Bundesgesetz \u00fcber die Personenbef\u00f6rderung (Reform des regionalen Personenverkehrs und der Rechnungslegung) [GZ]
\nLoi sur le transport de voyageurs (R\u00e9forme du transport r\u00e9gional et de la pr\u00e9sentation des comptes) [GZ]
\n[VS][GZ]
\nPr\u00e4sidentin (K\u00e4lin Ir\u00e8ne, Pr\u00e4sidentin): Wir f\u00fchren eine gemeinsame Debatte zu den verbleibenden Differenzen.
\nPr\u00e4sidentin (K\u00e4lin Ir\u00e8ne, Pr\u00e4sidentin): Die GLP-Fraktion wird die Mehrheit unterst\u00fctzen.
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 106 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 70 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nIch spreche kurz zur Meinung der gr\u00fcnen Fraktion: Es gibt noch einen Minderheitsantrag zur Verg\u00fcnstigung f\u00fcr Jugendliche, das haben wir jetzt gerade geh\u00f6rt, und es tut mir etwas leid, dass ich Herrn Borloz bei seinem anscheinend letzten Auftritt hier widersprechen muss. Aus unserer Sicht ist das eine \u00e4ltere Geschichte. Sie kennen sie: Es gab verschiedene parlamentarische Initiativen aufgrund dieses Bundesgerichtsentscheids, wonach f\u00fcr Kinder und Jugendliche eine Schulreise oder ein anderer Schulausflug nicht mehr als 16 Franken kosten soll. Das war und ist sozialpolitisch eigentlich richtig - das ist nicht zu bestreiten -, aber es gab keine L\u00f6sung von der Branche. Es ging sehr lange, bis die Branche mit dem 15-Franken-Billett eine L\u00f6sung gefunden hat. Diese L\u00f6sung kam zudem auch erst unter dem Druck von politischer Seite zustande.
\nWir meinen, dass wir jetzt mindestens die Fassung, die der St\u00e4nderat vorschl\u00e4gt, unterst\u00fctzen sollten. Wir wissen, aus dem urspr\u00fcnglichen 5-Franken-Billett wurde ein 15-Franken-Billett. Es ist so, dass es vom Bund nicht mehr mitfinanziert wird. Das k\u00f6nnen wir insofern akzeptieren, als wir am Schluss eine mehrheitsf\u00e4hige L\u00f6sung brauchen. Wir sind aber der Meinung, dass das jetzt im Gesetz auch so verankert werden sollte, damit es auch gilt und damit man, falls die Branche wieder auf eine andere Idee kommt, nicht sofort wieder legiferieren muss.
\nWir sind weiter damit einverstanden, dass - dar\u00fcber hatten wir ja auch eine Diskussion - der Begriff \"Umweltvertr\u00e4glichkeit\" durch \"Nachhaltigkeit\" ersetzt wird. Wir haben uns \u00fcberzeugen lassen, dass mit dem Begriff \"Nachhaltigkeit\" auch die uns wichtigen Anliegen aufgenommen werden. Das finden wir richtig.
\nWir sind bei diesem Artikel auch froh \u00fcber die Umformulierung des St\u00e4nderates, der bei der Frage der Vergabe den Begriff \"die Erl\u00f6se\" gestrichen hat. Die Diskussion hat gezeigt, dass bei den Erl\u00f6sen grosser Spielraum besteht und dass zu hohe Erl\u00f6sprognosen die Vergabe beeinflussen k\u00f6nnen.
\nBesonders wichtig ist uns auch etwas anderes, bei dem die nationalr\u00e4tliche Kommission nicht dem St\u00e4nderat gefolgt ist, n\u00e4mlich die Frage der Gewinnverteilung und die Frage, wer \u00fcberhaupt diesen Regeln untersteht. Der St\u00e4nderat hat ja eingef\u00fcgt, dass Unternehmen, die nicht mehrheitlich dem Staat oder der \u00f6ffentlichen Hand geh\u00f6ren, nicht den Regeln, die wir festgeschrieben haben, unterworfen sind. Das finden wir sehr schlecht. Ich m\u00f6chte einfach nochmals daran erinnern, dass es den Postauto-Skandal gab und dass wir dazu einen GPK-Bericht und auch verschiedene Vorst\u00f6sse und Diskussionen hatten. Es w\u00e4re aus unserer Sicht sehr unverst\u00e4ndlich, wenn man jetzt gewisse Unternehmen wieder ausnehmen w\u00fcrde. Es w\u00e4re unverst\u00e4ndlich, wenn man nach all den grossen Problemen und Diskussionen, die wir hatten, genau diese Frage der internen Verzinsung, die Frage also, wie man Geld verschieben kann, damit man trotzdem noch irgendwo einen Gewinn hat, nicht regeln w\u00fcrde.
