Die Finanzkommission hat die Behandlung der vorliegenden Gesetzes\u00e4nderung in zwei Teilen durchgef\u00fchrt. Am 22. M\u00e4rz hat sie eine Anh\u00f6rung mit Sachverst\u00e4ndigen \u00fcber den Abbau der Corona-bedingten Verschuldung durchgef\u00fchrt. Dabei wurden Experten aus der Wissenschaft angeh\u00f6rt. Sie hatten den Auftrag, eine generelle Einsch\u00e4tzung zur Verschuldung der Schweiz, eine Stellungnahme zur Vorlage des Bundesrates und Empfehlungen an die Finanzkommission aus wissenschaftlicher Sicht abzugeben. Generell wurde festgestellt, dass die Schuldenbremse eine sinnvolle Regel f\u00fcr die Nachhaltigkeit der Finanzpolitik ist und dass sie gen\u00fcgend Spielraum gibt, um in Krisensituationen ad\u00e4quat zu reagieren.
\nDie finanzpolitische Resilienz hat es uns erlaubt, ein milliardenschweres St\u00fctzungspaket f\u00fcr die Wirtschaft in der Corona-Krise zu beschliessen. Auch wenn nur die H\u00e4lfte davon dann tats\u00e4chlich ausgegeben wird, f\u00fchrt dies zu grossen Defiziten.
\nDie Ausgangslage betreffend Schuldenbremse stellt sich nun wie folgt dar: In den letzten zwanzig Jahren haben wir das Ziel der Schuldenbremse, keine neuen Schulden zu machen, mehr als erreicht. Dies wird auf dem Ausgleichskonto, einer Art Kontrollstatistik, sichtbar festgehalten. Dort wird aktuell ein Saldo von rund 23 Milliarden Franken aufgef\u00fchrt. Auf der anderen Seite haben wir in den letzten zwei Jahren ausserordentliche, Corona-bedingte Schulden in der Gr\u00f6ssenordnung von 25 bis 30 Milliarden Franken angeh\u00e4uft. Das geltende Finanzhaushaltgesetz verlangt nun den Abbau dieser Schulden innerhalb von sechs Jahren. Ohne weitere Massnahmen wird dies j\u00e4hrlich budgetierte \u00dcbersch\u00fcsse von 5 Milliarden Franken erfordern, was wiederum einschneidende Sparpakete bedeuten w\u00fcrde, die unseren Wohlstand, die Sicherheit und die Volkswirtschaft gef\u00e4hrden.
\nVor diesem Hintergrund hat der Bundesrat L\u00f6sungen erarbeitet und zwei Varianten in die Vernehmlassung gegeben. Ihre Finanzkommission hat den Entwurf des Bundesrates am 26.[NB]Mai im Detail beraten und Antr\u00e4ge beschlossen. Der Entwurf des Bundesrates auf der Fahne entspricht der Variante 1 aus dem vernehmlassten Entwurf. Diese sieht vor, alle Schulden mit \u00dcbersch\u00fcssen abzubauen, welche sich wie folgt zusammensetzen: 1 Milliarde Franken aus dem ordentlichen Haushalt plus 1,3 Milliarden aus der ausserordentlichen Gewinnaussch\u00fcttung der Schweizerischen Nationalbank. Wie [PAGE 1029] Sie selber ausrechnen k\u00f6nnen, reichen diese 2,3 Milliarden Franken nicht aus, um in der gegebenen Frist von sechs Jahren die Schulden abzubauen. Folgerichtig schl\u00e4gt daher der Bundesrat nun eine Fristverl\u00e4ngerung auf zw\u00f6lf Jahre vor. Die Minderheit unterst\u00fctzt dieses Vorgehen.
\nDie Mehrheit der Finanzkommission erachtet aber diesen Zeithorizont von drei Legislaturen als zu lange. Der Schuldenabbau sollte in einem \u00fcberblick- und planbaren Zeitrahmen erfolgen. Das Mitschleppen von Schulden zulasten der n\u00e4chsten Generationen sei zu vermeiden. Zudem findet die Mehrheit, die Schulden allein durch \u00dcbersch\u00fcsse abzubauen, sei zu restriktiv. Das schr\u00e4nke den Handlungsspielraum der Politik in den kommenden Jahren zu stark ein. Im Hinblick auf die ver\u00e4nderten Rahmenbedingungen - etwa ein unsicheres Wirtschaftswachstum, eine drohende Inflation und ein Anstieg der Zahl der gefl\u00fcchteten Menschen aus der Ukraine - muss der finanzpolitische Handlungsspielraum erhalten bleiben.
\nDie Mehrheit der Finanzkommission unterst\u00fctzt die Variante 2, welche auch von der Mehrheit der Kantone bef\u00fcrwortet wird. Einfach dargestellt, verlangt diese Variante, dass die eine H\u00e4lfte der ausserordentlichen Schulden mit dem eingangs erw\u00e4hnten Ausgleichskonto zu verrechnen sei. Die andere H\u00e4lfte sei, wie gem\u00e4ss der Variante 1, durch \u00dcbersch\u00fcsse abzubauen. So w\u00e4re es bei unver\u00e4nderten Rahmenbedingungen m\u00f6glich, die Schulden innerhalb der geltenden Frist abzubauen und den Handlungsspielraum der Politik zu erhalten, z. B. bez\u00fcglich der F\u00f6rderung des Wirtschaftsstandorts, der Innovation, Forschung und Bildung sowie der Infrastruktur. Sie finden diese Antr\u00e4ge bei den \u00dcbergangsbestimmungen bei Artikel 66d.
\nEine weitere Minderheit verlangt, dass s\u00e4mtliche Schulden mit dem Ausgleichskonto verrechnet und so die Corona-Schulden auf einmal getilgt werden; dies mit der Begr\u00fcndung, dass es m\u00f6glich sei, die solide Finanzlage des Bundes zu nutzen, um Spardruck zu vermeiden und den gr\u00f6sstm\u00f6glichen Spielraum zu erhalten. Die Finanzkommission lehnte den entsprechenden Antrag mit 14 zu 11 Stimmen ab.
\nIm Rahmen der Diskussion wurde ein Antrag gestellt, wonach auch bei der Variante der Mehrheit im Hinblick auf die zu erwartenden ausserordentlichen Ausgaben im Fl\u00fcchtlingsbereich und auf die unsichere wirtschaftliche Entwicklung eine Fristverl\u00e4ngerung festgehalten wird, welche aber k\u00fcrzer als die vom Bundesrat vorgeschlagene ausfallen soll. Die Mehrheit unterst\u00fctzt diese Fristverl\u00e4ngerung auf neun Jahre. Eine Minderheit h\u00e4lt an den zw\u00f6lf Jahren gem\u00e4ss Entwurf des Bundesrates fest. Sie finden das auf Seite 4 der Fahne bei Artikel 17e Absatz 2.
\nAuf der gleichen Seite der Fahne finden Sie bei Artikel 17e Absatz 1 0 einen weiteren Minderheitsantrag. Dieser verlangt, dass nicht nur die ausserordentlichen, sondern auch die ordentlichen Gewinnaussch\u00fcttungen der Schweizerischen Nationalbank zum Schuldenabbau verwendet werden. In Zahlen bedeutet das ungef\u00e4hr einen Betrag von 660 Millionen Franken, welcher in der Folge davon aber bei den Bundeseinnahmen fehlen w\u00fcrde und somit durch Sparmassnahmen ausgeglichen werden m\u00fcsste, da wir wegen der Schuldenbremse keine Schulden mehr machen d\u00fcrfen. Die Mehrheit empfiehlt Ihnen, keinen zus\u00e4tzlichen Spardruck zu schaffen. Die Kommission lehnte diesen Antrag mit 18 zu 7 Stimmen ab.
\nIch bitte Sie im Namen der Mehrheit der Finanzkommission, auf die Gesetzes\u00e4nderung einzutreten und den Antr\u00e4gen der Mehrheit zu folgen.
\nPr\u00e4sidentin (K\u00e4lin Ir\u00e8ne, Pr\u00e4sidentin): Wir f\u00fchren eine einzige Debatte \u00fcber Eintreten und zur Detailberatung durch.
\nVor einigen Jahren stimmten 85 Prozent der Schweizer Stimmbev\u00f6lkerung der [PAGE 1030] Schuldenbremse zu. Diese Schuldenbremse hat sich in den letzten zwanzig Jahren sehr bew\u00e4hrt und uns erlaubt, den Schuldenberg auf einen Betrag von unter 100 Milliarden Franken zu reduzieren. Grunds\u00e4tzlich ist aus unserer Sicht daher an der Schuldenbremse in der urspr\u00fcnglichen Fassung festzuhalten. Gem\u00e4ss Finanzhaushaltgesetz, in welchem die verfassungsm\u00e4ssige Schuldenbremse gesetzlich verankert ist, muss der Abbau der Corona-Schulden innerhalb von sechs Jahren erfolgen. Im Sinn eines Kompromisses sind wir bereit, diese Frist vor\u00fcbergehend geringf\u00fcgig zu verl\u00e4ngern. Deshalb haben wir uns in der Vernehmlassung[NB]mit[NB]der[NB]bundesr\u00e4tlichen[NB]Variante 1 einverstanden erkl\u00e4rt.
