ansicht nach einem Jahr nicht schon wieder zu legiferieren. Es ist, wie gesagt, vor allem auch demokratiepolitisch heikel, hier weiter zu gehen.
\nZur zweiten Motion, \"Schutz vor sexueller Bel\u00e4stigung bei \u00f6ffentlichen Auftr\u00e4gen\": Wir halten fest, dass die gesetzlichen Grundlagen zur Verhinderung durchaus bestehen. Der Schutz der Gesundheit, der Schutz der Arbeitnehmer ist eines der Elemente, das f\u00fcr die Ausschreibung und die Vergabe ganz zentral ist. Wenn schon, ist es eine Frage der Umsetzung und auch der Kontrolle. Ich weiss nicht, was effektiv bewirkt werden soll, wenn Sie hier noch das B\u00fcro f\u00fcr die Gleichstellung von Frau und Mann einsetzen. Wir sind der Meinung, dass die gesetzlichen Grundlagen gen\u00fcgen und dass keine zus\u00e4tzlichen Instrumente zu schaffen sind. Es ist in den Gesetzen alles enthalten, nicht nur im Bundesgesetz \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen, sondern auch in s\u00e4mtlichen anderen Gesetzen. Wir sind der Meinung, dass es eine Selbstverst\u00e4ndlichkeit ist, dass diese Grunds\u00e4tze eingehalten, umgesetzt und kontrolliert werden. Dies muss nicht noch speziell in einer Verordnung legiferiert werden.
\nDaher sind wir der Meinung, dass die Annahme der Motion keine Verbesserung bringt. Die gesetzlichen Grundlagen bestehen. Selbstverst\u00e4ndlich legen wir auch im Kontakt mit den Kantonen und den Gemeinden Gewicht darauf, dass diesem Punkt in der Vergabe und der Kontrolle grosse Aufmerksamkeit geschenkt wird. Wenn ein Gesetz besteht und es auch eingehalten wird, sollte man sich h\u00fcten, ein neues Gesetz zu machen, das das Gleiche noch einmal vorgibt.
\nZusammengefasst: Wir sind der Meinung, dass die rechtlichen Grundlagen gen\u00fcgen. Wir sind auch der Meinung, dass es nun einmal eine gewisse Zeit braucht, damit die [PAGE 744] Auswirkungen, die sich aus der Praxis des \u00f6ffentlichen Beschaffungswesens in den Kantonen, St\u00e4dten und Gemeinden ergeben, bekannt werden und man diese allenfalls korrigieren kann. Es ist nicht gerade guter Stil, wenn man eine Gesetzgebung bereits nach einem Jahr zu korrigieren beginnt in Punkten, die man vorher gar nicht beachtet hat und in denen keine offensichtlichen M\u00e4ngel bekannt geworden sind.
\nIch bitte Sie also, die beiden Motionen nicht anzunehmen.
\nIch bin nicht der Meinung, dass wir uns \u00fcber den Willen des Parlamentes hinwegsetzen, denn wir schreiben, dass wir die Abkommen umsetzen, soweit sie ratifiziert werden. Wenn Sie von uns verlangen, dass wir auch Dinge tun, die Sie nicht bewilligt haben, dass wir Gesetze irgendwelcher Art oder Vorschriften umsetzen, die Ihnen nie vorgelegt worden sind, dann sind Sie es dann, die sagen: \"Sie haben uns zuerst zu fragen.\" Das m\u00f6chten wir hiermit ja gerade tun.
\n[VS]
\nNous d\u00e9battons ce soir de trois objets, dont mon initiative parlementaire, qui ont pour objectif une meilleure protection des employ\u00e9es et des employ\u00e9s, dans le respect de normes sociales minimales. L'objectif, en soi, est de ne pas donner d'argent public aux entreprises qui ne respectent pas les r\u00e8gles du jeu.
\nJe propose de mettre l'accent sur le harc\u00e8lement sexuel, parce que les m\u00e9canismes du harc\u00e8lement sexuel sont particuliers, que cela demande une expertise sp\u00e9ciale, que c'est un fl\u00e9au tr\u00e8s largement r\u00e9pandu, et qu'il a pour cons\u00e9quence des traumatismes psychiques particuliers.
