Wenn ein Asylgesuch abgelehnt wird, pr\u00fcft das Staatssekretariat f\u00fcr Migration in jedem Einzelfall, ob die R\u00fcckkehr in den Heimat- und Herkunftsstaat f\u00fcr die betroffene Person m\u00f6glich, zumutbar und auch zul\u00e4ssig ist. Ist dies der Fall, haben die betroffenen Personen die Schweiz innerhalb einer festgelegten Frist selbstst\u00e4ndig zu verlassen. Sie d\u00fcrfen nach Ablauf dieser Frist auch keiner Erwerbst\u00e4tigkeit mehr nachgehen.
\nEine glaubw\u00fcrdige und konsequente Asylpolitik setzt voraus, dass rechtskr\u00e4ftig abgewiesene Asylsuchende unser Land auch tats\u00e4chlich verlassen und dass ein rechtskr\u00e4ftig gef\u00e4llter Asylentscheid auch tats\u00e4chlich vollzogen wird. Wissen Sie, in der grossen Mehrheit der F\u00e4lle k\u00f6nnen die Personen abreisen, sie k\u00f6nnen freiwillig abreisen. Wenn die vom Motion\u00e4r geforderte M\u00f6glichkeit zur Weiterf\u00fchrung der Erwerbst\u00e4tigkeit \u00fcber die Ausreisefrist hinaus bis zur tats\u00e4chlichen Ausreise eingef\u00fchrt w\u00fcrde, w\u00fcrde das auch dem Grundsatz widersprechen, dass Personen, die einen negativen Entscheid haben, ausreisen m\u00fcssen.
\nDer Bundesrat bef\u00fcrchtet auch, dass die Bereitschaft zur selbstst\u00e4ndigen Ausreise mit einer solchen Revision geschm\u00e4lert werden k\u00f6nnte. Denn Sie wissen ja: Es gibt Staaten, die keine zwangsweisen R\u00fcckf\u00fchrungen akzeptieren. Wenn dann kein Anreiz zur selbstst\u00e4ndigen Ausreise mehr besteht, bleiben die Personen in der Schweiz. Ich habe es indirekt im Prinzip schon gesagt: Wenn der Vollzug einer Ausweisung - und das wird in jedem Einzelfall gepr\u00fcft - nicht m\u00f6glich ist, wird eine vorl\u00e4ufige Aufnahme ausgesprochen.
\nIch bitte Sie also, dieser Motion nicht zuzustimmen. Sie w\u00fcrde den Zielsetzungen der schweizerischen Asylpolitik zuwiderlaufen.
\nPr\u00e4sidentin (K\u00e4lin Ir\u00e8ne, Pr\u00e4sidentin): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 102 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 80 Stimmen [GZ]
\n(5 Enthaltungen)
\nArtikel 43 des geltenden Asylgesetzes regelt die Bewilligung der Erwerbst\u00e4tigkeit von Asylsuchenden. Er ber\u00fccksichtigt jedoch nicht die Personen, deren Asylgesuch abgelehnt wurde und die weiterhin auf eine Ausreiseentscheidung warten. Diesen Personen ist eine Erwerbst\u00e4tigkeit untersagt, sodass sie faktisch auf Sozialhilfe angewiesen sind. Diese Situation ist absurd.
\nAsylsuchende, die sich oft seit Jahren in unserem Land aufhalten, schliessen in dieser Zeit eine Berufsausbildung ab, sind in der Arbeitswelt t\u00e4tig und erf\u00fcllen demzufolge eine Reihe von messbaren Kriterien wie Sprachkenntnisse und finanzielle Autonomie, eine Voraussetzung f\u00fcr die Integration, die das SEM selbst f\u00f6rdert. Auch wenn die Absicht ist, diese Menschen dazu zu bringen, die Schweiz so schnell wie m\u00f6glich zu verlassen, sieht die Realit\u00e4t anders aus. Fast zwei Drittel der Asylsuchenden, deren Gesuch abgelehnt wurde, bleiben gem\u00e4ss einem Bericht des \"Beobachters\" von 2015 sogar jahrelang in der Schweiz, weil sie zum Beispiel aufgrund der Gefahr f\u00fcr ihre Sicherheit nicht in ihr Herkunftsland zur\u00fcckgeschickt werden k\u00f6nnen.
\nAbgesehen davon, dass diese Asylsuchenden ihre Arbeit aufgeben m\u00fcssen, was auch f\u00fcr ihre Arbeitgebenden unangenehm ist, da sie dann weniger Arbeitskr\u00e4fte zur Verf\u00fcgung haben, wird diesen Menschen auch nicht erlaubt, eine berufliche Weiterbildung zu absolvieren, was sie in eine Situation der sozialen und beruflichen Marginalisierung bringt.
\nAinsi, en plus de former une main-d'oeuvre aux frais de l'Etat, la Suisse ne profite m\u00eame pas de ces investissements et, ne permettant pas \u00e0 ces r\u00e9fugi\u00e9s d'exercer une activit\u00e9 lucrative, elle soutient au contraire les travailleurs form\u00e9s et disponibles \u00e0 travailler pour qu'ils soient employ\u00e9s par le biais de l'aide sociale.
\nDans la plupart des cas, il s'agit de jeunes gens form\u00e9s, qui exercent souvent des activit\u00e9s qui ne sont plus pratiqu\u00e9es par des travailleurs suisses. Ils contribuent ainsi au maintien du march\u00e9 du travail en Suisse, en compensant en partie la p\u00e9nurie de sp\u00e9cialistes. C'est typiquement le cas dans la construction, dans les professions techniques ou agricoles. Il s'agit le plus souvent de cas isol\u00e9s et, donc, faciles \u00e0 traiter.
\nMa motion vise \u00e0 trouver une solution \u00e0 ce m\u00e9canisme contreproductif et je vous remercie de votre soutien.
\n