Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen [GZ]
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est d\u00e9cid\u00e9e sans opposition
\n[VS]
\n[VS]
\nBundesgesetz \u00fcber die Raumplanung [GZ]
\nLoi f\u00e9d\u00e9rale sur l'am\u00e9nagement du territoire [GZ]
\n[VS][GZ]
\nDetailberatung - Discussion par article [GZ]
\n[VS][GZ]
\nTitel und Ingress, Ziff. I Einleitung, Ingress [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, ch. I introduction, pr\u00e9ambule [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 1 Abs. 2 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nBst. bter [GZ]
\nbter. die Zahl der Geb\u00e4ude im Nichtbaugebiet zu stabilisieren;
\nBst. bquater [GZ]
\nbquater. die Bodenversiegelung in der ganzj\u00e4hrig bewirtschafteten Landwirtschaftszone nach Artikel 16 zu stabilisieren, soweit sie nicht landwirtschaftlich bedingt ist;
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Schmid Martin, F\u00e4ssler Daniel, M\u00fcller Damian, Noser, Reichmuth, Rieder)[GZ]
\nBst. bquater [GZ]
\nbquater. ... soweit sie nicht landwirtschaftlich oder zur Aus\u00fcbung touristischer Aktivit\u00e4ten bedingt ist.
\n[VS]
\nArt. 1 al. 2 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nLet. bter [GZ]
\nbter. de stabiliser le nombre de b\u00e2timents en territoire non constructible;
\nLet. bquater [GZ]
\nbquater. de stabiliser l'imperm\u00e9abilisation du sol dans les zones agricoles vis\u00e9es \u00e0 l'article 16 et exploit\u00e9es toute l'ann\u00e9e, pour autant qu'elle serve \u00e0 des fins non agricoles;
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Schmid Martin, F\u00e4ssler Daniel, M\u00fcller Damian, Noser, Reichmuth, Rieder)[GZ]
\nLet. bquater [GZ]
\nbquater. ... pour autant qu'elle serve \u00e0 des fins non agricoles ou qu'elle ne serve pas \u00e0 l'exercice d'activit\u00e9s touristiques.
\nPr\u00e4sident (Hefti Thomas, Pr\u00e4sident): Vielen Dank, Herr Stark. Sie k\u00f6nnen sich gleich zu Buchstabe bquater \u00e4ussern, wo wir eine Mehrheit und eine Minderheit haben.
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 27 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 15 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)[GZ]
\n[VS][GZ]
\n\u00dcbrige Bestimmungen angenommen [GZ]
\nLes autres dispositions sont adopt\u00e9es
\nIch \u00e4ussere mich ganz kurz zu Buchstabe bter: Das ist eines der wichtigen neuen Planungsziele des Raumplanungsgesetzes. Die Stabilisierung des Geb\u00e4udebestandes im Nichtbaugebiet ist Teil [PAGE 461] des Gegenvorschlags zur Landschafts-Initiative. Die Stabilisierung l\u00e4sst eine gewisse Dynamik im System zu. Vergleichen Sie den Begriff \"Stabilisierung des Geb\u00e4udebestandes\" zum Beispiel mit dem Begriff \"stabile Gesundheit\" oder \"stabile Preise\".
\nIch erw\u00e4hne explizit, dass die Kommission \u00fcber den Prozentsatz des Wachstums diskutiert hat. Sie erwartet, dass ein durchschnittliches Wachstum von 2 Prozent ab der Schlussabstimmung als Stabilisierung gewertet wird. Die wichtigsten Instrumente, die eingesetzt werden sollen, um das Stabilisierungsziel zu erreichen, hat die Frau Bundesr\u00e4tin bereits erw\u00e4hnt. Ich nenne zuerst die Abbruchpr\u00e4mie, dann die Richtpl\u00e4ne der Kantone und auch noch den Gebietsansatz.
\nNoch ein Wort zur Frage, was ein Geb\u00e4ude ist: Hier gilt der Geb\u00e4udebegriff gem\u00e4ss dem eidgen\u00f6ssischen Geb\u00e4ude- und Wohnungsregister.
\nArt.[NB]2 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nUnver\u00e4ndert
\n[VS]
\nArt.[NB]2 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nInchang\u00e9 [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 3 Abs. 5 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 3 al. 5[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 5 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nAbs. 2bis [GZ]
\nEigent\u00fcmer von Bauten und Anlagen, die ausserhalb der Bauzonen liegen, erhalten bei deren Abbruch eine Abbruchpr\u00e4mie in der H\u00f6he der Abbruchkosten unter Ausschluss allf\u00e4lliger Aufwendungen f\u00fcr die Entsorgung von Spezialabf\u00e4llen bzw. Altlasten, ausser wenn eine anderweitige gesetzliche Pflicht zur Tragung der Beseitigungskosten besteht. Bei der Beseitigung von Bauten und Anlagen ohne landwirtschaftliche oder touristische Nutzung wird die Abbruchpr\u00e4mie nur ausgerichtet, wenn kein Ersatzneubau erstellt wird.
\nAbs. 2ter [GZ]
\nDie Kantone finanzieren die Abbruchpr\u00e4mie prim\u00e4r mit den Ertr\u00e4gen aus der Abgabe gem\u00e4ss Absatz 1, dar\u00fcber hinaus mit allgemeinen Finanzmitteln.
\nAbs. 2quater [GZ]
\nDer Bund kann Beitr\u00e4ge an die Aufwendungen der Kantone leisten. Der Bundesrat regelt die Einzelheiten.
\n[VS]
\nAntrag W\u00fcrth [GZ]
\nAbs. 1 [GZ]
\n... entstehen. Vorbehalten bleibt Absatz 1bis.
\n[VS]
\nAntrag St\u00f6ckli [GZ]
\nAbs. 2ter [GZ]
\nDie Kantone finanzieren die Abbruchpr\u00e4mie mit allgemeinen Finanzmitteln.
\n[VS]
\nArt. 5 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAl. 2bis [GZ]
\nLes propri\u00e9taires de constructions et d'installations implant\u00e9es hors de la zone \u00e0 b\u00e2tir re\u00e7oivent, lors de la d\u00e9molition de celles-ci, une prime correspondant aux frais de d\u00e9molition \u00e0 l'exclusion d'\u00e9ventuels frais d'\u00e9limination de d\u00e9chets sp\u00e9ciaux et d'assainissement de sites contamin\u00e9s, sauf s'il existe une autre obligation l\u00e9gale de prise en charge des frais de d\u00e9molition. En cas de d\u00e9molition de constructions et d'installations non utilis\u00e9es \u00e0 des fins agricoles ou touristiques, la prime n'est vers\u00e9e que si aucune construction de remplacement n'est r\u00e9alis\u00e9e.
\nAl. 2ter [GZ]
\nLes cantons financent la prime de d\u00e9molition en premier lieu par le produit de la taxe au sens de l'alin\u00e9a 1, puis par des moyens financiers g\u00e9n\u00e9raux.
\nAl. 2quater [GZ]
\nLa Conf\u00e9d\u00e9ration peut allouer des contributions aux d\u00e9penses des cantons. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral r\u00e8gle les modalit\u00e9s.
\n[VS]
\nProposition W\u00fcrth [GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\n... d'am\u00e9nagement. L'alin\u00e9a 1bis est r\u00e9serv\u00e9.
\n[VS]
\nProposition St\u00f6ckli [GZ]
\nAl. 2ter [GZ]
\nLes cantons financent la prime de d\u00e9molition par des moyens financiers g\u00e9n\u00e9raux.
\nAbs. 1 - Al. 1 [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag W\u00fcrth ... 36 Stimmen[GZ]
\n(Einstimmigkeit)[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nIch kann zur f\u00f6rderlichen Behandlung dieses Gesch\u00e4fts beitragen, indem ich mich kurzhalte und sage, dass der Bundesrat selbstverst\u00e4ndlich das Anliegen von Herrn St\u00e4nderat W\u00fcrth unterst\u00fctzt und es begr\u00fcsst, wenn Sie es aufnehmen. Wir w\u00fcrden uns allenfalls erlauben, wenn das Gesch\u00e4ft wieder in den Erstrat geht - Sie sind ja Zweitrat -, uns noch zur Formulierung Gedanken zu machen. Im Grundsatz ist es aber ein wichtiges und gutes Anliegen.
\nSie haben in Artikel 1 festgehalten, dass die Zahl der Geb\u00e4ude im Nichtbaugebiet stabilisiert werden soll. Der Bundesrat begr\u00fcsst es, dass Sie hier auch das Thema der Bodenversiegelung explizit aufgenommen haben. Ich glaube, das ist sinnvoll.
\nJetzt stellt sich die Frage: Mehrheit oder Minderheit? Die Minderheit will ja den Tourismus in der ganzj\u00e4hrig bewirtschafteten Landwirtschaftszone vom Stabilisierungsziel ausnehmen. Ich muss Ihnen sagen: Ob Sie nun die Mehrheit oder die Minderheit unterst\u00fctzen - ich denke, die Folgen sind \u00fcberschaubar. Die ganzj\u00e4hrig bewirtschaftete Landwirtschaftszone ist ja h\u00e4ufig eher im Talboden. Dort gibt es aber umgekehrt auch wenig touristische Anlagen ausserhalb der Bauzone. Ich denke, der grosse raumplanerische Druck durch touristische Geb\u00e4ude besteht, wenn schon, vor allem im alpinen Gebiet. Das ist dann aber wieder im nicht ganzj\u00e4hrig bewirtschafteten Gebiet. Von daher kann der Bundesrat hier wirklich mit beidem leben. Wir sind der Meinung, die Differenz ist nicht so gross.
\nAber wir haben auch ein gewisses Verst\u00e4ndnis. Es ist nat\u00fcrlich klar, dass hier auch vonseiten des Tourismus immer wieder Bed\u00fcrfnisse angemeldet werden. Ich glaube, mit der Minderheit w\u00fcrden Sie das ganze Ziel nicht zu stark aufweichen oder wieder \u00fcber Bord werfen. Wir vergiessen hier nicht allzu viel Herzblut. Ich wollte Ihnen das einfach noch aufzeigen. Ich glaube, die Differenz ist nicht so gross.
\nPr\u00e4sident (Hefti Thomas, Pr\u00e4sident): Zu Absatz 2ter liegt ein Antrag St\u00f6ckli vor.
\nPr\u00e4sident (Hefti Thomas, Pr\u00e4sident): Herr Berichterstatter, m\u00f6chten Sie sich \u00e4ussern? Ich weiss, dass Einzelantr\u00e4ge in der Kommission nicht behandelt werden.
\nAbs. 2quater - Al. 2quater [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAusgabenbremse - Frein aux d\u00e9penses[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Ausgabe ... 44 Stimmen [GZ]
\n(Einstimmigkeit)[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\nDas qualifizierte Mehr ist erreicht[GZ]
\nLa majorit\u00e9 qualifi\u00e9e est acquise
\nArt.[NB]6 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nAbs. 3 Bst. d [GZ]
\nd.[NB]der Anzahl Geb\u00e4ude ausserhalb der Bauzonen;
\nAbs. 3 Bst. e [GZ]
\ne.[NB]der Bodenversiegelung in der ganzj\u00e4hrig bewirtschafteten Landwirtschaftszone nach Artikel 16, soweit sie nicht landwirtschaftlich bedingt ist.
\nAbs. 4 [GZ]
\nUnver\u00e4ndert
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Schmid Martin, F\u00e4ssler Daniel, M\u00fcller Damian, Noser, Reichmuth, Rieder)[GZ]
\nAbs. 3 Bst. e [GZ]
\ne.[NB]...[NB]soweit sie nicht landwirtschaftlich oder zur Aus\u00fcbung touristischer Aktivit\u00e4ten bedingt ist.
\n[VS]
\nArt.[NB]6 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAl. 3 let. d [GZ]
\nd.[NB]du nombre de b\u00e2timents hors zones \u00e0 b\u00e2tir,
\nAl. 3 let. e [GZ]
\ne.[NB]de l'imperm\u00e9abilisation du sol dans les zones agricoles vis\u00e9es \u00e0 l'article 16 et exploit\u00e9es toute l'ann\u00e9e, pour autant qu'elle serve \u00e0 des fins non agricoles.
\nAl. 4 [GZ]
\nInchang\u00e9
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Schmid Martin, F\u00e4ssler Daniel, M\u00fcller Damian, Noser, Reichmuth, Rieder)[GZ]
\nAl. 3 let. e [GZ]
\ne.[NB]...[NB]non agricoles ou qu'elle ne serve pas \u00e0 l'exercice d'activit\u00e9s touristiques.[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbs. 3 Bst. e - Al. 3 let. e [GZ]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Minderheit [GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la minorit\u00e9
\n[VS]
\n\u00dcbrige Bestimmungen angenommen [GZ]
\nLes autres dispositions sont adopt\u00e9es
\n[VS]
\nArt.[NB]8c [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nTitel [GZ]
\nRichtplaninhalt im Bereich der Zonen nach Artikel 18bis
\nAbs. 1 [GZ]
\nDie Kantone k\u00f6nnen unter Einbezug der Gemeinden im Richtplan innerhalb des Berggebiets bestimmte Gebiete bezeichnen, in denen aufgrund einer r\u00e4umlichen Gesamtkonzeption ausserhalb der Bauzonen Spezialzonen nach Artikel [PAGE 466] 18bis vorgesehen werden k\u00f6nnen, in denen nicht standortgebundene Nutzungen zul\u00e4ssig sind, sofern:[GZ]
\n... [GZ]
\nb.[NB]Auftr\u00e4ge f\u00fcr die Nutzungsplanung erteilt werden, die erforderlichen Kompensations- und Aufwertungsmassnahmen vorzusehen.
\nAbs. 2 [GZ]
\n... [GZ]
\na.[NB]welche Verbesserung der Gesamtsituation mit der Ausscheidung solcher Zonen erreicht und welche \u00fcbergeordneten Ziele damit verfolgt werden sollen;[GZ]
\nabis. wie der Siedlungsstruktur, der Baukultur, der Umgebungsgestaltung, der Einpassung in die Landschaft, dem Schutz der Biodiversit\u00e4t sowie dem Erhalt des Kulturlandes Rechnung zu tragen ist;[GZ]
\nb.[NB]wie im jeweiligen Gebiet die Gesamtkonzeption in der Nutzungsplanung umgesetzt wird.[GZ]
\nc.[NB]Streichen
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(F\u00e4ssler Daniel, Bischof, Reichmuth, Rieder, Schmid Martin)[GZ]
\nAbs. 1 [GZ]
\nGem\u00e4ss Bundesrat, aber: [GZ]
\n... zul\u00e4ssig sind (Art. 18bis), sofern: ...[GZ]
\nAbs. 1bis [GZ]
\nUnter Ber\u00fccksichtigung der gleichen Grunds\u00e4tze k\u00f6nnen die Kantone besondere Gebiete bestimmen, in welchen sie die Umnutzung nicht mehr ben\u00f6tigter landwirtschaftlicher Bauten zur Wohnnutzung gest\u00fctzt auf kantonale Richtlinien vorsehen.
\nAbs. 2 [GZ]
\n... [GZ]
\na.[NB]Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates [GZ]
\nabis. Streichen [GZ]
\nb.[NB]... in der Nutzungsplanung konkret umgesetzt wird. [GZ]
\nc.[NB]Streichen
\n[VS]
\nArt.[NB]8c [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nTitre [GZ]
\nContenu du plan directeur relatif aux zones pr\u00e9vues \u00e0 l'article 18bis
\nAl. 1 [GZ]
\nLes cantons peuvent, en prenant en consid\u00e9ration les communes, d\u00e9signer dans leur plan directeur des territoires d\u00e9finis dans les r\u00e9gions de montagne et, \u00e0 l'int\u00e9rieur de ceux-ci, sur la base d'une conception d'ensemble du territoire, des zones sp\u00e9ciales hors zone \u00e0 b\u00e2tir selon l'article 18bis dans lesquelles des utilisations non impos\u00e9es par leur destination sont admissibles, pour autant que les conditions suivantes soient remplies:
\n...
\nb.[NB]des mandats sont donn\u00e9s \u00e0 la planification d'affectation de pr\u00e9voir les mesures de compensation et d'am\u00e9lioration requises.
\nAl. 2 [GZ]
\n...
\na.[NB]la mani\u00e8re dont la situation globale doit \u00eatre am\u00e9lior\u00e9e et les objectifs sup\u00e9rieurs poursuivis;
\nabis. la mani\u00e8re dont l'urbanisation, la culture du b\u00e2ti, les am\u00e9nagements ext\u00e9rieurs, l'int\u00e9gration dans le paysage, la protection de la biodiversit\u00e9 ainsi que le maintien des terres cultivables seront pris en consid\u00e9ration;
\nb.[NB]la mani\u00e8re dont la conception d'ensemble du territoire sera mise en oeuvre dans le plan d'affectation pour le territoire concern\u00e9.
\nc.[NB]Biffer
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(F\u00e4ssler Daniel, Bischof, Reichmuth, Rieder, Schmid Martin)[GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\nSelon Conseil f\u00e9d\u00e9ral, mais: [GZ]
\n... sont admissibles (art. 18bis), pour autant que ...
\nAl. 1bis [GZ]
\nEn respectant les m\u00eames principes, les cantons peuvent d\u00e9limiter des zones sp\u00e9ciales dans lesquelles ils pr\u00e9voient, sur la base de directives cantonales, la r\u00e9affectation de b\u00e2timents agricoles inutilis\u00e9s \u00e0 des fins d'habitation.
\nAl. 2 [GZ]
\n...
\na.[NB]Adh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nabis. Biffer
\nb.[NB]... sera concr\u00e8tement mise en oeuvre dans le plan d'affectation ...
\nc.[NB]Biffer
\nGest\u00fctzt auf die Zusage, dass man das Problem im Nationalrat nochmals anschauen will, insbesondere in Bezug auf Absatz 2ter, den man allenfalls einfach streichen k\u00f6nnte - das k\u00f6nnte auch eine L\u00f6sung sein -, ziehe ich meinen Antrag zur\u00fcck. Man soll eben die Kantone entscheiden lassen, welche Mittel sie daf\u00fcr einsetzen.
\nSie haben ja dem Schreiben der Kantone entnehmen k\u00f6nnen, dass die Kantone der Meinung sind, man solle es ihnen \u00fcberlassen, wie sie die Restfinanzierung der Abbruchpr\u00e4mie sicherstellen. Nun, was Ihre Kommission Ihnen beantragt, ist, dass die Kantone diese Abbruchpr\u00e4mie prim\u00e4r mit den Ertr\u00e4gen aus der Abgabe usw. finanzieren. Der Antrag lautet \"prim\u00e4r\", es ist keine - wie soll ich sagen? - abschliessende Vorgabe.
\nMit dem Einzelantrag St\u00f6ckli w\u00fcrden Sie hier dann aber ganz klar eine Vorgabe machen. Es m\u00fcssten allgemeine Finanzmittel sein. Das kommt den Kantonen nicht entgegen, weil sie eigentlich wollten, dass sie das einfach selber entscheiden k\u00f6nnen.
\nIch w\u00fcrde Ihnen jetzt beliebt machen, dass Sie bei der Formulierung Ihrer Kommission bleiben, die, indem sie sagt, die Abbruchpr\u00e4mie sei prim\u00e4r mit den Ertr\u00e4gen aus der Abgabe zu finanzieren, keine abschliessende Vorgabe macht. Falls der Nationalrat allenfalls noch einmal mit den Kantonen R\u00fccksprache nehmen und schauen will, wie man den Kantonen hier entgegenkommen kann, bleibt diese Frage hier offen. Aber wenn man den Kantonen jetzt noch genauer vorschreibt, wie sie diese Abbruchpr\u00e4mie finanzieren sollen, n\u00e4mlich mit Steuermitteln, w\u00fcrde das eher nicht dem Anliegen entsprechen, das die Kantone Ihnen unterbreitet haben.
\nAbs. 1 - Al. 1 [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 28 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 17 Stimmen[GZ]
\nSie haben sich vielleicht gefragt, wieso bei Absatz 1 diese kleine Erg\u00e4nzung beantragt wird. Ich begr\u00fcnde Ihnen, wieso sie sehr wichtig ist.
\nWenn man Artikel 5 liest, insbesondere die Abs\u00e4tze 1 und 1bis, geht man eigentlich davon aus, dass Absatz 1 eine allgemeine Bestimmung und Absatz 1bis eine spezielle Bestimmung ist, in der, immer im Sinne einer Mindestvorschrift, konkretisiert wird, wie dieser Mehrwertausgleich in den Kantonen vonstattengehen muss. Die Kantone k\u00f6nnen selbstverst\u00e4ndlich weiter gehen. Wenn man aber einen Blick in die aktuelle bundesgerichtliche Rechtsprechung wirft - der letzte Entscheid datiert vom 5. April dieses Jahres -, dann sieht man, dass das Verh\u00e4ltnis von Absatz 1 und Absatz 1bis keineswegs klar ist. Das Bundesgericht sagt n\u00e4mlich nicht, dass Absatz 1bis Absatz 1 konkretisiere.
