Pr\u00e4sident (Hefti Thomas, Pr\u00e4sident): Sie haben zwei schriftliche Berichte der Kommission erhalten. Die Kommission und der Bundesrat beantragen, die Motion 21.3053 abzulehnen und die Motion 21.3237 anzunehmen.
\n21.3053 [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 18 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 23 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\n21.3237[GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\nGrunds\u00e4tzlich ist festzuhalten, dass der Veredelungsverkehr f\u00fcr die Schweiz eine wichtige Rolle einnimmt. Wir kennen es insbesondere aus der Textil- und Metallindustrie, wo die besonderen F\u00e4higkeiten der Schweiz dazu f\u00fchren, dass Produkte zur Weiterverarbeitung und Veredelung eingef\u00fchrt werden. In Bezug auf Milch sind Gesuche, Milch zu importieren, hier zu verk\u00e4sen und den K\u00e4se dann wieder auszuf\u00fchren, eher die Ausnahme.
\nDer Motionstext geht sehr weit. Er will Milch f\u00fcr den Veredelungsverkehr ja generell nicht mehr einf\u00fchren lassen. Ich habe mir Gesuche angeschaut. Es gibt zum Teil durchaus einen gewissen Mangel. Ich denke insbesondere an Biomilch, die offensichtlich importiert und dann wieder ausgef\u00fchrt wird.
\nEin generelles Verbot wird der Sache sicher nicht gerecht. Das denke ich, auch wenn ich die Probleme und die Imagefragen, die damit auftauchen, durchaus sehe. Wir sind der \u00dcberzeugung, dass wir die Ein- und Ausfuhr so kontrollieren k\u00f6nnen, dass ausl\u00e4ndische Milch, die in der Schweiz verarbeitet wird, nicht pl\u00f6tzlich sozusagen eingeb\u00fcrgert wird und das Produkt als Schweizer K\u00e4se verkauft werden kann. Unserer Meinung nach funktioniert diese Kontrolle. Sie m\u00fcssen uns dann schon konkret beweisen, wo sie nicht funktioniert hat, damit wir auch strafrechtlich vorgehen k\u00f6nnen. Wir sind der Meinung, dass sie grunds\u00e4tzlich eigentlich funktioniert.
\nWir beantragen ja die Annahme der Motion Dettling. Der Motion\u00e4r will, dass die betroffenen Kreise \u00fcber allf\u00e4llige Gesuche informiert werden. Das funktioniert. Die entsprechenden Verb\u00e4nde werden angefragt, und sie k\u00f6nnen Stellung nehmen. Wenn aus diesen Kreisen dann Opposition kommt, wird die Bewilligung nicht erteilt, oder man muss noch einmal \u00fcber die B\u00fccher. Also kann man sagen, dass die Branche grunds\u00e4tzlich eigentlich eingebunden ist.
\nIch verstehe die Gr\u00fcnde, die hinter der Motion Salzmann liegen, durchaus. Es gibt offenbar gewisse Bereiche, die man noch besser ausleuchten muss. Es wird Milch importiert, und es wird K\u00e4se exportiert. Aber gewisse Produkte bleiben offenbar in der Schweiz. Der Rahm, den man der Milch entnimmt, bleibt in der Schweiz. Das m\u00fcssen wir sicher noch etwas anschauen. Aber mit einem generellen Verbot, glaube ich, ist weder der Schweizer Landwirtschaft noch der verarbeitenden Industrie geholfen.
\nWir sehen es grunds\u00e4tzlich so, dass bestehende Strukturen besser ausgelastet werden k\u00f6nnten. Umgekehrt k\u00f6nnte das bedeuten, dass eine bessere Auslastung auch f\u00fcr Schweizer Produkte zu einer g\u00fcnstigeren Produktion f\u00fchrt. Man kann also auch sagen, dass der Veredelungsverkehr dem Schweizer Produkt dient, weil die Verarbeitung dann g\u00fcnstiger ist.