\nSans doute pour la derni\u00e8re fois, je me pr\u00e9sente devant vous, pour m'exprimer sur une proposition de minorit\u00e9. Il s'agit de la minorit\u00e9 de M. Fluri, qui, bien entendu, ne peut pas \u00eatre \u00e0 deux endroits \u00e0 la fois, \u00e0 c\u00f4t\u00e9 de moi et \u00e0 la tribune.
\nJe vous donne deux arguments qui motivent cette minorit\u00e9. Son but, bien entendu, n'est pas d'emp\u00eacher des rabais pour les \u00e9coliers, Monsieur Roduit, mais bien de cadrer un peu les choses et de le faire correctement du point de vue l\u00e9gal.
\nD'abord, il y a eu une proposition, que j'appellerai \"proposition Trede\", qui visait pr\u00e9cis\u00e9ment l'instauration de rabais lin\u00e9aires au niveau des transports en train \u00e0 travers la Suisse pour les \u00e9coliers. Cette proposition a \u00e9t\u00e9 accept\u00e9e par la commission, qui a \u00e9t\u00e9 suivie par votre conseil, ce qui r\u00e8gle d\u00e9j\u00e0 la question de ces rabais pour \u00e9coliers.
\nEnsuite, la formulation qui vous est propos\u00e9e ne parle pas de rabais sp\u00e9cifiques, mais de rabais au sens g\u00e9n\u00e9ral du terme, ce qui veut dire qu'on ne sait pas tr\u00e8s bien quel rabais sera appliqu\u00e9. Les compagnies de transports publics pourraient faire un rabais de 0,2 pour cent - c'est d\u00e9j\u00e0 un rabais - et se satisfaire de cela. Il y aurait donc des in\u00e9galit\u00e9s de traitement crasses, plut\u00f4t encourag\u00e9es que frein\u00e9es, par cette disposition; des in\u00e9galit\u00e9s de traitement touchant tout le pays.
\nAujourd'hui, ces questions de rabais sont en g\u00e9n\u00e9ral g\u00e9r\u00e9es respectivement par les communes et les cantons - le f\u00e9d\u00e9ralisme le dicte et on a toujours trouv\u00e9 dommage que la Conf\u00e9d\u00e9ration s'en m\u00eale. Quoi qu'il en soit, la proposition Trede a \u00e9t\u00e9 accept\u00e9e, la page doit \u00eatre tourn\u00e9e, selon nous. Elle l'a \u00e9t\u00e9 - et c'est important pour nous - gr\u00e2ce \u00e0 la branche professionnelle des transports, c'est-\u00e0-dire que la branche elle-m\u00eame s'est accord\u00e9e pour d\u00e9finir les rabais \u00e0 octroyer lorsque les \u00e9l\u00e8ves veulent traverser la Suisse de part en part ou simplement effectuer un trajet plus court.
\nAinsi, la minorit\u00e9 Fluri, que je repr\u00e9sente, vous invite \u00e0 biffer cet article.
\nEcoutez, je ne peux gu\u00e8re exprimer officiellement un point de vue de futur conseiller d'Etat vaudois. Ce que je peux dire, c'est que le canton de Vaud se d\u00e9brouille tout seul pour octroyer les rabais qu'il souhaite \u00e0 ses \u00e9l\u00e8ves.
\nMit der \u00c4nderung des Personenbef\u00f6rderungsgesetzes werden die Regelungen f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Verkehr vereinfacht. Der Handlungsspielraum [PAGE 887] der Unternehmen soll pr\u00e4zisiert werden. Die SP-Fraktion begr\u00fcsst, dass der Bundesrat mit der Vorlage den Service public im \u00f6ffentlichen Verkehr st\u00e4rken will.
