En compl\u00e9ment \u00e0 la r\u00e9ponse \u00e9crite du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, je peux encore donner les informations suivantes: il ne nous para\u00eet pas ad\u00e9quat de r\u00e9aliser aujourd'hui un rapport; en effet, un rapport devrait simplement permettre de pr\u00e9senter la situation telle qu'elle existe aujourd'hui, et cette situation est connue. En principe, il n'y a pas la possibilit\u00e9 pour des tiers de participer aux discussions durant l'expertise, afin d'\u00e9viter de fausser les r\u00e9sultats. Cela ressort des lignes directrices de qualit\u00e9 \u00e9labor\u00e9es par la Soci\u00e9t\u00e9 suisse de psychiatrie et de psychoth\u00e9rapie, qui sont, dans ce sens, align\u00e9es sur la jurisprudence du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Elles pr\u00e9voient quand m\u00eame de possibles exceptions. Elles pr\u00e9voient que le sp\u00e9cialiste peut d\u00e9cider, au cas par cas, si la participation d'un tiers est n\u00e9cessaire ou ad\u00e9quate. Donc, cela est d\u00e9j\u00e0 connu. On sait \u00e9galement qu'une personne de confiance peut accompagner la personne assur\u00e9e avant et apr\u00e8s, et \u00eatre sur place pendant l'entretien et pendant la pause, mais non durant la discussion elle-m\u00eame. On sait \u00e9galement que, dans le cadre du d\u00e9veloppement continu de l'AI, il existe maintenant la possibilit\u00e9 d'enregistrer les entretiens pour des objectifs de qualit\u00e9 des expertises. Dans le cadre de l'\u00e9valuation du d\u00e9veloppement continu de l'AI, il faudra examiner l'impact, sur la qualit\u00e9 des expertises, de cette possibilit\u00e9 d'enregistrer les entretiens.
\nSur la base de cette argumentation, il nous semble donc qu'existe aujourd'hui tout ce qui peut \u00eatre n\u00e9cessaire pour analyser la situation, l'accompagner et la conna\u00eetre et que, partant, la r\u00e9daction d'un rapport n'est pas ad\u00e9quate.
\nC'est la raison pour laquelle je vous invite, au nom du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, \u00e0 rejeter ce postulat. [PAGE 870]
\nPr\u00e4sidentin (K\u00e4lin Ir\u00e8ne, Pr\u00e4sidentin): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme des Postulates ... 84 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 106 Stimmen [GZ]
\n(1 Enthaltung)
\nEs geht hier um ein Postulat; ich m\u00f6chte vom Bundesrat also einen Bericht zum Thema Begleitpersonen bei Begutachtungen. Heute haben wir im Bereich der IV die Situation, dass Begleitpersonen bei Begutachtungen nur ganz, ganz selten zugelassen werden. Die sachverst\u00e4ndige Person kann im Einzelfall dar\u00fcber entscheiden, eine Drittperson zuzulassen, aber es ist nicht ein generelles Recht. Im Asylverfahren beispielsweise ist es heute bzw. seit 2019 so, dass das rechtlich m\u00f6glich ist. Im Bereich der Sozialversicherung ist das quasi dem Goodwill der Gutachterin oder des Gutachters \u00fcberlassen.
\nIch m\u00f6chte vom Bundesrat, wie gesagt, einen Bericht dar\u00fcber, in welchen Situationen Begleitpersonen bei Anh\u00f6rungen, Befragungen und Begutachtungen eben zugelassen werden k\u00f6nnen und sollen und welches die Auswirkungen von deren Anwesenheit sind. Ich habe noch keine Gesetzes\u00e4nderung verlangt, sondern ich m\u00f6chte, dass das zuerst in einem Bericht beleuchtet wird. Es gibt immer wieder Situationen, in denen das wirklich wichtig w\u00e4re. Es muss auch verbindlich sein und darf nicht dem Goodwill der sachverst\u00e4ndigen Person \u00fcberlassen werden, ob die zu begutachtende Person wirklich begleitet werden kann.
\nSie m\u00fcssen sich vorstellen, es gibt immer wieder solche Situationen, weil es ja unabh\u00e4ngige Gutachterinnen und Gutachter sein sollen. Sie werden zum Teil im Losverfahren zugeteilt. Das kann bedeuten, dass eine Person f\u00fcr die Begutachtung durch die ganze Schweiz reisen muss. Da kann sie noch begleitet werden; das ist kein Problem. Aber das sind Faktoren, die je nach Beeintr\u00e4chtigung, je nach Problemlage der Person wirklich Stressfaktoren sind. Da kann es durchaus Sinn machen, dass die Personen dann auch bei der Begutachtung oder Befragung selber begleitet werden k\u00f6nnen, nicht im Sinne eines aktiven Eingreifens, sondern im Sinne einer Anwesenheit, um eine gewisse Sicherheit zu vermitteln. Das ist wirklich wichtig. Es betrifft ja oft Personen, die in schwierigen Situationen sind. Es geht dann auch darum, ob sie eine IV-Rente bekommen oder nicht. Sie haben k\u00f6rperliche oder psychische Beschwerden, die so gravierend sind, dass es eben relevant ist.
\nDarum m\u00f6chte ich gern, dass in einem Bericht evaluiert wird, unter welchen Bedingungen das generell zugelassen werden kann und nicht dem Einzelfallentscheid unterliegt. Es geht wirklich darum, dass diese Menschen, die begutachtet, die befragt werden, eine rechtsgleiche Behandlung erhalten. Diese Situation haben wir im Moment nicht.
\nIch bin nicht einverstanden mit dem Bundesrat, der einfach sagt, er wolle das nicht machen, und sich auf das Bundesgericht beruft. Das Bundesgericht geht eigentlich davon aus, dass man nicht begleitet wird. Allerdings gibt es diese M\u00f6glichkeit in Einzelf\u00e4llen eben heute schon. Eine Gutachterin, ein Gutachter muss in der Lage sein, die Befragung und die Begutachtung so durchzuf\u00fchren, dass eine Begleitperson im Hintergrund dabei sein kann, ohne das Gutachten zu beeinflussen.
\nIch bitte Sie sehr, dieses Postulat zu unterst\u00fctzen. Damit haben wir wenigstens die Chance, das in einem Bericht evaluieren und die Vor- und Nachteile abw\u00e4gen zu lassen, um dann in einem n\u00e4chsten Schritt eine verbindliche L\u00f6sung kreieren zu k\u00f6nnen.
\n