1.[NB]Schweizerische Strafprozessordnung[GZ]
\n1.[NB]Code de proc\u00e9dure p\u00e9nale suisse[GZ]
\n[VS][GZ]
\nPr\u00e4sidentin (K\u00e4lin Ir\u00e8ne, Pr\u00e4sidentin): \u00dcber die verbleibenden Differenzen f\u00fchren wir eine einzige Debatte.
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 137 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 50 Stimmen[GZ]
\n(1 Enthaltung)
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 109 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 79 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 133 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 55 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 122 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 66 Stimmen[GZ]
\n(1 Enthaltung)
\nPr\u00e4sidentin (K\u00e4lin Ir\u00e8ne, Pr\u00e4sidentin): Die gr\u00fcnliberale Fraktion verzichtet auf ein Votum. Sie unterst\u00fctzt die Antr\u00e4ge der Mehrheit.
\nPr\u00e4sidentin (K\u00e4lin Ir\u00e8ne, Pr\u00e4sidentin): Ganz herzlich gratuliere ich einem Geburtstagskind: Wir feiern heute den Geburtstag unseres Kollegen Niccolo Paganini. Herzliche Gratulation! (Beifall)
\n[VS]
\nArt. 101 Abs. 1bis; 147a[GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nFesthalten
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Geissb\u00fchler, Fischer Benjamin, Kamerzin, Schl\u00e4pfer, Steinemann)[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt. 101 al. 1bis; 147a[GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nMaintenir
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Geissb\u00fchler, Fischer Benjamin, Kamerzin, Schl\u00e4pfer, Steinemann)[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nWir befinden uns mittlerweile in der dritten Runde der Revision der Strafprozessordnung, und wir haben hier schon eingehend debattiert, daher m\u00f6chte ich nicht die ganzen Ausf\u00fchrungen wiederholen. Mittlerweile geht es um zwei letzte, wesentliche Differenzen, die noch bestehen. Die eine betrifft Artikel 147a, die Einschr\u00e4nkung des Teilnahmerechts der beschuldigten Person, und die zweite betrifft die Frage der Beschwerdem\u00f6glichkeit der Staatsanwaltschaft in Artikel 222.
\nWir haben uns immer daf\u00fcr ausgesprochen, dass die Teilnahmerechte wesentlich sind, um eine Waffengleichheit zwischen Verteidigung und Anklage zu gew\u00e4hrleisten - und nur mit dieser Waffengleichheit ist ein wirklich faires Verfahren m\u00f6glich. Aus diesem Grund sind wir nach wie vor davon \u00fcberzeugt, dass wir diese Teilnahmerechte beibehalten und nicht einschr\u00e4nken wollen. Wir bitten Sie daher, hier der Mehrheit Ihrer Kommission f\u00fcr Rechtsfragen zu folgen.
\nDas gleiche Prinzip gilt bei der Frage der Beschwerdem\u00f6glichkeit der Staatsanwaltschaft. Man hat der Staatsanwaltschaft in der Strafprozessordnung schon sehr viele Kompetenzen einger\u00e4umt. Wir glauben nicht, dass es diese zus\u00e4tzliche M\u00f6glichkeit braucht.
\nZum Schluss bitten wir Sie, bei Artikel 257 in der Frage der DNA-Profile der Minderheit Walder zu folgen.
\nEs verbleiben ja nicht mehr sehr viele Differenzen, aber trotzdem noch zwei gewichtige. Es ist manchmal nicht eine Frage der Quantit\u00e4t, sondern der Qualit\u00e4t, und dar\u00fcber k\u00f6nnte man hier sprechen.
\nKurz zu den Artikeln 255 Absatz 1bis und 257, wo es um die DNA-Analyse geht: Hier bitte ich Sie, der Mehrheit zu folgen.
\nDann zu Artikel 147a: Hier geht es um das Teilnahmerecht - ja, ich w\u00fcrde sagen, das haben wir ausf\u00fchrlich diskutiert. Die Meinungen scheinen im Moment weitgehend gemacht. Ich gehe davon aus, dass wir in einer Einigungskonferenz eine L\u00f6sung finden m\u00fcssen. Hierzu wie \u00fcbrigens auch zu Artikel 222 Abs\u00e4tze 1 und 2, bei der Legitimation der Beschwerde der Staatsanwaltschaft, existiert bereits eine bundesgerichtliche Rechtsprechung. In beiden F\u00e4llen - das vielleicht als Vorbemerkung - stellt sich die Frage, ob Sie als Gesetzgeber hier einwirken und die Spielregeln definieren wollen oder beide Themen dem Bundesgericht \u00fcberlassen.
\nBei den Teilnahmerechten muss ich einfach sagen, dass selbst die Version des St\u00e4nderates weniger weitgehend ist als das, was das Bundesgericht heute schon erlaubt. Ich m\u00f6chte noch einmal in Erinnerung rufen, dass es sich hier um eine moderate Einschr\u00e4nkung handelt. Es geht darum, dass die Praktiker dieses Thema auf den Tisch gebracht haben. Ich habe gesagt, die Einschr\u00e4nkung ist moderat: Es geht darum, dass das Teilnahmerecht hier auf die mitbeschuldigte Person beschr\u00e4nkt werden soll; es gibt also keine Einschr\u00e4nkung bei Einvernahmen von Zeugen und Auskunftspersonen. Die Einschr\u00e4nkung betrifft nur die erste Einvernahme, und das Aussageverweigerungsrecht bleibt unangetastet. Ich bitte Sie also, hier der Minderheit zu folgen.
\nBei Artikel 222, also bei der Beschwerdelegitimation, sind beide Varianten denkbar, das hat der Bundesrat immer gesagt. Sie k\u00f6nnen die Beschwerdelegitimation entweder ausschliessen, oder Sie k\u00f6nnen sie jetzt mit dieser Revision kodifizieren. Der Bundesrat hat auch hier eine Pr\u00e4ferenz f\u00fcr den Antrag der Minderheit, weil dieser zu einer Kodifizierung der Rechtsprechung des Bundesgerichts f\u00fchren w\u00fcrde. Das w\u00e4re pr\u00e4ziser, und es w\u00e4re in Ihren H\u00e4nden, in den H\u00e4nden des Gesetzgebers. Der Bundesrat weiss aber auch, dass es gewisse Risiken in Bezug auf die EMRK-Konformit\u00e4t gibt. Man muss aber auch sagen: Beschwerden durch Kantone wurden nie nach Strassburg weitergezogen, es ist also hier kein Fall des Weiterzugs bekannt. Es gab auch in den Kantonen Z\u00fcrich und Basel-Stadt sehr wenige Beschwerdef\u00e4lle. Die EMRK-Widrigkeit k\u00f6nnte mit straffen Fristen hier etwas aufgefangen werden.
