Antrag der Mehrheit [GZ]
\nAnnahme der Motion
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Suter, Schneider Sch\u00fcttel)[GZ]
\nAblehnung der Motion
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAdopter la motion
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Suter, Schneider Sch\u00fcttel)[GZ]
\nRejeter la motion
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 158 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 11 Stimmen [GZ]
\n(14 Enthaltungen)
\nIch verzichte auf die Beantwortung der Frage.
\nVielen Dank f\u00fcr diese interessante Frage, Herr Nationalrat Giezendanner. Ich bin froh, dass Sie auch best\u00e4tigen, dass die Nachfrage wirklich da ist. Die Bev\u00f6lkerung will weg vom Gas, weg vom \u00d6l, weg von dieser Importabh\u00e4ngigkeit. Das zeigt sich eben z.[NB]B. in der Nachfrage nach W\u00e4rmepumpen. Es gibt aber auch noch andere M\u00f6glichkeiten, als Liegenschaften mit W\u00e4rmepumpen zu heizen, so z. B. mit Holzheizungen. Es gibt hier verschiedene M\u00f6glichkeiten.
\nSie wissen, die kantonalen Geb\u00e4udeprogramme sehen die Unterst\u00fctzung nicht nur des Heizungsersatzes, sondern auch der Geb\u00e4udesanierung vor. Das ist ebenfalls sehr wichtig. Wenn Sie ein Geb\u00e4ude heizen m\u00fcssen, ist das Wichtigste, dass Sie nicht die Umwelt, sondern nur die Innenr\u00e4ume heizen. Die kantonalen Geb\u00e4udeprogramme unterst\u00fctzen gerade auch diese M\u00f6glichkeit.
\nIch glaube, wir tun gut daran, dass wir die Bev\u00f6lkerung auf diesem Weg der Dekarbonisierung unterst\u00fctzen. Damit k\u00f6nnten sich nicht nur die reichen Leute einen Heizungsersatz leisten, sondern es w\u00e4re f\u00fcr die ganze Bev\u00f6lkerung m\u00f6glich.
\nIch m\u00f6chte etwas vorausschicken: In der Zielsetzung haben wir zu dieser Kommissionsmotion keine Differenz. Der Unterschied zeigt sich in der Frage des Vorgehens. Wir sind uns alle einig: Der Ersatz von fossilen Heizungen muss rascher vorangehen. Die Bev\u00f6lkerung will das. Ich h\u00f6re von verschiedenen Energieversorgungsunternehmen, dass sich ganz viele Menschen melden und sagen, dass sie von ihrer \u00d6lheizung oder von ihrer Gasheizung wegkommen wollen. Das Positive ist, dass wir Alternativen haben. Wir haben heute alternative Heizm\u00f6glichkeiten, die wir einsetzen k\u00f6nnen. W\u00e4rmepumpen geh\u00f6ren ganz klar auch zu diesen Alternativen.
\nEs ist, glaube ich, auch allen klar, dass die Dekarbonisierung des Geb\u00e4udebereichs eine dringliche Aufgabe ist. Zwei Drittel aller Geb\u00e4ude in der Schweiz werden immer noch mit fossilen Energietr\u00e4gern beheizt. Der Geb\u00e4udebereich verursacht in der Schweiz rund einen Drittel der gesamten CO2-Emissionen. Es ist also ein Bereich, in dem Handlungsbedarf, aber auch das Bed\u00fcrfnis zu handeln, wirklich bestehen.
\nIm letzten Jahr wurden in der Schweiz rund 33[NB]000 W\u00e4rmepumpen verkauft. Gleichzeitig wurden aber immer noch 26[NB]000 fossile Heizungen verbaut. Das sind 26[NB]000 fossile Heizungen, die weitere zwanzig bis dreissig Jahre laufen, und wir sprechen von netto null im Jahr 2050. Vergessen wir nicht, dass wir schon im Jahr 2022 sind. Es geht keine dreissig Jahre mehr bis zum Ziel netto null. In diesem Sinne sind wir wie Ihre Kommission ebenfalls \u00fcberzeugt, dass die W\u00e4rmepumpen eine der Schl\u00fcsseltechnologien f\u00fcr die Dekarbonisierung im Geb\u00e4udebereich sind und dass ihr Einbau nicht unn\u00f6tig behindert werden soll.
