Bei dieser parlamentarischen Initiative geht es darum, dass wir das Mitspracherecht des Parlamentes sichern m\u00f6chten, und zwar in Bezug auf die Auslegung von Artikel 6 des Epidemiengesetzes, betreffend die besondere Lage. Wir haben w\u00e4hrend dieser Pandemie festgestellt, dass der Bundesrat in der besonderen Lage die Kommissionsbeschl\u00fcsse und auch die Willens\u00e4usserungen der Mehrheit dieses Parlamentes nicht befolgt hat. Er hat selber dar\u00fcber verf\u00fcgt, welche Massnahmen in der besonderen Lage g\u00fcltig sind.
\nKollege Gl\u00e4ttli hat vorhin die grossartige US-amerikanische Verfassung zitiert. Wenn man diese liest, stellt man fest, dass es den Grundsatz der Checks and Balances gibt. Wenn Sie, Herr Gl\u00e4ttli, so ein grosser USA-Freund sind, dann haben Sie sicher auch festgestellt, dass in den Vereinigten Staaten die Gliedstaaten bei den Massnahmen, die sie bez\u00fcglich Corona ergriffen haben, eine viel h\u00f6here Autonomie hatten. Der Bundesstaat hatte dort eben weniger Einflussm\u00f6glichkeiten.
\nHier geht es jedoch darum, dass wir als gew\u00e4hlte Volksvertreter uns, also das Parlament, st\u00e4rken m\u00f6chten. Es geht nicht darum, dass wir hier Schindluderei betreiben m\u00f6chten. Das ist, glaube ich, nicht m\u00f6glich. Das Parlament ist zusammengesetzt aus Vertretern von links bis rechts, und wir m\u00fcssen uns mit der Materie in einer sachlichen Form auseinandersetzen. Es ist halt so, dass Massnahmen, welche die Bev\u00f6lkerung und auch die Wirtschaft in einem grossen Mass betreffen, breiter abgest\u00fctzt sind und eine breitere Akzeptanz finden, wenn sie durch das Parlament und nicht alleine durch den Bundesrat genehmigt werden. Deshalb m\u00f6chten wir hier ein Veto einf\u00fchren, das heisst, dass also das Parlament Bestimmungen des Bundesrates mit einem Veto aufheben kann.
\nEs wird jetzt von der Mehrheit, die diese parlamentarische Initiative ablehnt, argumentiert, dass dies ein langwieriger Prozess sei, der zu lange dauern w\u00fcrde. Aber ich denke, wenn man diese Initiative vorl\u00e4ufig unterst\u00fctzen w\u00fcrde, k\u00f6nnte man sie im Rahmen der Legiferierung sicherlich so ausarbeiten, dass k\u00fcrzere Fristen festgelegt w\u00fcrden.
\nUns geht es eigentlich um die St\u00e4rkung des Parlamentes. Uns geht es um eine breitere Abst\u00fctzung und um eine breitere Akzeptanz von Massnahmen auch in einer Krise. Ich m\u00f6chte betonen, dass wir hier nicht von der ausserordentlichen Lage sprechen. Dabei kann es ja durchaus sein, dass, wenn wirklich eine unmittelbare Gefahr droht, halt dann tats\u00e4chlich der Bundesrat am Zuge ist. Diese Grunds\u00e4tze des Epidemiengesetzes in der ausserordentlichen Lage sind eigentlich anhand der Richtlinien gem\u00e4ss dem in Artikel 185 der Bundesverfassung geregelten Notrecht ausgelegt. Wir sprechen also hier von der besonderen Lage. Es ist folglich nicht etwas, was wir als \u00fcbertrieben erachten.
\nEs ist auch nicht so, dass wir den Bundesrat st\u00fcrzen m\u00f6chten, ich kann Sie beruhigen. Hier im Saal hat die SVP noch keine Mehrheit, das kann sich sicherlich in den n\u00e4chsten Jahren noch \u00e4ndern. Wenn sich das \u00e4ndern sollte, dann gibt es immer noch den St\u00e4nderat, wo sie noch schwach ist. Es besteht also nicht die Gefahr einer Revolution, sondern es ist einfach die n\u00fcchterne Tatsache, dass das Parlament, wenn es mit einem Entscheid des Bundesrates nicht zufrieden ist, als Gesetzgeber die M\u00f6glichkeit haben muss, kraft seiner Willens\u00e4usserung Entscheide des Bundesrates umkehren zu k\u00f6nnen.
\nIch danke Ihnen f\u00fcr die vorl\u00e4ufige Unterst\u00fctzung.