\nIch bitte Sie also, bei Artikel 147a und bei Artikel 222 der Minderheit zu folgen.
\nArt.[NB]222[NB]Abs.[NB]1,[NB]2;[NB]226a; 393 Abs. 1 Bst. c[GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nFesthalten
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(L\u00fcscher, Addor, Fischer Benjamin, Geissb\u00fchler, Kamerzin, Nidegger, Schl\u00e4pfer, Steinemann, von Falkenstein)[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt.[NB]222 al. 1, 2; 226a; 393 al. 1 let. c[GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nMaintenir
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(L\u00fcscher, Addor, Fischer Benjamin, Geissb\u00fchler, Kamerzin, Nidegger, Schl\u00e4pfer, Steinemann, von Falkenstein)[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (K\u00e4lin Ir\u00e8ne, Pr\u00e4sidentin): Die Abstimmung gilt auch f\u00fcr Ziffer 2 Artikel 81 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer 3.
\nDie Mitte-Fraktion wird \u00fcberall der Mehrheit zustimmen. Wir einigen uns in vier Punkten mit dem St\u00e4nderat, dies nicht zuletzt deshalb, weil der St\u00e4nderat in diesen Fragen geschlossen gestimmt hat und damit in einer Einigungskonferenz ein Beharren auf den Beschl\u00fcssen des Nationalrates absolut sinnlos w\u00e4re. Aus Sicht der Mitte-Fraktion sind aber zwei Punkte entscheidend: zum einen Artikel 147a und zum andern Artikel 222.
\nZum ersten Punkt, zu Artikel 147a: Es geht hier um die Teilnahmerechte, und zwar in der Konzeption des Bundesrates um eine Beschneidung der Teilnahmerechte der Beschuldigten. Wir haben als Mitte-Fraktion immer gesagt, dass wir f\u00fcr harte Strafen sind und f\u00fcr ein hartes Angehen der Beschuldigten oder Verurteilten. Wir wollen aber auch Waffengleichheit. Man muss im Verfahren fair sein. Artikel 147a sorgt in seiner urspr\u00fcnglichen Konzeption f\u00fcr diese Waffengleichheit und f\u00fcr Fairness. Wenn man heute sagt, ohne diesen Artikel 147a brauche es diese Vorlage nicht, dann hat man nur teilweise recht. Man braucht die Vorlage trotzdem, weil es eben gleichwohl die eine oder andere Verbesserung gibt. Ein Einschr\u00e4nken dieser Teilnahmerechte ist f\u00fcr die Mitte-Fraktion keine Option.
\nZum zweiten Punkt, zu Artikel 222: Hier geht es um die Frage, ob der Staatsanwalt bei einer Haftverl\u00e4ngerung, die nicht gew\u00e4hrt wird, Einsprache erheben kann. Die Meinung in der Kommission und insbesondere auch in unserer Fraktion war klar: Dieses Mittel w\u00fcrde dazu dienen, dass die Staatsanw\u00e4lte mit einer Beschwerde automatisch f\u00fcr eine Verl\u00e4ngerung des Verfahrens sorgen w\u00fcrden. In der Kommission haben wir versucht, einen Mittelweg zu finden. Wir mussten bei der Konzeption aber schnell feststellen, dass dieser Mittelweg eher ein Nachteil ist als ein Vorteil. Darum haben wir uns klar daf\u00fcr entschieden, dass man dieses Beschwerderecht nicht gew\u00e4hren soll. Damit es auch alle verstehen: Der Staatsanwalt stellt ein Gesuch, und wenn dieses begr\u00fcndet abgelehnt wird, h\u00e4tte er noch einmal ein Rekursrecht. Man hat bewusst das Zwangsmassnahmengericht eingef\u00fchrt, das eben die \u00dcberpr\u00fcfung dieser Gesuche macht, und damit eigentlich der Grundidee von Artikel 222 StPO bereits Rechnung getragen.
\nIn diesem Sinne bitte ich Sie, \u00fcberall der Mehrheit zu folgen. Die beiden letzten Differenzen werden im Rahmen der Einigungskonferenz mit dem St\u00e4nderat zu bereinigen sein. Ich bin \u00fcberzeugt, dass wir hier eine entsprechende L\u00f6sung finden werden.
\nArt.[NB]255[NB]Abs.[NB]1bis [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Geissb\u00fchler, Addor, Fischer Benjamin, Kamerzin, Nidegger, Schl\u00e4pfer, Steinemann)[GZ]
\nFesthalten
\n[VS]
\nArt.[NB]255 al. 1bis [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Geissb\u00fchler, Addor, Fischer Benjamin, Kamerzin, Nidegger, Schl\u00e4pfer, Steinemann)[GZ]
\nMaintenir
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (K\u00e4lin Ir\u00e8ne, Pr\u00e4sidentin): Die Abstimmung gilt auch f\u00fcr Ziffer 7 Artikel 73s Absatz 1bis.
\nArt.[NB]257 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Walder, Arslan, Brenzikofer, Fehlmann Rielle, Funiciello, Hurni, Mahaim, Marti Min Li, Storni)[GZ]
\nFesthalten
\n[VS]
\nArt.[NB]257 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Walder, Arslan, Brenzikofer, Fehlmann Rielle, Funiciello, Hurni, Mahaim, Marti Min Li, Storni)[GZ]
\nMaintenir
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (K\u00e4lin Ir\u00e8ne, Pr\u00e4sidentin): Die Abstimmung gilt auch f\u00fcr Ziffer 7 Artikel 73u.
\nArt.[NB]286[NB]Abs.[NB]2bis; 442 Abs. 4[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt.[NB]286 al. 2bis; 442 al. 4[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\n[VS]
\n\u00c4nderung anderer Erlasse [GZ]
\nModification d'autres actes [GZ]
\n[VS]
\nZiff. 2 Art. 81 Abs. 1 Bst. b Ziff. 3 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nFesthalten
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(L\u00fcscher, Addor, Fischer Benjamin, Geissb\u00fchler, Kamerzin, Nidegger, Schl\u00e4pfer, Steinemann, von Falkenstein)[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nCh. 2 art. 81 al. 1 let. b ch. 3 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nMaintenir [PAGE 998]
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(L\u00fcscher, Addor, Fischer Benjamin, Geissb\u00fchler, Kamerzin, Nidegger, Schl\u00e4pfer, Steinemann, von Falkenstein)[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (K\u00e4lin Ir\u00e8ne, Pr\u00e4sidentin): \u00dcber den Antrag der Minderheit L\u00fcscher wurde bei Artikel 222 Abs\u00e4tze 1 und 2 abgestimmt.[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit [GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 7 Art. 73s [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nAbs. 1, 1bis [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Geissb\u00fchler, Addor, Fischer Benjamin, Kamerzin, Nidegger, Schl\u00e4pfer, Steinemann)[GZ]
\nAbs. 1bis [GZ]
\n... erstellt werden, wenn eine gewisse Wahrscheinlichkeit besteht, sie k\u00f6nnte weitere ...