\nEs ist aber eine Tatsache, dass aussen aufgestellte W\u00e4rmepumpen L\u00e4rm verursachen und die Lebensqualit\u00e4t von Nachbarn besonders auch nachts durch L\u00e4rm beeintr\u00e4chtigen k\u00f6nnen. Diesem Thema d\u00fcrfen wir uns nicht verschliessen. Es sollte nicht pl\u00f6tzlich heissen: \"Oh, W\u00e4rmepumpen, das sind L\u00e4rmschleudern.\" Wenn auch Sie interessiert sind, dass die Akzeptanz der W\u00e4rmepumpen in der Bev\u00f6lkerung bestehen bleibt, dann m\u00fcssen wir alles daf\u00fcr tun, dass diese Akzeptanz eben auch weiterhin erhalten bleibt. Deshalb wird der L\u00e4rm von W\u00e4rmepumpen eben auch nach Umweltschutzgesetz behandelt. F\u00fcr den Bau neuer W\u00e4rmepumpen m\u00fcssen - das wissen Sie - zwei Anforderungen kumulativ erf\u00fcllt sein:
\n1.[NB]Die L\u00e4rmemissionen m\u00fcssen so weit begrenzt werden, wie das eben im Sinne der Vorsorge technisch und betrieblich m\u00f6glich sowie wirtschaftlich tragbar ist. Das ist das Umweltschutzgesetz.
\n2.[NB]Die von einer W\u00e4rmepumpe alleine erzeugten L\u00e4rmemissionen d\u00fcrfen die Planungswerte nicht \u00fcberschreiten.
\nBekanntlich liegt der Vollzug bei den W\u00e4rmepumpen gem\u00e4ss Umweltschutzgesetz bei den kantonalen und kommunalen Beh\u00f6rden. Diese \u00fcberpr\u00fcfen insbesondere im Rahmen der Baubewilligungsverfahren auch die Einhaltung der umweltrechtlichen Vorschriften.
\nMeine \u00c4mter, das heisst sowohl das Bundesamt f\u00fcr Umwelt (BAFU) wie auch das Bundesamt f\u00fcr Energie (BFE), sind an der Sache dran, da m\u00fcssen Sie sich keine Sorgen machen: Das BFE ist daf\u00fcr da, um eben diese W\u00e4rmepumpen zu pushen, w\u00e4hrend das BAFU daf\u00fcr da ist, gleichzeitig auch die Umweltschutzmassnahmen zu ber\u00fccksichtigen. Beide \u00c4mter zusammen sind daran, konkrete L\u00f6sungen zur Vereinfachung des Vollzuges zu erarbeiten. Denn auch wir sind der Meinung, dass wir den Einbau von W\u00e4rmepumpen zugleich erm\u00f6glichen und vereinfachen wollen. Es fanden bereits zwei Arbeitstreffen mit verschiedenen Vertreterinnen und Vertretern der Kantone und der Branche statt. Dabei wurde auch eine m\u00f6gliche Anpassung der L\u00e4rmschutz-Verordnung gepr\u00fcft.
\nDarin liegt nun der Unterschied zu dem, was der Bundesrat Ihnen in Bezug auf diese Motion empfiehlt. Ich muss Ihnen sagen: Wenn Sie diese Motion annehmen, wird das voraussichtlich auf eine Revision des Umweltschutzgesetzes hinauslaufen - und Sie wissen, wie lange die Revision eines Gesetzes dauert. Der Bundesrat sucht L\u00f6sungen im Rahmen einer Revision der L\u00e4rmschutz-Verordnung. Das k\u00f6nnen wir rascher machen, und das kann der Bundesrat entscheiden. Deshalb sind wir der Meinung, dass wir hier nicht auf eine Anpassung des Umweltschutzgesetzes hinarbeiten, sondern schauen sollten, was wir im Rahmen der L\u00e4rmschutz-Verordnung machen d\u00fcrfen und k\u00f6nnen.
\nFrau Nationalr\u00e4tin Suter hat Ihnen Beispiele erw\u00e4hnt, die wir anschauen, darunter das sogenannte Basler Modell, das bereits funktioniert und interessant ist. Es gibt aber auch andere interessante Modelle.