\nGerne \u00e4ussere ich mich im Rahmen der Differenzbereinigung zu den bestehenden Differenzen. Ein zentraler Punkt ist f\u00fcr uns in der SP-Fraktion, dass jetzt endlich die verbilligten Tageskarten f\u00fcr Kinder und Jugendliche eingef\u00fchrt werden. Die Branchenorganisation Alliance Swiss Pass hat den Ball bereits aufgenommen. Nichtsdestotrotz erscheint es uns wichtig, dass auch die Anliegen der parlamentarischen Initiativen, die dazu eingereicht wurden, gesetzlich verankert werden. Wichtig ist auch, dass Kindern und Jugendlichen, die[NB]w\u00e4hrend der obligatorischen Schulzeit im Rahmen von Schul-, Kultur- und Sportanl\u00e4ssen in begleiteten Gruppen reisen, k\u00fcnftig ein erm\u00e4ssigter Tarif in Form dieser Tageskarten bereitgestellt wird. In diesem Punkt bitten wir Sie, dem St\u00e4nderat zu folgen.
\nIn Artikel 31aquater geht es um die Angebotsvereinbarung. Dort erachten wir den Entwurf des Bundesrates als am sinnvollsten.
\nIn Artikel 32g geht es um die Vergabeentscheide. Wie es mein Vorredner auch schon erw\u00e4hnt hat, war dort die grosse Diskussion, ob jetzt \"Nachhaltigkeit\" oder \"Umweltvertr\u00e4glichkeit\" im Gesetz verankert sein soll. Wir schliessen uns hier der Kommission an. Diese beantragt, dass das Wort \"Nachhaltigkeit\" aufgef\u00fchrt wird. F\u00fcr uns in der SP-Fraktion ist aber ganz klar: Die Umweltvertr\u00e4glichkeit soll ein starkes Kriterium sein. Die Verlagerung, dass die Leute also noch mehr den \u00f6ffentlichen Verkehr benutzen, muss ebenfalls das Ziel sein.
\nIn Artikel 35a geht es um die Anrechenbarkeit von Kosten und Erl\u00f6sen. Hier bitte ich Sie, Ihrer Kommission zu folgen. Die st\u00e4nder\u00e4tliche Variante schafft Ungleichheit und ist abzulehnen.
\nDann besteht noch eine Differenz in Artikel 36. Hier geht es um den Ausweis des Spartenerfolgs. Unserer Ansicht nach ist die st\u00e4nder\u00e4tliche Variante in der Praxis sehr schwierig umzusetzen. Das Gesetz hat ja schliesslich zum Ziel, Planungssicherheiten zu geben, und nicht, zus\u00e4tzliche Erschwernisse zu bringen. Deshalb bitte ich Sie, bei diesem Artikel Ihrer Kommission und dem Bundesrat zu folgen.
\nIch \u00e4ussere mich zu drei Punkten, die jetzt noch offen sind und bei denen zum Teil noch eine Differenz besteht.
\nBei Artikel 15 Absatz 6bis hat der St\u00e4nderat Ihren urspr\u00fcnglichen Beschluss noch etwas erg\u00e4nzt oder abge\u00e4ndert, indem eben diese Unterst\u00fctzung f\u00fcr Tageskarten oder verg\u00fcnstigte Tageskarten jetzt nicht nur f\u00fcr Schul- und Sportanl\u00e4sse, sondern auch f\u00fcr Kulturanl\u00e4sse gilt. Ich denke, das war eine richtige und sinnvolle Erweiterung, denn gem\u00e4ss Bundesverfassung wird ja nicht nur der Sport gef\u00f6rdert, sondern in Artikel 69 der Bundesverfassung ist auch der Verfassungsauftrag zur F\u00f6rderung von Kunst und Musik im Bereich der Ausbildung verankert.
\nNun zum Minderheitsantrag, der hier besteht: Der Bundesrat bittet Sie, die Mehrheit Ihrer Kommission zu unterst\u00fctzen. Es ist zwar so, dass Alliance Swiss Pass jetzt bereits gehandelt hat. Mit der vorliegenden Version des St\u00e4nderates besteht jetzt aber auch eine \u00dcbereinstimmung des Gesetzesartikels mit dem, was die Branche in diesem Bereich umgesetzt hat. Mit der Streichung dieses Absatzes w\u00fcrde sonst eine neue Differenz zum St\u00e4nderat geschaffen, und die urspr\u00fcnglichen parlamentarischen Initiativen, die ja eingereicht worden sind und die ein solches Angebot gefordert haben, w\u00fcrden dann wieder zur Beratung anstehen und w\u00e4ren nicht vom Tisch. Ich glaube, das w\u00e4re nicht im Sinne der meisten, und deshalb bitte ich Sie, hier die Mehrheit Ihrer Kommission zu unterst\u00fctzen.