\nBei allem Verst\u00e4ndnis: So, wie der Motionstext lautet, bitte ich Sie, die Motion Salzmann nicht anzunehmen. Ein grunds\u00e4tzliches Verbot f\u00fcr die Einfuhr von Veredelungsmilch wird der Sache wahrscheinlich nicht gerecht. Ich kann Ihnen aber versichern, dass wir das immer sorgf\u00e4ltig anschauen. Nach all diesen Diskussionen lasse ich mich immer zwei, drei Tage vorher pers\u00f6nlich informieren, damit ich weiss, was passiert. Die betroffenen Kreise sind informiert und k\u00f6nnen allf\u00e4llige Bedenken einbringen.
\nIch bitte Sie also, Ihrer Kommission zu folgen und die Motion 21.3053 nicht anzunehmen.
\n[VS]
\nIhre WAK hat an ihrer Sitzung vom 9. Mai die von Werner Salzmann eingereichte und ihr zur Vorberatung \u00fcberwiesene Motion 21.3053, \"Stopp dem Milchchaos\", vorberaten. Mit der Motion soll der Bundesrat beauftragt werden, die Zollbestimmungen respektive die Verordnungen dahingehend zu \u00e4ndern, dass Milch grunds\u00e4tzlich nicht mehr mittels Veredelungsverkehr zur K\u00e4seproduktion eingef\u00fchrt werden darf. Am selben Tag befasste sich die Kommission auch mit der Motion Dettling 21.3237, \"Transparenz beim Veredelungsverkehr\".
\nIch m\u00f6chte noch meine Interessenbindung deklarieren: Ich bin Pr\u00e4sident der Branchenorganisation Milch (BOM). Die BOM hat sich mit diesen Motionen nicht befasst. Ich kann deshalb keine konsolidierte Haltung der Branche abgeben. Unsere Familie, die Familie der BOM, ist in dieser Frage auch gespalten. Aufgrund der erhaltenen Zuschriften k\u00f6nnen Sie davon ausgehen, dass die Produzentenseite die Motion Salzmann mehrheitlich unterst\u00fctzt, dass die Verarbeiterseite sie aber deutlich ablehnt.
\nBegr\u00fcndet wird die Motion Salzmann mit tiefen Schweizer Milchpreisen seit der Aufhebung der Milchkontingentierung. Sie seien \u00fcberdurchschnittlich schlecht und nicht kostendeckend. Es sei deshalb nicht nachvollziehbar, dass es heute m\u00f6glich sei, Milch aus dem Ausland zu importieren, um sie in der Schweiz zu K\u00e4se zu verarbeiten. Damit w\u00fcrden auf dem Inlandmarkt normale Marktmechanismen ausgehebelt, und es werde versucht, den Milchpreis zu dr\u00fccken. W\u00fcrde in der Schweiz ein kostendeckender Milchpreis bezahlt, so die Motionsbegr\u00fcndung, w\u00e4re heute und auch in Zukunft Rohstoff in ausreichender Menge vorhanden. Veredelungsverkehr von Milch f\u00fcr die K\u00e4seproduktion sei deshalb auszuschliessen.
\nIch komme zu den geltenden gesetzlichen Bestimmungen: Gem\u00e4ss geltenden Regelungen im Zollgesetz ist der Veredelungsverkehr generell zugelassen, wenn ihm \"keine \u00fcberwiegenden \u00f6ffentlichen Interessen entgegenstehen\". Als solche gelten beispielsweise Interessen von seuchenpolizeilicher, gesundheitspolitischer oder \u00f6kologischer Natur.
\nF\u00fcr den aktiven Veredelungsverkehr mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Grundstoffen sind weitergehende Einschr\u00e4nkungen vorgesehen. Er ist gem\u00e4ss Artikel 12 Absatz 3 des Zollgesetzes nur zugelassen, \"wenn gleichartige inl\u00e4ndische Erzeugnisse nicht in gen\u00fcgender Menge verf\u00fcgbar sind\". Das ist zum Beispiel der Fall, wenn ein Unternehmen Grundstoffe f\u00fcr ein bestimmtes Label ben\u00f6tigt oder Grundstoffe einer bestimmten Qualit\u00e4t, die in der Schweiz nicht verf\u00fcgbar sind. Der Veredelungsverkehr ist auch zugelassen, \"wenn f\u00fcr solche Erzeugnisse der Rohstoffpreisnachteil nicht durch andere Massnahmen ausgeglichen werden kann\". Das ist zum Beispiel der Fall, wenn der Marktpreis, den ein K\u00e4sehersteller f\u00fcr die Milch bezahlen muss, auch nach Abzug der Zulagen von 15 Rappen f\u00fcr verk\u00e4ste Milch und Verkehrsmilch noch h\u00f6her ist als der Einkaufspreis im Ausland.