\nWorum geht es hier materiell? Diejenigen, die dabei waren, k\u00f6nnen sich sicher an die Diskussion in diesem Haus zum [PAGE 463] Raumplanungsgesetz erinnern. Ich habe die letzte RPG-Revision nur als Mitglied einer Regierung erlebt. Bei der Frage, wie der Mehrwertausgleich zu gestalten sei, ist eines aus meiner Sicht v\u00f6llig klar: Das Parlament hat gesagt, es sei mindestens ein Mehrwertausgleich f\u00fcr den Sachverhalt vorzusehen, dass Nichtbauland zu Bauland wird, Nichtbauland also eingezont wird. Das ist die Mindestvorschrift seitens Bund. Selbstverst\u00e4ndlich k\u00f6nnen die Kantone weiter gehen. Mit anderen Worten: Wenn man Aufzonungen macht, also beispielsweise eine W2-Zone in eine W3- oder W4-Zone \u00fcberf\u00fchrt, dann ist es nicht zwingend vorgesehen, dass in einem Kanton ein Mehrwertausgleich oder eben eine Mehrwertabgabe eingef\u00fchrt werden muss. Das war aus meiner Sicht der klare parlamentarische Wille, der Wille des Gesetzgebers. Ich denke, daran haben sich auch die Kantone orientiert.
\nDas Bundesgericht sagt aber, dass Absatz 1 und Absatz 1bis quasi auf der gleichen Ebene zu verorten sind. Das Bundesgericht sagt im letzten Entscheid bez\u00fcglich der Berner Gemeinde Meikirch, dass die Vorschrift einer Gemeinde oder eines Kantons, welche die Aufzonung als Tatbestand nicht der Mehrwertabgabe unterstellt, bundesrechtswidrig ist. Das ist zuerst einmal eine spezielle Interpretation dieser Norm, weil die Norm noch jung ist. Der Wille des Gesetzgebers war ziemlich klar. Es ist aber auch materiell kein vern\u00fcnftiges Ergebnis. Wir haben es vorhin in der Debatte geh\u00f6rt: Das Ziel m\u00fcssen der Grundsatz der Trennung zwischen Baugebiet und Nichtbaugebiet und der Stopp der Zersiedelung sein. Das Gegenst\u00fcck der Zersiedelung ist nat\u00fcrlich die F\u00f6rderung der Innenentwicklung. Das ist das Gegenst\u00fcck. Wenn Sie hier, das war damals auch die \u00dcberlegung in den beiden[NB]R\u00e4ten, einen Negativanreiz f\u00fcr die Innenentwicklung setzen - und das ist eine Mehrwertabgabe auf Aufzonungen nat\u00fcrlich -, dann ist das nicht unbedingt im Sinn der Gesetzgebung. Es ist auch nicht im Sinn der Landschafts-Initiative. Vor allem, und das ist jetzt auch f\u00fcr die Kantonskammer sehr wichtig, \u00fcbersteuert das Bundesgericht nat\u00fcrlich im Prinzip die Kantone.
\nIch habe gesagt, es ist eine Mindestvorschrift. Ein Kanton kann nat\u00fcrlich weiter gehen. Die Eintretensdebatte hat sehr deutlich gezeigt, dass die r\u00e4umlichen Verh\u00e4ltnisse in unseren 26 Kantonen sehr unterschiedlich sind. Es gibt Regionen, in denen man froh ist, wenn irgendein Eigent\u00fcmer \u00fcberhaupt eine Aufzonung macht und dann auch investiert. In anderen Gebieten ist der Siedlungsdruck \u00fcberm\u00e4ssig. Dort kann von mir aus ein Kanton - und das kann er immer - eine solche Mehrwertabgabe auf Aufzonungen einf\u00fchren.
\nNun, ich habe Ihnen bewusst eine relativ simple Erg\u00e4nzung beantragt, auch in dem Sinn, dass wir hier jetzt einmal einen Pflock einschlagen. Man kann in der weiteren Debatte dann immer noch \u00fcberlegen, ob man Artikel 5 generell etwas umbauen m\u00fcsste. Das f\u00fchrt aber in einer Plenumsdiskussion wohl zu weit. Mir ist es einfach ein Anliegen, dass wir angesichts dieser Rechtsunsicherheit, die nun mit der eigent\u00fcmlichen Interpretation durch die bundesgerichtliche Rechtsprechung geschaffen wurde - und die im \u00dcbrigen auch in der Lehre auf grossen Widerstand gestossen ist -, als Gesetzgeber Klarheit schaffen. Denn das Bundesgericht sagt, der Wille des Gesetzgebers sei eben nicht so klar gewesen. Das ist die Hauptlinie der Argumentation beim Entscheid bez\u00fcglich der Gemeinde Meikirch. Darum ist es jetzt an uns, hier Klarheit zu schaffen.
\nEin Letztes: Beachten Sie im Zusammenhang mit Artikel 5 auch die \u00dcbergangsbestimmung in Artikel 38a. Dort heisst es in Absatz 4: \"Die Kantone regeln innert f\u00fcnf Jahren nach Inkrafttreten der \u00c4nderung vom 15. Juni 2012 den angemessenen Ausgleich f\u00fcr erhebliche Vor- und Nachteile nach den Anforderungen von Artikel 5.\" Dann steht in Absatz 5: \"Nach Ablauf der Frist von Absatz 4 ist die Ausscheidung neuer Bauzonen unzul\u00e4ssig, solange der betreffende Kanton nicht \u00fcber einen angemessenen Ausgleich nach den Anforderungen von Artikel 5 verf\u00fcgt.\" Und dann steht dort noch zus\u00e4tzlich: \"Der Bundesrat bezeichnet nach Anh\u00f6rung diese Kantone.\" Es wird noch eine spannende Aufgabe f\u00fcr den Bundesrat sein, diese Triagierung im Lichte dieser Rechtsprechung zu machen; darauf k\u00f6nnen wir gespannt sein. Darum ist es wahrscheinlich auch im Interesse des Bundesrates, wenn wir hier Klarheit schaffen und den seinerzeitigen Willen des Gesetzgebers nochmals klar verdeutlichen, damit das Bundesgericht dies bei einem n\u00e4chsten Fall korrigieren kann und damit insbesondere auch die rechtsanwendenden Beh\u00f6rden auf Stufe Gemeinde und auf Stufe Kanton eine Orientierung haben - kurz, damit hier diese Frage gekl\u00e4rt wird.
\nIn diesem Sinne bitte ich Sie, meinem Einzelantrag zu folgen.
\nPr\u00e4sident (Hefti Thomas, Pr\u00e4sident): Herr F\u00e4ssler hat sich zu den Abs\u00e4tzen 1, 1bis und 2 ge\u00e4ussert. Der Berichterstatter hat aber vorhin nur zu Absatz 1 gesprochen. Ich gebe ihm die Gelegenheit, sich auch noch zu den Abs\u00e4tzen 1bis und 2 zu \u00e4ussern.
\nPr\u00e4sident (Hefti Thomas, Pr\u00e4sident): Wenn Sie das so wollen, dann machen wir das so, Herr Stark.
\nAbs. 2ter - Al. 2ter [GZ]
\n[VS][GZ]
\nPr\u00e4sident (Hefti Thomas, Pr\u00e4sident): Der Antrag St\u00f6ckli ist zur\u00fcckgezogen worden.[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Kommission [GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la commission
\n[VS][GZ]
\n\u00dcbrige Bestimmungen angenommen [GZ]
\nLes autres dispositions sont adopt\u00e9es
\nIch \u00e4ussere mich nun zu den Abs\u00e4tzen 2bis, 2ter und 2quater. Die Abbruchpr\u00e4mie ist, wie gesagt, ein Kernpunkt der Vorlage. Es ist ein Paradigmenwechsel im Raumplanungsrecht. Erstmals wird anstatt mit Vorschriften mit einer Anreizstrategie gearbeitet. Ich bin erfreut, dass das geht, und wir werden sehen, wie die Resultate sind.
\nHeute werden, nach einer Sch\u00e4tzung der Bundesverwaltung, ausserhalb der Bauzonen etwa 40[NB]000 bis 100[NB]000 Geb\u00e4ude ohne Wohnnutzung nicht mehr oder nur noch mit geringer Intensit\u00e4t genutzt. Sie werden jedoch in der Regel vorsorglich beibehalten, weil die Unterhaltskosten gering sind und man die Bestandesgarantie nicht verlieren m\u00f6chte. Mit einer Abbruchpr\u00e4mie, welche die vollen Abbruchkosten mit Ausnahme der Entsorgungskosten f\u00fcr Spezialabf\u00e4lle und Altlasten deckt, kann die Bereitschaft f\u00fcr einen Abbruch solcher Geb\u00e4ude deutlich erh\u00f6ht werden.
\nWas kostet das? Unter der Annahme, dass j\u00e4hrlich etwa 1000 bis 2000 Geb\u00e4ude abgebrochen werden, ergeben sich bei durchschnittlichen Kosten von 20[NB]000 bis 30[NB]000 Franken pro Objekt insgesamt j\u00e4hrliche Abbruchkosten f\u00fcr Geb\u00e4ude von etwa 20 bis 60 Millionen Franken. Dazu kommen die Abbruchkosten f\u00fcr Anlagen, die auf etwa 1 bis 6 Millionen Franken pro Jahr gesch\u00e4tzt werden. Das ergibt pro Jahr etwa 21 bis 66 Millionen Franken. Das ist eine vorsichtige Sch\u00e4tzung.
\nDiese Kosten sind durch die Kantone zu finanzieren, prim\u00e4r durch die Mehrwertabgabe bei Ein- oder Aufzonungen, dar\u00fcber hinaus mit allgemeinen Finanzmitteln. Die Verwendung der Mehrwertabgabe zu diesem Zweck wird durch Artikel 5 Absatz 1ter abgedeckt, zumal der Verwendungszweck der Mehrwertabgabe zur Finanzierung von Auszonungen nach erfolgter Umsetzung der RPG 1 in den Kantonen an Bedeutung verlieren d\u00fcrfte - das ist wenigstens zu hoffen.
\nDer Bund kann Beitr\u00e4ge an die Aufwendungen der Kantone f\u00fcr Abbruchkosten leisten. Beteiligt er sich zu einem Drittel, erwachsen ihm j\u00e4hrliche Kosten von etwa 7 bis 22 Millionen Franken. Wenn er sich zur H\u00e4lfte beteiligt, ergeben sich j\u00e4hrliche Kosten von etwa 10 bis 33 Millionen Franken. Auch wenn die heute bereits vom Bund geleisteten Beitr\u00e4ge \u00fcber das Landwirtschaftsrecht und das Natur- und Heimatschutzrecht in Abzug gebracht werden, ergeben sich mit grosser Wahrscheinlichkeit neue j\u00e4hrliche Kosten f\u00fcr den Bund, die klar \u00fcber der Grenze von 2 Millionen Franken f\u00fcr neue wiederkehrende Ausgaben pro Jahr liegen, weshalb ein Beschluss gem\u00e4ss Ausgabenbremse n\u00f6tig ist.
\nNoch etwas zum letzten Satz von Absatz 2bis: Intensiv diskutierte die Kommission, ob die Abbruchpr\u00e4mie unter Inkaufnahme von Mitnahmeeffekten bei ohnehin geplanten Ersatzbauten mit einer entsprechend breiten Wirkung generell ausgerichtet werden soll oder ob die Abbruchpr\u00e4mie nur ausgerichtet werden soll, wenn kein Ersatzbau errichtet wird. Sie entschied sich f\u00fcr einen Mittelweg, indem bei den standortgebundenen Hauptnutzungen ausserhalb der Bauzonen - bei der Landwirtschaft und beim Tourismus - die Abbruchpr\u00e4mie auch dann ausgerichtet wird, wenn eine Ersatzbaute erstellt wird.
\nDie Kommission erhofft sich dadurch die vermehrte Errichtung neuer standortgebundener Geb\u00e4ude und Anlagen am bisherigen Standort - also am Standort der alten Anlage, die dann eben abgebrochen wird -, auch wenn die Neubauprojekte sich in Art und Dimension oft stark von den alten Geb\u00e4uden und Anlagen unterscheiden und grunds\u00e4tzlich auch an einem neuen Ort gebaut werden d\u00fcrften. Damit wird die heutige Ausrichtung der Raumplanung mit einem deutlichen Anreiz verst\u00e4rkt. So werden auch schwierige Planungsprozesse, lange Bewilligungsverfahren und rechtliche Auseinandersetzungen \u00fcber den Standort von Ersatzbauten vermindert.
\nAbs. 1bis - Al. 1bis [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 22 Stimmen
\nDagegen ... 19 Stimmen
\n(1 Enthaltung)
\nPr\u00e4sident (Hefti Thomas, Pr\u00e4sident): Zu Absatz 2 hat sich Herr F\u00e4ssler bereits f\u00fcr die Minderheit ge\u00e4ussert. Ich gebe das Wort daher dem Berichterstatter. Nach meinem Verst\u00e4ndnis stellen die Buchstaben a, abis, b und c ein Konzept dar. Sehe ich das richtig, Herr Berichterstatter?
\nAbs. 2 - Al. 2 [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 23 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 19 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)[GZ]
\n[VS][GZ]
\n\u00dcbrige Bestimmungen angenommen [GZ]
\nLes autres dispositions sont adopt\u00e9es
\nIn dem Fall \u00e4ussere ich mich ebenfalls zu Absatz 1. Grunds\u00e4tzlich ist es erfreulich, dass sich die Kommission auf das Instrument des Gebietsansatzes eingelassen hat. Nun geht es eigentlich nur noch darum, zu fragen, ob man den Anwendungsbereich des Gebietsansatzes auf das Berggebiet einschr\u00e4nkt. Die Einschr\u00e4nkung auf das Berggebiet war eine Reaktion auf die von Ihrer Kommission durchgef\u00fchrte Vernehmlassung. Es waren insbesondere die Landwirtschaftsorganisationen, die w\u00fcnschten, dass man den Gebietsansatz auf das Berggebiet beschr\u00e4nkt.
\nHier kommt vielleicht noch hinzu, dass die meisten Anwendungsbeispiele, die man bis jetzt im Zusammenhang mit dem Gebietsansatz diskutiert hat, im Grunde typisch f\u00fcr das Berggebiet waren. Vor diesem Hintergrund kann man sagen, dass die Fokussierung des Gebietsansatzes auf das Berggebiet sachgerecht ist. Umgekehrt muss man aber auch sagen: Wenn Sie hier die Kommissionsminderheit unterst\u00fctzen, m\u00fcsste man den Landwirtschaftsorganisationen unter Umst\u00e4nden ein bisschen die Angst nehmen, dass dieses Instrument im Tal auf eine Art und Weise missbraucht werden k\u00f6nnte, die sie nicht m\u00f6chten. Ich glaube, hier richten Sie [PAGE 468] weder mit der einen noch mit der anderen Entscheidung irgendwelchen Schaden an.
\nGerne sage ich noch etwas zu Artikel 8c Absatz 1 Buchstabe b. Dieser ist zwar unbestritten, dennoch ist es mir ein Anliegen, noch zwei S\u00e4tze dazu zu sagen. Im Unterschied zum Entwurf des Bundesrates sollen ja jetzt, sowohl gem\u00e4ss Mehrheit wie auch gem\u00e4ss Minderheit, die jeweils erforderlichen Kompensations- und Aufwertungsmassnahmen noch nicht im Detail auf Richtplanstufe umschrieben und festgelegt werden. Stattdessen sollen auf Richtplanstufe lediglich die Auftr\u00e4ge f\u00fcr die Nutzungsplanung erteilt werden, die jeweils die erforderlichen Massnahmen vorsehen. Wir k\u00f6nnen das so unterst\u00fctzen. Ich denke aber, dass tats\u00e4chlich dann auch auf Stufe der Nutzungsplanungen eine entsprechende Konkretisierung vorgenommen werden muss, die es unter anderem erlaubt, die passenden Kompensations- und Aufwertungsmassnahmen zu definieren. In diesem Sinne wird es nicht gen\u00fcgen, im Richtplan lediglich einen Hinweis festzuhalten; vielmehr wird eine gewisse Substanz n\u00f6tig sein. In diesem Sinne k\u00f6nnen wir das aber unterst\u00fctzen.
\nArt.[NB]8d [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nTitel [GZ]
\nRichtplaninhalt zum Stabilisierungsziel im Nichtbaugebiet
\nAbs. 1 [GZ]
\nDie Kantone legen in ihrem Richtplan ein Gesamtkonzept zur Erreichung der Stabilisierungsziele gem\u00e4ss Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben bter und bquater fest und erteilen die entsprechenden Auftr\u00e4ge, insbesondere zur Ausrichtung und Finanzierung der Abbruchpr\u00e4mien gem\u00e4ss Artikel 5 Absatz 2bis. Massgebend f\u00fcr die Zielerreichung ist der Vergleich mit dem Zeitpunkt der Schlussabstimmung vom ...
\nAbs. 2 [GZ]
\nBei der Beurteilung der Zielerreichung gem\u00e4ss Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe bter sind die gesch\u00fctzten Geb\u00e4ude und die Geb\u00e4ude, die zwischenzeitlich einer Bauzone zugewiesen worden sind, nicht zu ber\u00fccksichtigen. Bei der Beurteilung der Zielerreichung gem\u00e4ss Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe bquater ist die Bodenversiegelung, die durch Energieanlagen oder kantonale oder nationale Verkehrsanlagen bedingt ist, nicht zu ber\u00fccksichtigen.
\nAbs. 3 [GZ]
\nDie Erreichung der Stabilisierungsziele gem\u00e4ss Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben bter und bquater ist periodisch zu \u00fcberpr\u00fcfen, und die Richtplaninhalte gem\u00e4ss Absatz 1 sind gegebenenfalls anzupassen.
\nAbs. 4 [GZ]
\nErgibt die \u00dcberpr\u00fcfung eine Verfehlung der Stabilisierungsziele, ordnet der Bundesrat die sinngem\u00e4sse Anwendung von Artikel 38b an.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(F\u00e4ssler Daniel, Bischof, Noser, Reichmuth, Rieder, Schmid Martin)[GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nArt.[NB]8d [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nTitre [GZ]
\nContenu du plan directeur relatif \u00e0 l'objectif de stabilisation en territoire non constructible [PAGE 471]
\nAl. 1 [GZ]
\nLes cantons d\u00e9finissent, dans leur plan directeur, un concept global permettant d'atteindre les objectifs de stabilisation selon l'article 1 alin\u00e9a 2 lettres bter et bquater et donnent les mandats correspondants, en particulier en ce qui concerne le versement et le financement des primes \u00e0 la d\u00e9molition au sens de l'article 5 alin\u00e9a 2bis. La comparaison avec la situation au moment du vote final du ... est d\u00e9terminante \u00e0 ce titre.
\nAl. 2 [GZ]
\nLes b\u00e2timents prot\u00e9g\u00e9s et les b\u00e2timents qui ont entre-temps \u00e9t\u00e9 class\u00e9s en zone \u00e0 b\u00e2tir ne doivent pas \u00eatre pris en compte dans l'appr\u00e9ciation du degr\u00e9 de r\u00e9alisation de l'objectif selon l'article 1 alin\u00e9a 2 lettre bter. L'imperm\u00e9abilisation du sol li\u00e9e \u00e0 des installations de production et de transport d'\u00e9nergie ou \u00e0 des installations de transport cantonales ou nationales ne doit pas \u00eatre prise en compte dans l'appr\u00e9ciation du degr\u00e9 de r\u00e9alisation de l'objectif selon l'article 1 alin\u00e9a 2 lettre bquater.
\nAl. 3 [GZ]
\nLa r\u00e9alisation des objectifs de stabilit\u00e9 au sens de l'article 1 alin\u00e9a 2 lettres bter et bquater sera examin\u00e9e p\u00e9riodiquement et les contenus du plan directeur au sens de l'alin\u00e9a 1 seront adapt\u00e9s le cas \u00e9ch\u00e9ant.
\nAl. 4 [GZ]
\nSi l'examen indique que les objectifs de stabilisation n'ont pas \u00e9t\u00e9 atteints, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral ordonne une application par analogie de l'article 38b.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(F\u00e4ssler Daniel, Bischof, Noser, Reichmuth, Rieder, Schmid Martin)[GZ]
\nBiffer
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 28 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 15 Stimmen[GZ]
\n(1 Enthaltung)
\nSie haben ja vorhin den Antrag W\u00fcrth angenommen. Diese Kl\u00e4rung wurde gerade eben gemacht. Worum geht es hier ganz genau?