\nDer Bundesrat begr\u00fcsst explizit auch, was Ihre Kommission bei Artikel 17a beschlossen hat. Es geht hier darum, dass die Vertriebsinfrastruktur gemeinsam betrieben wird; alle Unternehmen mit einer Personenbef\u00f6rderungskonzession sollen diese Vertriebsinfrastruktur gemeinsam betreiben k\u00f6nnen. Sie haben im Herbst 2021 beschlossen, in Absatz 4 dieses Artikels eine Erg\u00e4nzung vorzunehmen, wonach die Nutzung dieser Vertriebsinfrastruktur diskriminierungsfrei erfolgen und das Kartellgesetz auf den Vertrieb keine Anwendung finden soll. Der St\u00e4nderat hingegen erachtet es als problematisch - das ist auch die Meinung des Bundesrates -, wenn die Anwendung des Kartellgesetzes generell ausgeschlossen w\u00fcrde. Das w\u00fcrde auch Rechtsunsicherheit schaffen. In diesem Sinne sind wir froh, hat sich Ihre Kommission hier dem St\u00e4nderat anschliessen k\u00f6nnen.
\nSchliesslich noch zur Differenz bei Artikel 35a: Hier soll klargestellt werden, dass bei bestellten, subventionierten Verkehren in aller Regel keine geplanten Gewinne m\u00f6glich sind. Der Beschluss des St\u00e4nderates zu Absatz 1bis steht dem nun entgegen. Wir sind froh, dass Ihre Kommission auf der Fassung des Nationalrates beharrt. Wir sind der Meinung, dass hier der St\u00e4nderat einen Schritt auf Ihren Rat zu machen k\u00f6nnte; ich werde mich zumindest daf\u00fcr einsetzen.
\nCher coll\u00e8gue, puisque c'est votre derni\u00e8re intervention, je pense qu'il vaut la peine de la prolonger par une r\u00e9ponse \u00e0 ma question. Vous allez tout bient\u00f4t reprendre le d\u00e9partement de l'instruction publique dans le canton de Vaud. Est-ce que vous pouvez quand m\u00eame dire \u00e0 l'assembl\u00e9e que cette carte journali\u00e8re - le syst\u00e8me est tr\u00e8s pr\u00e9cis, ce n'est pas du n'importe quoi comme forfait - est demand\u00e9e par quasiment tous les d\u00e9partements de l'instruction publique de Suisse?
\nArt.[NB]15 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nAbs. 6bis-6quater[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Fluri, Borloz, Giezendanner, Sollberger, Umbricht Pieren, Wasserfallen Christian, Wobmann)[GZ]
\nAbs. 6bis[GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nArt.[NB]15 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAl. 6bis-6quater[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Fluri, Borloz, Giezendanner, Sollberger, Umbricht Pieren, Wasserfallen Christian, Wobmann)[GZ]
\nAl. 6bis[GZ]
\nBiffer
\nWenn ich die Revision des Personenbef\u00f6rderungsgesetzes anschaue, dann muss ich heute feststellen: Der Berg hat eine Maus geboren. Es ist keine allzu grosse Ver\u00e4nderung. Ich stelle auch fest: Sollten wir die letzte Differenz nicht im Sinne der Mehrheit entscheiden, dann w\u00e4re es nicht nur eine Maus, sondern ein M\u00e4uschen. Damit komme ich eigentlich zum entscheidenden Thema. Die Frage ist nun: Wollen wir in diesem Personenbef\u00f6rderungsgesetz eine Regelung ...
\nPr\u00e4sidentin (K\u00e4lin Ir\u00e8ne, Pr\u00e4sidentin): Gesch\u00e4tzte Kolleginnen und Kollegen, ich bin nicht sicher, dass Sie h\u00f6ren, was Herr Bregy zu sagen hat. Wenn Sie es nicht h\u00f6ren m\u00f6chten, d\u00fcrfen Sie gerne in die Wandelhalle gehen. Wenn Sie es h\u00f6ren m\u00f6chten, seien Sie so leise, dass Sie es auch h\u00f6ren k\u00f6nnen.
\nZuerst m\u00f6chte ich meine Interessenbindung bekannt geben: Ich bin Mitglied der Verwaltungsr\u00e4te zweier Transportunternehmen, und in einem Fall bin ich Pr\u00e4sident des Verwaltungsrates.
