Pr\u00e4sidentin (K\u00e4lin Ir\u00e8ne, Pr\u00e4sidentin): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 86 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 104 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nFrau Nationalr\u00e4tin Christ, mich m\u00fcssen Sie nicht davon \u00fcberzeugen, welche Bedeutung die Medienvielfalt und starke Medien f\u00fcr eine Demokratie haben. Zurzeit sieht man ja ganz konkret, was Propaganda, Staatspropaganda, in einem Land anrichten kann, was es f\u00fcr ein Land bedeutet, wenn keine kritische Berichterstattung mehr m\u00f6glich ist. Wir wissen aber auch, was es bedeutet, wenn wir die Medienkompetenz junger Menschen st\u00e4rken, wenn wir ihnen im Bereich der Plattformen den Umgang mit sozialen Medien erm\u00f6glichen: Kritische Einsch\u00e4tzungen sind so nach wie vor m\u00f6glich.
\nWeshalb Ihnen der Bundesrat die Motion zur Ablehnung empfiehlt, hat einen ganz einfachen Grund. Dabei will ich nicht etwa sagen, dass Sie, Frau Nationalr\u00e4tin Christ, auch ein bisschen Schuld daran tragen. Aber Sie haben ein Postulat in Auftrag gegeben, das auch in Zusammenhang mit der Abstimmung \u00fcber die Medienf\u00f6rderung steht, die von der Mehrheit der Bev\u00f6lkerung nicht unterst\u00fctzt wurde, zumindest nicht in der Form, die man ihr vorgelegt hatte. Ihr Postulat 21.3781, \"Strategie f\u00fcr eine zukunftsgerichtete Medienf\u00f6rderung jetzt aufgleisen\", wurde im M\u00e4rz dieses Jahres angenommen. Hierzu erarbeiten wir derzeit einen Bericht, wobei ich Ihnen sagen kann, dass wir das sehr motiviert und engagiert tun. Wir wollen Ihnen m\u00f6gliche Strategien aufzeigen, damit Sie und auch der Bundesrat in der Folge Vorschl\u00e4ge machen k\u00f6nnen.
\nIn diesem Zusammenhang, wenn man ein Postulat \u00fcberweist und einen Auftrag auf Erstellung einer Auslegeordnung erteilt, macht es einfach keinen Sinn, wenn man gleichzeitig sagt, dass wir es zus\u00e4tzlich jetzt gleich auch schon machen.
\nDie \u00dcberlegungen hierzu sind: Es ist kein Vorentscheid bzw. gar kein Entscheid in Bezug auf die Mediengutscheine. Man soll das einfach mal anschauen. Wir m\u00f6chten das nun aber in einem etwas umfassenderen Sinne tun. Sprich: Sie haben uns den Auftrag erteilt. Wir erf\u00fcllen den Auftrag, und wir pr\u00e4sentieren Ihnen zum gegebenen Zeitpunkt gerne Vorschl\u00e4ge mit dem bereits erw\u00e4hnten Ziel, die Medienvielfalt und die Medienkompetenz in unserem Land st\u00e4rken zu k\u00f6nnen.
\nWie lange und wie oft wurde bereits \u00fcber die Idee der Mediengutscheine geredet! Ich sage nun: Reden ist Silber, handeln ist Gold. Wagen wir endlich diesen von mir geforderten ersten kleinen Schritt eines Pilotprojekts; das gilt erst mal nur f\u00fcr eine begrenzte Altersgruppe. Denn wer nicht wagt, der bekanntlich nicht gewinnt. [PAGE 905]
\nNat\u00fcrlich gibt es noch offene Fragen zur Umsetzung, die gekl\u00e4rt werden m\u00fcssen. Aber ich bin zuversichtlich, dass wir diese gemeinsam mit der Medienbranche kl\u00e4ren und l\u00f6sen k\u00f6nnen. Ich bin \u00fcberzeugt, dass auch der Bundesrat eine gute Idee nicht von vornherein begraben m\u00f6chte, nur weil auf dem Weg zur Umsetzung einige H\u00fcrden genommen werden m\u00fcssen.
\nWarum finde ich die Idee der Mediengutscheine so bestechend? Ich betone im Kontext aktueller Diskussionen rund um die Medienf\u00f6rderung immer wieder die Wichtigkeit und Bedeutung der Medienvielfalt als vierte Gewalt im Staat und als unverzichtbare Grundlage zur freien Meinungsbildung und damit auch f\u00fcr unsere Demokratie. Doch dies zu betonen, wird uns wenig n\u00fctzen, wenn das Bewusstsein \u00fcber diesen Wert mit einer der n\u00e4chsten Generationen untergeht. Es ist auch wenig zielf\u00fchrend, wenn wir weiter \u00fcber staatliche Medienf\u00f6rderung debattieren und dabei die Jugend von heute nicht mitnehmen. Denn schliesslich m\u00fcssen Medieninhalte auch k\u00fcnftig noch von irgendjemandem konsumiert werden.
\nDie Leserschaft der Zukunft ist die Jugend von heute, und die bewegt und informiert sich aktuell haupts\u00e4chlich gratis im Netz. Die Leserschaft von morgen droht also zu erodieren, und die Demokratie wird langfristig durch Desinformation geschw\u00e4cht. Im Rahmen der Bildung sollten Jugendliche deshalb fr\u00fch mit qualitativ hochstehender, inl\u00e4ndischer Medienberichterstattung konfrontiert werden, sich \u00fcber Politik, Wirtschaft und Gesellschaft informieren k\u00f6nnen und langfristig an die Nutzung kostenpflichtiger Medien herangef\u00fchrt werden. Bestenfalls bleiben sie dann den Verlagen langfristig als Abonnenten erhalten. Durch die Anwerbung eines Alterssegments, das heute ohnehin nicht zur Kundschaft geh\u00f6rt, ist die Investition langfristig sowohl \u00f6konomisch als auch bildungs- und demokratiepolitisch durchaus gewinnbringend.
\nDie Idee, daf\u00fcr sogenannte Mediengutscheine einzusetzen, besticht aus verschiedenen Gr\u00fcnden. Nicht der Staat, sondern die Jugendlichen selbst sollen mitentscheiden, wo die daf\u00fcr investierten \u00f6ffentlichen Gelder hinfliessen. Diese Gelder werden dabei nicht direkt an die Medienh\u00e4user, sondern indirekt mittels Mediengutscheine an die Jugendlichen ausgezahlt, die so selbst entscheiden, welche Publikationen sie mit dem Gutschein unterst\u00fctzen. Dabei hat der Staat wohl gewisse Mindestanforderungen an diese festzulegen. Im Bereich der Kinderbetreuung werden solche Gutscheinsysteme bereits vielerorts erfolgreich praktiziert - ein ganz und gar liberaler Ansatz einer staatlichen F\u00f6rderung.
\nKurz zusammengefasst: Mit einem Pilotprojekt \"Mediengutscheine f\u00fcr Jugendliche\" schlagen wir viele Fliegen mit einer Klappe. Wir st\u00e4rken die Bildung wie auch die Demokratie, sichern indirekt die Medienvielfalt, und das Ganze wird mit einem liberalen Ansatz der staatlichen F\u00f6rderung getan - eine nachhaltige Investition heute f\u00fcr morgen.
\nLassen Sie es uns wagen, und stimmen Sie meiner Motion zu.
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