Abstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 107 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 59 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nIch berichte Ihnen gerne \u00fcber die Motion Minder 21.4183. Inhalt dieser Motion ist die Ausarbeitung einer Gesetzesvorlage, und diese Gesetzesvorlage beinhaltet, dass es keine Namens\u00e4nderung bei Personen mit einem rechtskr\u00e4ftigen Landesverweis geben soll. Ihre Kommission hat diese Frage am 19. Mai gepr\u00fcft und mit 14 zu 9 Stimmen die Motion zur Annahme empfohlen. Es gibt eine Minderheit Dandr\u00e8s, die die Ablehnung empfiehlt.
\nWas ist das konkrete Thema? 2013 ist das neue Namensrecht in Kraft getreten. Zuvor musste es \"wichtige Gr\u00fcnde\" geben, damit man seinen Namen wechseln konnte. Nach neuem Namensrecht sind es nur noch \"achtenswerte Gr\u00fcnde\", die H\u00fcrde f\u00fcr einen Namenswechsel wurde also gesenkt. Dies hat dazu gef\u00fchrt, dass insbesondere rechtskr\u00e4ftig verurteilte Straft\u00e4ter mit Landesverweis einen Namenswechsel angestrebt haben, zum Beispiel mit der Argumentation, dass dies eine Integration erleichtere. Aber wer einen rechtskr\u00e4ftigen Landesverweis hat, muss sich auch nicht mehr um die Integration bem\u00fchen. Da ist eigentlich die Situation klar: Der Betreffende soll nicht mehr zur\u00fcck in die Schweiz kommen.
\nDer Bundesrat beantragt wie Ihre Kommissionsmehrheit die Annahme. Der St\u00e4nderat stimmte der Motion ebenfalls mit 28 zu 13 Stimmen bei 2 Enthaltungen zu. Aus Sicht der Mehrheit Ihrer Kommission gehen der Schutz der Bev\u00f6lkerung und die Ziele, die bei einem rechtskr\u00e4ftigen Landesverweis ausgesprochen werden, den individuellen Interessen eines rechtskr\u00e4ftig Verurteilten vor. Die Minderheit ist vom Gegenteil \u00fcberzeugt. Sie hat das Gef\u00fchl, dass es diesen Vorstoss Minder aufgrund der Tatsache, dass allf\u00e4llige Namens\u00e4nderungen automatisch im Strafregister eingef\u00fcgt werden, nicht brauche. Sie werden hierzu vom Minderheitssprecher, Herrn Dandr\u00e8s, sicherlich weitere Ausf\u00fchrungen h\u00f6ren.
\nAlles in allem hat Ihre Kommission klar daf\u00fcr pl\u00e4diert, dass rechtskr\u00e4ftig Verurteilte, insbesondere mit Landesverweis, ihren Namen nicht mehr \u00e4ndern k\u00f6nnen. Dies ist im Sinne der Gesellschaft und dient ihrem Schutz. Der Entscheid fiel mit 14 zu 9 Stimmen.
\nIch bitte Sie, der Mehrheit Ihrer Kommission zu folgen.
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nAnnahme der Motion
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Dandr\u00e8s, Arslan, Brenzikofer, Fehlmann Rielle, Funiciello, Hurni, Mahaim, Marti Min Li, Walder)[GZ]
\nAblehnung der Motion
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAdopter la motion
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Dandr\u00e8s, Arslan, Brenzikofer, Fehlmann Rielle, Funiciello, Hurni, Mahaim, Marti Min Li, Walder)[GZ]
\nRejeter la motion
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (K\u00e4lin Ir\u00e8ne, Pr\u00e4sidentin): Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten.
\nPr\u00e4sidentin (K\u00e4lin Ir\u00e8ne, Pr\u00e4sidentin): Gesch\u00e4tzte Kolleginnen und Kollegen, ich habe Sie zum Abstimmen gerufen und freue mich, dass Sie in den Saal kommen. Sie d\u00fcrfen das aber gerne so leise tun, dass Sie Frau Bundesr\u00e4tin Keller-Sutter verstehen k\u00f6nnen.
\nPr\u00e4sidentin (K\u00e4lin Ir\u00e8ne, Pr\u00e4sidentin): Die Mehrheit und der Bundesrat beantragen die Annahme der Motion. Eine Minderheit Dandr\u00e8s beantragt die Ablehnung der Motion.