\n[VS]
\nCh. 7 art. 73s [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAl. 1, 1bis [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Geissb\u00fchler, Addor, Fischer Benjamin, Kamerzin, Nidegger, Schl\u00e4pfer, Steinemann)[GZ]
\nAl. 1bis [GZ]
\n... sur le pr\u00e9venu s'il existe une certaine probabilit\u00e9 qu'il puisse avoir commis d'autres crimes ou d\u00e9lits.
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (K\u00e4lin Ir\u00e8ne, Pr\u00e4sidentin): \u00dcber den Antrag der Minderheit Geissb\u00fchler wurde bei Artikel 255 Absatz 1bis abgestimmt.[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit [GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 7 Art. 73u [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Walder, Arslan, Brenzikofer, Fehlmann Rielle, Funiciello, Hurni, Mahaim, Marti Min Li, Storni)[GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nCh. 7 art. 73u [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Walder, Arslan, Brenzikofer, Fehlmann Rielle, Funiciello, Hurni, Mahaim, Marti Min Li, Storni)[GZ]
\nBiffer
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (K\u00e4lin Ir\u00e8ne, Pr\u00e4sidentin): \u00dcber den Antrag der Minderheit Walder wurde bei Artikel 257 abgestimmt.[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit [GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\nEs sind ein paar wenige Differenzen \u00fcbrig geblieben. Zuerst zu Artikel 147a, zu den Einschr\u00e4nkungen des Teilnahmerechts der beschuldigten Person: Sie m\u00f6gen sich daran erinnern, dass die Gr\u00fcnen von Anfang an gesagt haben, dass wir beim geltenden Recht bleiben wollen. Sie m\u00f6gen sich erinnern, dass man bei der Einf\u00fchrung der Strafprozessordnung die Rechte der Verteidigung, aber auch die Rechte der Staatsanwaltschaften ausgebaut hat. Wir d\u00fcrfen nicht vergessen, dass die Stellung der Staatsanwaltschaft im Vergleich zur Stellung der beschuldigten Personen gar massiv gest\u00e4rkt worden ist. Wenn wir als legiferierendes Organ jetzt hier beim Teilnahmerecht nochmals eine Einschr\u00e4nkung vornehmen w\u00fcrden, w\u00fcrden wir damit sagen, dass wir uns nicht mehr an die Waffengleichheit halten, sondern auch hier die Stellung der Staatsanwaltschaft weiter ausweiten w\u00fcrden.
\nDas Recht der beschuldigten Person ist relativ wichtig, und dieses gilt es zu verteidigen. Wir wissen, dass der St\u00e4nderat bez\u00fcglich der kantonalen Staatsanwaltschaften anders unter Druck ist, als wir es sind. Folglich ist es wahrscheinlich wichtig, dass wir bei unserem Beschluss, d. h. bei der nationalr\u00e4tlichen Version, bleiben. Bitte folgen Sie hier der Mehrheit Ihrer Kommission.
\nAuch bei Artikel 222 in Verbindung mit Artikel 226a sehen wir die M\u00f6glichkeit, dass gewisse Rechte eingeschr\u00e4nkt werden k\u00f6nnten, dass der Staatsanwalt in den jeweiligen Kantonen eine Beschwerde gegen diese Entscheide einlegen k\u00f6nnte. Sie sehen in Artikel 222 Absatz 1, dass wir dort wie folgt erg\u00e4nzt haben: \"Einzig die verhaftete Person kann Entscheide [...] anfechten.\" Warum ist das wichtig? Weil das Bundesgericht jetzt immer wieder eine Interpretation vorgenommen und gemeint hat, man k\u00f6nnte diese M\u00f6glichkeit eben auch gegen\u00fcber dem Staatsanwalt einr\u00e4umen. Hier haben wir eine Konkretisierung vorgenommen, damit man sieht: Das gilt nur f\u00fcr die beschuldigten Personen. Denn die beschuldigten Personen sollen immer noch von der Unschuldsvermutung profitieren. Die Anerkennung eines Beschwerderechts der Staatsanwaltschaft durch h\u00f6chstrichterliche Rechtsprechung soll klar gegen den Gesetzeswortlaut verstossen. Hier soll klar dargelegt werden, dass das nicht mehr geht. [PAGE 995]
\nEin Haftbeschwerderecht der Staatsanwaltschaft mit aufschiebender Wirkung w\u00e4re klar EMRK-widrig. Auch das haben wir immer wieder gesagt, denn Artikel 5 Ziffer 3 EMRK regelt die Mindestanforderungen f\u00fcr EMRK-konforme Haftanordnungsverfahren. Daf\u00fcr m\u00fcssen zwei wichtige Kriterien gegeben sein: Einerseits muss jemand, der festgenommen wird, unverz\u00fcglich einer entscheidbefugten Person vorgef\u00fchrt werden; andererseits muss diese Person selbstverst\u00e4ndlich ein Richter bzw. eine Richterin oder ein in dieser Funktion erm\u00e4chtigter Beamter sein. Auch diese Kriterien werden mit dem bundesr\u00e4tlichen Entwurf nicht erf\u00fcllt. Ich bitte Sie deshalb, sich hier f\u00fcr die L\u00f6sung der Mehrheit der Kommission f\u00fcr Rechtsfragen des Nationalrates zu entscheiden und an unserem Beschluss festzuhalten. Wahrscheinlich wird schlussendlich auch der St\u00e4nderat, so hoffen wir, zu diesem Schluss gelangen und sich uns anschliessen.
\nSchliesslich komme ich zu den Artikeln 255 und 257. Gem\u00e4ss diesen k\u00f6nnen weiterhin mehr DNA-Profile gesammelt werden, vorbeugend, pr\u00e4ventiv, f\u00fcr den Fall, dass etwas passieren k\u00f6nnte bzw. passiert ist. Zudem wird nicht klar festgelegt, wo die Daten letztlich genau landen; das alles haben wir noch nicht geregelt. Stattdessen sind wir aktiv am Schauen, wie man diese Daten beim strafrechtlichen Verfahren sammeln kann.
\nBei der Erl\u00e4uterung seines Minderheitsantrages hat Kollege Walder genau erkl\u00e4rt, dass wir unter Umst\u00e4nden auch nicht r\u00fcckwirkend immer auf alles Einfluss nehmen k\u00f6nnen. All die Einzelschicksale, bei denen man den T\u00e4ter noch suchen und finden sollte, sind nat\u00fcrlich \u00e4usserst wichtig. Trotzdem d\u00fcrfen wir das Ganze nicht so anlegen, dass man in einem \u00fcbergeordneten Sinne \u00fcberall, d. h. bei jedem Verd\u00e4chtigen, vielleicht auch bei Leuten, die nur kurz verd\u00e4chtigt werden, Daten sammeln kann.