\nAn dieser Stelle m\u00f6chte ich nochmals betonen: Wir suchen L\u00f6sungen. Wir suchen, wie erw\u00e4hnt, auch dort, wo wir sie rasch umsetzen k\u00f6nnen, durch die Revision einer Verordnung. Sollten Sie diese Motion annehmen und damit zum Ausdruck bringen, dass Sie wollen, dass es weitergeht, dass es rasch vorw\u00e4rtsgeht, dann verstehen wir das gerne als Ansporn. Der Bundesrat w\u00fcrde sich aber vorbehalten, im Zweitrat eine Anpassung des Motionstextes zu empfehlen. Wir verfolgen zwar das gleiche Ziel, m\u00f6chten aber, dass es rasch vorw\u00e4rtsgeht. Wir sind der \u00dcberzeugung, die in meinen Augen auch von Ihrer Kommission geteilt wird, dass es rascher vorw\u00e4rtsgeht, wenn wir es im Rahmen einer Verordnung tun k\u00f6nnen, als wenn wir zuerst ein Gesetz revidieren m\u00fcssen.
\nPr\u00e4sidentin (K\u00e4lin Ir\u00e8ne, Pr\u00e4sidentin): Die Kommissionsmehrheit beantragt die Annahme der Motion. Eine Minderheit Suter und der Bundesrat beantragen die Ablehnung der Motion.
\nActuellement, la proc\u00e9dure d'autorisation pour des pompes \u00e0 chaleur air-eau est tr\u00e8s compliqu\u00e9e. Une pompe \u00e0 chaleur air-eau absorbe de l'air \u00e0 l'ext\u00e9rieur de la maison; elle en extrait de la chaleur gr\u00e2ce au compresseur \u00e9lectrique et la concentre pour chauffer de l'eau qui sera utilis\u00e9e pour le chauffage. La partie ext\u00e9rieure de l'installation peut faire du bruit. Actuellement, des demandes de permis de construire sont n\u00e9cessaires. Cela dure environ six mois. C'est une grosse paperasse \u00e0 faire par le demandeur; c'est une grosse paperasse \u00e9galement pour les services publics cantonaux et communaux.
\nLe fait est que d'\u00e9normes progr\u00e8s ont permis d'am\u00e9liorer ces dispositifs. Les pompes \u00e0 chaleur actuelles sont beaucoup plus efficaces qu'autrefois quand l'air ext\u00e9rieur est froid. Surtout, des progr\u00e8s ont \u00e9t\u00e9 faits pour diminuer le bruit. Un premier canton, B\u00e2le-Ville, a d'ailleurs renonc\u00e9 \u00e0 demander un permis de construire: les installations de faible puissance pour des villas peuvent \u00eatre install\u00e9es sans m\u00eame une proc\u00e9dure d'annonce. Pour les plus grosses installations, il est n\u00e9cessaire de passer par une proc\u00e9dure d'annonce. Mais ce n'est plus qu'une affaire de deux ou trois semaines. Cette politique du canton de B\u00e2le-Ville fonctionne tr\u00e8s bien. Il y a tr\u00e8s peu de r\u00e9clamations. C'est la preuve que les difficult\u00e9s caus\u00e9es par le bruit sont maintenant ma\u00eetris\u00e9es.
\nLa motion de la commission a pour but de simplifier drastiquement la proc\u00e9dure au niveau suisse. On pr\u00e9voirait que, si le bruit produit par la pompe \u00e0 chaleur dont les performances varient ne d\u00e9passe pas les valeurs de planification lorsque la temp\u00e9rature ext\u00e9rieure est de 2 degr\u00e9s, la pompe serait consid\u00e9r\u00e9e comme conforme. On ne chercherait ainsi [PAGE 896] pas \u00e0 faire une application tatillonne du principe de pr\u00e9caution. Celui-ci serait consid\u00e9r\u00e9 comme respect\u00e9 si l'installation respecte les normes. Pour les installations solaires bien adapt\u00e9es, nous avons fait le m\u00eame type de r\u00e9flexion et avons d\u00e9cid\u00e9 d'autoriser le passage \u00e0 une simple proc\u00e9dure d'annonce.
\nPour r\u00e9ussir la transition \u00e9nerg\u00e9tique, il faut investir dans les forces de travail, dans le montage des installations, en faisant confiance \u00e0 l'\u00e9thique professionnelle des installateurs. Il est indispensable de limiter le temps consacr\u00e9 \u00e0 la paperasse. Soyons clairs, dans bien des domaines, une proc\u00e9dure de mise \u00e0 l'enqu\u00eate compl\u00e8te est n\u00e9cessaire pour prot\u00e9ger les droits d'autrui ou l'int\u00e9r\u00eat g\u00e9n\u00e9ral. Mais, l\u00e0 o\u00f9 on peut simplifier, la majorit\u00e9 de la commission estime qu'il faut simplifier.
\nUne minorit\u00e9 de la commission craint un affaiblissement de la protection contre le bruit et un affaiblissement du principe de pr\u00e9caution.