\nIch komme zu den konkreten Minderheitsantr\u00e4gen, zun\u00e4chst zu meinem Minderheitsantrag auf Seite 4 der Fahne, wonach der als ordentliche Aussch\u00fcttung vorgesehene Anteil der Nationalbankgewinne im Umfang von 660 Millionen Franken f\u00fcr die Schuldentilgung einzusetzen ist. Von welcher Gr\u00f6ssenordnung sprechen wir? Das Volumen des Bundesbudgets betr\u00e4gt gut 75 Milliarden Franken pro Jahr. Bei meinem Minderheitsantrag geht es um 660 Millionen Franken. Das entspricht weniger als 1 Prozent und liegt somit im Bereich der Budgetungenauigkeit. In diesem geringf\u00fcgigen Umfang muss es m\u00f6glich sein, den G\u00fcrtel enger zu schnallen. Ich mache ein Beispiel: Stellen Sie sich eine Person mit einem Bauchumfang von 75 Zentimetern vor, was mehr oder weniger durchschnittlich ist - mehr oder weniger. Diese Person m\u00fcsste mit meinem Antrag den G\u00fcrtel um lediglich 6 Millimeter enger schnallen. Das muss m\u00f6glich sein.
\nWir tun gut daran, uns m\u00f6glichst rasch f\u00fcr weitere unvorhergesehene Krisen zu wappnen und die Schulden schnell abzubauen. Denn eines ist klar: Die n\u00e4chste Krise kommt bestimmt, wie auch immer sie aussehen wird. Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit werden wir wieder das grosse Portemonnaie \u00f6ffnen m\u00fcssen. Ein Portemonnaie zu \u00f6ffnen, das leer ist, bringt aber nichts. Sorgen wir deshalb daf\u00fcr, dass in zehn Jahren wieder etwas drin ist, z. B. diese zus\u00e4tzlichen 660 Millionen Franken von der Schweizerischen Nationalbank. Wir d\u00fcrfen den Schuldenberg nicht zulasten kommender Generationen vor uns herschieben. Wir sind es unseren Nachkommen schuldig, dass wir die Schulden, die wir angeh\u00e4uft haben, rasch wieder abbauen.
\nNun zum Antrag der Minderheit II (Guggisberg) auf Seite 5 der Fahne: Wir lehnen eine Verrechnung der Corona-Schulden mit vergangenen Ertrags\u00fcbersch\u00fcssen klar ab. Eine solche Vermischung von ordentlichem und ausserordentlichem Haushalt entspricht nicht der urspr\u00fcnglichen Idee der Schuldenbremse, die von 85 Prozent der Stimmbev\u00f6lkerung an der Urne angenommen wurde. Eine solche Verrechnung ist nichts anderes als ein Winkelzug, ein \"Buebetrickli\", ein buchhalterischer Zaubertrick, der einen Schuldenabbau vorgaukelt, der in Tat und Wahrheit aber keiner ist.
\nDaher bitte ich Sie, hier dem Antrag der Minderheit II bzw. dem Entwurf des Bundesrates zu folgen.
\nNella sua seduta del 16 maggio la Commissione delle finanze ha discusso del progetto per la trattazione del saldo negativo del conto di ammortamento dovuto alla pandemia da Covid-19. Sulla tematica in questione il Parlamento aveva gi\u00e0 dato indicazioni nell'ambito del programma di legislatura, dove si \u00e8 precisato che l'eliminazione di questo debito non avrebbe dovuto comportare piani di risparmio o aumenti di imposte. Allo stesso modo la commissione ha presentato alcuni atti parlamentari che nel frattempo sono diventati obsoleti e superati dagli eventi.
\nIn una fase successiva il Consiglio federale nell'ambito di una consultazione ha proposto due varianti che sostanzialmente differivano tra di loro per l'eventuale parificazione parziale dei saldi dei due conti di controllo del freno all'indebitamento. La variante numero uno prevedeva una compensazione totale del deficit accumulato tramite ricavi straordinari - in particolare la quota di distribuzione degli utili della BNS spettante alla Confederazione e eccedente i 660 milioni che vengono reputati ordinari -, i resti dei crediti budgetari stimabili in circa 800 milioni o 1 miliardo all'anno e gli eventuali avanzi d'esercizio.
\nLa variante due invece prevedeva che questo meccanismo fosse applicato solo alla met\u00e0 del saldo del conto di ammortamento, mentre l'altra met\u00e0 sarebbe stata conguagliata con il saldo positivo del conto di compensazione della Confederazione, che oggi si attesta a circa 23,5 miliardi di franchi, un montante sceso di 5,5 miliardi con il consuntivo 2021 a causa di una correzione dell'accantonamento riguardante l'imposta preventiva.
\nSecondo il governo entrambe le varianti avrebbero dovuto prevedere un prolungo del periodo per azzerare il saldo del conto di ammortamento, che per legge dovrebbe essere di sei anni, fino al 2035. Questo con una possibilit\u00e0 in caso di eventi di una portata straordinaria di andare a un'ulteriore prolungo di quattro anni con un totale massimo di 16 anni.
\nLa Commissione delle finanze ha deciso con 19 voti favorevoli e 6 astensioni di approvare una modifica della legge sulle finanze della Confederazione secondo questa seconda variante, che \u00e8 stata anche quella indicata dalla maggioranza dei cantoni e da diversi partiti e associazioni nella consultazione, a cui per\u00f2 \u00e8 stato ridotto l'orizzonte temporale dal 2035 al 2031.
\nCon questa decisione si vuole da un lato impegnare in particolare gli introiti straordinari nei prossimi anni, e dall'altro per\u00f2 mantenere il tutto in un orizzonte temporale prevedibile, in primis, dato che la convenzione attuale della BNS garantisce 2 miliardi all'anno alla Confederazione, a una durata di cinque anni. Considerato un totale di circa 25-30 miliardi di franchi \u00e8 presumibile che entro sei, otto anni si potr\u00e0 arrivare ad azzerare il saldo del conto di ammortamento.
\nCon 13 voti contro 11 la commissione vi invita a respingere le minoranze Gysi Barbara all'articolo 17e e ad accorciare i termini di legge per l'azzeramento del conto di ammortamento. Allo stesso modo la commissione invita anche a respingere le minoranze I (Wyss) e II (Guggisberg) all'articolo 66d. Entrambe non vengono ritenute opportune in quanto andrebbero in modi diversi a mettere sotto pressione le finanze pubbliche.
\nLa prima rischierebbe di portare il conto di compensazione vicino a zero e quindi in caso di anni con risultati negativi avrebbe un saldo da compensare immediatamente, in particolare tramite dei risparmi. La seconda invece prolungherebbe i tempi oltre un orizzonte temporale minimamente prevedibile con il rischio, ad esempio, di trovarsi verso la fine dell'esercizio con ancora diversi miliardi da compensare che richiederebbero interventi su entrate o uscite per farvi fronte.
\nIn commissione una proposta analoga alla proposta Wyss \u00e8 stata respinta con 14 voti contro 11 e una proposta che richiedeva quanto richiede la proposta Guggisberg con 18 voti contro 7.
\nDa ultimo, la commissione invita a respingere la minoranza Guggisberg all'articolo 17e; in commissione una proposta analoga \u00e8 stata respinta con 18 voti contro 7. La richiesta di utilizzare tutti i proventi della BNS per questo scopo non pare infatti praticabile in quanto comporterebbe un'immediata diminuzione dello spazio di manovra nel conto ordinario della Confederazione pari a 660 milioni di franchi all'anno. Di fatto richiederebbe una riduzione delle spese di questa entit\u00e0 andando contro la volont\u00e0 di questo stesso Parlamento che, come ricordato in apertura, in occasione della votazione sul programma di legislatura aveva invitato il Consiglio federale a presentare delle proposte che non prevedessero n\u00e9 risparmi n\u00e9 aumenti di imposte.
\nCon tutte queste indicazioni la Commissione delle finanze vi invita a seguire la maggioranza in tutte le sue forme.
\nIch erlaube mir, wie gerade angek\u00fcndigt, die Minderheit zu vertreten, und spreche auch f\u00fcr die SP-Fraktion.
\nDie Schuldenbremse wurde 2003 eingef\u00fchrt. Die Bruttoschulden lagen damals bei 124 Milliarden Franken. 2019, also ganz kurz vor der Corona-Pandemie, lagen sie dann bei 97 Milliarden. Der Bund hatte also strukturelle \u00dcbersch\u00fcsse gemacht und konnte Schulden abbauen. 2019 bzw. 2020 kam dann die Corona-Pandemie, Sie m\u00f6gen sich sicher daran erinnern. Wir haben in Sachen Finanzhilfen rasch, unb\u00fcrokratisch und doch ziemlich effektiv gehandelt, und wir tun das bis heute, wie dies die Debatte vorhin gezeigt hat. [PAGE 1031]
\nEs war und ist notwendig und richtig, finanzielle Hilfe zu sprechen, einerseits zur Unterst\u00fctzung der Wirtschaft w\u00e4hrend dieser Pandemie und andererseits zum Schutze der Gesundheit. Das Geld ist und war mehrheitlich gut investiert. Gerade die Jahresrechnung von letzter Woche, die wir genehmigt haben, zeigt deutlich, dass die Steuerertr\u00e4ge wieder gestiegen sind, auch bei den Bundessteuern; die Wirtschaft scheint sich ein bisschen erholt zu haben. Dazu trugen auch diese Beitr\u00e4ge bei. Nat\u00fcrlich kann sich die heutige Weltlage \u00e4ndern, Lieferengp\u00e4sse oder andere Probleme k\u00f6nnen auftauchen. Dennoch scheint die Situation momentan relativ stabil zu sein.