\nJe vous assure que mon but dans la vie n'est pas de mettre des b\u00e2tons dans les roues des entreprises! Je suis la fille d'un patron de PME, je connais les difficult\u00e9s que cela repr\u00e9sente, mais j'ai aussi connu dans mon entourage des personnes qui ont \u00e9t\u00e9 v\u00e9ritablement d\u00e9truites par du harc\u00e8lement, du harc\u00e8lement sexuel en particulier, avec comme cons\u00e9quence des carri\u00e8res bris\u00e9es mais aussi des entreprises profond\u00e9ment marqu\u00e9es.
\nLa Conf\u00e9d\u00e9ration a publi\u00e9 en 2008 un rapport sur le harc\u00e8lement sexuel. C'est malheureusement \u00e0 ce jour la seule \u00e9tude officielle de la Conf\u00e9d\u00e9ration sur ce sujet, mais ses r\u00e9sultats sont tr\u00e8s inqui\u00e9tants: un tiers des personnes, femmes ou hommes, ont subi du harc\u00e8lement sexuel dans les douze derniers mois, et pr\u00e8s de la moiti\u00e9 d'entre elles ont \u00e9t\u00e9 harcel\u00e9es sexuellement au moins une fois dans leur vie professionnelle. Les apprentis ne sont pas \u00e9pargn\u00e9s par ce ph\u00e9nom\u00e8ne, puisque 33 pour cent de ces derniers, des jeunes, parfois des mineurs, ont \u00e9t\u00e9 harcel\u00e9s sexuellement sur leur lieu de travail.
\nCela a des incidences sur la sant\u00e9 au travail. Le pr\u00e9sident de la Conf\u00e9d\u00e9ration d'alors, en 2018, le PLR Pascal Couchepin, avait signal\u00e9 \u00e0 quel point cette situation a de lourdes incidences \u00e9conomiques.
\nLes victimes de harc\u00e8lement pr\u00e9sentent en effet un nombre plus \u00e9lev\u00e9 de jours d'absence et de cong\u00e9-maladie que leurs coll\u00e8gues \u00e9pargn\u00e9s par les diff\u00e9rents types de harc\u00e8lement parce qu'il faut se prot\u00e9ger des agresseurs. Cela a un co\u00fbt pour notre \u00e9conomie et notre syst\u00e8me de sant\u00e9.
\nLes entreprises soutenues par l'argent public doivent donc s'assurer d'agir d'une mani\u00e8re conforme \u00e0 la protection de leurs employ\u00e9s, en garantissant une protection effective contre le harc\u00e8lement sexuel.
\nIl y a donc n\u00e9cessit\u00e9 d'agir, parce que bien que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral dise que tout est en place, eh bien les chiffres montrent la r\u00e9alit\u00e9: il y a un taux tr\u00e8s important, trop important, de personnes qui sont harcel\u00e9es sexuellement sur leur lieu de travail, des femmes, des hommes et des jeunes.
\nPar mon initiative, je proposais d'inscrire dans la loi que les entreprises soutenues par de l'argent public, \u00e0 travers des march\u00e9s publics, agissent pour la protection des employ\u00e9s en garantissant une protection contre le harc\u00e8lement. Je proposais de l'inscrire dans la loi, mais la Commission de l'\u00e9conomie et des redevances a reconnu la n\u00e9cessit\u00e9 que je souligne en proposant une motion, moins forte, qui touche uniquement \u00e0 l'ordonnance, dans le but de simplifier le contr\u00f4le pr\u00e9alable \u00e0 l'adjudication, par un m\u00e9canisme de protection efficace, en faisant intervenir une expertise, celle du Bureau f\u00e9d\u00e9ral de l'\u00e9galit\u00e9 entre femmes et hommes - c'est le m\u00eame m\u00e9canisme que celui qui pr\u00e9vaut pour le contr\u00f4le de l'\u00e9galit\u00e9 salariale. La motion est donc un compromis par rapport \u00e0 mon initiative parlementaire. C'est pour cela que je vous annonce d'ores et d\u00e9j\u00e0 que je vais retirer mon initiative parlementaire au profit de cette motion de commission qui repr\u00e9sente pour moi le compromis helv\u00e9tique que ce Parlement est tout \u00e0 fait capable d'atteindre.