\nDer Gebietsansatz ist ein thematisch offenes Konzept. Der Gebietsansatz erm\u00f6glicht eine Flexibilisierung. Frau St\u00e4nder\u00e4tin Mazzone hat das jetzt gerade sehr sch\u00f6n ausgef\u00fchrt. Er gibt den Kantonen mehr Flexibilit\u00e4t in die Hand. Er ist thematisch nicht auf landwirtschaftlich nicht mehr genutzte Geb\u00e4ude fixiert, sondern ist thematisch offen. Deshalb stellt sich an dieser Stelle schon die Frage, was es bedeutet, wenn Sie hier ein einziges Beispiel speziell erw\u00e4hnen, nachdem Sie gerade gesagt haben, wir wollen mit dem Gebietsansatz ein thematisch offenes Konzept. Der Kommissionssprecher hat es erw\u00e4hnt: Das schafft mehr neue Fragen, als es Antworten gibt. Es schafft mehr Unklarheit als Klarheit, wenn Sie sagen, es sei ein thematisch offenes Konzept, aber bei Absatz 1bis trotzdem noch etwas ganz Spezielles erw\u00e4hnen. Dies auch zuhanden der Materialien: Es ist absolut klar, dass im Rahmen dieses Gebietsansatzes auch die Umnutzung von nicht mehr ben\u00f6tigten landwirtschaftlichen Geb\u00e4uden m\u00f6glich ist. Das ist ja genau die Offenheit beim Gebietsansatz.
\nAus Sicht des Bundesrates gibt es aber in Absatz 1 noch ein anderes Problem, das bis jetzt nicht erw\u00e4hnt wurde: Der Gebietsansatz sagt, dass man im kantonalen Richtplan die Rahmenbedingungen und Voraussetzungen festlegt. In Absatz 1bis der Minderheit F\u00e4ssler Daniel steht, dass auch eigenst\u00e4ndige kantonale Richtlinien eine Rolle spielen k\u00f6nnen. Damit schaffen Sie noch zus\u00e4tzliche Ungleichheiten. Was sind kantonale Richtlinien? Wir haben klar gesagt, dass beim Gebietsansatz die Rahmenbedingungen und Voraussetzungen im kantonalen Richtplan, der ja noch der Genehmigung durch den Bundesrat unterliegt, festgelegt werden. Das ist ja das Konzept: Sie schaffen Flexibilit\u00e4t, aber Sie sagen, der Rahmen m\u00fcsse festgelegt werden. Wenn Sie sagen, wir schaffen Flexibilit\u00e4t und wir k\u00f6nnen auch noch kantonale Richtlinien beiziehen, dann wird dieser Rahmen infrage gestellt.
\nDer Gebietsansatz ist ein \u00fcberzeugendes und gutes Instrument. Die Flexibilit\u00e4t, die Sie damit schaffen, ist wichtig. Das ist genau das, was Sie gesagt haben: Man solle regionalen, kantonalen, speziellen Situationen gerecht werden. Aber ich bitte Sie, hier keine Unklarheiten zu schaffen, sondern zu sagen, dass wir Flexibilit\u00e4t wollen, dass wir den Kantonen diese M\u00f6glichkeit geben wollen, aber nicht, indem man jetzt wieder neue Unklarheiten schafft. Warum erw\u00e4hnen Sie hier ein Beispiel und ein anderes nicht? Und was bedeuten diese kantonalen Richtlinien?
\nIch bitte Sie, der Kommissionsmehrheit zu folgen.
\nArt.[NB]16[NB]Abs.[NB]4 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\n... gegen\u00fcber nicht landwirtschaftlichen Nutzungen.
\n[VS]
\nArt.[NB]16 al. 4 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\n... sur les utilisations non agricoles.[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 16a [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nTitel, Abs. 1, 3 [GZ]
\nUnver\u00e4ndert
\nAbs. 1bis [GZ]
\nBauten und Anlagen zur Gewinnung und f\u00fcr den Transport von Energie aus Biomasse oder f\u00fcr damit im Zusammenhang stehende Kompostanlagen sind auf einem Landwirtschaftsbetrieb zonenkonform, wenn die verarbeitete Biomasse einen engen Bezug zur Land- oder Forstwirtschaft des Standortbetriebes und von Betrieben in der Umgebung hat. Die Bewilligungen sind mit der Bedingung zu verbinden, dass die Bauten und Anlagen nur zum bewilligten Zweck verwendet werden d\u00fcrfen. Der Bundesrat regelt die Einzelheiten.
\nAbs. 2 [GZ]
\nBauten und Anlagen im nahen Umfeld des Betriebszentrums, die der inneren Aufstockung eines landwirtschaftlichen oder eines dem produzierenden Gartenbau zugeh\u00f6rigen Betriebs dienen, sind zonenkonform. Die bewilligungsf\u00e4higen Dimensionen der inneren Aufstockung werden bei der Tierhaltung anhand des Deckungsbeitrags oder anhand des Trockensubstanzpotenzials bestimmt. Der Bundesrat regelt die Einzelheiten.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(M\u00fcller Damian, Rieder, Schmid Martin)[GZ]
\nAbs. 4 [GZ]
\nBauten und Anlagen zur Aus\u00fcbung von landwirtschaftsnahen T\u00e4tigkeiten k\u00f6nnen als zonenkonform bewilligt werden, sofern sie einen engen sachlichen Bezug zur Landwirtschaft und zum Standortbetrieb haben.
\nAbs. 5 [GZ]
\nDer Agrotourismus wird als landwirtschaftliche T\u00e4tigkeit bewilligt.
\n[VS]
\nAntrag Hegglin Peter [GZ]
\nAbs. 1 [GZ]
\n... Gartenbau n\u00f6tig sind. Dazu geh\u00f6ren auch Wohnbauten bei St\u00e4llen, deren Gr\u00f6sse und Besetzung die Hauptgrundlage eines langfristig gesicherten landwirtschaftlichen Vollerwerbsbetriebs darstellt. Vorbehalten ...
\n[VS]
\nAntrag Salzmann [GZ]
\nAbs. 2 [GZ]
\nBauten und Anlagen, die der inneren Aufstockung ...
\n[VS]
\nArt. 16a [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nTitre, al. 1, 3 [GZ]
\nInchang\u00e9
\nAl. 1bis [GZ]
\nLes constructions et installations n\u00e9cessaires \u00e0 la production et au transport d'\u00e9nergie \u00e0 partir de biomasse ou aux installations de compost qui leur sont li\u00e9es sont conformes \u00e0 l'affectation de la zone dans une exploitation agricole si la biomasse utilis\u00e9e est en rapport \u00e9troit avec l'agriculture ou l'\u00e9conomie foresti\u00e8re de l'exploitation et d'exploitations des environs. Les autorisations doivent \u00eatre li\u00e9es \u00e0 la condition que ces constructions et installations ne serviront qu'\u00e0 l'usage autoris\u00e9. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral r\u00e8gle les modalit\u00e9s.
\nAl. 2 [GZ]
\nLes constructions et installations situ\u00e9es \u00e0 proximit\u00e9 du centre d'exploitation qui servent au d\u00e9veloppement interne d'une exploitation agricole ou d'une exploitation pratiquant l'horticulture productrice sont conformes \u00e0 l'affectation de la zone. Dans le domaine de la garde d'animaux de rente, les dimensions dans lesquelles un d\u00e9veloppement interne peut \u00eatre autoris\u00e9 sont d\u00e9termin\u00e9es sur la base de la marge brute ou du potentiel en mati\u00e8res s\u00e8ches. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral r\u00e8gle les modalit\u00e9s.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(M\u00fcller Damian, Rieder, Schmid Martin)[GZ]
\nAl. 4 [GZ]
\nLes constructions et installations destin\u00e9es \u00e0 l'exercice d'activit\u00e9s proches de l'agriculture peuvent \u00eatre d\u00e9clar\u00e9es conformes \u00e0 l'affectation de la zone et autoris\u00e9es \u00e0 condition qu'elles soient, par leur nature, en rapport \u00e9troit avec l'agriculture et avec l'exploitation.
\nAl. 5 [GZ]
\nL'agritourisme est autoris\u00e9 au titre d'activit\u00e9 agricole.
\n[VS]
\nProposition Hegglin Peter [GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\n... l'horticulture productrice. Cela concerne \u00e9galement les b\u00e2timents d'habitation situ\u00e9s pr\u00e8s des \u00e9tables dont la taille et l'occupation constituent la base principale permettant d'assurer durablement l'exploitation agricole \u00e0 plein temps. Cette motion ...
\n[VS]
\nProposition Salzmann [GZ]
\nAl. 2 [GZ]
\nLes constructions et installations qui servent au d\u00e9veloppement interne ...
\nAbs. 1 - Al. 1 [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 26 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag Hegglin Peter ... 14 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nBei Absatz 1bis ist die Frage zu stellen, weshalb es f\u00fcr diesen Zweck einen eigenen Absatz braucht. Absatz 1bis f\u00e4ngt wie folgt an: \"Unter Ber\u00fccksichtigung der gleichen Grunds\u00e4tze [...]\". F\u00fcr die Umnutzung nicht mehr ben\u00f6tigter landwirtschaftlicher Bauten gelten also die gleichen Grunds\u00e4tze wie f\u00fcr den Gebietsansatz. Herr F\u00e4ssler hat sie als H\u00fcrden bezeichnet. Dann heisst es in Absatz 1bis weiter: \"[...] k\u00f6nnen die Kantone besondere Gebiete bestimmen [...]\". Das ist ja der Gebietsansatz. Wenn die Kantone nicht mehr ben\u00f6tigte landwirtschaftliche Bauten zur Wohnnutzung umnutzen wollen, k\u00f6nnen sie das mit dem Gebietsansatz ohne Weiteres im Rahmen eines Projekts machen. Sie k\u00f6nnen auch ohne Weiteres - das ist sogar gew\u00fcnscht - kantonale Richtlinien vorsehen.
\nWir m\u00fcssen deshalb schon sehr genau hinschauen und uns fragen: Weshalb soll trotz diesen vielen M\u00f6glichkeiten, die die Kantone mit dem Gebietsansatz haben, die Formulierung \"nicht mehr ben\u00f6tigter landwirtschaftlicher Bauten zur Wohnnutzung\" separat im Gesetz verankert werden? Wenn wir das machen, erweckt das den Eindruck, dass darauf fokussiert wird, dass dieser Artikel eine spezielle Bedeutung haben soll - das ist das Problem.
\nDieser Artikel war ja in der Vernehmlassung, man wollte ihn testen. Aus der Vernehmlassung kam zur\u00fcck, dass die Landwirtschaftsverb\u00e4nde einen verst\u00e4rkten Druck erwarten, wenn man das so fokussiert formuliert. Alle Schutzorganisationen haben gesagt, es werde sehr, sehr schwierig, wenn man so darauf fokussiere. 17 Kantone haben sich ablehnend ge\u00e4ussert. Bef\u00fcrwortend ge\u00e4ussert haben sich nur einige Wirtschaftsverb\u00e4nde und der Kanton Wallis. Das ist die Situation.
\nAlso nochmals: Was man hier will, ist mit dem Gebietsansatz ohne Weiteres m\u00f6glich. Wenn Sie das zus\u00e4tzlich noch so explizit ins Gesetz schreiben, dann verhindern Sie das, was Sie m\u00f6chten. Sie werden grossen Widerstand wecken. Sie werden den Anschein erwecken, dass es hier nur darum geht. Es geht zwar auch darum, aber alles soll gleichwertig sein, und die Kantone sollen die M\u00f6glichkeit haben, das zu tun. Daf\u00fcr braucht es aber diesen Absatz nicht. Im Gegenteil, er wird jeden Konsens verhindern.
\nIch bitte Sie deshalb im Namen der Mehrheit der Kommission, Absatz 1bis nicht einzuf\u00fcgen.
\nAbs. 2 - Al. 2 [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag Salzmann ... 35 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 3 Stimmen[GZ]
\n(1 Enthaltung)
\nAbs. 4, 5 - Al. 4, 5 [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 15 Stimmen[GZ]
\nDagegen ... 28 Stimmen
\n(0 Enthaltungen)[GZ]
\n[VS][GZ]
\n\u00dcbrige Bestimmungen angenommen [GZ]
\nLes autres dispositions sont adopt\u00e9es
\nArt.[NB]16abis,[NB]16b [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nUnver\u00e4ndert
\n[VS]
\nArt.[NB]16abis, 16b [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nInchang\u00e9 [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 18 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nAbs. 1 [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nAbs. 1bis [GZ]
\nIn solchen Nutzungszonen ausserhalb der Bauzonen k\u00f6nnen Bauten und Anlagen f\u00fcr standortgebundene Nutzungen zugelassen werden.
\nAbs. 2 [GZ]
\nDas kantonale Recht kann Vorschriften enthalten \u00fcber Gebiete, deren Nutzung noch nicht bestimmt ist oder in denen eine bestimmte Nutzung erst sp\u00e4ter zugelassen wird.
\n[VS]
\nAntrag Hegglin Peter [GZ]
\nAbs. 1bis [GZ]
\n... standortgebundene Nutzungen sowie andere Bauten und Anlagen, die in einem funktionellen Zusammenhang mit der Hauptnutzung stehen, zugelassen werden.
\n[VS]
\nArt. 18 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nAl. 1bis [GZ]
\nDans ces autres zones d'affectation hors de la zone \u00e0 b\u00e2tir, des constructions ou des installations destin\u00e9es \u00e0 des utilisations impos\u00e9es par leur destination peuvent \u00eatre admises.
\nAl. 2 [GZ]
\nLe droit cantonal peut r\u00e9gler le cas des territoires non affect\u00e9s ou de ceux dont l'affectation est diff\u00e9r\u00e9e.
\n[VS]
\nProposition Hegglin Peter [GZ]
\nAl. 1bis [GZ]
\n... des utilisations impos\u00e9es par leur destination, ainsi que d'autres constructions ou installations ayant un lien fonctionnel avec l'utilisation principale peuvent \u00eatre admises.
\nSie sind hier jetzt eigentlich beim Kernpunkt dieser Vorlage. Ich habe es beim Eintreten gesagt: Das Konzept Ihrer Kommission ist \u00fcberzeugend, indem es auf der einen Seite besagt, dass Sie jetzt am Stabilisierungsziel festhalten wollen - das haben Sie gemacht -, und indem es auf der anderen Seite besagt, dass Sie hier die entsprechenden Instrumente festhalten wollen, um das Stabilisierungsziel erreichen zu k\u00f6nnen. Das ist der Kern der Vorlage. Das ist auch das, was die Bezeichnung \"indirekter Gegenvorschlag\" verdient.
\nEs sind drei Instrumente. Ein Instrument haben Sie jetzt bereits beschlossen, das ist die Abbruchpr\u00e4mie. Das ist sicher ein willkommener Anreiz; ich denke, das ist eine sinnvolle Sache. Aber das ist nicht das einzige Instrument, das es braucht, um das Stabilisierungsziel erreichen zu k\u00f6nnen. In dieses Konzept geh\u00f6ren drei Instrumente.
\nDas zweite Instrument ist die Richtplanung, mit der die Kantone festlegen, wie sie das Stabilisierungsziel erreichen wollen. Das ist Artikel 8d. Wenn Sie ihn streichen, dann k\u00f6nnen Sie zwar \u00fcber Ziele reden, aber Sie sagen dann nicht, wo sie festgehalten werden sollen. Das ist der absolute Kern dieser Vorlage.
\nDas dritte Instrument ist die Durchsetzung. Sie machen jetzt eine Gesetzgebung, in der Sie ein Ziel festlegen, Instrumente oder ein Instrument benennen. Wenn das Ziel nicht erreicht wird, dann gibt es eine Berichterstattung, und sonst passiert grunds\u00e4tzlich einmal nichts. Nehmen Sie sich ein Beispiel an der RPG 1: Sie haben dort genau diese Durchsetzungsmassnahme festgehalten. Sie hat sich auch bew\u00e4hrt. Ja, eine Massnahme ist, dass man ein Ziel festlegt und daf\u00fcr sorgt, dass man die Instrumente hat. Sagen Sie aber auch, was passiert, wenn das Ziel nicht erreicht wird. Sagen Sie nicht: Es passiert dann eigentlich zuerst einmal nichts. Sagen Sie: Dann kommen diese Sanktionen. Hier hat Ihre Kommission in Artikel 38b festgelegt - wie sie das bei der RPG 1 auch gemacht hat -, dass es Konsequenzen hat, wenn zum Beispiel die Richtplananpassung nicht innerhalb einer gewissen Frist gemacht wird. \u00dcber die Frist kann man allenfalls noch sprechen; ich habe geh\u00f6rt, dass f\u00fcnf Jahre vielleicht etwas knapp sind. Ich glaube, das ist nicht der Kern. Der Kern ist, dass die Richtplananpassung innerhalb einer gewissen Zeit gemacht wird.
\nSie m\u00fcssen doch sagen, was passiert, wenn ein Kanton die Richtplananpassung nicht macht bzw. wenn das Stabilisierungsziel nicht erreicht wird. Ich meine, eine glaubw\u00fcrdige Gesetzgebung besteht eigentlich immer aus drei Dingen: ein Ziel festlegen; sagen, wie man es erreicht; und sagen, was passiert, wenn man es nicht erreicht. Wenn Sie hier der Kommissionsminderheit folgen, haben Sie zwei von diesen drei Voraussetzungen nicht erf\u00fcllt. Dann ist es kein Konzept mehr. Dann ist es auch kein indirekter Gegenvorschlag mehr.
\nIhre Kommission hat eine grosse Arbeit geleistet. Sie hat sich extrem bem\u00fcht, dieses Konzept zusammen mit den Kantonen und den Landwirtschaftskreisen zu erarbeiten. Das Konzept wird von den Kantonen unterst\u00fctzt. Schauen Sie das Schreiben der BPUK an, schauen Sie das Schreiben der Landwirtschaftsdirektorenkonferenz an - sie unterst\u00fctzen dieses Gesamtkonzept. Ohne dieses Gesamtkonzept ist es eine Vorlage, die zwar ein sch\u00f6nes Ziel hat und eine Abbruchpr\u00e4mie beinhaltet, aber es ist kein Konzept mehr. Ich habe von einem Dreiklang gesprochen. Es w\u00e4re nachher nur noch ein Summton. [PAGE 473]
\nIch bitte Sie - aufgrund der grossen und sorgf\u00e4ltigen Arbeit, die Ihre Kommission geleistet hat, um zusammen mit den Kantonen eine L\u00f6sung zu finden, die von den Kantonen ebenfalls unterst\u00fctzt wird -, jetzt bei diesem absolut zentralen Element der Vorlage wirklich die Kommissionsmehrheit zu unterst\u00fctzen, so wie das der Bundesrat auch tut.
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag Hegglin Peter ... 26 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Kommission ... 1 Stimme[GZ]
\n(12 Enthaltungen)[GZ]
\n[VS][GZ]
\n\u00dcbrige Bestimmungen angenommen [GZ]
\nLes autres dispositions sont adopt\u00e9es[GZ]
\nIch beantrage Ihnen, den Antrag der Kommission zu Absatz 2 abzu\u00e4ndern, indem wir nach \"Bauten und Anlagen\" die Formulierung \"im nahen Umfeld des Betriebszentrums\" streichen. Weshalb?
\nDie Revision von Artikel 16a Absatz 2 ist in guter Absicht vorgenommen worden, aber es ist etwas hineingerutscht, was nun ein Problem darstellt. Gem\u00e4ss dem Antrag der Kommission sollen Bauten und Anlagen nur noch dann zonenkonform sein, wenn sie im nahen Umfeld des Betriebszentrums stehen. Dieser Grundsatz ist im Bewilligungsverfahren zwar wichtig f\u00fcr die Definition der Zonenkonformit\u00e4t, steht hier jedoch am falschen Ort. Warum? Damit w\u00e4ren Tausende bestehender St\u00e4lle, Gew\u00e4chsh\u00e4user, Schutzvorrichtungen in Obstanlagen usw. pl\u00f6tzlich nicht mehr zonenkonform, sondern zonenwidrig. Sie k\u00f6nnten zwar auf der Basis der Besitzstandwahrung noch genutzt werden, Investitionen in die Entwicklung w\u00e4ren aber kaum mehr m\u00f6glich. Die Folge davon w\u00e4ren zus\u00e4tzliche Neubauten beim Betriebszentrum sowie zahlreiche leer stehende Geb\u00e4ude, die zu zonenwidrigen Zwecken umgenutzt w\u00fcrden.
\nProblematisch ist die Einschr\u00e4nkung aber auch f\u00fcr gewisse Neubauten. So ist es in der Raumplanung heute m\u00f6glich, dass grosse Neubauten wie Gew\u00e4chsh\u00e4user oder Schweinest\u00e4lle aus Gr\u00fcnden des Landschaftsschutzes oder wegen der L\u00e4rm- oder Geruchsimmissionen bewusst nicht beim malerischen Bauernhof, sondern an einer weniger sensiblen Stelle wie etwa neben der Autobahn oder neben einer Gewerbezone geplant werden. Selbst in der Botschaft des Bundesrates basieren gewisse Vorschl\u00e4ge auf dieser \u00dcberlegung. Das Prinzip, die landwirtschaftlichen Bauten m\u00f6glichst beim Betriebszentrum zu konzipieren bzw. zu konzentrieren, ist an sich nicht falsch und wird eigentlich schon heute angewendet. Allerdings geh\u00f6rt dieser Grundsatz nicht in die gesetzliche Definition der Zonenkonformit\u00e4t, sondern in eine Vollzugshilfe zuhanden der kantonalen Bewilligungsbeh\u00f6rden.
