1.[NB]Schweizerische Strafprozessordnung [GZ]
\n1.[NB]Code de proc\u00e9dure p\u00e9nale suisse [GZ]
\n[VS][GZ]
\nArt. 117 Abs. 1 Bst. g [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 117 al. 1 let. g [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Hefti Thomas, Pr\u00e4sident): Wir behandeln Artikel 101 Absatz 1bis gemeinsam mit Artikel 147a und beginnen mit Artikel 117 Absatz 1 Buchstabe g.
\nIch \u00e4ussere mich hier nur ganz kurz, denn es besteht keine Differenz mehr. Bei Artikel 117 Absatz 1 Litera g geht es um einen speziellen Aspekt der Opferrechte. Der Bundesrat hatte im Rahmen der Botschaft beantragt, eine L\u00fccke zu schliessen und die M\u00f6glichkeit vorzusehen, dass verlangt wird, dass ein Entscheid in den f\u00fcr Opfer relevanten Teilen zugeschickt wird. Das heisst, dass es eine Aktivit\u00e4t vonseiten des Opfers br\u00e4uchte, um dieses Recht wahrnehmen zu k\u00f6nnen. Der Nationalrat ist mit dem Prinzip einverstanden, m\u00f6chte aber eine Verpflichtung daraus machen, also vorsehen, dass obligatorisch informiert wird. Der St\u00e4nderat war in der ersten Runde dagegen, da dadurch ein relativ grosser Mehraufwand entsteht. Der Nationalrat hielt dann an seiner Version, also an der Verpflichtung zu informieren, fest.
\nDie Kommission f\u00fcr Rechtsfragen Ihres Rates beantragt Ihnen nun einstimmig, auf die Linie des Nationalrates einzuschwenken. Wir sind zwar immer noch der Meinung, dass das etwas weit gehe, sind aber der Ansicht, dass es verkraftbar sei und dass man deshalb dem Frieden zwischen uns und dem Schwesterrat zuliebe hier einlenken sollte.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 101 Abs. 1bis [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nFesthalten
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Bauer, Mazzone, Rieder, Vara)[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 101 al. 1bis[GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nMaintenir
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Bauer, Mazzone, Rieder, Vara)[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nArt. 147a [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nAbs. 1 [GZ]
\nDie Staatsanwaltschaft kann die beschuldigte Person von der ersten Einvernahme einer mitbeschuldigten Person ausschliessen. Die beschuldigte Person darf nicht ausgeschlossen werden, wenn sie selber ausserhalb des Haftverfahrens bereits einvernommen worden ist.
\nAbs. 2 [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 3 [GZ]
\nFesthalten
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Bauer, Mazzone, Rieder, Vara)[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 147a [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\nLe minist\u00e8re public peut exclure le pr\u00e9venu de la premi\u00e8re audition d'un co-pr\u00e9venu. Le pr\u00e9venu ne peut pas \u00eatre exclu s'il a lui-m\u00eame d\u00e9j\u00e0 \u00e9t\u00e9 entendu hors de la proc\u00e9dure de d\u00e9tention.
\nAl. 2 [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 3 [GZ]
\nMaintenir
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Bauer, Mazzone, Rieder, Vara)[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national [PAGE 379]
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Hefti Thomas, Pr\u00e4sident): Wie angek\u00fcndigt, behandeln wir Artikel 101 Absatz 1bis und Artikel 147a gemeinsam.
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 32 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 11 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nArt.[NB]221[NB]Abs.[NB]1[NB]Bst.[NB]c,[NB]1bis[NB]Bst.[NB]b [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt.[NB]221 al. 1 let. c, 1bis let. b [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 222 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(F\u00e4ssler Daniel, Engler, Jositsch, Michel, Sommaruga Carlo, Z'graggen)[GZ]
\nFesthalten
\n[VS]
\nArt. 222 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(F\u00e4ssler Daniel, Engler, Jositsch, Michel, Sommaruga Carlo, Z'graggen)[GZ]
\nMaintenir
\nArtikel 147a - Sie wissen es mittlerweile, weil wir es nicht zum ersten Mal hier diskutieren - ist eigentlich die Kernbestimmung der Revision und, wenn Sie so wollen, auch eine Ursache oder gar die Hauptursache f\u00fcr die Revision. Es geht um die sogenannten Teilnahmerechte. Als die Strafprozessordnung im Jahre 2011 in Kraft trat, fand in vielen Kantonen eine Gewichtsverschiebung hin zur Staatsanwaltschaft statt, das heisst, das Untersuchungsverfahren hat sehr stark an Gewicht gewonnen. Dort ist die Staatsanwaltschaft in der F\u00fchrung und geniesst dadurch auch gewisse Vorteile.
\nDas wurde damals durch ein ausgedehntes Teilnahmerecht zugunsten des Beschuldigten kompensiert, dies mit der Idee, hier Waffengleichheit zwischen Anklage und Verteidigung herzustellen. Das hat dazu gef\u00fchrt, dass bis heute der Beschuldigte bei allen Beweiserhebungen, namentlich bei Einvernahmen anderer Mitbeschuldigter, anwesend sein kann. Das hat in der Praxis gem\u00e4ss Untersuchungsbeh\u00f6rden gewisse Probleme ergeben. Auf der einen Seite kann es bei mehreren Beschuldigten, die jeweils durch verschiedene Anw\u00e4lte vertreten werden und zum Teil \u00dcbersetzungen in Anspruch nehmen m\u00fcssen, dazu f\u00fchren, dass bei einer solchen Einvernahme sehr viele Leute dabei sein m\u00fcssen. Vor allem aber gibt es beweis- oder untersuchungstechnisch das Problem, dass Beschuldigte immer gleich h\u00f6ren, was Mitbeschuldigte sagen. Insbesondere in F\u00e4llen organisierter Kriminalit\u00e4t ist es nat\u00fcrlich nicht optimal, wenn in der Untersuchung alle Beschuldigten immer dar\u00fcber informiert sind, was die anderen auch sagen. Sie k\u00f6nnen sich dadurch nat\u00fcrlich gegenseitig koordinieren respektive ihre Aussagen entsprechend ausrichten.
\nDie Strafverfolgungsbeh\u00f6rde hat deshalb - quasi als Kernziel dieser Revision - das Bed\u00fcrfnis, diese Teilnahmerechte einzuschr\u00e4nken. Das Problem ist nat\u00fcrlich: Wie beh\u00e4lt man jetzt die Balance zwischen Anklage und Verteidigung? Der Bundesrat hat urspr\u00fcnglich den Antrag gestellt, dass der Beschuldigte so lange ausgeschlossen werden kann, als keine einl\u00e4ssliche \u00c4usserung in der Sache erfolgt. Das ist aber erkanntermassen - es ist auch durch beide R\u00e4te erkannt - eine Fehlkonstruktion, da damit indirekt ein Zwang zur Aussage ausge\u00fcbt werden k\u00f6nnte, was das Recht auf Aussageverweigerung unterwandern w\u00fcrde. Es besteht also ein Konsens, dass diese Variante nicht mehr infrage kommt.
\nDer Nationalrat hat in der ersten Runde beschlossen, beim geltenden Recht zu bleiben, obwohl das aus Sicht der Untersuchungsbeh\u00f6rde eben zu ung\u00fcnstigen Ergebnissen f\u00fchren kann. Der St\u00e4nderat hat dann eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die eine L\u00f6sung im Sinne eines Kompromisses ausarbeiten sollte. Dieser Kompromissantrag wurde bei der ersten Behandlung in unserem Rat angenommen. Der Kompromiss ist dann aber im Nationalrat gescheitert. Der Nationalrat wollte insbesondere noch ein zeitliches Element hineinbringen. Die L\u00f6sung, die wir beschlossen haben, sieht vor, dass eine Beschr\u00e4nkung der Teilnahmerechte m\u00f6glich ist, aber nur f\u00fcr eine Einvernahme und nur solange der Beschuldigte selber keine Aussage gemacht hat. Es ist also eine limitierte Variante der Beschr\u00e4nkung der Teilnahmerechte.
