Gesch\u00e4tzte Frau Kollegin Steinemann, Sie sagten, wir unterscheiden uns in gewissen Dingen. Das stimmt: Ich vertraue der Wissenschaft, dementsprechend vertraue ich auch den Zahlen einer Studie und nicht unbedingt dem, was ich glaube oder was ich f\u00fchle. Daher auch meine Frage an Sie: K\u00f6nnen Sie mir eine Studie zitieren, die zeigt, dass die Erh\u00f6hung des Strafmasses eine pr\u00e4ventive Wirkung gegen T\u00e4tlichkeiten hat? Gibt es eine einzige Studie, die Sie mir nennen k\u00f6nnen? (Zwischenruf der Pr\u00e4sidentin: Die Frage wurde gestellt.)
\nFrau Funiciello ist gegen eine h\u00f6here Bestrafung von T\u00e4tern.
\nJ'aimerais vous rappeler qu'il s'agit ici de deux motions qui reprennent, je crois, assez exactement un texte qui a d\u00e9j\u00e0 \u00e9t\u00e9 adopt\u00e9 par votre conseil, et dans une teneur \u00e0 peu pr\u00e8s identique \u00e9galement par le Conseil des Etats. Je pense donc que vous avez d\u00e9j\u00e0 donn\u00e9 ce signal, qu'il est d\u00e9j\u00e0 parti. Il me semble qu'il est donc coh\u00e9rent de le donner \u00e9galement ici, avec l'appui du Conseil f\u00e9d\u00e9ral qui propose d'accepter ces motions.
\nEffectivement, il n'existe aujourd'hui pas de campagne de pr\u00e9vention au niveau national, ce qui est demand\u00e9 dans les motions, m\u00eame s'il existe bien s\u00fbr des mesures de sensibilisation ponctuelles qui devront \u00eatre prises en compte dans la mise en oeuvre d'une future campagne nationale r\u00e9guli\u00e8re, si tel est le voeu du Parlement - mais les deux chambres se sont d\u00e9j\u00e0 exprim\u00e9es dans ce sens.
\nPour ce qui concerne le choix des m\u00e9dias, la diffusion, la p\u00e9riodicit\u00e9, la d\u00e9termination des groupes-cibles de cette \u00e9ventuelle future campagne, eh bien il faudra une \u00e9troite collaboration avec les cantons, les communes et la soci\u00e9t\u00e9 civile. La Conf\u00e9d\u00e9ration devrait prendre en charge une partie importante des co\u00fbts occasionn\u00e9s, c'est ce que mentionne le texte. Nous avons d\u00e9j\u00e0 indiqu\u00e9 qu'une campagne d'une telle ampleur peut atteindre des montants - si on compare avec d'autres \u00e9l\u00e9ments que nous connaissons, dans le domaine de la sant\u00e9 - allant jusqu'\u00e0 2 millions de francs par ann\u00e9e. Ce serait le cas si on s'inspirait, par exemple, de la campagne men\u00e9e contre le sida.
\nVoil\u00e0 un peu la situation. J'aimerais vous inviter \u00e0 confirmer vos d\u00e9cisions pr\u00e9c\u00e9dentes, et donc \u00e0 suivre le Conseil f\u00e9d\u00e9ral et \u00e0 adopter la motion. [PAGE 752]
\n[VS]
\nFrau Kollegin Steinemann, k\u00f6nnen Sie sich an die Debatte zur Ausschaffungs-Initiative bzw. an die sp\u00e4tere Debatte zur Strafrahmenharmonisierung erinnern, als es wirklich darum ging, diese T\u00e4ter zu bestrafen? Wie hat Frau Funiciello damals abgestimmt?
\nEs ist an der Zeit, zu erkennen, dass geschlechterspezifische Gewalt in unserem Land ein Problem ist. Letztes Jahr sind 25 Femizide begangen worden. 430[NB]000 Frauen sind in der Schweiz vergewaltigt worden, 800[NB]000 wurden Opfer von ungewollten sexuellen Handlungen. Sexuelle Bel\u00e4stigung, ob am Arbeitsplatz oder in der \u00d6ffentlichkeit, geh\u00f6rt f\u00fcr viele zum Alltag. Sicherheit sieht anders aus.