\nPr\u00e4sidentin (K\u00e4lin Ir\u00e8ne, Pr\u00e4sidentin): Die Kommissionsmehrheit beantragt, der parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben. Eine Minderheit Glarner beantragt, der parlamentarischen Initiative Folge zu geben.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Folgegeben ... 47 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 131 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen) [PAGE 977]
\nDie parlamentarische Initiative, die ein Vetorecht gegen Verordnungen des Bundesrates einf\u00fchren m\u00f6chte, die sich auf das Epidemiengesetz st\u00fctzen, steht ziemlich quer in der Landschaft. Die SPK beantragt deshalb mit einer klaren Mehrheit von 17 zu 7 Stimmen, dieser Initiative keine Folge zu geben.
\nIhre Staatspolitische Kommission hat sich in den letzten zwei Jahren, auch in ausf\u00fchrlichen Arbeiten einer Subkommission, intensivst mit der Frage auseinandergesetzt, wie das Parlament in Krisensituationen handlungsf\u00e4higer werden kann, als dies zu Beginn der Corona-Krise der Fall war. Ihre Kommission ist der Ansicht, dass wir dabei auf gutem Wege sind.
\nErst in dieser Fr\u00fchjahrssession, am 14. M\u00e4rz, hat der Nationalrat sich f\u00fcr einen Strauss ganz konkreter Massnahmen entschieden, die kl\u00e4ren, wie die Bundesversammlung ihre Handlungsf\u00e4higkeit in ausserordentlichen Situationen und Krisen verbessern k\u00f6nnte und wie sie auch die ihr eigene Notrechtskompetenz ad\u00e4quater nutzen k\u00f6nnte. Dazu geh\u00f6ren unter anderem die M\u00f6glichkeit virtueller Sessionen, eine St\u00e4rkung der Konsultationsrechte insbesondere der Kommissionen, die Verk\u00fcrzung der Fristen f\u00fcr Motionen oder die M\u00f6glichkeit, unter gewissen Voraussetzungen unverz\u00fcglich eine Sondersession einzuberufen. Diese Entscheide gehen zur\u00fcck auf entsprechende Kommissionsinitiativen.
\nDann hat, wie gesagt, eine Subkommission beraten. Es gab intensive Beratungen, umfassende Abkl\u00e4rungen, Anh\u00f6rungen vieler Expertinnen und Experten. Das Ergebnis sind hoffentlich wirklich krisenfeste, in Krisensituationen auch kurzfristig greifende Massnahmen, \u00fcber die im Moment noch der St\u00e4nderat befindet.
\nIch verweise auf ein wichtiges Detail der ganzen Beratungen: Sie haben in all diesen Unterlagen nie einen Minderheitsantrag f\u00fcr ein spezielles Verordnungsveto gegen\u00fcber dringlichen Verordnungen gefunden, wie es jetzt mit dieser parlamentarischen Initiative vorgeschlagen wird. Wenn es Ihnen ernst w\u00e4re und wenn es Ihnen darum ginge, einen Missstand, den Sie diagnostizieren, m\u00f6glichst schnell zu beseitigen, dann w\u00e4re das der Ort und es w\u00e4re dort auch Ihre demokratische Pflicht gewesen, diese Anregung einzubringen. Da h\u00e4tte sie vielleicht nicht schnell eine Mehrheit gefunden, h\u00e4tte aber schnell zur Abstimmung gebracht werden k\u00f6nnen. Wir w\u00fcssten dann schon seit dem 14. M\u00e4rz, ob eine Mehrheit des Nationalrates diese Meinung teilt oder nicht.
\nIhre Kommission ist mehrheitlich der Ansicht, dass das mit der parlamentarischen Initiative geforderte Vetorecht gegen\u00fcber bundesr\u00e4tlichen Verordnungen in der Praxis eben gerade nicht wirklich krisenfest w\u00e4re. Ein Veto m\u00fcsste durch beide R\u00e4te erfolgen. Es g\u00e4be dann allenfalls auch noch eine Differenzbereinigung. Das Prozedere w\u00e4re auf jeden Fall ziemlich zeitaufwendig. Wie uns die dynamische Lage der Pandemie gezeigt hat: M\u00f6glicherweise w\u00e4ren dann von einem allf\u00e4lligen Veto betroffene Verordnungen gar schon wieder \u00fcberholt, bevor sie in Kraft treten k\u00f6nnten. Oder sie w\u00fcrden, wenn sie vorzeitig in Kraft gesetzt worden w\u00e4ren, schon wieder ver\u00e4ndert.
\nWenn es ums schnelle Handeln geht, ist dieser Weg also unpraktikabel. Wenn es um l\u00e4ngerfristig angelegte Massnahmen geht, dann hat die Bundesversammlung gen\u00fcgend Zeit, zu korrigieren. Wir haben ja die entsprechenden Instrumente zumindest im Nationalrat beschlossen.