\nDiese Voraussetzungen waren bei der Bewilligung der Veredelungsverkehrsgesuche, die diese Motion ausgel\u00f6st haben, erf\u00fcllt. Die Kommission sieht deshalb keinen zus\u00e4tzlichen Handlungsbedarf. Sie lehnt die Motion mit folgenden Begr\u00fcndungen ab:
\n1.[NB]Der Veredelungsverkehr erm\u00f6glicht der einheimischen Industrie, ohne Rohstoffpreishandicap f\u00fcr den Export zu produzieren. Dies tr\u00e4gt zur Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Schweizer Industrie und zum Erhalt von Arbeitspl\u00e4tzen in der Schweiz bei.
\n2.[NB]Eine leistungsf\u00e4hige Verarbeitungsindustrie ist auch im Interesse der Landwirtschaft, denn es handelt sich dabei um dieselben Unternehmen, die auch bedeutende Mengen an Schweizer Milch beziehen. In Zeiten einer \u00dcberversorgung des inl\u00e4ndischen Marktes mit Milch sind diese Verarbeitungskapazit\u00e4ten wichtig und helfen mit, das Marktgleichgewicht wiederzufinden.
\n3.[NB]Dank der nur auf Schweizer Milch ausbezahlten Zulagen f\u00fcr K\u00e4sereimilch von 15 Rappen pro Kilogramm Milch oder insgesamt rund 300 Millionen Franken im Jahr 2021 ist die inl\u00e4ndische Milch in der Regel wettbewerbsf\u00e4higer als eine im Veredelungsverkehr eingef\u00fchrte Milch. Der Veredelungsverkehr spielt deshalb im K\u00e4sebereich eine untergeordnete Rolle.
\n4.[NB]Je nach Marktlage und Preissituation k\u00f6nnen die Preise aber von dieser Regel abweichen, womit der Preis trotz Verk\u00e4sungszulage \u00fcber das EU-Preisniveau steigen kann. In einem solchen Fall oder wenn f\u00fcr die Labelproduktion nicht gen\u00fcgend Milch vorhanden ist, w\u00e4ren Bewilligungen f\u00fcr den Veredelungsverkehr m\u00f6glich.
\nDie Kommission geht aufgrund dieser Einschr\u00e4nkungen davon aus, dass der Veredelungsverkehr zur Produktion von K\u00e4se auch zuk\u00fcnftig eher eine Randerscheinung bleiben und weniger als ein Prozent ausmachen wird. Gesuche k\u00f6nnten allenfalls f\u00fcr Produkte im Bereich der Label- oder Koschermilch kommen oder f\u00fcr andere, die in diese Richtung gehen und die wir in der Schweiz nicht haben.
\nDer Kommission war es aber zudem sehr wichtig zu pr\u00fcfen, ob die Deklarationsbestimmungen korrekt eingehalten werden. Produkte aus dem Veredelungsverkehr m\u00fcssen n\u00e4mlich entsprechend deklariert werden. Sie k\u00f6nnen nicht mit Swissness ausgezeichnet werden.
\nIm Nachgang zur Sitzung wurden der Kommission die entsprechenden Deklarationen zugestellt. So wurden die Produkte vom einen Hersteller wie folgt bezeichnet: \"EU-Bauernk\u00e4se\", \"EU-Chilik\u00e4se\", \"EU-Urige Feuer\" oder \"EU-Urige Bauer\". Der andere K\u00e4se wurde als \"K\u00e4se hergestellt mit Milch aus Deutschland und der Schweiz\" deklariert. F\u00fcr diesen K\u00e4se verwendete die Firma neben der im Veredelungsverkehr eingef\u00fchrten Milch auch Schweizer Milch.