\nDiese Gewalt hat zudem eine makro\u00f6konomische Dimension, die nicht zu untersch\u00e4tzen ist. Die Kosten der Gewalt in Paarbeziehungen belaufen sich, \u00e4usserst konservativ gerechnet, auf etwa die gleiche Summe wie das Budget der Stadt Thun. Das sind etwa 164 Millionen Franken, und das jedes Jahr; das sind die Zahlen des Eidgen\u00f6ssischen B\u00fcros f\u00fcr die Gleichstellung von Frau und Mann aus dem Jahr 2013.
\nEs ist unsere Aufgabe, f\u00fcr die Sicherheit der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in diesem Land zu sorgen. So ist es auch unsere Aufgabe, zu schauen, was mit den Steuergeldern passiert. Regelm\u00e4ssig durchgef\u00fchrte zielgruppengerechte Pr\u00e4ventionskampagnen sind ein zentrales Element f\u00fcr die Verh\u00fctung und Bek\u00e4mpfung von Gewalt. Dar\u00fcber sind sich Fachleute einig. Die Schweiz hat sich mit der Istanbul-Konvention zur Durchf\u00fchrung solcher Kampagnen unter Einbezug der Fachorganisationen und Fachstellen verpflichtet. Breitenwirksam und zielgruppenspezifisch sollen potenziell Betroffene, ihr Umfeld wie auch potenzielle T\u00e4terinnen und T\u00e4ter sensibilisiert und informiert werden: \u00fcber die Ursachen von Gewalt, \u00fcber ihre Rechte, \u00fcber Unterst\u00fctzung und Schutzangebote.
\nEine regelm\u00e4ssige Durchf\u00fchrung erlaubt es, zielgruppengerechter zu kommunizieren und sich den verschiedenen Auspr\u00e4gungen und von Gewalt betroffenen Gruppen zu widmen. W\u00e4hrend der Bund bei anderen Gesundheitsthemen seit Jahrzehnten auf Pr\u00e4vention setzt - hier seien HIV oder auch Verkehrsunf\u00e4lle erw\u00e4hnt -, nutzt er dieses Potenzial beim Thema Gewalt bisher nicht.
\nEs ist an der Zeit, dass der Bund dies nicht mehr einzig Kantonen und Gemeinden \u00fcberl\u00e4sst, die sich in diesem Bereich sehr unterschiedlich engagieren, oder NGO finanzielle Unterst\u00fctzung gew\u00e4hrt. Der Bund soll daf\u00fcr sorgen, dass die Bev\u00f6lkerung in der gesamten Schweiz f\u00fcr das Thema Gewalt sensibilisiert und dar\u00fcber informiert wird. Dies hat unter Einbezug von Kantonen, Gemeinden und engagierten Institutionen zu geschehen, mit dem Ziel, gemeinsam zur Verh\u00fctung von Gewalt beizutragen und Betroffenen den Zugang zu Unterst\u00fctzung und Schutz zu erleichtern.
\nIch danke Ihnen, dass Sie diese Motion annehmen.
\nH\u00e4usliche Gewalt ist in der Tat ein grosses Problem, und das Ziel, sie zu bek\u00e4mpfen und zu verringern, teilen wir mit den Motion\u00e4rinnen de Quattro und Funiciello. Aber bei den Mitteln, mit denen wir diesem Ziel n\u00e4her kommen wollen, gibt es dann doch gewaltige Unterschiede. Sie meinen, wir h\u00e4ngen einfach ein paar Plakate auf und hoffen dann, dass sich die Gewalt verringert. Zeigen Sie mir T\u00e4ter, die sich von gut gemeinten Bildern und Spr\u00fcchen auf Plakaten und in Inseraten davon abhalten lassen, ihre Mitmenschen zu schlagen! T\u00e4ter lassen sich dann abschrecken, wenn sie wissen, dass sie nach solchen Taten unser Land verlassen m\u00fcssen, wenn sie Ausl\u00e4nder sind, oder f\u00fcr lange Zeit hinter Schloss und Riegel, sprich ins Gef\u00e4ngnis, gehen m\u00fcssen. Das ist n\u00e4mlich eine angemessene Antwort des Staats auf solche Verbrechen: eine Einbusse an Freiheit oder mindestens eine dicke Einbusse im Geldbeutel, sprich eine unbedingte Geldstrafe.