\nAus all den genannten Gr\u00fcnden gilt es diesen Einschub unbedingt zu streichen, damit wir mit der Gesetzesrevision nicht neue Probleme schaffen, statt existierende zu l\u00f6sen.
\nWir sind der Meinung, dass die ganz speziellen F\u00e4lle, die jetzt auch Herr St\u00e4nderat Hegglin erw\u00e4hnt hat, mit der heutigen Gesetzgebung eigentlich abgedeckt sind. Und wie Herr St\u00e4nderat F\u00e4ssler ausgef\u00fchrt hat: Wenn Sie das jetzt noch dazunehmen, wenn Sie also von Stabilisierung sprechen, aber gleichzeitig sagen, wir k\u00f6nnten jetzt zus\u00e4tzlich auch noch Wohnbauten und standortgebundene Nutzungen vorsehen, dann machen Sie einfach das Gegenteil von dem, wovon Sie jetzt den ganzen Morgen gesprochen haben.
\nIch bitte Sie auch, wie es vonseiten des Kommissionssprechers und von Herrn St\u00e4nderat F\u00e4ssler ausgef\u00fchrt worden ist, hier jetzt nicht einfach eine solche T\u00fcre zu \u00f6ffnen. Noch einmal: F\u00fcr die spezifischen, ganz konkreten Bed\u00fcrfnisse lassen das heutige Gesetz und auch Artikel 16a, wie ihn jetzt Ihre Kommission formuliert hat, gen\u00fcgend Spielraum. Wenn Sie hier einfach sagen, Sie \u00f6ffnen diese M\u00f6glichkeit jetzt grunds\u00e4tzlich auch f\u00fcr Wohnbauten, dann gehen Sie nicht mehr in Richtung Stabilisierung, sondern in die gegenteilige Richtung.
\nIch bitte Sie, diesen Einzelantrag abzulehnen.
\nMit dem neuen Absatz 4 beantragt eine Minderheit, Bauten und Anlagen zur Aus\u00fcbung von landwirtschaftsnahen T\u00e4tigkeiten neu als zonenkonform zu bewilligen, sofern sie einen engen sachlichen Bezug zur Landwirtschaft und zum Standortbetrieb haben. Mit dem neuen Absatz 5 soll der Agrotourismus generell als landwirtschaftliche T\u00e4tigkeit bewilligt werden. Damit soll der Agrotourismus gef\u00f6rdert werden, der heute durch die Regelung der Ausnahmen in Artikel 24b nur beschr\u00e4nkte M\u00f6glichkeiten hat. Eigentlich m\u00fcsste also gleichzeitig auch Artikel 24b angepasst werden; ein entsprechender Antrag liegt jedoch nicht vor. In der Kommission wurde zudem festgestellt, dass es die neue Regelung auch m\u00f6glich machen w\u00fcrde, f\u00fcr den Agrotourismus Neubauten zu errichten, was f\u00fcr bestehende gewerbliche Betriebe, beispielsweise im Hotelbereich, eine grosse Konkurrenz w\u00e4re. Aber auch bei landwirtschaftsnahen T\u00e4tigkeiten im Bauholz- und Metallbereich erg\u00e4ben sich neue Konkurrenzsituationen mit dem Gewerbe.
\nDie Mehrheit lehnt den Antrag deshalb ab. Der Agrotourismus ist wichtig und verdient F\u00f6rderung, dieser Antrag schiesst aber deutlich \u00fcber das Ziel hinaus.
\nIch \u00e4ussere mich bei Absatz 2 zuerst zu Buchstabe a. Wir sind der Meinung, dass der Unterschied zwischen dem Mehrheitsantrag und der Version des Bundesrates respektive der Minderheit eher geringf\u00fcgig ist. Letztere stellt etwas h\u00f6here Anforderungen an die Darlegung und Begr\u00fcndung der jeweils angestrebten Verbesserung der Gesamtsituation im Richtplan. Dieses Zielbild ist f\u00fcr die Weiterentwicklung der Planung auf der Ebene der Nutzungsplanung und f\u00fcr die Herleitung der jeweils erforderlichen Kompensations- und Aufwertungsmassnahmen von zentraler Bedeutung. Daher erscheint es aus Sicht des Bundesrates zweckm\u00e4ssig, wenn der entsprechende Richtplaninhalt jeweils m\u00f6glichst dicht und konkret ist. In diesem Sinne unterst\u00fctzen wir hier die Minderheit Ihrer Kommission.
\nBei Absatz 2 Buchstabe abis sind wir ebenfalls der Meinung, es sei nicht ganz stufengerecht, wie die Mehrheit die Detailaspekte festhalten m\u00f6chte. Zur Frage, was genau auf Stufe Richtplan abgehandelt werden muss: Frau St\u00e4nder\u00e4tin Z'graggen sagte zwar zu Recht, dies k\u00f6nne auch eine Hilfe, eine Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Kantone sein. Aber Sie m\u00fcssen sehen: Mit dem Gebietsansatz ist es eben m\u00f6glich, dass in der konkreten Planung dann auch andere Aspekte bedeutsam sind. Deshalb unterst\u00fctzen wir bei Buchstabe abis ebenfalls die Kommissionsminderheit.
\nBei Buchstabe b tun wir das ebenfalls. Hier ist der Unterschied wirklich minimal und aus unserer Sicht eher sprachlicher Natur. Deshalb stimmt der Minderheitsantrag mit dem Gesetzentwurf des Bundesrates \u00fcberein. Wir unterst\u00fctzen hier ebenfalls die Kommissionsminderheit.
\nBei Absatz 2 unterst\u00fctzt der Bundesrat also \u00fcberall die Kommissionsminderheit.
\nIch habe mit meinem Antrag zu Absatz 1 ein Anliegen aufgenommen, das in der Kommission besprochen wurde, wie ich geh\u00f6rt habe. Es ist aber ein Anliegen, das keine Mehrheit fand und f\u00fcr das auch kein Minderheitsantrag eingereicht wurde. Zudem wurde das Anliegen mit der Motion M\u00fcller Leo 15.3997, \"Landwirtschaftliche Tierhalter m\u00fcssen beim Stall wohnen d\u00fcrfen\", schon im Jahr 2015 einmal vorgebracht.
\nSie gehen sicher mit mir einig, dass Tierhalter verpflichtet sind, f\u00fcr das Tierwohl zu sorgen und das M\u00f6glichste zu tun, damit es ihren Tieren wohl ist. Ich meine, das gilt sowohl f\u00fcr Heim- wie auch f\u00fcr Nutztiere. Sie m\u00fcssen mehrmals t\u00e4glich daf\u00fcr sorgen, dass die Tiere Futter haben, sie m\u00fcssen ihnen Wasser geben, ihre Gesundheit pr\u00fcfen, versuchen, Unf\u00e4lle und die Gefahr einer Dritteinwirkung - zunehmend auch die Einwirkung von Grossraubtieren - zu verhindern. Sie m\u00fcssen ihre Tiere Tag und Nacht pflegen, wenn sie krank sind. Tiere brauchen demzufolge N\u00e4he zum Menschen. Das gilt in meinen Augen f\u00fcr Heim- wie auch f\u00fcr Nutztiere, f\u00fcr Nutztiere sogar besonders.
\nDas ist jedoch seit einem Bundesgerichtsurteil aus dem Jahr 2007 nicht mehr vollumf\u00e4nglich m\u00f6glich. Das Bundesgericht hat in einem Entscheid zum Beispiel zwischen Milchk\u00fchen und Mutterk\u00fchen oder auch zwischen Muttersauen und Mastsauen differenziert. Nur die Haltung von Milchk\u00fchen und Muttersauen qualifiziert f\u00fcr die Bewilligung einer Wohnbaute in der Landwirtschaftszone, und dies auch nur dann, wenn die n\u00e4chste Bauzone weit entfernt und schwer erreichbar ist. Weshalb gilt diese Einschr\u00e4nkung? Weshalb gilt diese Einschr\u00e4nkung nicht f\u00fcr Milchk\u00fche? Was ist der Unterschied, [PAGE 474] wenn eine Mutterkuh und eine Milchkuh krank sind, wenn eine Mutterkuh und eine Milchkuh kalben? Beide Tiere brauchen in dieser Situation eine gute Betreuung.
\nDas Bundesgericht schrieb - und das ist seither auch die Praxis -, dass Mutterk\u00fche oder Mastsauen auch elektronisch oder mit anderen Hilfsmitteln \u00fcberwacht werden k\u00f6nnen und dass deshalb keine Wohnm\u00f6glichkeit auf einem Landwirtschaftsbetrieb notwendig sei. Ich bestreite, dass eine \u00dcberwachung von kranken Tieren nur mittels elektronischer Ger\u00e4te m\u00f6glich und sinnvoll ist. Das menschliche Auge und die N\u00e4he zu den Tieren erm\u00f6glichen sicher eine viel bessere Betreuung.
\nF\u00fchrt jetzt mein Antrag zu einer Zersiedelung der Landschaft? Unterl\u00e4uft mein Antrag das Stabilisierungsziel? Ich meine: Nein, das tut er ganz sicher nicht. Die Problematik, die ich erw\u00e4hnt habe, kommt auch fast nur bei einer Aussiedlung eines Landwirtschaftsbetriebs zum Vorschein, und das machen ja bekanntlich wenige pro Jahr. Stellen wir uns einen Landwirt im Dorf oder in st\u00e4dtischer Umgebung vor; dieser siedelt aus - das macht man meist freiwillig, oft wird man aber auch gedr\u00e4ngt. Ein Landwirt, der diesen Schritt wagt, entlastet die d\u00f6rfliche Umgebung von Geruchs- und L\u00e4rmimmissionen. Er erlaubt auch eine innere Verdichtung im Dorf oder in der st\u00e4dtischen Umgebung. Er entlastet also das Dorf von Immissionen. Wenn er aussiedelt und einen Hof, einen Stall und eben eine Wohnbaute, ein Wohnhaus, errichten m\u00f6chte, bekommt er die Bewilligung f\u00fcr das Wohnhaus nur, wenn er Milchk\u00fche und Muttersauen hat.
\nF\u00fcr mich ist das eine ungerechte Behandlung, eine Einschr\u00e4nkung, die nicht angebracht ist. Ich m\u00f6chte mit diesem Einzelantrag Betrieben die M\u00f6glichkeit geben - es betrifft vor allem die Besitzer von Betrieben, die aussiedeln und einen neuen Hof bauen -, eine Bewilligung f\u00fcr eine Wohnbaute zu erhalten, wenn sie langfristig gesichert sind und Vollerwerbsbetriebe darstellen.
\nIch bitte Sie, meinem diesbez\u00fcglichen Antrag zuzustimmen.
\nIch kann best\u00e4tigen, was der Kommissionssprecher gesagt hat. Ihre Kommission wollte nicht ein zus\u00e4tzliches Erfordernis aufstellen, sondern das Konzentrationsprinzip kodifizieren, das heute schon gilt und das auch verfassungsm\u00e4ssig vorgegeben ist. Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzone sollten m\u00f6glichst r\u00e4umlich konzentriert erstellt werden. Das ergibt sich auch aus dem verfassungsrechtlichen Auftrag der haush\u00e4lterischen Bodennutzung.
\nIhre Kommission sagt, dass wir hier eigentlich nur das festhalten wollen. Der Bundesrat hat diese Haltung auch unterst\u00fctzt. Wenn das jetzt den Eindruck erweckt hat, dass es in die gegenteilige Richtung geht, dann muss ich sagen: Das w\u00e4re weder im Sinne der Kommission noch im Sinne des Bundesrates.
\nVielleicht kann man jetzt in den Materialien zur Beratung dieses Gesetzes festhalten, dass man am heutigen Prinzip auch dann nichts \u00e4ndern will, wenn Sie den Einzelantrag Salzmann annehmen. Es ist kein R\u00fcckschritt, sondern heute geltende Praxis, dass dieses Konzentrationsprinzip gilt. Ich denke, dass man mit der Annahme dieses Einzelantrages mehr Klarheit schaffen kann. Niemand will Unklarheit schaffen.
\nIn diesem Sinne k\u00f6nnen Sie den Einzelantrag Salzmann annehmen. Mit den \u00c4usserungen des Kommissionssprechers und des Bundesrates sollte hier eigentlich gen\u00fcgend Klarheit herrschen.
\nZuerst m\u00f6chte ich vorausschicken, dass landwirtschaftsnahe T\u00e4tigkeiten inklusive Agrotourismus, gest\u00fctzt auf Artikel 24b, schon mit dem heute geltenden Recht m\u00f6glich sind. Voraussetzung ist allerdings, dass ein landwirtschaftliches Gewerbe, also ein Landwirtschaftsbetrieb mit einer gewissen Gr\u00f6sse, vorliegt. Zudem sind solche Nutzungen nur in bestehenden Bauten und Anlagen m\u00f6glich, wobei auch mit dem heute geltenden Recht gewisse Erweiterungen zugelassen werden k\u00f6nnen, sofern in den bestehenden Bauten und Anlagen kein oder zu wenig Raum zur Verf\u00fcgung steht. Sie haben, wie gesagt, also bereits heute die M\u00f6glichkeit, landwirtschaftsnahe T\u00e4tigkeiten inklusive Agrotourismus zu betreiben. Das ist sinnvoll, denn das sind f\u00fcr landwirtschaftliche Betriebe sinnvolle Erweiterungen und auch Verdienst- und Entwicklungsm\u00f6glichkeiten.
\nNun ist es einfach so, dass solche Einschr\u00e4nkungen im Minderheitsantrag zu Absatz 4 fehlen. Damit w\u00e4ren also auch Neubauten m\u00f6glich. Sie k\u00f6nnen schon in Artikel 1 ein Stabilisierungsziel festhalten und dann in den folgenden Artikeln schreiben, hier und dort seien trotzdem Neubauten m\u00f6glich - dann haben Sie aber irgendwann ein Problem. Immerhin bleibt Absatz 4 noch bei den landwirtschaftsnahen T\u00e4tigkeiten, und dort ist Agrotourismus mitgemeint. Agrotourismus ist eine landwirtschaftsnahe T\u00e4tigkeit, und wenn diese so ausgef\u00fchrt wird, wie man sich das vorstellt, dann kann sie als zonenkonform bewilligt werden, sofern ein enger sachlicher Bezug zur Landwirtschaft und zum Standortbetrieb besteht. Bei Absatz 4 ist also das Problem, dass er auch Neubauten zul\u00e4sst. Die Frage ist, ob Sie das wollen und ob Sie gleichzeitig ein Stabilisierungsziel wollen. Sie m\u00fcssen hier irgendwann auch noch ein bisschen konsequent sein.
\nAbsatz 5, das muss ich Ihnen sagen, macht mir noch bedeutend mehr Bauchweh. Dort haben Sie nicht einmal eine Kann-Formulierung, dort steht einfach: \"Der Agrotourismus wird als landwirtschaftliche T\u00e4tigkeit bewilligt\" - Punkt, ohne Wenn und Aber, ohne Abw\u00e4gung. Da muss ich Ihnen schon sagen: Ich glaube, Sie tun der Landwirtschaft mit solchen Ausnahmen keinen Dienst. Am Schluss hat das Gewerbe einfach eine Konkurrenz.
\nAgrotourismus ist nicht mehr per se eine landwirtschaftliche T\u00e4tigkeit. Ich kann Ihnen dazu gerne etwas erz\u00e4hlen: Ich habe vor zwanzig Jahren mit den Kindern Ferien auf dem Bauernhof verbracht. Der Mann war in der Buchhaltung t\u00e4tig, er verliess am Morgen den Bauernhof, die Frau war in der Pflege t\u00e4tig. Am Abend sind sie mit den Kindern zweimal mit dem Pony um den Bauernhof geritten und haben uns Forellen gegrillt, die sie wahrscheinlich in der Migros gekauft hatten. Das ist vielleicht jetzt nicht gerade ein positives Beispiel, aber Agrotourismus ist ein weites Feld. Wenn Sie dieses hier \u00f6ffnen und nicht einmal eine Kann-Bestimmung aufnehmen, dann tun Sie der Landwirtschaft keinen Dienst, und Sie tun dem Gewerbe keinen Dienst. Das ist dann Konkurrenz. Wir haben damals mit der Familie nie ausw\u00e4rts gegessen, sondern immer das, was man uns auf dem Bauernhof gegrillt oder gekocht hat. Ich denke, Sie tun mit diesen Ausnahmen weder der Landwirtschaft noch dem Gewerbe einen Dienst.
\nIch bitte Sie, hier der Kommissionsmehrheit zu folgen. Sie haben auch mit den bestehenden gesetzlichen Grundlagen die M\u00f6glichkeiten, die es f\u00fcr die Weiterentwicklung braucht.
\nIch sage vielleicht doch ganz kurz, worum es hier geht: Es geht Herrn St\u00e4nderat Hegglin darum, die rechtlichen Rahmenbedingungen f\u00fcr den Kiesabbau und insbesondere f\u00fcr die damit verbundenen Annexnutzungen - man spricht hier von Bauabfall-Recyclinganlagen oder Betonwerken - zu verbessern. Unsere Einsch\u00e4tzung ist, dass es dazu diese \u00c4nderung nicht braucht, weil wirtschaftlich, logistisch und \u00f6kologisch sinnvolle Annexnutzungen schon gem\u00e4ss geltender Praxis unter den Begriff der sogenannten abgeleiteten oder relativen Standortgebundenheit fallen. Das heisst, solche Nutzungen k\u00f6nnen nach geltendem Recht bereits realisiert werden.
\nIch h\u00e4tte Ihnen jetzt eher vorgeschlagen, dass wir das zuhanden der Materialien festhalten. Das gibt Rechtssicherheit. Aber wenn Sie jetzt der Meinung sind, dass Sie das der Schwesterkommission Ihrer UREK mit auf den Weg geben m\u00f6chten, dann k\u00f6nnen wir das dort noch einmal ausf\u00fchren. Ich wollte hier einfach gesagt haben: Man muss schon im Hinterkopf behalten, dass beim Kiesabbau gew\u00e4hrleistet sein muss, dass mit der Beendigung auch eine Rekultivierung erfolgt. Wenn diese Rekultivierung bei den genannten Annexnutzungen wegf\u00e4llt, dann haben Sie ein Problem. Dann h\u00e4tten Sie nicht etwas Positives gemacht, sondern das Gegenteil davon. Von daher h\u00e4tte ich eher beantragt, dass wir das in der UREK des Nationalrates noch einmal anschauen. Ich w\u00fcrde aber sagen, falls Sie jetzt hier der Empfehlung Ihres Kommissionssprechers folgen, w\u00e4re das nicht eine Annahme in dem Sinn, dass Sie das unbedingt wollen, sondern dass Sie m\u00f6chten, dass man es noch einmal anschaut. Dann k\u00f6nnen wir das in der UREK-N noch einmal anschauen.
\n\u00dcberlegen Sie sich angesichts der fortgeschrittenen Zeit, wie Sie hier vorgehen wollen. Unsere Meinung ist, dass es das nicht braucht, aber wenn Sie es anschauen wollen, will ich Sie auch nicht daran hindern.
\nEn ce qui concerne le \"Hauptproblem\" relev\u00e9 par un canton dans la consultation, mais qui n'en est pas un pour l'ensemble des autres cantons, j'aimerais rappeler dans quelle situation on se trouve.
\nOn offre aux cantons une flexibilit\u00e9 nouvelle, des exceptions nouvelles. Cela a d'ailleurs \u00e9t\u00e9 critiqu\u00e9 par plusieurs organisations dans le cadre de la consultation, parce que cette flexibilit\u00e9 nouvelle remet en partie en question le principe de la s\u00e9paration entre les zones constructibles et les zones non constructibles. Mais on veut faire ce pas, et je pense que c'est une bonne chose pour mieux prendre en compte la sp\u00e9cificit\u00e9 des diff\u00e9rentes r\u00e9gions et pour offrir une flexibilit\u00e9 aux cantons dans le cadre d'un projet global, qui comporte une compensation.
\nCe qui change ici, ce n'est pas la question de la possibilit\u00e9 de faire ou non ces transformations - de transformer des mayens en logements, par exemple, dans le respect \u00e9videmment des dispositions sur les r\u00e9sidences secondaires; ce qui change, ce n'est pas \u00e7a puisque c'est d\u00e9j\u00e0 possible selon l'alin\u00e9a 1. La diff\u00e9rence entre l'alin\u00e9a 1 et l'alin\u00e9a 1bis n'est pas une diff\u00e9rence de fond. Il est \u00e9crit \u00e0 l'alin\u00e9a 1bis qu'il faut respecter \"les m\u00eames principes\" qu'\u00e0 l'alin\u00e9a 1. On ne change donc rien sur le fond; c'est possible de faire ces transformations.