\nWir haben also, um das zusammenzufassen, Corona-Ausgaben ausserordentlich abgebucht; 2020 waren es 15 Milliarden Franken, 2021 waren es 14 Milliarden Franken, und 2022 sind es 10 Milliarden Franken. Das f\u00fchrte dann zu diesem Corona-Schuldenberg, wenn wir es so nennen wollen. Wir m\u00fcssen aber sehen, dass unsere Schuldenquote im internationalen Vergleich noch immer sehr tief ist. Wir haben auch - und das habe ich ganz am Anfang gesagt - unsere Schulden abgebaut. In den 1990er-Jahren stiegen sie stetig und wuchsen an auf 25,3 Prozent; 2019 bzw. 2020 betrugen sie schliesslich noch 14,7 Prozent.
\nWeshalb sage ich das alles? Es ist wichtig, zu sehen, dass wir im Grunde stabile Bundesfinanzen haben. Ihre Situation ist momentan nicht bzw. noch nicht besorgniserregend. Besorgniserregend hingegen sind die R\u00fcckst\u00e4nde: die Herausforderungen beim Klimawandel, bei der Digitalisierung, bei der Finanzierung der demografischen und medizinischen Entwicklungen. Das sind unsere gesellschaftlichen Herausforderungen, denen wir k\u00fcnftig auch finanziell begegnen m\u00fcssen.
\nIn diesem Zusammenhang sind auch ganz konkrete Forderungen h\u00e4ngig. Dies sind Forderungen etwa bez\u00fcglich Ern\u00e4hrungssouver\u00e4nit\u00e4t, Pr\u00e4mienverbilligungen, Armeebudget, Benzinverbilligungen, Stromerzeugung, Weinf\u00f6rderung. Es liegen auch noch ganz viele andere Forderungen auf dem Tisch.
\nDas ist also der Handlungsspielraum, den wir haben. Mittelfristig sieht das Finanzhaushaltgesetz einen Ausgleich mit dem Amortisationskonto vor, auch deshalb ist diese Revision notwendig.
\nJetzt komme ich zu meinem Minderheitsantrag: Die Minderheit I (Wyss) fordert n\u00e4mlich, dass wir diese Revision ein bisschen anders machen. Das heisst, wir nutzen alle in den letzten Jahren abgebauten Schulden, um die Schulden in der H\u00f6he von rund 30 Milliarden Franken zu tilgen, die wir jetzt angeh\u00e4uft haben - dies ganz im Sinne von: \"Spare in der Zeit, dann hast du in der Not.\" Wenn nicht jetzt, w\u00e4hrend der Corona-Krise, wann dann gab es eine Not? Was soll noch kommen, das wir wirklich als Not bezeichnen k\u00f6nnten? Mit dieser Variante verhindern wir, dass wir k\u00fcnftig trotz den Herausforderungen, die ich vorhin genannt habe, zus\u00e4tzliche Sparprogramme auflegen und uns selbst einschr\u00e4nken m\u00fcssen. Ich bitte Sie also, diesen Minderheitsantrag zu unterst\u00fctzen.
\nDer Antrag der Kommissionsmehrheit - das ist die Variante 2 in der Vernehmlassungsphase - ist eigentlich ein bisschen ein Kompromiss. Barbara Gysi, meine Vorrednerin, hat erl\u00e4utert, weshalb wir die Fristen verl\u00e4ngern m\u00f6chten. Ich bitte Sie deshalb, die Minderheit zu unterst\u00fctzen.
\nDer Antrag der Mehrheit der Kommission ist ein Kompromissvorschlag, aber er ist schon deutlich besser als der Entwurf des Bundesrates. Dieser w\u00fcrde die parlamentarische Hoheit oder den Handlungsspielraum, die Beinfreiheit des Parlamentes, massivst einschr\u00e4nken. Bereits vor einer Woche haben Sie Ihren eigenen Handlungsspielraum um 1,3 Milliarden Franken eingegrenzt. Sie haben den Antrag Andrey abgelehnt, d. h., Sie haben die Zusatzaussch\u00fcttung der SNB ausserordentlich abgebucht. Damit haben Sie Ihre eigene Rolle schlussendlich selber schon eingeschr\u00e4nkt. Sie k\u00f6nnten wichtiger sein, Sie k\u00f6nnten im Bundesbudget mehr mitgestalten. Deshalb bitte ich Sie, unsere Minderheit zu unterst\u00fctzen, damit wir die Gesellschaft gemeinsam auch auf finanzielle Art gestalten k\u00f6nnen.
\nIn diesem Sinne bitte ich Sie, die zwei Minderheiten Gysi Barbara und I (Wyss) zu unterst\u00fctzen.
\nDie Corona-bedingte Verschuldung belief sich bis Ende 2021 auf 20,3 Milliarden Franken und d\u00fcrfte bis Ende 2022 auf gegen 30 Milliarden Franken ansteigen, dies auch deshalb, weil im Umfeld der Ukraine-Fl\u00fcchtlinge Zusatzkosten entstehen, die ja diesem Konto belastet werden. Die Corona-Pandemie kostete bisher rund 39 Milliarden Franken. Der Zahlenvergleich zur aufgelaufenen Verschuldung zeigt, dass die Schweizer Wirtschaft trotz Pandemie und Lockdown mehrheitlich auf Kurs war und Gewinnsteuer und Verrechnungssteuer trotz Krise in erheblichem Umfang entrichtet werden konnten. Diese positive Feststellung macht Mut f\u00fcr die Zukunft und Hoffnung, dass die aufgelaufenen Schulden auch amortisiert werden k\u00f6nnen. Dass diese Schulden von rund 30 Milliarden Franken auf dem Amortisationskonto abgebaut werden m\u00fcssen, steht f\u00fcr die FDP-Liberale Fraktion - auch im Sinne des Bundesrates - ausser Zweifel.
\nGem\u00e4ss Entwurf des Bundesrates soll einzig die Frist in der heute g\u00fcltigen Gesetzesregel verl\u00e4ngert werden, n\u00e4mlich von sechs Jahren gem\u00e4ss Gesetz auf zw\u00f6lf oder, im Ausnahmefall, auf sechzehn Jahre. Auf der Zeitachse erg\u00e4be dies eine maximale Korrekturfrist bis 2039. Da sind wir der Meinung, dass solch lange Fristen nicht \u00fcberblickbar sind und dass wir damit den Schuldenabbau an unsere n\u00e4chste, teilweise dann \u00fcbern\u00e4chste Generation - vermutlich an unsere Grosskinder - weitergeben w\u00fcrden. Wir haben uns deshalb f\u00fcr Varianten eingesetzt. Diese Varianten sind nach der Beratung in der Kommission im Mehrheitsantrag vorliegend.
\nWir unterst\u00fctzen das folgende Gesamtkonzept: Prim\u00e4r gilt, dass an der heutigen Definition der Schuldenbremse festgehalten wird. Das ist f\u00fcr uns der heute wichtigste Entscheid. Mit der Sonderregelung, befristet auf acht Jahre, sollen die Schulden innerhalb von zwei Legislaturen bis 2031 abgebaut werden. Strukturelle \u00dcbersch\u00fcsse und Kreditreste sollen zwingend dem Amortisationskonto gutgeschrieben werden. Die Zusatzdividende der Schweizerischen Nationalbank von 1,3 Milliarden Franken, heute und f\u00fcr einige Jahre gesichert, ist ebenso zweckgebunden anzurechnen. Zusammen mit der Anrechnung des 50-Prozent-Anteils aus dem Gewinnvortrag - dem Ausgleichskonto, wie es in der Bundesrechnung heisst - kann die Frist dieser acht Jahre eingehalten werden.
\nDie Budgetprognosen f\u00fcr die kommenden Jahre werden bereits heute kritisch bewertet. Diese Gewinn- oder Budgetwarnung hat der Bundesrat schon mehrmals ausgesprochen. Der Verteilkampf um Zusatzausgaben in Bereichen wie der Sicherheitspolitik, f\u00fcr welche wir eine Motion angenommen haben, der Umsetzung der Pflege-Initiative oder der Klimaschutzmassnahmen - dazu kommen wir n\u00e4chste Woche - ist er\u00f6ffnet. Die Einnahmen k\u00f6nnten zudem auch stagnieren, und diese Zusatzdividende von 1,3 Milliarden Franken der SNB ist auch nicht auf die Dauer gesichert. Wir m\u00fcssen uns deshalb Ziele setzen, welche realistisch sind. Verl\u00e4sslichkeit ist auch in der Finanzpolitik ein hohes Gut.
\nDie FDP-Liberale Fraktion empfiehlt Ihnen, immer der Mehrheit zu folgen und die Vorlage anzunehmen. Wir bedanken uns beim Bundesrat und bei der Verwaltung f\u00fcr die wertvolle Vorlage und bitten Sie, sich unseren Empfehlungen anzuschliessen.
\nVous connaissez sans doute le proverbe: \"Spare in der Zeit, so hast du in der Not.\" Ce n'est malheureusement pas le cas aujourd'hui pour le budget f\u00e9d\u00e9ral. Nous pouvons certes \u00e9conomiser, mais nous ne pouvons malheureusement pas utiliser les \u00e9conomies r\u00e9alis\u00e9es lorsque nous sommes dans le besoin. Au contraire, si nous sommes dans le besoin, nous devons de nouveau \u00e9conomiser l'argent au cours des ann\u00e9es suivantes. Pourquoi en est-il ainsi?