\nSur le bruit, on ne peut pas exclure \u00e0 100 pour cent qu'il existe parfois une installation sur laquelle il faille faire des retouches pour la mettre en conformit\u00e9. La pratique montre que c'est tr\u00e8s rare.
\nLa commission ne souhaite pas affaiblir le principe de pr\u00e9caution, mais elle souhaite, pour les appareils dont la technologie a progress\u00e9, en faire une application simplifi\u00e9e et forfaitaire. Si n\u00e9cessaire, et si vous acceptez cette motion, le Conseil des Etats pourrait encore en affiner ou en pr\u00e9ciser le texte.
\nCette motion a \u00e9t\u00e9 accept\u00e9e par 18 voix contre 3 et 3 abstentions. Au nom de la commission, je vous recommande donc de l'accepter.
\nIch m\u00f6chte Ihnen zuerst meine Interessenbindung bekannt geben: Ich bin Pr\u00e4sident der Fachvereinigung W\u00e4rmepumpen Schweiz. Ich verdiene bei dieser Vereinigung im Jahr pauschal 15[NB]000 Franken. Das ist nicht abh\u00e4ngig von der Zahl der in den n\u00e4chsten Jahren verkauften W\u00e4rmepumpen in der Schweiz - einfach, damit ich das offengelegt habe. Ich m\u00f6chte f\u00fcr die Presse ebenfalls offenlegen, dass meine Firma keine W\u00e4rmepumpen installiert oder verkauft.
\nWorum geht es? Es geht darum, dass der Wechsel auf W\u00e4rmepumpen behindert wird. In der Kommission herrscht hier die gleiche Ansicht. Der Wechsel auf neue Luft-Wasser-W\u00e4rmepumpen ist heute ein Massengesch\u00e4ft. Ein ordentliches Baugesuch ist zu umfangreich und nach heutiger Erkenntnis auch nicht mehr n\u00f6tig.
\nIn der L\u00e4rmschutz-Verordnung, die Anfang 1987 in Kraft getreten ist, werden die technischen Fortschritte, die bei diesen Ger\u00e4ten gemacht wurden, nicht ber\u00fccksichtigt. Dort wird ausgef\u00fchrt, dass man beim Aufstellen eines Aussenger\u00e4tes alle technisch und betrieblich m\u00f6glichen Massnahmen ergreifen muss, die wirtschaftlich tragbar sind. Das heisst, dass man heute ein ordentliches Baugesuch einreichen muss. Eine weitere Bedingung ist, dass die erzeugten L\u00e4rmemissionen dem Planungswert entsprechen. Das ist schon heute in der L\u00e4rmschutz-Verordnung enthalten.
\nDie Kommission ist nun der Ansicht, dass man das vereinfachen kann. An und f\u00fcr sich sollen nur noch diese L\u00e4rmemissionen dem Planungswert entsprechen. Wenn das der Fall ist, kann die W\u00e4rmepumpe aufgestellt, installiert und in Betrieb genommen werden. 2021 wurden 34[NB]000 W\u00e4rmepumpen installiert. In Zukunft werden es mehr sein. Unsere Gemeinden und Kantone sind mit dieser Flut von Baugesuchen \u00fcberfordert. Denn es gibt jedes Mal eine Einzelabfertigung und eine Einzelbeurteilung. Das ist aus Sicht der Kommission nicht mehr n\u00f6tig. Wir bitten Sie daher, dieser Vereinheitlichung zuzustimmen.
\nDie Kommission hat auch diskutiert, was mit dem Vorsorgeprinzip passiert; das ist vor allem von den Gegnern und auch vom Bundesrat angesprochen worden. Tats\u00e4chlich ist es so, dass gem\u00e4ss diesem Vorsorgeprinzip eben all die technisch und betrieblich m\u00f6glichen und wirtschaftlich tragbaren Optionen aufgezeigt werden m\u00fcssen. Da aber die W\u00e4rmepumpen zum heutigen Zeitpunkt technisch auf einem sehr hohen Stand sind, gerade auch was die L\u00e4rmemissionen betrifft - die Hersteller und auch die Installateure suchen nicht nach der M\u00f6glichkeit, m\u00f6glichst laute W\u00e4rmepumpen zu haben, sondern genau das Gegenteil ist der Fall -, sind die Vorgaben des Vorsorgeprinzips aus Sicht der Kommission bereits erf\u00fcllt.
