Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen [GZ]
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est d\u00e9cid\u00e9e sans opposition
\n[VS]
\n[VS]
\nStrassenverkehrsgesetz [GZ]
\nLoi f\u00e9d\u00e9rale sur la circulation routi\u00e8re [GZ]
\n[VS][GZ]
\nDetailberatung - Discussion par article [GZ]
\n[VS][GZ]
\nTitel und Ingress; Ziff. I Einleitung; Ersatz von Ausdr\u00fccken; Art. 2 Abs. 2; 6a Abs. 2, 4; 9 Abs. 2bis, 3bis; 15a Abs. 3, 4; 16 Abs. 2[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule; ch. I introduction; remplacement d'expressions; art. 2 al. 2; 6a al. 2, 4; 9 al. 2bis, 3bis; 15a al. 3, 4; 16 al. 2[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 16c Abs. 2 Bst. abis [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit I [GZ]
\n(Knecht, Germann)[GZ]
\nabis. mindestens sechs Monate, wenn ...
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit II [GZ]
\n(Zopfi, Dittli, Mazzone)[GZ]
\nabis. mindestens zw\u00f6lf Monate, wenn durch vors\u00e4tzliche Verletzung elementarer Verkehrsregeln das hohe Risiko eines Unfalls mit Schwerverletzten oder Todesopfern bestand, namentlich durch besonders krasse Missachtung der zul\u00e4ssigen H\u00f6chstgeschwindigkeit im Sinne von Artikel 90 Absatz 4 oder durch waghalsiges \u00dcberholen; ist die Verletzung der Verkehrsregeln besonders r\u00fccksichtslos oder nimmt der Ausweisinhaber an einem nicht bewilligten Rennen mit Motorfahrzeugen teil, ist die Mindestdauer zwingend zu \u00fcberschreiten.
\n[VS]
\nArt. 16c al. 2 let. abis[GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 I [GZ]
\n(Knecht, Germann)[GZ]
\nabis. pour six mois au minimum si ...
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 II [GZ]
\n(Zopfi, Dittli, Mazzone)[GZ]
\nabis. pour douze mois au minimum si, par une violation intentionnelle des r\u00e8gles fondamentales de la circulation, la personne accepte de courir un grand risque d'accident pouvant entra\u00eener de graves blessures ou la mort, que ce soit en commettant des exc\u00e8s de vitesse particuli\u00e8rement importants au sens de l'article 90 alin\u00e9a 4 ou en effectuant des d\u00e9passements t\u00e9m\u00e9raires; si la violation des r\u00e8gles d\u00e9note un grave manque d'\u00e9gards envers les autres usagers de la route ou si le titulaire du permis a particip\u00e9 \u00e0 une course de vitesse illicite avec des v\u00e9hicules automobiles, la dur\u00e9e du retrait sera sup\u00e9rieure au minimum pr\u00e9vu.
\nErste Abstimmung - Premier vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 38 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit I ... 6 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nZweite Abstimmung - Deuxi\u00e8me vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 30 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit II ... 14 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nArt.[NB]16e [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt.[NB]16e [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nIhre vorberatende Kommission hat am 12. April und am 16. Mai dieses Jahres die vom Bundesrat beantragten \u00c4nderungen des Strassenverkehrsgesetzes beraten. Der St\u00e4nderat ist bei diesem Gesch\u00e4ft Zweitrat, der Nationalrat hat die Vorlage in der Fr\u00fchjahrssession verabschiedet. Namens der KVF-S bitte ich Sie, dem Nationalrat zu folgen und auf die Vorlage einzutreten. Eintreten war in der Kommission unbestritten und erfolgte einstimmig.
\nDie vom Bundesrat beantragten Gesetzesanpassungen lassen sich in drei Bl\u00f6cke unterteilen:
\n1. F\u00f6rderung umweltfreundlicher Technologien;
\n2. Erm\u00f6glichung des automatisierten Fahrens;
\n3. Anpassungen bei Via sicura.
\nZu Block 1: Oft sind Nutzfahrzeuge mit umweltfreundlichen Technologien l\u00e4nger oder schwerer als herk\u00f6mmliche Fahrzeuge, dies z. B. wegen der Batterie oder wegen aerodynamischer F\u00fchrerkabinen. Um Fahrzeuge mit umweltfreundlichen Technologien zu f\u00f6rdern, soll vorgesehen werden, dass sie k\u00fcnftig von der gesetzlichen H\u00f6chstl\u00e4nge und den gesetzlichen H\u00f6chstgewichten abweichen d\u00fcrfen, sodass der Einsatz der Technologien nicht zu einer Verminderung der Ladekapazit\u00e4t f\u00fchrt. Damit wird der Einsatz von alternativen Technologien bei Nutzfahrzeugen zumindest nicht wegen b\u00fcrokratischer H\u00fcrden behindert. Die \u00c4nderungen in diesem Block waren in der Kommission unbestritten.
\nZu Block 2: Automatisierte Fahrzeuge k\u00f6nnen die Verkehrssicherheit erh\u00f6hen, den Verkehrsfluss verbessern und die Umweltimmissionen senken. Zudem er\u00f6ffnen sie neue M\u00f6glichkeiten f\u00fcr die Wirtschaft und die Verkehrsdienstleister. Die Anpassung des Strassenverkehrsgesetzes (SVG) soll das automatisierte Fahren in der Schweiz erm\u00f6glichen. Neu soll der Bundesrat festlegen k\u00f6nnen, inwieweit Fahrzeuglenkerinnen und -lenker von ihren Pflichten entlastet und in welchem Rahmen f\u00fchrerlose Fahrzeuge mit einem Automatisierungssystem zugelassen werden k\u00f6nnen, wenn sie auf der definierten Einzelstrecke verkehren und \u00fcberwacht werden; daf\u00fcr sollen im SVG Rahmenbedingungen festgelegt werden. Das Bundesamt f\u00fcr Strassen soll neu die M\u00f6glichkeit erhalten, Versuche mit automatisierten Fahrzeugen zu bewilligen und finanziell zu unterst\u00fctzen. Auch diese \u00c4nderungen blieben in der KVF unbestritten.
\nZu Block 3: Im Zusammenhang mit den Anpassungen bei Via sicura fanden in der Kommission intensive Diskussionen statt. Dabei ging es einerseits um die Anpassungen beim sogenannten Raserdelikt und um die beantragte Helmpflicht f\u00fcr Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer bis zum vollendeten 16. Altersjahr. Ich werde in der Detailberatung bei den entsprechenden Bestimmungen n\u00e4her darauf eingehen. Andererseits ergab sich in der vorberatenden Kommission Diskussionsbedarf aufgrund von \u00c4nderungen, die der Nationalrat in die Vorlage eingebracht hat. Dabei handelt es sich um folgende Belange: die Aufhebung des Nachschulungsobligatoriums bei F\u00fchrerausweisentzug, die weniger strenge Beurteilung von Blaulichtfahrerinnen und Blaulichtfahrern, die Aufhebung des Verbots von Rundstreckenrennen in der Schweiz, die Bestimmung, dass motorisierte und nicht motorisierte Zweir\u00e4der auf dem Trottoir abgestellt werden d\u00fcrfen, sofern f\u00fcr Fussg\u00e4ngerinnen und Fussg\u00e4nger ein Platz von mindestens 1,5 Metern frei bleibt, sowie die Aufhebung des Verbots von \u00f6ffentlichen Warnungen vor beh\u00f6rdlichen Kontrollen im Strassenverkehr. Auch auf diese Bestimmungen werde ich an entsprechender Stelle in der Beratung noch eingehen.
