Pr\u00e4sident (Hefti Thomas, Pr\u00e4sident): Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten. Die Kommission und der Bundesrat beantragen die Ablehnung der Motion.
\nAbgelehnt - Rejet\u00e9
\nDie Motion - das ist zu ber\u00fccksichtigen - wurde vor f\u00fcnf Jahren eingereicht. Zu diesem Zeitpunkt gab es wahrscheinlich tats\u00e4chlich berechtigte Fragen bez\u00fcglich der Kompetenzordnung zwischen der Politik, also dem EFD, einerseits und der Aufsichtsbeh\u00f6rde andererseits, also Fragen dazu, wer reguliert und wie das entsprechend umgesetzt wird. Wie der Sprecher betont hat, haben wir inzwischen eine Verordnung geschaffen, die sich genau mit dieser Problematik befasst. Im Rahmen der Umsetzung dieser Verordnung haben wir diese Fragen, wie ich glaube, klar geregelt. Wir stehen in st\u00e4ndigem Kontakt mit der Finma. Wir f\u00fchren mit ihr im Vierteljahrestakt strategische Gespr\u00e4che, bei welchen wir uns aussprechen. Dabei sind wir \u00fcbereinstimmend zum Schluss gekommen, dass diese Verordnung die Kompetenzen klar regelt, die Gewaltentrennung also klar festlegt. Sowohl wir, die wir uns mit der Verordnung befassen, als auch die Finma k\u00f6nnen sehr gut damit leben, weil die Voraussetzungen und Kompetenzen jetzt klar geregelt sind.
\nWir stellen das auch bei den Beaufsichtigten fest, also bei den Banken, Versicherern usw. Da haben wir keine Hinweise mehr, dass es nicht funktioniert, auch wenn logischerweise nicht immer alle \u00fcber die Aufsichtsfunktion der Finma erfreut sind. Aber das muss auch so sein.
\nIch glaube, wir haben die Probleme, die damals bestanden und die vielleicht auch etwas hochgespielt wurden, mit dieser Verordnung gel\u00f6st. Mit dem regelm\u00e4ssigen Dialog, den wir auf allen Ebenen mit der Finma f\u00fchren, haben wir eine \u00dcbereinstimmung erreicht. Das Gleiche habe ich \u00fcbrigens auch festgestellt, als der Gesch\u00e4ftsbericht der Finma in der GPK behandelt wurde. Auch die GPK hat mit Zufriedenheit zur Kenntnis genommen, dass diese Fragen, die uns lange besch\u00e4ftigt haben, jetzt zur Zufriedenheit gel\u00f6st sind.
\nIn diesem Sinn kann die Motion tats\u00e4chlich abgelehnt werden.
\nNamens der WAK berichte ich Ihnen \u00fcber unsere Beratungen zur Motion 17.3976 unserer Schwesterkommission, \"Gewaltentrennung in der Finanzmarktregulierung\". Die Schwesterkommission hat im Jahre 2017 diese Motion eingereicht, welche dann vom Nationalrat am 6. M\u00e4rz 2018 mit 126 zu 52 Stimmen auch angenommen wurde. Die WAK-N forderte mit der Motion einen Entwurf zur \u00c4nderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes, welcher eben vorsehen sollte, dass die Regulierung im Bereich des Finanzmarktes ausschliesslich dem Parlament und dem Bundesrat obliegen und sich die Finma auf ihre Kernaufgabe, n\u00e4mlich die Aufsichtst\u00e4tigkeit, zu konzentrieren habe.
\nDie Kommission hat dieses Anliegen beraten und kommt einstimmig zum Schluss, dass diese Motion abgelehnt beziehungsweise nicht weiterverfolgt werden sollte. Denn in der Zwischenzeit, n\u00e4mlich am 1. Februar 2020, hat der Bundesrat eine Verordnung zum Finanzmarktaufsichtsgesetz in Kraft gesetzt, welche auch die Aufgaben der Finma im internationalen Bereich und in der Regulierung sowie die Zusammenarbeit zwischen der Finma und der EFD konkretisiert hat.
\nDer Ursprung dieses Vorstosses liegt darin, dass das in den letzten rund zehn Jahren auch in unserem Rat eigentlich ein ewiges Diskussionsthema gewesen ist. Der Finma wurde n\u00e4mlich vorgeworfen, dass sie selbst vermehrt als Regulierungsbeh\u00f6rde t\u00e4tig sei und weniger in ihrer klassischen Aufgabe, der Aufsichtst\u00e4tigkeit. Gleichzeitig wurde vonseiten der Motion\u00e4re dem EFD und dem Bundesrat vorgeworfen, dass die gesetzgebende Gewalt ihre Aufgabe zu wenig wahrnehme und der Finma damit zu viel Raum lasse, sodass die Finma durch Rundschreiben, durch Kreisschreiben und durch sonstige Verlautbarungen regulierend einwirke.
\nDer Bundesrat war urspr\u00fcnglich gegen diese Motion. Er hat aber, auch im Zusammenhang mit der Motion Landolt 17.3317, \"Klare Verantwortlichkeiten zwischen Finanzmarktpolitik und Finanzmarktaufsicht\", schon festgehalten, dass man sich dieses Themas annehmen w\u00fcrde.
\nKonkret hat der Bundesrat diese Verordnung in der Zwischenzeit erlassen. Die Kommission hat auch festgestellt, dass damit die Kl\u00e4rung der Funktionen erreicht werden konnte, dass im gesetzgeberischen, im regulierenden Bereich vor allem das EFD und der Bundesrat ihre Rolle heute wahrnehmen und die Finma in ihrem Aufsichtsbereich t\u00e4tig ist. Das Verh\u00e4ltnis zwischen den Beaufsichtigten und der Finma hat sich auch insoweit beruhigt, als es viel weniger solche politischen Themen gibt, die in die Kommission und in den Rat getragen werden.
\nWir sind gerade auch in Anbetracht dieser Situation der Auffassung, dass Sie die Motion nicht annehmen sollten. Sie ist durch den Bundesrat quasi umgesetzt worden. Wenn in diesem Sinne wieder festgestellt werden sollte, dass eine Regulierung nicht vonseiten des EFD, des Bundesrates oder des Parlamentes erfolgt, sondern diese Aufgabe der Finma [PAGE 336] \u00fcberlassen wurde, beh\u00e4lt sich die Kommission einfach vor, jeweils einen parlamentarischen Vorstoss zu lancieren und das Thema wieder auf die Traktandenliste zu setzen. Das ist jetzt aber nicht notwendig.
\nDeshalb beantrage ich Ihnen im Namen der einstimmigen Kommission, die Motion nicht anzunehmen.
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