\nBitte beachten Sie bei Ihrer Entscheidung auch, dass heute noch ein L\u00e4rmschutznachweis erbracht werden muss. Der L\u00e4rmschutznachweis ist durch die Fachvereinigung W\u00e4rmepumpen Schweiz so weit vorbereitet, dass die Hersteller, Installateure und vor allem auch die Planer ein einfaches Instrument haben, um diesen Nachweis zu erbringen.
\nEin letzter Punkt betrifft die Vereinheitlichung, mein Vorredner hat es bereits angesprochen: Heute ist es so, dass jeder Kanton diese L\u00e4rmschutz-Verordnung ein bisschen anders umsetzt. Die Kommission m\u00f6chte, dass es eine Vereinheitlichung gibt. In allen Kantonen sollen die gleichen Bedingungen und Vorgaben gelten, auch bei grenz\u00fcberschreitenden Installationen. Das hat \u00fcbrigens der Bundesrat in seiner Stellungnahme zur Motion auch so geschrieben. Er sagt, er sei an dieser M\u00f6glichkeit ebenfalls sehr interessiert. Daher ist es erstaunlich, dass der Bundesrat die Motion 21.4381, in der es genau um diese Problematik geht, abgelehnt hat.
\nDie Kommission ist der Meinung, dass wir jetzt dringend dieses vereinfachte Verfahren brauchen, damit wir die Erneuerung der alten Heizungssysteme wirklich beschleunigen k\u00f6nnen. Wir danken Ihnen f\u00fcr die Zustimmung.
\nFrau Kollegin Suter, finden Sie nicht, dass in der Haltung Ihrer Minderheit genau die Doppelb\u00f6digkeit gewisser Kreise zum Ausdruck kommt, die zwar zu Recht die Dekarbonisierung und die Umstellung unseres ganzen Energiesystems propagieren, aber dann doch immer wieder die M\u00f6glichkeiten aufrechterhalten, mit Einsprachen und Rechtsmitteln alles zu blockieren?
\nFrau Bundesr\u00e4tin, wir sind uns einig, dass die Dekarbonisierung im Geb\u00e4udebereich durch W\u00e4rmepumpen wahrscheinlich die richtige Stossrichtung ist. Sie haben vorhin gesagt, dass das Bundesamt und die Kantone den Einbau von W\u00e4rmepumpen pushen w\u00fcrden. Schauen Sie die Realit\u00e4t im Gewerbe momentan an. Das Gewerbe, die Sanit\u00e4re, die Heizungsmonteure sind massiv \u00fcberlastet, die Nachfrage ist riesig. W\u00e4re es nicht richtig, jetzt diese Anstossfinanzierungen zur\u00fcckzunehmen? Der Einbau erfolgt, die privaten Investoren bezahlen das. Wir k\u00f6nnten dieses Geld effizienter in anderen Bereichen investieren, vielleicht sogar bei Geb\u00e4udespeichern und Batteriespeichern. Schaffen Sie nicht momentan einen \u00dcberanreiz in diesem Bereich? [PAGE 898]
\nDie Motion m\u00f6chte eine Vereinfachung der Verfahren beim Einbau von Luft-Wasser-W\u00e4rmepumpen, um den Umstieg auf diese erneuerbaren Heizungssysteme attraktiver zu machen. Dieses Anliegen teilen wir; auch wir m\u00f6chten, dass es einfacher und effizienter wird, solche W\u00e4rmepumpen einzubauen. Wir sind aber genau wie der Bundesrat der Meinung, dass die Motion \u00fcbers Ziel hinausschiesst. Die L\u00e4rmschutz-Verordnung soll so ge\u00e4ndert werden, dass das Vorsorgeprinzip beim Einbau solcher W\u00e4rmepumpen nicht zur Anwendung kommt. W\u00e4rmepumpenmodelle, die die Planungswerte unterschreiten, sollen aufgestellt werden k\u00f6nnen, ohne dass es eine Bewilligung oder eine Meldung braucht und ohne dass zus\u00e4tzliche L\u00e4rmminderungsmassnahmen gepr\u00fcft werden m\u00fcssen. Das soll eben den Wechsel auf ein neues, erneuerbares Heizsystem vereinfachen.
