Antrag der Mehrheit [GZ]
\nDer Initiative keine Folge geben
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Glarner, Aeschi Thomas, Amaudruz, de Courten, Herzog Verena, R\u00f6sti, Schl\u00e4pfer)[GZ]
\nDer Initiative Folge geben
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nNe pas donner suite \u00e0 l'initiative
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Glarner, Aeschi Thomas, Amaudruz, de Courten, Herzog Verena, R\u00f6sti, Schl\u00e4pfer)[GZ]
\nDonner suite \u00e0 l'initiative
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Candinas Martin, erster Vizepr\u00e4sident): Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten.
\nPr\u00e4sidentin (K\u00e4lin Ir\u00e8ne, Pr\u00e4sidentin): Die Kommissionsmehrheit beantragt, der parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben. Eine Minderheit Glarner beantragt, der parlamentarischen Initiative Folge zu geben.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Folgegeben ... 50 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 136 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nGesch\u00e4tzter Nationalrat Aeschi, ist Ihnen bekannt, ob Angeh\u00f6rige gewisser Nationalit\u00e4ten allenfalls \u00fcbervertreten sind, zum Beispiel eben Nigerianer oder Iraker?
\nNein, das ist mir eben nicht bekannt. W\u00fcrde man diesem Vorstoss zustimmen, w\u00e4ren in Zukunft die Nationalit\u00e4ten von Patienten, die station\u00e4r behandelt werden, bekannt, auch von solchen, die irakischer oder nigerianischer Herkunft sind.
\nDie parlamentarische Initiative Aeschi Thomas fordert eine gesetzliche Grundlage, damit bei station\u00e4ren Spitalpatienten die Nationalit\u00e4t erhoben wird. Der Hintergrund sind Medienberichte \u00fcber die H\u00e4ufung von Covid-19-Patienten mit ausl\u00e4ndischer Herkunft.
\nEs ist anzumerken, dass die Nationalit\u00e4t bereits jetzt erhoben wird und in die j\u00e4hrlichen medizinischen Statistiken des Bundesamtes f\u00fcr Statistik einfliesst. Im Zusammenhang mit der aktuellen Corona-Krise werden respektive wurden diese Angaben auch mittels eines Meldeformulars des Bundesamtes f\u00fcr Gesundheit t\u00e4glich \u00fcbermittelt. Es ist aber zu beachten, dass diese Daten nicht kontrolliert oder gepr\u00fcft werden. Zudem ist der Begriff der Nationalit\u00e4t insbesondere bei Doppelb\u00fcrgern ambivalent. Es ist davon auszugehen, dass es sich prim\u00e4r um eine Selbstdeklaration handelt und es \u00fcber die verschiedenen Spit\u00e4ler hinweg Unterschiede in der Datenerhebung und somit auch in der Datenqualit\u00e4t gibt.
\nDie Kommissionsmehrheit ist der Meinung, dass die Erhebungsmethodik angemessen ist und nicht ge\u00e4ndert werden muss. Eine strengere Reglementierung der Erhebung w\u00fcrde zu mehr administrativem Aufwand f\u00fchren, dem ein nicht definierter und, nach Ansicht der Kommissionsmehrheit, im besten Fall minimaler Gewinn an Erkenntnissen gegen\u00fcbersteht. Wir sollten die sowieso bereits stark belasteten Gesundheitseinrichtungen nicht noch mit mehr Datenerfassung, Administration usw. belasten.
\nSt\u00fcnde tats\u00e4chlich ein umfassender Wunsch nach Erkenntnisgewinn im Fokus, d\u00fcrfte man nicht ausschliesslich auf die Nationalit\u00e4t fokussieren und diese ins Schaufenster stellen. [PAGE 918] M\u00f6chte man wissen, wo und wie sich Krankheitsbilder h\u00e4ufen - Covid-19, aber auch andere -, m\u00fcssten auch andere Variablen beachtet oder zumindest gepr\u00fcft werden, z. B. der soziodemografische Status, der Anteil des Einkommens, der f\u00fcr die Gesundheit aufgewendet wird, oder auch der Beruf. Geht es um eine k\u00f6rperliche T\u00e4tigkeit, gibt es viele pers\u00f6nliche Kontakte mit Dritten usw.? Es macht speziell bei Covid-19 einen grossen Unterschied, was f\u00fcr einen Beruf man hat. Wenn man von zuhause aus arbeiten kann, ist man sehr gut gesch\u00fctzt. Wenn man zwei, drei Kundenkontakte pro Tag hat, ist das Risiko erh\u00f6ht, und wenn man an einer Kasse arbeitet und t\u00e4glich Hunderte von Leuten sieht, ist das Risiko entsprechend h\u00f6her.
\nDie Beschr\u00e4nkung auf ein Kriterium, sei es jetzt, wie hier gew\u00fcnscht, die Nationalit\u00e4t oder sei es ein anderes, w\u00fcrde zu einer potenziell verzerrten und somit auch irref\u00fchrenden Analyse f\u00fchren. Leider fokussiert dieser Vorstoss auf nur einen Aspekt. Daher stellt sich die Frage, ob wirklich der Erkenntnisgewinn im Vordergrund steht oder nicht auch die Hoffnung auf eine solch verzerrte Analyse. Ist das Ganze nicht doch eher medial gew\u00fcnscht?