\nDer Nationalrat wollte es zeitlich befristen. Wir versuchten deshalb in der Kommission f\u00fcr Rechtsfragen, noch einmal eine Kompromissvariante zu kreieren. Wir arbeiteten dann einmal etwas aus, liessen die L\u00f6sung wiederum der Arbeitsgruppe, die schon in der ersten Runde involviert war, zukommen und baten sie um ihre Meinung. Sowohl der befragte Experte als auch die Staatsanwaltschaft haben zu Recht darauf hingewiesen, dass die von unserer Kommission f\u00fcr Rechtsfragen ausgearbeitete Variante, die dem Nationalrat h\u00e4tte entgegenkommen sollen, keine optimale L\u00f6sung ist, und zwar deshalb, weil ein Miteinbezug der zeitlichen Variante eine Fehlkonstruktion w\u00e4re, da es bei den Teilnahmerechten nicht um die Beschleunigung des Verfahrens geht.
\nUnsere Kommission f\u00fcr Rechtsfragen ist dann schlussendlich mangels besserer Alternative bei ihrer urspr\u00fcnglichen Variante geblieben, hat aber versucht, es etwas klarer zu formulieren, um gewissen Bedenken vonseiten des Nationalrates entgegenzukommen. Die vorgeschlagene L\u00f6sung - das muss man klar sagen - ist keine fundamentale \u00c4nderung der heutigen Praxis. Der Ausschluss von der Einvernahme eines Mitbeschuldigten ist, wie gesagt, nur bei der ersten Einvernahme des Mitbeschuldigten m\u00f6glich, und dieser Ausschluss ist auch nur dann m\u00f6glich, wenn der Beschuldigte selbst noch nicht zur Sache einvernommen worden ist.
\nDie Kritiker dieser L\u00f6sung haben, wie gesagt, Angst, dass dadurch das Verfahren verz\u00f6gert wird und die Teilnahmerechte w\u00e4hrend l\u00e4ngerer Zeit nicht gewahrt werden. Es gilt aber zu ber\u00fccksichtigen, dass im ganzen Verfahren das Beschleunigungsgebot gilt. Eine unberechtigte Verz\u00f6gerung durch die Staatsanwaltschaft ist also ohnehin unzul\u00e4ssig. Ausserdem sieht die Variante des St\u00e4nderates vor, dass zwar der Ausschluss bei der ersten Einvernahme des Mitbeschuldigten m\u00f6glich ist, dass dabei aber eben vorausgesetzt wird, dass der Beschuldigte selbst noch nicht einvernommen worden ist. Es besteht also keine Gefahr, dass diese Situation ausgen\u00fctzt wird.
\nUnsere Kommission f\u00fcr Rechtsfragen beantragt Ihnen, an dieser modifizierten Variante des St\u00e4nderates festzuhalten, und zwar mit einem Stimmenverh\u00e4ltnis von 7 zu 4 Stimmen bei 1 Enthaltung. Es besteht eine Minderheit, welche die Version des Nationalrates unterst\u00fctzt und ihre Position noch begr\u00fcnden wird.
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 25 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 19 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nArt. 73s [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag Bauer ... 36 Stimmen[GZ]
\nEinstimmigkeit[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nArt. 73u [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag Bauer ... 35 Stimmen[GZ]
\nEinstimmigkeit[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nIch mache der Transparenz halber eine Vorbemerkung: Ich werde mich zu dieser Bestimmung \u00e4ussern und dann auch noch zu Artikel 222 Abs\u00e4tze 1 und 2 und zu Artikel 226a. Dort geht es dann um die Legitimation der Staatsanwaltschaft zur Beschwerde in Haftsachen. Sonst werde ich mich, Herr Pr\u00e4sident, nicht mehr \u00e4ussern; der Bundesrat folgt \u00fcberall der Mehrheit der Kommission f\u00fcr Rechtsfragen Ihres Rates.
\nNun, die Frage der Einschr\u00e4nkung des Teilnahmerechts, Herr Jositsch hat darauf hingewiesen, ist letztlich das Kernthema dieser Revision der Strafprozessordnung. Erstens zeigte sich in der Praxis - ich rufe das in Erinnerung - schon kurz nach dem Inkrafttreten, dass hier das R\u00e4derwerk der Strafprozessordnung nicht ganz richtig funktioniert und dass auch die Rechtsprechung keine \u00fcberzeugenden L\u00f6sungen finden konnte. Zweitens zeigt sich das auch daran, wie intensiv sich Ihre Kommission und auch die Kommission des Nationalrates mit dieser Frage auseinandergesetzt haben. Beide Kommissionen haben immer wieder nach neuen M\u00f6glichkeiten und nach stimmigen Regelungen gesucht. Ihre Kommission f\u00fcr Rechtsfragen hat in ihrer letzten Sitzung nochmals einen neuen Ansatz diskutiert, diesen aber dann als untauglich verworfen.
\nGut, es gibt jetzt zwei M\u00f6glichkeiten. Nach langen und intensiven Diskussionen liegen die zwei Varianten auf dem Tisch. Entweder Sie folgen der Minderheit und bleiben damit beim geltenden Recht, das heisst, dass im Gesetz keine Einschr\u00e4nkung der Teilnahmerechte verankert wird, oder Sie folgen der Mehrheit, die eine moderate gesetzliche Beschr\u00e4nkung der Teilnahmerechte postuliert.
\nAus Sicht des Bundesrates ist der Mehrheit der Vorzug zu geben, dies aus zwei Gr\u00fcnden: erstens aus politischen \u00dcberlegungen und zweitens aus Gr\u00fcnden der Rechtssicherheit.
\nZu den politischen \u00dcberlegungen: Aus Sicht des Bundesrates ist es keine Option, nichts zu tun. Herr Jositsch hat darauf hingewiesen, und ich habe es auch wiederholt: Der eigentliche Kern dieser Revision ist die Frage der Beschr\u00e4nkung der Teilnahmerechte. Zu Beginn wurde sogar verlangt, in einer Revision der Strafprozessordnung nur diese Frage zu regeln. Das hat man dann wieder verworfen.
\nWenn man jetzt nichts t\u00e4te, w\u00fcrde man hier wahrscheinlich auch bei der Praxis eine gewisse Entt\u00e4uschung herbeif\u00fchren; [PAGE 381] wenn man beim geltenden Recht bliebe, w\u00fcrde das sicherlich keine Begeisterungsst\u00fcrme ausl\u00f6sen. Wenn es beim Status quo bliebe, w\u00e4re auch deshalb ein gewisses Unverst\u00e4ndnis zu bef\u00fcrchten, weil die Mehrheit Ihrer Kommission doch eine L\u00f6sung beantragt, die man als moderaten Eingriff in die Teilnahmerechte bezeichnen kann. Sie haben es geh\u00f6rt: Die M\u00f6glichkeit eines Ausschlusses wird auf die erste Einvernahme beschr\u00e4nkt. Bei allen weiteren Einvernahmen kann die beschuldigte Person dabei sein. Die Einschr\u00e4nkung gilt nur f\u00fcr Einvernahmen von mitbeschuldigten Personen, bei Einvernahmen von Zeugen kann die beschuldigte Person dabei sein. Das Recht auf Teilnahme besteht unabh\u00e4ngig davon, ob eine beschuldigte Person von ihrem Recht zu schweigen Gebrauch macht oder nicht. Das Recht zur Aussageverweigerung wird also vollumf\u00e4nglich respektiert und auch mittelbar nicht angetastet. Es ist also nicht zutreffend, wenn gesagt wird, wir w\u00fcrden hier die Teilnahme- und Parteirechte auf massivste Art und Weise einschr\u00e4nken oder schw\u00e4chen.