\nIch m\u00f6chte zuerst etwas zur Bemerkung des Sprechers der Mitte-Fraktion sagen. Herr Bregy hat sich beklagt, dass die Vorlage bloss ein M\u00e4uschen geb\u00e4re. Allerdings war nie etwas anderes vorgesehen. Es geht um die Umsetzung der Motion 13.3663, und diese hat nie eine Weichenstellung im Personenbef\u00f6rderungsverkehr verlangt, sondern es geht um Anpassungen, die insbesondere auch nach dem bereits zitierten Postauto-Skandal aufgekommen sind. Die Begr\u00fcndung f\u00fcr die ganze Vorlage ergibt sich aus der Eintretensdebatte. Es geht um die gesetzliche Verankerung der Vorgaben in den Bereichen Rechnungslegung und Controlling. Gegenstand dieser Vorlage ist ferner die Fixierung und Umschreibung der multimodalen Mobilit\u00e4t. Auch Bestimmungen zur Verkehrsinfrastruktur und zum Datenschutz sind enthalten. Aber es geht nicht um eine revolution\u00e4re Weiterentwicklung des Personenbef\u00f6rderungsgesetzes.
\nWir haben nach der Diskussion im St\u00e4nderat noch elf Differenzen. Wenn Sie in der heutigen Debatte der Mehrheit folgen, verbleiben danach noch drei. Wenn Sie der Minderheit folgen, sind es vier.
\nZu dieser vierten Differenz kommen wir jetzt gleich im ersten Punkt, n\u00e4mlich bei Artikel 15 Absatz 6bis. Die Mehrheit empfiehlt Ihnen, die Formulierung des St\u00e4nderates beizubehalten; die Minderheit m\u00f6chte das streichen. Es geht im Prinzip um eine Frage der Auffassung von Gesetzgebung. Eine relativ strikte Vorstellung von Gesetzgebung m\u00f6chte die Gesetzgebung auf das N\u00f6tige beschr\u00e4nken. Wenn die Branche, wie es hier der Fall ist, eine L\u00f6sung gefunden hat, ist es nach der Meinung der Minderheit nicht mehr n\u00f6tig, dass das Gesetz entsprechende Vorschriften macht.
\nDie Mehrheit will, gest\u00fctzt auf die f\u00fcnf eingereichten und f\u00fcr erheblich erkl\u00e4rten parlamentarischen Initiativen, dass diese Bestimmung zur Erleichterung der Ausfl\u00fcge von Kindern und Jugendlichen dennoch im Gesetz festgehalten wird. Um Familien, Herr Bregy, ist es nie gegangen. Es ging immer nur um Kinder und Jugendliche im Rahmen von Schulausfl\u00fcgen w\u00e4hrend des obligatorischen Schulunterrichtes. Wie gesagt, die Minderheit findet es nicht mehr n\u00f6tig, den Druck auf die Branche aufrechtzuerhalten, die Mehrheit dagegen schon. Die Kommission hat sich mit 14 zu 7 Stimmen so entschieden, wie Sie es der Mehrheitsfassung in der Fahne entnehmen k\u00f6nnen.
\nEinig waren wir uns dann bei der Streichung der Abs\u00e4tze 6ter und 6quater.
\nBei der Frage des Kartellgesetzes in Artikel 17a Absatz 4 verlassen wir uns darauf, dass die Auffassung der Branche, wonach der Vertrieb der Tickets nicht dem Kartellgesetz unterliegt, vom Bundesamt f\u00fcr Verkehr akzeptiert wird. Allerdings, und da ist sich die Branche auch einig, unterliegen die Mobilit\u00e4tsangebote ausserhalb des \u00f6ffentlichen Bereiches, d. h. alles, was \u00fcber den \u00f6ffentlichen Bereich, \u00fcber den Service public hinausgeht, selbstverst\u00e4ndlich den Bestimmungen des Kartellgesetzes. Das m\u00f6chten wir hier nochmals protokollarisch festhalten und z\u00e4hlen darauf, dass das Bundesamt f\u00fcr Verkehr und der Bundesrat auch damit einiggehen. Wir haben uns hier ohne Abstimmung dem St\u00e4nderat angeschlossen.
\nDann haben wir uns auch bei Artikel 31abis Absatz 2 dem Beschluss des St\u00e4nderates angeschlossen. Was hier festgehalten ist, ist inhaltlich richtig. Einige fanden es zu detailliert f\u00fcr das Gesetz, aber es gibt keinen Minderheitsantrag auf der Fahne.
