Pr\u00e4sident (Nussbaumer Eric, zweiter Vizepr\u00e4sident): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 35 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 99 Stimmen [GZ]
\n(41 Enthaltungen) [PAGE 764]
\nLe monde serait simple si on pouvait agir de cette mani\u00e8re pour freiner l'augmentation des primes d'assurance-maladie. J'aimerais rappeler ici que l'OFSP n'approuve que des primes d'assurance-maladie qui couvrent les co\u00fbts et que donc agir sur les primes sans penser aux co\u00fbts ne m\u00e8nerait pas tr\u00e8s loin, \u00e0 moins d'admettre, si l'on souhaite faire pression sur les co\u00fbts en bloquant les primes, qu'ensuite il faudrait r\u00e9duire les prestations. Ce n'est pas ce que souhaite le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, et vous seriez alors confront\u00e9s \u00e0 une solution qui pr\u00f4nerait le rationnement. Il n'y aurait pas d'autre mani\u00e8re de le faire. Si on bloque l'\u00e9volution des primes pendant dix ans sans que l'\u00e9volution des co\u00fbts soit elle-m\u00eame frein\u00e9e ou bloqu\u00e9e, alors cela va conduire les assureurs \u00e0 choisir entre la faillite ou le rationnement. C'est une question qui se posera. Nous ne souhaitons pas cela, et c'est pourquoi cette mani\u00e8re de travailler ne nous para\u00eet pas \u00eatre la bonne.
\nIl faut au contraire, et j'esp\u00e8re pouvoir compter sur le soutien de M. Reimann \u00e0 cet \u00e9gard, agir de mani\u00e8re d\u00e9cid\u00e9e contre l'\u00e9volution des co\u00fbts. C'est ce qu'a fait le Conseil f\u00e9d\u00e9ral en r\u00e9gie propre pendant longtemps, mais maintenant il a besoin du soutien du Parlement pour modifier toute une s\u00e9rie de lois pour permettre une meilleure ma\u00eetrise de ces co\u00fbts. D'ailleurs le travail du Conseil f\u00e9d\u00e9ral a eu un certain effet. Il est faux de pr\u00e9tendre aujourd'hui que l'\u00e9volution des primes a \u00e9t\u00e9 continue, sans aucun frein depuis le d\u00e9but. L'\u00e9volution moyenne des primes sur les dix derni\u00e8res ann\u00e9es est clairement inf\u00e9rieure \u00e0 l'\u00e9volution moyenne des primes des dix ann\u00e9es pr\u00e9c\u00e9dentes. On a donc d\u00e9j\u00e0 pu montrer qu'il est possible d'agir, mais il faut pour cela une volont\u00e9 politique forte.
\nJe vous invite \u00e0 faire quelque chose que je crois assez coh\u00e9rent, \u00e0 savoir rejeter la motion et vous engager au maximum pour soutenir le Conseil f\u00e9d\u00e9ral et les paquets de mesures qui visent \u00e0 r\u00e9duire ou \u00e0 ma\u00eetriser mieux l'\u00e9volution des co\u00fbts. C'est le meilleur moyen pour mieux contr\u00f4ler les primes.
\nIch m\u00f6chte mich zuerst herzlich daf\u00fcr bedanken, dass diese Motion jetzt behandelt wird, nachdem ich sie 2017 zum ersten und 2019 zum zweiten Mal eingereicht habe. Manchmal braucht es eben mehrere Anl\u00e4ufe, aber das ist ja auch gut so. [PAGE 763]
\nDie Motion m\u00f6chte, dass der Bundesrat beauftragt wird, der obligatorischen Grundversicherung w\u00e4hrend zehn Jahren die Erh\u00f6hung der Krankenkassenpr\u00e4mien-Gesamtsumme zu verbieten. Sollten die Pr\u00e4mienbeitr\u00e4ge nicht reichen, um den Kostenanstieg der Leistungserbringer zu decken, so w\u00fcrden Spit\u00e4ler, \u00c4rzte, Apotheken, Pharmabranche, \u00fcbrige Leistungserbringer, Kantone und Krankenkassen dazu angehalten, ihre Ausgaben entsprechend ihrem Gesamtkostenanteil zu reduzieren.
\nDer ungebremste Pr\u00e4mienanstieg in der Krankenversicherung besch\u00e4ftigt und belastet Familien und Haushalte immer st\u00e4rker. Alle sind gefordert, mitzuhelfen, dies zu \u00e4ndern. Zu Recht schreibt der Bundesrat, er sehe sich indessen nicht in der alleinigen Verantwortung, das Kostenwachstum wirksam einzud\u00e4mmen. Alle Akteure seien im Rahmen ihrer Kompetenzen gefordert, ihren Beitrag zu leisten und die ihnen zugedachte Verantwortung wahrzunehmen. W\u00e4hrend die Kantone das station\u00e4re Angebot sowie die Arztzulassungen steuern, sind die Versicherer und Leistungserbringer gefordert, Tarifvereinbarungen zu treffen, die sowohl die Versorgungsqualit\u00e4t sicherstellen als auch eine effiziente Leistungserbringung gew\u00e4hrleisten.
