Der Bund hat zur Bew\u00e4ltigung der Covid-19-Pandemie innert k\u00fcrzester Zeit Ausgaben beschlossen, die mindestens eine ganze Generation finanziell [PAGE 1037] belasten d\u00fcrften. Die Massnahmen des Bundesrates f\u00fcr Ausgaben und Darlehen beliefen sich Mitte letzten Jahres auf \u00fcber 72 Milliarden Franken. Das erwartete Defizit bel\u00e4uft sich auf rund 35 Milliarden Franken. Gleichzeitig steht die Privatwirtschaft vor enormen Herausforderungen und vertr\u00e4gt keine durch eine zunehmende Regulierung oder h\u00f6here Steuern und Abgaben verursachte Zusatzbelastung.
\nDie ausserordentlichen Ausgaben zur Abfederung der wirtschaftlichen Auswirkungen f\u00fchren zu einem erheblichen Anstieg der Schulden. Aus diesen Gr\u00fcnden ist aus unserer Sicht die Zeit f\u00fcr ein vor\u00fcbergehendes Aufgaben- und Ausgabenmoratorium gekommen. Der namens der SVP-Fraktion eingereichte Vorstoss richtet sich an den Bundesrat und verlangt in erster Linie von ihm, nach Annahme der Motion vor\u00fcbergehend und von sich aus keine neuen Staatsaufgaben zu \u00fcbernehmen bzw. an die Kantone zu delegieren. Die Motion ist aber nicht starr formuliert, sondern l\u00e4sst einen gewissen Spielraum zu. Der Bundesrat kann Erlassentw\u00fcrfe mit zus\u00e4tzlichen Ausgaben vorlegen, wenn er mindestens gleichwertige Entlastungsmassnahmen vorsieht. In Ausnahmef\u00e4llen kann das Parlament im Rahmen seiner M\u00f6glichkeiten anderweitige Beschl\u00fcsse fassen, so wie dies beispielsweise in der aktuellen Situation zugunsten unserer Landesverteidigung erfolgt ist.
\nDie Annahme des vorliegenden Vorstosses w\u00fcrde dazu beitragen, dass wir im Hinblick auf kommende Krisen rascher gewappnet w\u00e4ren und den entstandenen Schuldenberg nicht immer l\u00e4nger vor uns herschieben w\u00fcrden.
\nBesten Dank f\u00fcr die Unterst\u00fctzung.
\nDer Vorstoss h\u00f6rt sich sympathisch an, er ist mir auch durchaus sympathisch, aber er ist einfach nicht umsetzbar. Denken Sie nur an die Diskussion, die Sie im Moment \u00fcber das Armeebudget f\u00fchren: Erh\u00f6hung der[NB]Sicherheitsausgaben - das sind Forderungen aus Ihrem Kreis -, Erh\u00f6hung der Sicherheit im Bereich Cyber usw.
\nDer Vorstoss engt zu sehr ein. Eigentlich k\u00f6nnen Sie sich diesen Auftrag sehr wohl selbst geben und ihn dann erf\u00fcllen, indem Sie bei den Vorst\u00f6ssen - es kommt ja noch eine ganze Reihe - grunds\u00e4tzlich einmal Nein sagen. Jeder Vorstoss beinhaltet neue Aufgaben f\u00fcr den Bund, die wir \u00fcbernehmen m\u00fcssen. Aber in dieser Form geht es einfach nicht. Den Aufruf zur Einschr\u00e4nkung und Selbstbeschr\u00e4nkung hingegen, der mit dieser Motion verbunden ist, unterst\u00fctze ich grunds\u00e4tzlich; aber die Motion ist so nicht umsetzbar.
\nWir gehen wirtschaftlich schwierigeren Zeiten entgegen, ich habe es vorhin beim Thema Schuldenabbau schon gesagt. Dies geht zur\u00fcck auf die internationale Entwicklung, die Harmonisierungsbestrebungen und die zus\u00e4tzlichen Aufgaben. Die Zeit des \"Tischlein deck dich\", in der alles bereitsteht, ist vorbei. Wir m\u00fcssen aus diesem M\u00e4rchentraum erwachen und uns f\u00fcr die Zukunft sorgf\u00e4ltiger \u00fcberlegen, was wir uns leisten k\u00f6nnen und was wir uns leisten wollen.
\nIn dem Sinne habe ich Sympathie f\u00fcr den Vorstoss, aber er ist in dieser Form nicht umsetzbar. Ich bitte Sie, ihn nicht anzunehmen.
\nPr\u00e4sidentin (K\u00e4lin Ir\u00e8ne, Pr\u00e4sidentin): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 49 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 134 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
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