\nZur Frage von Artikel 31aquater: M\u00fcssen die Berechnungen seitens der Besteller sp\u00e4testens sechs Monate vor Fahrplanwechsel vorliegen, oder gen\u00fcgt \"im Voraus\"? Die einstimmige Kommission ist der Auffassung, dass die Befristung des St\u00e4nderates auf sechs Monate vor Fahrplanwechsel eine [PAGE 889] Scheingenauigkeit ist. Das w\u00fcrde n\u00e4mlich bedeuten, dass bei der Berechnung der Besteller eine fixe Frist in die Verfahrensabl\u00e4ufe eingef\u00fchrt w\u00fcrde, die unter Umst\u00e4nden nicht sachgerecht ist. Sie k\u00f6nnte dazu f\u00fchren, dass die Planrechnungen der Unternehmen ungenauer statt genauer werden. Der St\u00e4nderat wollte genauere Zahlen, aber mit dieser Fixierung auf sechs Monate k\u00f6nnte das Gegenteil bewirkt werden. Deswegen ist Ihre Kommission einstimmig der Auffassung, dass diese Scheingenauigkeit zugunsten des bundesr\u00e4tlichen Textes wieder zu streichen ist.
\nSchliesslich waren wir bei Artikel 32g der Auffassung, \"Nachhaltigkeit\" sei als Definition umfassender als \"Umweltvertr\u00e4glichkeit\". Wir wollten nicht eine Umweltvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung tel quel, sondern wir wollten den Begriff \"Nachhaltigkeit\" einf\u00fchren, der die Umweltvertr\u00e4glichkeit, aber auch die Wirtschaftlichkeit und die Sozialvertr\u00e4glichkeit umfasst. Die Definition der Nachhaltigkeit ist umfassender als diejenige der Umweltvertr\u00e4glichkeit.
\nBei Artikel 35a Absatz 1bis auf Seite 9 der deutschen Fahne wollte der St\u00e4nderat eine Gewinnverteilungsregelung einf\u00fchren f\u00fcr diejenigen Unternehmen, die h\u00f6chstens zu einem Drittel im Eigentum \u00f6ffentlich-rechtlicher K\u00f6rperschaften stehen. Damit wollte der St\u00e4nderat eine neue Unterteilung der \u00d6V-Betriebe einf\u00fchren. Unserer Auffassung nach ist dieser Drittel etwas arbitr\u00e4r. Wir sind der Auffassung, dass es beim \u00f6ffentlichen Verkehr im Bereich des Service public keine geplanten Gewinne geben darf.
\nWir sind auch der Auffassung, dass in diesem Bereich keine Dividenden ausbezahlt werden d\u00fcrfen, wie es der St\u00e4nderat in Artikel 36 Absatz 1 am Schluss vorsieht. Wir sind der Auffassung, dass das in den Richtlinien geregelt werden sollte; diese sind zwischen dem Bundesamt f\u00fcr Verkehr beziehungsweise dem Bundesrat einerseits und der Branche andererseits vorzunehmen und zu formulieren. Frau Bundesr\u00e4tin Sommaruga hat im St\u00e4nderat entsprechende Ausf\u00fchrungen gemacht, wie sie sich das vorstellen kann, und wir gehen davon aus, dass diese Vorstellungen dann mit der Branche vereinbart werden k\u00f6nnen. Unsere Kommission ist deshalb einstimmig der Auffassung, dass wir diese Neuerung des St\u00e4nderates in Artikel 35a Absatz 1bis und Artikel 36 Absatz 1 nicht \u00fcbernehmen sollten.
\nDamit bitten wir Sie, wie gesagt, generell unseren Antr\u00e4gen zu folgen und sich bei Artikel 15 der Mehrheit anzuschliessen.
\nBesten Dank, Frau Pr\u00e4sidentin; es hat hier noch etwas von der Atmosph\u00e4re Ihrer gestrigen Feier, es ist ein bisschen heiter und lustig.
\nZur\u00fcck zum Ernsthaften: Wenn wir diese letzte Differenz im Sinne der Minderheit entscheiden w\u00fcrden, dann w\u00e4re es h\u00f6chstens ein M\u00e4uschen. Die Frage, ob wir wollen, dass f\u00fcr Schulklassen verbilligte Tageskarten angeboten werden m\u00fcssen, ist zwischenzeitlich eine der wichtigsten in diesem Gesetz. Die Mitte-Fraktion bejaht das ausdr\u00fccklich. Wir haben es bereits in der bisherigen Debatte gesagt: Das entlastet Familien, das bietet Schulen die M\u00f6glichkeit, quer durch die Schweiz zu reisen, und das leistet so einen Beitrag zum Zusammenhalt unseres sch\u00f6nen Landes. Aus diesem Grund wird die Mitte auch diesen Kompromiss, der schlussendlich gezimmert worden ist, unterst\u00fctzen. Aber ich sage es klar und deutlich: Eigentlich bedauern wir sehr, dass die Pflicht zur \u00dcbernahme der Kosten gestrichen worden ist. Das h\u00e4tte ein klares Zeichen gesetzt, dass derjenige, der bestellt - der Bund, wir hier drinnen -, auch f\u00fcr die Kosten aufkommen muss. F\u00fcr die Familien und f\u00fcr die Schulen ist dies aber nicht entscheidend. Entscheidend ist, dass es diese verg\u00fcnstigte M\u00f6glichkeit gibt.