\nDas zweite Argument, das f\u00fcr den Antrag der Mehrheit spricht, ist der Gewinn an Rechtssicherheit. Wenn Sie beim geltenden Recht bleiben, heisst das nicht, dass die Teilnahmerechte nicht trotzdem beschr\u00e4nkt werden k\u00f6nnen. Das Bundesgericht hat n\u00e4mlich ausdr\u00fccklich offengelassen, ob eine Einschr\u00e4nkung in analoger Anwendung der Bestimmung \u00fcber die Einschr\u00e4nkung des Akteneinsichtsrechts m\u00f6glich w\u00e4re. Wie und wann sich hier der n\u00e4chste Schritt ergeben w\u00fcrde, wissen wir nicht. Wir diskutieren ja nicht zum ersten Mal dar\u00fcber, ob man solche Fragen dem Bundesgericht \u00fcberlassen soll oder ob der Gesetzgeber hier eine Pr\u00e4zisierung anbringen soll. Die Teilnahmerechte sind von grosser Bedeutung, und deshalb dr\u00e4ngt es sich hier auch auf, eine klare gesetzliche Regelung zu schaffen. Die gesetzgeberische T\u00e4tigkeit ist in jedem Fall der Entwicklung der Rechtsprechung vorzuziehen.
\nIch m\u00f6chte Sie im Namen des Bundesrates bitten, der Kommissionsmehrheit zu folgen.
\nDer Vollst\u00e4ndigkeit halber m\u00f6chte ich einfach noch zuhanden des Amtlichen Bulletins festhalten, dass der Bundesrat die beiden Antr\u00e4ge Bauer unterst\u00fctzt. Es ist folgerichtig, dass die \u00c4nderungen betreffend DNA-Profile auch im Milit\u00e4rstrafprozess abgebildet werden.
\nHerr Kollege Jositsch als Rapporteur hat den Sachverhalt sehr gut dargelegt. In einem Punkt bin ich mit ihm nicht einverstanden. Es geht nicht um einen kleinen Eingriff in die Verteidigungsrechte. Vielmehr wird hier elementar in die Verteidigungsrechte der Beschuldigten und ihrer Anw\u00e4lte eingegriffen. Das Problem, das wir heute diskutieren, ergab sich eigentlich aus der Problemstellung der bandenm\u00e4ssigen Kriminalit\u00e4t. Wir hatten sehr viele F\u00e4lle, bei denen sich die Bandenmitglieder offensichtlich abgesprochen hatten. Die Staatsanwaltschaften hatten erhebliche Probleme, diese F\u00e4lle zur Anklage zu bringen. Was wir nun aber vor uns haben, ist eine Einschr\u00e4nkung der Verteidigungsrechte bei allen Delikten.
\nWir m\u00fcssen uns einfach vergegenw\u00e4rtigen, dass die Teilnahmerechte der Anw\u00e4lte der Beschuldigten als Gegengewicht zur starken Stellung des Staatsanwalts, die wir mit der Strafprozessordnung einf\u00fchrten, vorgesehen wurden. Wenn Sie diese Rechte st\u00fcckweise aushebeln, dann werden Sie zuk\u00fcnftig merken, dass die Beschuldigten nicht nur im vorpolizeilichen Ermittlungsverfahren, sondern auch im staatsanwaltschaftlichen Verfahren immer weniger M\u00f6glichkeiten haben, ihre Rechte wahrzunehmen, Beweisantr\u00e4ge zu stellen und sich auch entsprechend auf den Prozess vorzubereiten.
\nEs ist auch kein Ding der Unm\u00f6glichkeit, bei diesen Delikten Vorkehren zu treffen, damit die Gefahr einer Kollusion bzw. einer Absprache zwischen den verschiedenen Beschuldigten nicht besteht. Ich habe Ihnen letztes Mal des Langen und Breiten erkl\u00e4rt, dass das Bundesgericht selbst in einem j\u00fcngeren Entscheid den Staatsanw\u00e4lten eigentlich eine Anweisung gegeben hat, wie sie dieser Schwierigkeit begegnen k\u00f6nnen. Es besteht \u00fcberhaupt kein praktischer Anlass, hier eine solche Revision vorzunehmen.
\nDas Beharren des Nationalrates hat eben seine Richtigkeit. Der Nationalrat sieht, dass die Verteilung der Waffen weiter zugunsten der Staatsanw\u00e4lte ge\u00e4ndert wird.
\nIch bitte Sie daher, diese Differenz auszur\u00e4umen und die Strafprozessordnungsrevision auf einen guten Weg zu bringen. Es ist ein ganz kniffliger Punkt, der allenfalls f\u00fcr das Gedeihen oder Verderben der Strafprozessordnung eine Rolle spielen k\u00f6nnte. Daher ist es jetzt Zeit, diese Zeichen zu setzen und einem Eingriff in die Strafprozessordnung, der nur von den Staatsanw\u00e4lten verlangt wird, einen Riegel vorzuschieben.
\nArt.[NB]226a [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(F\u00e4ssler Daniel, Engler, Jositsch, Michel, Sommaruga Carlo, Z'graggen)[GZ]
\nFesthalten
\n[VS]
\nArt.[NB]226a [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(F\u00e4ssler Daniel, Engler, Jositsch, Michel, Sommaruga Carlo, Z'graggen)[GZ]
\nMaintenir [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Minderheit [GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la minorit\u00e9
\n[VS]
\nArt. 231 Abs. 2 Bst. a [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 231 al. 2 let. a [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national [GZ]
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 255 Abs. 1bis; 257 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nFesthalten
\n[VS]
\nArt. 255 al. 1bis; 257 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nMaintenir
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Hefti Thomas, Pr\u00e4sident): Herr Bauer hat zwei Antr\u00e4ge zum Milit\u00e4rstrafprozess eingereicht, welche mit diesen beiden Bestimmungen zusammenh\u00e4ngen. Er wird sie bei der \u00c4nderung anderer Erlasse begr\u00fcnden. Der Berichterstatter und Frau Bundesr\u00e4tin Keller-Sutter werden ebenfalls dort dazu Stellung nehmen.[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 286 Abs. 2bis [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nFesthalten
\n[VS]
\nArt. 286 al. 2bis [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nMaintenir [PAGE 383]
\nIch darf jetzt, wie vom Kommissionsberichterstatter angek\u00fcndigt, den Antrag der starken Minderheit begr\u00fcnden. Ich beantrage Ihnen also, an unserem Beschluss festzuhalten und in diesem Sinne dem Bundesrat zu folgen, das heisst, bei Absatz 1 von Artikel 222 beim geltenden Recht zu bleiben und die \u00c4nderungen des Nationalrates abzulehnen sowie bei Absatz 2 von Artikel 222 die Rechtsprechung des Bundesgerichtes zu kodifizieren und explizit auch im Gesetz festzuhalten, dass die Staatsanwaltschaft bei der Beschwerdeinstanz Beschwerde gegen Entscheide \u00fcber die Nichtanordnung, die Nichtverl\u00e4ngerung und die Aufhebung der Untersuchungs- oder Sicherheitshaft f\u00fchren kann.