\nIn diesem Sinne bitte ich Sie namens der einstimmigen Kommission nochmals, auf das Gesch\u00e4ft einzutreten.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 17a; 25 Abs. 2 Bst. i, 2bis; Gliederungstitel nach Art.[NB]25; Art. 25a-25h[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 17a; 25 al. 2 let. i, 2bis; titre suivant l'art. 25; art. 25a-25h[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 43 Abs. 2bis [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nArt. 43 al. 2bis [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nBiffer
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 52 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Zopfi, Mazzone, Rechsteiner Paul)[GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 52 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Zopfi, Mazzone, Rechsteiner Paul)[GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 27 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 15 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nDer Kommissionssprecher hat kurz und pr\u00e4zis gesagt, worum es bei dieser Revision geht. Ich denke, die Revision ist schon wichtig. Wir stehen im Strassenverkehr vor grossen Herausforderungen. Der technologische Wandel macht sich auch dort bemerkbar. Er wird in den n\u00e4chsten Jahren noch zunehmen. Die neuen Technologien bieten zahlreiche Chancen f\u00fcr einen sicheren, nachhaltigen Verkehr und f\u00fcr die Entwicklung von neuen Mobilit\u00e4tskonzepten. Es geht darum, diese Chancen auch zu nutzen. Das ist ein wesentlicher Teil der Revision, die wir Ihnen vorlegen. Es ist ein Schritt in die Zukunft. Dar\u00fcber hinaus wollen wir das Strassenverkehrsrecht auch dort anpassen, wo Sie der Meinung sind, dass es jetzt zum Teil zu streng sei. Sie haben den Bundesrat mit Anpassungen bei Via[NB]sicura[NB]beauftragt. Wir sind diesem Auftrag nachgekommen.
\nZu den wichtigsten \u00c4nderungen: Die umweltfreundlichen Technologien im Strassenverkehr haben ein Potenzial, das wir nutzen sollten. Deshalb m\u00f6chte der Bundesrat hier vorw\u00e4rtsmachen. Wir m\u00f6chten aufzeigen, dass wir das vollziehen, was auch in der Vernehmlassung nicht bestritten war: die Erh\u00f6hung der Gewichte und der L\u00e4ngen f\u00fcr emissionsarme Last- und Lieferwagen. Wir haben das auf Verordnungsstufe bereits umgesetzt. Jetzt soll mit der Revision des Strassenverkehrsgesetzes die ordentliche Regelung im Gesetz festgehalten werden.
\nDas automatisierte Fahren weckt unterschiedliche Vorstellungen, ich w\u00fcrde sagen: auch unterschiedliche Emotionen. Es ist auch hier wichtig, dass wir in der Schweiz schrittweise vorgehen und dass der Bundesrat auf die technischen und rechtlichen Entwicklungen, die auf internationaler Ebene sehr dynamisch sind, fr\u00fchzeitig reagieren und dass er das automatisierte Fahren erm\u00f6glichen kann. Das ist auch ein wichtiger Teil dieser Revision. Und zwar soll das so erreicht werden: Der Bundesrat soll k\u00fcnftig festlegen k\u00f6nnen, inwieweit Fahrzeuglenkerinnen und -lenker von ihren Pflichten entlastet werden und in welchem Rahmen f\u00fchrerlose Fahrzeuge mit einer Automatisierung zugelassen werden. Das Ziel ist, dass die Regelung nicht einfach eine Carte blanche f\u00fcr den Bundesrat ist. Vielmehr sollen im Strassenverkehrsgesetz klare Rahmenbedingungen festgehalten werden, insbesondere in Bezug auf die Verkehrssicherheit und in Bezug auf die Datensicherheit. Ich glaube, es ist wichtig, dass man das hier festh\u00e4lt. Der Bund hat das allergr\u00f6sste Interesse an Sicherheit in diesen Bereichen. Denn nur so k\u00f6nnen wir sicherstellen, dass diese neuen M\u00f6glichkeiten und neuen Technologien von der Bev\u00f6lkerung auch akzeptiert werden.
\nWeiter soll das Bundesamt f\u00fcr Strassen mit diesem Gesetz auch die M\u00f6glichkeit erhalten, Versuche mit automatisierten Fahrzeugen zu bewilligen und finanziell zu unterst\u00fctzen.
\nWie der Kommissionssprecher erw\u00e4hnt hat, gibt es auch Anpassungen bei den Via-sicura-Massnahmen. Ich schlage auch hier vor, dass wir dann in der Detailberatung die einzelnen Bestimmungen noch einmal anschauen. Der Bundesrat ist mit den zus\u00e4tzlichen \u00c4nderungen, die vorgenommen [PAGE 284] worden sind, zum Teil nicht nur gl\u00fccklich. Wir k\u00f6nnen das aber, glaube ich, in der Detailberatung noch einmal anschauen.
\nIch bitte Sie namens des Bundesrates ebenfalls, auf diese Vorlage einzutreten, wie das bereits der Nationalrat und Ihre Kommission, die einstimmig entschieden hat, getan haben.
\nArt.[NB]57[NB]Abs.[NB]5[NB]Bst.[NB]c [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt.[NB]57 al. 5 let. c [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Kommission ... 29 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag des Bundesrates ... 13 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nDer Bundesrat ist an sich nach wie vor \u00fcberzeugt von der Wirksamkeit dieser Nachschulung, wie sie von konkreten Beispielen im Ausland, z. B. in \u00d6sterreich, aufgezeigt wurde. Das sieht \u00fcbrigens auch die Beratungsstelle f\u00fcr Unfallverh\u00fctung so. Wie der Kommissionssprecher gesagt hat, sind die Strassenverkehrs\u00e4mter aber der Meinung, dass die heutigen Kurse [PAGE 287] ausreichen, auch wenn das Gesetz den Besuch eben nicht vorschreibt und sie auch einen etwas anderen Inhalt haben.
\nIch mache Ihnen folgenden Vorschlag: Wir werden das beobachten, wir werden auch die Zahl der R\u00fcckf\u00e4lle anschauen. In diesem Sinn verlangt der Bundesrat hier keine Abstimmung. Wir werden die Situation aber sicher weiterhin beobachten und Ihnen allenfalls, wenn es n\u00f6tig ist, erneut einen Vorschlag unterbreiten. In diesem Sinn kann man das in diesem Moment laufenlassen.
\nEs gab im Jahr 2017 eine umfassende Evaluation der Via-sicura-Massnahmen. Diese hat gezeigt, dass aufgrund der Via-sicura-Massnahmen zwischen 2013 und 2015 im Strassenverkehr Unf\u00e4lle mit mindestens hundert Schwerstverunfallten verhindert werden konnten. Sie, Herr St\u00e4nderat Rieder, haben gesagt, dass es auch andere Massnahmen gab, die zur Sicherheit im Strassenverkehr beigetragen haben. Da kann ich Ihnen beipflichten. Ich denke an die ganze Alkoholfrage, die, nat\u00fcrlich unter grossen Diskussionen, auch mal geregelt wurde. Das hat auch zu einer gr\u00f6sseren Sicherheit beigetragen. Wir sind froh und dankbar, sooft ein Unfall mit schwerstverunfallten Opfern oder mit Toten verhindert werden kann.
\nIn diesem Sinne ist es schon richtig, dass man grunds\u00e4tzlich an diesen Massnahmen festh\u00e4lt und daf\u00fcr sorgt, dass sie auch weiterhin eine Wirkung erzielen k\u00f6nnen. Vom Sprecher der Minderheit I wurde jetzt die Situation f\u00fcr Personen beschrieben, die aufgrund eines Raserdelikts mit einem F\u00fchrerausweisentzug konfrontiert sind. Sie, Herr St\u00e4nderat Knecht, haben von zerst\u00f6rten Existenzen gesprochen. Wenn jemand bei einem Unfall im Strassenverkehr einen Partner oder ein Kind verliert, dann ist seine Existenz h\u00e4ufig auch zerst\u00f6rt.
\nMan soll das nicht gegeneinander aufwiegen. Ich glaube aber, dass es schon immer wieder wichtig ist, sich vor Augen zu halten, wor\u00fcber genau wir hier reden. Wir reden \u00fcber Massnahmen, die verhindern sollen, dass es im Strassenverkehr tote und schwerstverletzte Personen gibt. Man muss sich vielleicht schon noch einmal vor Augen halten, was ein Raserdelikt genau ist. Wer ein Raserdelikt begeht, verletzt elementare Verkehrsregeln, und zwar so krass, dass er vors\u00e4tzlich das hohe Risiko eines Unfalls mit Toten oder Schwerverletzten eingeht. Das ist ein Raserdelikt. Das passiert einem nicht einfach so aus vor\u00fcbergehender Unachtsamkeit. F\u00fcr eine solche Tat ist ein F\u00fchrerausweisentzug von mindestens zw\u00f6lf Monaten aus Sicht des Bundesrates absolut angemessen.