\nDramatische Zahlen, erhoben in einer Studie, werden als Begr\u00fcndung ins Feld gef\u00fchrt. 42 Prozent der Frauen und 24 Prozent aller m\u00e4nnlichen Bev\u00f6lkerungsteile seien schon geschlagen worden. Viele der T\u00e4ter sind bereits im Vorfeld wegen Gewalt und Drohungen polizeilich bekannt. Die SVP-Fraktion fordert daher, dass die Ausschaffungs-Initiative endlich konsequent umgesetzt wird, dass es Einb\u00fcrgerungen auf Probe gibt, dass es eine Nulltoleranz gegen\u00fcber Gewaltt\u00e4tern gibt und dass die T\u00e4ter viel h\u00e4rter bestraft werden. Die entsprechende Erh\u00f6hung des Strafrahmens haben Sie jedoch letztes Jahr abgelehnt. [PAGE 751]
\nBei der Bek\u00e4mpfung von Gewalt gibt es kein Staatsversagen. Polizei, Opferberatungsstellen, Sozialarbeiter, Psychologen, Paartherapeuten und viele, viele Stellen mehr befassen sich mit diesem Problem. Allein im Kanton Z\u00fcrich sind mehr als 220 Personen gegen h\u00e4usliche Gewalt im Einsatz.
\nLeider ziehen die allermeisten Opfer von Gewalt ihre Anzeige gegen den T\u00e4ter zur\u00fcck, sofern sie \u00fcberhaupt Anzeige erstattet haben. Das finde ich pers\u00f6nlich auch unglaublich schade, das st\u00f6rt mich ebenfalls. Aber die Frage w\u00e4re doch: Warum ist den Institutionen keine Zusammenarbeit mit dem Opfer gelungen? Haben sie m\u00f6glicherweise bei der Erf\u00fcllung ihres Schutzauftrags versagt? Entsprechende Untersuchungen und Studien gibt es leider nicht. Es ist kein Gegenstand \u00fcbergeordneter Forschungsprojekte. Das w\u00e4re Basisarbeit. Beteiligt sind die Stellen, mit denen das Opfer in Kontakt stand oder deren Aufgabe es war, das Opfer zu sch\u00fctzen, zum Beispiel Polizei, \u00c4rzte, Sozialamt, Jugendamt, Beratungsstellen, Frauenhaus, Anw\u00e4lte.
\nSie nennen hier die dramatische Zahl von 430[NB]000 Frauen in der Schweiz, die angeblich eine Vergewaltigung erlebt haben. Im Verh\u00e4ltnis zu den \u00fcber 4,4 Millionen Frauen in der Schweiz w\u00e4re das tats\u00e4chlich eine dramatische Zahl. Sie geht angeblich auf eine Studie von Sotomo zur\u00fcck. Das suggeriert, dass wahrscheinlich etwa gleich viele M\u00e4nner in der Schweiz herumlaufen, die nicht wegen Vergewaltigung verurteilt wurden. Ist das glaubw\u00fcrdig? Ich glaube auch, dass die Zahl der nicht aufgedeckten und nicht angezeigten Vergewaltigungen ohne Verurteilung viel, viel h\u00f6her ist als die offiziellen 500 bis 700. Aber dass es gleich so dramatisch ist - das und diese Zahlen stelle ich infrage.
\nAber ist seitens der Initiantinnen auch die Bereitschaft vorhanden, die wahren Ursachen zu erkennen und zu bek\u00e4mpfen? Ist auch die Bereitschaft da, die T\u00e4ter tats\u00e4chlich einer gerechten Strafe zuzuf\u00fchren? Nein. Das werfen wir Ihnen vor, liebe linke Ratsseite. Sie haben beispielsweise der parlamentarischen Initiative Rickli Natalie 16.483, \"Erh\u00f6hung des Strafmasses bei Vergewaltigungen\", einstimmig nicht Folge gegeben. Gem\u00e4ss dieser Initiative h\u00e4tte jeder Mann, der wegen Vergewaltigung verurteilt wurde, tats\u00e4chlich ins Gef\u00e4ngnis m\u00fcssen. Die SP, die Gr\u00fcnen und die Gr\u00fcnliberalen waren einstimmig dagegen.
\nJeder weiss es, aber auch Sie, liebe Linke, w\u00fcrden sich lieber die Zunge abbeissen, als es zuzugeben: Insbesondere Gewalt gegen Frauen ist grossmehrheitlich ein Problem von nicht integrierbaren Zuwanderern. Fragen Sie die Leute an der Front.
\nKantone und St\u00e4dte f\u00fchren seit Jahren Pr\u00e4ventionskampagnen durch, in Trams, in Polizeistationen und auf Plakatw\u00e4nden. Trotzdem soll die Gewalt gegen Frauen und gegen Menschen immer gr\u00f6sser geworden sein. Wir setzen auf ein sch\u00e4rferes Strafrecht und auf Strafmassnahmen. Davon wollen Sie aber nichts wissen.