\nJe le r\u00e9p\u00e8te: mon r\u00eave n'est pas de mettre des b\u00e2tons dans les roues des entreprises, mais il s'agit en fait d'une mesure d'incitation, de mettre en \u00e9vidence les obligations des entreprises de prot\u00e9ger leurs employ\u00e9s du harc\u00e8lement sexuel, avec des mesures simples \u00e0 mettre en place. Car, en fait, il ne s'agit la plupart du temps pas de mauvaise volont\u00e9 des employeurs et des entreprises, mais il existe souvent l'impression que cela n'est pas n\u00e9cessaire, et on attend le premier cas pour mettre quelque chose en place or, souvent, le premier cas est le sympt\u00f4me d'un mal plus profond et le [PAGE 742] r\u00e9v\u00e9lateur de beaucoup d'autres cas qui n'ont jamais \u00e9t\u00e9 r\u00e9v\u00e9l\u00e9s. C'est aussi une protection pour les entreprises face aux \u00e9ventuelles fausses accusations, parce que s'il existe un syst\u00e8me \u00e0 l'int\u00e9rieur de l'entreprise, alors il y a aussi des preuves qui auraient pu \u00eatre apport\u00e9es par les personnes qui pr\u00e9tendent \u00eatre victimes. Il s'agit donc de petites adaptations qui sont tout \u00e0 fait supportables pour des PME.
\nJe rappelle que, selon une \u00e9tude de 2019, 33 pour cent des apprentis - des jeunes et parfois des mineurs - ont subi du harc\u00e8lement sexuel. L'argent public ne peut pas \u00eatre donn\u00e9 \u00e0 des entreprises qui ne prot\u00e8gent pas correctement leurs employ\u00e9s et leurs apprentis de ces agressions, et c'est bien pour cela que, dans un esprit de compromis, je vous demande d'accepter la motion de notre Commission de l'\u00e9conomie et des redevances.
\nDas neue, aktuelle Beschaffungsrecht ist tats\u00e4chlich noch nicht perfekt und wird es wohl nie sein. Auch in Bezug auf die Wirtschaft, insbesondere KMU und Gewerbe, gibt es im Bereich des \u00f6ffentlichen Beschaffungswesens nach wie vor Baustellen, die wir in wenigen Jahren angehen m\u00fcssen.
\nDie ersten Ausschreibungen und Vergaben unter dem neuen Gesetz und den neuen Verordnungen erfolgten 2021. Es wird also in der Praxis erst gut ein Jahr lang damit gearbeitet. Nat\u00fcrlich k\u00f6nnen bereits jetzt erste Probleme beobachtet werden, aber f\u00fcr eine fundierte und breit abgest\u00fctzte Diskussion und f\u00fcr erneute Anpassungen ist es jetzt einfach zu fr\u00fch. Viele Auswirkungen k\u00f6nnen noch nicht recht abgesch\u00e4tzt werden. Es geht jetzt vor allem darum, das neue Beschaffungsrecht im Rahmen der Umsetzung KMU-tauglich zu machen und bei allen involvierten Kreisen eine hohe Akzeptanz f\u00fcr das neue Submissionsrecht zu schaffen. Wir d\u00fcrfen nicht schon wieder in gesetzgeberische Hektik verfallen; das ist einfach nicht seri\u00f6s.
\nZudem gibt es noch grosse inhaltliche Bedenken gegen das Anliegen der Motion. Die Motion schiesst definitiv weit \u00fcber das Ziel hinaus. Die Schweiz hat schon ein sehr hohes Niveau im Bereich der sozialen Normen. Wer, wenn nicht die Schweiz, schaut so genau auf den sozialen Ausgleich und h\u00e4lt solche Normen verbindlich ein?