\nWir bitten Sie deshalb, dem Minderheitsantrag Walder zuzustimmen.
\nWir sind in der dritten Runde der Revision der Strafprozessordnung. Ihre Kommission hat die Differenzen heute fr\u00fch beraten. Der St\u00e4nderat hatte das Gesch\u00e4ft gestern auf dem Tisch und ist uns in einigen Punkten gefolgt. Ihre Kommission ist heute Morgen dem St\u00e4nderat auch in einigen Punkten gefolgt, insbesondere bei Artikel 286 Absatz 2bis, wo es um verdeckte Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft geht. Wir haben dem St\u00e4nderat oppositionslos zugestimmt, ebenso bei Artikel 442, wo wir dem St\u00e4nderat ohne Gegenantrag gefolgt sind. Wie Sie wissen, geht es dort darum, ob Genugtuungsanspr\u00fcche in strafprozesslichen Verfahren vom Staat verrechnet werden k\u00f6nnen.
\nEs verbleiben noch vier Differenzen:
\nArtikel 147a ist, wie Sie geh\u00f6rt haben, wahrscheinlich das Pi\u00e8ce de R\u00e9sistance dieser Vorlage \u00fcberhaupt. F\u00fcr die eine Seite ist es der Hauptinhalt und das wichtigste Element dieser Revision, und f\u00fcr die andere Seite, und da geh\u00f6rt die Mehrheit Ihrer Kommission dazu, ist das, was vorgeschlagen wird, ein No-Go, n\u00e4mlich die Einschr\u00e4nkung der Teilnahmerechte von beschuldigten Personen.
\nDie Mehrheit Ihrer Kommission ist nach wie vor der Meinung, dass es die vorgesehene Einschr\u00e4nkung der Rechte der Beschuldigten bei der Befragung nicht braucht. Der Entscheid fiel mit 16 zu 5 Stimmen bei 1 Enthaltung. Vielleicht liegt es auch ein wenig daran, dass wir alle wissen, worum es geht. Es geht in dieser Einvernahme n\u00e4mlich um die Wahrheitsfindung, darum herauszufinden, was eine Person tats\u00e4chlich an strafrechtlich Relevantem zu sagen hat. Unter Umst\u00e4nden kann eine Situation bestehen, in der eine befragte Person von der Anwesenheit einer weiteren beschuldigten Person beeindruckt bzw. eingesch\u00fcchtert ist oder in der Absprachen getroffen werden k\u00f6nnen. Sie haben es geh\u00f6rt: Das Bundesgericht l\u00e4sst heute schon gewisse Einschr\u00e4nkungen der Teilnahmerechte zu. Ihre Kommission ist aber der Meinung, dass wir das nicht per se so legiferieren wollen, vielleicht halt eben auch darum, weil die soeben erw\u00e4hnten Voraussetzungen f\u00fcr einen Ausschluss durch die Staatsanwaltschaft im Gesetz nicht zu finden sind.
\nBei Artikel 222 haben wir eine weitere Differenz. Dort ist die Kommissionsmehrheit der Meinung, dass sie festhalten will. Der betreffende Entscheid fiel mit 14 zu 9 Stimmen. Es geht um die M\u00f6glichkeit des Weiterzugs eines Entscheids des Haftgerichts durch die Staatsanwaltschaft. Wahrscheinlich geht es um F\u00e4lle, bei denen die Haftverl\u00e4ngerung, die von der Staatsanwaltschaft beantragt wird, durch das Haftgericht abgelehnt wird. Hier - es wurde gesagt - besteht die Problematik, dass wir bei Einhaltung der EMRK nat\u00fcrlich ein Problem mit den Fristen haben. Wenn jemand freigesprochen worden ist - und daf\u00fcr haben wir diese direkten Verfahren vor dem Haftrichter -, dann ist er grunds\u00e4tzlich auch freizulassen.
\nDie L\u00f6sung, die der St\u00e4nderat hier vorschl\u00e4gt, w\u00fcrde eigentlich bedeuten, dass dann quasi noch eine Frist von sechs Stunden bliebe, in der die Staatsanwaltschaft entsprechend gegen diesen Entscheid vorgehen k\u00f6nnte. Es leuchtet der Mehrheit Ihrer Kommission aber nicht ein, weshalb wir ein Zwangsmassnahmengericht schaffen und der Staatsanwaltschaft trotzdem noch einmal diese M\u00f6glichkeit des Weiterzuges belassen sollten. Dies ist vor allen Dingen auch deswegen so, weil das Bundesgericht \u00fcberall dort, wo diese F\u00e4lle bis heute vorgekommen sind - und es sind sehr, sehr wenige F\u00e4lle, die das Bundesgericht entschieden hat -, eben auch gewisse Ausnahmen zugelassen hat.
\nDie weitere Differenz, die wir noch haben, befindet sich in den Artikeln 255 und 257. Dort geht es um die Frage, ob gem\u00e4ss Artikel 255 Absatz 1bis Proben von beschuldigten Personen entnommen und ein DNA-Profil erstellt werden darf, wenn das u[PAGE 997] nter der Voraussetzung von konkreten Anhaltspunkten geschieht. Ihre Kommission ist hier mit 16 zu 5 Stimmen bei 1 Enthaltung dem St\u00e4nderat gefolgt. Bei Artikel 257 sind wir mit 13 zu 8 Stimmen ohne Enthaltung ebenfalls dem St\u00e4nderat gefolgt. Hier geht es darum, dass von Personen, die verurteilt worden sind, unter denselben Bedingungen auch ein DNA-Profil angelegt werden darf.
\nDiese beiden Bestimmungen finden Sie auch in Artikel 73s Absatz 1bis des Milit\u00e4rstrafprozesses. Das ist eigentlich nur eine technische \u00c4nderung, die gestern vom St\u00e4nderat noch eingef\u00fcgt wurde. Selbstverst\u00e4ndlich soll das, was in der Strafprozessordnung steht, auch im Milit\u00e4rstrafprozess entsprechend Niederschlag finden.
\nIch bitte Sie namens der Kommission, \u00fcberall der Mehrheit zu folgen.