\nDie Produkte wurden von Bio Inspecta in Frick per Zertifizierungsstelle f\u00fcr biologische landwirtschaftliche Erzeugnisse zertifiziert. Daraus kann geschlossen werden, dass diese Produkte korrekt deklariert worden sind. Bei den Bezeichnungen \"EU-\" bzw. \"Nicht-EU-Landwirtschaft\" handelt es sich nicht um eine Swissness-Herkunftsangabe. In der Schweiz ist der Begriff und die Kennzeichnung \"Bio\" gem\u00e4ss Bioverordnung gesch\u00fctzt, und die Zertifizierungsstelle muss erw\u00e4hnt werden. Beides ist in diesem Fall erf\u00fcllt.
\nAus diesen Gr\u00fcnden sieht die Kommission keinen Handlungsbedarf und empfiehlt mit 9 zu 2 Stimmen bei 1 Enthaltung, die Motion abzulehnen. Zu diesem Gesch\u00e4ft liegt ein Einzelantrag vor. Ich gehe davon aus, dass dieser vom Antragsteller noch begr\u00fcndet wird. [PAGE 339]
\nZur Motion 21.3237, \"Transparenz beim Veredelungsverkehr\": Die Motion beauftragt den Bundesrat, die betroffenen Kreise \u00fcber die Entscheide der Verwaltung zu den Veredelungsverkehrsgesuchen im Agrarbereich automatisch zu informieren. In \u00dcbereinstimmung mit dem Nationalrat und dem Bundesrat unterst\u00fctzt die Kommission das Anliegen der Motion und hat davon Kenntnis genommen, dass die Arbeiten zur Anpassung der entsprechenden rechtlichen Grundlagen seitens der Verwaltung bereits an die Hand genommen worden sind.
\nDeshalb empfehlen wir Ihnen diese Motion zur Annahme.
\nKollege Salzmann hat dargelegt, dass wir uns in unseren Kantonen umschauen und umh\u00f6ren sollten. In meinem Kanton, darum spreche ich auch, ist das ein grosses Thema, weil gerade bei uns solche Gesuche bewilligt wurden. Ich bin dieser Sache dann auch etwas nachgegangen.
\nSie argumentieren, dass das schlussendlich zu einem Abbau des Grenzschutzes f\u00fchre, zu einem zus\u00e4tzlichen Preisdruck und dass der Strukturwandel in der Milchwirtschaft damit noch mehr bef\u00f6rdert werde. Zum letzten Punkt muss ich sagen: Ich denke, die Milchwirtschaft ist ohnehin in einem Strukturwandel, und wo der Veredelungsverkehr einen relevanten Einfluss hat, ist dieser nicht matchentscheidend. Denn ich muss Ihnen sagen, wenn Sie den Veredelungsverkehr gerade in meiner Region mit dem Einkaufstourismus in ein Verh\u00e4ltnis setzen, dann zeigt sich, dass Letzterer f\u00fcr die Preisbildung am Milchmarkt viel relevanter ist - da geht es um Milliarden! - als die paar Gesuche, die es im Veredelungsverkehr gibt.
\nMir ist die ganze Swissness-Gesetzgebung sehr wichtig. Ich bin auch - ich lege da meine Interessen offen - Pr\u00e4sident der Schweizerischen Vereinigung der AOP-IGP. Wir haben ja hier die Absicherungen vollumf\u00e4nglich vorgenommen. Es wurde vorhin bereits gesagt: Im Veredelungsverkehr funktioniert das. Es kann also nicht sein, dass ich mit importierter Milch und schweizerischem Know-how einen K\u00e4se herstelle und diesen mit Swissness auszeichne oder mit dem Schweizerkreuz oder der Schweizerfahne verkaufe. Umgekehrt kann ich auch nicht meine Milch nach Deutschland exportieren, damit dort dann irgendein Verarbeiter oder Produzent daraus einen K\u00e4se herstellen und ihn mit einer Schweizerfahne vermarkten kann.