\nPar rapport \u00e0 la pr\u00e9occupation en lien avec le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, je pense que le d\u00e9bat qu'on est en train de mener ici clarifie de mani\u00e8re absolument \u00e9vidente que dans l'alin\u00e9a 1 sont aussi compris les changements d'affectation. Je le dis ici, et je suis aussi pr\u00eate \u00e0 m'engager pour que ce soit le [PAGE 469] cas. Cela a \u00e9t\u00e9 d\u00e9montr\u00e9 en commission avec des exemples de l'administration. Par contre, ce qui change, c'est la proc\u00e9dure: on ne passe plus par un plan directeur, mais par des directives cantonales. On change donc de niveau: on passe par une proc\u00e9dure politique avec des d\u00e9cisions politiques et d'ensemble qui garantissent aussi les \u00e9l\u00e9ments de compensation, avec des directives cantonales qui n'ont m\u00eame pas besoin d'\u00eatre mentionn\u00e9es - elles peuvent \u00eatre mentionn\u00e9es, en passant, dans le plan directeur. L\u00e0, on change compl\u00e8tement d'approche; c'est l\u00e0 o\u00f9, effectivement, il y a un glissement qui peut \u00eatre probl\u00e9matique pour atteindre notre but. On a d\u00e9cid\u00e9 de se fixer un but, un objectif; on l'a vot\u00e9. Ce but, c'est la stabilisation. Maintenant, il faut qu'on soit cons\u00e9quent dans la mise en oeuvre.
\nC'est pour cela que je vous invite \u00e0 rester sur la position des cantons qui a encore \u00e9t\u00e9 rappel\u00e9e par la lettre des ministres de l'environnement et de l'am\u00e9nagement du territoire, mais aussi de l'agriculture: on en reste \u00e0 ce principe et \u00e0 cet instrument \u00e9prouv\u00e9 de la planification par les plans directeurs pour mettre en place cette approche territoriale et ne pas cr\u00e9er de contournement possible. Sur le fond, de nouveau, c'est possible de faire ces transformations selon l'alin\u00e9a 1. On est tout \u00e0 fait pr\u00eat \u00e0 les soutenir.
\nPr\u00e4sident (Hefti Thomas, Pr\u00e4sident): Erlauben Sie mir noch drei oder vier S\u00e4tze, bevor ich die Sitzung schliesse. Wir haben in dieser Session nun bereits das zweite Gesch\u00e4ft mit einer grossen Anzahl von teilweise recht komplexen Einzelantr\u00e4gen beraten. Das bringt uns in der Debatte im Plenum an Grenzen, auch weil die Kommission sich damit nicht befassen konnte. Einzelantr\u00e4ge stellen zu k\u00f6nnen, ist ein ganz bedeutendes Recht. Aber es muss mit Bedacht und Mass eingesetzt werden. Und es mag vereinzelt auch einmal eine Wortmeldung nach dem Vertreter oder der Vertreterin des Bundesrates brauchen, aber in seltenen F\u00e4llen und nicht doppelt. Wir werden dieses Gesch\u00e4ft am n\u00e4chsten Donnerstag weiterberaten und daf\u00fcr eine neue Planung machen.
\nDamit verabschiede ich Frau Bundesr\u00e4tin Sommaruga und danke ihr f\u00fcr ihre Mitwirkung. Ich w\u00fcnsche ihr und Ihnen allen ein sch\u00f6nes Wochenende![GZ]
\n[VS][GZ]
\n[VS][GZ]
\nDie Beratung dieses Gesch\u00e4ftes wird unterbrochen [GZ]
\nLe d\u00e9bat sur cet objet est interrompu[GZ]
\n[VS][GZ]
\n[VS][GZ]
\n[VS][GZ]
\nSchluss der Sitzung um 12.50 Uhr [GZ]
\nLa s\u00e9ance est lev\u00e9e \u00e0 12 h 50 [PAGE 478]
\n[VS]
\n[VS]
\n[VS]
\n[VS]
\nDer Antrag wurde in der Kommission nicht behandelt. Ich darf Ihnen aber sagen, dass ich damals, zusammen mit weiteren Kollegen hier, Mitglied der BPUK war und dass die Mehrwertabgabe eines der grossen Themen war. Der Kompromiss mit einer Mindestabgabe von 20 Prozent bei Neueinzonungen ist dort entstanden, kam dann ins Parlament und wurde so beschlossen. Er entspricht zu hundert Prozent dem Willen des Gesetzgebers. Ich darf doch feststellen: Der Entscheid des Bundesgerichts ist, ich w\u00fcrde sagen, h\u00f6chst interessant. Wenn Sie jetzt dem Einzelantrag W\u00fcrth stattgeben, dann verdeutlichen Sie nicht nur den Willen des Gesetzgebers, sondern erleichtern auch die Arbeit des Bundesgerichts.
\nEin weiteres neues Planungsziel des Raumplanungsgesetzes ist die Stabilisierung der Bodenversiegelung in der, um es ganz genau zu formulieren, \"ganzj\u00e4hrig bewirtschafteten Landwirtschaftszone[NB][...], soweit sie nicht landwirtschaftlich bedingt ist\". \"Ganzj\u00e4hrig bewirtschaftete Landwirtschaftszone\" heisst: ohne S\u00f6mmerungsgebiet. Hier ist die landwirtschaftliche Zonenverordnung massgebend. Das heisst, bei traditionell alpwirtschaftlich genutzten Fl\u00e4chen gilt diese Vorschrift zur Stabilisierung der Bodenversiegelung nicht.
\nWas ist eine Bodenversiegelung? Als Bodenversiegelung gelten feste Bel\u00e4ge wie Asphalt oder Beton. Verbundsteine ohne Befestigung oder Kiesstrassen und -wege stellen keine Bodenversiegelung dar. Versiegelt heisst eben wasserdicht.
\nWeshalb wird dann eine Ausnahme f\u00fcr die Landwirtschaft gemacht? Landwirtschaftliche Geb\u00e4ude unterliegen der Stabilisierung. Sie werden aber aufgrund des Mehrbedarfs tendenziell gr\u00f6sser. Das ist ausgewiesen. Aufgrund von Tierschutzbestimmungen, aufgrund der technischen Entwicklung - man braucht mehr und gr\u00f6ssere Maschinen und Fahrzeuge - ben\u00f6tigen Geb\u00e4ude mehr Raum, deshalb ist die Fl\u00e4che bei der Landwirtschaft vom Ziel der Stabilisierung der Bodenversiegelung ausgenommen worden. Die Landschafts-Initiative, zum Vergleich, verlangt eine Plafonierung der Summe der Geb\u00e4udefl\u00e4chen. Das ist eine sehr, sehr restriktive Vorschrift, die sinnvolle Entwicklungen verhindern w\u00fcrde.
\nWichtig ist weiter, dass bei der Beurteilung der Zielerreichung bez\u00fcglich der Bodenversiegelung die Bodenversiegelungen, die durch Energieanlagen oder kantonale oder nationale Verkehrsanlagen bedingt sind, nicht zu ber\u00fccksichtigen sind. Sie finden das in Artikel 8d Absatz 2.
\nIn der Kommission wurde noch die Frage aufgeworfen, ob Bodenversiegelungen durch landwirtschaftliche Betriebe, welche aufgegeben und nicht mehr landwirtschaftlich genutzt werden, neu zur Bodenversiegelung dazugerechnet werden m\u00fcssen. Dies wurde klar verneint, auch von der Verwaltung. Solche \u00dcberg\u00e4nge werden also nicht angerechnet, was in der Verordnung so festgehalten werden soll.
\nEs gibt noch eine Minderheit Schmid Martin, die will, dass auch Bodenversiegelung zur Aus\u00fcbung touristischer Aktivit\u00e4ten vom Stabilisierungsziel ausgenommen wird. Der Minderheitsantrag wird damit begr\u00fcndet, dass es in touristischen Zonen wie z. B. Skigebieten nicht m\u00f6glich sei, Bau- oder Industriezonen zu schaffen. Die Ausnahme sei n\u00f6tig, um der f\u00fcr das Berggebiet wichtigen Tourismusbranche die n\u00f6tige Entwicklung zu erm\u00f6glichen. Diesem berechtigten Anliegen wurde jedoch bereits mit der Beschr\u00e4nkung der Versiegelungsbestimmung auf das ganzj\u00e4hrig bewirtschaftete Landwirtschaftsgebiet Rechnung getragen, d. h., f\u00fcr die alpwirtschaftlich genutzten Fl\u00e4chen gibt es keine Vorschrift bez\u00fcglich der Bodenversiegelung.
\nDeshalb lehnte eine knappe Mehrheit der Kommission den Minderheitsantrag ab.
\nIch \u00e4ussere mich ganz kurz. Der Antrag war nicht in der Kommission. Die Kommission hat sich f\u00fcr das vorliegende Konzept entschieden. Die Mehrwertabgabe muss ja grunds\u00e4tzlich f\u00fcr raumplanerische Anliegen genutzt werden. Wenn Sie sehen, wie wir jetzt das Raumplanungsgesetz erg\u00e4nzt haben, erschliesst sich Ihnen automatisch, dass selbstverst\u00e4ndlich auch die Stabilisierung der Geb\u00e4udezahl \u00fcber die Abbruchpr\u00e4mie ein solches raumplanerisches Ziel ist.
\nEs ist vielleicht noch wichtig zu bedenken, dass die Mehrwertabgabe nicht \u00fcberall den gleichen Ertrag ergibt. Dort, wo sie einen h\u00f6heren Ertrag ergibt, wo es sogar Gelder gibt, die nicht verbraucht werden, die dann in irgendeiner Spezialkasse liegen, ist es schon richtig, dass man sagt, diese sollen doch f\u00fcr diese Abbruchpr\u00e4mie verwendet werden, bevor man Steuermittel einsetzt.
\nDeshalb empfehle ich Ihnen, diesen Antrag abzulehnen. Die Kantone sind im \u00dcbrigen frei.
\nJe note que la mani\u00e8re dont la minorit\u00e9 est inscrite dans le d\u00e9pliant ne correspond pas \u00e0 la proposition. C'est ce que j'ai compris de votre derni\u00e8re intervention.
\nJ'ai une remarque d'ordre g\u00e9n\u00e9ral sur l'objectif de notre projet et la mani\u00e8re dont nous l'\u00e9laborons. Nous avons d\u00e9cid\u00e9 de renforcer la s\u00e9paration entre zones constructibles et non constructibles et d'introduire un principe de stabilisation pour pr\u00e9server le sol - pour pr\u00e9server cette ressource - et pour pr\u00e9server la valeur de notre territoire. Nous y avons travaill\u00e9 pendant pr\u00e8s de deux ans et demi, en partant de la stabilisation des b\u00e2timents et des surfaces imperm\u00e9abilis\u00e9es hors des zones \u00e0 b\u00e2tir, avec des exceptions introduites \u00e0 l'article[NB]1.
\nDe nombreuses donn\u00e9es chiffr\u00e9es et d\u00e9taill\u00e9es sur ce sujet nous ont \u00e9t\u00e9 donn\u00e9es par l'administration. Elles permettront aussi aux cantons de mettre en oeuvre ce principe de stabilisation. La question cruciale est la mani\u00e8re dont on le met en oeuvre. Est-ce que cela reste une lettre morte? est-ce que cela reste une d\u00e9claration d'intention l\u00e9gislative ? ou est-ce que l'on se donne les moyens de mettre en oeuvre ce principe de stabilisation?
\nJ'ai une opinion diff\u00e9rente, \u00e9videmment, de celle de la minorit\u00e9 F\u00e4ssler Daniel concernant le plan directeur. Je ne vois pas cela comme un retrait de comp\u00e9tence aux cantons. Au contraire, les plans directeurs constituent un outil pour les cantons, avec une vis\u00e9e f\u00e9d\u00e9raliste: pouvoir d\u00e9finir eux-m\u00eames la mani\u00e8re dont ils veulent planifier et r\u00e9aliser cet objectif de stabilisation.
\nOmettre totalement de mettre en oeuvre cet objectif, c'est de mon point de vue probl\u00e9matique, non seulement pour la pratique que cela va engendrer, mais aussi sur le plan de l'honn\u00eatet\u00e9. Nous \u00e9laborons maintenant un projet qui a connu de nombreuses exceptions introduites en dehors de la zone \u00e0 b\u00e2tir. Ces nombreuses exceptions ont men\u00e9 \u00e0 une augmentation de la surface construite en dehors de la zone \u00e0 b\u00e2tir. Nous voulons apporter une solution. Pour pouvoir y apporter une solution, il faut que l'on ait des instruments. On a l'instrument de la prime de d\u00e9molition. Cet instrument est important, il ne faut pas le sous-estimer. On a besoin d'un second instrument; on a besoin d'un instrument de mise en oeuvre. Cet instrument de mise en oeuvre est le plan directeur. Le plan directeur est un instrument connu, il a \u00e9t\u00e9 utilis\u00e9 pour la LAT[NB]1. Cet instrument est connu des cantons; ils souhaitent eux-m\u00eames l'utiliser pour mettre en oeuvre ce principe de stabilisation. Cet instrument est \u00e9minemment f\u00e9d\u00e9raliste.
\nPour cette raison, de mon point de vue, il faut se donner les moyens pour la mise en oeuvre, avec une vraie planification, dans une d\u00e9marche f\u00e9d\u00e9raliste, et avec des cons\u00e9quences si le but n'est pas atteint. S'il est atteint, il n'y aura aucun probl\u00e8me; dans le cas o\u00f9 il ne l'est pas, il doit y avoir des cons\u00e9quences. Si on a envie d'atteindre l'objectif de stabilisation, il faut s'en donner les moyens.
\nLa s\u00e9paration entre zones constructibles et zones non constructibles n'a jamais \u00e9t\u00e9 vraiment remise en question. Pourtant, au cours des ann\u00e9es, on a vu un d\u00e9veloppement la remettant en question dans la pratique. C'est pour cela qu'il faut aller au-del\u00e0 de l'intention, au-del\u00e0 du principe; il faut passer \u00e0 la mise en oeuvre en se donnant des outils.
\nPour cela, je vous invite \u00e0 soutenir la majorit\u00e9.
\nDie Abbruchpr\u00e4mie ist nicht bestritten, sie ist eine gute Idee; sie wird einen Beitrag leisten. Hingegen empfinden es sowohl die BPUK als auch mein Kanton als unangebracht oder sogar als sachfremd, wenn man definiert, dass die Abbruchpr\u00e4mie mit der Mehrwertabgabe finanziert werden soll. Einerseits ist die Mehrwertabgabe nach dem Gesetz f\u00fcr die Planungsarbeiten vorgesehen. Sie [PAGE 465] soll die Entsch\u00e4digung von Eigentumsbeschr\u00e4nkungen und Massnahmen im Zusammenhang mit der Siedlungsentwicklung nach innen finanzieren. Andererseits - das ist besonders wichtig, deshalb habe ich auch interveniert - fallen in vielen Kantonen diese Mehrwertabgaben an die Kommunen. Denn die Kosten f\u00fcr die Planung entstehen haupts\u00e4chlich in den Gemeinden. Zum Beispiel sind im Kanton Bern 90 Prozent der Mehrwertabgaben an die Gemeinden zu entrichten. Wenn diese Gelder nun f\u00fcr diese Abbruchpr\u00e4mie verwendet werden, dann schw\u00e4cht das die Raumplanung erheblich. Das ist sicher nicht das Ziel, das dieses Gesetz verfolgt.
\nVielleicht sage ich zuerst noch etwas zum Gesamten: Dieser Artikel regelt den Gebietsansatz. Das ist ein zentrales Element, das den Kantonen die M\u00f6glichkeit gibt, im Richtplan bestimmte Gebiete zu bezeichnen, in denen nicht standortgebundene Nutzungen zul\u00e4ssig sind. F\u00fcr diese Gebiete wird dann in Artikel 18bis die Grundlage f\u00fcr eine entsprechende freiwillige Nutzungszone geschaffen. Im Richtplan werden die Gebiete bezeichnet, in denen man solche Nutzungszonen schaffen kann, und in Artikel 18bis werden dann die Nutzungszonen definiert. Aufgrund des engen thematischen Zusammenhangs gilt es dann bei Artikel 18bis, sich nochmals an Artikel 8c zu erinnern.
\nIch \u00e4ussere mich noch kurz zu diesem Ansatz: Er baut, wie gesagt, auf dem Kompensations- und Planungsansatz der bundesr\u00e4tlichen Vorlage auf, vereinfacht ihn, macht ihn vollzugsfreundlicher. So wird insbesondere auf die zweite vom Bundesrat vorgeschlagene Variante, den sogenannten Objektansatz, verzichtet. Festzuhalten bleibt - und das ist wichtig -, dass es im alleinigen und freien Ermessen der Kantone liegt, vom Gebietsansatz Gebrauch zu machen oder darauf zu verzichten.
\nKonkret funktioniert der Gebietsansatz so, dass eine wirtschaftliche Entwicklung einer Region ausserhalb des Baugebiets, die \u00fcber standortgebundene Nutzungen hinausgeht, nicht mehr einfach verboten ist, sondern erm\u00f6glicht wird, wenn gleichzeitig Kompensations- und Aufwertungsmassnahmen realisiert werden, sodass insgesamt eine Aufwertung der r\u00e4umlichen Gesamtsituation resultiert. Die Kriterien f\u00fcr diese Aufwertung sind die Siedlungsstruktur, die Baukultur, die Landschaft, das Kulturland und die Biodiversit\u00e4t. In der konkreten Umsetzung kann man sich das so vorstellen, dass f\u00fcr jedes dieser f\u00fcnf Kriterien Punkte vergeben werden, beispielsweise von minus zehn bis plus zehn. Liegt die Summe am Schluss \u00fcber null, kann die Bewilligung f\u00fcr das Gesamtprojekt erteilt werden, sonst muss geschaut werden, wo man noch eine bessere Aufwertungsmassnahme ergreifen kann, damit das Gesamtergebnis positiv wird.
\nInsgesamt ergibt sich so eine - von der Kommission aus gesehen - attraktive Win-win-Situation zwischen Natur und Landschaft einerseits und angepasster regionaler Entwicklung andererseits. Die Kommission bef\u00fcrwortet den Gebietsansatz, ist jedoch in verschiedenen Punkten unterschiedlicher Auffassung.
\nJetzt komme ich zu Absatz 1: In Absatz 1 schl\u00e4gt die Mehrheit der Kommission vor, den Gebietsansatz auf das Berggebiet - das sind s\u00e4mtliche Bergzonen - zu beschr\u00e4nken. Weshalb? Sie tr\u00e4gt damit im Sinne eines Kompromisses den vielen grunds\u00e4tzlichen Bedenken, die in der Vernehmlassung ge\u00e4ussert wurden, Rechnung. F\u00fcr das Berggebiet indes erachtet sie den Gebietsansatz als wichtige Grundlage daf\u00fcr, in vielen von Zielkonflikten blockierten Situationen neue Perspektiven zu er\u00f6ffnen. Zudem ist es ihr wichtig, die Rolle der Gemeinden explizit im Gesetz zu verankern, weil diese gerade in der regionalen Entwicklung eine prim\u00e4re Rolle spielen.
\nDie Minderheit F\u00e4ssler Daniel dagegen m\u00f6chte, dass alle Kantone vom Gebietsansatz Gebrauch machen k\u00f6nnen, weil sich die Frage der wirtschaftlichen Entwicklungen in allen Nichtbaugebieten stelle, beispielsweise im Bereich Tourismus. Zudem seien die Bedingungen f\u00fcr die Aufwertung von Landschaft und Natur so klar formuliert, dass die Furcht vor einer einseitigen Entwicklung unbegr\u00fcndet sei.
\nIch erlaube mir, bei dieser Bestimmung mit Mehrheits- und Minderheitsantrag noch etwas Grunds\u00e4tzliches zum Thema Stabilisierungsziel zu sagen. Der Berichterstatter hat es gesagt, auch die Frau Bundesr\u00e4tin beim Eintreten: Dieses Ziel ist eigentlich das zentrale Element der Vorlage der Kommission. Wir sagen, die Zahl der Geb\u00e4ude soll stabilisiert werden, unabh\u00e4ngig davon, welchen Zwecken die Geb\u00e4ude dienen.