\nWir haben mit der Kodifizierung dieser Frage zudem den Vorteil, dass wir in der Strafprozessordnung selber festschreiben, nach welchen Grunds\u00e4tzen das Verfahren durchzuf\u00fchren ist. Das haben wir bis heute dem Bundesgericht \u00fcberlassen, oder das Bundesgericht hat sich das Recht genommen, das selber zu entscheiden. Sie finden das in Artikel [PAGE 382] 226a. Dort ist festgeschrieben, dass eine solche Beschwerde von der Staatsanwaltschaft innert sechs Stunden zu erheben ist und dass die Verfahrensleitung der Beschwerdeinstanz ebenfalls innert sechs Stunden einen Entscheid zu f\u00e4llen hat. Der Minderheit scheint dies, im Sinne der Parallelit\u00e4t der Rechte der beschuldigten Person auf der einen Seite und der Untersuchungsbeh\u00f6rde auf der anderen Seite, der richtige Weg zu sein.
\nUntersuchungshaft und Sicherungshaft werden ja nicht einfach so angeordnet oder fortgesetzt. Das finden Sie in der vorherigen Bestimmung, in Artikel 221. Untersuchungs- und Sicherungshaft werden nur angeordnet und d\u00fcrfen nur angeordnet werden, wenn die beschuldigte Person dringend eines Verbrechens oder Vergehens verd\u00e4chtig und zudem ernsthaft zu bef\u00fcrchten ist, dass entweder Fluchtgefahr oder Kollusionsgefahr besteht, oder wenn zu bef\u00fcrchten ist, dass die Sicherheit anderer ernsthaft gef\u00e4hrdet wird. Ich meine namens der Minderheit, dass wir aus diesen Gr\u00fcnden gut daran tun, hier dem Bundesrat zu folgen.
\nNoch eine Erg\u00e4nzung zum Zahlenger\u00fcst: Wir haben in der Kommission von der Verwaltung geh\u00f6rt, dass es wenige F\u00e4lle sind, bei denen die Staatsanwaltschaft effektiv eine solche Beschwerde gef\u00fchrt hat. Uns wurden Zahlen aus zwei Kantonen genannt, aus dem Kanton Z\u00fcrich und dem Kanton Basel-Stadt. Im Kanton Z\u00fcrich waren es 2017 zwei F\u00e4lle und 2018 f\u00fcnf F\u00e4lle; im Kanton Basel-Stadt war es 2017 ein Fall, und im Jahr 2018 gab es dort gar keinen Fall.
\nIn diesem Sinne beantrage ich Ihnen im Namen der Minderheit Festhalten.
\nIch versuche es erneut. Auch hier liegt der Nationalrat richtig. Schlussendlich hat die Kommission in der Mehrheit eingesehen, dass sich diese Differenz nun bereinigen lassen sollte. Wieso? Artikel 5 Absatz 3 EMRK stellt gewisse Anspr\u00fcche an einen Haftpr\u00fcfungsrichter. Ein Haftpr\u00fcfungsrichter muss ein Richter sein, der mit seinem Entscheid jemanden verbindlich aus der Haft entlassen kann. Wenn Sie hier ein Beschwerderecht der Staatsanw\u00e4lte einf\u00fchren, dann ist erstens der Haftpr\u00fcfungsrichter gem\u00e4ss der Schweizerischen Strafprozessordnung wahrscheinlich EMRK-widrig, weil er nicht ein Haftrichter im Sinne von Artikel 5 Absatz 3 EMRK ist. Zweitens m\u00fcsste ein solcher abschliessender Entscheid nach Artikel 5 Absatz 3 EMRK innerhalb von 96 Stunden, innerhalb von vier Tagen, gef\u00e4llt werden k\u00f6nnen. Es ist nicht ersichtlich, wie ein solcher abschliessender Entscheid bei einem Beschwerderecht der Staatsanw\u00e4lte vor einem Kantonsgericht, allenfalls vor Bundesgericht, innerhalb von vier Tagen gef\u00e4llt werden k\u00f6nnte.
\nDas Zahlenger\u00fcst zu den bisherigen F\u00e4llen vermag mich nicht zu beeindrucken. Wenn Sie den Staatsanw\u00e4lten expressis verbis eine solche M\u00f6glichkeit geben, dann werden sie davon auch rege Gebrauch machen.
\nIch bitte Sie, der Mehrheit zu folgen.
\nAuch bei Artikel 286 Absatz 2bis m\u00f6chte die Kommission an unserem Beschluss festhalten, und deshalb muss ich hier schon auch noch etwas dazu sagen.
\nEs geht um die Ausweitung der verdeckten Ermittlung bei Sexualdelikten in den pr\u00e4ventiven Bereich. Wie ich bereits in der ersten Runde gesagt habe, habe ich grunds\u00e4tzlich Sympathie f\u00fcr dieses Anliegen, aber es wurde bereits vor rund zehn Jahren diskutiert, sowohl in den Kommissionen f\u00fcr Rechtsfragen als auch in den R\u00e4ten, und es wurde klar festgehalten, dass hier eine klare Abgrenzung zwischen pr\u00e4ventivem Polizeirecht und repressiver Strafprozessordnung eingehalten werden soll. Was bedeutet das?
\nDie verdeckte Ermittlung, auch bei Sexualdelikten im pr\u00e4ventiven Bereich, soll durch die Polizei und damit durch das Polizeirecht abgedeckt werden, das von den Kantonen geregelt wird. Die Kantone haben in der Folge sukzessive ihr Polizeirecht angepasst, und genau das, was durch Artikel 286 Absatz 2bis eigentlich erreicht werden soll, wird heute durch die Kantone gemacht. Wenn wir hier jetzt also eine Doppelspurigkeit schaffen w\u00fcrden, dann w\u00fcrde alles etwas unklarer werden, zumal in der Sache - das muss man ganz klar sagen - nichts erreicht wird. Sie erreichen f\u00fcr die Pr\u00e4vention von Sexualstraftaten nichts, wenn Sie dem Nationalrat zustimmen; insofern bin ich der Meinung, dass es wenig bringt, hier nun das ganze System wieder \"zur\u00fcckzukrempeln\".
\nAus diesen Gr\u00fcnden r\u00e4t Ihnen Ihre Kommission einstimmig, am bisherigen Beschluss festzuhalten.
\nJe n'entends pas refaire ici le d\u00e9bat relativement long que nous avons eu en d\u00e9cembre 2021, si ce n'est pour vous rappeler que les divergences qui existent encore aux articles 101 alin\u00e9a 1bis et 147a du code de proc\u00e9dure p\u00e9nale font vraisemblablement partie des \u00e9l\u00e9ments importants de la r\u00e9vision. Il m'appara\u00eet d\u00e8s lors important de rappeler quelques \u00e9l\u00e9ments.
\nLa proc\u00e9dure p\u00e9nale n'est pas un but en soi, comme d'ailleurs la Convention europ\u00e9enne des droits de l'homme n'est pas un but en soi. Par contre, le code de proc\u00e9dure p\u00e9nale doit servir, je vous le rappelle, \u00e0 mettre en oeuvre le droit p\u00e9nal; \u00e0 mettre en oeuvre le code p\u00e9nal; \u00e0 mettre en oeuvre d'autres dispositions de droit p\u00e9nal, comme la Convention europ\u00e9enne des droits de l'homme pose un certain nombre d'exigences minimales dans le cadre de l'instruction et des jugements p\u00e9naux. Et, d'ailleurs, certains d'entre vous s'en souviennent peut-\u00eatre, lorsque nous avions des tribunaux avec jur\u00e9s, il arrivait fr\u00e9quemment que les jur\u00e9s, lorsqu'ils \u00e9taient asserment\u00e9s, prennent l'engagement de ne trahir ni les int\u00e9r\u00eats de la soci\u00e9t\u00e9 ni ceux du pr\u00e9venu. C'est d'ailleurs ce que le code de proc\u00e9dure p\u00e9nale garantit \u00e0 son article 3, \u00e0 savoir ce qu'on appelle la garantie du proc\u00e8s \u00e9quitable; ou, traduit d'une autre mani\u00e8re, la garantie que, dans le syst\u00e8me que nous avons voulu en 2007, les parties b\u00e9n\u00e9ficient d'une proc\u00e9dure p\u00e9nale contradictoire.