\nMa proposition de minorit\u00e9 porte sur la question de savoir si, lorsque le tribunal des mesures de contrainte lib\u00e8re un d\u00e9tenu se trouvant en d\u00e9tention provisoire, le minist\u00e8re public peut faire recours contre cette mise en libert\u00e9. La majorit\u00e9 des membres du Conseil des Etats pense qu'un tel droit de recours doit exister, alors que la majorit\u00e9 de la commission ce matin et, jusqu'\u00e0 pr\u00e9sent, des membres de notre conseil consid\u00e8re qu'un tel droit de recours ne peut pas \u00eatre octroy\u00e9 au minist\u00e8re public, car il serait contraire \u00e0 la Convention europ\u00e9enne des droits de l'homme dans la mesure o\u00f9 il est presque impossible de statuer sur le recours du minist\u00e8re public dans le temps que la Cour europ\u00e9enne des droits de l'homme consid\u00e8re raisonnable. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, soit dit en passant, n'est lui-m\u00eame pas tellement convaincu de la n\u00e9cessit\u00e9 de ce droit de recours, ni de la possibilit\u00e9 de respecter la Convention europ\u00e9enne des droits de l'homme.
\nIl existe n\u00e9anmoins une forte minorit\u00e9 de membres de notre conseil qui consid\u00e8re que ce droit de recours du minist\u00e8re public doit exister pour plusieurs raisons.
\nLa premi\u00e8re raison, c'est qu'il existe d\u00e9j\u00e0. Le fait est que le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a consid\u00e9r\u00e9 que ce droit de recours devait \u00eatre accord\u00e9 par la jurisprudence. Ce n'est \u00e9videmment pas satisfaisant. Nous sommes le l\u00e9gislateur, et c'est \u00e0 nous de d\u00e9cider si, dans la loi, un droit de recours existe ou n'existe pas. Mais cela permet d\u00e9j\u00e0 de constater que les minist\u00e8res publics cantonaux n'abusent pas de ce droit de recours que le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral leur a accord\u00e9. Ces derni\u00e8res ann\u00e9es, dans les cantons principaux - en termes de criminalit\u00e9, allais-je dire, et donc de d\u00e9tention - que sont Zurich, B\u00e2le, Vaud et Gen\u00e8ve, il faut constater que le minist\u00e8re public a fait un usage extr\u00eamement mesur\u00e9 de ce droit de recours, ne l'utilisant que dans des cas o\u00f9 il consid\u00e9rait que la mise en libert\u00e9 d'une personne d\u00e9tenue pouvait constituer un v\u00e9ritable danger pour la population, s'agissant d'infractions tr\u00e8s graves avec un risque de r\u00e9cidive important.
\nEt, donc, il s'agit de cas extr\u00eamement rares dans lesquels le minist\u00e8re public a fait usage de ce droit de recours. Soit dit en passant, je sais qu'\u00e0 Gen\u00e8ve, lorsque le minist\u00e8re public recourt, eh bien en g\u00e9n\u00e9ral il obtient gain de cause parce que, pr\u00e9cis\u00e9ment, il le fait dans des cas o\u00f9, v\u00e9ritablement et de mani\u00e8re qui saute aux yeux, le tribunal des mesures de contrainte s'est tromp\u00e9.
\nEt puis, il faut dire aussi que tr\u00e8s rares sont les situations en droit suisse dans lesquelles un juge peut statuer sans qu'aucun recours ne puisse \u00eatre interjet\u00e9 contre sa d\u00e9cision. Et je consid\u00e8re \u00e0 titre personnel que l'existence de ce droit de recours est en r\u00e9alit\u00e9 plus favorable au pr\u00e9venu que la situation dans laquelle il n'y a pas de droit de recours. Pourquoi? Parce que pour un juge qui doit prendre une d\u00e9cision aussi importante que lib\u00e9rer ou maintenir quelqu'un en d\u00e9tention, le fait de savoir que s'il se trompe il y a une autorit\u00e9 de recours qui peut casser sa d\u00e9cision constitue un confort important et lui permet, probablement, de prendre une d\u00e9cision plus \u00e9clair\u00e9e. En d'autres termes, un juge aura plus facilement tendance \u00e0 appliquer le principe \"in dubio pro libertate\" - donc \u00e0 lib\u00e9rer - s'il sait que dans l'hypoth\u00e8se o\u00f9 il s'est tromp\u00e9, eh bien un juge d'appel pourra, sur recours du minist\u00e8re public, revoir cette d\u00e9cision, tandis que s'il est seul \u00e0 d\u00e9cider, il a sur les \u00e9paules une responsabilit\u00e9 \u00e9crasante et s'il a le moindre doute, au lieu de lib\u00e9rer, eh bien il aura plut\u00f4t tendance \u00e0 maintenir en d\u00e9tention. Ainsi - et certains procureurs me l'ont confirm\u00e9 -, le juge est en meilleure situation pour lib\u00e9rer s'il sait qu'en cas d'erreur un juge d'appel pourra le contredire.
\nCe droit de recours a \u00e9t\u00e9 pr\u00e9vu par le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Il appara\u00eet l\u00e9gitime de le pr\u00e9voir maintenant dans la loi. Si le l\u00e9gislateur d\u00e9cide de ne pas le pr\u00e9voir dans la loi, il est clair que la jurisprudence du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral ne pourra pas \u00eatre maintenue parce que la volont\u00e9 du l\u00e9gislateur est de supprimer ce droit de recours. A mon avis, ce serait une erreur.
\nUne assez grande partie - sauf erreur, 11 membres sur 25 - de la Commission des affaires juridiques, vous demande de suivre cette minorit\u00e9 et donc d'instaurer d\u00e9sormais dans la loi et non pas seulement par la jurisprudence, le droit de recours du minist\u00e8re public.
\nBei Artikel 147a geht es um die Einschr\u00e4nkung des Teilnahmerechts der beschuldigten Person. Ich bitte Sie hier, dem Beschluss des St\u00e4nderates zu folgen und meine Minderheit zu unterst\u00fctzen.