\nDieses zentrale Element der Vorlage ist aber auch das heikelste. Eigentlich gef\u00e4llt es mir als Juristen nicht, dass wir in einem Gesetz einen Begriff festschreiben, bei dem wir Interpretationsbedarf haben. Was heisst Stabilisierung der Zahl der Geb\u00e4ude? Was heisst Stabilisierung der Bodenversiegelung? Mir ist es in dieser Debatte wichtig, festzustellen, dass wir mit dem Begriff \"Stabilisierung\" nicht das Gleiche wie die Initianten der Landschafts-Initiative meinen. Die Initianten verlangen in der Landschafts-Initiative, dass die Zahl der Geb\u00e4ude und die von ihnen beanspruchte Fl\u00e4che nicht zunehmen. Das heisst, sie verlangen bei den Geb\u00e4uden und der beanspruchten Bodenfl\u00e4che eine Plafonierung, eine Limitierung auf den heutigen Bestand. Das ist nicht die Auffassung der Kommission und zumindest auch nicht meine \u00dcberzeugung. Wir haben in der Kommission bewusst auf eine starre Limitierung verzichtet und festgestellt, dass der Begriff der Stabilisierung eine gewisse Dynamik ber\u00fccksichtigen muss und weiterhin ein moderates Wachstum erm\u00f6glichen soll. Das sind meine Grundsatz\u00e4usserungen zum Thema Stabilisierung. [PAGE 462]
\nIch komme nun zur Mehrheit und zur Minderheit. Ich glaube, die Kommission hat sich beim Stabilisierungsziel bei der Bodenversiegelung richtigerweise auf die dauerhaft bewirtschaftete Landwirtschaftszone beschr\u00e4nkt. Damit hat sie beispielsweise das S\u00f6mmerungsgebiet vom Stabilisierungsziel ausgenommen. Sie hat festgestellt, dass die Bodenversiegelung dort, wo sie landwirtschaftlich bedingt ist, auszunehmen ist. Auch das ist meines Erachtens zwingend, denn die Landwirtschaft ist standortgebunden; sie ist auch zonenkonform.
\nNun, ich meine - und deshalb unterst\u00fctze ich die Minderheit Schmid Martin -, dass touristische Aktivit\u00e4ten zwar nicht zonenkonform sind, zumindest in den allermeisten F\u00e4llen, dass sie aber standortgebunden sind. Viele touristische Aktivit\u00e4ten sind ausserhalb der Bauzone zu finden. Deshalb ist es meines Erachtens richtig und auch angemessen und vertretbar, auch f\u00fcr die touristischen Aktivit\u00e4ten eine Ausnahme festzulegen.
\nIn diesem Sinne bitte ich Sie, die Minderheit Schmid Martin zu unterst\u00fctzen.
\nHerr Pr\u00e4sident, damit wir gen\u00fcgend Klarheit in der Diskussion haben, w\u00fcrde ich vorschlagen, die Diskussion zu Absatz 1 zu f\u00fchren, dar\u00fcber zu entscheiden und erst dann Absatz 1bis zu diskutieren. Weil es ja - von Kollege F\u00e4ssler initiiert - eine gesonderte Abstimmung gibt, ist es sicher auch sinnvoll, wenn man gesondert diskutiert.
\nIch danke dem Kommissionssprecher. Er hat ja die Argumente schon auf den Tisch gelegt. Ich betrachte das Ganze ein bisschen breiter und m\u00f6chte deshalb dem Rat nochmals die Frage stellen: Was haben wir uns in Bezug auf die Landschafts-Initiative \u00fcberlegt? Wir haben sie als Ausgangspunkt genommen und die Zahl der Geb\u00e4ude begrenzt, weil wir gesagt haben: Das ist auch visuell der Punkt, bei dem wir ansetzen wollen. Wir haben dies bei Buchstabe bter so beantragt. Der Kommissionssprecher hat die Delimitation begr\u00fcndet.
\nDann gingen wir auch noch weiter als die Landschafts-Initiative und stellten uns die Frage, ob wir auch die Bodenversiegelung aufnehmen wollen. Wir haben diesen neuen Grundsatz eingef\u00fchrt. Diesen gibt es bisher im Raumplanungsgesetz nicht. Jetzt stellt sich einfach die Frage: Wie weit wollen wir bei diesem Thema gehen? Ich m\u00f6chte Ihnen mit der knappen Minderheit beliebt machen, dass wir zwar den Grundsatz aufnehmen, aber nicht so weit gehen, dass die Erschwernisse f\u00fcr Wirtschaftszweige zu gross werden. Wir kennen die Auswirkungen dessen, was wir hier beschliessen, noch nicht genau. Es ist ein Paradigmenwechsel in der Raumplanung, dass die Bodenversiegelung als neues Thema aufgenommen wird. Wir sind der \u00dcberzeugung, dass das per se richtig ist. Aber wir wollen nicht jede Entwicklung verhindern - deshalb auch der Ansatz meiner Minderheit, dass wir in Bezug auf die touristischen Aktivit\u00e4ten die gleichen Ausnahmen wie bei der Landwirtschaft einf\u00fcgen, dass dies auch bez\u00fcglich der Energie gilt und wir mit diesen Bereichen einmal beginnen.
\nIch bin \u00fcberzeugt, dass es falsch w\u00e4re, hier der Mehrheit zu folgen. Sie geht zu weit. Wir kennen die Konsequenzen noch nicht. Trotzdem nehmen wir das Hauptziel der Landschafts-Initiative, die Begrenzung der Anzahl Geb\u00e4ude, auf. Das ist auch der Grund, warum das ein guter indirekter Gegenvorschlag ist. Aber aus Sicht der Kommissionsminderheit geht man zu weit und beachtet die Themen des Tourismus zu wenig, wenn man das nicht so fixiert und formuliert, dass touristische Aktivit\u00e4ten ausgenommen sind.
\nDer Kommissionssprecher hat zu Recht auf die Tatsache hingewiesen, dass es eben gerade im Tourismus nicht m\u00f6glich ist, Bauzonen f\u00fcr touristische Anlagen auszuscheiden; das geht nicht. Vielfach sind Aktivit\u00e4ten auch standortgebunden. Gewisse touristische Aktivit\u00e4ten sind im Baugebiet einfach nicht m\u00f6glich, denn das wollen die Menschen nicht - das wollen ja gerade die Touristen nicht, die zu uns kommen.
\nIch bitte Sie also auch im Namen derjenigen, die ein Flair f\u00fcr die dezentralen Bed\u00fcrfnisse, f\u00fcr die alpinen und voralpinen Gebiete haben, hier mit der Minderheit zu stimmen.
\nIch glaube, dass das Thema, das Kollege W\u00fcrth hier aufnimmt, extrem wichtig ist. Wie wir in der Eintretensdebatte schon gesagt haben, haben wir ja gerade mit der RPG 1 zum Ausdruck gebracht, dass die innere Verdichtung gef\u00f6rdert werden muss und dass die Siedlungsentwicklung gegen innen gehen muss. Kollege Stark hat es meines Erachtens absolut richtig gesagt: Es war ein Kompromiss, dass bei der Einzonung von neuen Fl\u00e4chen nur ein Mehrwertausgleich von bis zu 20 Prozent erhoben wird, dass die Kantone und Gemeinden bei schon eingezonten Fl\u00e4chen bzw. bei einer Aufzonung aber frei sind, zu entscheiden, ob sie eine Mehrwertabgabe erheben wollen. Genau das war ein Teil des politischen Kompromisses.
\nWarum hat man diesen Kompromiss getroffen? Man wollte die Verdichtung nicht verunm\u00f6glichen. Man wollte es offenlassen, ob man bei der Aufzonung auch noch Mehrwertabgaben erhebt, damit eben dieser politisch gewollte Effekt auch eintritt. Der Verdichtungsgedanke ist ja im nationalen Interesse, wie das Bundesgericht zu Recht festgestellt hat. Damit dem Verdichtungsgedanken zum Durchbruch verholfen wird, wollte man, dass eine Aufzonung auch ohne Mehrwertabgabe erfolgen kann.
\nF\u00fcr mich ist es schleierhaft, wie dieses Urteil zustande gekommen ist. Ganz ehrlich gesagt, unter Ber\u00fccksichtigung dieses Aspekts, aller Materialien und unserer Debatte frage ich mich, ob das Bundesgericht nicht nochmals \u00fcber die B\u00fccher gehen m\u00fcsste. Im Parlament war das die grosse Diskussion. Man kam zum Schluss, dass man die Mehrwertabgabe nur auf die Neueinzonung bezieht. Das war der politische Kompromiss, der politische Wille.
\nWie das Bundesgericht jetzt zur Schlussfolgerung kommt, dass die Gemeinden und Kantone auch auf Aufzonungen eine Mehrwertabgabe erheben m\u00fcssen, ist mir schleierhaft. Das kann ich nicht nachvollziehen. Ich glaube, es entspricht auch nicht dem politischen Interesse an der Siedlungsentwicklung gegen innen. Die Auslegung f\u00fchrt dazu, dass diese Entwicklung jetzt auch blockiert wird. Die Grundeigent\u00fcmer, deren Grundst\u00fccke schon eingezont sind, werden sich gegen die Aufzonungen wehren, weil sie wieder Mehrwertabgaben zahlen m\u00fcssten.
\nWir schiessen uns also in den eigenen Fuss, wenn wir solche Regelungen nicht korrigieren, wie das jetzt Kollege W\u00fcrth beantragt. Ich bitte Sie, Kollege W\u00fcrth hier zu unterst\u00fctzen.
\nIch weise auch darauf hin - das hat Herr W\u00fcrth zu Recht gesagt -: Die Kantone haben die Gesetzgebung ja schon anpassen m\u00fcssen. Die Kantone haben legiferiert. Der Bundesrat hat auch Kenntnis von den Richtpl\u00e4nen, von den Umsetzungsgesetzgebungen, die die Kantone erlassen haben. Meines Wissens hat der Bundesrat auch nie eine kantonale Regelung beanstandet, welche bei einer Aufzonung keine Mehrwertabgabe vorsah. Ich hoffe, dass das Bundesgericht vielleicht schon nach der heutigen Debatte, wenn die [PAGE 464] Mehrheit des Rates dem Einzelantrag W\u00fcrth folgt, f\u00fcr ein neues Urteil nochmals \u00fcber die B\u00fccher geht. Denn der Entscheid schafft extreme Rechtsunsicherheit in vielen Gemeinden, die die Umsetzung schon vollzogen haben. Er schafft extreme Rechtsunsicherheit beim Thema der Verdichtung. Ich glaube, das ist in niemandes Interesse.
\nIch bitte Sie, dem Einzelantrag W\u00fcrth, den wir in der Kommission so nicht diskutieren konnten, weil es damals noch kein Thema war, zuzustimmen. Dann kann sp\u00e4testens der Zweitrat dieser Sache nochmals nachgehen. Noch einfacher w\u00e4re es, das Bundesgericht w\u00fcrde die Rechtsprechung \u00e4ndern.
\nDieses Thema haben wir wahrscheinlich etwas schlecht beraten, als wir 2012 das Raumplanungsgesetz revidiert und die Mehrwertabgabe eingef\u00fchrt haben. Es wurde damals auch dar\u00fcber diskutiert, ob Artikel 5 Absatz 1 gestrichen werden soll, wo es heute w\u00f6rtlich heisst: \"Das kantonale Recht regelt einen angemessenen Ausgleich f\u00fcr erhebliche Vor- und Nachteile, die durch Planungen nach diesem Gesetz entstehen.\" Es war damals die Meinung, dass es Sache der Kantone ist zu entscheiden, ob sie solche Vor- und Nachteile absch\u00f6pfen sollen bzw. ob sie sie zum Anlass nehmen wollen, ihr Gesetz zu \u00e4ndern.
\nWas aber die Mehrwertabgabe betrifft - und da teile ich wirklich die Auffassung der Kollegen Schmid und W\u00fcrth -, da war die Meinung des Gesetzgebers glasklar. Ich zitiere aus einem Votum von Bundesr\u00e4tin Leuthard in der Sitzung vom 1. M\u00e4rz 2012 im Nationalrat: \"Es wurde in der Kommission einl\u00e4sslich diskutiert, ob auch Umzonungen erfasst werden und Gegenstand einer Bundesvorgabe darstellen sollten. Man ist zum Schluss gekommen - und ich schliesse mich dem an -, dass sich die Mindestregelung auf Bundesebene auf die Neueinzonungen beschr\u00e4nken sollte.\" (AB 2012 N 130)
\nDas ist eine glasklare \u00c4usserung von Bundesr\u00e4tin Leuthard. Sie wurde unterstrichen durch alle Fraktionssprecher; ich war damals auch Sprecher der CVP-Fraktion. Man hat es den Kantonen \u00fcberlassen. Auch Kollege Stark hat es erw\u00e4hnt: Die Kantone hatten zu entscheiden, ob sie sich auf dieses bundesrechtliche Minimum beschr\u00e4nken wollen oder ob sie Weiteres einer Mehrwertabgabe unterstellen wollen, beispielsweise eine Aufzonung von Wohnzone 2 in Wohnzone 3 oder eine Umzonung von der Gewerbe- und Industriezone in die Wohnzone, denn auch dabei wird ein Mehrwert geschaffen, oder wenn ausserhalb des Baugebietes - und da haben wir jetzt doch noch den Ber\u00fchrungspunkt zur heutigen Vorlage - eine Abparzellierung vorgenommen wird, das heisst, wenn ein ehemals landwirtschaftlich genutztes und bewohntes Geb\u00e4ude aus dem Geltungsbereich des b\u00e4uerlichen Bodenrechtes entlassen und k\u00fcnftig nicht landwirtschaftlich genutzt wird. Das k\u00f6nnen die Kantone der Mehrwertabgabe unterstellen. Dieses letzte Beispiel hat zum Beispiel der Kanton Appenzell Innerrhoden zum Anlass genommen, diese Mehrwertabgabe einzuf\u00fchren.
\nWir tun gut daran, diesem Einzelantrag zuzustimmen. Ich meine aber auch, dass das Ganze noch etwas zu vertiefen ist. Sollten Sie heute bei Artikel 8c meinem Minderheitsantrag folgen und \u00fcber Spezialzonen die Umnutzung von landwirtschaftlichen Bauten zu Wohnbauten zulassen, w\u00fcrden ebenfalls Mehrwerte geschaffen. Wir werden uns dort die Frage stellen m\u00fcssen, ob wir auch dieses Thema den Kantonen \u00fcberlassen wollen oder ob Bedarf nach einer Bundesregelung besteht.
\nEntschuldigung, wenn die Debatte jetzt noch einmal losgeht. Meine beiden Vorredner haben es auf den Punkt gebracht. Ich versuche es auch. Wenn wir dieses Projekt als indirekten Gegenentwurf zur Initiative installieren wollen, dann w\u00e4re eine Zustimmung zum Minderheitsantrag bei Artikel 8c Absatz 1bis ein Sargnagel f\u00fcr den Gegenentwurf. Ich m\u00f6chte Sie deshalb warnen und Sie bitten, mit der Mehrheit zu stimmen, damit das Projekt als indirekter Gegenentwurf eine Chance hat.
\nIch habe den Minderheitsantrag zu Artikel 8c Absatz 2 bereits begr\u00fcndet. Ich m\u00f6chte einfach nochmals zwei S\u00e4tze sagen.
\nWeshalb gibt es diese Differenz? Die Minderheit ist der Auffassung, dass das, was die Mehrheit im Richtplan festschreiben m\u00f6chte, in die Nutzungsplanung geh\u00f6rt, weil erst in der Nutzungsplanung bekannt ist, welche Nutzungen in einer solchen Spezialzone angestrebt werden. Wir haben aber eine Versch\u00e4rfung in unserer Formulierung. Wir sagen, es ist in der Nutzungsplanung dann darzulegen, wie es konkret umgesetzt wird. Das heisst, wir m\u00f6chten keine allgemeine Bestimmung, sondern eine Konkretisierung in der Nutzungsplanung. In diesem Sinne beantragt die Minderheit durchaus auch eine Versch\u00e4rfung gegen\u00fcber der Fassung der Kommissionsmehrheit.
\nIch bitte Sie in diesem Sinne, der Minderheit zu folgen.
\nMeine Erfahrung mit dem Richtplan ist, dass er als \u00fcbergeordnetes Planungsinstrument f\u00fcr die Kantone von extremer Wichtigkeit ist und man mit dem Richtplan wirklich sehr gut arbeiten kann. Wenn wir jetzt f\u00fcr den Richtplan diese Vorschriften mit Siedlungsstruktur, Baukultur usw. machen, dann st\u00e4rken wir die Arbeit der Kantone. Ich bin der Meinung, wenn wir es auf die Nutzungsplanung herunterbrechen, geht es zuhanden der Gemeinden, und der Kanton hat dann die Gesamt\u00fcbersicht nicht mehr. Ich w\u00fcrde hier also wirklich empfehlen, der Mehrheit zu folgen und damit den Richtplan eben zu st\u00e4rken. Auf Ebene des Richtplans kann man diese Interessenabw\u00e4gungen auch sehr gut vornehmen. Man ist dann auch ein bisschen weiter von den Gemeinden entfernt, man hat eher die strategische \u00dcbersicht.
\nIch empfehle hier, der Mehrheit zu folgen.
\nMit meiner Begr\u00fcndung des Minderheitsantrages zu Beginn habe ich mein Pulver eigentlich schon verschossen. Trotzdem m\u00f6chte ich als Minderheitssprecher ein m\u00f6gliches Missverst\u00e4ndnis kl\u00e4ren. In ihren Ausf\u00fchrungen hat die Frau Bundesr\u00e4tin auf die Vorgabe hingewiesen, es seien kantonale Richtlinien vorzusehen, sodass bei der Umsetzung eine tiefere H\u00fcrde gegeben w\u00e4re. Als Sprecher f\u00fcr die Minderheit ist mein Verst\u00e4ndnis, dass das, was in Absatz 1 festgeschrieben wird, aufgrund des einleitenden Satzes meines Minderheitsantrages, n\u00e4mlich \"Unter Ber\u00fccksichtigung der gleichen Grunds\u00e4tze\", auch f\u00fcr Absatz 1bis gilt und dass in diesem Sinne auch hier Auftr\u00e4ge f\u00fcr die Nutzungsplanung zu erteilen sind.
\nIch wiederhole mich ungern, erst recht Ihnen gegen\u00fcber, Frau Bundesr\u00e4tin. Hier geht es jetzt aber effektiv um das Elementare. Wollen wir, dass die Kantone Souver\u00e4nit\u00e4t \u00fcber die Raumplanung haben, oder wollen wir, dass diese kantonalen Richtlinien den technischen Richtlinien des ARE untergeordnet sind und dass - gem\u00e4ss Fassung der Mehrheit - das Ganze schlussendlich toter Buchstabe bleibt? Das ist die effektive Frage.
\nSie sagen mir, die Umnutzung von nicht mehr ben\u00f6tigten landwirtschaftlichen Bauten sei so oder so m\u00f6glich, man k\u00f6nne es auch mit der Fassung der Mehrheit machen. Wieso k\u00f6nnen wir es dann nicht gesetzlich festlegen? Wo ist das Argument gegen diese Bestimmung, wenn wir die gleiche Handhabung bereits bei der Fassung der Mehrheit haben? Es gibt keine Unterschiede ausser jenem, dass wir Ermessensspielraum lassen, welcher letztendlich dazu f\u00fchren wird, dass die Kantone in ihrer Souver\u00e4nit\u00e4t beschnitten werden. Hier geht es jetzt darum, diese Freiheit zu gew\u00e4hren. Es ist eine Kann-Bestimmung. Wer hat Angst vor einer Kann-Bestimmung? Doch nur eine Regierung, die glaubt, sie m\u00fcsse ihr Volk vor sich selbst sch\u00fctzen.
\nLa proposition de la minorit\u00e9 met en fait en exergue une situation qui est consid\u00e9r\u00e9e comme insatisfaisante en mati\u00e8re d'agritourisme. Il est juste et opportun de pr\u00e9voir une certaine souplesse dans ce domaine afin de permettre \u00e0 des agriculteurs de mettre en valeur leur production et leur m\u00e9tier. Ainsi, en am\u00e9liorant leur capacit\u00e9 de revenu, on favorise le maintien d'une exploitation paysanne et \u00e9galement, ce qui compte, le dialogue entre ville et campagne.
\nAinsi, pour ma part, dans le sillage des discussions avec des personnes qui pratiquent l'agritourisme - je viens aussi d'une r\u00e9gion paysanne, je suis issue d'une famille paysanne -, je souhaite \u00e9galement qu'une famille d'agriculteurs puisse am\u00e9nager ses locaux, puisse \u00e9ventuellement les agrandir pour mieux accueillir des classes \u00e0 la ferme dans une perspective p\u00e9dagogique et pour \u00e9viter b\u00eatement que les enfants soient sous la pluie. Je pense \u00e0 une famille d'agriculteurs qui propose un accueil remarquable sur son lieu de travail pour donner \u00e0 conna\u00eetre sa r\u00e9alit\u00e9, qui accueille aussi des touristes et contribue \u00e0 mettre en valeur la r\u00e9gion et ses produits.
\nN\u00e9anmoins, il est indispensable de pr\u00e9ciser ou de rappeler que le droit en vigueur permet aujourd'hui que des constructions et installations soient d\u00e9clar\u00e9es conformes \u00e0 l'affectation de la zone et autoris\u00e9es dans les domaines qui vont au-del\u00e0 justement du coeur de m\u00e9tier de l'agriculture, ce coeur de m\u00e9tier qui consiste dans la production de denr\u00e9es qui se pr\u00eatent \u00e0 la transformation ou \u00e0 la consommation et dans la garde d'animaux de rente.