\nDas geltende Recht verlangt f\u00fcr eine Namens\u00e4nderung, Herr Bregy hat das ausgef\u00fchrt, achtenswerte Gr\u00fcnde. Das ist in Artikel 30 Absatz 1 ZGB geregelt. Ein genereller Ausschluss bestimmter F\u00e4lle von der Namens\u00e4nderung ist dagegen nicht vorgesehen. Es ist deshalb zurzeit nicht zul\u00e4ssig, eine Gruppe generell von diesem Verfahren auszuschliessen, also beispielsweise Straft\u00e4ter mit Landesverweis oder ausl\u00e4nderrechtlicher Ausweisung.
\nNat\u00fcrlich m\u00fcssen solche Aspekte bei der Pr\u00fcfung des Gesuchs aber bereits heute ber\u00fccksichtigt werden. Ob im Einzelfall achtenswerte Gr\u00fcnde vorliegen, \u00fcberpr\u00fcft die zust\u00e4ndige kantonale Beh\u00f6rde. Der Bund hat hier eigentlich nichts zu sagen; es entscheidet der Kanton. Ein entsprechender Fall ist ja auch in einem Kanton aufgetreten, n\u00e4mlich im Kanton Schaffhausen; es wurde von Herrn Dandr\u00e8s erw\u00e4hnt. In diesem Fall hatte der Kanton die Namens\u00e4nderung bewilligt. Aufgrund der offenen Formulierung \"achtenswerte Gr\u00fcnde\" besteht allerdings ein relativ grosser Handlungsspielraum, und das geltende Recht sieht vor, dass dieser Entscheid von der kantonalen Regierung getroffen wird. Der Bund ist, ich habe es bereits erw\u00e4hnt, nicht zust\u00e4ndig. Weil das Gesetz auf die kantonalen Regierungen und nicht auf die Zivilstandsbeh\u00f6rden verweist, kann der Bund auch nicht gest\u00fctzt auf die zivilstandsrechtliche Oberaufsicht Weisungen erlassen und den Kantonen vorschreiben, wie sie das Gesetz anzuwenden haben. Das hat zur Folge, dass sich die Praxis in den Kantonen teilweise unterscheidet und dass eine Namens\u00e4nderung im einen Kanton bewilligt wird, die im anderen Kanton unter Umst\u00e4nden abgewiesen worden w\u00e4re.
\nDie vom Gesetz vorgesehene Einzelfallpr\u00fcfung f\u00fchrt dazu, dass bei einem verurteilten Straft\u00e4ter auch der Gedanke der Resozialisierung zu ber\u00fccksichtigen ist. Es soll m\u00f6glich sein, einen Neustart zu machen. Wenn jemand eine strafrechtliche Sanktion verb\u00fcsst hat, soll er ins b\u00fcrgerliche Leben zur\u00fcckkehren k\u00f6nnen, und dies unter Umst\u00e4nden mit einem neuen Namen.
\nDie Motion zielt hingegen auf Personen, die die Schweiz eigentlich verlassen m\u00fcssten. Hier ist es also fraglich, ob es tats\u00e4chlich um die Integration geht, ob also jemand den Namen \u00e4ndert, um sich besser integrieren zu k\u00f6nnen. Herr Dandr\u00e8s hat darauf hingewiesen ...
\nIm vorliegenden Fall ging es, ich habe es bereits erw\u00e4hnt, um den Fall eines verurteilten Dschihadisten im Kanton Schaffhausen, der seinen Namen ge\u00e4ndert hatte. Besonders stossend und provokativ war, dass er einen j\u00fcdischen Namen gew\u00e4hlt hatte. Das ist nat\u00fcrlich schon nicht im Sinne des Erfinders. Solche Personen, verurteilte Dschihadisten, gibt es in der Schweiz einige. Dass diese dann quasi eine weitere Provokation anbringen, indem sie ihren Namen auf diese Art und Weise \u00e4ndern, ist nicht gewollt.
\nSelbstverst\u00e4ndlich haben wir, Herr Dandr\u00e8s, auch einen nationalen Aktionsplan zur Pr\u00e4vention. Es geht dort um die Verhinderung von Radikalisierung. Aber selbst in Frankreich - Frankreich hat in diesem Bereich sehr grosse Erfahrungen - spricht man nicht mehr von Deradikalisierung, sondern nur noch von \"d\u00e9sengagement\", weil dieses Gedankengut einfach in vielen F\u00e4llen so festsitzt, dass es nicht ge\u00e4ndert werden kann.
