Gerne weise ich noch einmal darauf hin, dass die Bek\u00e4mpfung der P\u00e4dokriminalit\u00e4t in die Polizeihoheit der Kantone f\u00e4llt. Das ist kein Bundesthema. Die Kantone haben, um das zu unterstreichen, per Ende 2020 die Zusammenarbeit mit dem Bund bei der damaligen Meldestelle Kobik gek\u00fcndigt. In der Zwischenzeit wurde mit der Nedik eine neue gemeinsame Plattform aufgebaut. Diese l\u00e4uft unter der \u00c4gide der Kantone, aber der Bund ist daran beteiligt.
\nIch bitte Sie, diese Motion abzulehnen.
\nPr\u00e4sidentin (K\u00e4lin Ir\u00e8ne, Pr\u00e4sidentin): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 114 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 69 Stimmen [GZ]
\n(2 Enthaltungen)
\nDie sexuelle Gewalt im Internet stieg in den vergangenen Jahren rasant an. Die Pandemie hat zudem als Katalysator gewirkt und die Verbreitung und den Konsum von sexueller Gewalt mit Kindern oder an Kindern exponentiell gesteigert. Die digitalen Mittel werden auf vielf\u00e4ltigste Weise eingesetzt. Damit einher gehen auch verschiedene Erscheinungsformen: Kinder werden missbraucht, und Erwachsene schauen per Live-Streaming zu. Es sind Erwachsene, die Bilder oder Filme von sexueller Gewalt an einem Kind suchen und konsumieren. Es sind Erwachsene, die sich im Internet das Vertrauen von Kindern und Jugendlichen erschleichen, um von ihnen selbst hergestellte Nacktbilder zu erhalten und danach ein reales Treffen vorzuschlagen, um an ihnen sexuelle Gewalt auszu\u00fcben. Es sind Jugendliche, die sich strafbar machen, weil sie unbedacht verbotene Inhalte mit Gleichaltrigen teilen. Jede Form von sexueller Gewalt im Netz vervielfacht das Leid der Kinder und Jugendlichen enorm.
\nDiese grosse Vielfalt stellt eine Herausforderung f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung der sexuellen Gewalt an Kindern im Internet dar. Deshalb braucht es ein entsprechend starkes und koordiniertes Vorgehen. Diese Art von Kriminalit\u00e4t findet in einer digitalen und globalen Welt statt. Die Tatpersonen nutzen die technologischen Fortschritte. Ihre Bek\u00e4mpfung stellt die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden vor besondere Herausforderungen, denen sie zu begegnen versuchen.
\nEin Blick \u00fcber die Landesgrenzen hinaus zeigt, dass die EU im Kampf gegen P\u00e4dokriminalit\u00e4t im Netz fortschrittlich und progressiv ist: Im neuesten Entwurf zeigt sie verschiedene Ans\u00e4tze auf, um diese Problematik gesamtheitlich anzugehen. Daf\u00fcr werden die Kompetenzen von Europol gest\u00e4rkt und ausgeweitet. Neu soll zum Beispiel Europol die Daten von Internetanbietern direkt empfangen und bearbeiten d\u00fcrfen. Das bedeutet, dass Anbieter wie Google und Microsoft k\u00fcnftig entsprechende IP-Adressen und Hashwerte austauschen d\u00fcrfen. Ab Juni dieses Jahres sollen zudem Internetanbieter derlei Inhalte binnen einer Stunde l\u00f6schen m\u00fcssen, nachdem ein Mitgliedstaat dies beantragt hat. Daneben gibt es in der EU seit Jahren die Strategie \"Better Internet for Kids\". Sie adressiert explizit auch die p\u00e4dosexuelle Gewalt im Internet. Da spielt die gest\u00e4rkte Strafverfolgung mit Pr\u00e4ventionsmassnahmen zusammen, es zeigt sich ein strategisches Vorgehen. [PAGE 1005]
\nIn der Schweiz ist die Situation anders. Sowohl in der Nationalen Strategie zum Schutz der Schweiz vor Cyberrisiken 2018-2022 als auch in der Strategie zur Kriminalit\u00e4tsbek\u00e4mpfung 2020-2023 des EJPD fehlt ein ganzheitlicher Ansatz, um dieser grossen Problematik entschlossen entgegenzutreten. Die Strafverfolgung ist sehr wichtig, sie reicht aber alleine nicht aus, um die p\u00e4dokriminelle Gewalt an Kindern im Internet einzuschr\u00e4nken. Es braucht auch Pr\u00e4vention und Sensibilisierung bei potenziellen Tatpersonen, bei Eltern, bei Kindern und Jugendlichen, bei Institutionen und technischen Anbietern. Es braucht \u00fcber die polizeiliche Koordination hinaus eine nationale Strategie, die alle Aspekte der p\u00e4dosexuellen Gewalt im Internet aufgreift und angeht. Diese gesamtschweizerische Strategie muss vorsehen, wie Pr\u00e4vention, Meldem\u00f6glichkeiten, Opferhilfe und Strafverfolgung zusammenarbeiten.
\nIch bitte Sie, meine Motion f\u00fcr eine nationale Strategie zur Bek\u00e4mpfung der Cyber-P\u00e4dokriminalit\u00e4t zu unterst\u00fctzen und ihr zuzustimmen.
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