\nPlus pr\u00e9cis\u00e9ment, il est dit qu'on parle d'\"activit\u00e9s proches de l'agriculture\", et l'agritourisme peut \u00eatre consid\u00e9r\u00e9 comme une activit\u00e9 accessoire non agricole. Par contre, la d\u00e9finition des \"activit\u00e9s proches de l'agriculture\" n'est pas claire et pose v\u00e9ritablement un probl\u00e8me de limite, tandis que le terme \"agritourisme\" figure clairement \u00e0 l'article 40 alin\u00e9a 3 de l'ordonnance sur l'am\u00e9nagement du territoire. Bien que nous ne disposions pas d'une v\u00e9ritable d\u00e9finition, il y a des exemples, il y a des possibilit\u00e9s de prestations qui rel\u00e8vent typiquement de l'agritourisme telles que les nuits sur la paille, les repas \u00e0 la ferme, les chambres d'h\u00f4te ou encore, je ne connais pas cela, les bains de foin - je n'ai jamais essay\u00e9.
\nMalgr\u00e9 l'int\u00e9r\u00eat de la proposition de la minorit\u00e9, le probl\u00e8me est, aux yeux de la majorit\u00e9 de la commission, qu'elle ne fixe pas de limites. On pourrait par exemple imaginer que [PAGE 476] l'autorisation des activit\u00e9s proches de l'agriculture ou encore des prestations d'agritourisme ne d\u00e9pende plus du tout de la taille de l'exploitation agricole.
\nDit plus simplement: il me semble tout \u00e0 fait opportun et utile qu'une exploitation agricole puisse diversifier ses activit\u00e9s, qu'elle puisse envisager des am\u00e9nagements. Mais on ne pourrait imaginer une situation invers\u00e9e, avec, par exemple, des infrastructures grandissantes du point de vue touristique ou du point de vue de l'accueil, avec une forte emprise sur les terrains d\u00e9di\u00e9s \u00e0 l'agritourisme et une toute petite ferme, que j'aurais tendance \u00e0 qualifier de d\u00e9corative ou d'alibi, avec quelques activit\u00e9s. Dit diff\u00e9remment encore, il ne s'agit pas de r\u00e9partir sur le territoire des petits Ballenberg, mais bien de pr\u00e9voir des conditions qui permettent \u00e0 des familles d'agriculteurs de continuer \u00e0 exercer leur activit\u00e9, de la mettre en valeur et de la diversifier, tout en laissant au coeur de la d\u00e9marche leur exploitation. Ce sont avant tout des agricultrices et des agriculteurs qui veulent et qui savent accueillir \u00e0 merveille. Ce ne sont pas des acteurs du tourisme qui d\u00e9veloppent des infrastructures en saupoudrant un peu d'\u00e9motion paysanne sur leur projet.
\nC'est un tout autre probl\u00e8me \u00e9galement qui a \u00e9t\u00e9 relev\u00e9, celui de la discrimination des activit\u00e9s commerciales qui sont, elles, situ\u00e9es dans des zones \u00e0 b\u00e2tir. Il y aura l\u00e0 aussi un probl\u00e8me, car le prix du terrain et l'organisation du terrain sont diff\u00e9rents. L'id\u00e9e para\u00eet int\u00e9ressante, mais elle pourra \u00eatre discut\u00e9e sous une autre forme, \u00e0 un autre moment, voire peut-\u00eatre dans la suite du d\u00e9bat au Conseil national.
\nJe vous remercie donc de suivre la majorit\u00e9 de la commission.
\nHerr Kollege Stark, Kollege W\u00fcrth hat Ihnen bei Artikel 5 die Antwort gegeben, wieso es einer solchen ausdr\u00fccklichen Bestimmung bedarf.
\n1.[NB]Das Bundesgericht interpretiert unser Raumplanungsgesetz mit einigem Ermessen - mit einigem Ermessen! -, manchmal entgegen den Debatten, manchmal entgegen den Verlautbarungen der Parlamentarier und des Bundesrates. Sie haben selbst erw\u00e4hnt, dass auch bei der Fassung der Mehrheit an und f\u00fcr sich eine solche Umnutzung m\u00f6glich sei, das haben Sie expressis verbis erw\u00e4hnt. Wieso sollen wir es also nicht ausdr\u00fccklich ins Gesetz schreiben? Wir m\u00fcssen es tun, weil wir die Erfahrung gemacht haben, dass ansonsten \u00fcber Verordnungsbestimmungen, technische Richtlinien und schlussendlich die bundesgerichtliche Rechtsprechung der Parlamentswille nicht vollzogen wird.
\n2.[NB]Ich gebe zu, dass in der Vernehmlassung eine Vielzahl der Kantone skeptisch war. Aber Sie m\u00fcssen auch sehen, auf welches Problem sich dieser Artikel bezieht. Ich hoffe, dass jeder Standesvertreter die gleiche Liste wie ich hier auf dem Tisch hat: Wie viele Geb\u00e4ude haben Sie ausserhalb der Bauzone, mit und ohne Wohnnutzung? Sie m\u00fcssen genau wissen, wovon Sie reden, welche Kantone betroffen sind und welche Kantone nicht betroffen sind. Es ist so: F\u00fcnf Kantone sind besonders betroffen. Wenn wir jetzt wieder an den Anfang der Eintretensdebatte zur\u00fcckgehen, sage ich Ihnen einfach: Es ist eine Kann-Bestimmung. Die Kantone k\u00f6nnen, sie m\u00fcssen nicht. Jeder Kanton, der das nicht w\u00fcnscht, braucht \u00fcberhaupt nichts zu machen. Wenn der Kanton Bern mit 115[NB]000 Geb\u00e4uden ausserhalb der Bauzone, der meistbetroffene Kanton, das nicht will, ist das doch kein Thema. Dann macht er eben keine solche Planung. Wenn ein anderer Kanton das will, dann macht er eine solche Planung und hat hier ein Fundament, ein klares gesetzliches Fundament, welches dies erm\u00f6glicht. Wenn wir das nicht so formulieren, dann werden wir in drei oder vier Jahren wieder hier sitzen, und es wird Ihnen jemand wie Herr Kollege W\u00fcrth vorlesen, dass das Bundesgericht, entgegen den Debatten, entgegen den Positionen im Parlament, anders entschieden hat.
\nDarum bitte ich Sie, nicht einen technokratischen Ansatz zu w\u00e4hlen, sondern einen praktischen. Wie bereits erw\u00e4hnt - der Minderheitssprecher hat es selbst erw\u00e4hnt -: Es sind sehr hohe H\u00fcrden eingebaut. Herr Kollege F\u00e4ssler hat gesagt, es ist vielleicht sogar nur theoretisch. Beim Minderheitsantrag gibt es die gleichen H\u00fcrden. Wir haben hier gen\u00fcgend Sicherheitsmassnahmen eingebaut, damit es dort keinen Missbrauch geben kann und damit die Kantone eine sinnvolle, ihrer Situation angepasste Regelung erlassen k\u00f6nnen.
\nIch bitte Sie hier dringend, der Minderheit zu folgen. Damit w\u00e4re ein Hauptproblem gel\u00f6st. Wenn Sie das nicht machen, dann haben Sie eines der vielen Probleme nicht gel\u00f6st, die hier immer wieder zu Debatten Anlass gaben.
\nDer Antrag, der jetzt als Einzelantrag Hegglin Peter vorliegt, wurde auch in der Kommission gestellt, wie Herr Hegglin gesagt hat. Er wurde mit 5 zu 3 Stimmen bei 3 Enthaltungen abgelehnt. Die Begr\u00fcndung f\u00fcr die Ablehnung war, dass zus\u00e4tzliche Bauten in der Landschaft eben kontr\u00e4r sind zum Stabilisierungsziel, das man beschlossen hat. So hat die Mehrheit entschieden. - C'est tout.
\n\"Mit dem Planungs- und Kompensationsansatz [...] wird das Ziel verfolgt, den Kantonen beim Bauen ausserhalb der Bauzonen mehr Gestaltungsspielraum zu geben, damit sie besser auf spezifische kantonale oder [PAGE 467] regionale Bed\u00fcrfnisse eingehen k\u00f6nnen. R\u00e4umliche Probleme sollen massgeschneidert dort gel\u00f6st werden, wo sie sich stellen.\" Das sind nicht meine \u00dcberlegungen, sondern, w\u00f6rtlich zitiert, die Ausf\u00fchrungen des Bundesrates in der Botschaft zur RPG 2.
\nDie Kommission war sich darin einig, dass der sogenannte Gebietsansatz gem\u00e4ss Artikel 8c in Verbindung mit Artikel 18bis \u00fcbernommen werden soll, nicht aber der Objektansatz, den der Bundesrat in einem neuen Artikel 18a festschreiben wollte.
\nMein Minderheitsantrag betrifft drei Themenbereiche, die inhaltlich zusammenh\u00e4ngen, aber kein Konzept darstellen und daher auch sehr gut getrennt einer Abstimmung unterzogen werden k\u00f6nnen. Ich habe dankbar zur Kenntnis genommen, dass der Pr\u00e4sident vorgeschlagen hat, die Abstimmung dann gesondert nach Abs\u00e4tzen durchzuf\u00fchren.
\nIch beginne bei der Begr\u00fcndung des Minderheitsantrages mit Absatz 1: In der Kommission fiel die Abstimmung zu diesem Punkt \u00e4usserst knapp aus, mit 6 zu 6 Stimmen bei 1 Enthaltung mit Stichentscheid der Pr\u00e4sidentin. Die Differenzen zwischen dem Antrag der Kommissionsmehrheit und jenem der Minderheit sind denn auch wirklich klein. Beide wollen, dass die Kantone im Richtplan Spezialzonen festlegen k\u00f6nnen, in denen nicht standortgebundene Nutzungen zul\u00e4ssig sind. Dies w\u00e4re allerdings nur unter sehr strengen Voraussetzungen m\u00f6glich. Diese Spezialzonen m\u00fcssten zu einer Verbesserung der Gesamtsituation f\u00fchren, und im Richtplan w\u00e4ren Auftr\u00e4ge f\u00fcr die Nutzungsplanung zu erteilen, die gew\u00e4hrleisten, dass im Gegenzug Kompensations- und Aufwertungsmassnahmen festgelegt w\u00fcrden. Ich muss Ihnen sagen, ich bin mir nicht sicher, ob diese Bestimmung je zur Anwendung k\u00e4me, denn die H\u00fcrden, die hier geschaffen werden, sind sehr hoch.
\nNun zu den beiden Differenzen in Absatz 1: Die erste Differenz betrifft die Frage, ob wir im Gesetz festschreiben wollen, dass die Kantone bei der Schaffung einer solchen Spezialzone die Gemeinden einbeziehen m\u00fcssen. Das w\u00fcrde Kollege Germann als Pr\u00e4sident des Gemeindeverbands freuen, nur: Das wird in der Regel sowieso erfolgen. Diese Vorschrift ist meines Erachtens \u00fcberfl\u00fcssig. Der Antrag der Mehrheit missachtet meines Erachtens auch die verfassungsm\u00e4ssige Kompetenzordnung. Raumplanung ist in diesem Punkt Sache der Kantone, und wie sie sich dabei organisieren, ob und wie sie die Gemeinden einbeziehen wollen, ist ihre Sache. Sie werden es tun, aber wir m\u00fcssen das nicht im Gesetz festschreiben.
\nDie zweite Differenz betrifft die Frage, ob solche Spezialzonen nur im Berggebiet zul\u00e4ssig sein sollen oder in der ganzen Schweiz. Dabei muss man sich zuerst vor Augen f\u00fchren, was unter \"Berggebiet\" zu verstehen ist. \"Berggebiet\" ist im Raumplanungsrecht nicht definiert. Berggebiet ist auch nicht gleichzusetzen mit den Fl\u00e4chen der Kantone, welche in der Regierungskonferenz der Gebirgskantone zusammengeschlossen sind; es ist also nicht das Gebiet der Gebirgskantone. Gem\u00e4ss der statistischen Definition des Bundesamts f\u00fcr Statistik umfasst das Berggebiet 814 Gemeinden, die 71 Prozent der Landesfl\u00e4che ausmachen. Nur die Kantone Aargau, Genf, Thurgau, Schaffhausen und Basel-Stadt haben kein Berggebiet. Umgekehrt sind die Kantone Wallis, Graub\u00fcnden, Glarus, Nidwalden, Obwalden, Uri und Appenzell Innerrhoden zu 100 Prozent Berggebiet. Ich k\u00f6nnte daher als Vertreter des Berggebiets und eines Gebirgskantons sagen, ich unterst\u00fctze hier die Mehrheit, mache dies aber nicht, denn es gibt f\u00fcr mich raumplanerisch schlicht keinen Grund, Spezialzonen nur im Berggebiet zuzulassen.
\nDas zweite Thema finden Sie in Absatz 1bis, es betrifft die nicht mehr ben\u00f6tigten landwirtschaftlichen Bauten. In der Herbstsession 2017 hatte unser Rat durch Gutheissung einer Kommissionsmotion und zweier Standesinitiativen beschlossen, dass solche nicht mehr ben\u00f6tigten landwirtschaftlichen Bauten generell zu Wohnzwecken umgenutzt werden k\u00f6nnen. Der Nationalrat lehnte dies in der Folge mit nur 3 Stimmen Differenz ab. Mit dem Minderheitsantrag zu Absatz 1bis wird das Thema wieder aufgenommen, aber mit gr\u00f6sster Zur\u00fcckhaltung. Eine Umnutzung soll nur m\u00f6glich sein, wenn erstens zu diesem Zweck im Richtplan mit den dabei geltenden strengen Auflagen eine Spezialzone geschaffen wird, wenn zweitens kantonale Richtlinien bestehen und wenn drittens in der Nutzungsplanung gem\u00e4ss Artikel 18bis Kompensations- und Aufwertungsmassnahmen angeordnet werden.
\nOb sich all diese Bedingungen \u00fcberhaupt je erf\u00fcllen lassen, lasse ich offen. Einen Versuch ist es aber wert. Die Alternative ist, all diese kleinen landwirtschaftlichen Bauten im Berggebiet verfallen zu lassen. Die Landschaft w\u00fcrde dadurch nicht aufgewertet, aber Kulturlandschaften w\u00fcrden ihre charakteristische Auspr\u00e4gung verlieren. \u00dcbrigens: Auch in diesem Punkt ist der Entscheid in der Kommission sehr knapp ausgefallen, n\u00e4mlich mit 6 zu 5 Stimmen bei 1 Enthaltung.
\nIch komme noch zum dritten Thema, dieses finden Sie in Absatz 2: Dort geht es um die Frage, was die Kantone in ihrem Richtplan mindestens festlegen m\u00fcssen, um auf Stufe Richtplan die Voraussetzungen f\u00fcr eine Spezialzone zu schaffen. Ich beschr\u00e4nke mich auf die Differenz bei Buchstabe abis. Die Kommissionsmehrheit m\u00f6chte, dass bereits auf Stufe Richtplan detailliert festgelegt wird, wie bei einer Spezialzone der Siedlungsstruktur, der Baukultur, der Umgebungsgestaltung usw. Rechnung getragen werden muss. Die Minderheit anerkennt die Bedeutung dieser Anforderungen. Aber eine beh\u00f6rdenverbindliche Festlegung schon auf Richtplanstufe ist nicht stufengerecht. Das sind Themen, die erst im Rahmen der eigent\u00fcmerverbindlichen Nutzungsplanung sinnvoll festgelegt werden k\u00f6nnen. Denn erst dann muss und kann gekl\u00e4rt werden, welche Nutzungen in einer Spezialzone konkret zur Diskussion stehen. Nur und erst dann k\u00f6nnen jene Massnahmen festgelegt werden, welche zum Beispiel eine optimale Einpassung in die Landschaft, die Wahrung der Siedlungsstruktur und der Baukultur oder den Schutz der Biodiversit\u00e4t gew\u00e4hrleisten. Auch bei dieser Differenz fiel der Entscheid in der Kommission sehr knapp aus, n\u00e4mlich mit 6 zu 5 Stimmen bei 1 Enthaltung.
\nIn diesem Sinne bitte ich Sie, den drei Minderheitsantr\u00e4gen zuzustimmen.
\nIn der Kommission wurde diese Erg\u00e4nzung einstimmig angenommen, allerdings unter etwas anderen Vorzeichen. Die Kommission wollte verdeutlichen, dass die innere Aufstockung in der Regel im nahen Umfeld des Betriebszentrums erfolgt. Damit wollte man Klarheit schaffen. Vom ARE-Chefjuristen beispielsweise wurde gesagt, die beantragte Erg\u00e4nzung w\u00e4re bloss eine Kodifizierung dessen, was ohnehin schon gelte. Wenn sie nun aber nach den Ausf\u00fchrungen von Kollege Salzmann Unsicherheiten hervorruft in Bezug auf die bestehenden Geb\u00e4ude, auf die Frage der Zonenwidrigkeit oder der Standortgebundenheit, dann stiftet sie mehr Verwirrung und Unsicherheit als [PAGE 475] Klarheit und Sicherheit. Das war nicht die Absicht der Kommission.
\nWir haben zwar nicht dar\u00fcber gesprochen, aber wenn dadurch solche Verwirrung und Unsicherheit entsteht, glaube ich, k\u00f6nnte man auf diese Formulierung auch verzichten, so wie es Herr Salzmann beantragt.
\nIch beantrage Ihnen eine Erg\u00e4nzung zu Absatz 1bis, und zwar in Bezug auf die Ver\u00e4nderung der geltenden Rechtsgrundlage durch den Antrag der [PAGE 477] Kommission. Im geltenden Recht steht in Absatz 1, das kantonale Recht k\u00f6nne weitere Nutzungszonen vorsehen, und in Absatz 2 steht noch, was darunter zu verstehen sei. Die Kommission schl\u00e4gt jetzt in Absatz 1bis eine engere Fassung vor und definiert, was in solchen Nutzungszonen ausserhalb der Bauzonen bewilligt werden kann. Sie schreibt, es seien nur standortgebundene Nutzungen zugelassen.
\nIch m\u00f6chte meine Erg\u00e4nzung hier einfach als Pr\u00e4zisierung verstanden haben. Heute stehen in diesen Nutzungszonen, und da nehme ich das Beispiel Steinbr\u00fcche oder Kieswerke, nat\u00fcrlich auch entsprechende Aufbereitungsanlagen. In einem Kieswerk wird das Rohmaterial zu Kies oder zu verschiedenen Steinarten aufbereitet, es wird auch zu Beton verarbeitet und dann auf die entsprechenden Baustellen geliefert. Wenn man den Antrag der Kommission ganz eng fasst, k\u00f6nnte man ihn so verstehen, dass diese Aufbereitung nicht mehr m\u00f6glich w\u00e4re. Das heisst, diese Aufbereitung m\u00fcsste dann in Bau- und Industriezonen verlagert werden. Das h\u00e4tte zur Folge, dass es mehr Transporte g\u00e4be, dass mehr Fl\u00e4che beansprucht w\u00fcrde, dass es Immissionen g\u00e4be - CO2 l\u00e4sst gr\u00fcssen. Ich meine, wenn eine Kiesgrube bewilligt wird, sollte es weiterhin m\u00f6glich sein, dass - dort angegliedert - eben auch Aufbereitungsanlagen bewilligt und betrieben werden k\u00f6nnen.
\nWie gesagt, ist das heute meistens der Fall. Ich m\u00f6chte diesbez\u00fcglich eine Bestandesgarantie schaffen. Ich m\u00f6chte aber auch, dass es zuk\u00fcnftig bei neuen Vorhaben m\u00f6glich sein soll. Mein Einzelantrag fasst das aber eng, und zwar in dem Sinn, dass solche Bauten einen funktionellen Zusammenhang mit der Hauptnutzung haben m\u00fcssen und nur dann bewilligt werden k\u00f6nnen. Ich glaube auch, mit diesem Antrag die Ziele dieser Revision des Raumplanungsgesetzes nicht zu tangieren, sondern sie eher sogar noch zu unterst\u00fctzen.
\nIch empfehle Ihnen, meinem Antrag zuzustimmen.
\nIch empfehle Ihnen, diesen Einzelantrag abzulehnen, und zwar aus folgenden Gr\u00fcnden: Bauten und Anlagen, die zur landwirtschaftlichen Bewirtschaftung oder f\u00fcr den produzierenden Gartenbau n\u00f6tig sind, sind zonenkonform. Nach geltendem Recht k\u00f6nnen auch Wohnbauten zonenkonform sein, unter der Voraussetzung, dass der Stall im konkreten Fall eine gewisse Distanz zur Bauzone hat, sodass es dem Tierhalter nicht zuzumuten ist, aus der Wohnzone zu seinem Stall in der Landwirtschaftszone zu gehen, wenn er beispielsweise eine Kuh hat, die ein Kalb geb\u00e4rt. Auch am Ort der Mutterkuhhaltung kann nach geltendem Recht eine Wohnbaute zugelassen werden. Hier gibt es meines Erachtens keine Differenzierung.