\nSie haben ja gew\u00fcnscht, dass dem Richter mehr Ermessensspielraum einger\u00e4umt wird. Das geschieht jetzt mit diesem Entwurf. In der Vernehmlassung hat sich \u00fcbrigens eine \u00fcberwiegende Mehrheit gegen eine Mindestentzugsdauer von sechs Monaten ausgesprochen, insbesondere 18 Kantone. 16 Kantone haben in der Vernehmlassung eine Entzugsdauer von zw\u00f6lf Monaten vorgeschlagen. Ich bitte Sie, hier gerade auch das Anliegen der Kantone zu ber\u00fccksichtigen und in diesem Sinne den Antrag der Minderheit I (Knecht) abzulehnen.
\nIch komme zum Antrag der Minderheit II (Zopfi): Ich bitte Sie, diesen Antrag ebenfalls abzulehnen. Bei der Dauer des F\u00fchrerausweisentzuges unterscheidet das Strassenverkehrsgesetz zwischen leichten, mittelschweren, schweren und qualifiziert schweren Widerhandlungen. Die Minderheit will bei den qualifiziert schweren Widerhandlungen neu eine zus\u00e4tzliche Qualifikationsstufe einf\u00fchren. Wir sind der Meinung, dass das System dadurch verkompliziert w\u00fcrde. An sich w\u00e4re das zwar noch nicht wirklich ein Grund, dagegen zu sein, trotzdem schafft der Antrag keinen echten Mehrwert. Es w\u00fcrde damit auch ein uneinheitliches System entstehen, weil bei den Strafbestimmungen alle im Minderheitsantrag II genannten Widerhandlungen unter den gleichen Rasertatbestand und auch unter die gleiche Strafandrohung fallen w\u00fcrden. Dann w\u00e4re es, denke ich, nur schwer nachvollziehbar, warum beim Ausweisentzug eine weitere Differenzierung sinnvoll sein sollte, w\u00e4hrend bei den Strafmassnahmen darauf verzichtet w\u00fcrde.
\nVielleicht noch ein weiterer Punkt zum Minderheitsantrag II: Im Grunde sind Raserdelikte fast immer r\u00fccksichtslos; dadurch zeichnet sich ein Raserdelikt ja auch aus. Das habe ich Ihnen vorhin noch einmal in Erinnerung gerufen. Bei einer Annahme des Minderheitsantrages II k\u00e4me die Mindestentzugsdauer von zw\u00f6lf Monaten somit nur ausnahmsweise zur Anwendung. Unseres Erachtens schafft der Entwurf des Bundesrates, der auch von der Mehrheit Ihrer Kommission unterst\u00fctzt wird, nicht nur einen gewissen Ermessensspielraum, er sorgt auch f\u00fcr die n\u00f6tige Klarheit und die erforderliche \u00dcbereinstimmung mit dem Strafrecht.
\nIn diesem Sinne bitte ich Sie, die Antr\u00e4ge der Minderheit I (Knecht) und der Minderheit II (Zopfi) abzulehnen und stattdessen die Kommissionsmehrheit und den Nationalrat zu unterst\u00fctzen.
\nIch bitte Sie, hier den Antrag der Minderheit Zopfi zu unterst\u00fctzen. Er entspricht dem Entwurf des Bundesrates, wonach Rundstreckenrennen in einem beschr\u00e4nkten Rahmen m\u00f6glich sein sollen. Wie Herr St\u00e4nderat Zopfi ausgef\u00fchrt hat, ist eine vollst\u00e4ndige Aufhebung des Verbots von Rundstreckenrennen, wie sie vom Nationalrat beschlossen worden ist und wie sie auch von der Mehrheit Ihrer Kommission vorgeschlagen wird, nur n\u00f6tig, wenn Rundstreckenrennen von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor bewilligt werden sollen. Das ist der Unterschied; es gibt keinen anderen Unterschied. Die Frage ist, ob jetzt, da wir \u00fcber Klimaschutz, Umweltschutz, Nachhaltigkeit, L\u00e4rmschutz sprechen, der richtige Zeitpunkt ist, um Rundstreckenrennen f\u00fcr Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor wieder zuzulassen. Ist es das Signal, das Sie abgeben m\u00f6chten? Der Bundesrat hat hier eine ganz klare Meinung. Er sagt: nein, sicher nicht.
\nWir erm\u00f6glichen Rundstreckenrennen mit Elektroautos. Das ist auch eine Form, neue Technologien zu pr\u00e4sentieren. Das Rundstreckenrennen in der Stadt Bern haben Sie ja wahrscheinlich auch miterlebt. Das interessiert die Leute; da kann man auch sehen, wie sich diese Motoren entwickeln. Aber Rundstreckenrennen f\u00fcr Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor stehen in dieser Zeit ziemlich quer in der Landschaft.
\nDeshalb bitte ich Sie, hier den Antrag der Minderheit Zopfi zu unterst\u00fctzen.
\nPr\u00e4sident (Hefti Thomas, Pr\u00e4sident): Der Bundesrat h\u00e4lt an seinem Antrag fest.
\nDie Vollzugsbeh\u00f6rden und Gerichte sollen bei Raserdelikten, um die es hier geht, mehr Ermessensspielraum bekommen, um die Umst\u00e4nde des Delikts besser beurteilen und unn\u00f6tige H\u00e4rten vermeiden zu k\u00f6nnen; das ist der Wille der Kommission. Ein starrer Automatismus ist unserem Rechtssystem eigentlich fremd. Nicht jeder oder jede, der oder die den Tatbestand des Rasens erf\u00fcllt, macht dies bewusst, sodass er bzw. sie ungeachtet der Umst\u00e4nde massiv bestraft werden sollte. Auf die Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr soll verzichtet und die Mindestdauer des F\u00fchrerausweisentzugs soll gesenkt werden. Das Ziel ist nicht, die Maximalstrafen zu senken. Vielmehr soll einerseits den Richterinnen und Richtern und andererseits den Beh\u00f6rden, die \u00fcber F\u00fchrerausweisentz\u00fcge zu urteilen haben, ein Ermessensspielraum gegeben werden. Sie sollen \u00fcberpr\u00fcfen k\u00f6nnen, was im konkreten Fall angemessen ist. Es geht also nicht um den Abbau von Verkehrssicherheit, sondern um eine angemessene Bestrafung derjenigen, die sich falsch verhalten haben.
\nDieses Ansinnen war in der Kommission unbestritten. Diskutiert wurde aber die konkrete Umsetzung. Dabei standen der bundesr\u00e4tliche Entwurf, dem der Nationalrat knapp gefolgt ist, sowie die von den Minderheiten I (Knecht) und II (Zopfi) aufgenommenen Antr\u00e4ge zur Disposition. Der Bundesrat beantragt eine Senkung der Mindestdauer des F\u00fchrer- und Lernfahrausweisentzugs von 24 auf zw\u00f6lf Monate. Die Minderheit I (Knecht) verlangt wie die KVF des Nationalrates, dass die Mindestdauer auf sechs Monate gesenkt wird. Die KVF-S hat diese Variante mit Verweis auf die Schwere des Tatbestands abgelehnt. Zudem gilt es zu beachten, dass die aktuell g\u00fcltige Bestimmung ein indirekter Gegenvorschlag zur Raser-Initiative war, die 2011 eingereicht wurde. Davon m\u00f6chte die Kommission aus Gr\u00fcnden der demokratiepolitischen Vertr\u00e4glichkeit nicht allzu stark abweichen.
\nDie Minderheit II (Zopfi) schliesst sich grunds\u00e4tzlich dem Bundesrat an, verlangt aber, dass der Richter bzw. die Richterin angewiesen wird, in qualifizierten F\u00e4llen die Mindestdauer von zw\u00f6lf Monaten zu \u00fcberschreiten. Die KVF-S lehnte diesen Antrag in erster Linie aus gesetzessystematischen \u00dcberlegungen ab. Das Strassenverkehrsgesetz unterscheidet bei der Dauer des F\u00fchrerausweisentzugs zwischen leichten, mittelschweren, schweren und qualifiziert schweren Widerhandlungen. Der Antrag der Minderheit II sch\u00fcfe eine zus\u00e4tzliche Qualifikationsstufe, was zu einer Komplizierung ohne Mehrwert f\u00fchren w\u00fcrde. Es darf ohne Weiteres davon ausgegangen werden, dass die Beh\u00f6rden bei schweren F\u00e4llen ohnehin nicht das gesetzliche Minimum aussprechen w\u00fcrden.
\nDie Kommission hat mit 10 zu 3 Stimmen dem Beschluss des Nationalrates gegen\u00fcber dem von der Minderheit II (Zopfi) aufgenommenen Antrag den Vorzug gegeben. In der darauffolgenden Abstimmung hat die Kommission den von der Minderheit I (Knecht) aufgenommenen Antrag mit 10 zu 2 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt.