\nDer Hauptausl\u00f6ser f\u00fcr die Revision der Strafprozessordnung war eine massvolle Einschr\u00e4nkung der Teilnahmerechte. Wenn wir hier nun nichts machen, verfehlen wir das Ziel der Revision. Unter den gr\u00f6ssten Hindernissen f\u00fcr die Wahrheitsfindung im Rahmen der Strafverfahren steht an erster Stelle die Anwesenheit der Angeklagten w\u00e4hrend der Einvernahmen von Personen, die f\u00fcr das Verfahren wichtige Aussagen machen m\u00fcssen. Da sich diese Personen oft stark unter Druck gesetzt oder gar bedroht f\u00fchlen, k\u00f6nnen ihre Aussagen gegen die anwesenden Angeklagten aus Angst vor Repressalien verf\u00e4lscht sein, oder es wird komplett auf eine Aussage verzichtet. F\u00fcr die Wahrheitsfindung im Strafverfahren sind aber gerade die erw\u00e4hnten ersten Einvernahmen aller Beteiligten sehr wichtig, damit ein korrektes und faires Strafverfahren gew\u00e4hrleistet und die Interessen der Gesellschaft an einer korrekten Strafverfolgung erf\u00fcllt werden k\u00f6nnen. [PAGE 993]
\nDas Argument der Kommissionsmehrheit, wonach die Verfahrensrechte der Beschuldigten angesichts der starken Stellung der Staatsanwaltschaft nicht eingeschr\u00e4nkt werden d\u00fcrfen, entspricht nicht der Realit\u00e4t. In der Praxis ist es schlicht und einfach so, dass bei fehlender Einschr\u00e4nkung der Teilnahmerechte Absprachen unter Mitbeschuldigten stattfinden und die Erforschung der materiellen Wahrheit eminent erschwert wird. Dies f\u00fchrt zu einer massiven Bevorteilung der T\u00e4ter oder des T\u00e4ters gegen\u00fcber den Strafverfolgungsbeh\u00f6rden und schw\u00e4cht indirekt die Stellung des Opfers und dessen Anspruch auf ein faires Strafverfahren erheblich. Ich bitte Sie daher, meiner Minderheit und damit dem St\u00e4nderat zu folgen.
\nBei Artikel 255 Absatz 1bis bitte ich Sie, mit meiner Minderheit am Beschluss des Nationalrates festzuhalten: Von beschuldigten Personen kann auch eine Probe genommen und ein DNA-Profil erstellt werden, wenn eine gewisse Wahrscheinlichkeit besteht, sie k\u00f6nnten weitere Verbrechen oder Vergehen begangen haben. Es ist ganz wichtig, f\u00fcr Sicherheit in unserem Land zu sorgen und Delikte rasch aufzukl\u00e4ren. Es kann nicht sein, dass die H\u00fcrden zur Erhebung der DNA so hoch gesetzt werden, dass bereits begangene Taten nie aufgekl\u00e4rt werden k\u00f6nnen. Straft\u00e4ter begehen selten nur einmal eine Straftat. Die meisten haben zuvor bereits mehrere Straftaten begangen, welche aber noch nicht aufgekl\u00e4rt worden sind. Daher w\u00e4re es wichtig, von einer beschuldigten Person die DNA zu erheben und die Daten durch das System gehen zu lassen. Gibt es einen oder mehrere Hits, k\u00f6nnen Straftaten endlich aufgekl\u00e4rt werden. Wenn es keine Hits gibt, kann das DNA-Profil wieder gel\u00f6scht werden.
\nH\u00f6ren wir auf mit dem unn\u00f6tigen T\u00e4terschutz, und sorgen wir f\u00fcr die Aufkl\u00e4rung von Taten! Die SVP-Fraktion wird die zwei erl\u00e4uterten Minderheitsantr\u00e4ge unterst\u00fctzen, denn die Sicherheit der Bev\u00f6lkerung muss an erster Stelle stehen, und Straftaten sollen rasch aufgekl\u00e4rt werden.
\nBei Artikel 222 Absatz 2 werden wir dem Antrag der Minderheit L\u00fcscher - gem\u00e4ss St\u00e4nderat - folgen. Es macht Sinn, dass nicht nur die verhaftete Person bei der Beschwerdeinstanz Entscheide \u00fcber die Anordnung, die Verl\u00e4ngerung und die Aufhebung der Untersuchungs- oder Sicherheitshaft anfechten kann. Vielmehr soll auch die Staatsanwaltschaft bei der Beschwerdeinstanz Entscheide \u00fcber die Nichtanordnung, die Nichtverl\u00e4ngerung und die Aufhebung der Untersuchungs- oder Sicherheitshaft anfechten k\u00f6nnen. Es f\u00fchrt zu mehr Sicherheit f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung, wenn T\u00e4ter bei[NB]dringendem[NB]Tatverdacht nicht zu fr\u00fch wieder entlassen werden.
\nBei Artikel 257 werden wir der Mehrheit unserer Kommission f\u00fcr Rechtsfragen folgen, also gem\u00e4ss St\u00e4nderat stimmen. Die Bestimmung schliesst eine L\u00fccke und wird in den F\u00e4llen angewendet, in denen bis zum Urteil kein DNA-Profil erstellt wurde, weil es zur Kl\u00e4rung der angezeigten Tat nicht n\u00f6tig war. Hingegen k\u00f6nnte ein DNA-Profil bei konkreten Anhaltspunkten hilfreich sein, das heisst, wenn Vermutungen bestehen, dass Verbrechen oder Vergehen k\u00fcnftig Realit\u00e4t werden k\u00f6nnten.
\nDie SVP-Fraktion will keinen T\u00e4terschutz. Wir bitten Sie, auch in diesem Sinn zu stimmen.
\nMa minorit\u00e9, \u00e0 l'article 257, propose simplement de maintenir la position de notre conseil jusqu'\u00e0 pr\u00e9sent. Cette position consiste \u00e0 renoncer \u00e0 la proposition du Conseil f\u00e9d\u00e9ral d'octroyer au tribunal le droit d'ordonner des pr\u00e9l\u00e8vements d'\u00e9chantillons d'ADN et d'\u00e9tablir un profil d'ADN sur des personnes condamn\u00e9es si des indices concrets laissent pr\u00e9sumer qu'elles pourraient commettre d'autres crimes ou d\u00e9lits \u00e0 l'avenir.
\nEn r\u00e9sum\u00e9, la version du Conseil f\u00e9d\u00e9ral que je vous propose de biffer vise \u00e0 permettre au tribunal de prendre une mesure intrusive - qui est l'\u00e9tablissement d'un profil d'ADN -, de mani\u00e8re pr\u00e9ventive, soit sur une base probabiliste. Cette proposition est une porte ouverte \u00e0 la g\u00e9n\u00e9ralisation des profils d'ADN dans une perspective de contr\u00f4le de la population et de justice probabiliste qui n'est pas souhaitable dans un Etat de droit qui doit garantir l'\u00e9galit\u00e9, la pr\u00e9somption d'innocence [PAGE 994] et la protection de la sph\u00e8re priv\u00e9e. Le code de proc\u00e9dure p\u00e9nale en vigueur admet l'utilisation des profils d'ADN dans une perspective r\u00e9pressive. On pr\u00e9l\u00e8ve et analyse l'ADN de Monsieur X afin d'\u00e9tablir ou non son lien avec l'affaire pour laquelle il est pr\u00e9venu.