\nIch bin einfach zur \u00dcberzeugung gelangt, nach vertieften Abkl\u00e4rungen in meinem Kanton, der eben gerade auch mit Blick auf den Einkaufstourismus exponiert ist, dass die Annahme dieser Motion das Chaos wahrscheinlich eher befeuern statt [PAGE 340] es stoppen w\u00fcrde. Vor diesem Hintergrund, einfach mit Blick auf das, was in den M\u00e4rkten wirklich passiert, insbesondere beim Einkaufstourismus, glaube ich nicht, dass es zielf\u00fchrend ist, wenn wir diese Motion nun annehmen.
\nIch bitte Sie hier, die Motion entsprechend abzulehnen, wie dies die Kommission auch beantragt.
\nIch erlaube mir, zwei Argumente anzuf\u00fchren, die mir wichtig zu sein scheinen und mit welchen ich meine Sympathie f\u00fcr die Unterst\u00fctzung der Motion Salzmann darlegen m\u00f6chte.
\n1.[NB]Milch und K\u00e4se - es ist erw\u00e4hnt worden - sind strategische Produkte der Schweizer Landwirtschaft, die ein hohes Ansehen geniessen. Ich begr\u00fcsse es, dass auch die Kommission dies anerkannt hat. Die Praxis zeigt, dass der aus importierter Milch hergestellte K\u00e4se die Kriterien der Swissness nicht erf\u00fcllt und dass hierf\u00fcr auch keine Verk\u00e4sungszulage ausbezahlt wird, was selbstverst\u00e4ndlich so auch richtig ist. Wie ebenfalls gesagt worden ist, funktioniert das mit dem Nachweis, solange der Rahmen hierf\u00fcr noch klein ist, wie das aktuell vermutlich der Fall ist; doch es ist nicht auszuschliessen, dass hier eine Grauzone entsteht. Ich bin jedenfalls der festen \u00dcberzeugung, dass wir hier alles daransetzen sollten, die Glaubw\u00fcrdigkeit der Swissness nicht in Gefahr zu bringen.
\n2.[NB]Als weiterer Aspekt ist die aktuelle Praxis zu nennen. Mit der Verordnungsanpassung, die durch die \u00c4nderung des \"Schoggi-Gesetzes\" notwendig geworden ist - das wurde auch erw\u00e4hnt -, ist es eigentlich sehr einfach geworden, eine Bewilligung f\u00fcr den Import von Milch zu erlangen. Es muss - ich erlaube mir, das so zu sagen - eigentlich vielmehr von einem Meldeverfahren gesprochen werden. Leider wird, wie einige Beispiele zeigen, dieses Verfahren vorwiegend dazu verwendet, um den Milchpreis im Inland zu dr\u00fccken, was der Motion\u00e4r entsprechend erw\u00e4hnt hat. Dabei w\u00e4re eigentlich gen\u00fcgend Milch vorhanden. Auf diese Weise wird jedoch Druck aufgebaut, um den Preis f\u00fcr einheimische Milch zu dr\u00fccken.
\nDas f\u00fchrt mich dazu, diese Motion zu unterst\u00fctzen. Damit st\u00e4rken wir die Glaubw\u00fcrdigkeit der Swissness beim Schweizer K\u00e4se, und wir leisten keine Sch\u00fctzenhilfe beim Preisdruck auf Schweizer Milch. Ich denke, das sind gute Argumente, um diese Motion hier zu unterst\u00fctzen.
\nDie Schweiz ist ein Grasland. Deshalb ist die Milchproduktion in unserem Land ein Kerngesch\u00e4ft der Landwirtschaft. Die Milchproduktion hat im Jahr 2020 \u00fcber 23 Prozent zum Produktionswert der ganzen Landwirtschaft beigetragen. K\u00e4se ist das strategische Produkt der Schweizer Landwirtschaft und das einzige, das auch in namhaften Mengen exportiert wird.