\nArt.[NB]59[NB]Abs.[NB]4[NB]Einleitung,[NB]Bst.[NB]b; 65 Abs. 2, 3; 89b Einleitung, Bst. d, j, m; 89d Bst. d-h; 89e Bst. a, abis, b, g, k; 89g Abs. 6; 90 Abs. 3, 4; 91 Abs. 2 Bst. a; 95 Abs. 2; 96 Abs. 2[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 59 al. 4 introduction, let. b; 65 al. 2, 3; 89b introduction, let. d, j, m; 89d let. d-h; 89e let. a, abis, b, g, k; 89g al.[NB]6; 90 al. 3, 4; 91 al. 2 let. a; 95 al. 2; 96 al. 2[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 98a [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nAbs. 3 [GZ]
\nUnver\u00e4ndert
\nAbs. 4 [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 98a [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAl. 3 [GZ]
\nInchang\u00e9
\nAl. 4 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 99 Abs. 1 Bst. h-j; 99a [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 99 al. 1 let. h-j; 99a [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 100 Ziff. 4, 5 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 100 ch. 4, 5 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 39 Stimmen [GZ]
\n(Einstimmigkeit) [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\n[VS]
\nAbschreibung - Classement [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAntrag des Bundesrates [GZ]
\nAbschreiben der parlamentarischen Vorst\u00f6sse [GZ]
\ngem\u00e4ss Brief an die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te
\nProposition du Conseil f\u00e9d\u00e9ral [GZ]
\nClasser les interventions parlementaires [GZ]
\nselon lettre aux Chambres f\u00e9d\u00e9rales [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 105a; 106 Abs. 2bis; 106a; Ziff. II-IV[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 105a; 106 al. 2bis; 106a; ch. II-IV[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nDer Berichterstatter hat es bereits ausgef\u00fchrt: Grunds\u00e4tzlich unterst\u00fctzt meine Minderheit die Regelung gem\u00e4ss Bundesrat und gem\u00e4ss Kommissionsmehrheit, und zwar mit einer Erg\u00e4nzung; ich komme noch darauf zur\u00fcck. Es ist aber richtig, dass in gewissen F\u00e4llen mehr Ermessensspielraum zu schaffen ist, um, wie der Berichterstatter es gesagt hat, unn\u00f6tige H\u00e4rte zu vermeiden. Damit sei aber auch gesagt, dass es in anderen F\u00e4llen eben auch eine gewisse H\u00e4rte geben kann und geben muss.
\nNun soll hier die Mindestentzugsdauer von zwei Jahren gesenkt werden. Wir m\u00fcssen aber sehen, dass diese Bestimmung doch einiges gebracht hat; sie hat viel mehr Sicherheit gebracht. Wir haben heute eine andere Situation in Bezug auf Unfallopfer, als wir sie vor der Einf\u00fchrung dieser Bestimmung hatten. Das hat unter anderem auch gerade damit zu tun, dass gewisse Personen von der Strasse genommen werden. Und es ist eben ein wesentlicher Unterschied, ob sie ein Jahr, nur sechs Monate oder mindestens zwei Jahre von der Strasse genommen werden. Das ist keine Strafe, das ist eine Administrativmassnahme, und deshalb sind die Vergleiche mit dem Strafrecht, die von Kollege Knecht gemacht wurden, gerade nicht angezeigt.
\nNicht einverstanden bin ich mit dem Berichterstatter, wenn er sagt, in gewissen F\u00e4llen, in welchen jemand eben nicht bewusst zu schnell gefahren sei, m\u00fcsse man mehr Spielraum haben. Die Bestimmung setzt Vorsatz voraus. Wir m\u00fcssen also von Folgendem ausgehen: Wer unter diese Bestimmung f\u00e4llt, der ist vors\u00e4tzlich und eben bewusst zu schnell gefahren. Ich bin einverstanden damit, dass wir mehr Ermessensspielraum und mehr Flexibilit\u00e4t brauchen, aber Sie m\u00fcssen sich bewusst sein, dass das ber\u00fchmte Beispiel mit dem kranken Familienmitglied eine absolute Minderheit der F\u00e4lle betrifft. Das hat auch Kollege Knecht so gesagt. Es ist eine Minderheit der F\u00e4lle. Es mag sie geben, aber es ist eine Minderheit.
\nDamit komme ich zu meinem Minderheitsantrag. Das Problem ist, dass wir mit dieser Senkung der Mindestentzugsdauer von zwei Jahren auf ein Jahr Gefahr laufen, einen generellen Rabatt zu geben. In der Mehrheit der F\u00e4lle ist die heutige Bestimmung angemessen, und wir wollen ja nur mehr Ermessensspielraum nach unten schaffen, f\u00fcr diese Minderheit dieser - \"milden\" ist vielleicht das falsche Wort - speziellen F\u00e4lle.
\nEs muss unbedingt verhindert werden, dass das zur Regel wird und wir einen generellen Rabatt geben, dass also im Regelfall nicht mehr zwei Jahre Ausweisentzug folgen, wie es jetzt als Minimum festgehalten ist, sondern ein Jahr. Das darf nicht die Erwartung sein, in der Regel soll der Entzug l\u00e4nger erfolgen als ein Jahr. Meine Minderheit will deshalb genau f\u00fcr diesen Zweck festlegen, dass es die Anweisung des Gesetzgebers an die f\u00fcr die Administrativmassnahmen zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden und an die Richterinnen und Richter gibt, in krassen, eben besonders r\u00fccksichtslosen F\u00e4llen sicher nicht die Mindestdauer zu geben. Den in meiner Vorstellung krassesten Fall bilden unbewilligte Rennen, sogenannte Raserrennen, bei denen die Sicherheit der anderen Verkehrsteilnehmer definitiv und in besonders verwerflichem Mass mit F\u00fcssen getreten wird. Es gibt aber nach wie vor einen Spielraum, keine fixe Grenze. Deshalb ist es keine neue Kaskade.
\nIch gebe zu, dass die Formulierung vielleicht verbessert werden k\u00f6nnte. Aber wir w\u00fcrden hier mit meinem Minderheitsantrag eine Differenz schaffen, und der Zweitrat k\u00f6nnte dann diese Formulierung noch einmal durchgehen. Wichtig ist der Grundsatz, dass es im Regelfall keinen Rabatt geben soll; die harten F\u00e4lle - das sind die meisten, die unter diese Bestimmung fallen -, die krassesten F\u00e4lle des vors\u00e4tzlichen und r\u00fccksichtslosen Zu-schnell-Fahrens sollen nach wie vor stark geahndet werden. Es soll keinen grunds\u00e4tzlichen Rabatt geben.
\nDeshalb bitte ich Sie, diesen Minderheitsantrag zu unterst\u00fctzen - als Zeichen daf\u00fcr, was unsere Erwartung an die Richterinnen und Richter in diesem Land sind, und um die Strassensicherheit und die Errungenschaften von Via sicura nach wie vor zu gew\u00e4hrleisten. Ich danke Ihnen f\u00fcr die Unterst\u00fctzung.
\nStrassenverkehrsdelikte werden in der Schweiz bekanntlich massiv sanktioniert. Einerseits muss sich die fehlbare Person schnell einmal in einem Strafverfahren vor der Staatsanwaltschaft verantworten, andererseits wird ein Administrativverfahren eingeleitet, das in der Praxis oftmals die einschneidenderen Konsequenzen f\u00fcr die Betroffenen hat. W\u00e4hrend in einem Strafverfahren Geld- und auch Gef\u00e4ngnisstrafen in aller Regel, besonders bei Erstt\u00e4tern, bedingt ausgesprochen werden, muss der F\u00fchrerausweis im Administrativverfahren ab einem mittelschweren Vergehen in jedem Falle f\u00fcr eine bestimmte Zeit entzogen werden. Ich beantrage Ihnen, dass nach einer schweren Widerhandlung der Lernfahr- oder F\u00fchrerausweis gem\u00e4ss Artikel 16c Absatz 2 Buchstabe abis f\u00fcr mindestens sechs Monate entzogen wird. Der Bundesrat - das haben wir ja jetzt auch geh\u00f6rt - beantragt zw\u00f6lf Monate.