\nDer Bundesrat verneint also, dass es bei Personen, die das Land verlassen m\u00fcssen, um Integration gehen kann, und unterst\u00fctzt daher das Anliegen, dass solche Personen k\u00fcnftig keine Namens\u00e4nderung mehr durchf\u00fchren k\u00f6nnen. Selbstverst\u00e4ndlich, darauf wurde bereits in der schriftlichen Stellungnahme hingewiesen, sind auch in diesem Fall die Grundrechte der betroffenen Personen zu wahren.[GZ]
\nIch m\u00f6chte Sie bitten, diese Motion zu unterst\u00fctzen. [PAGE 981]
\nM. Bregy l'a dit, cette proposition \u00e9tait une r\u00e9action de M. Minder \u00e0 un fait divers qui s'est produit dans son canton; en effet, un djihadiste avait tent\u00e9 de changer de nom avant son expulsion du pays.
\nOn comprend la logique du groupe UDC: le but serait de \"marquer\" les personnes frapp\u00e9es d'une d\u00e9cision d'expulsion. Donc en refusant \u00e0 ces personnes la possibilit\u00e9 de changer de nom, on ferait en sorte que la population et le public puissent d'une certaine mani\u00e8re les reconna\u00eetre. Il semble aussi que la volont\u00e9 du groupe UDC soit de compter sur la vindicte populaire comme suppl\u00e9tif \u00e0 l'action de la police cantonale et du Service de renseignement de la Conf\u00e9d\u00e9ration.
\nSi on commence \u00e0 analyser plus en d\u00e9tail cette proposition et qu'on voit que c'est cela le but, alors pourquoi est-ce qu'on limiterait cette interdiction de changement de nom uniquement aux personnes condamn\u00e9es \u00e0 quitter la Suisse? Elle serait beaucoup plus efficace si elle s'appliquait aux condamn\u00e9s qui, au contraire, sont appel\u00e9s \u00e0 rester en Suisse.
\nDe m\u00eame, si on veut suivre la logique du groupe UDC, il serait pr\u00e9f\u00e9rable que la personne change de nom avant de quitter la Suisse plut\u00f4t qu'une fois qu'elle s'est install\u00e9e \u00e0 l'\u00e9tranger. Du coup, cette personne serait plus facilement identifiable en cas de retour \u00e9ventuel en Suisse, \u00e0 la fin de la p\u00e9riode d'expulsion. Il existe aujourd'hui des \u00e9changes de renseignements [PAGE 980] entre les Etats, mais ils peuvent conna\u00eetre des d\u00e9faillances. Le fait que la personne reste identifi\u00e9e sous le m\u00eame nom serait \u00e9videmment un avantage lorsqu'elle revient en Suisse.
\nLa minorit\u00e9 a relev\u00e9 que cette mesure ne sert absolument \u00e0 rien pour les autorit\u00e9s de poursuite p\u00e9nale, puisque le pass\u00e9 p\u00e9nal d'une personne est consign\u00e9 dans son casier judiciaire, qui peut \u00eatre consult\u00e9, selon la loi, par pr\u00e8s d'une quinzaine d'autorit\u00e9s charg\u00e9es notamment de la migration et de la s\u00e9curit\u00e9, dont le Service de renseignement de la Conf\u00e9d\u00e9ration. Le fait que la personne change de nom ne va pas faire dispara\u00eetre les inscriptions qui se trouvent dans son casier judiciaire. En revanche, cette proposition aurait un impact sur la situation de la personne condamn\u00e9e \u00e0 l'expulsion. On est vraiment hors du syst\u00e8me p\u00e9nal qui int\u00e8gre la question de la r\u00e9insertion des condamn\u00e9s, tant dans leur int\u00e9r\u00eat que, d'ailleurs, dans celui de la soci\u00e9t\u00e9. Une r\u00e9insertion r\u00e9ussie permet d'\u00e9viter les r\u00e9cidives; c'est tout particuli\u00e8rement important dans le cas de la radicalisation et du terrorisme. Cet objectif peut parfois passer par le changement de nom, notamment dans les cas o\u00f9 le proc\u00e8s a \u00e9t\u00e9 m\u00e9diatis\u00e9 et o\u00f9 la r\u00e9putation du condamn\u00e9 peut le pr\u00e9c\u00e9der. C'est tout particuli\u00e8rement important pour les extr\u00e9mistes religieux, comme je l'ai indiqu\u00e9. Il faut donc laisser une marge de manoeuvre \u00e0 l'autorit\u00e9, c'est ce que propose la minorit\u00e9, pour admettre ou non le changement de nom et ne pas poser un carcan l\u00e9gislatif aussi strict qui pourrait m\u00eame parfois avoir l'effet inverse que celui pr\u00e9tendument recherch\u00e9, soit la s\u00e9curit\u00e9 de la Suisse et de sa population.