\nCela signifie pour le pr\u00e9venu le droit d'\u00eatre confront\u00e9 \u00e0 son accusateur, le droit de savoir ce qu'on lui reproche - et de mani\u00e8re relativement d\u00e9taill\u00e9e -, le droit de participer \u00e0 l'administration des preuves, - soit le droit de pouvoir entendre ce qu'on lui reproche -, le droit de pouvoir intervenir, le droit de pouvoir poser des questions, le droit de pouvoir participer, par exemple \u00e0 des visions locales, \u00e0 des expertises, ou de poser des questions. Ce droit \u00e0 un proc\u00e8s contradictoire \u00e9tait le corollaire, vous vous en souviendrez, des droits importants que le Parlement a d\u00e9cid\u00e9 de donner aux procureurs en 2007.
\nLa proposition qui est faite aujourd'hui, m\u00eame si, de l'avis de la majorit\u00e9 de la commission, cette proposition est un compromis - je dirai plut\u00f4t qu'il s'agit d'une mani\u00e8re de r\u00e9diger autrement la proposition inacceptable qui se trouvait initialement dans le projet qui nous a \u00e9t\u00e9 soumis -, est une proposition qui rompt cet \u00e9quilibre. Cette proposition vise en effet \u00e0 permettre aux procureurs d'exclure de mani\u00e8re discr\u00e9tionnaire un pr\u00e9venu des actes d'instruction, alors m\u00eame que ce pr\u00e9venu est en d\u00e9tention, c'est-\u00e0-dire qu'il est priv\u00e9 de sa libert\u00e9 - ce qui repr\u00e9sente une des plus grandes entraves qu'une personne peut subir -, et qu'il est priv\u00e9 du droit fondamental de participer \u00e0 l'audition des autres copr\u00e9venus, aussi [PAGE 380] longtemps que lui-m\u00eame n'aura pas \u00e9t\u00e9 entendu. Cette privation de libert\u00e9 et des droits de participation \u00e0 la proc\u00e9dure est, \u00e0 mon sens, contraire aux dispositions habituelles en mati\u00e8re de proc\u00e9dure p\u00e9nale que nous connaissons et aux garanties proc\u00e9durales du CPP ou de la CEDH.
\nIl est vrai que la commission a cherch\u00e9 passablement de solutions et j'en donne acte au rapporteur de la majorit\u00e9. Nous avons essay\u00e9 de retourner les propositions, de nous focaliser non sur le pr\u00e9venu mais sur les copr\u00e9venus. Nous avons essay\u00e9 de proposer des alternatives, des d\u00e9lais, de mani\u00e8re \u00e0 \u00e9viter que la d\u00e9tention pr\u00e9ventive ne puisse, en d\u00e9finitive, devenir un instrument uniquement destin\u00e9 \u00e0 provoquer des aveux.
\nEt puis, il s'est malgr\u00e9 tout av\u00e9r\u00e9, malgr\u00e9, je crois, une recherche s\u00e9rieuse de solution au sein de la commission, que ce n'\u00e9tait pas possible. C'est surtout le fait que les procureurs ne voulaient rien entendre, ne voulaient pas avancer un peu pour aller \u00e0 la rencontre de la Commission des affaires juridiques, ou en tout cas de sa minorit\u00e9.
\nC'est pour cela que, aujourd'hui, je reprends cette minorit\u00e9 en vous disant, dans la mesure o\u00f9 il n'est toujours pas possible de trouver une solution, partons dans un troisi\u00e8me tour d'\u00e9limination des divergences, et peut-\u00eatre que l\u00e0 il sera envisageable de remettre des d\u00e9lais.
\nCe que j'aimerais encore dire - et c'est l\u00e0 qu'il existe une diff\u00e9rence entre le droit actuel de proc\u00e9dure et le droit qui nous est propos\u00e9 aujourd'hui -, c'est que l'article 146 alin\u00e9a 4 du code de proc\u00e9dure p\u00e9nale permet d\u00e9j\u00e0 au procureur d'exclure un pr\u00e9venu d'un certain nombre d'actes d'instruction. Mais, et c'est l\u00e0 toute la diff\u00e9rence, il permet d'exclure un pr\u00e9venu notamment lorsqu'il y a une collision d'int\u00e9r\u00eats. Alors que, aujourd'hui, dans le projet de la majorit\u00e9 de la commission, c'est un pouvoir discr\u00e9tionnaire qui est donn\u00e9 au procureur, peu importe qu'il y ait ou non des risques de collision d'int\u00e9r\u00eats.
\nPour toutes ces raisons, je ne peux que vous encourager \u00e0 \u00e9liminer cette divergence et \u00e0 adh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national.
\nBei dieser Frage, ob den Staatsanwaltschaften bei Haftentscheiden ein Beschwerderecht einger\u00e4umt werden soll, gibt es in der Tat zwei Varianten. Es sind beide m\u00f6glich. Entweder schliessen Sie das Beschwerderecht der Staatsanwaltschaft explizit aus, wie das der Nationalrat jetzt entschieden hat, oder Sie folgen der Minderheit Ihrer Kommission. Eine knappe Mehrheit Ihrer Kommission hat sich ja jetzt in dieser Frage dem Nationalrat angeschlossen.
\nNun, es ist so: Mit dem Beschwerderecht der Staatsanwaltschaft w\u00fcrde man die bisherige Rechtsprechung des Bundesgerichtes ins ordentliche Recht \u00fcberf\u00fchren und zugleich pr\u00e4zisieren. Es wurde gesagt, Herr Rieder hat auch darauf hingewiesen, dass es ein gewisses Risiko gibt, dass bei einem solchen Beschwerderecht, vor allem beim Verfahren, gewisse Zweifel bestehen, ob dies mit den EMRK-Vorgaben in der Praxis tats\u00e4chlich vereinbar w\u00e4re. Die Zahlen jedoch, die Herr F\u00e4ssler zitiert hat, habe ich auch. Es sind sehr wenige F\u00e4lle, die in den Kantonen Z\u00fcrich und Basel-Stadt tats\u00e4chlich angefochten wurden. Hier wurde kein Fall nach Strassburg weitergezogen. Von daher gibt es hierzu keine Rechtsprechung.
\nDer Bundesrat hat versucht, das Risiko einer EMRK-Widrigkeit zu reduzieren, indem er f\u00fcr das Verfahren m\u00f6glichst kurze Fristen festgelegt hat. Wie bereits von St\u00e4nderat F\u00e4ssler erw\u00e4hnt wurde, gibt es sehr wenige F\u00e4lle. Man kann jetzt dar\u00fcber streiten, ob es so ist, wie Herr Rieder sagt: Wenn man das Beschwerderecht expressis verbis im ordentlichen Recht auff\u00fchrt, dann werden die Staatsanw\u00e4ltinnen und Staatsanw\u00e4lte sich eher versucht f\u00fchlen, hier Beschwerde zu f\u00fchren. Es ist aber so, dass das heute gem\u00e4ss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung schon m\u00f6glich ist.
