Pr\u00e4sident (Hefti Thomas, Pr\u00e4sident): Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten. Die Kommission und der Bundesrat beantragen die Ablehnung der Motion.
\nAbgelehnt - Rejet\u00e9
\nDie Motion fordert den Bundesrat auf, die Bemessungsgrundlage der kantonalen Motorfahrzeugsteuer unter Ber\u00fccksichtigung der Umweltbelastung der Fahrzeuge zu harmonisieren. Nachdem der Nationalrat diese Motion angenommen hat, hat sich Ihre Kommission, Sie haben es geh\u00f6rt, unmissverst\u00e4ndlich ge\u00e4ussert.
\nDer Bundesrat teilt nat\u00fcrlich die Ansicht, dass der Verkehrsbereich einen Beitrag zur Erreichung der \u00f6kologischen Ziele leisten soll, und er begr\u00fcsst auch die entsprechenden Bestrebungen der Kantone. Die Motorfahrzeugsteuern sind in den meisten Kantonen mittlerweile so ausgestaltet, dass f\u00fcr emissionsarme Fahrzeuge weniger Motorfahrzeugsteuern bezahlt werden als f\u00fcr Fahrzeuge mit einem hohen Verbrauch. Ich denke, es ist genau so, wie es der Kommissionssprecher gesagt hat: Wenn man den F\u00f6deralismus nicht h\u00e4tte, dann h\u00e4tte wahrscheinlich noch kein Kanton seine Motorfahrzeugsteuern so ausgestaltet, weil die Kantone zuerst auf eine nationale Regel h\u00e4tten warten m\u00fcssen. Jetzt hat doch eine ganze Anzahl von Kantonen bereits reagiert. Ich denke, es werden noch weitere hinzukommen. Die verbleibenden kantonalen Unterschiede in den Bemessungsgrundlagen f\u00fcr die Motorfahrzeugsteuern rechtfertigen deshalb aus Sicht des Bundesrates einen solchen Eingriff in die Steuerhoheit der Kantone nicht.
\nDeshalb beantrage ich Ihnen zusammen mit Ihrer offenbar einstimmigen Kommission, diese Motion abzulehnen.
\nIm Grundsatz geht es bei der vorliegenden Motion letztendlich um eine \u00d6kologisierung des Strassenverkehrs. Dieser Wunsch ist grunds\u00e4tzlich nachvollziehbar, doch geht der Motion\u00e4r sehr weit, wenn er in der jetzigen Situation einen Flickenteppich erblickt und deshalb eine weitgehende Zentralisierung fordert. Immerhin gibt es in unserem f\u00f6deralen Staatswesen gute Gr\u00fcnde f\u00fcr die bestehende Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen. Wir m\u00fcssen uns bewusst sein, dass die Frage der Motorfahrzeugbesteuerung aus formeller Sicht eine kantonale Kompetenz ist. Entsprechend m\u00fcsste f\u00fcr eine Umsetzung der Motion die Bundesverfassung angepasst werden. Allerdings w\u00e4re dies ein Widerspruch zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung, wie sie 2008 eingef\u00fchrt wurde.
\nNeben diesem formellen Aspekt sprechen aber auch mehrere materielle Gr\u00fcnde daf\u00fcr, diese Motion abzulehnen. Vorab ist festzuhalten, dass die Kantone selber Aufgaben und Kosten im Bereich der Strassen haben. F\u00fcr sie ist es daher im Sinne der fiskalischen \u00c4quivalenz wichtig, in diesem Bereich die Steuer selber gestalten zu k\u00f6nnen. Ebenso widerspricht eine Zentralisierung nicht nur dem f\u00f6deralen Grundgedanken an sich, sie ist auch mit Blick auf die Praxis nicht sinnvoll. Denn die unterschiedlichen Bed\u00fcrfnisse und Priorit\u00e4ten der Kantone sollen sich in der Steuergesetzgebung spiegeln. Damit wird ein spannendes Experimentierfeld erm\u00f6glicht. Wie Frau Bundesr\u00e4tin Sommaruga bereits im Nationalrat festgehalten hat, stellt der F\u00f6deralismus in solchen Fragen auch ein \"Labor\" dar. Hier k\u00f6nnen die Kantone etwas ausprobieren, ohne auf die anderen warten zu m\u00fcssen. Falls sich etwas bew\u00e4hrt, k\u00f6nnen die anderen mitziehen. Genau das ist der gelebte Wettbewerb, der die Schweiz so attraktiv macht.
\nOhnehin ist es unsicher, ob eine Zentralisierung \u00fcberhaupt zu dem Ergebnis f\u00fchren w\u00fcrde, das sich der Motion\u00e4r erhofft. In vielen Kantonen fliessen bereits heute Umweltanliegen in die Frage der Motorfahrzeugbesteuerung mit ein. M\u00fcsste eine einheitliche Regelung geschaffen werden, k\u00e4me wohl ein Kompromiss zum Zug, und dies h\u00e4tte dann zur Folge, dass Kantone mit besonders umweltfreundlichen Regelungen gar zur\u00fcckbuchstabieren m\u00fcssten - ein Vorgehen, das kaum sinnvoll sein d\u00fcrfte, umso mehr, als gerade dieses Thema in den Kantonen jeweils breit diskutiert wurde, um zu den heutigen Regelungen zu gelangen. Die Verwaltung hielt etwa fest, dass es in den letzten zwanzig Jahren in verschiedenen Kantonen insgesamt f\u00fcnfzehn Volksabstimmungen zu Motorfahrzeugsteuern gab. Dies zeigt die breite demokratische Verankerung der bisher geschaffenen L\u00f6sungen.
\nSchliesslich stellen die Motorfahrzeugsteuern nur einen sehr kleinen Anteil an den Gesamtkosten dar, welche die Eigent\u00fcmer von Automobilen zu tragen haben. Von daher d\u00fcrfte die vom Motion\u00e4r erhoffte Lenkungswirkung eher [PAGE 298] bescheiden sein. Insbesondere st\u00fcnde damit der Zentralisierungsaufwand in keinem Verh\u00e4ltnis zum Ertrag.
\nAus diesen Gr\u00fcnden wurde in unserer Kommission oppositionslos der Beschluss gefasst, Ihnen die Ablehnung dieser Motion zu empfehlen.
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