Nur ganz kurz, Frau Min Li Marti hat darauf hingewiesen: F\u00fcr den Bundesrat ist ausschlaggebend, dass die Kantone f\u00fcr den Vollzug des Betreibungsrechts, f\u00fcr die Organisation der Betreibungs- und Konkurs\u00e4mter und insbesondere f\u00fcr die Sozialhilfe zust\u00e4ndig sind. Es w\u00e4re ein erheblicher Aufwand, wenn der Bund jetzt hier die sozialpolitischen Wirkungszusammenh\u00e4nge erfassen m\u00fcsste.
\nFrau Nationalr\u00e4tin Min Li Marti hat von \"Gewinnen\" gesprochen. Ich denke, bei Beh\u00f6rden oder bei \u00c4mtern ist es etwas schwierig, von Gewinnen zu sprechen. Es gibt ja das Postulat Nantermod 18.3080, das sie angesprochen hat. Dort geht es darum zu schauen, wo es eine Geb\u00fchren\u00fcberdeckung gibt, wo das \u00c4quivalenzprinzip verletzt wird. Auch dort hat der Bundesrat aber keinen direkten Hebel. Letztlich d\u00fcrfen die Tarife nicht zu einer \u00dcberdeckung f\u00fchren. Da sind wir einer Meinung, also quasi: \"Gewinne\" zu erwirtschaften, entspricht nicht dem Wesen der Beh\u00f6rden, sondern es geht darum, dass die Kosten der Amtshandlungen durch die Geb\u00fchren, die erhoben werden, angemessen abgedeckt werden k\u00f6nnen.
\nPr\u00e4sidentin (K\u00e4lin Ir\u00e8ne, Pr\u00e4sidentin): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme des Postulates ... 65 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 122 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nSchon wieder ich!
\nAn einer der letzten Sessionen behandelten wir die Motion Nantermod 20.3067, die eine Senkung der Geb\u00fchren im Betreibungswesen fordert; der Nationalrat hat sie in der Fr\u00fchjahrssession 2022 angenommen. Bei der Motion geht es darum, dass gewisse Betreibungs\u00e4mter Gewinne schreiben, obwohl es eigentlich ein \u00c4quivalenz- und Kostendeckungsprinzip gibt.
\nDieser Umstand ist tats\u00e4chlich stossend. Bekanntlich geh\u00f6rt die \"Kundschaft\" der Betreibungs\u00e4mter, die Schuldnerinnen und Schuldner, oft zu den wirtschaftlich Schw\u00e4chsten unserer Gesellschaft. Aus diesem Grund wollte Herr Nantermod bzw. die Mehrheit des Nationalrates die Geb\u00fchren senken. Die Geschichte hat indes einen Haken: Die damit angestossene Diskussion ist zwar richtig, doch die vorgeschlagene L\u00f6sung geht weder die Ursache an, noch versucht sie, diese zu verstehen. Genau hier setzt mein Vorstoss an.
\nZwischen den Kantonen gibt es tats\u00e4chlich grosse Unterschiede im Betreibungswesen. Das ist eine Frage nicht nur der erzielten Gewinne, sondern auch der sehr unterschiedlichen Betreibungsquoten. Diese sind z. B. in den Kantonen der Romandie durchgehend h\u00f6her als in den Kantonen der Deutschschweiz. Einen Teil der Unterschiede kann man durchaus erkl\u00e4ren, ist doch ein Kanton wie Appenzell Innerrhoden nicht mit einem Kanton wie Genf vergleichbar. Trotzdem sind nicht alle Unterschiede so einfach erkl\u00e4rbar.
\nWenn man beispielsweise das Verh\u00e4ltnis der Sozialhilfe- zur Betreibungsquote anschaut, w\u00e4re ein Zusammenhang durchaus denkbar, so etwa: Je mehr Sozialhilfeempf\u00e4ngerinnen und -empf\u00e4nger es in einem Kanton gibt, desto h\u00f6her ist dort die Betreibungsquote. Das ist aber nicht \u00fcberall der Fall. Folglich ist es nicht nur eine sozio\u00f6konomische Frage; vielleicht gibt es auch noch andere Gr\u00fcnde.
\nIn seiner Stellungnahme spricht der Bundesrat auch ein grunds\u00e4tzliches Problem an: Wir regeln das Betreibungs- und Konkursrecht auf nationaler Ebene, der Vollzug und die Organisation liegen jedoch bei den Kantonen. Das ist indes nicht befriedigend, wenn man die Problematik der grossen Unterschiede und auch der Gewinne sieht, die man offenbar nicht richtig angehen kann.
\nEs w\u00e4re daher angebracht, dass der Bund und wir als Gesetzgeber hier mehr Klarheit \u00fcber die Funktionsweise der einzelnen Betreibungs\u00e4mter schaffen und uns mehr Wissen dar\u00fcber aneignen w\u00fcrden. Das ist auch sozialpolitisch relevant, zumal die Situation der Schuldnerinnen und Schuldner bis anhin nur relativ wenig Beachtung fand. Es gibt auch wenig Wissen dar\u00fcber, obwohl man sozialpolitisch einen grossen Hebel h\u00e4tte, da eine Verschuldung Existenzen wirklich sehr lange belasten kann.
\nIch bitte Sie daher, das Postulat zu unterst\u00fctzen.
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