\nIch habe es gesagt: Es sind eigentlich beide Varianten m\u00f6glich. Der Bundesrat gibt der Variante der Minderheit den Vorzug.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 393 Abs. 1 Bst. c [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(F\u00e4ssler Daniel, Engler, Jositsch, Michel, Sommaruga Carlo, Z'graggen)[GZ]
\nFesthalten
\n[VS]
\nArt. 393 al. 1 let. c[GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(F\u00e4ssler Daniel, Engler, Jositsch, Michel, Sommaruga Carlo, Z'graggen)[GZ]
\nMaintenir [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Minderheit [GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la minorit\u00e9
\n[VS]
\nArt. 397 Abs. 5; 408 Abs. 2 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 397 al. 5; 408 al. 2 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nBei Artikel 222 Absatz 2 geht es um die Beschwerdelegitimation bei Haftentscheiden. Aktuell steht im Gesetz eigentlich nur, dass der Beschuldigte gegen einen Haftentscheid Beschwerde erheben kann. Die Staatsanwaltschaft wird nicht als beschwerdelegitimiert erw\u00e4hnt. Nun hat das Bundesgericht schon kurz nach Inkrafttreten der aktuellen Strafprozessordnung entschieden - wenn Sie so wollen, contra legem, also gegen den expliziten Gesetzestext -, die Staatsanwaltschaft m\u00fcsse ebenfalls die Legitimation haben, eine Beschwerde gegen einen negativen Haftentscheid zu ergreifen, und zwar weil es nicht zumutbar sei, dass von der Staatsanwaltschaft oppositionslos hingenommen werden m\u00fcsse, dass eine Person, die als gef\u00e4hrlich eingestuft werde, aus der Haft entlassen werde. Das heisst, das Bundesgericht hat so eine gewissermassen neben dem Gesetz entstandene eigene Praxis geschaffen.
\nEs war nun richtigerweise - auch aufgrund eines Vorstosses, der im Parlament angenommen worden war - die Idee des Bundesrates, diese Praxis zu kodifizieren, also in das Gesetz aufzunehmen, damit dort auch das steht, was in der Praxis tats\u00e4chlich stattfindet. Mit Blick auf den Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte und seine Entscheidungen in solchen F\u00e4llen - ich komme nachher noch darauf zu sprechen - hat der Bundesrat in Artikel 226a, der hier mit verstanden oder mit betrachtet werden muss, ein sehr enges zeitliches Korsett f\u00fcr diese Haftbeschwerde geschaffen. Faktisch bedeutet das, dass das Verfahren innerhalb von 72 Stunden, also in sehr kurzer Zeit, abgeschlossen werden muss.
\nDie erw\u00e4hnte Praxis des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs besagt nun, durchaus zu Recht, dass es nicht ganz unheikel ist, wenn nach einem negativen Gerichtsentscheid Personen weiterhin in Haft gehalten werden. Warum? Weil das nat\u00fcrlich ein sehr starker Einschnitt ist, eigentlich der st\u00e4rkste, und es quasi in sich widerspr\u00fcchlich ist, wenn ein Gericht die Freilassung eines Beschuldigten entscheidet und dieser dann aufgrund der Intervention, also der Beschwerde der Staatsanwaltschaft weiterhin in Haft bleiben muss. Der Europ\u00e4ische Gerichtshof sieht hier allerdings bei gef\u00e4hrlichen T\u00e4tern auch Ausnahmem\u00f6glichkeiten, sofern ein enges zeitliches Korsett besteht.
\nDer St\u00e4nderat hat in der ersten Runde die Variante des Bundesrates, die diese Bundesgerichtspraxis \u00fcbernimmt, unterst\u00fctzt und gesagt: Doch, das sehen wir auch als EMRK-konform, im Rahmen dieses engen zeitlichen Korsetts. Der Nationalrat hat dann mit 100 zu 86 Stimmen, also relativ knapp, auf seiner Variante beharrt und gesagt: Nein, wir wollen diese M\u00f6glichkeit ausschliessen und dem geltenden Recht - gegen den bisherigen Willen des Bundesgerichtes, wenn Sie so wollen - zum Durchbruch verhelfen.
\nIhre Kommission f\u00fcr Rechtsfragen hat nun ganz knapp, mit 7 zu 6 Stimmen, die Variante des Nationalrates unterst\u00fctzt. Die Mehrheit m\u00f6chte also auf die Variante des Nationalrates einschwenken, und dies eben mit der Begr\u00fcndung, dass die Praxis des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs f\u00fcr Menschenrechte eine solche Beschwerdevariante, wie sie vom Bundesrat vorgeschlagen wird, nicht legitimieren w\u00fcrde. Eine starke Minderheit ist der Meinung, dass wir an unserem Beschluss festhalten und dem Entwurf des Bundesrates zustimmen sollten. Ich gehe davon aus, dass der Minderheitssprecher diese Position begr\u00fcnden wird.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 442 Abs. 4 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nFesthalten
\n[VS]
\nArt. 442 al. 4[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nMaintenir
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\n[VS]
\n\u00c4nderung anderer Erlasse [GZ]
\nModification d'autres actes [GZ]
\n[VS][GZ]
\nZiff. 2 Art. 81 Abs. 1 Bst. b Ziff. 3 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(F\u00e4ssler Daniel, Engler, Jositsch, Michel, Sommaruga Carlo, Z'graggen)[GZ]
\nFesthalten
\n[VS]
\nCh. 2 art. 81 al. 1 let. b ch. 3 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national [PAGE 384]
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(F\u00e4ssler Daniel, Engler, Jositsch, Michel, Sommaruga Carlo, Z'graggen)[GZ]
\nMaintenir [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Minderheit [GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la minorit\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 7 Art. 73s [GZ]
\nAntrag Bauer [GZ]
\nTitel [GZ]
\nDNA-Profil. Voraussetzungen im Allgemeinen
\nAbs. 1 [GZ]
\nZur Aufkl\u00e4rung eines Verbrechens oder eines Vergehens, das Gegenstand des Verfahrens bildet, kann eine Probe genommen und ein DNA-Profil erstellt werden von:
\na.[NB]der beschuldigten Person;
\nb.[NB]anderen Personen, insbesondere Opfern oder Tatortberechtigten, soweit es notwendig ist, um von ihnen stammendes biologisches Material von jenem der beschuldigten Person zu unterscheiden;
\nc.[NB]toten Personen;
\nd.[NB]tatrelevantem biologischem Material.
\nAbs. 1bis [GZ]
\nVon der beschuldigten Person kann auch eine Probe genommen und ein DNA-Profil erstellt werden, wenn aufgrund konkreter Anhaltspunkte anzunehmen ist, sie k\u00f6nnte weitere Verbrechen oder Vergehen begangen haben.
\nAbs. 2 [GZ]
\nKann aus tatrelevantem biologischem Material lediglich das Y-DNA-Profil erstellt werden, so kann der Untersuchungsrichter zur Aufkl\u00e4rung eines Verbrechens dessen Abgleich im Informationssystem nach Artikel 10 des DNA-Profil-Gesetzes vom 20. Juni 2003 anordnen.
\nSchriftliche Begr\u00fcndung [GZ]
\nDie \u00c4nderung des DNA-Profil-Gesetzes vom 17. Dezember 2021 f\u00fcgt Artikel 255 StPO neu in den MStP (Art. 73s MStP) ein. Deshalb m\u00fcssen die im Rahmen der Revision der StPO vorgenommenen \u00c4nderungen auch in den MStP \u00fcberf\u00fchrt werden.
\n[VS]
\nCh. 7 art. 73s [GZ]
\nProposition Bauer [GZ]
\nTitre [GZ]
\nProfil d'ADN. Conditions en g\u00e9n\u00e9ral
\nAl. 1 [GZ]
\nAfin d'\u00e9lucider un crime ou un d\u00e9lit sur lequel porte la proc\u00e9dure, le pr\u00e9l\u00e8vement d'un \u00e9chantillon et l'\u00e9tablissement d'un profil d'ADN peuvent \u00eatre ordonn\u00e9s sur:
\na.[NB]le pr\u00e9venu;
\nb.[NB]d'autres personnes, notamment les victimes et les personnes habilit\u00e9es \u00e0 se rendre sur les lieux de l'infraction si cela est n\u00e9cessaire pour distinguer leur mat\u00e9riel biologique de celui du pr\u00e9venu;
\nc.[NB]des personnes d\u00e9c\u00e9d\u00e9es;
\nd.[NB]le mat\u00e9riel biologique ayant un rapport avec l'infraction.