\nIch weiss, es handelt sich um ein sehr altes Anliegen aus Landwirtschaftskreisen. Aber ich bin der Auffassung, dass wir, wenn wir diesen Einzelantrag gutheissen, wirklich die T\u00fcre f\u00fcr sehr viele Neubauvorhaben in der Landwirtschaftszone \u00f6ffnen. Sie wissen, dass viele Landwirtschaftsbetriebe ausgesiedelt haben, das heisst, dass sie die \u00d6konomie- und die Stallbauten aus der Wohnzone herausgenommen haben. Wenn wir das jetzt auch bei den Wohnbauten zulassen, dann hat das zur Folge, dass zus\u00e4tzliche Bauten erstellt werden. Das wollen wir mit dieser Revision eigentlich im Grundsatz nicht.
\nDieser Minderheitsantrag trifft ins Ziel, und ich versuche, Ihnen das nun zu begr\u00fcnden: Die landwirtschaftsnahen T\u00e4tigkeiten umfassen neben dem Agrotourismus insbesondere auch Betreuungs- und Bildungsangebote, wie Schule auf dem Bauernhof, oder auch soziale Dienstleistungen, die nur im Zusammenhang mit einem Landwirtschaftsbetrieb funktionieren. Die entsprechenden Betriebe gelten heute als nicht landwirtschaftliche Nebenbetriebe, die dem zonenwidrigen Gewerbe, wie beispielsweise Schreinereien oder Bauunternehmen, die nichts mit der Landwirtschaft zu tun haben, gleichgestellt sind und eine Ausnahmebewilligung ben\u00f6tigen.
\nUm Ordnung zu schaffen und das Problem der Abgrenzung gegen\u00fcber dem zonenwidrigen Gewerbe zu l\u00f6sen, sollen die landwirtschaftsnahen T\u00e4tigkeiten den zonenkonformen Bauten der Landwirtschaft zugeordnet und unter Artikel 16 Absatz 4 aufgef\u00fchrt werden. Entgegen den Bef\u00fcrchtungen, dass damit Verh\u00e4ltnisse wie in \u00d6sterreich oder im S\u00fcdtirol geschaffen werden k\u00f6nnten, entstehen durch die \u00c4nderungen nicht mehr Bauten. Die Baubewilligungsverfahren werden lediglich f\u00fcr Projekte vereinfacht, die sich im engen gesetzlichen Rahmen bewegen und effektiv einem Landwirtschaftsbetrieb angeh\u00f6ren. Strenge Regeln, um Fehlentwicklungen zu vermeiden, k\u00f6nnen in der Verordnung angegangen werden.
\nDie bekannten Problemf\u00e4lle, bei denen der Betriebszweig der landwirtschaftsnahen T\u00e4tigkeiten zu gross wird, gewerblichen Charakter erlangt und selbst nach der Aufgabe des Landwirtschaftsbetriebes weiterbesteht, verdanken wir dem heutigen System, welches Ausnahmebewilligungen erteilt. Diese gelten selbst dann noch, wenn die Zonenkonformit\u00e4t l\u00e4ngst nicht mehr gegeben ist. Mit dem Stabilisierungsziel gem\u00e4ss Artikel 1 w\u00fcrden landwirtschaftsnahe T\u00e4tigkeiten wie zonenfremde Bauten behandelt. Die durch landwirtschaftsnahe T\u00e4tigkeiten verursachte Bodenversiegelung w\u00fcrde gar unter das Stabilisierungsziel fallen. Bei genauer Betrachtung wird deutlich, dass diese L\u00f6sung allen Beteiligten Vorteile gegen\u00fcber der aktuellen Situation bringt. Sollten weiterhin Bedenken \u00fcber Ausw\u00fcchse bestehen, lassen sich diese auf dem Verordnungsweg ausr\u00e4umen. Auf die Pr\u00e4zisierung mit Absatz 5 k\u00f6nnte dann allenfalls verzichtet werden.
\nSie sehen also, dieser Minderheitsantrag trifft ins Ziel. Nehmen Sie ihn an, damit er im Nationalrat allenfalls noch verfeinert werden kann. Ich danke f\u00fcr die Unterst\u00fctzung.
\nHerr Hegglin ber\u00fchrt noch einen Punkt, \u00fcber den wir eigentlich gar nicht gesprochen haben oder zumindest nicht intensiv. Artikel 18 Absatz 1 lautet heute einfach: \"Das kantonale Recht kann weitere Nutzungszonen vorsehen.\" Mit diesem Artikel, der in der Raumplanungsverordnung konkretisiert wird, haben viele Kantone Weilerzonen zur Erhaltung von Strukturen ausgeschieden. Weil hier jetzt der Gebietsansatz dazukommt, werden die kantonalen Nutzungszonen eben um diese neuen Gebiete erweitert, und zwar dort, wo dieser Gebietsansatz realisiert werden kann. Zu diesem Zweck hat man Absatz 1bis geschaffen, der eigentlich noch etwas konkretisiert, was man in kantonalen Nutzungszonen \u00fcberhaupt machen kann.
\nHerr Hegglin weist nun darauf hin, dass f\u00fcr Annexbauten, zum Beispiel bei Kiesgruben, die heute schon bestehen, eine Unsicherheit entsteht. Es stellt sich zum Beispiel die Frage, ob dort noch ein Recyclingwerk oder ein Betonwerk betrieben werden kann. Ich habe mich etwas kundig gemacht: Man kann da gewissermassen sagen, dass dies nach geltendem Recht zul\u00e4ssig ist. Jetzt stellt sich einfach die Frage, ob man es mit dieser Bestimmung ausschliesst. Das w\u00fcrde ich jetzt aber auch nicht sagen.
\nDie andere Frage ist, ob man etwas auftut, wenn man es so allgemein formuliert. Aber ich muss Ihnen sagen, es geht um kantonale Nutzungszonen, und diese m\u00fcssen zuerst im Richtplan bezeichnet werden, damit man das \u00fcberhaupt machen kann; es sind sehr eingeschr\u00e4nkte Nutzungszonen.
\nIch w\u00fcrde jetzt, ohne dass wir in der Kommission dar\u00fcber gesprochen haben, beliebt machen, dass man diesen Antrag einmal mitnimmt und der nationalr\u00e4tlichen Kommission die Gelegenheit gibt, das nochmals anzuschauen. Aber eigentlich kann da nicht viel passieren, es kann etwas mehr Sicherheit resultieren. Ich w\u00fcrde sagen: Wir nehmen den Antrag an, Frau Bundesr\u00e4tin, aber die UREK-N soll sich das wirklich noch einmal anschauen.
\nEs geht bei den drei Artikeln 8d, 24g und 38b um Umsetzungsvorgaben, Berichterstattung, Kontrolle und Sanktionen.
\nZuerst zu Artikel 8d, \"Richtplaninhalt zum Stabilisierungsziel im Nichtbaugebiet\". In Absatz 1 gem\u00e4ss Mehrheit steht: \"Die Kantone legen in ihrem Richtplan ein Gesamtkonzept zur Erreichung der Stabilisierungsziele [...] fest und erteilen die entsprechenden Auftr\u00e4ge, insbesondere zur Ausrichtung und Finanzierung der Abbruchpr\u00e4mien [...].\" Aufgrund der Vernehmlassung ist die Mehrheit der Kommission auf diesen \u00fcblichen Weg eingeschwenkt. In der Vernehmlassungsvorlage war noch darauf verzichtet worden. Es war vor allem ein Anliegen der Kantone, aber auch ein Anliegen vieler Organisationen, dass mit einem Richtplan gearbeitet wird. Das schafft gr\u00f6ssere Verbindlichkeit und mehr Vertrauen.
\nAbsatz 2 sieht vor: Nicht zu ber\u00fccksichtigen sind bei der Beurteilung der Zielerreichung die gesch\u00fctzten Geb\u00e4ude und die Geb\u00e4ude, die zwischenzeitlich einer Bauzone zugewiesen worden sind, sowie die Bodenversiegelung, die durch Energieanlagen oder kantonale oder nationale Verkehrsanlagen bedingt ist. Das Konzept der Minderheit will im Richtplan keine Vorgaben zum Stabilisierungsziel und zur Zielerreichung machen. Sie will da den Kantonen die Freiheit belassen. Hier ist zu ber\u00fccksichtigen, dass die Kantone selbst \u00fcber den Richtplan arbeiten wollen und dass es hier eine gute Kaskadenwirkung gibt.
\nBei Artikel 24g, \"Berichterstattung\", ist das Konzept der Mehrheit, dass es eine periodische Berichterstattung der Kantone \u00fcber die Ausrichtung und Finanzierung der Abbruchpr\u00e4mie geben soll. Der Bundesrat soll dem Parlament \u00fcber die Erreichung der Stabilisierungsziele berichten und dabei Vorschl\u00e4ge zu m\u00f6glichen Verbesserungen machen. Das Konzept der Minderheit will einfach eine periodische Kantonsberichterstattung, die in Absatz 2 Buchstaben a bis d geregelt ist.
\nZu Artikel 38b, \"Erstmalige Berichterstattung im Sinne von Artikel 24g\": Da will die Mehrheit, dass die Richtplananpassung durch die Kantone innert f\u00fcnf Jahren nach Inkrafttreten erfolgt. Falls das nicht der Fall sein sollte, w\u00fcrde jedes neue Geb\u00e4ude ausserhalb der Bauzone bis zur Genehmigung durch den Bund kompensationspflichtig. Die Minderheit will schon nach drei Jahren einen ersten Bericht der Kantone und nach f\u00fcnf Jahren einen ersten Bericht des Bundesrates.
\nIch mache eine kurze W\u00fcrdigung der beiden Konzepte: Das Mehrheitskonzept arbeitet mit dem Richtplan als einem vertrauten Instrument. Das schafft Sicherheit und Vertrauen auf allen Seiten. Man kann auch sagen, dass das heute eigentlich das \u00fcbliche Vorgehen ist; es ist sozusagen professionell. Die Kantone haben mit f\u00fcnf Jahren keine grossz\u00fcgige, aber eine ausreichende Frist, um ihre Richtpl\u00e4ne anzupassen. Die Durchsetzung dieser Frist wird mit einer Kompensationspflicht f\u00fcr Neubauten sichergestellt. Die Vorgaben betreffend die Umsetzung, die Berichterstattung, die Kontrolle und die Sanktionen sind zielf\u00fchrend, massvoll und effektiv.
\nDas Minderheitskonzept unterscheidet sich vom Mehrheitskonzept vor allem durch das konsequente Meiden des Richtplans. Nicht einmal das zur\u00fcckhaltende Konzept aus der Vernehmlassung wurde \u00fcbernommen, wonach die Kantone bei Nichterreichen der Stabilisierungsziele ein Richtplankonzept h\u00e4tten erstellen m\u00fcssen. Ebenso fehlen Sanktionsm\u00f6glichkeiten. Die Nachteile des Minderheitskonzepts sind eine gewisse Unbestimmtheit und Ungewissheit, welche das Vertrauen in den Vollzug gef\u00e4hrden k\u00f6nnten. Nachteilig ist zudem, dass die Kantone bereits drei Jahre nach Inkrafttreten einen ersten Bericht abliefern m\u00fcssen - ein sehr ehrgeiziges Ziel, das in der Vernehmlassung h\u00e4ufig kritisiert wurde. Wie es nachher weitergehen soll, wird aus dem insgesamt etwas diffusen Antrag der Minderheit aber nicht klar.
\nJa, das sehe ich auch so. Ich muss das etwas l\u00e4nger ausf\u00fchren. Absatz 2 h\u00e4lt fest, welche Inhalte bei der Festlegung der Gebiete f\u00fcr Nutzungszonen mit dem Gebietsansatz im Richtplan mindestens festzuhalten sind. Da gilt es, die richtige Flugh\u00f6he zu bestimmen.
\nDer Richtplan soll die n\u00f6tigen Grunds\u00e4tze enthalten, auf deren Grundlage die Kantone oder Gemeinden die konkreten Nutzungspl\u00e4ne erarbeiten. Durch die Genehmigung der Richtpl\u00e4ne kann der Bund die Einhaltung der gesetzlich vorgesehenen Leitplanken kontrollieren. Anschliessend ist es Sache der Kantone und Gemeinden, im Rahmen der Richtpl\u00e4ne die Nutzungspl\u00e4ne auszuarbeiten und festzulegen.
\nDie Kommission hat aus diesem Grund Buchstabe c des bundesr\u00e4tlichen Entwurfes gestrichen, der vorsah, dass im Richtplan festzuhalten sei, worin die Kompensations- und Aufwertungsmassnahmen bestehen und wie sie verbindlich und dauerhaft gesichert werden sollen. Diese Regelungen, die bez\u00fcglich Regionen und Projekten sehr unterschiedlich sein k\u00f6nnen, geh\u00f6ren in den Nutzungsplan. [PAGE 470]
\nDer Hauptgegensatz zwischen Mehrheit und Minderheit in diesem Absatz betrifft die Bestimmung unter Buchstabe abis, wonach im Richtplan festzuhalten ist, wie der Siedlungsstruktur, der Baukultur, der Umgebungsgestaltung, der Einpassung in die Landschaft, dem Schutz der Biodiversit\u00e4t sowie dem Erhalt des Kulturlandes Rechnung zu tragen ist. Dies bedeutet, dass der Richtplan diese sechs Begriffe definiert, Grunds\u00e4tze dazu formuliert und vielleicht auch einige Beispiele dazu festh\u00e4lt.
\nDie Mehrheit der Kommission ist der Ansicht, dass diese grunds\u00e4tzlichen Angaben in den Richtplan geh\u00f6ren. Die[NB]kantonal zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden - Regierungsrat oder Parlament -, welche die Richtpl\u00e4ne zu beschliessen haben, k\u00f6nnen damit wesentliche Grundlagen und Kriterien f\u00fcr die Ausarbeitung der Nutzungspl\u00e4ne mitbestimmen und festlegen.
\nDie Minderheit dagegen bef\u00fcrchtet, dass der Bund durch die Genehmigungspflicht f\u00fcr kantonale Richtpl\u00e4ne zu stark in die kantonale Vollzugshoheit eingreift, etwa durch Richtlinien, die ja zwecks eines einheitlichen Vollzugs erlassen und mittels der Genehmigungspflicht auch durchgesetzt werden k\u00f6nnten. Es sei zu bef\u00fcrchten, dass der Bund eine restriktive Praxis verfolgen w\u00fcrde, sodass der Gebietsansatz weitgehend toter Buchstabe bleiben w\u00fcrde. Es reiche also vollauf, wenn diese Begriffe in den Anforderungen an die Nutzungszonen in Artikel 18bis festgehalten werden; eine Redundanz sei nicht n\u00f6tig.
\nDazu kommen zwei weitere kleine Differenzen zwischen Mehrheit und Minderheit. Ich m\u00f6chte nicht weiter darauf eingehen, aber dort ist es so, dass die Antr\u00e4ge der Minderheit, die jenen des Bundesrates entsprechen, den Vollzug gem\u00e4ss Kommissionsmehrheit etwas hemmen w\u00fcrden.
\nDie Feststellung unseres Ratspr\u00e4sidenten war wichtig. Wir m\u00fcssen das Ganze konzeptionell betrachten. Die L\u00f6sung der Mehrheit finden Sie in Artikel 8d Abs\u00e4tze 1 bis 4, die L\u00f6sung der Minderheit finden Sie in den Artikeln 24g und 38b - in der deutschsprachigen Fahne auf den Seiten 36 und 44. Etwas irref\u00fchrend ist, dass auf der Seite, auf der wir uns jetzt befinden, unter Artikel 8d auch noch ein Antrag des Bundesrates zu finden ist; dieser Antrag hat mit dem, was wir jetzt diskutieren, eigentlich nichts mehr zu tun. Ich sage dies einfach zur Kl\u00e4rung f\u00fcr die Nichtkommissionsmitglieder.
\nDer Berichterstatter der Kommission hat das Konzept der Mehrheit dargelegt. Die Mehrheit m\u00f6chte die Kantone verpflichten, in den Richtpl\u00e4nen mit einem Gesamtkonzept darzulegen, wie sie die Stabilisierungsziele umsetzen. Sie werden gem\u00e4ss Artikel 8 Absatz 3 auch verpflichtet, die Erreichung der Stabilisierungsziele periodisch zu \u00fcberpr\u00fcfen und die Richtplaninhalte gegebenenfalls anzupassen. Beim Konzept der Mehrheit ist noch wichtig, und das habe ich vom Berichterstatter der Kommission jetzt nicht geh\u00f6rt, dass gem\u00e4ss Artikel 38b Absatz 3 die Kantone keine neuen Geb\u00e4ude mehr erstellen d\u00fcrfen, wenn sie, auf Feststellung des Bundesrates, die Anforderung gem\u00e4ss dem Antrag der Kommissionsmehrheit nicht erf\u00fcllen. Das heisst, wenn ein neues Geb\u00e4ude erstellt werden sollte oder eine Bodenversiegelung vorzunehmen w\u00e4re, dann m\u00fcsste das andernorts kompensiert werden. Das sage ich einfach noch zur Erg\u00e4nzung.
\nDie Minderheit m\u00f6chte davon absehen und stattdessen am Antrag festhalten, den die Kommission letztes Jahr in die Vernehmlassung gegeben hat. Diesen Antrag finden Sie in der deutschsprachigen Fahne auf Seite 36 bei Artikel 24g. Der Antrag sieht vor, dass die Kantone verpflichtet werden, dem Bund periodisch Bericht zu erstatten, erstens \u00fcber die Entwicklung der Anzahl Geb\u00e4ude im Nichtbaugebiet und zweitens \u00fcber die Entwicklung der Bodenversiegelung. Der Bundesrat hat dann die Aufgabe, aufgrund der Berichte aller Kantone dem Parlament Bericht zu erstatten. Er hat dabei eine Beurteilung der Wirkung abzugeben und Vorschl\u00e4ge f\u00fcr m\u00f6gliche Verbesserungen zu unterbreiten.
\nDie erste Berichterstattung der Kantone an den Bund hat gem\u00e4ss den \u00dcbergangsbestimmungen in Artikel 38b bereits drei Jahre nach Inkrafttreten der Revision zu erfolgen, die Berichterstattung des Bundesrates an das Parlament erstmals f\u00fcnf Jahre nach Inkrafttreten. Damit diese Berichterstattung faktenbasiert erfolgen kann, sind die Kantone verpflichtet, in den Grundlagen zum Richtplan neu auch die Anzahl Geb\u00e4ude ausserhalb der Bauzonen sowie die Bodenversiegelung darzulegen. Da besteht keine Differenz. Das haben wir vorhin bei Artikel 6 Absatz 3 bereits entschieden. [PAGE 472]
\nDie Differenz zwischen Kommissionsmehrheit und Kommissionsminderheit hat mit zwei Aspekten zu tun: erstens mit der verfassungsm\u00e4ssigen Kompetenzordnung im Bereich der Raumplanung und zweitens mit dem Vertrauen in die Kantone. Ich habe es bereits beim Eintreten gesagt: Der Bund hat gem\u00e4ss Artikel 75 der Bundesverfassung nur die Kompetenz, Grunds\u00e4tze der Raumplanung festzulegen. Es ist gem\u00e4ss unserer Verfassung ausdr\u00fccklich Sache der Kantone, f\u00fcr eine zweckm\u00e4ssige und haush\u00e4lterische Nutzung des Bodens zu sorgen. Bezogen auf das Stabilisierungsziel heisst das: Es ist Kompetenz und Aufgabe der Kantone, dieses Planungsziel umzusetzen. W\u00fcrde man der Mehrheit folgen, w\u00fcrde die Raumplanungskompetenz der Kantone zumindest etwas ausgeh\u00f6hlt.
\nDer Antrag der Kommissionsmehrheit ist f\u00fcr mich auch ein Misstrauensvotum gegen\u00fcber den Kantonen. Er basiert auf der Idee, dass die Kantone das Stabilisierungsziel nicht umsetzen, obwohl sie dem Bund Bericht erstatten m\u00fcssen und wissen, dass der Bund bei verfehlter Wirkung weitere Massnahmen beschliessen kann. Dieses Grundmisstrauen gegen\u00fcber den Kantonen teile ich nicht.
\nGanz zum Schluss m\u00f6chte ich zuhanden des Amtlichen Bulletins noch auf ein Detail hinweisen: Bei Artikel 24g ist Buchstabe c von Absatz 1 bei der weiteren Bearbeitung zu streichen, denn der vom Bundesrat vorgesehene Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe abis, auf den darin verwiesen wird, wurde durch die Kommission gestrichen. Bei der Bereinigung des Minderheitsantrages ist da ein Fehler passiert.
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