\nDans cette r\u00e9vision du code de proc\u00e9dure p\u00e9nale, nous avons d\u00e9j\u00e0 fait un premier \u00e9cart, \u00e0 l'article 255. Celui-ci admet d\u00e9sormais que de l'ADN puisse \u00eatre pr\u00e9lev\u00e9 sur un pr\u00e9venu s'il est consid\u00e9r\u00e9 comme susceptible d'avoir commis un crime autre ou un d\u00e9lit autre que celui pour lequel il est pr\u00e9venu. C'est \u00e9videmment un premier pas tr\u00e8s intrusif que nous regrettons, mais qui consiste n\u00e9anmoins \u00e0 aider \u00e0 \u00e9lucider un crime ou un d\u00e9lit.
\nAvec l'article 257 propos\u00e9 par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, d\u00e9sormais soutenu par la majorit\u00e9 de notre commission, on irait encore plus loin, en suivant l\u00e0 une orientation v\u00e9ritablement probabiliste de la justice. On pr\u00e9l\u00e8verait de l'ADN non plus en se fondant sur le soup\u00e7on d'un crime commis, mais sur celui d'un crime ou d'un d\u00e9lit qu'un pr\u00e9venu serait susceptible de commettre \u00e0 l'avenir, m\u00eame si cela n'a rien \u00e0 voir avec l'enqu\u00eate en cours.
\nCette logique probabiliste n'est pour moi pas suffisante pour l\u00e9gitimer une action si intrusive et elle paverait la voie \u00e0 un fichage g\u00e9n\u00e9ralis\u00e9.
\nPar ailleurs, cette proc\u00e9dure pourrait donner lieu \u00e0 des discriminations, sachant que les d\u00e9cisions d'\u00e9tablir pr\u00e9ventivement un profil d'ADN se prendraient non seulement en fonction du profil psychologique de la personne, mais \u00e9galement en fonction de crit\u00e8res socioculturels ou socio\u00e9conomiques. Il est d\u00e8s lors tr\u00e8s important que l'usage de l'\u00e9tablissement d'un profil d'ADN se limite \u00e0 des personnes coupables ou concr\u00e8tement suspect\u00e9es d'un crime ou d'un d\u00e9lit d'ores et d\u00e9j\u00e0 commis et qu'on n'instaure pas une justice probabiliste qui pourrait conduire aux pires d\u00e9rives si elle \u00e9tait appliqu\u00e9e comme base de mesures s\u00e9curitaires. Souvenez-vous de l'affaire des fiches ou, plus r\u00e9cemment, de certaines collectes de renseignements intrusives et surtout totalement injustifi\u00e9es.
\nJe vous invite d\u00e8s lors \u00e0 suivre ma minorit\u00e9 pour garantir une justice qui s'en tienne aux faits.
\nA l'exception de la question du droit de recours du minist\u00e8re public, le groupe lib\u00e9ral-radical vous propose de suivre la majorit\u00e9 de la commission.
\nJe vais m'exprimer bri\u00e8vement sur la question de l'article 147a, qui a effectivement passablement agit\u00e9 nos deux conseils. La position de notre groupe - nous \u00e9tions trois ce matin, deux en faveur du biffage de cette disposition et une abstention - est fond\u00e9e sur le fait que nous voulons une justice cr\u00e9dible et lisible pour la population. Un proc\u00e8s cr\u00e9dible est un proc\u00e8s dans lequel les droits du pr\u00e9venu \u00e0 un proc\u00e8s \u00e9quitable ont \u00e9t\u00e9 reconnus. La justice se rend aussi de mani\u00e8re contradictoire.
\nOr, selon nous, l'article 147a, qui permet d'exclure un pr\u00e9venu des actes d'instruction tant et aussi longtemps qu'il n'a pas \u00e9t\u00e9 lui-m\u00eame entendu, est une disposition qui viole le droit \u00e0 un proc\u00e8s \u00e9quitable. Nous ne sommes donc pas d'accord avec cette disposition. Nous sommes d'autant moins d'accord avec cette disposition que nous avions envoy\u00e9, \u00e0 peu pr\u00e8s tous partis confondus, dans cette salle, un message au Conseil des Etats, affirmant qu'il fallait trouver une solution et qu'une possibilit\u00e9 serait de limiter le temps durant lequel le procureur pouvait priver un pr\u00e9venu de l'acc\u00e8s au dossier, alors m\u00eame qu'il ne l'avait pas encore entendu, afin de parer au risque que l'on puisse soup\u00e7onner le procureur de ne pas entendre quelqu'un, pr\u00e9cis\u00e9ment pour le priver d'acc\u00e8s au dossier. Cette limite de 20 jours permettait en d\u00e9finitive de mettre un terme \u00e0 de tels soup\u00e7ons. Le Conseil des Etats n'en pas voulu et a camp\u00e9 sur ses positions, en maintenant cette disposition qui nous semble inacceptable, raison pour laquelle, notre groupe propose, \u00e0 l'unanimit\u00e9 moins une abstention, de biffer cet article 147a, suivant ainsi la majorit\u00e9 de la commission.
\nIl revient donc \u00e0 notre conseil, pour ce troisi\u00e8me passage du code de proc\u00e9dure p\u00e9nale, d'\u00e9liminer un maximum de divergences avec le Conseil des Etats.
\nLa Commission des affaires juridiques s'est r\u00e9unie ce matin et est parvenue \u00e0 \u00e9liminer deux divergences sans opposition. Elles portent sur l'article 286 alin\u00e9a 2bis, soit la possibilit\u00e9 qu'a introduite notre conseil de pr\u00e9voir des investigations secr\u00e8tes de la police pour des infractions non encore perp\u00e9tr\u00e9es mais qui risquent de l'\u00eatre et qui de surcro\u00eet sont graves. La proposition ayant \u00e9t\u00e9 tr\u00e8s largement rejet\u00e9e par le Conseil des Etats, notre commission n'a pas souhait\u00e9 maintenir cette divergence.
\nDe la m\u00eame mani\u00e8re, \u00e0 l'article 442 alin\u00e9a 4 du code de proc\u00e9dure p\u00e9nale, notre conseil souhaitait qu'une compensation puisse \u00eatre ex\u00e9cut\u00e9e par l'Etat entre un d\u00e9biteur de frais de justice et une indemnit\u00e9 pour tort moral. L\u00e0 encore le Conseil des Etats a tr\u00e8s largement refus\u00e9 la proposition, de sorte que votre commission a souhait\u00e9 s'en tenir \u00e0 la proposition de la Chambre des cantons sans proposer de divergences ni de minorit\u00e9.
\nEn revanche, les autres divergences n'ont pas trouv\u00e9 de solution unanime. A l'article 147a du code de proc\u00e9dure p\u00e9nale, c'est toujours et encore la question du droit de participation des pr\u00e9venus qui est en cause. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral voulait limiter ce droit de participation au moment o\u00f9 le pr\u00e9venu s'est exprim\u00e9 substantiellement, fragilisant ainsi le droit de chacun de se taire. Le Conseil des Etats veut le limiter en permettant d'exclure un pr\u00e9venu de l'interrogatoire d'un copr\u00e9venu. Cette [PAGE 996] solution n'a pas convaincu la commission, qui vous propose de biffer cette disposition par 16 voix contre 5 et 1 abstention.