\nIn diesem Sinne bitte ich Sie, den letzten verbliebenen Minderheitsantrag abzulehnen und im \u00dcbrigen dieser Maus einen Start ins Gesetzesleben zu erm\u00f6glichen.
\nArt.[NB]17a[NB]Abs.[NB]4; 31abis Abs. 2[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt. 17a al. 4; 31abis al. 2[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 31aquater Abs. 1 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 31aquater al. 1 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 32g Abs. 2 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\n... den Innovationsgehalt, die Nachhaltigkeit und die Plausibilit\u00e4t des Angebots.
\n[VS]
\nArt. 32g al. 2 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\n... le caract\u00e8re novateur, la durabilit\u00e9 et la plausibilit\u00e9 de l'offre.[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 32l Abs. 1; 35 Abs. 3[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt. 32l al. 1; 35 al. 3[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 35a[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nAbs. 1bis[GZ]
\nStreichen
\nAbs. 2[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt. 35a[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAl. 1bis[GZ]
\nBiffer [GZ]
\nAl. 2[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 36 Abs. 1 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 36 al. 1 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9 [PAGE 890]
\nVous l'avez entendu: il nous reste quatre divergences et plusieurs points de convergence. Tout d'abord \u00e0 l'article 15, concernant le tarif pour les \u00e9coles: cette modification, on l'a entendu, est issue d'initiatives parlementaires qui demandent de pr\u00e9voir des rabais, notamment sur le prix des cartes journali\u00e8res, pour les sorties scolaires, consid\u00e9rant que les tarifs des transports publics collectifs peuvent \u00eatre trop \u00e9lev\u00e9s dans le contexte des sorties scolaires. Notre conseil avait vot\u00e9 en faveur d'un rabais cons\u00e9quent et pr\u00e9vu que la Conf\u00e9d\u00e9ration prenne en charge le manque \u00e0 gagner. Le Conseil des Etats accepte le principe du rabais, mais ne veut pas impliquer l'Etat f\u00e9d\u00e9ral. Le prix de la carte serait ainsi d'environ 15 francs, alors qu'il serait de 5 francs selon la version que l'on avait initialement propos\u00e9e.
\nLa Commission des transports et des t\u00e9l\u00e9communications du Conseil national vous appelle \u00e0 vous rallier \u00e0 la version du [PAGE 888] Conseil des Etats. Une minorit\u00e9 s'y oppose. Elle consid\u00e8re que la branche a d\u00e9j\u00e0 r\u00e9duit, sous la pression des initiatives, le montant des cartes journali\u00e8res propos\u00e9es aux \u00e9coles. Mais, comme vous l'avez entendu d'autres orateurs, c'est un des points essentiels: nous vous invitons \u00e0 ne pas cr\u00e9er une divergence suppl\u00e9mentaire et \u00e0 suivre le ralliement de votre commission \u00e0 la version du Conseil des Etats.
\nJ'en viens \u00e0 l'article 17a, concernant la plateforme num\u00e9rique commune de distribution. Nous avions souhait\u00e9 pr\u00e9ciser que la loi sur les cartels ne s'applique pas \u00e0 la distribution des tickets de transports publics. Le Conseil des Etats est contre cette d\u00e9rogation. L'Office f\u00e9d\u00e9ral des transports a assur\u00e9 que les tarifs des transports publics sont exclus de la loi sur les cartels, mais pas l'activit\u00e9 de la vente des billets, qui peut ressortir de tiers. Ces pr\u00e9cisions faites, notre commission s'est ralli\u00e9e \u00e0 la position du Conseil des Etats, qui est aussi celle du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, comme nous venons de l'entendre.
\nParlons maintenant de la question de la mise au concours des prestations de tiers. A l'article 31abis alin\u00e9a 2, dans le calcul des indices, le Conseil des Etats a pr\u00e9cis\u00e9 les conditions permettant notamment de prendre en compte la topographie ou les variations saisonni\u00e8res. Cette proposition a sembl\u00e9 juste \u00e0 la plus grande partie de la commission, qui l'a approuv\u00e9e.