\nConform\u00e9ment aux bases l\u00e9gales en vigueur, nous ne pouvons pas compenser les moyens financiers que nous avons trop encaiss\u00e9s ou trop peu d\u00e9pens\u00e9s ces derni\u00e8res ann\u00e9es dans le budget ordinaire, \u00e0 cause des prescriptions du frein \u00e0 l'endettement et des d\u00e9ficits \u00e9lev\u00e9s que nous avons d\u00fb prendre en compte dans le budget extraordinaire pendant la pand\u00e9mie de coronavirus. Les deux budgets sont consid\u00e9r\u00e9s s\u00e9par\u00e9ment dans une statistique de contr\u00f4le s\u00e9par\u00e9e, le compte de compensation et le compte d'amortissement.
\nIl s'agit d'une s\u00e9paration qui n'en dit pas vraiment long sur l'\u00e9tat des finances f\u00e9d\u00e9rales dans leur ensemble. Au contraire, les d\u00e9ficits des diff\u00e9rentes statistiques doivent \u00eatre compens\u00e9s par des exc\u00e9dents, m\u00eame si l'autre statistique pr\u00e9sente d\u00e9j\u00e0 un exc\u00e9dent important.
\nPourtant, les statistiques ne montrent rien d'autre que l'\u00e9volution des recettes et des d\u00e9penses. Et le d\u00e9lai de r\u00e9sorption des d\u00e9ficits est plut\u00f4t sportif et s'\u00e9l\u00e8ve par exemple \u00e0 six ans pour le compte d'amortissement, sur lequel est [PAGE 1033] comptabilis\u00e9e une grande partie des d\u00e9penses li\u00e9es \u00e0 la crise. Comme le d\u00e9ficit du compte d'amortissement pourrait d\u00e9passer 25 milliards de francs vers la fin de l'ann\u00e9e, il est n\u00e9cessaire d'adapter sans d\u00e9lai ces r\u00e8gles. Dans le cas contraire, nous devrions budg\u00e9ter des r\u00e9ductions de d\u00e9penses de 4 milliards de francs par an.
\nLes Vert'lib\u00e9raux entreront donc en mati\u00e8re sur ce projet.
\nAvant d'aborder les diff\u00e9rentes propositions, regardons d'un peu plus pr\u00e8s l'\u00e9volution de la dette brute de la Conf\u00e9d\u00e9ration. En 2005, cette derni\u00e8re a atteint un niveau record de 130 milliards de francs. Le taux d'endettement \u00e9tait de 25 pour cent; avec les cantons, les communes et les assurances sociales, il \u00e9tait de 32 pour cent, une valeur faible en comparaison internationale. Jusqu'en 2019, la Conf\u00e9d\u00e9ration a pu r\u00e9duire la dette brute \u00e0 97 milliards de francs, soit 13 pour cent du produit int\u00e9rieur brut. Elle a pu \u00e9conomiser quasiment 33 milliards de francs.
\nEn th\u00e9orie, la Conf\u00e9d\u00e9ration aurait pu investir ce montant dans des instruments financiers et en tirer un rendement. Mais elle a - \u00e0 juste titre, selon les r\u00e8gles du frein \u00e0 l'endettement - r\u00e9duit la dette brute, ce qui a permis de payer moins d'int\u00e9r\u00eats.
\nD'un point de vue \u00e9conomique, c'est plus ou moins la m\u00eame chose. Entre-temps, le taux d'endettement de la Conf\u00e9d\u00e9ration est pass\u00e9 \u00e0 15 pour cent en raison des d\u00e9penses li\u00e9es \u00e0 la crise. Cela repr\u00e9sente tout de m\u00eame 10 points de pourcentage de moins qu'en 2005.
\nDepuis l'introduction du frein \u00e0 l'endettement, la Conf\u00e9d\u00e9ration a encaiss\u00e9 23 milliards de francs de plus qu'elle n'en a d\u00e9pens\u00e9, c'est l'\u00e9tat du compte de compensation. Si nous excluons les provisions pour l'imp\u00f4t anticip\u00e9, car il ne s'agit pas de d\u00e9penses \u00e0 proprement parler, cette somme s'\u00e9l\u00e8ve \u00e0 nouveau \u00e0 pr\u00e8s de 33 milliards de francs, 33 milliards de francs qui auraient pu \u00eatre mis \u00e0 la disposition de la population sous la forme d'imp\u00f4ts plus bas ou de d\u00e9penses plus \u00e9lev\u00e9es. La population a donc renonc\u00e9 en quelque sorte \u00e0 33 milliards de francs et n'a re\u00e7u que peu en retour en raison des faibles taux d'int\u00e9r\u00eat. Comment cet important exc\u00e9dent de recettes a-t-il \u00e9t\u00e9 r\u00e9alis\u00e9?
\nJ'en viens aux reliquats de cr\u00e9dits. Les offices f\u00e9d\u00e9raux \u00e9tablissent leur budget avec prudence, les investissements et les acquisitions ne peuvent souvent pas \u00eatre r\u00e9alis\u00e9s comme pr\u00e9vu. La Conf\u00e9d\u00e9ration d\u00e9pense donc chaque ann\u00e9e environ 1 milliard de francs de moins que ce qui est possible selon la r\u00e8gle du frein \u00e0 l'endettement. C'est l'exc\u00e9dent structurel, qui est directement affect\u00e9 \u00e0 la r\u00e9duction de la dette. Nous pouvons partir du principe que cet exc\u00e9dent structurel s'\u00e9l\u00e8ve \u00e0 environ 1 milliard de francs; 1 milliard de francs qui sont donc affect\u00e9s chaque ann\u00e9e \u00e0 la r\u00e9duction de la dette, ne serait-ce qu'en raison des conditions-cadres institutionnelles du frein \u00e0 l'endettement.
\nEn outre, les recettes ont souvent \u00e9t\u00e9 sous-budg\u00e9t\u00e9es, notamment en ce qui concerne l'imp\u00f4t anticip\u00e9, de sorte que la r\u00e9duction annuelle de la dette a parfois atteint plusieurs milliards de francs.
\nQue l'on me comprenne bien: ces propos ne sont pas des d\u00e9clarations contre le frein \u00e0 l'endettement. Nous ne devons pas toucher au m\u00e9canisme du frein \u00e0 l'endettement, c'est-\u00e0-dire \u00e0 l'\u00e9quilibre des comptes sur un cycle conjoncturel. Il existe toutefois un potentiel d'optimisation pour certains d\u00e9tails, comme les restes de cr\u00e9dit ou l'int\u00e9gration des investissements dans le frein \u00e0 l'endettement.
\nJ'en viens aux propositions de minorit\u00e9 de ce projet. A l'article 66d, nous soutiendrons la minorit\u00e9 I (Wyss), parce que nous trouvons judicieux de compenser autant que possible les deux statistiques de contr\u00f4le. Nous soutenons donc la troisi\u00e8me variante. Cela n'a aucun sens de laisser les exc\u00e9dents et les d\u00e9ficits \u00e9lev\u00e9s dans les statistiques pendant des ann\u00e9es et de parquer le budget f\u00e9d\u00e9ral dans un statut transitoire en mati\u00e8re de politique financi\u00e8re, d'autant plus que la dette publique effective restera la m\u00eame dans les trois variantes.
\nNous rejetons la minorit\u00e9 Guggisberg concernant l'article 17e, car une comptabilisation compl\u00e8te des b\u00e9n\u00e9fices de la BNS en tant que recettes extraordinaires entra\u00eenerait des mesures d'\u00e9conomie dans le budget ordinaire. Certes, nous sommes nous aussi sceptiques quant au financement des d\u00e9penses de l'Etat par les fonds de la BNS. Toutefois, conform\u00e9ment \u00e0 l'accord conclu entre le D\u00e9partement des finances et la BNS, cette derni\u00e8re est pr\u00eate \u00e0 distribuer un montant li\u00e9 au niveau de la r\u00e9serve de distribution de b\u00e9n\u00e9fices.
\nDans ce contexte, nous estimons que la comptabilisation d'une distribution de base en tant que recettes ordinaires et la comptabilisation de distributions suppl\u00e9mentaires en tant que recettes extraordinaires sont appropri\u00e9es, car il existe une plus grande incertitude concernant les distributions suppl\u00e9mentaires.
\nEn ce qui concerne l'article 17e alin\u00e9as 2 et 3, nous proposons de suivre la minorit\u00e9 Gysi Barbara. Certes, la proposition de la majorit\u00e9 est en principe coh\u00e9rente, en combinaison avec la compensation par moiti\u00e9 du d\u00e9ficit du compte d'amortissement avec le compte de compensation. La proposition de la majorit\u00e9 est toutefois inutile, car le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a de toute fa\u00e7on la comp\u00e9tence - et il est incit\u00e9 \u00e0 le faire - d'abroger l'article 17e plus t\u00f4t, si le compte d'amortissement est \u00e9quilibr\u00e9 plus rapidement. De plus, il existe des incertitudes quant \u00e0 l'origine des fonds pour la compensation du compte d'amortissement, ce qui pourrait retarder la r\u00e9duction annuelle. Il pourrait par exemple en r\u00e9sulter des soldes structurels plus faibles ou des distributions suppl\u00e9mentaires de la BNS plus faibles ou inexistantes. Il est donc judicieux de prolonger g\u00e9n\u00e9reusement le d\u00e9lai, quelle que soit la variante choisie.