\nAl. 1bis [GZ]
\nLe pr\u00e9l\u00e8vement d'un \u00e9chantillon et l'\u00e9tablissement d'un profil d'ADN peuvent aussi \u00eatre ordonn\u00e9s sur le pr\u00e9venu si des indices concrets laissent pr\u00e9sumer qu'il pourrait avoir commis d'autres crimes ou d\u00e9lits.
\nAl. 2 [GZ]
\nSi seul le profil d'ADN du chromosome Y peut \u00eatre \u00e9tabli \u00e0 partir du mat\u00e9riel biologique ayant un rapport avec l'infraction, le juge d'instruction peut, afin d'\u00e9lucider un crime, ordonner la comparaison de ce profil dans le syst\u00e8me d'information vis\u00e9 \u00e0 l'article 10 de la loi du 20 juin 2003 sur les profils d'ADN.
\n[VS]
\nZiff. 7 Art. 73u [GZ]
\nAntrag Bauer [GZ]
\nTitel [GZ]
\nDNA-Profil von verurteilten Personen
\nText [GZ]
\nDas Gericht kann in seinem Urteil anordnen, dass von einer wegen eines Verbrechens oder Vergehens verurteilten Person eine Probe genommen und ein DNA-Profil erstellt wird, wenn aufgrund konkreter Anhaltspunkte anzunehmen ist, die verurteilte Person k\u00f6nnte weitere Verbrechen oder Vergehen begehen.
\nSchriftliche Begr\u00fcndung [GZ]
\nDie \u00c4nderung des DNA-Profil-Gesetzes vom 17. Dezember 2021 f\u00fcgt Artikel 257 StPO neu in den MStP (Art. 73u MStP) ein. Deshalb m\u00fcssen die im Rahmen der Revision der StPO vorgenommenen \u00c4nderungen auch in den MStP \u00fcberf\u00fchrt werden.
\n[VS]
\nCh. 7 art. 73u [GZ]
\nProposition Bauer [GZ]
\nTitre [GZ]
\nProfil d'ADN de personnes condamn\u00e9es
\nTexte [GZ]
\nDans le jugement qu'il rend, le tribunal peut ordonner le pr\u00e9l\u00e8vement d'un \u00e9chantillon et l'\u00e9tablissement d'un profil d'ADN sur une personne condamn\u00e9e pour un crime ou un d\u00e9lit si des indices concrets laissent pr\u00e9sumer qu'elle pourrait commettre d'autres crimes ou d\u00e9lits.
\nPersonnellement, je vous invite \u00e0 soutenir la proposition de la majorit\u00e9 de la commission. D'ailleurs, cette proposition est \u00e0 mon avis frapp\u00e9e au coin du bon sens, car elle donne les moyens aux autorit\u00e9s de poursuite p\u00e9nale de faire leur travail correctement, travail qui consiste \u00e0 \u00e9tablir des faits et, si possible, \u00e0 rechercher la v\u00e9rit\u00e9. Or, ce travail est rendu difficile si plusieurs pr\u00e9venus sont en pr\u00e9sence, si une infraction a \u00e9t\u00e9 commise par plusieurs suspects potentiels qui, il ne faut pas se leurrer ni se voiler la face, sont souvent sous l'influence de l'un ou de l'autre, voire d'un chef de bande. Il est extr\u00eamement difficile dans ces circonstances de pouvoir v\u00e9ritablement \u00e9tablir les faits, donc de parvenir \u00e0 la v\u00e9rit\u00e9 et de d\u00e9terminer la responsabilit\u00e9 des uns et des autres.
\nContrairement \u00e0 ce qu'a dit le porte-parole de la minorit\u00e9, qui a peut-\u00eatre un peu voulu peindre le diable sur la muraille, on ne priverait pas le pr\u00e9venu de tous ses droits; on le priverait peut-\u00eatre de la participation \u00e0 une premi\u00e8re audition. D'ailleurs, l'alin\u00e9a 3 pr\u00e9cise bien qu'on ne peut pas clore l'instruction tant que le pr\u00e9venu n'a pas \u00e9t\u00e9 confront\u00e9 au moins une fois avec l'autre pr\u00e9venu ou les autres pr\u00e9venus. Donc, je crois que l'\u00e9quilibre des forces et des droits est tout \u00e0 fait r\u00e9tabli, ce qui n'\u00e9tait plus le cas avec l'introduction du code de proc\u00e9dure p\u00e9nale.
\nCe sont les raisons pour lesquelles je vous invite vraiment \u00e0 suivre la majorit\u00e9 de la commission.
\nNur ganz kurz: Ich spreche zu Artikel 397 Absatz 5 und Artikel 408 Absatz 2, weil sie eigentlich das gleiche Konzept betreffen. Der Nationalrat hat hier Bestimmungen beschlossen, gem\u00e4ss denen die Beschwerdeinstanz innerhalb von sechs Monaten und das Berufungsgericht innerhalb von zw\u00f6lf Monaten entscheiden muss. Es wird hier also Gerichten - den Rechtsmittelinstanzen - eine Frist gesetzt. Der St\u00e4nderat hat das in der ersten Runde abgelehnt. Der Nationalrat hat daran festgehalten; er m\u00f6chte dieses Konzept weiterhin.
\nDie Kommission f\u00fcr Rechtsfragen Ihres Rates beantragt mit 8 zu 3 Stimmen bei 1 Enthaltung, dem Nationalrat zu folgen. Wir sind mehrheitlich nach wie vor der Ansicht, es seien wenig zweckm\u00e4ssige Bestimmungen. Einerseits gilt das Beschleunigungsgebot auch f\u00fcr die Gerichte, auch f\u00fcr die Rechtsmittelinstanzen. Andererseits sind die zeitlichen Verh\u00e4ltnisse von Fall zu Fall unterschiedlich. Das heisst, diese fixe Frist ist im einen Fall lang, weil man viel fr\u00fcher entscheiden kann, im anderen Fall ist sie aber kurz, weil die Abkl\u00e4rungen und die Verfahren, die noch durchgef\u00fchrt werden m\u00fcssen, wesentlich l\u00e4nger dauern. Eine fixe Frist ist also an und f\u00fcr sich nicht zweckm\u00e4ssig.
\nDie Erg\u00e4nzung des Nationalrates kann aber von Ihrer Kommission f\u00fcr Rechtsfragen toleriert werden, weil es sich - und das muss man klar sagen, auch zuhanden des Amtlichen Bulletins - um eine blosse Ordnungsvorschrift handelt und lediglich als Konkretisierung des Beschleunigungsgebots zu verstehen ist. Das Nichteinhalten dieser Frist kann also keine Rechtswirkung entfalten. Vielmehr muss die Frist lediglich als Richtgr\u00f6sse im Sinne einer Konkretisierung des Beschleunigungsgebots verstanden werden.
\nIn diesem Sinne ersucht Sie Ihre Kommission f\u00fcr Rechtsfragen, dem Nationalrat gewissermassen nachzugeben und seiner Version zuzustimmen.
\nDas ist die letzte Differenz, die jetzt noch diskutiert werden muss. Artikel 442 Absatz 4 sieht die M\u00f6glichkeit der Verrechnung von Forderungen des Staates aus dem Verfahren vor. Es geht insbesondere um Kosten, Geldstrafen und Bussen. Das geltende Recht sieht vor, dass die Verrechnung mit Entsch\u00e4digungsforderungen m\u00f6glich ist. Der Nationalrat m\u00f6chte das auf die Genugtuungsforderung ausdehnen. Der St\u00e4nderat hat das in der ersten Runde abgelehnt.
