Es ist an sich unbestritten, da bin ich mit Frau Nationalr\u00e4tin Feri einig, dass es auch zur Aufgabe der Verwaltung geh\u00f6rt, Gesetze zu evaluieren. Wenn Sie aber den Fragenkatalog anschauen, der in diesem Postulat aufgef\u00fchrt ist, dann sehen Sie, dass es um einen Umfang geht, der den Rahmen gew\u00f6hnlicher Evaluationen der Verwaltung sprengen w\u00fcrde. Es m\u00fcsste hier ein multidisziplin\u00e4rer Ansatz gew\u00e4hlt werden. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass das sehr viel Aufwand und Kosten generieren w\u00fcrde und dass eine Evaluation in diesem Umfang der Wissenschaft und Forschung \u00fcberlassen werden sollte. Im \u00dcbrigen haben Sie in j\u00fcngerer Zeit das Postulat Silberschmidt 21.4141 angenommen. Dort geht es um die Gerichtspraxis zur Obhuts- und Besuchsregelung. Der Bericht zu diesem Postulat wird auch einige Antworten geben. Zudem haben wir die Roadmap zur h\u00e4uslichen Gewalt, mit welcher es auch \u00dcberschneidungen gibt.
\nIch bitte Sie im Namen des Bundesrates, das Postulat abzulehnen.
\nPr\u00e4sidentin (K\u00e4lin Ir\u00e8ne, Pr\u00e4sidentin): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme des Postulates ... 68 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 120 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nDie Lebens- und Familienformen sind diverser geworden, und viele Kinder wachsen nicht mehr bei verheirateten Eltern auf. Diesen gesellschaftlichen Wandel vollzogen wir Mitte 2014 mit der Einf\u00fchrung der gemeinsamen elterlichen Sorge und Anfang 2017 mit der Revision des Kindesunterhalts nach. Vielleicht m\u00f6gen Sie sich an unsere damalige Debatte erinnern. Ein zentrales Anliegen begleitete uns durch die beiden Gesetzesrevisionen: Das Kindeswohl soll im Zentrum aller \u00dcberlegungen stehen.
\nHeute, f\u00fcnf respektive siebeneinhalb Jahre sp\u00e4ter, brennt mir die Frage unter den N\u00e4geln, ob sich die Beschl\u00fcsse von damals auch wirklich positiv auf das Wohl des Kindes ausgewirkt haben. Wer etwas Neues erschafft, sollte nach einiger Zeit \u00fcberpr\u00fcfen, ob die gesteckten Ziele erreicht worden sind und welche Auswirkungen das neu Erschaffene auf die betroffenen Menschen hat. Diese \u00dcberpr\u00fcfung ist besonders wichtig, wenn keine direkten R\u00fcckmeldungen der Zielgruppen erwartet werden k\u00f6nnen. Wir k\u00f6nnen nicht erwarten, dass sich Kinder melden, wenn gewisse Aspekte der gemeinsamen elterlichen Sorge oder der neuen Regelung des Kindesunterhalts f\u00fcr sie nachteilig sind.
\nSo frage ich mich beispielsweise, welche Auswirkungen die gemeinsame elterliche Sorge auf hochstrittige Familiensituationen hat. F\u00fchrt die gemeinsame elterliche Sorge, also die Pflicht von Eltern, wichtige Fragen der Erziehung gemeinsam zu entscheiden, zu mehr schweren Konflikten oder gar zu Gewalt? Oder sind es vielmehr Obhutsfragen, die schwere und f\u00fcr die Kinder sehr belastende Konflikte ausl\u00f6sen? Was bedeutet der mit der gemeinsamen elterlichen Sorge eingef\u00fchrte Z\u00fcgelartikel f\u00fcr betroffene Kinder und ihre Familien? Geht es Kindern nach der Trennung ihrer Eltern dank der Neuregelung des Kindesunterhalts finanziell auch wirklich besser?
\nEs sind also gewichtige Fragen, die sich im Zusammenhang mit der Einf\u00fchrung der gemeinsamen elterlichen Sorge und der Neuregelung des Kindesunterhalts stellen und zu denen ich Antworten verlange. Im Kern geht es um Fragen des Kindeswohls und der Entwicklungschancen von Kindern, denn elterliche Konflikte und finanzielle N\u00f6te gef\u00e4hrden die gesunde Entwicklung und das Wohl von Kindern erwiesenermassen.
\nWir k\u00f6nnen nicht einfach darauf hoffen, dass die Wirkung der beiden Gesetzesrevisionen irgendwann einmal in einem Nationalfondsprojekt evaluiert wird, wie der Bundesrat dies in seiner Stellungnahme zu meinem Postulat vorschl\u00e4gt. Wir haben die Gesetze ge\u00e4ndert, und wir sind auch daf\u00fcr verantwortlich, dass die vorgenommenen \u00c4nderungen nach einer gewissen Zeit \u00fcberpr\u00fcft werden. Der Zeitpunkt f\u00fcr diese \u00dcberpr\u00fcfung ist ideal, denn die gemeinsame elterliche Sorge wurde vor mehr als sieben Jahren eingef\u00fchrt und der Kindesunterhalt vor f\u00fcnf Jahren neu geregelt.
\nMit einem Ja zu meinem Postulat tun wir, was eigentlich selbstverst\u00e4ndlich sein sollte: Wir initiieren die \u00dcberpr\u00fcfung unserer Gesetzesarbeit. Vielen Dank, wenn Sie mein Postulat unterst\u00fctzen.
\n