\nWie der Bundesrat lehnen aber auch wir die Motion ab. Es ist n\u00e4mlich rechtlich nicht zul\u00e4ssig, in der L\u00e4rmschutz-Verordnung zu verankern, dass das Vorsorgeprinzip bei W\u00e4rmepumpen nicht gilt, ohne dass vorher das Umweltschutzgesetz ge\u00e4ndert wird. Sie k\u00f6nnen nicht in einer Verordnung eine Ausnahme machen, wenn das Gesetz etwas anderes besagt. Ich bitte Sie wirklich, die Gesetze einzuhalten. Ich hoffe, das ist nicht nur den Juristinnen und Juristen unter Ihnen, sondern allen klar. Bevor die Motion umgesetzt werden k\u00f6nnte, m\u00fcsste zuerst das Umweltschutzgesetz ge\u00e4ndert werden. Das wiederum w\u00fcrde aber die Umsetzung des Anliegens verz\u00f6gern, und es w\u00e4re auch eine Schw\u00e4chung des Vorsorgeprinzips.
\nDas Vorsorgeprinzip ist das wichtigste umweltrechtliche Prinzip und der Kern des Umweltschutzgesetzes. Es besagt, dass l\u00e4stige und sch\u00e4dliche Emissionen begrenzt werden m\u00fcssen, bevor sie Schaden anrichten. Dieses Prinzip findet sich in Artikel 74 der Bundesverfassung, dem Umweltschutzartikel, der in einer Volksabstimmung mit \u00fcber 90 Prozent Ja-Stimmen angenommen wurde. In Bezug auf W\u00e4rmepumpen heisst das, dass nicht nur die Planungswerte eingehalten werden m\u00fcssen, sondern dass eben unter anderem auch darauf geschaut werden muss, dass das Ger\u00e4t m\u00f6glichst leise ist und dass es m\u00f6glichst an einem Ort aufgestellt wird, an dem es nicht st\u00f6rt.
\nAls Pr\u00e4sidentin der L\u00e4rmliga Schweiz weiss ich: Viele W\u00e4rmepumpen h\u00f6rt man, auch wenn die Planungswerte eingehalten werden. Das ist, je nachdem wo sie aufgestellt werden und wann sie laufen, problematisch. Gem\u00e4ss Motion k\u00f6nnte eine W\u00e4rmepumpe neu ganz in der N\u00e4he des Schlafzimmerfensters oder des Sitzplatzes des Nachbarn aufgestellt werden. W\u00e4rmepumpen laufen auch im September, Oktober, M\u00e4rz, April, Mai. Nicht immer sind die Fenster dann geschlossen, und nicht immer k\u00f6nnen geschlossene Fenster einen [PAGE 897] tiefen Brummton aussperren. Auch ein leises Ger\u00e4usch kann Sie um den Schlaf bringen, mit fatalen Folgen f\u00fcr Ihre Gesundheit.
\nWir w\u00e4ren offen daf\u00fcr, schweizweit die Praxis des Kantons Basel-Stadt zu \u00fcbernehmen. Dort sind drinnen aufgestellte W\u00e4rmepumpen seit Januar 2020 g\u00e4nzlich von der Bewilligungs- respektive Meldepflicht ausgenommen. F\u00fcr draussen aufgestellte W\u00e4rmepumpen, die eine gewisse Gr\u00f6sse nicht \u00fcberschreiten und die gut in die Umgebung eingebettet sind, gilt das Meldeverfahren. Der Kanton Z\u00fcrich will eine \u00e4hnliche Praxis einf\u00fchren. Der Bundesrat zeigt in seiner Antwort weitere m\u00f6gliche Wege auf. Eine kurzfristige L\u00f6sung soll mittels einer Konkretisierung der Vollzugshilfe der kantonalen L\u00e4rmschutzfachleute bereits im Juni 2022, also in diesem Monat, m\u00f6glich sein. Die Vollzugshilfe soll aufzeigen, wie mit geringem Aufwand eine Reduktion des L\u00e4rms erreicht und das Vorsorgeprinzip trotzdem eingehalten werden kann. Gleichzeitig pr\u00fcft das UVEK eine \u00c4nderung der L\u00e4rmschutzverordnung im Sinne der Motion, ohne das Vorsorgeprinzip zu schw\u00e4chen.
\nSie sehen, das UVEK und die kantonalen L\u00e4rmschutzfachleute sind bereits an der Arbeit. Es ist m\u00f6glich, die Verfahren zu beschleunigen, zu vereinheitlichen und zu vereinfachen, ohne das Umweltschutzgesetz zu \u00e4ndern, ohne das Vorsorgeprinzip zu schw\u00e4chen. Die Motion w\u00fcrde zu einer Verz\u00f6gerung f\u00fchren.
\nIch bitte Sie deshalb im Namen der Minderheit, die Motion abzulehnen.
\n