\nDie Kommissionsminderheit ist der Ansicht, dass sich der Bundesrat - Sie haben es geh\u00f6rt - mehrfach \u00fcber Entscheidungen, Erkl\u00e4rungen, Empfehlungen von Parlament und Kommissionen hinweggesetzt habe und dass daher diese Initiative n\u00f6tig sei, um mit dem Vetorecht die parlamentarische Mitwirkung auch in der Krise, in der besonderen Lage, zu wahren.
\nZum Schluss noch eine pers\u00f6nliche Bemerkung, Herr Kollege Heer: \"Checks and Balances\" ist in meinem Verst\u00e4ndnis nicht F\u00f6deralismus, sondern Gewaltenteilung. Leider hat dieser Rat in seiner Weisheit eine St\u00e4rkung der Justiz in Fragen der Krisenbewertung und der Sicherung der Grundrechte abgelehnt, was ich pers\u00f6nlich immer noch bedaure.
\nIn der Corona-Krise als bisher schwerster Krise unseres Landes seit dem Zweiten Weltkrieg [PAGE 976] haben wir oft erlebt, dass sich der Bundesrat \u00fcber Entscheidungen und insbesondere \u00fcber Erkl\u00e4rungen des Parlamentes und parlamentarischer Kommissionen nonchalant hinweggesetzt hat. Er hat auf dem Verordnungsweg Massnahmen angeordnet, die dem ausdr\u00fccklichen Willen des Parlamentes widersprochen haben.
\nWir m\u00f6chten hier nicht in die bundesr\u00e4tliche Kompetenz in der ausserordentlichen Lage, sondern in jene in der besonderen Lage eingreifen k\u00f6nnen. Denn gewisse Entscheide des Bundesrates mussten wir als Parlamentsmitglieder der Bev\u00f6lkerung gegen\u00fcber rechtfertigen, was uns oft grosse M\u00fche bereitet hat. Als beliebtes Beispiel nenne ich den Umstand, dass der Besuch eines Bordells ohne Zertifikat durchaus erlaubt war, der Besuch einer Bibliothek ohne Zertifikat hingegen nicht. Eine Mutter mit zwei Kindern durfte das Hallenbad dann betreten, wenn sie geimpft war und sich testen liess. Einer gesunden getesteten Person wurde der Eintritt verweigert. Im v\u00f6llig \u00fcberf\u00fcllten Tram durfte man beispielsweise in Z\u00fcrich vom Hauptbahnhof zum Zoo fahren, im Zoo an der frischen Luft hingegen brauchte es ein Zertifikat.
\nIn all diesen F\u00e4llen hat der Bundesrat eigenm\u00e4chtig, aber nicht immer klug entschieden. Damit hat er bei den Direktbetroffenen, beim Gewerbe, grossen Schaden angerichtet, den er mit viel Geld zuzukleistern versuchte. Es handelte sich also oft um nicht nachvollziehbare, auch von der Taskforce getriebene Entscheide. Die Taskforce \u00fcbrigens hat sich im Fall von Omikron nur etwa um den Faktor 100 verrechnet. Das Parlament muss hier die M\u00f6glichkeit haben einzugreifen. Wir verlangen ein Verordnungsveto speziell f\u00fcr die Verordnungen, welche der Bundesrat auf der Basis gewisser Bestimmungen des Epidemiengesetzes erl\u00e4sst.
\nUnsere Initiative enth\u00e4lt H\u00fcrden. Nur wenn ein Viertel der Mitglieder des Rates innert zehn Tagen nach der Ver\u00f6ffentlichung einen begr\u00fcndeten Antrag auf ein Veto einreicht, m\u00fcsste die zust\u00e4ndige Kommission diesen wiederum innert zehn Tagen beraten. Dann w\u00fcrden wiederum zehn Tage Zeit bestehen, um die Bundesversammlung einzuberufen, damit diese den Antrag behandelt. W\u00fcrden dann beide R\u00e4te im Sinne des Antrages entscheiden, w\u00fcrde die entsprechende Verordnung am Folgetag ausser Kraft gesetzt werden. Es handelt sich also um ein einfaches Veto gegen Entscheide des Bundesrates, die nicht den Empfehlungen der Kommissionen oder des Parlamentes entsprechen.
\nBitte unterst\u00fctzen Sie diese parlamentarische Initiative, und geben Sie dem Parlament wieder die Funktionsf\u00e4higkeit und die ihm zustehende Macht zur\u00fcck.
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nDer Initiative keine Folge geben
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Glarner, Addor, Bircher, Buffat, Marchesi, Rutz Gregor, Steinemann)[GZ]
\nDer Initiative Folge geben
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nNe pas donner suite \u00e0 l'initiative
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Glarner, Addor, Bircher, Buffat, Marchesi, Rutz Gregor, Steinemann)[GZ]
\nDonner suite \u00e0 l'initiative
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Nussbaumer Eric, zweiter Vizepr\u00e4sident): Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten.
\n