President (Candinas Martin, emprim vicepresident): (discurra sursilvan) Il postulat vegn cumbatt\u00ec da signur Gr\u00fcter e signur Glarner.
\nPr\u00e4sidentin (K\u00e4lin Ir\u00e8ne, Pr\u00e4sidentin): Frau Bundesr\u00e4tin Keller-Sutter verzichtet auf ein Votum. Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme des Postulates ... 134 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 54 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen) [PAGE 1000]
\nIn den letzten Jahren wurden verschiedene Gesetze und Massnahmen geschaffen und erlassen, um gegen Terrorismus und gewaltt\u00e4tigen Extremismus vorzugehen. Dabei wurde insbesondere der Handlungsspielraum im Vorfeld erweitert. Sie erinnern sich: Wir haben entsprechende \u00c4nderungen im Strafgesetzbuch beschlossen. Ebenso haben wir das Bundesgesetz \u00fcber polizeiliche Massnahmen zur Bek\u00e4mpfung von Terrorismus beschlossen und dar\u00fcber abgestimmt. Zudem soll jetzt auch das Nachrichtendienstgesetz wieder revidiert werden, obwohl die letzte Revision erst 2016 beschlossen wurde.
\nBei der Bek\u00e4mpfung von Terrorismus und gewaltt\u00e4tigem Extremismus sind also mehrere Ebenen involviert, sowohl beim Bund als auch bei den Kantonen; das sind das Fedpol wie auch der Nachrichtendienst und die kantonalen Polizeien. Teilweise scheint hier nicht ganz klar zu sein, wie die Abgrenzung funktioniert, wie die Kompetenzen verteilt sind und was genau die Definitionen sind, mit denen operiert wird. Zwischen Terrorismus und gewaltt\u00e4tigem Extremismus ist die Abgrenzung auch nicht immer ganz klar gezogen.
\nAus diesem Grund m\u00f6chte ich dem Bundesrat mit diesem Postulat den Auftrag geben, mit einer Auslegeordnung aufzuzeigen, wer f\u00fcr welche F\u00e4lle verantwortlich ist, welches die entsprechenden rechtlichen Grundlagen sind und wo es allf\u00e4llige L\u00fccken oder \u00dcberschneidungen gibt. Denn Doppelspurigkeiten oder Unklarheiten, wenn es sie denn gibt, w\u00e4ren auch aus sicherheitspolitischen Gr\u00fcnden ung\u00fcnstig, weil sie zu Abspracheproblemen f\u00fchren k\u00f6nnten.
\nIch bin daher froh, dass der Bundesrat bereit ist, das Postulat entgegenzunehmen, und ich danke Ihnen, wenn Sie es ebenfalls unterst\u00fctzen.
\nEs ist ja schon erstaunlich, dass ausgerechnet eine Vertreterin jener Partei, welche gegen die Ausschaffung von Terroristen, von hetzenden muslimischen Predigern, von Sexualverbrechern, von Triebt\u00e4tern, von Kindersch\u00e4ndern, von Vergewaltigern, ja eigentlich von allen Straft\u00e4tern ist, nun einen Bericht dar\u00fcber fordert, welche Ebenen und Organe f\u00fcr welche Formen von Terrorismus- und Extremismusbek\u00e4mpfung zust\u00e4ndig sind und welche gesetzlichen Grundlagen daf\u00fcr jeweils gegeben sind.
\nNein, gesch\u00e4tzte Kollegin, hier braucht es keinen Bericht, sondern konsequentes Handeln. Rufen Sie Ihre roten Freunde in den Kantonen auf, die Arbeit der Polizei nicht immer unter den Titeln Datenschutz, Menschenrechte, Asylrecht und \u00c4hnliches zu behindern und zu torpedieren. Es braucht keine Berichte; gewaltt\u00e4tigen Extremismus k\u00f6nnen Sie eind\u00e4mmen, indem Sie sich konsequent von solchen Elementen wie der Reitschulszene, dem Schwarzen Block, der Antifa und weiteren linksextremen Gruppierungen distanzieren, statt - wie k\u00fcrzlich in Z\u00fcrich - bei einer solchen gewaltbereiten Gruppe auch noch zuvorderst mitzumarschieren.
\nNein, es braucht wirklich keine Berichte. Helfen Sie uns, dass solche Elemente durch ein konsequentes Bewachen der Grenze gar nicht erst ins Land kommen. Es braucht wirklich keine Berichte. Helfen Sie uns, dass unser Land durch konsequentes Durchgreifen, durch harte Strafen und durch konsequentes Ausschaffen endlich von diesen kriminellen Elementen befreit wird. Es darf nicht passieren, dass in unserem Lande ein Terrorist oder ein gewaltt\u00e4tiger Extremist aufgrund von Doppelspurigkeiten oder Unklarheiten durch die Maschen schl\u00fcpft. Sollten tats\u00e4chlich solche bestehen, so sind diese umgehend zu beseitigen, aber auch hierf\u00fcr braucht es keinen Bericht, sondern ein Machen. Wissen Sie, Machen ist wie Wollen oder Tun, nur kr\u00e4ftiger. Der Bundesrat soll endlich handeln, statt Berichte zu verfassen.
\nLehnen Sie dieses Postulat ab.
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