\nVorab: Wir von der gr\u00fcnen Fraktion wollen einen finanzpolitisch vertretbaren, m\u00f6glichst grossen finanziellen Handlungsspielraum, um die akuten und kommenden Herausforderungen bew\u00e4ltigen zu k\u00f6nnen. Die Klimakrise, der Biodiversit\u00e4tsverlust oder der Krieg in der Ukraine mit den Fl\u00fcchtlingsstr\u00f6men und den nachgelagerten Kriegsauswirkungen, um nur einige der Themen zu nennen, werden uns stark strapazieren. Wenn wir Pech haben, holt uns im Herbst auch Corona wieder ein. An diesem Spielraum k\u00f6nnen Sie ablesen, weshalb die gr\u00fcne[NB]Fraktion[NB]heute[NB]die[NB]Positionen[NB]vertritt, die ich nun erl\u00e4utern werde.
\nBevor ich aber auf das Finanzhaushaltgesetz eingehe, lassen Sie mich noch etwas zur\u00fcckblicken und ein wenig aus der jetzigen Perspektive betrachten, weshalb wir diese Corona-Ausgaben \u00fcberhaupt get\u00e4tigt haben. Ich m\u00f6chte das an dieser Stelle auch noch einmal kurz w\u00fcrdigen.
\nEs ist jetzt etwas mehr als zwei Jahre her, als innerhalb einer sehr kurzen Zeit vehement und schnell ein grossz\u00fcgiges Paket geschn\u00fcrt wurde, insbesondere im Zusammenhang mit den Covid-19-Krediten und nachgelagert mit all den anderen Unterst\u00fctzungsmassnahmen. R\u00fcckblickend bin ich dem Bundesrat und auch Herrn Maurer h\u00f6chstpers\u00f6nlich nach wie vor sehr dankbar, dass er gerade zu Beginn die F\u00fchrung an sich gerissen und uns da ein bisschen in diese Art der Unterst\u00fctzung gef\u00fchrt hat. Denn im R\u00fcckspiegel betrachtet, hat das dazu gef\u00fchrt, dass die Schweiz heute gut dasteht. Die Wirtschaft hat sich gut erholt und ist schneller wieder in die G\u00e4nge gekommen als anderenorts, auch die Ausgabendelle war kleiner als anderenorts. Insgesamt sind wir, auch dank einer Portion Gl\u00fcck, wirklich gut aus dieser Aff\u00e4re herausgekommen. So viel zum Lob - ich habe dann schon noch etwas Tadel f\u00fcr den Herrn Bundesrat.
\nIch m\u00f6chte zun\u00e4chst auf die Schuldenperspektive eingehen. Wir haben vorhin schon Voten bez\u00fcglich der Schuldenlast oder dieses Schuldenbergs, den man von b\u00fcrgerlicher Seite skizziert hat, geh\u00f6rt. Auch hier lohnt sich ein Schritt zur\u00fcck, um zu fragen, wovon wir hier sprechen: Betrachten wir die internationale Situation und vergleichen die Schuldenquote der Schweiz mit derjenigen anderer L\u00e4nder, stellen wir fest, dass wir auch nach der Covid-19-Pandemie beneidenswert niedrig verschuldet sind. Gem\u00e4ss der Staatsrechnung 2021 bel\u00e4uft sich die Verschuldung auf 27 Prozent des Bruttoinlandprodukts. Ich erinnere daran, dass die EU-Staaten eine diesbez\u00fcgliche Quote von durchschnittlich 100 Prozent des BIP aufweisen. Nur wenige L\u00e4nder schaffen es \u00fcberhaupt, eine als gesund angesehene Verschuldung von 60 Prozent des BIP zu erreichen, wie das vor langer Zeit einmal in Maastricht festgelegt worden ist.
\nDas ist denn auch der Grund, weshalb \u00d6konomen verschiedenster Couleur uns in der Finanzkommission attestiert haben, dass wir bez\u00fcglich unserer Schuldenlast eigentlich sehr gut dastehen und dass wir uns bez\u00fcglich Abbau auch nicht allzu grosse Sorgen machen m\u00fcssten, weil die finanzielle Situation der Schweiz derart gut ist. Entsprechend wurde auch das Thema des Ausgleichskontos besprochen. Auch da wurden wir in der Annahme gest\u00fctzt, dass es grunds\u00e4tzlich eine M\u00f6glichkeit ist, von der Vergangenheit und davon zu profitieren, dass es uns w\u00e4hrend rund zwei Jahrzehnten doch sehr gut gegangen ist. Wir k\u00f6nnen heute davon profitieren, weil wir, wie wir von Kollegin Wyss geh\u00f6rt haben - das Zitat h\u00e4tte ich gerne auch gebraucht -, nach dem Leitsatz \"Spare in der Zeit, so hast du in der Not\" vorgegangen sind. Jedenfalls ist das eine durchaus g\u00e4ngige Variante, die uns eben auch die \u00d6konomen nahegelegt haben.
\nMaintenant, je change de langue et aussi de th\u00e9matique. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral nous pr\u00e9sente un projet qui n'est, \u00e0 notre avis, pas tr\u00e8s \u00e9quilibr\u00e9. Les rapporteurs l'ont dit: le projet qui nous est soumis est la variante 1. M\u00eame si la grande majorit\u00e9 des cantons a clairement dit que la variante 2 \u00e9tait la plus \u00e9quilibr\u00e9e. On profiterait en partie du fait qu'on a enregistr\u00e9 un b\u00e9n\u00e9fice \u00e0 l'\u00e9poque. Cette variante n'a \u00e9t\u00e9 ni choisie ni propos\u00e9e. [PAGE 1032]
\nC'est donc la variante la plus stricte qu'on nous propose. Selon nous, il est peu compr\u00e9hensible que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral arrive \u00e0 cette conclusion. Il est clair pour nous que la marge de manoeuvre de la Suisse se r\u00e9duira de mani\u00e8re cons\u00e9quente si on choisit cette piste. C'est pour cette raison que c'est \u00e0 nous, le Parlement, de corriger, dans l'int\u00e9r\u00eat des cantons, des r\u00e9gions qui veulent justement ne pas voir se r\u00e9duire de mani\u00e8re trop cons\u00e9quente la marge de manoeuvre dont nous avons besoin.
\nMaintenant, je passe au projet. Nous sommes contents que la commission se soit mise d'accord pour pr\u00e9senter un compromis. Le groupe des Verts voudrait aller encore plus loin. Nous aimerions un projet encore plus souple. J'en parlerai lorsque je d\u00e9velopperai la proposition de la minorit\u00e9 tout \u00e0 l'heure.
\nEn bref, nous soutenons dans les grandes lignes la commission.
\nJe passe maintenant aux propositions de minorit\u00e9.
\nTout d'abord, celles de notre coll\u00e8gue Guggisberg qui veut qu'on se serre la ceinture. Moi aussi, j'ai test\u00e9 ces 6 millim\u00e8tres, ce n'est \u00e9videmment pas beaucoup, mais je me pose la question de savoir si notre coll\u00e8gue a fait le bon calcul. Un volume et des dimensions uniques ne conduisent pas forc\u00e9ment \u00e0 la m\u00eame chose. Mais je vais parler avec lui tout \u00e0 l'heure pour mieux comprendre comment il a fait son calcul.
\nCes deux propositions de la minorit\u00e9 Guggisberg auront pour r\u00e9sultat de r\u00e9duire la marge de manoeuvre, la capacit\u00e9 de la Conf\u00e9d\u00e9ration de s'engager dans de nombreux domaines. Nous en avons suffisamment parl\u00e9 et en avons suffisamment entendu \u00e0 ce propos. Donc, si nous voulons utiliser la globalit\u00e9 des versements de la BNS et ne pas utiliser les b\u00e9n\u00e9fices du pass\u00e9, j'ai de la peine \u00e0 imaginer comment le m\u00eame groupe, repr\u00e9sent\u00e9 par M. Guggisberg, voudrait pouvoir financer ce qui a \u00e9t\u00e9 d\u00e9cid\u00e9 par le Parlement pour l'arm\u00e9e, parce que, d'une mani\u00e8re ou d'une autre, cet argent devra \u00eatre disponible. J'ai de la peine \u00e0 comprendre o\u00f9 le groupe UDC voudrait trouver ces moyens financiers en pr\u00e9sentant de telles propositions.
\nDonc, nous sommes clairement contre ces deux minorit\u00e9s Guggisberg.
\nVenons-en \u00e0 la minorit\u00e9 Gysi Barbara qui propose de maintenir le d\u00e9lai souhait\u00e9 par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral. Nous sommes d'accord avec le Conseil f\u00e9d\u00e9ral de garder une dur\u00e9e de trois l\u00e9gislatures, donc douze ans, et de ne pas r\u00e9duire \u00e0 neuf ans la dur\u00e9e pour compenser le d\u00e9couvert du compte d'amortissement. C'est de nouveau le m\u00eame argument, le m\u00eame effet: nous voulons avoir une marge de manoeuvre la plus grande possible.