\nIch pers\u00f6nlich finde es zudem rechtlich und demokratisch etwas fragw\u00fcrdig, wenn wir in diesem Gesetz Normen aus \u00dcbereinkommen \u00fcbernehmen, die wir nicht unterzeichnet, die wir nicht diskutiert haben. Die Schweiz hat solche Abkommen auch bewusst abgelehnt, weil sie nicht unserem Standard entsprechen. Sie sind teilweise widerspr\u00fcchlich und kontrovers, denn es geht da um Hunderte von Seiten von Regulierungen, Vorgaben und Detailregeln in allen m\u00f6glichen Bereichen. Es geht ja hier nicht um das Gesetz zur Einhaltung oder Durchsetzung dieser Normen, sondern darum, dass diese ins \u00f6ffentliche Beschaffungswesen einfliessen und ber\u00fccksichtigt werden m\u00fcssen. Das w\u00e4re eine Vorwegnahme der Diskussion dar\u00fcber, ob wir diese Detailnormen der jeweiligen Abkommen in der Schweiz generell einhalten m\u00f6chten. Das ist f\u00fcr mich ein seltsames und unverst\u00e4ndliches Vorgehen.
\nDas \u00f6ffentliche Beschaffungswesen ist schon jetzt sehr kompliziert und b\u00fcrokratisch. Mit solchen Ideen erh\u00f6hen wir den administrativen Aufwand nicht nur bei den Unternehmen, sondern auch bei den Beh\u00f6rden. Meiner Meinung nach h\u00e4tte das keinen Nutzen f\u00fcr das Anliegen, w\u00e4re daf\u00fcr aber mit sehr viel Papieraufwand verbunden. Ich weiss nicht, ob Sie schon einmal eines dieser zahlreichen Formulare f\u00fcr eine \u00f6ffentliche Beschaffung ausgef\u00fcllt haben, ob Sie sich die detailreichen Vorgaben schon einmal angeschaut haben - ich schon. Im schlimmsten Fall werden damit bei der Verwaltung sogar Doppelspurigkeiten aufgebaut. Sicher ist, dass es f\u00fcr KMU nur noch schwieriger wird, sich gegen\u00fcber grossen Firmen zu behaupten.
\nNochmals: Das Beschaffungsrecht enth\u00e4lt schon extrem viel von dem, was die Motion im Kern eigentlich fordert. Nachhaltigkeit und soziale Standards sind integriert. Wir sollten aber das Ganze im Rahmen behalten sowie die Handhabbarkeit solcher Regulierungen und den unn\u00f6tigen Papieraufwand nicht vergessen.
\nIn diesem Sinne bitte ich Sie, die Motion abzulehnen. Sie bringt nichts f\u00fcr das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen.
\nIch spreche f\u00fcr eine starke Minderheit der Kommission zur Motion 22.3020, \"Schutz vor sexueller Bel\u00e4stigung bei \u00f6ffentlichen Auftr\u00e4gen\", und bitte Sie, diese Motion abzulehnen.
\nWorum geht es? Die Motion entstand als faktischer Gegenvorschlag zur parlamentarischen Initiative Porchet 20.486, die soeben zur\u00fcckgezogen wurde und die den Schutz vor sexueller Bel\u00e4stigung im \u00f6ffentlichen Beschaffungswesen verst\u00e4rken wollte. Die parlamentarische Initiative Porchet bezieht sich jedoch auf das alte Recht und auf alte Bestimmungen, denn auf den 1. Januar 2021 ist das revidierte Bundesgesetz \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen in Kraft getreten. Dabei wurden viele neue Sachen geregelt, so z. B. in Artikel 12 die Einhaltung der Arbeitsschutzbestimmungen, der Arbeitsbedingungen, der Lohngleichheit und des Umweltrechts: \"F\u00fcr die im Inland zu erbringenden Leistungen vergibt die Auftraggeberin einen \u00f6ffentlichen Auftrag nur an Anbieterinnen, welche die am Ort der Leistung massgeblichen Arbeitsschutzbestimmungen und Arbeitsbedingungen, die Melde- und Bewilligungspflichten nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 gegen die Schwarzarbeit (BGSA) sowie die Bestimmungen \u00fcber die Gleichbehandlung von Frau und Mann in Bezug auf die Lohngleichheit einhalten.\"
\nSelbstverst\u00e4ndlich sind Mobbing und sexuelle Bel\u00e4stigung aller Art inakzeptabel, ob am Arbeitsplatz oder auch sonst wo. Es gibt dazu jedoch bereits verschiedene Rechtsbestimmungen, so im Gleichstellungs- oder im Arbeitsgesetz, die f\u00fcr Schutz b\u00fcrgen. In den letzten Jahren ist das Beschaffungsrecht jedoch immer mehr zur Projektionsfl\u00e4che f\u00fcr allerlei politische Forderungen geworden. Unternehmen, die sich um \u00f6ffentliche Auftr\u00e4ge bewerben, werden mit immer h\u00f6heren Auflagen und H\u00fcrden konfrontiert; mein Kollege Burgherr hat dies vorhin gut dargelegt.