\nL'administration n'admettra un changement de nom qu'en pr\u00e9sence d'une personne qui entend se r\u00e9ins\u00e9rer et non pas pour faciliter l'engagement des djihadistes en rendant leur identification plus difficile \u00e0 l'avenir.
\nC'est le lieu de rappeler que tous les criminels expuls\u00e9s ne sont pas n\u00e9cessairement des djihadistes ou des p\u00e9dophiles et qu'il se peut que le motif invoqu\u00e9 pour changer de nom n'ait aucun rapport avec la volont\u00e9 de dispara\u00eetre des radars. Refuser par principe le changement de nom peut l\u00e9ser des int\u00e9r\u00eats importants de la personne, sans que le refus soit en lien avec l'activit\u00e9 criminelle - cela peut par exemple d\u00e9couler d'imp\u00e9ratifs familiaux. Ce refus obligatoire pourrait \u00eatre une sorte de triple peine: condamnation, expulsion et refus de prendre en compte un int\u00e9r\u00eat l\u00e9gitime au changement de nom.
\nLe groupe UDC nous propose donc soit une mesure de s\u00fbret\u00e9 int\u00e9rieure qui pourrait se retourner contre la s\u00e9curit\u00e9 de la Suisse, soit une peine qui contrevient aux principes du droit p\u00e9nal. Quelle que soit la logique, le r\u00e9sultat est le m\u00eame, il s'agit d'une proposition r\u00e9dig\u00e9e dans le feu de l'actualit\u00e9 politique du moment qu'il convient de rejeter. Il ne faut pas modifier des r\u00e8gles aussi importantes en tirant pr\u00e9texte d'une affaire comme celle-ci.
\nLa minorit\u00e9 vous invite donc \u00e0 rejeter cette proposition et \u00e0 r\u00e9fl\u00e9chir \u00e0 des mesures qui puissent \u00e9viter la radicalisation de personnes r\u00e9sidant en Suisse plut\u00f4t qu'\u00e0 embo\u00eeter le pas \u00e0 l'UDC avec des mesurettes de ce type.
\nDans ce domaine il reste beaucoup \u00e0 faire. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a pos\u00e9 un cadre, \u00e0 l'instar d'autres pays, puisqu'un travail international a \u00e9t\u00e9 accompli, \u00e0 commencer par la pr\u00e9vention qui repose sur l'\u00e9ducation et la r\u00e9insertion; je parle l\u00e0 de lutter contre la radicalisation des jeunes. La radicalisation rel\u00e8ve tr\u00e8s souvent en Europe d'un probl\u00e8me identitaire ou d'une conception du monde fond\u00e9e sur la violence. La radicalisation religieuse intervient souvent dans un contexte soci\u00e9tal et familial chaotique - des rapports \u00e0 ce sujet ont \u00e9t\u00e9 \u00e9labor\u00e9s par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral ainsi que par d'autres pays, notamment la France. On constate que les jeunes concern\u00e9s multiplient souvent les \u00e9checs, notamment scolaires, les probl\u00e8mes familiaux et les difficult\u00e9s \u00e9conomiques.
\nOn doit constater que la radicalisation n'est pas toujours un choix d\u00e9finitif. Si l'on fait un travail s\u00e9rieux de r\u00e9insertion de la personne concern\u00e9e, on a l\u00e0 la meilleure solution pour garantir la s\u00e9curit\u00e9 des personnes et la s\u00e9curit\u00e9 de notre pays.
\nOn est \u00e9videmment tr\u00e8s loin des propositions faites par M.[NB]Minder dans cette motion que nous vous invitons \u00e0 rejeter.
\n