\nS'agissant de la minorit\u00e9 I (Wyss), c'est la plus cons\u00e9quente, parce qu'elle propose d'utiliser la globalit\u00e9 du compte de compensation pour liquider les dettes dues au Covid-19 en une seule fois, profitant du fait que ces b\u00e9n\u00e9fices du pass\u00e9 puissent \u00eatre ainsi utilis\u00e9s. Evidemment, c'est notre version pr\u00e9f\u00e9r\u00e9e. Nous l'avons soutenue en commission et nous la soutiendrons aussi au pl\u00e9num. Si elle ne passait pas, nous ne nous opposerions pas \u00e0 tout le projet, car nous sommes contents de pouvoir nous y atteler.
\nPour conclure, le groupe des Verts soutiendra donc les propositions de la minorit\u00e9 Gysi Barbara et de la minorit\u00e9 I (Wyss), rejettera la minorit\u00e9 Guggisberg et essayera de conserver le d\u00e9lai de douze ans pour liquider les dettes. Par contre, si la minorit\u00e9 I (Wyss) et la minorit\u00e9 Gysi Barbara devaient \u00eatre rejet\u00e9es, le groupe des Verts soutiendrait alors le projet dans son ensemble.
\nBei diesem Gesch\u00e4ft ist die Mitte wirklich in der Mitte. (Heiterkeit) Wir unterst\u00fctzen \u00fcberall die Mehrheit und lehnen alle Minderheitsantr\u00e4ge ab.
\nSo lehnen wir den Antrag der Minderheit Guggisberg ab, die die gesamte Gewinnaussch\u00fcttung der Schweizerischen Nationalbank an den Bund als ausserordentliche Einnahmen verbuchen will. Wir unterst\u00fctzen den Entwurf des Bundesrates, der nur die Zusatzaussch\u00fcttungen als ausserordentlich verbuchen will. Die gesamte Gewinnaussch\u00fcttung der Nationalbank ausserordentlich zu verbuchen, w\u00fcrde rund 700 Millionen Franken weniger an Einnahmen im ordentlichen Haushalt bedeuten, was Sparmassnahmen zur Folge h\u00e4tte. Wenn man alle Ausgaben, die momentan in den Kommissionen angedacht und zum Teil beschlossen wurden, zusammenz\u00e4hlt, dann sieht man, dass diese Einnahmen im ordentlichen Haushalt bitter n\u00f6tig sind. Auf sie zu verzichten, ist deshalb nicht zu verantworten.
\nDie Mitte-Fraktion unterst\u00fctzt die Mehrheit, die die H\u00e4lfte des Fehlbetrages im Amortisationskonto mit Mitteln aus dem Ausgleichskonto tilgen will. Damit wird die H\u00e4lfte der Corona-Schulden mit vergangenen \u00dcbersch\u00fcssen aus dem ordentlichen Haushalt verrechnet. Diese L\u00f6sung entspricht auch der Haltung der Mehrheit der Kantone in der Vernehmlassung.
\nAufgrund dieses Entscheids sind wir auch f\u00fcr die Verk\u00fcrzung der Frist f\u00fcr den Ausgleich um vier Jahre auf das Jahr 2031 respektive auf das Jahr 2035 im Fall von besonderen, f\u00fcr den Bund nicht steuerbaren Entwicklungen. Damit ist eine R\u00fcckkehr zu normalen finanzpolitischen Verh\u00e4ltnissen absehbar, was den Handlungsspielraum wieder erh\u00f6ht. Die Schulden werden somit auch nicht h\u00f6her sein als bei der Einf\u00fchrung der Schuldenbremse.
\nDie Minderheit I (Wyss) will die gesamten Schulden auf das Ausgleichskonto buchen und einfach zur Tagesordnung \u00fcbergehen. Der hohe Betrag w\u00fcrde das Ausgleichskonto richtiggehend sprengen, und wir h\u00e4tten Verh\u00e4ltnisse wie vor Inkrafttreten der Schuldenbremse. Dies unterst\u00fctzt die Mitte nicht. Wir sind f\u00fcr einen geplanten und verbindlichen Schuldenabbau, wie das der Bundesrat auch vorsieht. Wir wissen aber nicht, was die Zukunft bringt, wie die wirtschaftliche Entwicklung l\u00e4uft und was finanzpolitisch alles auf uns zukommt. Deshalb wollen wir finanzpolitisch einigermassen diszipliniert handeln, aber uns nicht zu lange selber einengen.
\nDie Minderheit II (Guggisberg) will wie der Bundesrat alle ausserordentlichen Schulden bis ins Jahr 2035, allenfalls 2039, auf dem Amortisationskonto abtragen. Das scheint uns zu ambiti\u00f6s und beeinflusst die finanzpolitische Handlungsfreiheit zu lange negativ. Es k\u00f6nnte Zeiten geben, in denen wir froh sind, gewisse Einnahmen wieder im ordentlichen [PAGE 1034] Haushalt zur Verf\u00fcgung zu haben. Ich bitte Sie deshalb, den Minderheitsantrag II (Guggisberg) abzulehnen.
\nDer Antrag der Mehrheit, der Ihnen vorliegt, ist ein Kompromiss, der finanzpolitisch vertretbar ist. Ich danke Ihnen f\u00fcr die Unterst\u00fctzung.
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 51 Stimmen[GZ]
\nDagegen ... 133 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nErste Abstimmung - Premier vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 106 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit I ... 78 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nZweite Abstimmung - Deuxi\u00e8me vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 133 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit II ... 51 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nEintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen [GZ]
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est d\u00e9cid\u00e9e sans opposition
\n[VS]
\n[VS]
\nBundesgesetz \u00fcber den eidgen\u00f6ssischen Finanzhaushalt (Abbau der Corona-bedingten Verschuldung) [GZ]
\nLoi sur les finances de la Conf\u00e9d\u00e9ration (R\u00e9duction de l'endettement li\u00e9 au coronavirus) [GZ]
\n[VS][GZ]
\nDetailberatung - Discussion par article [GZ]
\n[VS][GZ]
\nTitel und Ingress; Ziff. I Einleitung; Art. 3 Abs. 6 Bst. b; 8a Abs. 3; 17c Abs. 1bis[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule; ch. I introduction; art. 3 al. 6 let. b; 8a al. 3; 17c al. 1bis[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt.[NB]17e Abs. 1 0 [GZ]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Guggisberg, Aeschi Thomas, Grin, Nicolet, Reimann Lukas, Schwander, Sollberger)[GZ]
\nDie Gewinnaussch\u00fcttungen der Schweizerischen Nationalbank an den Bund werden als ausserordentliche Einnahmen verbucht und dem Amortisationskonto gutgeschrieben.
\n[VS]
\nArt.[NB]17e al. 1 0[GZ]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Guggisberg, Aeschi Thomas, Grin, Nicolet, Reimann Lukas, Schwander, Sollberger)[GZ]
\nLes b\u00e9n\u00e9fices distribu\u00e9s par la Banque nationale suisse \u00e0 la Conf\u00e9d\u00e9ration sont comptabilis\u00e9s comme recettes extraordinaires et cr\u00e9dit\u00e9s au compte d'amortissement.
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 104 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 80 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble[GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 133 Stimmen[GZ]
\nDagegen ... 51 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nIch bitte Sie namens der SVP-Fraktion, bei Artikel 17e Absatz 1 0 der Minderheit Guggisberg, bei Absatz 2 der Mehrheit und bei Artikel 66d Absatz 1 der Minderheit II (Guggisberg) zu folgen. Warum?
\nWir von der SVP-Fraktion m\u00f6chten so schnell wie m\u00f6glich die Schulden abbauen, und wir m\u00f6chten auch, dass die Regeln der Schuldenbremse nicht allzu sehr aufgeweicht werden. Die Schuldenbremse ist ein finanzpolitischer Erfolgsfaktor, ein Erfolgsrezept, dem sogar international viel Beachtung geschenkt wurde. Auch umliegende L\u00e4nder haben sich in den vergangenen zehn, zwanzig Jahren f\u00fcr dieses Modell interessiert und es teilweise adaptiert. Dieses Modell d\u00fcrfen wir nicht oder zumindest nicht allzu fest aufweichen.
\nWenn in der Bundesverfassung steht, dass der Bundeshaushalt \u00fcber einen Konjunkturzyklus ausgeglichen sein muss, dann d\u00fcrfen \u00fcber diesen Zyklus hinaus auch keine Neuverschuldungen durch ausserordentliche Ausgaben stattfinden. Deshalb ist es wichtig, dass wir eben die Verschuldung \u00fcber die ausserordentlichen Ausgaben so schnell wie m\u00f6glich wieder abbauen. Ich erinnere Sie daran, gerade die Schuldenbremse hat es uns erm\u00f6glicht, in den letzten zwei Jahren sehr spendabel und grossz\u00fcgig zu sein. Dank der Schuldenbremse konnten wir in den letzten zehn, zwanzig Jahren die Verschuldung massiv abbauen. Deshalb war es auch m\u00f6glich, diese finanzpolitischen Massnahmen zu beschliessen und die Wirtschaft zu unterst\u00fctzen. Das war nur m\u00f6glich dank der Schuldenbremse.