\nDer Antrag, den ich stelle, war seinerzeit auch ein Antrag der Mehrheit der Kommission des Nationalrates, der dann im Plenum gegen\u00fcber dem Antrag des Bundesrates auf zw\u00f6lf Monate hauchd\u00fcnn abgelehnt wurde. Dieses Ergebnis finde ich etwas ern\u00fcchternd. Mitglieder der Bundesversammlung lassen jeweils in Strafrechtsfragen, gar bei Gewalt- und Sexualstraft\u00e4tern erstaunliche Milde walten und wehren sich auch gegen Strafmassnahmenversch\u00e4rfungen. Gem\u00e4ss [PAGE 285] ihnen sollen auch bei gravierenden Delikten, wie etwa einer schweren K\u00f6rperverletzung, bedingte Strafen m\u00f6glich sein. Bei Strassenverkehrsdelikten hingegen werden auch bei Vorf\u00e4llen ohne Opfer drakonische Strafen gefordert. Dies ist f\u00fcr mich nicht ganz nachvollziehbar, denn ein F\u00fchrerschein ist f\u00fcr viele Fahrzeuglenkerinnen und -lenker nicht einfach eine Annehmlichkeit, sondern eine Notwendigkeit. Sein Entzug kann regelrecht existenzbedrohend sein, gerade f\u00fcr Personen, die beruflich auf den F\u00fchrerausweis angewiesen sind. Der Verlust der Arbeitsstelle wiegt oftmals bedeutend schwerer als eine bedingte Geld- oder Gef\u00e4ngnisstrafe; ja, gar eine unbedingte Geldstrafe ist f\u00fcr die Betroffenen in vielen F\u00e4llen die geringere Sanktion.
\nDie von mir vorgeschlagene Regelung erlaubt es den Strassenverkehrsbeh\u00f6rden, im Administrativverfahren noch besser auf den Einzelfall einzugehen und auch eine angemessene Sanktion auszusprechen. So k\u00f6nnen auch die individuellen Umst\u00e4nde eines Falls angemessen gew\u00fcrdigt werden.
\nEs ist unbestritten, dass r\u00fccksichtslose Raser entsprechend bestraft werden m\u00fcssen. Eine lange Entzugsdauer ist immer noch m\u00f6glich. Sechs Monate sind lediglich das absolute Minimum. Personen, die aus nachvollziehbaren Gr\u00fcnden gehandelt haben, k\u00f6nnen so etwas verh\u00e4ltnism\u00e4ssiger bestraft werden als bis anhin. Ich denke beispielsweise an jemanden, der ein krankes Familienmitglied ins Spital bringen muss und dabei die H\u00f6chstgeschwindigkeit ausserorts auf einer leeren Strasse stark \u00fcberschreitet. Nat\u00fcrlich, das gebe ich zu, kommen solche F\u00e4lle nicht oft vor, aber es gibt sie. Bis anhin war es nicht m\u00f6glich, ihnen Rechnung zu tragen; das w\u00fcrde sich mit diesem Antrag \u00e4ndern. Wohlgemerkt: Die Mindestentzugsdauer im Administrativverfahren bleibt, der F\u00fchrerausweis muss in jedem Fall f\u00fcr mindestens sechs Monate abgegeben werden. Ich gebe auch zu bedenken, dass sechs Monate F\u00fchrerausweisentzug noch immer eine harte Strafe ist. Zumindest aber h\u00e4tten die Beh\u00f6rden bei der Sanktionierung fehlbarer Fahrzeuglenker etwas mehr Spielraum.
\nDarum bitte ich Sie, den Antrag der Minderheit I zu unterst\u00fctzen.
\nDass es bei Eins\u00e4tzen von Blaulichtorganisationen oft schnell gehen muss, ist unbestritten. Ich war ja selber w\u00e4hrend acht Jahren Feuerwehrchefin in meiner Gemeinde und weiss, dass es pressiert, wenn es brennt. Entsprechend schl\u00e4gt Ihnen der Bundesrat verschiedene Anpassungen vor, um der besonderen Situation von Blaulichtdiensten gerecht zu werden und diese Besonderheiten zu ber\u00fccksichtigen.
\nAus Sicht des Bundesrates geht der Beschluss des Nationalrates aber sehr weit - eigentlich zu weit. Ihre Kommission stimmt diesem Beschluss zu, weshalb ich Ihnen einfach nochmals ausf\u00fchren m\u00f6chte, was die \u00dcberlegungen des Bundesrates waren. Heute gilt ja Folgendes: Wenn die Fahrerin oder der Fahrer das Blaulicht auf der Einsatzfahrt verh\u00e4ltnism\u00e4ssig einsetzt, macht sie oder er sich nicht strafbar. Bestraft werden kann die Fahrerin oder der Fahrer nur dann, wenn sie oder er die Verkehrsregeln w\u00e4hrend der Einsatzfahrt unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig verletzt hat. In diesem Fall kann der Richter in seinem Ermessen die Strafe mildern. Nach dem bundesr\u00e4tlichen Entwurf muss er die Strafe zuk\u00fcnftig mildern. Das heisst, eigentlich gibt es hier bereits eine Privilegierung [PAGE 290] f\u00fcr diese Blaulichtfahrten, da das Gericht die Strafe zwingend mildern muss; das schl\u00e4gt Ihnen der Bundesrat vor.
\nDas Gericht darf dann aber bei der Sanktionierung - das ist jetzt neu hinzugekommen - nur noch die Differenz zu jener Geschwindigkeit ber\u00fccksichtigen, die f\u00fcr den Einsatz angemessen gewesen w\u00e4re, und nicht die Differenz zu jener, die f\u00fcr die \u00fcbrigen Verkehrsteilnehmenden massgebend war. Damit w\u00fcrde also eine weitere Privilegierung erfolgen. Da das Gericht jedoch nur schwerlich wissen kann, welche Geschwindigkeit angemessen gewesen w\u00e4re, holt es wahrscheinlich ein Gutachten ein, wobei ein Gutachter wohl kaum eine kilometergenaue Angabe zur angemessenen Geschwindigkeit machen, sondern vielmehr eine Bandbreite angeben wird. Im Strafverfahren gilt bekanntlich immer, dass im Zweifel f\u00fcr den Angeklagten entschieden wird. Die Strafbeh\u00f6rde muss dann als angemessene Geschwindigkeit den h\u00f6chsten Wert, der im Gutachten genannt wird, heranziehen, was einer weiteren, dritten Privilegierung gleichkommt.
\nHier ist der Bundesrat der Meinung, dass er mit seinem Entwurf dem Gericht den n\u00f6tigen Ermessensspielraum gibt. Es war ja auch Ihr Auftrag an den Bundesrat, dem Gericht bei den Via-sicura-Massnahmen mehr Ermessensspielraum zu geben. Mit der Anpassung, die jetzt von Ihnen vorgenommen wird, ist das Gericht aber eigentlich von Anfang an gezwungen, einzig die Differenz zur angemessenen Geschwindigkeit zu ber\u00fccksichtigen; es kann somit die konkreten Umst\u00e4nde und auch den Unrechtsgehalt aus unserer Sicht nicht mehr ausreichend werten. Sie machen hier also eigentlich das Gegenteil von dem, was Sie in Auftrag gegeben haben. Sie wollten dem Richter mehr Ermessensspielraum geben; mit dieser Bestimmung geben Sie dem Richter weniger Ermessensspielraum.
\nIch verzichte hier auf eine Abstimmung, aber es war mir ein Anliegen, einfach noch einmal aufzuzeigen, wie der Auftrag eigentlich lautete und was jetzt herausgekommen ist. Letztlich ist, denke ich, das Wichtigste, dass wir allen dankbar sind, die diese Dienste ausf\u00fchren und sich bei den Blaulichtorganisationen engagieren; schliesslich geht es hier ja auch um viel ziviles Engagement. Aber wir z\u00e4hlen darauf, dass man, wenn es brennt oder wenn es dringend ist, trotzdem immer darauf schaut, durch das eigene Verhalten nicht noch andere Personen zu gef\u00e4hrden.
\nIn diesem Sinne kann ich, wie gesagt, auf eine entsprechende Abstimmung verzichten.
