Gegen\u00fcber der schriftlichen Stellungnahme des Bundesrates hat sich nichts Neues ergeben. Ich verzichte deshalb auf weitere Ausf\u00fchrungen und bitte Sie, die Motion abzulehnen.
\nPr\u00e4sidentin (K\u00e4lin Ir\u00e8ne, Pr\u00e4sidentin): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 81 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 105 Stimmen [GZ]
\n(2 Enthaltungen) [PAGE 1006]
\nEs handelt sich hier um ein Anliegen mit einiger Vorlaufzeit. Der Bundesrat hat 2016 in Zusammenarbeit mit dem Schweizerischen Kompetenzzentrum f\u00fcr Menschenrechte in Erf\u00fcllung eines Postulates Naef Martin einen ausf\u00fchrlichen Bericht zum Thema Diskriminierungsschutz vorgelegt. Darin wird aufgezeigt, dass im Bereich des Diskriminierungsschutzes im \u00f6ffentlichen Recht ein guter Schutz besteht, dass aber im Bereich des Privatrechts noch erhebliche L\u00fccken vorhanden sind. Das gilt insbesondere f\u00fcr den Bereich LGBTIQ. Namentlich gibt es f\u00fcr Trans- und Intermenschen praktisch keine Regelungen.
\nIn diesem Bericht hat das Kompetenzzentrum f\u00fcr Menschenrechte eine Reihe von Empfehlungen ausgesprochen. Der Bundesrat hat aufgezeigt, dass er einige Empfehlungen pr\u00fcfen will. Andere wollte er nicht weiterverfolgen. Dazu geh\u00f6ren zum Beispiel eine Empfehlung f\u00fcr st\u00e4rkere Sanktionen bei Diskriminierung, eine Empfehlung f\u00fcr die Senkung der Verfahrenskosten und eine Empfehlung f\u00fcr eine allgemeine Verst\u00e4rkung der Sensibilisierung f\u00fcr Diskriminierungsfragen.
\nEs besteht also nach wie vor Handlungsbedarf, und das nicht nur dort, wo der Bundesrat die Empfehlungen nicht weiterverfolgen wird. Auch wenn der Bericht die gr\u00f6ssten L\u00fccken vor allem im Bereich LGBTIQ sieht, gibt es auch in anderen Bereichen Probleme beim Diskriminierungsschutz. Ein Beispiel ist die Situation von M\u00fcttern nach der R\u00fcckkehr aus dem Mutterschaftsurlaub an den Arbeitsplatz. Es gibt auch L\u00fccken im Privatrecht in Bezug auf die Situation von Menschen mit Behinderungen am Arbeitsplatz.
\nDie Kommission f\u00fcr Rechtsfragen hat aufgrund dieses Postulatsberichtes in der vergangenen Session eine Kommissionsmotion f\u00fcr einen Aktionsplan ausgearbeitet. Diese scheiterte im Plenum sehr, sehr knapp. Weil die L\u00fccken im Diskriminierungsschutz aber nach wie vor bestehen, habe ich diese Motion jetzt neu eingereicht, und ich habe bei den Mitunterzeichnerinnen und -unterzeichnern auch eine breite Unterst\u00fctzung gefunden.
\nInhaltlich lehnt der Bundesrat die Motion zwar nicht ab - ihr Inhalt sei an und f\u00fcr sich berechtigt -, trotzdem sieht er den Mehrwert eines Aktionsplanes nicht. Dar\u00fcber kann man durchaus streiten. Man k\u00f6nnte im Prinzip mit konkreten Gesetzesprojekten schneller vorangehen. Allerdings bleibt der Bundesrat in wesentlichen Punkten vage und unkonkret. Man muss auch darauf hinweisen, dass der Anstoss f\u00fcr wesentliche Erfolge im Kampf gegen Diskriminierung, wie die \"Ehe f\u00fcr alle\" oder die Erweiterung des Antirassismus-Artikels, nicht vom Bundesrat kam, sondern aus dem Parlament.
\nIch freue mich dennoch, dass der Bundesrat der Ansicht ist, es bestehe Handlungsbedarf. Der Druck, diesen anzugehen, wird mit der Annahme der Motion verst\u00e4rkt.
\nIch bitte Sie daher, der Motion zuzustimmen.
\n