\nDiese Verschuldung m\u00fcssen wir wieder abbauen, um eben wieder Freir\u00e4ume zu schaffen f\u00fcr all das, was kommen k\u00f6nnte oder kommen wird. Wir wissen jetzt schon: Im Bereich Sicherheit brauchen wir so schnell wie m\u00f6glich wieder Freir\u00e4ume. Wir brauchen im Bereich Energie so schnell wie m\u00f6glich wieder Freir\u00e4ume. Wir brauchen mit Blick auf den internationalen Konkurrenzkampf wieder Freir\u00e4ume, um international reagieren zu k\u00f6nnen und unserer Wirtschaft gute Rahmenbedingungen zu schaffen. Von all dem wissen wir bereits, dass es kommen wird. Deshalb m\u00fcssen wir jetzt darauf schauen, dass wir diese Neuverschuldung so schnell wie m\u00f6glich abbauen, um dann wieder Freir\u00e4ume f\u00fcr neue Herausforderungen zu haben. Das ist unsere Aufgabe. Das haben wir in der Vergangenheit mit dem Abbau der Verschuldung dank der Schuldenbremse erfolgreich getan.
\nDeshalb bitte ich Sie, wie beantragt, den Minderheiten Guggisberg und in Artikel 17e Absatz 2 der Mehrheit zu folgen, damit wir so schnell wie m\u00f6glich wieder Freir\u00e4ume f\u00fcr die k\u00fcnftigen Herausforderungen bekommen.
\nMeine Minderheit zu Artikel 17e Abs\u00e4tze 2 und 3 hat das Ziel, die Frist f\u00fcr den Ausgleich des Fehlbetrags des Amortisationskontos bis 2035 und nicht, wie die Kommissionsmehrheit beantragt, bis 2031 zu erstrecken. Meine Minderheit folgt dem bundesr\u00e4tlichen Antrag, dass diese Frist \u00fcber drei Legislaturen laufen soll, damit man sich wirklich die Zeit nimmt und sich etwas l\u00e4nger Zeit einr\u00e4umt. Bei Absatz 3 ist es sogar so, dass bei vom Bund nicht steuerbaren Entwicklungen die M\u00f6glichkeit besteht, dem Parlament eine zus\u00e4tzliche Fristerstreckung um vier Jahre bis 2039 zu beantragen.
\nDas macht durchaus Sinn. Wenn wir etwas zur\u00fcckschauen, dann sehen wir: Wir haben in den letzten zwanzig Jahren Schulden in der H\u00f6he von 29 Milliarden Franken abgebaut. Es macht also durchaus Sinn, Schulden auch \u00fcber eine l\u00e4ngere Zeit abzubauen. Die Schweiz ist finanzpolitisch sehr gut aufgestellt. Wir k\u00f6nnen uns das gut leisten. Es gilt zu beachten, dass unsere Schuldenquote extrem tief ist. Sie liegt gerade mal bei 20 Prozent des BIP und ist zum Beispiel im Vergleich mit dem europ\u00e4ischen Durchschnitt dreimal tiefer, was das Verh\u00e4ltnis der Schuldenquote zum BIP anbelangt.
\nDa muss man einfach sagen: Wir k\u00f6nnen es uns leisten, uns gen\u00fcgend Zeit zu geben. Denn was heisst es, wenn wir diese Frist verk\u00fcrzen? Wir haben vorhin den Sprecher der SVP-Fraktion zu den Minderheiten geh\u00f6rt. Er stellt verschiedene Antr\u00e4ge, die den Bundeshaushalt zus\u00e4tzlich unter Druck setzen w\u00fcrden. Es geht nicht nur darum, einen virtuellen G\u00fcrtel ein paar Millimeter enger zu schnallen. Es geht darum, dass wir den finanzpolitischen Spielraum einschr\u00e4nken, wenn wir all diese \u00c4nderungen vornehmen und hier die Frist auf acht Jahre verk\u00fcrzen und nicht eine Frist von zw\u00f6lf respektive von sechzehn Jahren festlegen, wie es der Bundesrat beantragt. Wir haben vonseiten der SP-Fraktion im Grundsatz noch ein anderes Modell. Dieses wird dann meine Fraktionskollegin vorstellen.
\nSchon der Antrag der Kommissionsmehrheit engt den finanzpolitischen Spielraum ein, wenn wir den Fehlbetrag des Amortisationskontos schneller, also \u00fcber acht Jahre, ausgleichen m\u00fcssen. Sie m\u00fcssen sich vor Augen f\u00fchren: Die Covid-19-Pandemie ist eine Jahrhundertkrise, die wir hoffentlich so nicht wieder erleben werden. Es hat sich aber gelohnt, diese Mittel auszugeben. Wir haben eine Wirtschaft, die nach der Pandemie gut dasteht. Es gibt Leute, die sie nur sehr schwer verkraftet haben, aber der Grossteil der Wirtschaft steht heute gut da. Wir haben mit den Hilfsgeldern und der Kurzarbeitsentsch\u00e4digung sowie der Aufstockung dieser Mittel dazu beigetragen, dass diese Arbeitspl\u00e4tze erhalten werden konnten. Wir haben die Wirtschaft gest\u00fctzt und stehen darum wirtschaftspolitisch recht gut da, und das lohnt sich dann eben auch.
\nDiese Mittel wurden nebst den gesundheitspolitischen Mitteln, die auch eingesetzt werden mussten, in dem Sinne sinnvoll eingesetzt. Aber wenn wir jetzt hingehen und eine zu kurze Frist setzen, dann fehlt uns in Zukunft der Spielraum. Wir sind in einer unsicheren Situation. Eine Mehrheit dieses Rates will das Armeebudget massiv aufstocken. Wenn Sie \u00fcberall finanzpolitischen Spielraum nehmen, dann haben Sie in den n\u00e4chsten paar Jahren eben nicht nur einfach den G\u00fcrtel etwas enger geschnallt, um diese Worte aufzunehmen, dann setzen Sie sich vielmehr der Gefahr aus, dass Sie Sparpakete machen m\u00fcssen, dass Sie in ganz wichtigen Bereichen Einsparungen machen m\u00fcssen, dass Sie abbauen m\u00fcssen. Dabei m\u00fcssen wir Investitionen machen. Wir m\u00fcssen unsere Energieversorgung umbauen. Dazu fehlt uns der Spielraum, wenn wir zu schnell Schulden abbauen m\u00fcssen.
\nWir m\u00fcssen auch im Bildungssektor schauen, dass wir nicht von Europa abgeh\u00e4ngt werden. Wir haben eine weltweite Hungerkrise. Auch da muss die Schweiz ihren Teil leisten. Wir haben Sozialwerke, die ihren finanziellen Beitrag brauchen, den wir eigentlich besser noch ausbauen und sicher nicht zusammenstreichen sollten. Es gibt eine breite Palette von Verpflichtungen und sehr viele Bereiche, in denen wir eben auch investieren m\u00fcssen. Das ist der Zeit geschuldet. Wenn wir hier die Frist zu kurz setzen, dann laufen wir Gefahr, dass wir gerade die zurzeit wichtigen Dinge nicht machen k\u00f6nnen oder dann irgendwo unsch\u00f6n Leistungen abbauen m\u00fcssen.
\nIch bitte Sie darum, diese Minderheit zu unterst\u00fctzen, den Fristen des Bundesrates zu folgen und sie entsprechend gutzuheissen.
\nPresident (Candinas Martin, emprim vicepresident): (discurra sursilvan) Il pled per sia minoritad ha dunna Wyss. Dunna Wyss discurra er gist per la fracziun socialdemocratica.
\nArt.[NB]66d [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nAbs. 1 [GZ]
\nMit der ersten Staatsrechnung nach Inkrafttreten dieser \u00c4nderung wird der Fehlbetrag des Amortisationskontos zulasten des Ausgleichskontos um die H\u00e4lfte reduziert, sofern dieses einen ausreichend hohen Stand aufweist.
\nAbs. 2 [GZ]
\nArtikel 17e ...
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit I [GZ]
\n(Wyss, Andrey, Badertscher, Fischer Roland, Friedl Claudia, Gysi Barbara, Matter Michel, Munz, Schneider Sch\u00fcttel, Trede, Wettstein)[GZ]
\nAbs. 1 [GZ]
\n... des Ausgleichskontos um den positiven Stand des Ausgleichskontos reduziert.
\nAbs. 2 [GZ]
\nArtikel 17e ...
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit II [GZ]
\n(Guggisberg, Aeschi Thomas, Grin, Nicolet, Reimann Lukas, Schwander, Sollberger)[GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt.[NB]66d [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\nDans le premier compte d'Etat suivant l'entr\u00e9e en vigueur de la pr\u00e9sente modification, la moiti\u00e9 du d\u00e9couvert du compte d'amortissement est d\u00e9bit\u00e9e du compte de compensation, pour autant que le solde de ce dernier soit suffisant.
\nAl. 2 [GZ]
\nL'article 17e ...
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 I [GZ]
\n(Wyss, Andrey, Badertscher, Fischer Roland, Friedl Claudia, Gysi Barbara, Matter Michel, Munz, Schneider Sch\u00fcttel, Trede, Wettstein)[GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\nAvec le premier compte d'Etat apr\u00e8s l'entr\u00e9e en vigueur de cette modification, le d\u00e9couvert du compte d'amortissement est r\u00e9duit du solde positif du compte de compensation \u00e0 la charge du compte de compensation.
\nAl. 2 [GZ]
\nL'article 17e ...
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 II [GZ]
\n(Guggisberg, Aeschi Thomas, Grin, Nicolet, Reimann Lukas, Schwander, Sollberger)[GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nArt.[NB]17e [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nAbs. 1 [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 2 [GZ]
\n... bis zum Abschluss des Rechnungsjahres 2031 erstreckt.