\nEtwas mehr als ein Jahr nach dem Inkrafttreten des neuen Gesetzes mit den neuen Bestimmungen will eine Mehrheit unserer Kommission dieses nun schon wieder versch\u00e4rfen. Das ist nicht sinnvoll und auch nicht angebracht. Sammeln wir doch erst einmal Erfahrungen mit dem neuen Beschaffungsrecht. Die vorliegende Motion will vor allem eines: ein neues Feld und neue Aufgaben f\u00fcr das Eidgen\u00f6ssische B\u00fcro f\u00fcr die Gleichstellung von Frau und Mann er\u00f6ffnen und die B\u00fcrokratie erh\u00f6hen. Noch ein weiterer Player soll bei den Kontrollen mitwirken. Das kann nicht der Weg sein.
\nIch bitte Sie daher, die Motion klar abzulehnen.
\nMit dem revidierten Bundesgesetz \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen wurde eine neue Vergabekultur eingeleitet. Nicht nur der Preis, sondern auch Qualit\u00e4t, Nachhaltigkeit und Innovation sollen bei Beschaffungen massgebend sein. Mit h\u00f6heren Anforderungen an soziale und \u00f6kologische Nachhaltigkeit wurde zudem ganz bewusst auch darauf abgezielt, die Spiesse des einheimischen Gewerbes bei \u00f6ffentlichen Ausschreibungen zu verl\u00e4ngern. Das Gesetz ist seit dem 1. Januar 2021 in Kraft. Eine Mehrheit Ihrer Kommission ist nun zum Schluss gekommen, dass in der Verordnung der Wille des Parlamentes nicht so umgesetzt worden ist, wie er damals im Gesetz zum Ausdruck gebracht worden war. Die vorhandenen L\u00fccken sollen deshalb nun geschlossen werden.
\nDas Hauptproblem liegt in der Tatsache, dass gem\u00e4ss Verordnung nur internationale Abkommen zur Anwendung kommen, welche die Schweiz ratifiziert hat. Dabei wird ausgeklammert, dass es beim \u00f6ffentlichen Beschaffungswesen um die Rolle der \u00f6ffentlichen Hand als Konsumentin, als Eink\u00e4uferin geht. Es geht nicht um den bilateralen Handel. Auf der Liste der ratifizierten Abkommen fehlen wichtige Abkommen, die Standards beinhalten, die bei uns in der Schweiz eine Selbstverst\u00e4ndlichkeit sind. Das f\u00fchrt dazu, dass wir Anforderungen an uns selber stellen, die bei ausl\u00e4ndischen Anbietern nicht vorausgesetzt werden. Schweizerische Unternehmen halten im Ausland geforderte Standards problemlos ein. Umgekehrt verlangen wir von ausl\u00e4ndischen Anbietern nicht, was wir von unseren eigenen KMU fordern. Wir [PAGE 743] diskriminieren also die einheimischen Anbieter, nur weil wir ausl\u00e4ndische Anbieter nicht diskriminieren wollen, und dies ausgerechnet beim \u00f6ffentlichen Beschaffungswesen, wo die Vorbildfunktion der \u00f6ffentlichen Hand derart wichtig w\u00e4re.
\nMit der damaligen Gesetzgebung wollte das Parlament bewusst erreichen, dass inl\u00e4ndische und ausl\u00e4ndische Anbieter h\u00f6here Anforderungen auferlegt erhalten. Dies geschah im Wissen darum, dass die inl\u00e4ndischen Anbieter diese Anforderungen erf\u00fcllen und damit Wettbewerbsvorteile bekommen. Aber gleichzeitig diskriminieren wir die ausl\u00e4ndischen Anbieter eben nicht, weil wir gegen\u00fcber allen die gleichen Anforderungen stellen und damit die Gleichbehandlung gegeben ist.