\nDoch diese vom Bundesrat erw\u00e4hnte Verantwortungsteilung wird Wunschdenken bleiben, wenn wir nicht zu Einsparungen zwingen. Heute sch\u00fctzen sich im Gesundheitswesen alle gegenseitig. Zu bequem ist dieser Stillstand, zu hoch sind die Gewinne. Bezahlen m\u00fcssen es die Pr\u00e4mienzahler ja so oder so. Dank Moratorium bzw. Einfrieren der Pr\u00e4miengesamtsumme der obligatorischen Grundversicherung auf dem heutigen Stand wird sich das \u00e4ndern, und nur so wird es sich \u00e4ndern. Nur mit all den Massnahmen - lustigerweise werden in den Antworten des Bundesrates jedes Mal wieder neue, andere Massnahmen erw\u00e4hnt - wird eben nichts geschehen. Wenn die Gesamtsumme eingefroren wird, wissen die Akteure, dass sie nicht mehr nach Belieben zus\u00e4tzliche Kosten verrechnen k\u00f6nnen und dass keine weiteren Anstiege toleriert werden. Alle m\u00fcssen den Kostenanstieg bremsen, entsprechend den Anteilen, die ihre Kosten an den Gesamtpr\u00e4mien der Krankenkassen ausmachen.
\nKrankenkassenpr\u00e4mien steigen ohne konstruktive Vorschl\u00e4ge gegen den chronisch kranken Pr\u00e4mienanstieg immer mehr. Dabei ist es ganz einfach: \"Entziehen wir dem System das Geld\", schrieb der \"K-Tipp\" schon 2010. Nur mit Druck kann verhindert werden, dass das Gesundheitswesen ein noch besseres Gesch\u00e4ft f\u00fcr alle wird - ausser f\u00fcr die Pr\u00e4mienzahler und Pr\u00e4mienzahlerinnen. Innert zehn Jahren k\u00f6nnten wir die Auswirkungen dieses Pr\u00e4mienanstieg-Stopps evaluieren. Wenn er Erfolg hat, k\u00f6nnen wir ihn verl\u00e4ngern. Es ist sicher besser, wenn wir als Grundsatz global ein Maximum vorschreiben, als wenn wir Mikromanagement betreiben und einzelne Bereiche tangieren wollen, was auf die Gesamtkosten letztlich dann doch keine Auswirkungen hat.
\nIn diesem Sinne danke ich f\u00fcr die Annahme der Motion.
\nHerr Reimann, eine Frage einer Wilerin an einen Wiler: Sie adressieren mit der grossen Pr\u00e4mienlast ein wichtiges Problem. Sind Sie denn auch bereit, im Bereich der Pr\u00e4mienverbilligungen vorw\u00e4rtszumachen und die Pr\u00e4mienzahlenden eben auch so zu entlasten?
\nIch finde das System nicht gut, in dem \u00fcber 50 Prozent der Bev\u00f6lkerung eine Pr\u00e4mienverbilligung beanspruchen m\u00fcssen, damit sie die Pr\u00e4mien \u00fcberhaupt noch zahlen k\u00f6nnen. Da m\u00fcssen wir eher an den Gesamtkosten arbeiten, daran, dass wir diese nach unten bringen. Da m\u00fcssen alle ihren Beitrag leisten, die Krankenkassen, die \u00c4rzte, die Spit\u00e4ler, die Pharmabranche - und das passiert nur, wenn wir das auch vorschreiben.
\nHerr Kollege Reimann, welche Leistungen gedenken Sie in der Grundversicherung abzubauen, damit man diese Vorgabe einhalten k\u00f6nnte? Die Pr\u00e4mien berechnen sich ja nach den von Kundinnen und Kunden oder Patientinnen und Patienten bezogenen Leistungen.
\nAufgrund meiner Erfahrung hier im Parlament ist es meine \u00dcberzeugung, dass die \u00c4rzte besser als wir Parlamentarier wissen, wo sie etwas einsparen k\u00f6nnen. Die Spit\u00e4ler wissen das besser, die Krankenkassen wissen das besser. Alle Leistungserbringer wissen wahrscheinlich besser als wir im Parlament, wo sie Einsparungen erzielen k\u00f6nnen. Wir m\u00fcssen die Grundz\u00fcge festlegen und sagen: \"Ihr d\u00fcrft keinen Anstieg mehr zulassen.\" Danach sollen die Leistungserbringer schauen, wo sie was am besten einsparen k\u00f6nnen.
\n