\nObwohl weltweit die Nachfrage nach Milch und Milchprodukten, insbesondere nach K\u00e4se, steigt, kann die Schweizer Landwirtschaft nicht mehr Milch und Milchprodukte auf den in- und ausl\u00e4ndischen M\u00e4rkten absetzen. Das ist eine Tatsache. Die produzierte Verkehrsmilchmenge ist n\u00e4mlich von 2018 bis 2020 um 1,35 Prozent oder von 3[NB]430[NB]156 Tonnen auf 3[NB]384[NB]156 Tonnen zur\u00fcckgegangen. Gleichzeitig ist auch die Zahl der Betriebe mit Verkehrsmilchproduktion um sagenhafte 6 Prozent von 21[NB]884 auf 20[NB]557 Betriebe gesunken. Das zeigt, dass die inl\u00e4ndischen Milchproduzenten trotz Marktsegmentierung von der positiven Entwicklung auf den internationalen M\u00e4rkten ausgeschlossen werden.
\nDer Markt funktioniert f\u00fcr Schweizer Bauern nicht. Das hat verschiedene Gr\u00fcnde. So wurde der Grenzschutz f\u00fcr K\u00e4se gegen\u00fcber den Mitgliedstaaten der EU aufgehoben, Sie wissen das. Auch vor 2019, im alten System des Bundesgesetzes \u00fcber die Einfuhr von Erzeugnissen aus Landwirtschaftsprodukten, des \"Schoggi-Gesetzes\", war K\u00e4se immer ausgeschlossen und galt deshalb nicht als \"Schoggi-Gesetz\"-Grundstoff. In diesem Sinne gab es beim K\u00e4seexport gar nie eine absolute Gleichbehandlung.
\nGesuche um Veredelungsverkehr zur K\u00e4seproduktion sind neu und momentan noch selten. Es geht mir hier um das Prinzip. Dieser aktive Veredelungsverkehr ist eine weitere Form des Abbaus des Grenzschutzes, nichts anderes. Als Konsequenz dieser Massnahme konnte die Schweizer Landwirtschaft nicht von der international h\u00f6heren Nachfrage nach Milch und K\u00e4se profitieren. Zudem hat dieser Veredelungsverkehr als negative Auswirkung einen zus\u00e4tzlichen Druck auf die inl\u00e4ndischen Produzentenpreise bewirkt und heizt den Strukturwandel bei den Milchproduktionsbetrieben \u00fcberproportional an.
\nSchauen Sie sich das in Ihren Kantonen an, Sie werden dies best\u00e4tigt erhalten. Ohne diesen \u00fcberproportionalen Strukturwandel g\u00e4be es n\u00e4mlich in der Schweiz gen\u00fcgend Milch, um die Nachfrage f\u00fcr die K\u00e4seproduktion zu decken, sofern marktgerechte Preise bezahlt w\u00fcrden, und das geschieht eben nicht. Denn die schlechten Preise haben diesen Strukturwandel eben zus\u00e4tzlich befeuert, weil die Betriebe mit diesen Preisen und Einkommen ihre Auslagen nicht mehr decken k\u00f6nnen.
\nDie Schweizer Qualit\u00e4tsstrategie wird geschw\u00e4cht, indem mit billigen importierten Rohstoffen in der Schweiz K\u00e4se hergestellt wird. Obschon der Kommissionssprecher gesagt hat, dass die Deklaration korrekt sei, haben wir den Verdacht, dass versucht wird, von der Bekanntheit und der Qualit\u00e4t des Schweizer K\u00e4ses zu profitieren, ohne dass eben Schweizer Milch zur Herstellung verwendet wird. Das kann doch nicht Sinn und Zweck der Sache sein. Es geht um die Glaubw\u00fcrdigkeit des Schweizer K\u00e4ses auf dem internationalen Markt.
\nSie sehen also: Die heutige Regelung der ausl\u00e4ndischen Verkehrsmilchveredelung in der Schweiz schw\u00e4cht einerseits die inl\u00e4ndische Milchproduktion und untergr\u00e4bt andererseits die schweizerische Qualit\u00e4tsstrategie. Schlussendlich schw\u00e4cht dies auch die Exportchancen des in der Schweiz aus Schweizer Milch produzierten K\u00e4ses.
\nAus diesen Gr\u00fcnden bitte ich Sie, dieser Motion zuzustimmen.
\n