\nIch habe im Nationalrat angek\u00fcndigt, dass ich mich im St\u00e4nderat noch einmal f\u00fcr die Velohelmpflicht f\u00fcr Kinder und Jugendliche bis 16 Jahre einsetzen werde. Warum? Ich weiss, dass der Helm zu grossen Diskussionen f\u00fchrt, auch in den Verb\u00e4nden, wie sie Frau St\u00e4nder\u00e4tin Maret vertritt. Er f\u00fchrt zu grossen Diskussionen, wie Sie sie auch gef\u00fchrt haben. F\u00fchrt die Velohelmpflicht dazu, dass die Kinder, die Jugendlichen dann weniger Velo fahren, was wir ja alle nicht wollen? Oder kann man sich das Velohelmtragen in diesem Alter noch angew\u00f6hnen, sodass es hoffentlich nachher eine Gewohnheit bleibt? Kann die Pflicht eingef\u00fchrt werden, ohne dass man eben aufh\u00f6rt, Velo zu fahren?
\nWir wollen hier alle das Gleiche. Der Bundesrat ist der Meinung, dass wir mit einer Velohelmpflicht eine sehr einfache, sehr g\u00fcnstige und sehr effiziente Massnahme haben, um Verletzungen bei Velofahrern und Velofahrerinnen zu verhindern - und zwar schwere Verletzungen, gerade bei Kindern und Jugendlichen.
\nEs ist klar, auch f\u00fcr den Bundesrat: Eine Velohelmpflicht f\u00fcr alle ist politisch chancenlos. Das h\u00e4tte ich auch nicht unterst\u00fctzt. Ich denke, es gibt ein Alter, ab dem man dann auch Verantwortung \u00fcbernimmt - wobei die Gurtentragpflicht auch f\u00fcr alle eingef\u00fchrt wurde, und man hat gesehen, dass es eine sehr einfache, wirksame Massnahme ist, um Unf\u00e4lle zu verhindern respektive um schwere Verletzungen zu vermeiden. Der Bundesrat ist hingegen \u00fcberzeugt, dass eine Velohelmpflicht f\u00fcr die besonders sch\u00fctzenswerte und auch besonders exponierte Gruppe von Kindern und Jugendlichen bis 16 Jahre eine sinnvolle Massnahme ist. [PAGE 289]
\nDieser Meinung ist \u00fcbrigens auch die Mehrheit der Bev\u00f6lkerung. Es gab eine Umfrage der Beratungsstelle f\u00fcr Unfallverh\u00fctung. Diese hat gezeigt, dass 12- bis 16-J\u00e4hrige ein besonders hohes Risiko haben, mit dem Velo zu verunfallen. Gleichzeitig hat man gesehen, dass gerade diese Gruppe von Velofahrenden besonders selten einen Helm tr\u00e4gt. Bei den verunfallten 16-J\u00e4hrigen trugen gerade mal 21 Prozent einen Helm. Sie haben hier also wirklich eine besonders exponierte und besonders sch\u00fctzenswerte Gruppe - eine Gruppe, die den Helm selten tr\u00e4gt.
\nJetzt k\u00f6nnen Sie sagen: Die Eltern sind schuld, die Eltern sollen hier mehr Verantwortung \u00fcbernehmen. Aber ich denke, man muss sich dieser Tatsache einfach auch stellen. Eine Helmpflicht ist, ich sage es noch einmal, eine einfache, g\u00fcnstige und wirksame Massnahme, um Kinder und Jugendliche vor schweren Hirn- und Kopfverletzungen zu sch\u00fctzen. Es wurde vorhin von zerst\u00f6rten Existenzen gesprochen. Ich muss Ihnen sagen, Kinder und Jugendliche mit einer Hirnverletzung, mit einer schweren Kopfverletzung sind f\u00fcr das ganze Leben bestraft. Das gilt nicht nur f\u00fcr sie, sondern f\u00fcr ihre ganze Familie.
\nDa man mit dieser Massnahme solche schweren Kopf- und Hirnverletzungen vermeiden kann, sind wir der Meinung, dass sie sich lohnt. Sie gilt f\u00fcr eine bestimmte Zeit - eben bis 16 Jahre -, in der Hoffnung, dass man sich, wenn man in dieser Zeit einen Helm tr\u00e4gt, vielleicht auch einfach daran gew\u00f6hnt. Wir sind auch der Meinung, dass das umsetzbar ist.
\nDeshalb m\u00f6chte der Bundesrat Ihnen weiterhin ans Herz legen, diese Bestimmung zu unterst\u00fctzen. Ich habe die Mehrheitsverh\u00e4ltnisse in Ihrer Kommission gesehen, bitte Sie aber trotzdem, sich das noch einmal zu \u00fcberlegen. Hier k\u00f6nnen Sie einen Beitrag leisten, um im Veloverkehr und generell im Strassenverkehr schwere Verletzungen mit allen Folgen, die damit zusammenh\u00e4ngen, zu vermeiden.
\nJe vais d'abord annoncer mes liens d'int\u00e9r\u00eats: je suis pr\u00e9sidente de l'Alliance suisse pour le v\u00e9lo Cycla. A mon sens, il y a trois motifs pour suivre votre commission.
\nTout le monde s'accorde \u00e0 penser qu'il faut inciter les jeunes \u00e0 faire du v\u00e9lo; c'est bon pour leur sant\u00e9 et c'est bon pour le climat. Il vaut clairement mieux qu'un enfant ou un adolescent se d\u00e9place \u00e0 v\u00e9lo plut\u00f4t qu'il se fasse emmener en voiture par ses parents. Obliger le port du casque, c'est peut-\u00eatre prendre le risque de dissuader d'emprunter ce moyen de transport. Et si l'on ne commence pas \u00e0 faire du v\u00e9lo lorsqu'on est enfant ou adolescent, on n'en fait plus apr\u00e8s; cela est d\u00e9montr\u00e9. Mais cela ne signifie aucunement qu'il ne faille pas promouvoir le port du casque et r\u00e9ellement cr\u00e9er des incitations pour le porter.
\nJe fais partie de celles et ceux qui estiment qu'il ne faut pas davantage diminuer la responsabilit\u00e9 parentale. Exiger que son enfant porte un casque est le r\u00f4le des parents, de la m\u00eame mani\u00e8re qu'ils doivent veiller \u00e0 ce que leurs enfants s'alimentent correctement, de mani\u00e8re \u00e9quilibr\u00e9e, et se comportent de mani\u00e8re correcte aussi.
\nLa mise en oeuvre d'une telle obligation rel\u00e8ve \u00e0 mon sens du casse-t\u00eate chinois. Comment la police va-t-elle verbaliser un enfant de 8 ou 10 ans qui ne porte pas le casque? Ils n'ont pas de pas de papiers d'identit\u00e9 sur eux. Comment faire pour envoyer une amende? Quant \u00e0 verbaliser directement l'enfant, cela me para\u00eet tr\u00e8s al\u00e9atoire.
\nChers coll\u00e8gues, je vous rappelle que les cantons nous ont \u00e9crit en nous signifiant qu'ils sont oppos\u00e9s \u00e0 cette disposition, cela pour des raisons d'applicabilit\u00e9 \u00e9videntes.
\nEnfin, je conclurai en disant qu'il n'y a pas d'obligation de casque pour faire du ski pour les jeunes en dessous de 16 ans. A ski, on va aussi tr\u00e8s vite; les risques de collision dangereuse existent et il y a des accidents dramatiques chaque ann\u00e9e. Pourquoi obliger le port du casque \u00e0 v\u00e9lo et pas dans l'exercice d'autres activit\u00e9s sportives? Le casque doit \u00eatre port\u00e9, mais sans que cela soit une obligation.
\nPour toutes ces raisons, je vous enjoins \u00e0 suivre votre commission.
\nDiesem nationalr\u00e4tlichen Beschluss hat sich Ihre vorberatende Kommission nicht angeschlossen. Der Nationalrat m\u00f6chte, dass insk\u00fcnftig Fahrr\u00e4der und andere motorisierte oder nicht motorisierte Zweir\u00e4der auf dem Trottoir abgestellt werden d\u00fcrfen, sofern die Fussg\u00e4nger weiterhin mindestens 1,5 Meter zur Verf\u00fcgung haben.
\nDie KVF-S ist der Auffassung, diese Regelung sei nicht sachgerecht, da Fahrr\u00e4der nach geltendem Recht auf dem Trottoir abgestellt werden d\u00fcrfen und Gemeinden zudem die M\u00f6glichkeit haben, f\u00fcr andere motorisierte oder nicht motorisierte Zweir\u00e4der Parkierungsfl\u00e4chen auf Trottoirs anzuordnen. Zudem wird die 1,5-Meter-Regel in Fachkreisen mehr und mehr in Zweifel gezogen. Schliesslich handelt es sich bei dieser Bestimmung um einen nicht vernehmlassten Einzelantrag im Nationalrat. Eine vertiefte Auseinandersetzung damit fehlt.