\nA l'article 31aquater alin\u00e9a 1, nous avons la premi\u00e8re divergence avec le Conseil des Etats. La Chambre haute pr\u00e9cise, pour les prestations command\u00e9es par la Conf\u00e9d\u00e9ration et les cantons, qu'il ne suffit pas de dire que les conventions doivent \u00eatre faites \u00e0 l'avance, mais veut pr\u00e9ciser que cela doit \u00eatre fait \"au plus tard six mois avant le changement d'horaire\". Notre commission n'est pas favorable \u00e0 cette formulation et a, \u00e0 l'unanimit\u00e9, suivi l'avis du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, consid\u00e9rant que demander de le faire \u00e0 l'avance suffit, sans qu'il faille pr\u00e9ciser le timing.
\nA l'article 32g concernant les d\u00e9cisions d'adjudication, l'alin\u00e9a 2 pr\u00e9cise les conditions \u00e0 prendre en compte pour d\u00e9terminer les meilleures offres - c'est l\u00e0 notre deuxi\u00e8me divergence. Le Conseil des Etats a pr\u00e9cis\u00e9 et am\u00e9lior\u00e9 la formulation que nous avions retenue au Conseil national en supprimant la prise en compte des recettes. Toutefois, notre commission s'offusque que l'impact environnemental soit pris en compte et pr\u00e9f\u00e8re pond\u00e9rer la disposition en parlant de durabilit\u00e9.
\nA l'article 32l et 35 alin\u00e9a 3, nous vous invitons pour ces points de moindre importance \u00e0 suivre le Conseil des Etats.
\nIl reste encore deux divergences, dont une li\u00e9e \u00e0 la comptabilit\u00e9 des entreprises. C'est un point extr\u00eamement important, car je vous rappelle qu'un des buts de la r\u00e9vision de la loi, faisant suite \u00e0 l'affaire Car postal, est de clarifier la question de l'attribution des b\u00e9n\u00e9fices. A l'article 35a, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral traite des b\u00e9n\u00e9fices dans les entreprises de transports publics. Il ne peut pas y avoir de b\u00e9n\u00e9fices planifi\u00e9s.
\nA l'article 35a alin\u00e9a 1bis, dans l'imputation des co\u00fbts et des recettes, le Conseil des Etats a ajout\u00e9 un alin\u00e9a 1bis et cr\u00e9e une exception pour les entreprises qui n'appartiennent que pour un tiers au maximum \u00e0 des collectivit\u00e9s publiques. Il pr\u00e9voit que ces entreprises puissent inclure des prestations au prix du march\u00e9. Selon le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, cela modifierait l'affectation des b\u00e9n\u00e9fices. De plus, ce n'est pas une bonne id\u00e9e, car le syst\u00e8me serait moins clair et serait \u00e0 nouveau ambigu autour de la question de l'affectation des b\u00e9n\u00e9fices.
\nNous avons donc, \u00e0 l'unanimit\u00e9, d\u00e9cid\u00e9 de biffer ce nouvel alin\u00e9a introduit par le Conseil des Etats et vous invitons \u00e0 nous suivre sur ce point.
\nL'article 36 est consacr\u00e9 aux r\u00e9serves. Le Conseil des Etats a amend\u00e9 l'alin\u00e9a 1 pour le cas o\u00f9 les entreprises feraient des b\u00e9n\u00e9fices. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral propose que les deux tiers des b\u00e9n\u00e9fices soient r\u00e9investis dans la r\u00e9serve sp\u00e9ciale, l'entreprise pouvant d\u00e9cider elle-m\u00eame de l'utilisation du dernier tiers. Le Conseil des Etats se contente d'affecter un tiers \u00e0 la r\u00e9serve; un tiers serait utilisable pour l'indemnisation de l'ann\u00e9e suivant; le dernier tiers resterait \u00e0 la libre disposition de l'entreprise.
\nA l'unanimit\u00e9, la commission a soutenu la version du Conseil f\u00e9d\u00e9ral. D'une part, parce qu'il est essentiel dans cette r\u00e9vision de clarifier la question de l'utilisation des b\u00e9n\u00e9fices; d'autre part, parce que cette proposition a \u00e9t\u00e9 \u00e9labor\u00e9e avec les partenaires et les cantons, soumise \u00e0 consultation, approuv\u00e9e, et qu'une pareille modification en fin de processus est jug\u00e9e un peu cavali\u00e8re.
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