\nGrund daf\u00fcr ist, dass die Genugtuung der pekuni\u00e4re Ausgleich f\u00fcr besonders schwere Verletzungen der pers\u00f6nlichen Verh\u00e4ltnisse ist, namentlich f\u00fcr unrechtm\u00e4ssig erlittene Haft. Die Genugtuung soll nicht verrechnet werden k\u00f6nnen, weil der Effekt dieses Ausgleichs gewissermassen verpufft, wenn die Genugtuungsforderung verrechnet wird und der betreffende Betrag nicht ausbezahlt werden kann.
\nDer Nationalrat m\u00f6chte an seiner Variante festhalten. Ihre Kommission f\u00fcr Rechtsfragen beantragt Ihnen einstimmig, an Ihrer Version festzuhalten und auf die Erg\u00e4nzung des Nationalrates zu verzichten.
\nVous vous demandez sans doute pourquoi je vous soumets encore deux propositions individuelles, et ce surtout \u00e0 ce stade des d\u00e9lib\u00e9rations. Le contexte de ces propositions est, comme l'a d'ailleurs sugg\u00e9r\u00e9 - je dois le dire et je dois l'admettre - l'Office f\u00e9d\u00e9ral de la justice, le suivant. A la fin de l'ann\u00e9e derni\u00e8re, nous avons adopt\u00e9 une r\u00e9vision de la loi sur les profils d'ADN; vous vous en souvenez vraisemblablement. Une partie du concept consistait \u00e0 retirer les dispositions de proc\u00e9dure que contenait cette loi et \u00e0 les ins\u00e9rer dans les codes de proc\u00e9dure p\u00e9nale respectifs.
\nPour la proc\u00e9dure p\u00e9nale ordinaire, celle dont nous d\u00e9battons aujourd'hui, cela avait \u00e9t\u00e9 fait lors de l'adoption du code de proc\u00e9dure p\u00e9nale, puisque celui-ci r\u00e8gle aux articles 255 et suivants les conditions et les modalit\u00e9s de l'\u00e9tablissement de profils d'ADN dans ce type de proc\u00e9dure. En revanche, pour la proc\u00e9dure p\u00e9nale militaire, les dispositions proc\u00e9durales relatives au pr\u00e9l\u00e8vement d'ADN n'ont \u00e9t\u00e9 introduites dans ce code de proc\u00e9dure qu'avec la r\u00e9vision de la loi sur les profils d'ADN.
\nOr, l'objectif des r\u00e9visions tant de la loi sur les profils d'ADN que de nos lois de proc\u00e9dure est bien \u00e9videmment d'int\u00e9grer dans les deux proc\u00e9dures les m\u00eames r\u00e8gles et en particulier de retrouver dans la proc\u00e9dure p\u00e9nale militaire ce que nous avons dans la proc\u00e9dure p\u00e9nale civile. Et, pour ce faire, nous avions d\u00fb \u00e0 l'\u00e9poque nous appuyer sur le droit du code de proc\u00e9dure p\u00e9nale en vigueur et avions cr\u00e9\u00e9 les articles 73s \u00e0 73u de la proc\u00e9dure p\u00e9nale militaire qui reprenaient les articles 255 et 257 actuels du code de proc\u00e9dure p\u00e9nale. Alors, dans la mesure o\u00f9 nous modifions \u00e0 pr\u00e9sent les articles 255 et 257 du code de proc\u00e9dure p\u00e9nale, nous devons aussi adapter les dispositions correspondantes dans la proc\u00e9dure p\u00e9nale militaire afin de maintenir le parall\u00e9lisme entre ces deux lois de proc\u00e9dure tel que cela a \u00e9t\u00e9 d\u00e9cid\u00e9. C'est en d\u00e9finitive l'objet de mes deux propositions.
\nJe ne vise pas \u00e0 cr\u00e9er quelque chose de nouveau; je ne vise pas \u00e0 modifier quelque chose, mais je vise simplement \u00e0 adapter la proc\u00e9dure p\u00e9nale militaire aux modifications du code de proc\u00e9dure p\u00e9nale que nous avons d\u00e9j\u00e0 accept\u00e9es.
\nJe vous remercie d\u00e8s lors de soutenir ces deux propositions dont, d'ailleurs, nous pouvons discuter en vertu de l'article 89 de la loi sur le Parlement.
\nBei Artikel 255 und Artikel 257 geht es grunds\u00e4tzlich um die Frage, wann ein DNA-Profil erstellt werden kann. Die Einzelantr\u00e4ge Bauer wurden in der Kommission f\u00fcr Rechtsfragen zwar nicht besprochen, sind aber technischer Natur und widersprechen dem Konzept der Kommission f\u00fcr Rechtsfragen nicht; es sind an und f\u00fcr sich, w\u00fcrde ich mal sagen, technische Erg\u00e4nzungen, die aus meiner Sicht berechtigt sind und inhaltlich keine [PAGE 385] \u00c4nderungen dessen darstellen, was wir beschlossen haben. Wir haben bekanntlich an unserer Variante festgehalten.
\nIn der Auseinandersetzung zwischen dem Nationalrat und dem St\u00e4nderat, die von den Einzelantr\u00e4gen Bauer nicht betroffen ist, geht es um die Frage, wann in einem laufenden Verfahren ein DNA-Profil erstellt werden kann. Diesbez\u00fcglich ist der Wortlaut von Artikel 255 nicht ganz klar bzw. auf die verfolgte Tat fokussiert. Der Bundesrat schl\u00e4gt in Artikel 255 vor, die M\u00f6glichkeit der Entnahme einer DNA-Probe auf das laufende Verfahren auszudehnen und auch im Hinblick auf weitere Delikte zuzulassen, die vom T\u00e4ter allenfalls begangen worden sind.
\nGem\u00e4ss der Kommission f\u00fcr Rechtsfragen ist das eine sinnvolle Kl\u00e4rung. Der Bundesrat sagt, dass eine DNA-Probe entnommen werden kann, wenn \"konkrete Anhaltspunkte\" - das ist eigentlich der Schl\u00fcsselbegriff - vermuten lassen, dass von der beschuldigten Person auch andere Verbrechen oder Vergehen ver\u00fcbt worden sind. Es gen\u00fcgt also nicht einfach ein blosser Verdacht; vielmehr muss der Verdacht erh\u00e4rtet sein, damit diese \"pr\u00e4ventive\" Zwangsmassnahme \u00fcberhaupt m\u00f6glich ist. Damit wird auch eine Kl\u00e4rung gegen\u00fcber der aktuellen Bundesgerichtspraxis erreicht.
\nDer Nationalrat verfolgt ein anderes Konzept. Er m\u00f6chte, dass das DNA-Profil schon fr\u00fcher erstellt wird, n\u00e4mlich wenn eine gewisse Wahrscheinlichkeit f\u00fcr einen R\u00fcckfall besteht. Bereits in der ersten Runde hat der St\u00e4nderat den Entwurf des Bundesrates bevorzugt. Der Nationalrat hielt, mit 99 zu 83 Stimmen, relativ knapp an seinem Beschluss fest.
\nDie Kommission f\u00fcr Rechtsfragen beantragt Ihnen einstimmig, am bisherigen Konzept, sprich am Entwurf des Bundesrates, festzuhalten, da der hier vorgeschlagene Eingriff zwar notwendig ist, aber auf Verdacht hin erfolgt und damit sehr einschneidend ist. Deshalb sollte er auch nur sehr eingeschr\u00e4nkt angewendet werden.
\n