\nAus diesen Gr\u00fcnden empfiehlt Ihnen Ihre Kommission, diese neue Bestimmung abzulehnen.
\nDas Votum von Kollege Zopfi fordert mich heraus. Wir haben uns im Rahmen der Finanzkommission die neuesten Zahlen zu den Verkehrstoten und den Schwerverletzten geben lassen. Es ist allgemein bekannt, dass die Abnahme der Zahl der Verkehrstoten und der Schwerverletzten bereits weit vor der Einf\u00fchrung von Via sicura eingesetzt hat, und zwar bedingt durch ganz andere Massnahmen, n\u00e4mlich Massnahmen im Bereich der Verkehrssicherheit, des besseren Schutzes, der besseren Ausbildung der Automobilisten, auch durch bessere Fahrzeuge. Das Programm Via sicura hat sicherlich seinen Teil beigetragen, aber eben auch unglaublich viele Existenzen bedroht und vernichtet. Es wurde gesagt, dass ein F\u00fchrerausweisentzug von zwei Jahren in den meisten F\u00e4llen angebracht sei. Ich muss Ihnen einfach sagen: Das stimmt nicht!
\nIn vielen Bereichen der Raserdelikte mussten v\u00f6llig unbescholtene, nicht vorbestrafte Schweizerinnen und Schweizer f\u00fcr zwei Jahre den F\u00fchrerausweis abgeben und erhielten noch eine Gef\u00e4ngnisstrafe von einem Jahr. Ich bin sehr froh, dass wir im Strafrechtsbereich diese Mindeststrafe aufgehoben haben. Der Richter hat jetzt das Ermessen, diese Leute den Umst\u00e4nden entsprechend zu beurteilen. Mit dem bundesr\u00e4tlichen Entwurf, der eine Reduktion des F\u00fchrerausweisentzugs von zwei Jahren auf mindestens ein Jahr vorsieht, kann ich leben. Wahrscheinlich w\u00e4re es, wie das Herr Kollege Knecht ausgef\u00fchrt hat, angebrachter, den Administrativbeh\u00f6rden noch mehr Spielraum zu geben. Das w\u00e4re eine M\u00f6glichkeit. Ich gehe davon aus, dass diese Beh\u00f6rden auch eine Einzelfallpr\u00fcfung kennen und das auch richtig einsch\u00e4tzen k\u00f6nnen. Ich kann aber damit leben - das ist irgendwo der Kompromiss -, dass wir einen Teil von Via sicura weiterziehen, damit wir bei den Verkehrsdelikten nicht in einen Hammer laufen.
\nIhr Minderheitsantrag, Kollege Zopfi, ist hingegen, das muss ich sagen, v\u00f6llig \u00fcberfl\u00fcssig. Sie wollen eine Qualifizierung in einer Qualifizierung. Das heisst, Sie qualifizieren zweimal und \u00fcbersehen, dass nat\u00fcrlich auch bei der Vorlage des [PAGE 286] Bundesrates und der Mehrheit der Kommission die Administrativbeh\u00f6rde absoluten Ermessensspielraum hat. Sie kann die Mindestdauer nat\u00fcrlich in jedem einzelnen Fall erh\u00f6hen, und zwar entsprechend den besonderen Umst\u00e4nden.
\nDie Entzugsdauer ist nach oben unbegrenzt, die untere Grenze liegt bei zw\u00f6lf Monaten. Die Einf\u00fchrung einer Qualifizierung innerhalb der Qualifizierung als Signal funktioniert im Strafrecht und im Administrativrecht nicht. Die Beh\u00f6rden w\u00e4ren eher verwirrt. Diese Bestimmung ist unn\u00f6tig, weil der Ermessensspielraum der Beh\u00f6rden bereits aufgrund der generellen Qualifizierung vorhanden ist.
\nIch bitte Sie daher, hier der Mehrheit zu folgen. Wir werden dann sehen, wie sich diese Reduktion auswirkt. Ich gehe davon aus, dass die Probleme im Strassenverkehr k\u00fcnftig eher bei den E-Bikern zu suchen sind, also bei den schnellen Fahrradfahrern, bei denen ein erheblicher und sprunghafter Anstieg der Zahl der Verletzten und Toten zu verzeichnen ist. Die Zahlen sind jetzt auf der H\u00f6he derjenigen der Motorradfahrer, das m\u00fcssen Sie sich mal vorstellen. Ich kann mir vorstellen, dass wir eher dort mal zulangen m\u00fcssen, sicherlich nicht hier im Bereich der Automobilisten und des F\u00fchrerausweisentzuges, den Sie hier gerne versch\u00e4rft haben m\u00f6chten.
\nErlauben Sie mir, zuhanden der Materialien ein paar Bemerkungen zu machen. Der Nationalrat hat beschlossen, dass auf die obligatorische Nachschulung bei F\u00fchrerausweisentzug verzichtet werden soll. Die Mehrheit unseres Schwesterrates verwies darauf, dass die obligatorischen Nachschulungskurse wenig effizient seien und der Verkehrssicherheit nichts ausser B\u00fcrokratie br\u00e4chten.
\nIhre vorberatende Kommission beantragt Ihnen, sich dem Nationalrat anzuschliessen. Dabei hat sich die Kommission unter anderem auf die Empfehlung der ASA, der Vereinigung der Strassenverkehrs\u00e4mter, gest\u00fctzt, die ein Obligatorium ablehnt. Die Begr\u00fcndung ist, dass es freiwillige Angebote gebe, die genutzt w\u00fcrden, womit jeweils auch eine Verk\u00fcrzung des Strafmasses erreicht werde; das System funktioniere. Eigentlich ist die obligatorische Nachschulung de lege lata festgeschrieben. Allerdings ist diese Bestimmung noch nie umgesetzt worden, da sie der Bundesrat bislang nicht in Kraft gesetzt hat. Wir w\u00fcrden also eine Gesetzesbestimmung abschaffen, die bislang ohnehin toter Buchstabe blieb.
\nAls Folge des schweren Unfalls von Le Mans im Jahre 1955 wurde in der Schweiz ein Verbot \u00f6ffentlicher Rundstreckenrennen mit Motorfahrzeugen erlassen. Heute ist die Regelung so, dass der Bundesrat einzelne Ausnahmen gestatten kann, wobei er bei seinem Entscheid auf die Erfordernisse der Verkehrssicherheit und der Verkehrserziehung R\u00fccksicht nehmen muss. Alle anderen motor- und radsportlichen Veranstaltungen auf \u00f6ffentlichen Strassen, z. B. Bergrennen, sind zugelassen, bed\u00fcrfen aber der Bewilligung der Kantone, deren Gebiet befahren wird.
\nMit dem Aufkommen der Formel-E-Rennserie hat der Bundesrat provisorisch die M\u00f6glichkeit geschaffen, Rundstreckenrennen mit Elektrofahrzeugen durchzuf\u00fchren. Damit diese L\u00f6sung weitergef\u00fchrt werden kann, braucht es die vom Bundesrat vorgeschlagene Gesetzesanpassung.
\nDer Nationalrat hat beschlossen, dass Rundstreckenrennen mit Motorfahrzeugen demselben Bewilligungsregime unterstellt werden wie alle anderen motor- und radsportlichen Veranstaltungen auf \u00f6ffentlichen Strassen. Schliesslich h\u00e4tten sich seit 1955 sowohl die Sicherheitsmassnahmen im Allgemeinen als auch die Technologie der Fahrzeuge im Besonderen massiv verbessert, weshalb ein generelles Verbot nicht mehr gerechtfertigt sei.
\nMit 10 zu 3 Stimmen folgt die KVF-S den nationalr\u00e4tlichen \u00dcberlegungen. Die Mehrheit erachtet eine Zweiteilung des Bewilligungsregimes als nicht mehr zeitgem\u00e4ss. Dass ein Bergrennen eine kantonale Bewilligung brauche, w\u00e4hrend ein Formel-E-Rennen einer Ausnahmebewilligung des Bundesrates bed\u00fcrfe, sei nicht sachgem\u00e4ss. Niemand in der Kommission geht davon aus, dass in der Schweiz ein klassisches Formel-1-Rennen stattfinden wird. Allerdings traut die Kommissionsmehrheit den Kantonen einen sachgerechten Umgang mit den Bewilligungen f\u00fcr s\u00e4mtliche motor- und radsportlichen Veranstaltungen zu. Dabei sind ebenfalls den Erfordernissen der Verkehrssicherheit und der Verkehrserziehung sowie neu auch dem Umweltschutz Rechnung zu tragen.