\nAus diesen Gr\u00fcnden beantrage ich Ihnen die Ablehnung einer solchen bundesweiten Kampagne.
\nMit Studien ist es immer gleich. Der Auftraggeber bzw. derjenige, der sie bezahlt, will ein bestimmtes Ergebnis, und die Studie wird entsprechend geliefert. Sonst w\u00fcrde ja die n\u00e4chste Studie nicht in Auftrag gegeben. Ich staune aber schon ganz grunds\u00e4tzlich. Sie m\u00f6chten zwar alle M\u00e4nner ein bisschen anklagen, alle ein bisschen unter Generalverdacht stellen. Wenn es aber darum geht, die T\u00e4ter tats\u00e4chlich zu bestrafen, dann verbr\u00fcdern Sie sich jeweils wieder regelrecht mit diesen. Sie wollen sie nicht bestrafen, Sie wollen keine Geldbussen, Sie wollen keine Gef\u00e4ngnisstrafen, und Sie wollen sie nicht ausschaffen. Sie verbr\u00fcdern sich regelrecht mit den T\u00e4tern. Das verstehe ich nicht.
\nIch weiss, dass es die SVP nicht ganz so genau nimmt mit den Fakten, aber eine Sache m\u00f6chte ich dann schon klarstellen: Ich war noch gar nicht im Rat, als es um die Ausschaffungs-Initiative ging! Wenn Sie diesbez\u00fcglich also Fragen stellen, dann bleiben Sie bitte bei den Fakten, auch in diesem Bereich.
\nDoch, selbstverst\u00e4ndlich. Aber ich glaube, dass die H\u00e4ufigkeit doch eine frappant andere ist. Selbstverst\u00e4ndlich, das ist auch in Schweizer Familien ein grosses Problem. Ich glaube aber, dass die H\u00e4ufigkeit das Signifikante ist. Ich glaube, dass die Schweizer M\u00e4nner ebenfalls bestraft werden sollten. Man kann sie halt dann leider nicht ausschaffen. Wenn Sie aber irgendwann einmal einen Vorstoss pr\u00e4sentieren w\u00fcrden, wonach wir auch Schweizer M\u00e4nner, die ihre Frauen schlagen, auf den Mond jagen k\u00f6nnten, dann w\u00fcrde die SVP-Fraktion ohne Zweifel einstimmig zustimmen.
\n21.4470 [GZ]
\n[VS][GZ]
\nPr\u00e4sident (Nussbaumer Eric, zweiter Vizepr\u00e4sident): Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 135 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 51 Stimmen [GZ]
\n(1 Enthaltung)
\n[VS]
\n21.4471 [GZ]
\n[VS][GZ]
\nPr\u00e4sident (Nussbaumer Eric, zweiter Vizepr\u00e4sident): Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 129 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 51 Stimmen [GZ]
\n(6 Enthaltungen)
\nPr\u00e4sidentin (K\u00e4lin Ir\u00e8ne, Pr\u00e4sidentin): Die beiden Motionen werden von Frau Steinemann bek\u00e4mpft.
\nPr\u00e4sidentin (K\u00e4lin Ir\u00e8ne, Pr\u00e4sidentin): Das Wort f\u00fcr eine pers\u00f6nliche Erkl\u00e4rung geht an Frau Funiciello.
\nMerci, Madame la pr\u00e9sidente, de me donner l'occasion de m'exprimer \u00e9galement. Il s'agit d'une initiative que nous avons d\u00e9pos\u00e9e conjointement pour montrer que la lutte contre la violence - quelle qu'elle soit et quelles que soient les personnes touch\u00e9es - est une forme d'agression que nous ne pouvons pas cautionner, que ce soit \u00e0 gauche, que ce soit \u00e0 droite. J'appuie donc les paroles de ma coll\u00e8gue Funiciello et je remercie \u00e9galement le Conseil f\u00e9d\u00e9ral de son soutien.
\nMadame Steinemann, j'ai bien compris que la violence, d'apr\u00e8s vous, est surtout le fait des \u00e9trangers, en raison d'un manque d'int\u00e9gration et, peut-\u00eatre, de l'expression d'une culture plus violente qui n'a pas cours chez nous. Est-ce que vous estimez qu'il n'y a pas de violence dans les familles, qu'il n'y a pas de violence envers les personnes \u00e2g\u00e9es, qu'il n'y a pas de violence contre les enfants, qu'il n'y a pas de violence conjugale dans les familles suisses?
\n