\nEs geht also nicht um h\u00f6here Anforderungen an Schweizer Anbieter, wie Herr Burgherr f\u00e4lschlicherweise verstanden hat. Vielmehr geht es um h\u00f6here Anforderungen an ausl\u00e4ndische Anbieter. Deshalb beantragt Ihnen die Kommission mit 14 zu 10 Stimmen bei 0 Enthaltungen, dies zu korrigieren und die Motion 22.3019 anzunehmen.
\nEine weitere Pr\u00e4zisierung der Verordnung beantragt Ihnen die Mehrheit der Kommission mit der Motion 22.3020. Zu den massgeblichen Arbeitsschutzbestimmungen gem\u00e4ss Gesetz \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen geh\u00f6rt namentlich auch der Schutz der pers\u00f6nlichen Integrit\u00e4t der Arbeitnehmenden. Gemeint sind Mobbing und sexuelle Gewalt. Umfragen und Untersuchungen zeigen, dass wir noch nicht dort sind, wo wir hinwollen und hinm\u00fcssen. F\u00fcr die entsprechenden Kontrollen ist das Eidgen\u00f6ssische B\u00fcro f\u00fcr die Gleichstellung von Frau und Mann vorgesehen. Nun beschr\u00e4nkt sich aber die Verordnung bei diesen Kontrollen nur auf die Lohngleichheit, nicht aber auf den Schutz vor Mobbing und auf den Schutz vor sexueller Bel\u00e4stigung. Dies m\u00f6chte die Mehrheit Ihrer Kommission erg\u00e4nzen. Sie tut dies mit einer knappen Mehrheit, die dem Stichentscheid des Pr\u00e4sidenten zu verdanken ist.
\nDie Annahme der Motion hat dann aber auch dazu gef\u00fchrt, dass Ihre Kommission mit 14 zu 0 Stimmen bei 10 Enthaltungen beantragt, der parlamentarischen Initiative Porchet 20.486, \"Den Schutz vor sexueller Bel\u00e4stigung verst\u00e4rken\", keine Folge zu geben. Die Urheberin hat die Initiative inzwischen ja auch zur\u00fcckgezogen.
\nIch bitte Sie also im Namen der Mehrheit Ihrer Kommission, den beiden Motionen 22.3019 und 22.3020 zuzustimmen.
\nComme je suis le seul rapporteur, permettez-moi de faire un bref r\u00e9sum\u00e9 en fran\u00e7ais.
\nAvec la premi\u00e8re motion, votre commission souhaite combler les lacunes de l'ordonnance car celle-ci ne refl\u00e8te pas suffisamment la volont\u00e9 du Parlement. Nous souhaitons que les normes minimales en mati\u00e8re de durabilit\u00e9 soient les m\u00eames pour les fournisseurs nationaux et \u00e9trangers afin que les entreprises suisses ne soient plus d\u00e9savantag\u00e9es.
\nPar une deuxi\u00e8me motion, votre commission souhaite pr\u00e9ciser l'ordonnance afin que les contr\u00f4les relatifs \u00e0 l'\u00e9galit\u00e9 de traitement entre femmes et hommes ne portent pas uniquement sur l'\u00e9galit\u00e9 salariale, mais aussi sur le mobbing et le harc\u00e8lement sexuel. Sur la base de cette motion, il ne sera plus n\u00e9cessaire de donner suite \u00e0 l'initiative parlementaire Porchet; elle a \u00e9t\u00e9 retir\u00e9e entre-temps.
\nHerr Bundesrat, ich spreche zur ersten Kommissionsmotion. Mein Antrag, eine Kann-Formulierung in Artikel 12 Absatz 2 einzuf\u00fcgen, sodass Vergabestellen soziale Anforderungen stellen k\u00f6nnen, erhielt eine breite \u00fcberparteiliche Mehrheit. Weder im National- noch im St\u00e4nderat war die Rede davon, dass diese Bestimmung nur f\u00fcr ratifizierte Abkommen gelten solle. Wie kommt der Bundesrat dazu, sich in der Verordnung in Artikel 4 \u00fcber den Willen des Parlamentes hinwegzusetzen?
\n