\nDie Kommissionsminderheit erachtet die nationalr\u00e4tliche Variante als nicht notwendig, wenn man keine Rundstreckenrennen mit Verbrennungsmotoren will.
\nUm was geht es hier? Die Rundstreckenrennen, die neu erlaubt werden sollen, sind in Artikel 94 VRV definiert. Um ein Rundstreckenrennen handelt es sich, wenn die gleiche Strecke ununterbrochen mehrmals befahren wird, und das vor Zuschauern.
\nDer Entwurf des Bundesrates, den ich mit meiner Minderheit unterst\u00fctze, will die heute auf Stufe VRV geltende Regelung auf Gesetzesstufe heben und solche Rundstreckenrennen mit Elektrofahrzeugen erlauben, aber selbstverst\u00e4ndlich einer Bewilligungspflicht unterstellen. Im Unterschied dazu will die Mehrheit der Kommission Rundstreckenrennen auch f\u00fcr Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor erlauben. Sie k\u00f6nnen nicht argumentieren, es gehe hier darum, auch k\u00fcnftig Rennen mit Elektrofahrzeugen zu machen; darum geht es nicht. Es geht um Rundstreckenrennen f\u00fcr Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor.
\nDer St\u00e4nderat hat in der Vergangenheit bereits mehrfach \u00fcber die Aufhebung dieses seit 1955 geltenden Verbots beraten. Er hat jeweils Gr\u00fcnde angef\u00fcgt, die auch heute noch gelten, beispielsweise \u00f6konomische Gr\u00fcnde: Es gibt eben einen erheblichen Unterschied zwischen einem Bergrennen und einem Rundstreckenrennen, weil Sie f\u00fcr so ein Rundstreckenrennen, eben f\u00fcr das mehrmalige Befahren einer Runde, nicht nur einfach eine runde Strecke brauchen, sondern entweder eine total abgesperrte Infrastruktur oder eine separate Infrastruktur. Die Investitionen und die Kosten f\u00fcr so etwas sind erheblich.
\nRundstreckenrennen f\u00fcr Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor verursachen zudem L\u00e4rm. Das stimmte zur Zeit der letzten Beratungen des St\u00e4nderates zu diesem Thema, und das stimmt auch heute noch. Es wurde damals im St\u00e4nderat gesagt, dass die Schweiz sich ja besonders durch ihre einzigartige Natur auszeichnet, aber sicher nicht durch Motorsportveranstaltungen.
\nSelbstverst\u00e4ndlich gibt es auch \u00f6kologische Gr\u00fcnde - das liegt auf der Hand -, die daf\u00fcr sprechen, dieses Verbot nicht aufzuheben. Es ist, um es mit einem einzigen Begriff zu sagen, schlicht nicht nachhaltig. [PAGE 288]
\nIm Rahmen der letzten Debatte im St\u00e4nderat im Jahr 2011 f\u00fchrte der damalige Berichterstatter, Peter Bieri, aus: \"Letztlich ist darauf zu verweisen, dass es weltweit und insbesondere in Europa zu viele Rundstreckenrennen gibt, die grosse Kosten verursachen und die \u00d6ffentlichkeit belasten.\" (AB 2011 S 906) Genau das ist die Problematik. Es geht hier darum, ein Verbot aufzuheben, um dann etwas zu machen, das Kosten verursacht und die \u00d6ffentlichkeit und die Umwelt belastet.
\nWeiter f\u00fchrte Peter Bieri aus: \"Wir k\u00f6nnen uns doch nicht am einen Tag unter dem Motto 'F\u00fcr ein gesundes Klima' f\u00fcr die CO2-Reduktion einsetzen und am n\u00e4chsten Tag das Gegenteil davon machen.\" Was 2011 in diesem Saal gesagt wurde, gilt auch heute noch.
\nIch bitte Sie deshalb, am bew\u00e4hrten Verbot von Rundstreckenrennen festzuhalten bzw. die Relativierung f\u00fcr modernere Technologien, wie sie der Bundesrat beantragt, zu akzeptieren, aber f\u00fcr Verbrennungsmotoren beim Verbot zu bleiben. Ich danke f\u00fcr die Unterst\u00fctzung der Minderheit.
\nDer Bundesrat beantragt hier, dass er die Kompetenz erh\u00e4lt, eine Velohelmtragpflicht bis zum vollendeten 16. Altersjahr zu erlassen. Er begr\u00fcndet dies damit, dass die Zahl der schwer verunfallten Velofahrerinnen und Velofahrer ab dem Alter von 12 Jahren stark ansteige und dass gleichzeitig ab diesem Alter die Helmtragquote sinke. Mit der Massnahme soll die Verkehrssicherheit f\u00fcr diese Personengruppe erh\u00f6ht werden.
\nDer Nationalrat hat den Antrag abgelehnt. Ihre vorberatende Kommission empfiehlt Ihnen, dem Nationalrat zu folgen. Sie begr\u00fcndet die Ablehnung des bundesr\u00e4tlichen Antrages damit, dass die Verantwortung f\u00fcr das Helmtragen weiterhin bei den Eltern und bei den Jugendlichen oder Kindern liegen soll. Mit guter \u00dcberzeugungsarbeit k\u00f6nne mehr erreicht werden als mit einer Pflicht. Zudem werden Vollzugsprobleme f\u00fcr die Polizei erwartet, wenn Kinder und Jugendliche geb\u00fcsst werden m\u00fcssen.
\nDie Kommission ist dem Beschluss des Nationalrates mit 8 zu 2 Stimmen bei 3 Enthaltungen gefolgt.
\nDiese ebenfalls vom Nationalrat eingef\u00fcgte Bestimmung gab in der Kommission am meisten zu diskutieren. Dabei waren alle der Meinung, dass eine Person, die ein Blaulichtfahrzeug f\u00e4hrt, nicht benachteiligt werden soll. Unbestritten ist zudem, dass es bei einer Blaulichtfahrt auch zu einer \u00dcberschreitung der angemessenen Geschwindigkeit kommen kann. Das ist dann der Fall, wenn aufgrund der Geschwindigkeit andere Rechtsg\u00fcter gef\u00e4hrdet sind. Fraglich ist nur, welche Geschwindigkeit als Basis f\u00fcr die \u00dcberschreitung herangezogen werden soll. Der Bundesrat beantragt, dass es sich dabei um die an konkreter Stelle generell angeordnete H\u00f6chstgeschwindigkeit handeln soll, wobei die Beh\u00f6rde die M\u00f6glichkeit haben soll, die Strafe zu mildern.
\nDie Kommission schl\u00e4gt analog zum Nationalrat vor, dass die Basis f\u00fcr die Geschwindigkeits\u00fcberschreitung die bei der konkreten Dienstfahrt f\u00fcr den Einsatz angemessene Geschwindigkeit sein soll und dass die entsprechende Differenz als Geschwindigkeits\u00fcberschreitung gelten soll. Dabei handelt es sich selbstverst\u00e4ndlich um eine Ex-post-Betrachtung, da die Angemessenheit der Geschwindigkeit zum Zeitpunkt der konkreten Dienstfahrt immer im Ermessen des Fahrzeugf\u00fchrers bzw. der Fahrzeugf\u00fchrerin liegt.
\nDie Kommission ist der Auffassung, dass bei der bundesr\u00e4tlichen L\u00f6sung einem Fahrzeugf\u00fchrer bzw. einer Fahrzeugf\u00fchrerin nicht mehr zugemutet werden kann, schneller als mit der ausgeschilderten H\u00f6chstgeschwindigkeit zu fahren, da er bzw. sie ein zu grosses Risiko einginge, wegen einer erheblichen Geschwindigkeits\u00fcberschreitung bestraft zu werden. Immerhin geht es in solchen F\u00e4llen durchaus um die berufliche Existenz, z. B. bei Polizistinnen und Polizisten. Die f\u00fcr den konkreten Fall objektiv angemessene H\u00f6chstgeschwindigkeit ist daher eine sachgerechte Grundlage.
\nDie Kommission empfiehlt Ihnen, dem Beschluss des Nationalrates zu folgen.
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