\nAbs. 3 [GZ]
\n... bis l\u00e4ngstens zum Abschluss des Rechnungsjahres 2035.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Gysi Barbara, Andrey, Badertscher, Fischer Roland, Friedl Claudia, Matter Michel, Munz, Schneider Sch\u00fcttel, Trede, Wettstein, Wyss)[GZ]
\nAbs. 2, 3 [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt.[NB]17e [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 2 [GZ]
\n... l'exercice comptable 2031. [PAGE 1036]
\nAl. 3 [GZ]
\n... l'exercice comptable 2035 au plus.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Gysi Barbara, Andrey, Badertscher, Fischer Roland, Friedl Claudia, Matter Michel, Munz, Schneider Sch\u00fcttel, Trede, Wettstein, Wyss)[GZ]
\nAl. 2, 3 [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nZiff.[NB]II [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nCh. II [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nWir bewegen uns im Rahmen der Schuldenbremse. Ich m\u00f6chte Ihnen die Diskussion von damals kurz in Erinnerung rufen. Die Schuldenbremse gibt vor, dass Ausgaben und Einnahmen im Gleichgewicht bleiben m\u00fcssen. Weil man aber damals gesehen hat, dass die Konjunktur und damit die Einnahmen schwanken, hat man den sogenannten K-Faktor, den Konjunkturfaktor, geschaffen. Das heisst, bei schlechter Konjunktur kann man auch Schulden machen. Es ist der K-Faktor, der letztes Mal gez\u00e4hlt hat. Jetzt sind wir an der Erarbeitung des Budgets 2023. Auch da sieht es mit der Konjunktur nicht so gut aus. Im Moment d\u00fcrfen wir also f\u00fcr das n\u00e4chste Jahr ein Defizit von 700 Millionen Franken veranschlagen. Es ist der Konjunkturfaktor, der diese Flexibilit\u00e4t gibt.
\nDann hat man die Erg\u00e4nzungsregel eingef\u00fchrt. Wir finden sie im Finanzhaushaltgesetz, das wir heute behandeln. Man hat gesagt: Es kann einmal der Fall sein, dass der K-Faktor f\u00fcr ein Jahr nicht gen\u00fcgt, dass eine ausserordentliche Situation eintritt und zus\u00e4tzliche Schulden gemacht werden m\u00fcssen. Aber dann m\u00fcssen diese zus\u00e4tzlichen Schulden innerhalb von sechs Jahren zur\u00fcckbezahlt werden. Jetzt haben wir die Situation mit Corona, und da gen\u00fcgen sechs Jahre nicht. Wir werden Ende dieses Jahres ein kumuliertes Defizit von 25 bis 30 Milliarden Franken haben; wir haben mehrmals dar\u00fcber gesprochen. Die Schulden in der H\u00f6he von 25 bis 30 Milliarden Franken bringen wir in sechs Jahren nicht weg. Jetzt ist die Frage, wie wir das machen.
\nMit der Schuldenbremse hat man damals zwei Instrumente geschaffen. Das eine ist das sogenannte Amortisationskonto, das ist eigentlich eine Statistik. Auf diesem Amortisationskonto wird alles Ausserordentliche verbucht, was nicht der Schuldenbremse untersteht: ausserordentliche Einnahmen, ausserordentliche Ausgaben. Alles, was nicht der Schuldenbremse untersteht, wird auf dem Amortisationskonto verbucht. Auf diesem Amortisationskonto, darin sind wir uns einig, wird Ende dieses Jahres der Betrag von 25 bis 30 Milliarden Franken sein. Diese Schulden sind nun abzubauen.
\nDer Bundesrat beantragt Ihnen, dass wir ab dem Jahr 2023 mit dem Abbau beginnen, indem wir einerseits die Zusatzaussch\u00fcttungen der Schweizerischen Nationalbank in der H\u00f6he von 1,3 Milliarden Franken auf das Amortisationskonto buchen und andererseits die \u00dcbersch\u00fcsse, die entstehen - wir haben in der Regel einen \u00dcberschuss von etwa 1 Milliarde, der sich aus der Budgetierung ergibt -, statt auf das Ausgleichskonto auf das Amortisationskonto verbuchen. (Zwischenruf der Pr\u00e4sidentin: Gesch\u00e4tzte Kolleginnen und Kollegen, ich versuche es f\u00fcr heute noch einmal: Seien Sie doch mindestens so leise, dass Sie den Bundesrat ann\u00e4hernd verstehen k\u00f6nnen.) Ich begreife schon, dass meine Ausf\u00fchrungen nicht alle begeistern, aber Sie m\u00fcssen sie trotzdem anh\u00f6ren. (Heiterkeit)
\nWir haben dieses Instrument des Amortisationskontos, auf dem ausserordentliche Einnahmen und Ausgaben verbucht werden, und wir haben das Ausgleichskonto. Das ist auch ein statistisches Konto, auf dem wir die ordentlichen \u00dcbersch\u00fcsse und allenfalls die Defizite verbuchen. Der Bundesrat beantragt Ihnen, ab dem Jahr 2023 mit der Schuldentilgung zu beginnen, und zwar mittels der Zusatzaussch\u00fcttungen der Nationalbank und der Verbuchung der \u00dcbersch\u00fcsse auf das Amortisationskonto statt auf das Ausgleichskonto. Das heisst, mit der L\u00f6sung des Bundesrates ist dieses Amortisationskonto in etwa 11 bis 13 Jahren - so sch\u00e4tzen wir - wieder auf null.
\nDie Vorschl\u00e4ge, die Ihre Kommissionsmehrheit macht, greifen in die Vergangenheit zur\u00fcck. Sie m\u00f6chte einen Teil der bisherigen \u00dcbersch\u00fcsse auf das Amortisationskonto buchen. Damit ist \u00fcberhaupt keine Schuld zur\u00fcckbezahlt, sondern das ist einfach eine andere Buchung. Sie greifen zur\u00fcck in die Vergangenheit und buchen um. Wir aber sagen, wir[NB]verrechnen[NB]das[NB]ab[NB]n\u00e4chstem Jahr mit der Umbuchung der Schulden.
\nDas ist hier der Unterschied: Sie m\u00f6chten die Vergangenheit nutzen. Frau Wyss m\u00f6chte alles in der Vergangenheit machen; die Mehrheit m\u00f6chte die H\u00e4lfte in der Vergangenheit verbuchen. Wir aber sagen, es sei im Sinne der Schuldenbremse korrekt, wenn wir n\u00e4chstes Jahr damit beginnen. Dies ist ein f\u00fcr Sie m\u00f6glicherweise etwas einschr\u00e4nkendes Vorgehen.
\nNur muss ich Ihnen sagen - und wir m\u00fcssen hier nicht gerade die Bibel mit den sieben mageren und den sieben fetten Jahren zitieren -, dass wir in den letzten Jahren nun einmal eine ausserordentliche Wirtschaftslage hatten, die eigentlich zu einer Tischlein-deck-dich-Situation f\u00fchrte. Wir konnten uns praktisch alles erlauben, was w\u00fcnschbar war; die Finanzen waren vorhanden. Wir werden in den n\u00e4chsten Jahren, unabh\u00e4ngig von diesem Schuldenabbau, eine etwas angespanntere Finanzlage haben. So, wie wir das heute beurteilen, wird es in den n\u00e4chsten Jahren auch aufgrund der wirtschaftlichen Situation also kaum mehr m\u00f6glich sein, dass wir uns einfach alles und jedes erlauben und dies auch bezahlen k\u00f6nnen.
\nMit der Disziplinierung, die wir Ihnen vorschlagen, geben wir unserer Meinung nach eigentlich den Volkswillen wieder. Wir orientieren uns an der damaligen Diskussion zur Schuldenbremse und zur Erg\u00e4nzungsregel und sagen: Wir beginnen jetzt mit dem Abbau der Schulden mittels der Aussch\u00fcttungen der Nationalbank und der \u00dcbersch\u00fcsse, die wir in Zukunft erzielen. Wir greifen nicht in die Vergangenheit zur\u00fcck; das lassen wir bleiben. Das ist die Differenz, die wir haben. [PAGE 1035]
\nWir beantragen Ihnen, in Bezug auf die Verbuchung der Nationalbankgelder den Antrag der Minderheit Guggisberg abzulehnen und nur die zus\u00e4tzliche Aussch\u00fcttung der Nationalbank auf das Amortisationskonto zu verbuchen.
\nWir beantragen Ihnen, in Bezug auf die Schuldentilgung dem Antrag der Minderheit II (Guggisberg) zu folgen, der den Entwurf des Bundesrates aufnimmt, und die Antr\u00e4ge der Mehrheit und der Minderheit I (Wyss) abzulehnen. Es ist ein klares Signal, auch gegen\u00fcber der Bev\u00f6lkerung: Ja, wir wollen die Schulden abbauen. Ja, wir benutzen dazu nicht \u00dcbersch\u00fcsse der Vergangenheit, indem wir umbuchen und der Bev\u00f6lkerung Sand in die Augen streuen, sondern wir besch\u00e4ftigen uns mit dem Schuldenabbau ab dem 1. Januar des n\u00e4chsten Jahres und verbuchen das so.
\nDas ist die Vorlage, die wir Ihnen unterbreiten. Ich glaube, es ist eine gegen\u00fcber der Bev\u00f6lkerung klare und transparente Vorlage, die erreichen will, dass wir mit den Finanzen sorgf\u00e4ltig und haush\u00e4lterisch umgehen.
\n