\nSans refaire l'ensemble du d\u00e9bat, je rappellerai quelques \u00e9l\u00e9ments. D\u00e9j\u00e0 aujourd'hui, le pr\u00e9venu peut \u00eatre exclu en vertu de l'article 149 du code de proc\u00e9dure p\u00e9nale. Mais la principale diff\u00e9rence entre la version du Conseil des Etats et celle d'aujourd'hui, c'est que le minist\u00e8re public doit maintenant justifier la restriction des droits de participation. Il doit rendre une ordonnance, se fonder sur des crit\u00e8res objectifs et risquer un recours. Bref, on ne peut restreindre le droit de participation qu'en respectant les droits fondamentaux du pr\u00e9venu.
\nLe projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral puis la d\u00e9cision du Conseil des Etats permettent sans justification aucune de restreindre ce droit, ce qui d\u00e9s\u00e9quilibre compl\u00e8tement la place du minist\u00e8re public dans la proc\u00e9dure en la renfor\u00e7ant \u00e0 l'exc\u00e8s. Par ailleurs, la solution du Conseil des Etats a de forts risques d'\u00eatre inefficace. Pourquoi? Parce que si le pr\u00e9venu peut \u00eatre exclu avant son premier interrogatoire, il ne peut plus l'\u00eatre apr\u00e8s. Si le pr\u00e9venu d\u00e9cide lors de son premier interrogatoire de se taire, il aura juste \u00e9t\u00e9 exclu pour avoir dit qu'il n'avait pas envie de parler. Pr\u00e9cisons que le droit de se taire est d\u00e9j\u00e0 connu aujourd'hui dans le droit, mais qu'aujourd'hui un pr\u00e9venu n'a pas d'int\u00e9r\u00eat manifeste \u00e0 se taire; il n'a en tout cas pas int\u00e9r\u00eat sur le plan proc\u00e9dural \u00e0 le faire puisqu'il a acc\u00e8s au dossier. Alors que demain, si la solution du Conseil des Etats l'emporte, cela deviendra une strat\u00e9gie de d\u00e9fense et de proc\u00e9dure que de se taire syst\u00e9matiquement.
\nLa majorit\u00e9 de la commission veut condamner les criminels, c'est une \u00e9vidence. Mais une proc\u00e9dure doit respecter les droits fondamentaux de tous.
\nA l'article 222, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral et le Conseil des Etats d\u00e9sirent introduire le droit de recours du minist\u00e8re public contre une d\u00e9cision n\u00e9gative quant \u00e0 la d\u00e9tention provisoire. L\u00e0 encore, pour la majorit\u00e9 de la commission, la solution retenue est peu convaincante. Certes, elle reprend une jurisprudence du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral qui, au passage, a invent\u00e9 de toutes pi\u00e8ces une voie de droit qui n'\u00e9tait pas pr\u00e9vue dans la loi. Mais je pr\u00e9cise que la doctrine consid\u00e8re de fa\u00e7on unanime que ce droit de recours viole frontalement la Convention europ\u00e9enne des droits de l'homme.
\nPourquoi? Parce qu'un \u00eatre humain a le droit d'\u00eatre fix\u00e9 sur son sort rapidement quand on le prive de sa libert\u00e9 avant un proc\u00e8s. Autrement dit, si vous \u00eates arr\u00eat\u00e9 avant d'\u00eatre jug\u00e9, alors il faut respecter des crit\u00e8res stricts pour le faire, et cet \u00e9tat ne peut pas durer plusieurs mois. Il faut qu'un tribunal puisse en juger rapidement. Imaginez-vous juste la situation. On parle d'une situation o\u00f9 quelqu'un est arr\u00eat\u00e9 par la police et o\u00f9 le minist\u00e8re public propose que cette personne soit mise en d\u00e9tention provisoire avant jugement. Il faut bien comprendre que c'est un tribunal qui va en juger et que la personne reste en prison jusqu'\u00e0 ce que le tribunal prenne sa d\u00e9cision. Et ce que demandent le minist\u00e8re public et le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, c'est que, m\u00eame si le tribunal dit que cette personne n'a rien \u00e0 faire en prison, on puisse l'y laisser jusqu'\u00e0 ce qu'un deuxi\u00e8me tribunal s'exprime. C'est pour cela que ce recours est trop long au regard des crit\u00e8res de la CEDH. Ce serait d'ailleurs une institution unique en Europe, tous les autres pays ne pr\u00e9voyant pas ce droit de recours. La commission a donc d\u00e9cid\u00e9 de biffer ces dispositions par 14 voix contre 9, ce qui relativise ce que M. L\u00fcscher a appel\u00e9 une forte minorit\u00e9.
\nLa derni\u00e8re th\u00e9matique est celle du pr\u00e9l\u00e8vement de l'ADN. L\u00e0, la commission vous propose de suivre le Conseil des Etats, par 16 voix contre 5 et 1 abstention \u00e0 l'article 255 alin\u00e9a 1bis, et par 13 voix contre 8 \u00e0 l'article 257 du code de proc\u00e9dure p\u00e9nale.
\nDans le premier cas, pour la majorit\u00e9, l'extension de la d\u00e9finition permettant le pr\u00e9l\u00e8vement d'ADN pour d'\u00e9ventuels d\u00e9lits et crimes d\u00e9j\u00e0 commis, que notre autorit\u00e9 avait d\u00e9sir\u00e9e, n'est pas coh\u00e9rente avec le reste du code de proc\u00e9dure p\u00e9nale. Elle ne respecte pas la syst\u00e9matique p\u00e9nale et, surtout, n'apporte pas grand-chose au syst\u00e8me dans la pratique.
\nPour l'autre disposition, c'est l'argumentation inverse qui l'a emport\u00e9. Alors que notre autorit\u00e9 avait \u00e9cart\u00e9 cette disposition dite probabiliste, puisqu'on \u00e9value si quelqu'un pourrait \u00e0 l'avenir commettre des crimes et des d\u00e9lits, la majorit\u00e9 de la commission vous propose dor\u00e9navant de suivre le Conseil des Etats, notamment pour une question de coh\u00e9rence entre l'article 255, qui concerne les crimes et les d\u00e9lits pour lesquelles on peut soup\u00e7onner l'intervention d'un pr\u00e9venu d'une autre affaire plus ancienne, et l'article 257, qui pr\u00e9voit les m\u00eames crit\u00e8res pour les crimes et d\u00e9lits \u00e0 venir.
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