\nIn der Summe bittet Sie die Kommissionsmehrheit, der parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben. Die Daten werden bereits in angemessener Art und Weise erhoben. Mehr Regulierung w\u00fcrde, wenn \u00fcberhaupt, nur einen minimalen Nutzen erzeugen.
\nDiese parlamentarische Initiative fusst auf einer Frage des Initianten anl\u00e4sslich der Fragestunde im Parlament. Nun wissen wir nat\u00fcrlich, dass Fragen von Parlamentariern an den Bundesrat l\u00e4stig, unangenehm und manchmal sogar mit Arbeit verbunden sind. Wir Parlamentarier m\u00fcssen uns aber darauf verlassen k\u00f6nnen, dass die Antworten zuverl\u00e4ssig und wahrheitsgetreu sind.
\nIm vorliegenden Fall war diese, h\u00f6flich gesagt, von Unwissen gepr\u00e4gt und daher falsch. Das ist nicht verwunderlich, denn inzwischen wissen wir ja auch, dass Beinbr\u00fcche und Prellungen als Covid-19-F\u00e4lle registriert wurden; das nur, um die Statistiken hoch zu halten und die Bev\u00f6lkerung weiterhin in Angst und Schrecken zu versetzen, damit diese die uns\u00e4glichen und unn\u00fctzen Massnahmen des Bundesrates brav oder zumindest ohne grosses Murren mittr\u00e4gt.
\nEs ist schier unglaublich. Die Nationalit\u00e4ten werden in vielen F\u00e4llen l\u00e4ngst erhoben, aber der Bundesrat weiss es nicht oder will es wohl nicht wissen. Oder besser gesagt: Er m\u00f6chte nicht, dass es die Bev\u00f6lkerung weiss, die diese ganze Geschichte bezahlen muss. Das ist die hart arbeitende Bev\u00f6lkerung, die f\u00fcr die Pr\u00e4mien, auch f\u00fcr die Pr\u00e4mienverbilligungen und die Steuern aufkommt, mit welchen die weitere Finanzierung des Molochs Gesundheitswesen bezahlt wird. Genau diese hart arbeitende Bev\u00f6lkerung aber hat doch Anspruch darauf zu wissen, wer im Spital liegt und wer allenfalls \u00fcberdurchschnittlich Leistungen in Anspruch nimmt.
\nEs ist wirklich erstaunlich. Gem\u00e4ss Auskunft der Staatskanzlei des Kantons Z\u00fcrich auf eine Anfrage hin waren beispielsweise im Kantonsspital Winterthur \u00fcber 42 Prozent Ausl\u00e4nder, im Kantonsspital B\u00fclach waren es 43 Prozent Ausl\u00e4nder. Auch das Spital Wetzikon wies mit 39 Prozent Ausl\u00e4ndern eine sehr hohe Belastung auf. Da pflegen offensichtlich Ausl\u00e4nder Ausl\u00e4nder.
\nOffensichtlich geschieht die Erhebung der Nationalit\u00e4ten aufgrund einer Selbstdeklaration. Der Initiant m\u00f6chte nur, dass dies k\u00fcnftig gepr\u00fcft und systematisch erfasst wird. Was spricht dagegen? Will man unangenehme Wahrheiten vertuschen, verschweigen, verstecken? Es sind doch wertvolle Erkenntnisse, die wir aus einer systematischen Erhebung gewinnen k\u00f6nnen. Vielleicht sehen wir ja dann pl\u00f6tzlich, dass die viel gepriesene Zuwanderung doch nicht ganz so n\u00fctzlich ist. Oder wir sehen, dass die entstehenden Kosten den Nutzen in vielen Bereichen eindeutig aufwiegen oder sogar zunichtemachen. Vielleicht ersehen wir daraus aber auch, dass durch eine gezielte Ansprache der betroffenen Bev\u00f6lkerungsgruppen und durch Pr\u00e4vention massiv Kosten eingespart werden k\u00f6nnten. Was also spricht gegen eine systematische Erfassung der Nationalit\u00e4t von station\u00e4ren Patienten in Spit\u00e4lern?
\nGeben Sie dieser parlamentarischen Initiative bitte Folge.
\nSie k\u00f6nnen sich an das Jahr 2020 erinnern. Damals wurde in den Medien berichtet, dass es in der Nordwestschweiz zu einer auff\u00e4lligen H\u00e4ufung von Covid-19-Patienten ausl\u00e4ndischer Herkunft gekommen sei. Das war ein Bericht in der \"Basler Zeitung\" vom 2. Dezember 2020. Es wurde damals gesch\u00e4tzt, dass gut 40 Prozent der Neuansteckungen in der Schweiz Menschen mit fremdsprachigem Hintergrund oder mit einem entsprechenden Umfeld betreffen. Der Bundesrat hat daraufhin in der Fragestunde die Frage 20.5938 beantwortet. Er hat gesagt, dass der Bund \u00fcber keine Angaben zur Nationalit\u00e4t der am Coronavirus erkrankten oder deswegen hospitalisierten Personen verf\u00fcge.
\nZur F\u00f6rderung der Transparenz und auch um in Zukunft \u00fcber bessere statistische Daten zu verf\u00fcgen, m\u00f6chte ich Ihnen beantragen, die gesetzlichen Grundlagen dahingehend anzupassen, dass in Zukunft von station\u00e4ren Patienten in Schweizer Spit\u00e4lern die Nationalit\u00e4t erhoben wird. Ich danke Ihnen f\u00fcr die Unterst\u00fctzung dieses Antrages.
\n